Entscheidungen der Fümprüfftelle in München in der Zeit vom 24 März bis

einschließlich 17. April 1923.

Ursprungsfirma

Datum der Ent⸗ scheidung

Ursprungs⸗ Länge

land

Antragsteller Atte

in m

Zugelassen Erneut zu⸗

gelassen nach Beschwerde oder Widerruf

Prüfnummer

auch vor Jugendlichen

für

Jugendliche

berbofen Ausschnitte in m

Verboten

Filmhaus Bavaria G. m. b. H. München Union * Compagnie,

München

9 . .

Kavaliere . Des Kaisers alte Kleider.. .... Münchener Filmbilderbogen 2. Jahrgang.. Münchener Bilderbogen Nr. 7, 2. Jahrgang Das Wirtshaus im Spessart Münchener Filmbilderbogen Nr. 33, 2 Jahrgang: Charlie Chaplin, das

Strandiuwel .

Münchener Filmbilderbogen Nr. 34.

Nr. 36, Seel⸗Thomas⸗Film G. m. b. SH. München Möve⸗Film G. m. b. H., München Orbis Film Aktiengesellsch. München

Seel ⸗Thomas⸗Film G. m. b. H., München

2. Jahrgang: Torheiten der Mode.. Berichtigungsvermerk. ! worden und heißt jetzt: Vier Wochen lebendig begraben).

München. den 17. April 1923.

1923, März 1856 24.

1579

Filmhaus Bavaria G. m. b. O. München

Union Film Compagnie, München

24. 1923, April

13.

13.

14.

147 156 2860

Seel⸗Thomas⸗Film G. m. b. H, München

Bayer. Filmges. m. b. H., München

Orbis⸗ Film Aktiengesellsch. München

161 17.

Seel⸗Thomas⸗Film G. m. b. H. München

1 134 17.

Filmprüfstelle München. Dr. Le ibig.

1114 1115

**

1116 1117 1118

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1120

Der Titel des im Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. Dezember 1921 veröffentlichten Bildstreifens Tong Dog, der geheimnisvolle Tote“, Prüfnunnner Sal, ist hein

Preusßen.

Der Stadtgemeinde Buer wird hierdurch auf Grund

des Gefetzes vom 11. Juni 1874 (Qesetzsamml. S. 21M das

Recht verliehen, das zur Errichtung einer Turnhalle und zweier Lehrerwohnungen in Buer-Resse erforderliche Grund⸗ eigentum Flur 7 Nr. 2647/23. 2548 / 28, 2551/25, 2552/23 und 2555 /B im Wege der Enteignung zu erwerben oder,

soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu

belasten.

Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom. 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetz es stattfindet.

Berlin, den 16. April 1923.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern.

Severing.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Im Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Berg⸗ ober! ee Hellwig zum Ministerialsekretär ernannt worden.

. Der Landesgeologe Professor Dr. Flieg el ist zum Ab⸗ teilungsdirektor bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin,

ber Lehrer Boenisch zum Fachschullehrer an der staat⸗ ichen Tachschule für die Meraische Gleineiseon- und Stahlmaren⸗

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Die Wahl des Studiendirekiors Dr. Schmidt an dem Realgymnasium in Ahlen zum Studiendirektor der städtischen Oberrealschule in Bonn ist bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Am Montag, den 23. April 1923. Vormittags 9i69 Uhr, . gemäß 5 35 des Landeswahlgesetzes und 8 79 der andeswahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Stati⸗ ischen Landesamts, Berlin SW. 68. Lindenstraße 28, zur esistellung des Ersatz manns für den Abg. Paul Schulze des Wahlkreises (Berlin), der auf sein Mandat zum Preußischen

Landtag

verzichtet hat,

eine öffentli ĩ Landeswahlausschufsses statt. ft iche Sitzung des

Berlin, den 20. April 1923.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.

8. Bekanntmachung.

m Inhaber der Schankwirtschaft Neue Gasse Nr. 27, Paul Fellbaum, ist auf Grund der Bundesrats⸗ verordnung vom 23. September 1915 die Abgabe von Sveisen und Getränken jeder Art wegen Unzuverlässigkeit unter« sagt und die Schließung des Schankbetriebes an⸗— geordnet worden.

Breslau, den 16. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. A.: Elle.

—

S erkannt im ache nag Dem Althändler Johann Gleisenberger, geboren am 5. Februar 1873 in Heingen, wohnhaft in O , straße Nr. 193, ist durch Verfügung vom heutigen Tage au Grund des 5 1 der Bundesratsverorduung zur Fernhastung unzuverlässiger eisonen vom Handel vom 23. September 19185 (RGBl. S. 603) der Hande! mit Gegenständen des täglichen Be darfs, insbesondere mit Lumpen und Altmetallen, sowie jede mittel⸗ oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel ununtersagt worden. Hamm (Westf., den 14. April 1923.

Der Landrat.

