Bekanntmachung.

Unter Abänderung meiner Verbotsverfügung vom 12. April b. J. M. L Nr. S863 / 23 wird das Wiedererscheinen der Frantfurter Nachrichten in Frankfurt a. M. ab 21. d. M.

gestattet. Cassel, den 17. April 1923. Der Oberpräsident. Dr. Schwander.

Bekanntmachung.

Der dem Schachtmeister W. Buckstegen in Flens⸗ burg am 22. August 1922 von mir erteilte Siporeng stoff⸗ Er wird daher auf Grund des 7 Abs. 1 der Verordnung der Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 10. August

erlaubnisschein Nr. 12/22 ist verlorengegangen.

1921 für ungültig erklärt. Flensburg, den 13. April 1923. Polizeiverwaltung. J. A.: Kempf.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger rsonen vom Handel vom 23. September 19185 (RGBl. S. 603)

be ich dem Uhrmacher Markus Singer in Berlin,

bausseestraße 53, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel

mit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 12. April 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 6 vom Handel vom 25. September 1915 (RGBl. S. 603) ich dem Uhrmacher Jakob Dumtschin, Char Lottenburg, Uhlandstraße 186, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin, den 21. März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Gemäß 5§ 1 der Verordnung des Bundesrats zur Fernhaltung unzuverlässiger Perlonen vom Handel vom 2353. September 1915 (RGBl. S. 603) ist dem Kohlen händler Johann Fix, ,. am 18. Dezember 1384 zu Düsseldorf, wohnhaft daselbst,

denstraße 36, die Ausübung des Gewerbes als Kohlen⸗ bändler für das ganze Reichsgebiet verboten worden.

Düsseldorf, den 14. April 1923.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Jä ker.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1815 (MGB. S. 603), betr. die Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ich dem Mühlenbesitzer Karl Kummel in Großneida, Kreis Hoyerswerda, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Mel, Kleie und , Mühlenprodukten wegen Unzuverlässigkeit in

ug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Hoyerswerda, den 17. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Torn ow, Kreissekretär.

Bekannt i a ch ung.

Dem Händler Wilhelm Mahnecke aus Wietzen⸗ bort Nr. 70 ist jeglicher Handel mit Gegen ständen ves täglichen Bedarfs untersagt worden.

Soltau, den 12. April 1923.

Der Landrat. Dr. v. Rappard.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Friedrich Knocke, Soltau, Bahn⸗ Fofstraße 41, ist jeglicher Handel mit Gegen stän den des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Soltau, den 13. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Harder.

Nichtamlliches.

Dentscher Reichstag. 336. Sitzung vom 18. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) *)

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cu n o, Minister bes Auswärtigen von Rosenberg.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr PO Minuten und macht Mitteilung von dem schweren Automohilunfall, den der Abg. Geyer (Soz) erlitten hat. Er wünscht dem Verletzten baldige Genesung.

Der Abg. Malkewitz (B. Nat.) hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt.

Ein Gesetzentwurf, betreffend Anpassung des 5§ 8; des Betriebsrätegesetzes an die Geld⸗ entwertung wird angenommen. . .

Die Aussprache über die auswärtigen An⸗

elegenheiten wivd beim Auswärtigen mt forigesetzt.

Abg. Dr. GBreitscheid (Saz) betont es als notwendi daß 2 Klarheit . die Absichten der Regierung m und daß olle Mißberständnisse beseitigt werden müßten. Leider war die Rede des Außßenministers in verschiedenen Punkten mehr⸗ facher 1 Auch die demokratische Fraktion war nicht einmütig der Meinung. daß in der Rede ein formelles Angebot Deutschlands zu erblicken fei. Erst durch Abstimmung wurde dort a . wie die Rede gufzufassen sei. Selbstverständlich ist das

kesthalten am paffiven Widerstand. Der Standpunkt der Re⸗

ierung deckt sich da volllommen mit dem unsrigen. Der Gedanke

waffneten Kampfes ist von allen Rednern zurückgewiesen worden. Sel bft 2 von Graefe hat sich darauf beschraͤnkt, von einem aktiven Kampf nur gegen Polen zu sprechen. Leider müssen wir fürchten, daß der Graefesche Tatendrang sich einmal gegen Deutsche wendet statt gegen Polen. Er kat zwar Putschgerüͤchte in das Reich der Fabel verwiesen, der Artikel der Deuischen Zeitung“, „Dicke Luft in Bayern“, flingt anders. Port heißt es, Euns wisse, wer in Bayern die Macht in Händen hat, und Bayern habe

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

land zu geben. Stresemann hat recht. wirtschaftlich müssen die Grenzen

1 reden, nicht aber von „Neutralität“. ĩ

erlegen, und zwar einem Volle, das sich große Verdienste um die Menschbeit erworben hat. Dankbar erkennen wir die kundgebungen und Hilfsaktionen aus dem Auslande an. sonders dankbar müssen wir dem Papst für des Krieges und nach dem Kriege sein.

diger Nachfelger Pius X. Auch den dentjchen Bischöfen und der ᷣ,, ebangelischen Landeskirche müssen wir danken. Amerika

unsere Notleidenden. von Versailles kein Glück für die Völler fein würde und hat ihn

damit dieser Friede liquidiert wird. Rheinlandes sage ich mit unzweidentiger Klarheit und Bestimmt⸗

trauen gegen alles was man Neutralisierun— nennen möchte. Dieses Problem hat seine