Die gegen den Kaufmann Ernst Berliner Köln, Alexianerstraße 34, durch Urteil des Wuchergerichts in Köln vom 19. 2. 20 ausgesprochene Untersagung des Handels mit allen Gegenständen des täglichen Bedarss wird insoweit auf⸗ ö hoben als dem Berliner gestattet wird, das Gewerbe als selb—

ändiger Polsterer und Dekorateur wieder auszuüben.

Köln, den 23. März 1923.

Der Oberbürgermeister.

Bekanntmachung.

Dem Händler August Schulz, Königsberg, ift der Handel mit Gegenständen des täglichen darts untersagt worder.

Königsberg, Pr. den 12. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

*:

Bekanntmachung.

Der Händlerin Anna Breßlein, geb. Witt, Königsberg, Pr., ist der Handel mit Gegen ständen des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, Pr., den 13. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lan ge.

ö /

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. B7. Sitzung vom 19. April 1923. Nachtrag.

Die Rede, die der Neichswirtschaftsminister Dr. Becker bei der Beratung des Elats des Reichswirtschaftsministeriums im Anschluß an zi Ausführungen der Abgeordneten Dr. Hertz Ee und Esser (Zentr) gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ iegenden Stenogramm.

Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß = Dinter baten Kause heute jemand von mir eine Programm rede das Bedürfnis, programmatische Erklarüngeit Tört - *6rbfνftht politik in einem Augenblick abzugeben, in dem es sich, wie es der Kollege Esser ausgedrückt hat, nicht darum dreht. Wirtschafts⸗ programme im Reichstag zu entwickeln, sondern draußen praktische Wirtschaftspolitik zu treiben, die uns vor allen Dingen im Kampf an der Ruhr — die die dortigen Wirtschaftskreise und die Wirt⸗ schaftskreise im ganzen deutschen Vaterland unterstützt.

. Ich möchte allgemein nur zwei Sätze sagen, veranlaßt durch eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Esser, und durch eine andere Bemerkung, die der Herr Abgeordnete Dr. Hertz vorhin gemacht hat. Die eine ist die: der Wirtschaftsminister darf nis⸗ mals Wirtschaftspolitik für eine Gruppe der Wirschaft, etwa nur für die Arbeitgeber oder nur für die Arbeitnehmer (sehr wahr! vechts), etwa für eine Klasse der Wirtschaft, wie die Schwer⸗ industrie, die Kleinindustrie oder das Handwerk, treiben, sonde rn er ist eben Wirtschaftsminister für die ganze deutsche Wirtschaft. Sehr wahr! vechts . Zu der ganzen deutschen Wirtschaft gehõrt die ganze deutsche Arbeitgeber⸗ so gut wie die ganze Arbeitnehmer- schaft, zu ihr gehört die Groß⸗ und die Kleinindustrie, gehört das Handwerk und der Handel bis in seine kleinsten Verzweigungen und Verästelungen. Wenn ich einmal von diesem Platz scheide (Zuruf bei den B. Soz ,), so will ich das mit dem guten Gewissen tun, das derjenige hat, der seine Pflicht für alle zu erfüllen ver—⸗ sucht hat, wenn er dabei auch nur auf bescheidene oder gar keine Erfolge zurückweisen kann. Ich mache diese Bemerkung auch, wie ich bereits erwähnte, im Hinblick auf eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Dr. Hertz, der davon gesprochen hat, daß gewisse . — und wen er dabei im Auge hatte, war ja ganz klar —, denen ich nach meiner seitherigen Beschäfti nahegestanden habe, auch schon nicht mehr mit mir . Ich hatte geglaubt, dann könne eigentlich der Herr Abgeordnete Dr. Hertz mit mir zufrieden sein. (Heiterkeit) Das würde doch bedeuten, daß meine Wirtschaftspolitik nicht mehr die Zustimmung der Unternehmer findet, sondern von diesen für sie feindlich an— gesehen wird. Das wäre doch schließlich ein Ziel, dem der Herr Abgeordnete Hertz dann zustreben müßte, und von dem er, wenn ich es gar mit ihm erreicht haben sollte, sagen dürfte, daß er sich darüber freue, daß wir in gemeinschaftlicher Arbeit dieses Ziel erreicht hätten. Der Herr Abgeordnete Hertz darf aber darüber beruhigt sein: ich frage so wenig danach, ob die Kreise, die er bei seinen Bemerkungen im Auge hatte, mit mir zufrieden sind, wie ich danach frage oder mich dadurch beeinflussen lassen darf, daß gewisse Arbeitnehmerkreise zu gewissen Zeiten in der Vergangen⸗ heit nicht mit mir zufrieden waren und vielleicht auch in Zukunft nicht mit mir zufrieden sein können und müssen. (Sehr wahr! vechts) Ich glaube, ich befinde mich da in ganz guter Gesellschaft mit dieser meiner Auffassung. Denn mein Herr Amtsvorgänger, der Herr Fraktionskollege des Herrn Kollegen Hertz, hat sich früher wahrscheinlich auch nicht dadurch bestimmen lassen, daß vielleicht da und dort einmal Gewerkschaftskreise oder Unternehmerkreise mit seiner Wirtschaftspolitik zufrieden oder unzufrieden waren.

dann der Herr Abgeordnete Hertz mir nicht mehr den Vorm zu machen Gelegenheit haben, wie er das heute getan hat. Meine Damen und Herren, daß eine solche Rede, ich wil Anklage rede nennen, wie sie der Herr Abgeordnete Hertz woch gehalten hat, gegen mich kam, glaube ich, haben Sie alle erwa (Sehr richtig! rechts) Daß sie allerdings von dem Herm geowneten Hertz kommen würde, hätte ich nicht geglaubt. hatte auch manchmal den Gedanken, Herr Hertz habe sich vergt Denn ein großer Teil seiner Anklagen mußte sich ja nicht ge die Person des Reichswirtschaftsministers und seine Politik, some gegen die Politik des Reichsfinanzministeriums und der deh gewissen näheren Beziehungen zum Finanzministerium stehen Reichsbank richten. So kam mir manches, was er auf die Gebiete gesagt hat, und so manches, was er bezüglich der verleh Finanz⸗ und Steuerpolitik gesagt hat, zunächst als an der n kehrten Stelle gesagt, dann aber auch in vieler Beziehung m ganz unbekannt vor. (Zustimmung rechts) Denn so vieles dem, was er gerade in letzterer Beziehung ausgeführt hat, ha wir von ihm schon einmal mindestens ebenso temperamenn wie heute, allerdings in etwas breiterer Ausführung, gehört. alle die Dinge, die mich nichts angehen, werde ich dem He Abgeordneten Hertz nicht oder wenigstens nicht sehr ausfühil antworten. Ich habe einen sehr breiten Rüchen, und den m der Wirtschaftsminister unter allen Umständen haben. Ih! auch bereit, mir weiterhin derartige Angriffe auf diesen Rit gefallen zu lassen, oder besser gesagt, mir ins Gesicht ergehen lassen. Aber ich werde dem Herrn Abgeordneten Hertz auf R die mich nichts angehen, nicht antworten, sondern dem He ähm n mihi en. rns pi Pölitz Tc verichräntes. zur Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt: um ganze Wirtschaftspolitik, wenn man von einer Politik auf dit Gebiet überhaupt und besonders zurzeit reden darf, muß darauf einstellen, wie wir die deutsche Wirtschaft so führen, d wir in dem Abwehrkampf an der Ruhr nicht unterliegen, sonde daß wir diejenigen, die dort in schwerstem Abwehrkampf stehen, diesem Kampf unterstützen. Von diesem Gesichtspunkt aus trachtet, wird vielleicht auch der Herr Abgeordnete Hertz n werden vor allem manche seiner Freunde, die dieser Abwehrfm körperlich und geistig etwas näher stehen, doch vielleicht zugebe daß die Angriffe des Herrn Abgeordneten Hertz unangebrnt waren. (Sehr wahr! rechts. — Widerspruch bei den Vereinigt Sozialdemokraten.) So manches von dem, was er gesagt he wäre vielleicht überhaupt im Plenum des Reichstags besser gesagt geblieben. (Zustimmung rechts.) Der Herr Abgeordne Hertz mag mir das nicht übel nehmen. Ich glaube, ich befn mich dabei in der guten Gesellschaft wenigstens eines Teiles sei Freunde. Wir wollen die Frage, wie wir diese Abwehrfront! drüben stärken durch Kredite und sonstige Maßnahmen, nicht hi in der Oeffentlichkeit behandeln. Der Herr Angeordnete hel weiß aus der Vergangenheit leider aus so manchen Veispiele daß all das, was hier gesagt, hervorgehoben und kritisiert wil nicht nur an unsere Ohren dringt, sondern daß die andere Ci sehr lange Ohren hat, daß sie sehr starke Möglichkeiten hat, alt das, was wir uns hier gegenseitig vorwerfen, in ihrem Eim auszunützen. (Zurufe links. — Abg. Dr. Hertz: Das stand in Ihren Zeitungen) Sie sehen die Flugblätter nicht, die drib von den Franzosen tagtäglich verbreitet werden und die zeß sind mit dem, was die Franzosen aus unseren Verhandlung hier entnehmen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte) R wollen alle nicht die Kampffront im Westen schwächen; das mm auch der Herr Kollege Dr. Hertz wahrhaftig nicht; ich trauen ihm nicht zu, und ich glaube, die anderen Herren des hohe Hauses trauen es ihm auch nicht zu. Aber gerade deshalb solt wir doppelt vorsichtig bei den Ausführungen sein, die wir t machen. Wir sollten auch, Herr Abg. Dr. Hertz, etvas Rü h nehmen auf diejenigen, die da drüben im Kampfe stehen. Et wahr! rechts. — Zuruf links: Sie sollten Rücksicht nehmen) Von beiden Seiten, Herr Abg. Dr. Hertz, sollte diese Rich nommen werden; ich komme nachher darauf. — So manches . harter und vielleicht doch nicht ganz gerechtfertigter Kritil stat und stählt nicht die Kampffront da drüben, sondern schwacht 1 (Abg. Dr. Hertz: Das hätten Sie bei den Verhandlungen mit de Gewerkschaften bedenken sollen) ; Meine Damen und Herren! Nach diesen wenigen alghemnent Bemerkungen darf ich auf die einzelnen Ausführungen des be = Abg. Dr. Hertz eingehen. (Abg. Malzahn: Demagogische merkungen! — Demagogische Bemerkungen des Herrn Atg. en Hertz? Nein, das waren keine demagogischen Bemer . sondern es waren Bemerkungen, die er hier machen zu müssen f glaubt hat, und von denen ich nur sage: sie wären besser n