es satt, sich von den jüdischen Hetzern an der Spree drangsalieren zu lassen. (Hört, hört!) Deshalb müssen wir gegen jede Aende— rung der passiven Abwehr aufs schärsste ankämpfen. Wir be- grüßen die Betonung des altlo fen unbewaffneten Kampfes durch den Minister — so faßten wir die Rede wenig auf (Widerspruch rechts) — und die Verhandlungsbereitschaft. Mit Genugtunng stellen wir auch das Bekenntnis des Ministers zum Neparationswillen fest trotz der Ruhrbesetzung. Die Rede des Ministers Dr. Becker klang anders. Das Kabinett sollte nach außen hin einheitlicher auftreten. Durch ihre Interpretation haben die guten Freunde des Kabinetts Cuno diesem bei unklaren Aeuße⸗ rungen leider oft Bärendienste erwiesen. Eine Meinungsverschieden⸗ heit aber besteht zwischen Dr. Rosenberg und uns: Wir sind der Ansicht, daß ein positives Angebot an die Entente gerichtet werden muß. Wir hören gern die klugen urd kenntnisreichen Reden von Dr. Höoetzsch, auch wenn wir anderer Meinung sind. Aber vor⸗ 9e zern hat er ein Zugeständnis an die deutschnationalen Galerie⸗ sucher gemacht, das wir nicht gerade von ihm erwartet hatten: er bezeichnete unser Verlangen nach einem formellen Angebot als „Dolchstoß von hinten“. Dabei haben auch die Bergarbeiter, auf die es doch gerade hier ankommt, ein solches Angebot gefordert. Wer der Sozialdemokratie die Absicht nachsagt, die Front von hinten zerstören, der lügt genau so wie vor drei Jahren. Auf die rbeiterregierung zusammen mit den Kommunisten müssen wir schon verzichten, denn Sie den K/ommunisten) wollen ja die allein mögliche Erfüllungspolitik aufgeben. Und daß die Arbeiter⸗ schaft international die Macht übernimmt, darauf können wir noch lange warten! Uebrigens sind wir keine Ministerstürzer, wir lassen jetzt gern andere regieren. Herr Gothein meinte, lieber noch einige Zeit Untrdruückung, als ewige Verarmung und Sklaverei. Wenn die Fragestellung richtig wäre, würden wir auch seiner Meinung sein. Aber so ist es nicht. Unsere Zukunft wird durch längeren Wit⸗rstand nicht besser. Es ist übrigens falsch, hier immer Treue gegen Treue zu geloben. Was hier geschieht, ist etwas Selbstverständliches. (Beifall links Unsere Pflicht aber ist, für eine schnelle Beendigung des Ruhrabenteuers zu sorgen. Auch andere Schichten als die Arbeiter leiden im Ruhr⸗ revier. Wir sind überzeugt, daß auch diese anderen Schichten unsere Forderungen billigen. Wir haben es nicht nötig, für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wir sagen nur offen: der beste Weg zur Beendigung des Konflikts ist ein Angebot der Regierung. Wir sind sonst mit dieser Regierung weder verwandt noch verschwägert. Wir wünschen aber trotzdem, daß sie im Amte bleibt und den unter ihrer Amtstätigkeit begonnenen Ruhrkonflikt 6 bringt. Wir müssen an die drohende Zukunft denken. rücksichtigen Sie die Reichsbankberichte, denken Sie an die wachsende Arbeitslosigkeit, lesen Sie die Berichte vom Geldmarkt, dann werden Sie gleich uns baldige Beendigung des Abenteuers . Freunde haben wir kaum in der Welt. Amerika und England werben sich nicht einmischen. Ich möchte fragen, ob von England irgendeine positiwe Anregung über ein deutsches Angebot erfolgt ist? Leider können wir die Rede des Ministers von Rosen⸗ berg nicht als Angebot betrachten, soll sie ein solches sein, so hätte das Angebot in Form einer offiziellen Note erfolgen müssen. Im Widerspruch zu den sonstigen Ausführungen Herrn von Rosenbergs stand sein Zurückgreifen auf den Vorschlag, die Prüfung unserer Leistungsfähigkeit einem fremden Sachverständigenkollegium zu übertragen. Dabei schneiden wir vielleicht schlechter ab als bei einem direkten Angebot von unserer Seite. Wir glauben auch, daß weder Frankreich noch die anderen Mächte einen anderen Weg akzeptieren werden. Man sagt, Frankreich will die vrestlose Vernichtung Deutschlands. Ich kann mir denken, daß es in Frankreich Leute 3 die Annezionen der Reparation vorziehen. Ob Poincars u gehört, weiß ich nicht. Aber es gibt ein französisches Volk, das in seinet Mehrheit nicht mit Tardien, nicht mit Poincars identisch 424 (Unruhe und Zuruse rechts.) Mir hat ein Franzose, der dem Comite des forges nahesteht, gesagt, der Grund der Be⸗ setzung des Ruhrreviers läge nur darin, daß man glaube, auf leine andere Weise zu seinem Geld kommen zu können. Für diesen Seele nzustand soll ten gerade diejenigen bei uns Verständnis haben, die während des Krieges die Anwendung der äußersten Mittel, die des U⸗Boot⸗Krieges, verlangten. links) Der

. r mngte de,. wahr! Widerstand gegen Poincars wird in Frankreich wachsen, je mehr

unser Reparationswille erkennbar wird. Es liegt ein Blan einer Reparation, aber nicht der Annexion vor, der von Barthou und de la Croix aufgestellt ist, wobei es sich um 35 bis 36 Gold— milliarden handelt nach der englischen Forderungen. Ich sage nicht, daß dieser Plan für uns annehmbar ist. Aber er ist doch ein fest umrissener Plan. Unsere Leistungen hängen von der Höhe einer internationalen Anleihe ab, und wir sind bereit, den 8 dieser Anleihe . an Frankyeich abzuführen. eparation aber ohne staatliche Hypothek auf den Besißz ist ein Unding. Die Zerrüttung unserer Finanzen hat bereits im Krie begonnen. Von konfiskatorischer Steuerpolitik sollte Herr Hoetzs doch nicht sprechen in einem Augenblick, wo der größte Teil der Ausgaben Deutschlands von Herrn Havenstein und der Reichsbank sowie aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten bestritten wird. Etwas andenes wollte auch der sächsische Ministerpräsident nicht sagen. Was dann Frankreichs Sicherheitsforderungen be⸗ trifft, so hat ja auch Bismarck seinerzeit Sicherungen gegen Frank⸗ weich verlangt. Was an uns ist, sollten wir in bezug auf die Sicherheiten kun, aber das erklären wir bestimmt: nicht ein Fuß breit deutschen Bobens soll abgetreten werden. Dagegen sind wir bereit, den Gottessriedenspakt auf längere Zeit auszudehnen und auch auf einen Krieg nach Osten zu verzichten und auch Rhein⸗ land und Westfalen zu entmilitarifieren. Wir wünschen eine end⸗ liche Verständigung mit Frankreich, darin liegt der Schlüssel des — für Europa. Herr r. fragte, ob wir deutsch seien. zeutsch sein heißt nicht deutschnational 3. . dem / Vater⸗ lande dienen und jedem einen gerechten teil an diesem Vater⸗ n be Aber wir fühlen uns auch als Glieder der großen Völkerfamilie und haben nichts mit Nationalismus zu tun. Herr urück⸗ treten. Wenn es zu Verhandlungen kommen soll, dürfen sich nicht Deutschland und Frankreich wie die chinefischen , g. genübersitzen. Eine offene Politik ist das beste ittel; das Ministerium Cuno kann durch ein positiwes Angebot Vertrauen im Auslande erwerben. Mit den Bergarbeitern im Ruhrgebiet meinen wir, das ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der inneren Stärke. Gegen den französisch⸗belgischen Vorschlag haben wir ein⸗ zuwenden, daß nicht die Besatzungskosten in dem mtbetrag ein⸗ geschlossen sind. Der Vorschlag scheint uns schon deshalb nicht . weil er die progressive Räumung vorsieht. (Beifall ins. Abg. Dr. Lau scher (Sentr) schildert die Lage am Rhein, die sich wefentlich , habe. Die Inleralliierte Rheinland⸗ lommission soll den Reickskommissar Fürsten Hatzfeld und sein Per= onal ,,,. haben. (Hört, hört! Wenn diese Nachricht zutrifft, ann man höchstens noch von „Wohlwollen“ Englands gegenüber Die mittelalter⸗ che Schuldknechtschaft will man jetzt einem ganzen Bolte auf⸗