So will ich es auch für die Zukunft halten, und vielleicht wird

blieben. — Der Herr Abgeordnete Hertz hat — und dabei lomm

iht 10

uf die Abwehrfront an der IZuhr und auf das, was er E scsort ⸗ hat — die Art und Weise kritisiert, in der Kredite an aftatre je da drüben bewilligt worden sind. Ich bin 1 der Meinung, daß bei dieser Kreditgewährung peinlichste ü ihn eübt werden muß. Ich will ihm auch ohne weiteres zu⸗ uicht! fann leicht vorkommen, und es ist vielleicht sogar da en: es vorgekommen, daß Kredite in Anspruch genommen 1 . d, die nicht in diesem Maße notwendig waren; es ist 36 a und dort ein Kredit nicht einmal zu den Zwecken

n, zu denen er gegeben worden ist. Aber wenn

an meiner Stelle stünde oder Reichsbankpräsident ihm mindestens für einige Monate wünschen möchte Heiterkeit rechts und in der Mitte), so habe ich die auch er könnte solchen Mißbräuchen, wenn sie nmen sind, für die Zukunft nicht völlig steuern. Wir sind 6 und wir haben es draußen nur mit Menschen zu tun; nie sind aber niemals vollkommen, weder diejenigen, die . herunter befehlen, noch diejenigen, die von unten diesen ; e gehorchen müssen oder gehorchen sollen. (Zustimmung . und in der Mitte. — Zurufe links.) — Ich habe ja aus⸗ ach gesagt: wenn der Herr Abgeordnete Dr. Hertz an meiner e stände, würde es ihm wahrscheinlich genau so gehen, wie es cen geht; es würden da und dort Fehler vorkommen. Aber eitrigen, Serr Abgeordneter Dr. Hertz und meine Damen und emen, darin sind wir doch wohl alle einig, daß ohne große Kredite r ö will vorsichtig sein — der Abwehrkampf an der Ruhr nicht sihten ist. (Abgeordnete Pfülf: Auf die Bedingungen kommt ö. Ich komme auch darauf, verehrte Frau Kollegin. — n Kampf da drüben ist ja doch um deswillen so furchtbar schwer, al die ganze Wirtschaft an der Ruhr abgeschnürt ist nicht nur i übrigen Deutschen Reich, sondern auch von dem Verkehr mit Auslande. Nicht nur die Einfuhr ist im wesentlichen unter⸗ nden, sondern ebenso sehr auch die Ausfuhr. Alles, was da piben arbeitet, arbeitet abgesehen von dem bescheidenen Absatz, in besetzten Gebiet selbst noch möglich ist, auf Lager. Der Ab-

g im besetzten Gebiet selbst ist ja doch sehr bescheiden, weil die umzportmöglichkeiten da drüben fast vollständig, an einzelnen mllen vollständig fehlen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) P was da drüben gearbeitet wird, wird heute auf Lager ge⸗ beitet. Alle Ausgaben, die gemacht werden, werden demzufolge Bs der Tasche gemacht, in die fast nichts durch Verkauf von Waren en hereinfließt. (Sehr richtig! rechts) Ja, Herr Abg. Dr. Hertz, f mögen die Wirtschaft da drüben für noch so stark halten, Sie aden doch nicht glauben, daß sie so stark ist, auch nur die Ar⸗

z giti und g leberzeugung,

3 —

scsähne aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen. Denken Sie doch

man, daß da drüben im Bergbau allein rund 500 000 Arbeiter shäftigt sind. Ich schätze, daß die Zahl der übrigen Arbeiter, Ein der Metallindustrie und in den andern Industrien be⸗ hiftigt sind — Sie (nach links) haben ja Sachverständige un⸗ sitelbar unter sich dort — nicht viel geringer sein wird. Nehmen he auch den niedrigsten Lohn, den Sie annehmen wollen, dann mnnt doch auf Lohnausgaben allein ein Betrag, der täglich in dielen, vielen Milliarden geht. Ich könnte Ihnen Konzerne minen, die täglich Lohnausgaben von 3 bis 4 Milliarden haben. g, wenn nichts für gefertigte Waren eingeht, von was sollen denn Löhne und Gehälter gezahlt werden? — Ich sehe vom Material fz ab. — Da bleibt doch nichts anderes übrig, als Kredite zu bähren, und daß das gewaltige Kredite sein müssen, wenn — H göeie das Beispiel noch einmal auf — in einem einzigen sanzern pro Tag Löhne von einigen Milliarden zu zahlen sino, iz das gewaltige Ausgaben für die ganze dortige Wirtschaft m — ich glaube, das brauche ich Ihnen auch nicht auszuführen; s geht pro Tag in die Hunderte von Milliarden, andere Summen bnmen gar nicht in Betracht.