mpathie⸗ Be⸗ ine Haltung während ius XI. ist ein wür⸗

dt an der Spitze aller Völker in der humanitären Hilfe für Amerika hat eingesehen, daß der Frieden nicht unterzeichnet. Aber Amerika sollte jetzt auch aktiv eingreifen, ur Neutralisierung des hat unsere Meinung gegen alle diese Pläne. Wir hegen Miß⸗ des Rheinlandes

schichte seit dem

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Dreißigjährigen Kriege.

1917 verständigte sich Frankreich mit

hat seinen ganzen Si worfen für dasselbe * Besetzung begnügen

ruhm in Versailles in di . Man hat sich e. . a 3 4 man urch die Pläne Mangins, dur nüpfun von Smeets und Dorten. Man hat di gn Frankreichs systematisch getäuscht über die wa heinlande bis in die letzten Tage hinein. zutrifft, daß Dorten jetzt in Paris nicht meh so würde das ein erfreuliches Symptom für 1 wenigstens in Regierungskreisen sein. cheiden ist man in Frankreich allerdings mit seinen an die politische Beweisführung, wenn man die theinis pathien für Frankreich daraus schließen will, daß Häusern Napoleonbilder zwanglos daraus. 86 hen r . jwungen — unter großen iser gekäm napoleonische Herrschaft hat ubrigens 2 R 1 Gute gebracht. Wag aber hat diese neue Bes Frankreich steht ja selbst auf vecht niedriger Kustu freibt nicht der Haß gegen Frankreich, sonst müßt Christ sein und wurde nicht würdig sein, dem Smißt aus dem ich komme. Wir wünschen glühend die mit Frankreich, die in Jahrtausenden noch nicht kommen ist. Aber Frankreichs Verhalten muß di Rheinlands verschärfen. Hat man doch kur Sonntag Eltern von ihren Kindern 1 23 Gefühle aufs tiefste verletzt. Im Rriege haben

ner 39 frukti le ꝛ

hre Gesi Wenn 9

tont. Will man es für das alte Kulturland am 6 lassen, sondern darüber entscheiden wie über oses Land? Im „Rappel“ schreibt Aulard, die Rhe ätten die rheinis Das ist ein vernünftiges Wort. dazu durchringen kann, dann ist die BVerständigungmů vorhanden. Wenn über diese Frage entschieden werden so e . wir eine Volksabstlmmung,

zweifelhaft sein kann.

gien. ein bestimmtes tegierung hat nur ein Wenn Deutschland ein

Rhein

*

. vorgeschrieben, aber r ngebot ähnlich dem englischen mehr angeboten werden, als anderes, ob ich unter dem Verpflichtung auf mich nehme oder ein freiwillig uberl gebot mache. Mit Sanktionen kann jedenfalls ein Angebot

leistet werden könnte. Es sst

entgegenkommt, den Erfüllungswillen bis zur Leistungs fähigkeit zu bekunden. Bir müssen von der Volks Het fortschreiten zu einer Völkergemeinschaft, zu einem und, der nicht nur dieien Namen .

Staatssekretãr Freiherr von ar Reichekommissarigts für die besetzten rheinischen Gebiete beme folgendes: Das Reichskommissariat, das sowohl unter dem Hatzfeldt, wie unter seinem e , Herrn von Sta außerordentlich verdienstvolle Tatigkeit drückten rheinis. an von den

vanzösischen nexionspolitikern und von

. ieser Kreise. Ich muß feststellen, daß sich die Interall Rheinlandkommission, die uch nur aus dem pr re en ö

pine, besteht, zum rkze BVestrebungen gemacht hat

die Beseitigung sämtlicher obersten Verwaltungsbeamten französisch besetzten Otfupationsabschnitts, die Ausweisung

die Ollupationsbehörden

Aufpasser gestört sein möch

chwerden der unterdrückten s die .

wendung französischer und belgischer Offiziere in der

alliierten Militärkontrolle anlangt, so möge

glauben, daß die Reichsregierung das Gefühl

die die

,, was unseren

r ndslenten im Ruhrgebiet in

Damen und Herren! trauen, daß ist, mit den Pflichten eines un ter schriebenen rtrages k Pflichten gegen das gequälte eigene Volk zu einbaren.