In dem Zusammenhang glaube ich, darf ich Sie doch bitten, chmnals Ihre Kritik nachzuprüfen, die Sie an der Vermehrung schwebenden Schuld usw. vorhin geübt haben. Ja, meine denen und Herren, woher sollen denn die Kredite kommen? huetzt laufen sie doch auf das große Reservoir der Reichsbank snük. Denn auch die übrige Wirtschaft hat doch nicht so viel kittel, und die Banken haben doch heute nicht die gewaltigen mmen mehr verfügbar, aus denen sie nunmehr solche Kredite fen können. Ich glaube also, grundsätzlich, Herr Abgeordneter Dr Hertz, sind Sie mit mir völlig einig darin, daß die Reichs⸗ gierung nur die allereinfachste Pflicht erfüllt hat, wenn sie mit dozen Krediten der Wirtschaft an der Ruhr unter die Arme giffen hat. (Sehr richtig! rechts) Wenn wir das nicht getan hitten, dann wäre der Abwehrkampf da drüben nicht 14 Tage zu ihten gewesen. (Sehr wahr! im Zentrum und rechts) Wenn in da nicht getan hätten, Herr Abgeordneter Dr. Hertz, dann ite in den ersten 14 Tagen die ganze Arbeiterschaft und An— satelltenschaft auf der Straße gelegen. (Erneute Zustimmung.) hws auf unsern Abwehrkampf nachteilig gewirkt hätte, will ich näcst einmal ganz dahingestellt sein lassen. Aber in den aller⸗ In Tagen, in denen wir uns auf diesen Kampf einstellten — 4 war ja nicht vor Beginn des Kampfes, denn der Ruhreinbruch im ja über uns wie der Dieb in der Nacht, völlig unvorbereitet ußten wir uns auf ihn einstellen — ich sage, in den allerersten Kahn aber, in denen wir die Möglichkeit hatten, nicht nur unter mz, sondern mit den Kreisen von Rhein und Ruhr, mit Arbeit⸗ 2 und Arbeitnehmern, uns darüber zu unterhalten, wie dieser mf zu führen sei — denn es gab ja verschiedene Taktiken und igliclteiten — wurde als oberster Grundsatz proklamiert — und ⸗ nochte annehmen, daß Sie alle diesem Grundsatz zustimmen —; st dringend notwendig und es ist unsere erste Aufgabe, dafür I bigen. daß die Betriebe im Gang bleiben. (Sehr richtig! in . und rechts), daß die Arbeiterschaft und Angestelltenschaft, aer sonst an der Wirtschaft mitarbeitet, im Betriebe drin ien. Erneute Zustimmung.) In dem Augenblick, in dem die wa und die ganze Belegschaft, um den allgemeinen Aus— . ebrauchen, auf die Straße kommt, tritt ein Bruch der . Widerstandskraft ein. Ich brauche Ihnen das nicht „et auseinanderzusetzen, aus welchen Gründen dann der Kampf kaltsage lans zu führen war. Eehr wahr! rechts) Bon ! , Grundsatz ausgehend, den, glaube ich, niemand ure ö hohen Hause für falsch halten wird, den jedenfalls . er wie Arbeitnehmer als den richtigen mit haben prokla= . ö. haben wir uns darauf eingerichtet, einmal dafür zu . die ganze Wirtschaft in Gang bleibt, dann aber auch