Schenken Sie bitte der Regierung das

wie feigen und geradezu beispiellosen Ucherfall ist das Volk sich einig und ef en im pafsiven Widerstande,

diesen seit länger als drei Monaten erfolgreich durchgebalten, doch wäre es ein Wunder und gegen die menschliche

und an der Ruhr dem deutschen Volke täglich angetan wird, der reinen Passtvität bescheiden könnten. Nun hat Herr

Politik erklärt, größere Aktivität verla das ganze Haus und geht in der einen und anderen Tonart das ganze deutsche Volk. Nun ist die natürliche Aktivität e Ueberfallenen und vergewaltigten Volkes sehr beschränkt, . im Innern den Fluch der Uneinigkeit und der

osigkeit auszukosten. Der Fluch der Waffenlosigkeit hat

hat aber dann nachher mit gr

zosen Fuß hätte das Ruhrgebiet betreten, bei noch oo großer nach Glos und He,. großem napoleonischen

wäre das französische

bon Kohlen und Telegraphenstangen drungen, ampfes verbunden gewesen wäre.

Unsere e n, ha als die stärkste Provokation der Franzosen erwiesen.

der Regierung i 3 6 Mit 9 Sinne

4

chwi

wir eifall rech ssiven eibenden

Lebhafter durch den

erreicht. sich

waffenloses Volk gegenüber solchen z wehrlos ist. Wie hat man , in der Welt, wie besondere die Franzosen seither tschland geseben?

Man muß mit 3ha ser V

Deutschen alles!“ Und Clömenceau: * schen nicht verhandeln, sondern ihnen diktieren! uns das Schanddokument,., die Magna

zur Unterschrift vorgelegt, ohne uns auch nur

u geben. Der Redner zählt die Diktate auf— zersailles ig . und fährt fort: 9 es

die Reitpeitsche Generals Foch zum Symbol 2 Deutschland geworden ist? Ist es ein Wunder, Welt glaubte, auch diesmal würde es ebenso y, deutsche Arbeiter würde ruhig für die Franzosen 2 l elugese

daß das Rheinland ker ch

dem Zaren darüber, würde. Foch

man hat sich getäuscht. Das deutsche Volk hat

fehr di eg hen

die ge e fl.,

. . erklart ich

Gegner immer das Prinzip der Selbstbestimmung * n nn

Rehuhlit nicht gewollt, damit sei sie ert Wenn das französische Volt

Beifall.) Herr Breitscheid irn ge

; di benen, ,,,

fördert Verden. cs ijt licht! Ker Keulschen Meg. w * ein Angebot machen kann, das den . Grenze ber

7

vc

1 im Interesse der 2

8 entwickelt hat, wurde bon Anfang n

kleinen Häuflein der in ihrer Gesolgschaft befindlichen rheinischen ie Ge

Separatisten als ein unliebsames Hindernis empfunden. Die dieser Einrichtung war, einer der Brogrammpunln

Volk in diese Lage gebracht. Ich bin fest überzeugt, keines 8

ln füier rein

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dann nicht

machen soll, so bin ich hamit einverstanden, aber es e .

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sondern ihn auch verdi kb an: Zur Beseiligu *

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dem

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ischen Oberkommissar, sondern auch aus Vertretern anderer auch bei der Verwirklichung dieher Knebelung der rheinischen Prese,

des von

acht Reichs⸗ und n, . ordneten zeigen überdeutlich, i ihrer Täti ten nicht durch , ? ffentlichkeit mit den Ve⸗ evölkerung bekanntmachen können, nach der Stellung der Regierung 4 ter dieses bohe Haug l e aus dem heraus diese Interpellation entstanden ist, würdigt und achtet. Wer sich

und

n Rheinlanden angetan wird, muß verstehen, mit welchen Empfindungen wir jene Offiziere im unbesetzten Deutschland bei Ausübung einer interalliierten Kontrolle am Werke sehen. Meine

Ver

ie auch in dieser schmerzlichen Angelegenheit bemüht

die ver

Abg. Dr. J ich (D. Nat.): Bei ei ebenso brutalen g. Dr. Helfferich ( at.) einem ebens 6.

und

ur, wenn wir uns gegenüber dem ungeheuerlichen Unreckt, das am Rhein

mit

Müller⸗ Franken den passiven Widerstand als das wichtigste en. . a

t. Dieser Schrei nach Akltivität ging .

nes Vit

ffem

nser

ucht

hrgeij⸗ , olk wegen angeblich versäumter Liefern ; in deutsches Gebiet ein,

wenn diese Heldentat mit dem Ristko eines .

not

trotz unserer Waffenlosigkeit begrüßen wir den Ruf nach ,

egen

lopỹ⸗

ö daß auch eg n gore .

„Mit dem Finger am Abzug des Gewehrs erreiche , De

*

Sicherung unserer eigenen Zukunft und

54 . mehr entfernen. je mehr wir unz ducken.

j hat begriffen, daß das deuische Volk begriffen Hat.

ße Wendung, die wir nicht wieder umbicgen lassen

„wahr! re ts) In der unbedingten blehnung

zrion, solange das Ruhrgebiet besetzt ist sind sich alle

det! ere! Verschieden sind nur die Meinungen äber *. Wege. wn en er dat große Ziel einig sind, können wir u = die a wit Hen ungeversc eden he iten in aller Ruhe und sachlich lichen reten. Sie besteben darüber, wie die allgemein ge feine n. der Regierung sich äußern soll. Ung it iede den recht, die den passiwen Widerstand stärkt. die Befreinng itt ee in. Ruhr und Saar herbeiführt. Das sein, die den Widerstand überall im Volke Wir dürfen aber nicht die Kräfte des Volkes entmutigen

1 Aktivität im Volte im Keime ersticken. Deshalb sind wir de daß der Teuerung auch von der Seite der Valuta —̃ rien wird, und wir erwarten, daß die Stützung aktion nic en gern auch wenn dabei das Gold der Reichsbank aufs chen etzt wird. In diesem Kampfe ist das Reichsbanlgold . i das verschossen werden muß. (Unruhe links. Abg. e sbei keiner Fraktion) ruft; Und die Steuern?) Der ud bon gerundete Frankreichs ist die Unkenntnis der Welt von ien ichastlicken Lage Deutschlands. Neben der Schuld am 1 wi bi es auch eine Schuld an diesem Frieden, und darüber — . and deutlich gesprochen werden; der Friede ist geschlossen i unter Bruch der feierlichen Zusagen, die uns von Wilson n Zustimmung der Alliierten gemacht worden waren. Keynes re, ausdrücklich fest, und auch das neue Buch von Baker über 1 a en rist das. Der Redner zitiert aus dieser Schrift, Danach . selbst bei den Vorverhandlungen für Versailles darauf bee, Deutschland ein feierliches Versprechen der Allůerten aka beurteilte selbst diesen Frieden dahin, daß er nur in äen der Beute unter Räubern bedeute. Fört, hörth,. Tie ü werde sich das nicht bieten lassen. Es ist die Tragik für 5 enn so fährt der Redner fort, daß Wilson trotz dieser J . Cinsicht wor tbrüchig geworden ist. Aber der Anspruch auf . und Wiederherffellung für alles, was man uns hier