daß die Arbeitnehmerschaft, dieses Wort im weitesten Sinne

genommen, unter keinen Umständen notleidet, felbst dort nicht, wo etwa Betriebe stillegen oder zur Kurzarbeit übergehen oder sonst irgendwie die produktive Arbeit einschränken müfsen. Ich wieder⸗ hole ein Wort, das in den Verhandlungen damals gefallen ist: „Und wenn nichts weiter geschieht, als daß der Kohlenhaufen von der einen Stelle auf die andere geschippt und gekarrt wird, so ist das immer noch besser, als wenn die Arbeiter auf die Straße kommen.“ Das Reich hat, glaube ich, dabei auch nicht übermäßige Geldverluste, weil die Erwerbslosenfürsorge auch Geld kostet, und weil man in dem Kampf an der Ruhr ja doch diejenigen, die nicht unter einer normalen wirtschaftlichen Konjunktur aus der Arbeit kamen, sondern durch diesen brutalen Einbruch der Franzosen außer Arbeit gesetzt wurden, nicht auf die Erwerbslosenunterstützung verweisen konnte. Wenn Sie die Dinge einmal so betrachten, Herr Kollege Hertz, dann werden Sie sich auch nicht über die Höhe der Summe wundern, die nunmehr alltäglich und allwöchentlich her⸗ ausgegeben werden muß. Was Sie verlangen, verlangen wir auch: es muß, soweit das menschenmöglich ist. eine gewisse Sicher⸗ heit dagegen geschaffen werden, daß diese dargeliehenen Kapitalien zu Zwecken verwendet werden, zu denen sie nicht verwendet werden dürfen. Wir haben die Ueberzeugung, daß im Großen und Ganzen all das, was auf dem Wege des Darlehns vom Reich und ver⸗ wandten Einrichtungen in die Wirtschaft gebracht worden ist, auch nur zu rein wirtschaftlichen und da und dort zu Kampfzwecken Verwendung gefunden hat. Wenn da und dort kleine Abweichungen von diesem allgemeinen Grundsatz vorgekommen sein sollten, so wiederhole ich: das kommt überall vor; dagegen ist auch die schärfste Kontrollmaßnahme wirkungslos. Wir haben übrigens sowohl Handelskammern wie Banken, Arbeitnehmer ⸗ und Arbeitgeber⸗ kreise hüben und drüben in diese Kreditaktion mit eingeschaltet, und trotzdem passiert da und dort etwas, was besser vielleicht nicht geschehen würde, was man aber, wie gesagt, nicht in vollem Umfange ver⸗ hindern kann. Jedenfalls liegt kein Grund vor, allgemein zu be⸗ haupten, daß Mittel des Reichs zu Zwecken verwendet worden seien, zu denen sie nicht hätten verwendet werden dürfen. Daß solche Mittel in die Devisenspekulation hineingekommen wären, dafür, meine Damen und Herren, müßte wirklich zunächst der Beweis erbracht werden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten. Würde er erbracht, dann dürfen Sie überzeugt sein: wir haven dasselbe Interesse wie Sie, derartige Manipulationen zu verhindern, und wir würden sofort derartige Kredite kündigen. Hören Sie die Stimmen von der anderen Seite! Der Abgeordnete Esser ist gewiß nicht Vertreter der Schwerindustrie; er hat das umgekehrte Klagelied gesungen, er hat davon gesprochen, es sei alles viel zu schwerfällig, man könnte nicht an den Kredit heran— kommen. Wenn ich Ihnen meine Mappe öffnen würde über die Beschwerden, die aus der kleinen und großen Wirtschaft an mich gekommen sind — auch an die falsche Adresse übrigens — über die Kreditpolitik der Reichsbank, so würden Sie eine Fülle von Material finden, daß Ihnen zeigen würde, daß die Klagen von der Seite vielleicht gerechtfertigter sind als die Klagen, die Sie vorbringen. (Sehr richtig! im Zentrum)

Herr Abgeordneter Dr. Hertz hat auch davon gesprochen, man müsse Festmarkdarlehen geben, man dürfe die Geldentwertung nicht den Kreisen der Wirtschaft zugute kommen lassen, denen man Darlehen gebe. Herr Abgeordneter Dr. Hertz, es ist vielleicht nicht uninteressant und auch für die Oeffentlichkeit nicht uninteressant, daß sehr lange Zeit die Befürchtung bei den Kreditnehmern be⸗ stand, es würde ihnen in der umgekehrten Richtung schlecht gehen — „Befürchtung“ in Gänsefüßchen —; sie hatten die Meinung, wir würden sogar zu einer Geldaufwertung kommen, und sie würden dann in die schwierige Lage kommen, daß sie für sound⸗ soviel geliehenes schlechtes Geld soundsoviel besseres Geld zurück⸗ zuzahlen hätten. Die Anregung, man möge auf Festmarkbasis solche Kredite geben, kam gerade aus der großen Wirtschaft — damit verrate ich auch kein Geheimnis —, und eines der größten Darlehen, das inzwischen herausgegeben worden ist mit einer eigens inzwischen dazu gebildeten Einrichtung, einer Gesellschaft, gerade dieses Darlehen ist auf wertbeständiger Basis — ich greife den Ausdruck allgemein — gegeben worden. Ob man allgemein soweit gehen darf, das möchte ich nicht ohne weiteres entscheiden. Das ist keine Frage, die man im Wege des Dekrets auf Grund rein theoretischer Erwägungen und der unter normalen Verhält⸗ nissen geltenden wirtschaftlichen Erwägungen und Grundsätze ent⸗ scheiden kann. Denn, meine Damen und Herren, Sie müssen das eine doch bedenken: die Wirtschaft da drüben macht ja — ich glaube, das darf man schon sagen — das allerbeste Geschäft, wenn sie nicht arbeitet; denn verdient wird doch eben nichts. Ich glaube, das müssen wir doch auch alle zugeben. Wenn in der Kohlenförderung eine Einschränkung bis zu 50 vH und noch mehr inzwischen ein- getreten ist, die ganze Belegschaft aber arbeitet und trotzdem nur ß0 vH gefördert werden, ja, dann können Sie sich doch vorstellen, welche gewaltigen Verluste zurzeit gemacht werden. Ich rede gar nicht davon, ob diese Verluste noch getragen werden können, sondern stelle nur objektiv die Tatsache fest, daß solche gewaltigen Verluste bestehen. Aber den Leuten, die Kredite vom Reich ge⸗ nommen haben, und sogar Markkredite genommen haben, stehen heute die Haare zu Berge aus der Befürchtung heraus, was ein mal werden wird, wenn dieses Ruhrunternehmen demnächst zu Ende gegangen ist (sehr richtig! im Zentrum), gut zu Ende ge⸗ gangen ist, wie wir alle zuversichtlich hoffen. Denn dann haben sie eine gewaltige Schuldenlast auf dem Halse und haben diese gewaltige Schuldenlast dazu aufgewendet, nicht etwa produktiv in vollem Umfange zu arbeiten, nicht etwa, um Waren zu erzeugen, durch deren Verkauf sie nunmehr wieder soviel hereinbekommen, daß sie diese Darlehen abdecken können, sondern zum großen Teil unproduktiv ausgegebene Summen als Darlehen empfangen,