üder am * r nr eile

ner Treubruch und Verrat angetan hat, muß endlich angemeldet

Beifall rechts.) Unter dem Eindruck des deutschen Wider⸗ das Ausland jetzt angefangen, sich über Deutschland, und feine Rechte zu orientieren. Dem müssen wir Wir müssen das Ausland darüber aufklären, daß sich unter den Lasten der militärischen Besetzung ver⸗ in Deutschland gibt es ja noch Leute genung, die er Aufklärung. darüber bedürfen. (Zustimmung.) Die Besatzung . whemntgndes ist doppelt so start wie das (gauze deutsche anderttausendmannheer und viel stärker als die Garnisonen, die Hutschland früher in diesem Gebiete unterhielt. Die Besetzung achlngt mehr als Las ganze deutsche Heer und die Flotte vor Ulnriege geüoftet haben. Der Redner weist hin auf die mit der un de, segargtionen verflochtene Forderung nach Eicher⸗ En, Es gibt Leute in Frankreich, die sagen, wir wallAen Re= Einmüen. Es giß Leute, die wollen in erster Linie Sicherhzit, e endere it. ihnen, gleichgültig. Es gibt Leute, die wellen bterleit und Reparationen. Und es gibt Leute, die sogen; Wir alen Sicherheit gegen Reparationen. Zu den letzteren scheint Bacarẽ und die französische Regierung zu gehören, (Sehr stzig) Die „Sicherheit ist weiter nichts als Kulisse, sie ist ein ett für Annektionen. (Sehr wahr!) Clsmenceau wollte nach zeugnis eines ihm sehr Rahestehenden die Uhr Europa auf

he Stellung von 1870 zurückdrehen, die Entwicklung auf den Stand m 1870 zurückschrauben; er wollte Deutschlands Gebiet ver⸗ keinern und seine Bevölkerung verringern. Das ist die Politik nes Greises: man kann die Ühr nicht zurückstellen. An seinem Biel hat Clömenceau unentwegt bis zum Schlusse festgehalten. i er zurückgedrängt wurde, hat er eine Reparation gefordert ösie verlettet mit Sicherheiten, deren Erfüllung gar nicht mög⸗ Iich war, In diesem Streben hat ihn Poincars abgelöst. Lloyd zrorge hat bis zuletzt dagegen gekämpft, während Wilson schon heich geworden war. Llohd Gesrge wollte die Dauer der Qkku⸗ non auf 18 Monate beschränken. Aber er fand leider keine shnerftitzung, auch nicht aus Deutschland. Als am 13. Juni Pig, kurz vor Unterzeichnung des Versailler Friedens, Clèmenceau sndlich die Zusage der Okkupation auf 15 Jahre, verkoppelt mit Frharationen, erreicht hatte, da sagte Tardien, daß Herr slimenceau fie erkauft habe mit einer formellen Konzession: er mite ein Dokument, eine Deklaration, mit Lloyd George, und Bisson unterzeichnen, wonach die Oßtupationskosten 240 Millionen Bolpmark pro Jahr nicht überschreiten sollten. Die Ueberschreitung beer Bestimmung ist von der deutschen Regierung niemals metzisch genug zurückgewiesen worden, sondern sie hat ruhig Vor sse für die Stkupationskoften weiter gerahlt, (Hört hörth diefer Deklaration heißt es ferner: Wenn Deutschland vor Hlauf der Besatzungszeit jeinen guten Willen beweist, sind die ilierien Mächte bereit, sich zu verständigen, um einen früheren KHötermin der Besatzung zu sizieren. (Hört, hört!! Wenn es zur Kandation der Dinge konimt, müssen wir unter allen Umständen hhlangen, daß nicht nur das Ruhrgebiet, sondern auch das besetzte heinland gemäß diefer Dekllaration befreit wird. (Sehr richtig! uicht) Das müssen wir auf Grund dieser Dellaratign nicht nur in Interesse der von fremdem Joch bedrückten Bevölkerung, in auch der Reparation wegen verlangen, denn sonst gibt

k, wenn diese Kosten der Besatzung weitergingen, keine Möglich= kit, aus Deuischland Reparationen herauszuholen, die das Papier na sund, auf dem sie stehen. Sehr richtig! re ts) Ich sehe h Frankreich noch nicht den Geist, der auf diese Brücke zu einer kstren Zukunft treten möchte. Gewiß ist Poincars nicht Frank⸗ uiz, wie Herr Breitscheid fagt, aber Frankreich duldet Herrn incars. Ruf links: Wir dulden Ihre Freunde heute noch!) weiß auch nicht, ob es wialch in die französischen Wirtschafts= e gegen die politische Einstellung Poincarss mobilzumachen. wuenr bat bei ben Friedensverhandlungen von 1919 empfohlen, kn deulsche Jadustrie zu überwachen, um angeblich die Fabrikation

erden. undes hat sjne ö. ache lsen. Bentschland intel. Sogar in

n Kriegsmaterial zu verhindern, und deswegen Essen und die , fen Kohlengruben zu besetzen. (Hört, hört!! Die plitsche Einstel ung Poincarés und die wirtschaftliche Einstellung uicheurs lommen glso auf dasfelbe hinaus. Deutschland muß hcbhaftlich lahmgelegt und erdroffelt werden. Auf die fran- n W ri aft fresse können wir also keine . stützen. nncars hat im Januar in Paris auch den englischen . ö abgelehnt, weil er die Möglichkeit gab, daß Deutschland si u nem Menschenglter von allen Reparationen befreien und r, ein starkes Staatswesen werden könnte. Frankreich will . leine Reparationen, als daß Deutschland wieder ein starkes natzwesen wird. Die Parallele des Herrn Breitscheid mit dem alungen von Sicherungen gegen Frankreich durch Bismarck nach — die von 1870 ist hinfällig. Hat Bismarck sich jemals zu ö phantastischen Forderungen verstanden, mit denen uns . bedroht? Es geht Frankreich nicht um Reparationen, an, Sicherheit, sonzern um Schiwächung und, Herreißung lame, Ich zweifle nicht, daß ein neues Angebot der . Regierung, auch wenn es ein solches wäre, das die Re⸗ ng nur irgendibie noch vor dem deutschen Volke verantworten 9 von Poincars von neuem mit Hobn abgelebnt werden wird. 1 ffürchie von einem solchen Angebot sogar eine schlechte Wir- bei den andern Staaten. Wenn wir Deutsche entschlossen

i zum gan ö elt an

1 9 . etzt na

s Deutschland am erren Müller und Dr.