die sie demnächst zurückzahlen müssen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole: das ist keine theoretische Frage, die der Herr Abgeordnete Dr. Hertz angeschnitten hat, sondern es ist eine Frage, die sehr, sehr viele Seiten hat und die man, wie ich ebenfalls wiederhole, nicht durch einen einfachen Beschluß: nun gibt es nur noch Festmarkdarlehen —, erledigen kann, sondern die in sorgfältigem Benehmen mit allen dabei be⸗ teiligten Kreisen vor allem den Kreisen, die wir brauchen, wenn wir den Abwehrkampf führen wollen, und die doch auch an ihre Zukunft hier und da einmal denken müssen, an das, was nachher kommt, wenn die Ruhrsache zu Ende geht, — im Einvernehmen mit all diesen Kreisen gelöst werden muß.

Sosviel zu dieser Kreditfrage. Ich glaube, ich habe dieses Gebiet damit erschöpft.

Der Herr Abgeordnete Di. Hertz hat noch davon gesprochen, man hätte dabei dafür sorgen müssen, daß die Kreise mit Devisen⸗ besitz solche Kredite nicht bekommen hätten. Soweit man dafür sorgen kann, hat man das zu tun versucht. Ob es überall ge⸗ lungen ist, das weiß niemand. Denn, Kerr Abgeordneter Dr. Hertz, wie wollen Sie dem Devisenbesitz desjenigen, der ihn wirklich verheimlichen will, auf den Grund kommen? Ich glaube, dafür ist noch kein Rezept erfunden. Den kann man unter Um- ständen sehr leicht verheimlichen. Das weiß der Herr Abgeordnete Hertz sehr genau, der ja das praktische Leben auch einigermaßen kennt und dem die wirtschaftlichen und gesetzlichen Möglichkeiten nicht unbekannt sind.

Aber allgemein gesprochen: wenn er von zu langer Kredit⸗ gewährung spricht, so möchte ich diesen Ausdruck als nicht zu- treffend zurückweisen. Die Reichsbank hat, und zwar nicht ein⸗ mal, sondern zweimal, sehr scharfe Schnitte gerade in der Kredit- gewährung gemacht, und ich vermute — von meinem Standpunkt aus sage ich: ich fürchte — sie wird auch in der Zukunft zurück haltend, vielleicht noch zurückhaltender sein müssen als seither unter den Verhältnissen, in denen wir jetzt leben und auf die wir uns noch längere Zeit einrichten müssen. Aber ihr den Vorwurf zu machen, sie sei zu larg gewesen, das scheint mir doch durchaus falsch zu sein. Sehr richtig! bei den Deutschnationalen Und wenn das „Berliner Tageblatt“ die oder jene Notiz darüber bringt, daß solche Kredite der Industrie ermöglicht hätten, sich die Substanz ihrer Wirtschaft zu erhalten, — Herr Abgeordneter Hertz, selbst wenn das der Fall wäre, brauchten wir das zu beklagen? (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und bei den Deutsch⸗ nationalen) Wollen Sie denn die Substanz der Wirtschaft ver⸗ zehrt haben oder sie auch nur teilweise verzehrt haben? (Abgeord-⸗ neter Dr. Hertz: Nein, es ist ein Anreiz zur Devisenspekulation) Das ist gewiß nicht Ihre Ansicht. Denn nach der Ruhraktion braucht die Wirtschaft ihre Substanz bis zum letzten Pfennig, wenn sie nicht unterliegen will und damit Hunderttausende Arbeiter auf die Straße gesetzt werden sollen.