den Widerstand jusqu'au bout fortzusetzen, um mit Herrn Poincars u sprechen. Hern Stresemann kann ich zu dem, was ie „Vossische Zeitung, heute zu seinen Ausführungen bemerkt, nur mein herzlichstes Beileid aussprechen. (Heiterkeit. Die Lösung der Reparationsfrage ist nicht an utschland, sondern einzig und allein an Frankreich gescheitert. Gegenüber den Zerstörungs⸗ absichten Frankreichs ist unsere Lage beispiellos ernst, und es wird die **äerste Anspannung kosten, um uns aufrecht zu erhalten. Dort bei oo. Franzosen steht die Geldgier und der Machthunger einer herrschenden Clique, hier bei uns steht Leben und Freiheit eines Volkes von 60 Millionen. Daß der Wille zum Leben und zur Freiheit stärker ist als Geld und Macht, wird sich auch jetzt igen, und uns muß in diesem Kampf der Siea gehören. (Leb⸗ 2 Beifall und Händeklatschen rechts;

Abg. Ledebour (b. E. Fr.) ist darüber erregt, daß Abg. Helfferich bei Beginn seiner Ausführungen den Saal verläßt, und nennt ihn einen Ausreißer vor der Antwort“. (Tachen.) Die Rede Helfferichs diene nicht dem Frieden, sondern peitsche nur die nationalen Leidenschaften auf. Der Redner fordert Verständigung mit Frankreich ehe die Jtuhrbevölkerung durch maßlose Verelendung zur Aufgabe des passiven Widerstandes genötigt ist. Durch Zitate eines Franzosen, des Vorsitzenden des Vereins für Menschenrechte, versucht Abg. Ledebour nachzuweisen, daß in Frankreich im allge⸗ meinen kein Haß gegen Deutschland besteht. Die besten Kräfte Frankreichs ien danach für Völkerwersöhnung und gegen die Ruhrbesetzung. Dieses Unternehmen sei ein Verbrechen, das aber aus dem kapitalistischen System herausgewachsen sei. Nettung kann nur die Vollendung der sozialistischen Reralution bringen.

Abg. Moldenhauer (D. Vp) betont, daß die Vorschläge Loucheurs in London darauf hinausliefen, den Engländern ein Ein⸗

hen auf die französischen Pläne zu erleichtern. Der Kernpunkt . Vorschläge liegt in der Neutralisierung des Rheinlandes. Hinter diesem Wort verbirgt sich zweierlei: Einmal der Gedanke des sogenannten Pufferstaates, eines von Deutschland losgelösten Rheinlandes, das in Wirklichkeit ein französischer Vasallenstaat ist. Diesem Gedanken ist man in England durchaus abhold. Dagegen tritt man einer anderen Form näher, nämlich der Schaffung eines neutralen Staates im Rahmen des Deutschen Reiches. Nach diesem Plan will man das Rheinland im Rahmen des Deutschen Reiches belassen, gibt aber nur vor, die Rheinländer vom „preußischen Joche“ befreien zu wollen. Wir Rheinländer wollen aber gar nicht befreit sein. Was die Franzosen unter Freiheit verstehen, erleben wir . im Rheinlande. Was sagt England dazu, daß die Nheinlandkommission den auch bei der englischen Regierung deglaubigten deutschen Vertreter im Rheinlande ausweist? Alle die Verhaftungen, Ausweisungen und Drangsalierungen zeigen die anzösische Vorstellung von der „Freiheit der Person“. Genau so teht es mit der Freiheit des Eigentums, denn der Gedanke des ölkerrechts von der Unverletzlichkeit des Eigentums ist am Rhein und an der Ruhe völlig preisgegeben. Auch von einer Freiheit der Presse ist keine Rede. Jede freie Meinungsäußerung wird unterdrückt. Wo ist da die Freiheit, die uns Frankreich gegenüber dem Preußischen Joche“ bringt? Die Errichtung eines rheinischen Cee, es würde nur innerpolitische Bedeutung haben, für , aber würde das Wichtige sein, daß dieser Staat fran⸗ zösischer Vasallenstagt sein müßte. Darum hat man das Schlagwort bon der „Internationalisierung“ erfunden. Was das heißt. dafür haben wir ein Vorbild in dem unglückseligen Saargebiet: Venwal⸗ tung unter französischer Kontrolle. An die Stelle der deutschen Beamten stellt man käufliche Subjekte. An die Spitze des Saar⸗ gebiets berief der Völkerbund zum Beispiel Herrn Hector, den alle Varteien abgelehnt hatten. Ferner übernimmt Frankreich dann den militärischen Schutz. Unter eine internationale Gendarmerie gestellt zu werden, ist eine noch größere Entwürdigung als feind⸗ liche Besetzung. Frankreich würde außerdem über die Eisenbahn verfügen. Wirtschafts⸗ und Verkehrspolitik gebören zusammen. Es gibt keine Souveränität eines Volkes, wenn ein anderer über die Eisenbahn herrscht. Die Engländer werden sich noch sehr wundern, wenn erst die rheinischen Bahnen in französischen Händen sind. Der Verkehr wird nach Westen abgelenkt und Be⸗ ahlung in Franken verlangt werden, ein Schritt weiter. auf dem ege, das Gebiet von Deulschland abzutrennen. Die Krönung der . würde die Zollinie am Rhein sein. Der eyfailler Vertrag glbt den Alliierten das Recht, ein eigenes Zoll⸗ regime einzuführen, wenn die Interessen der rheinischen Bevöl- kerung es berlangen. Heute aber sind die Interessen des Rhein⸗ landes ganz andere. kö Gebiet leidet schwer unter der Ab⸗ chnürung vom Reiche. Wir müssen also klar und deutlich fest= tellen, daß die Internationalisterung nichts anderes bedeutet als ie Annexion. Zur Diskussion über eine wirkliche Entmilitari⸗ sierung sind wir durchaus bereit. Aber auch das ist ja nur so ein Schlagwort. Man e uns immer, was wir bieten wollen, Warum fragen die Völker nicht endlich Frankreich; „Was wilhst denn du?“ den Vordergrund rückt die französische Politik die politisch⸗militärischen Ziele, dann erst kommen die wirtschaftlichen und finanziellen Forderungen. Und diese letzten glaubt man durch eine rücksichtslose Ausbeutung der besetzten Gebiete durchsetzen zu können, wenn man das erste . erreicht hat. Frankreich fürchtet geradezu, bezahlt zu werden. nn Wallstreet sagt: YIch bezahle die deutsche . morgen hast du abzu rücken!“ so würde das der schwerste lag für . sein. 2. Frankreich be⸗ steht gar beine Neigung. auf irgendein deutsches Angebot ein- ugehen. Die öffentliche Meinung und ihre Ratgeber haben uns 'n. einmal zu einem Schritt veranlaßt, der für uns au erordent⸗ lich verhängnisvoll geworden ist. Sehr richtig! rechts) Ich werde mich nicht gegen den Verständigungsgedanken wenden, aber die Hoffnung müssen wir aufgeben, daß ein direktes deutsches Angebot Kusficht auf Erfolg haben könnte. Wir müssen den Engländern charf und deutlich erklären, daß die rheinische Politik Frankreichs ür uns undiskutäbel ist. Wir müssen zurückkehren auf den Boden es Rechts. Alles, was in den letzten Monaten geschehen ist, war Unrecht, war gegen den Vertrag. GZustimmung.) Die Ausdehnung der Vesatzung' ve Eingriffe in die deutsche Verwaltung, die Aus= weisungen ustp. sind Verletzungen des Vertrages seit all den vier Jahren, die Frankreich am Rhein steht. Wir müssen alle Tatkraft aufwenden, daß die Besatzung , . wird. Aoyd George hat ja das auch efordert, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, , auch weil die Besatzung unerträglich für die Bevölkerung st. Wir müssen unsere Kräfte mit denen unserer Gegner ver= seichen. Das tat auch Napoleon auf der Höhe seines Ruhmes. 2 vergaß aber die sittlichen Kräfte, darum unterlag er. Ein Volk, das fr 3. heiliges Recht kö wird schlie lich auch mit seinen Kii Kräften über alle Schwierigkeiten Herr werden. GBei⸗ all rechts. . ;