Im Zusammenhang damit darf ich auf die Devisenfrage kurz ein⸗ gehen, soweit sie mein Ministerium berührt. Wenn ich den Herin Abgeordneten Dr. Hertz richtig verstanden habe, erhebt er gegen die Devisenpolitik und insbesondere gegen die Mitwirkung des Reichs ⸗ wirtschaftsministeriums, zunächst einmal den einen Vorwurf, daß die Devisenpolitik, wie sie jetzt getrieben wird, und die er für die richtige hält, nicht schon früher eingesetzt habe, zu der Zeit, wo die Sozial⸗ demokraten und insbesondere ihre Vertreter im früheren Kabinett Wert darauf gelegt hätten. Ja, meine Damen und Herren, ich befinde mich da in einer eigentümlichen Situation. Ich soll das Kabinett Wirth, dem ich ja nicht angehört habe und als dessen Fortsetzung man. glaube ich, dieses Kabinett auch nicht ohne weiteres bezeichnen kann (sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei), in Schutz nehmen gegen Vorwürfe, die ihm aus der Partei gemacht werden (Widerspruch bei den Vereinigten Sozialdemokraten), die doch damals auch in der Koalitionsregierung war. So ist es doch. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Herr Abgeordneter Hertz, Sie sagen, man hätte früher mit der Devisenpolitik einsetzen müssen. (Abgeordneter Dr. Hertz: Sie als Person, nicht als Ministery — Herr Abgeordneter Hertz, ich habe die Devisenpolitik damals bekämpft und bekenne mich zu diesem Kampf. Ich halte ihn heute noch für gerechtfertigt. Aber dann dürfen Sie doch, glaube ich, nicht sagen, man hätte früher damit einsetzen sollen. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Sie hätten keinen Widerstand leisten sollen) — Verzeihen Sie, waren nir denn so stark? (Rufe von den Vereinigten Sozialdemokcaten: Jah — Dann kann die Stärke nur auf unseren guten Gründen beruht haben. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der Deutschen Volkspartei.) Denn der Zahl der Stimmen nach waren wir die Schwächeren. Die alte Koalition hatte die Mehrheit der Stimmen für sich. Wenn Sie also mit dieser Devisenpolitik sich hätten durchsetzen wollen, wäre es Ihnen leicht gewesen. (Abgeordneter Müller Franken]: Schließlich waren Sie für die Steuerpolitik verantwortlich) — Ja, Herr Ab- geordneter Müller, machen Sie mich nicht für die Steuerpolitik ver⸗ antwortlich, die die Mehrheit des Reichstags getrieben hat; machen Sie die Mehrheit des Reichstags verantwortlich. Da wir in einem parlamentarisch und demokratisch regierten Staate leben, muß man sich dieser Mehrheit fügen. Dagegen ist nichts zu machen. Aber damals war offenbar nicht einmal die Regierung, der Sie angehört haben, entschlossen, diese Devisenpolitik durchzusetzen; denn eine Vor⸗ lage über die Einleitung derartiger Devisenmaßnahmen ist meines Wissens niemals dem Reichstag zugegangen. Gewiß hat man sich darüber unterhalten und hat das, was Sie vorgeschlagen haben, be= kämpft. Aber verhindert hat man es nicht. Man hat es nicht ver⸗ hindern können, weil Sie nicht mit einem Vorschlage an den Reichs tag herangekommen sind. Vielleicht sind Sie von Ihren eigenen Freunden in der Koalition im Stich gelassen worden, denn mit ihnen bätten Sie die Mehrheit gehabt.

Aber ich sehe davon ab, denn es liegt in der Vergangenheit, und die Kritik an der Vergangenheit hat nur dann Wert, wenn man aus ihr etwas lernt. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten. Insofern muß der Abgeordnete Hertz sich freuen, denn im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte. (Heiterkeit) Er soll sich über unsere Devisenpolitik, wenn es seine Devisenpolitik von damals war, an sich freuen, und deshalb nehme ich seine Kritik nicht so furchtbar tragisch.

Nun sagt er, diese Devisenpolitik bätte früher einsetzen müssen. Herr Abgeordneter Hertz, ich glaube, es wird doch zweckmäßig sein. wenn Sie sich über diese Frage demnächst mit dem Herrn Reichs finanzminister Hermes auseinandersetzen. Er kennt die Gründe viel besser, als ich Sie Ihnen heute vortragen kann, und er besitzt außerdem — das glaube ich, obne allzu bescheiden zu sein, sagen zu dürfen — etwas mehr Beredsamkeit, auch Ihnen gegenüber mit seinen Grunden etwas mehr Durchschlagskraft, als ich mit meinen Gründen sie haben würde. (Heiterkeit) Ihm glauben Sie die Dinge mehr, alt Sie sie mir glauben, und deshalb ist es zweckmäßiger, wenn wir diese Diskussion etwas verschieben.

Aber eins muß ich doch zu dieser Devisenpolitik sagen: auch ich bin der Auffassung, daß kein Wort der Verurteilung scharf genug ist, um das Treiben derjenigen zu kennzeichnen, die diesen Einbruch in die seitherige Devisenpolitik der Reichsbank und des Reichskabinetts ver⸗ schuldet haben, den wir am gestrigen Tage hier erlebt haben. All seitige lebhafte Zustimmung) Ich nenne es nur einen Einbruch Mn