36 3 ö lich (Komm) bedauert die ,,. der Regie rungserklärung. Die Zweite Internationale hat zwar ein Reparations⸗ programm a stell, aber sie wagt es nicht einmal, es zu veröffent⸗ lichen. Die sozialdemokratischen Vertreter der Internationale ver- langen aber hier' von der deutschen Regierung Offenheit. Angeblich wird durch dieses Programm nach den Mitteilungen von Longuet die

. icher Reparationen in drei Jahren ermöglicht. SBõrt,

5rtu) ie Sozialdemokratie hat Ee . kein Programm und unterwirft sich der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausführun Longuets in seinem Artikel beweisen, daß die franzõsrschen Sozlalisten in engster Verbindung mit dem blos national arbeiten, ür die Arbeiter aber hat man nichts als die Geheimhaltung des rogramms. Bemerkenswert ist doch die Uebe re instimmung ischen Herrn Müller⸗Franken und Stresemann. Die Sozial- — wird sich gezwungen sehen, mit der großkapitalistischen Partei zusamme 34 und eine , n. Kosten der Arbeiter zu suchen. Die Massen draußen werden betrogen, weil man nicht wagt, sie n den internationalen Kapitalismus mobil zu machen. Was Herr Hilferding von einem Kampf gegen Cuno geschrieben hat, ist ö Gin Verbrechen der ozialdemof rie ist es daß sie die Massen einschläfert. Wir lehnen die Aufstellung eines Programms über die Ruhr ab, weil wir kein Inte resse daran haben, die Kapitalisten zu unterstützen. Stinnes und Loucheur gehen

eben zur Rettung des zerfallenden kapitalistischen Staates. Bei Ei be den Kommunisten. — Zischen der Sozialdemokraten)

Damit schließt die Aussprache.

Das Gehalt des Außenministers wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Ledebour⸗Gruppe bewilligt. Im übrigen wird der Haushalt des auswärtigen Ministeriums ohne Erörterung bewilligt.

Um 7½ Uhr veriagt sich das Haus auf Donnerstag, 2 Uhr: Reichswirtschaftsministerium.

Preußijcher Landtag. 230. Sitzung vom 18. April 1925. Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ꝰ]

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr,

Die Einzelberatung des Haushalts des Volks wohl⸗ fahrtsministeriums wird fortgesetzt bei den dauernden Ausgaben für Wohnungs⸗ und Siedlungswesen.

Abg. Hä se⸗Wiesbaden (Soz) fordert unter Hinweis auf die steigende Zahl der Bauunfälle und besonders auf das große Bau. ungluück auf dem Anhalter Bahnhof und auf den Deckeneinsturz des Mossehausegs in Berlin Erweiterung und Verstärkung des Ban—⸗ arbeiterschutzes sowie schärfere Aufsicht durch Heranziehung von Bau- arbeitern zu Baukontrolleuren. Redner findet es böchst en, daß die Kommune Berlin die bezügliche Ministerialordnung n immer unbeachtet gelassen hat.

Abg. Köthenb ürger (Zentr.) verlangt Vermehrung des Be⸗ amtenpersonals für die Ueberwachung und Kontrolle der Bautätigkeit.

Abg. Dr. Qu aet⸗Faslem (D. Nat) bringt zur Sprache daß ein Arzt von einem Mietseinigungsamt in Berlin auf die 4 gesetzt worden ist, und bittet den Minister, einzuschreiten, um sol Vorkommnisse unmöglich zu machen. ᷣ

Abg. Garnich (D. Vp.) macht Bedenken geltend gegen einen vom Zentrum gestellten Antrag wonach von den im Haushalt des Finanzministeriums stehenden Regierungs- und Baurälen und von den technischen Regierungsobersekretären je 40 auf das Wohlfahrts ministerium übergeführt werden sollen. Zur gründlichen Vorberatung sei der Antrag jedenfalls dem Hauptausschuß zu überweisen —;

Abg. Meyer⸗ Solingen ( Soz): Eine derartige Umstellung ist doch im praktischen Interesse sehr wänschenswert, schon damit auch das Volkswohlsahrtéministerium bei der Verwendung der Herren als Bezirkswohnungskommissare mitsprechen kann. Der Wohnungsaussicht muß hinsichtlich der Verbesserung und Erbaltung der Wohnungen heute die größte Beachtung geschenkt werden. Immerhin ist eine Zersplitterung der Bauperwaltung zu vermeiden. Der Zentrums antrag sollte daher im Hauptausschusse nochmals geprüft werden. .

Cin Regierungsvertreter siellt fest, daß der Minister stets auf die Einstellung von Baukontrolleuren aus dem Aibeiter stande gedrängt hat, daß aber den Kommunen überlassen ist, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Es fei allerdings befremdlich, daß das in Berlin noch nicht geschehen sei. Bezüglich der Aerzte sei eine besondere Anweisung an die Wohnungsämter ergangen. .

Abg. Dr. Kaufhold (D. . Um diese Anweisung ümmern ich die Aemter nicht. — Den Landwirten nimmt man in chikanöser

eife Wohnungen und sogar Ländereien für Lanbenkolonien und ãhn⸗ liche Siedlungszwecke weg; das muß aufhören, denn der landwirt · schaftliche Ver e, wird dadurch in ärgster. Weise geschädigt. Redner fährt Fälle aus Minden und Groß Lichterfelde an. Die Entschädigungsfrage müsse ganz anders als bisher geregelt werden. Man könne doch nicht einem Laubenkolonisten drei oder vier Morgen zur Spatenkultur überweisen, das gehe weit über das Ziel hinaus.

Die Zentrumsanträge gehen an den Hauptausschuß. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Einsetzung eines Unter suchungsausschusses zur Prüfung der bei der Vergebung von Wohnungen durch die Wohnungsämter hervorgerufenen Miß⸗ stände wird abgelehnt.

Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) beantragt, 600 9o0 M zur Unterftützung von Vereinigungen usw. des Kleingarten. Wohnung und Siedlungswesens dahin in erweiterm., daß daraus den gemeinnuͤßzigen Siedlungsgenossenschaften kurzfristige Darlehen gewährt werden können.

Der Antrag wird angenommen.

u den dauernden Ausgaben für Allgemeine Volkg⸗ wohl fahrt klagt der

Abg. Köniß (Komm) über die Perwaltung der Waisen⸗ häuser und Lazarette, in denen r, ,. und die Hinter bliebenen der Kriegsopfer untergebracht sind; ganz besonders schlimm stehe es im Potsdamer Militärwaisen hause.

Die Entgegnung bes Ministers Volks wohlfahct Hirtsiefer, der hierauf das Wort ergreift, wird nach gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Dr. Weyl (Soz.): Die Tatsachen bestätigen *r, fassung nicht. Die Ernährung ist dort sehr mangel haft, der militãrische Kommandoton immer noch vorherrschend. Die Berliner Verwaltung hat beschlossen, die Anstalt nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

Die Ausführungen des Ministers für Volkswohlfahrt er ee. der abermals das Wort ergreift, werden nach

ingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) tritt den Ausführungen der Abgg. König⸗Weißenfels und Dr. Weyl bei.

für Volks wohlfahet

d nach

den Fonds ven zur Förderung

Die Erklärung des Ministers ; Hirtsiefer auf die Beschwerden des 2 wir itgeteilt wer

Eingang des Stenogramms mit ö ; ö 16So0oz.): Bekã ng n

Dr. We v. (Soz.): Zur —ᷣ 4 6 a, bl der in die Berliner

A wirft ö. Etat 6 Millionen ans. Berliner Oberbürgermeisters Böß hat die Irrenhäuser aufgenommenen Alkoholiker sich gegen 1913 am 80 Ww erhöht. Diese Zahl spricht Bände. Das Altobolverbot in Amerila hat unzweiselbast sehr vorteil bast auf den Gesundbeitgzustand der e , n, , , , ,

e ehen in dieser Beziehung ni gen , ., ö in der Schwangers und im nbett vor eiben. ; .

Abg. Frau Kunert (Soz.) gebt auf die wohltätigen Wirk ungen des amerikanischen Alkobolverbots näher ein und redet einem inter⸗ nationalen Vorgeben auf diesem Gebiete das Wort.

In der weiteren Aussprache wird ein Antrag Ege 3 nach seiner Befürwortung durch Frau Abg. Heß berger (Sentr.] gegen Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Demokraten angenommen, der die Umwandlung der Stellen der Frauenreferentinnen an den Regierungen in Beamftellen

ordert. Die Beihilfen ft Veranstaltungen Dritter für

ie Pflege der schulentlassenen Jugend sowie

zur Förderung der Bestrebungen zur Fürsorge für die gefährdete und verwahrloste Jug end werden erhöht. Ebenso nach einem Antrag der Sozialdemokraten die Aus gaben für Soziale Hilfe an fittlich und sexuell gefährdete Personen a) Besoldungen für die staatlichen Polizeifürsorgerinnen, b) Bei⸗ hilfen für kammunale Pflegeämier und Füͤrsorgestellen für Gefährdete. .

; Bei den einmaligen Ausgaben werden erhöht die Sãtze für die sozialhygienische Ausbildung und Fortbildung der Aerzte

) Mit Ausnabme der durch Serrdruck bervorgebobenen Reden

ufammen, wir aber wollen die Arbeiter in den Kam n die Klel ilslen führen. Sozialdemotratische Minister müssen sich her=

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.