wurde, begreiflicherweise höchst erregt worden, hat es aber zu einer Tätlichkeit dem Beamten gegenüber nicht kommen lassen. Die Behauptung, daß der Polizeipräsident den Beamten an der Kehle gepackt und dieser in der Abwehr gegen den Polizei⸗ präsidenten den Dienstrevolver gezogen hätte, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden.

In derselben Weise wie Kurth benahm sich sein Begleiter, der Polizeiunterwachtmeister Garz; auch er weigerte sich dem Polize ipräfidenten, den er kannte, seinen Namen zu nennen, kam aber sonst den Weifungen nach und ließ sich zur Feststellung seiner Personalien abführen. Von dem Polizeipräsidenten ist auch dieser Beamte nicht tätlich angegriffen worden.

Der Vorfall ist in der Presse übertrieben und in augen⸗ fälliger Weise entstellt wiedergegeben. Die Ausführungen sind meines Erachtens lediglich gebracht, um das Ansehen des Polizeipräsidenten Runge in der Oeffentlichkeit herabzusetzen und ihn in Halle unmöglich zu machen.

Dem Polizeipräsidenten habe ich zum Ausdruck gebracht, daß sein Verhalten insofern zur Beanstandung Anlaß gab, als er den Beamten nicht mit der erforderlichen Ruhe begegnet ist.

Eine Ueberschreitung der Polizeistunde durch den Polizei⸗ präsidenten hat nicht stattgefunden.

Den beiden Schutzpolizeibeamten habe ich wegen ihres ungebührlichen und disziplinwidrigen Verhaltens als Ordnungs⸗ strafe je einen einfachen Verweis erteilt. Außerdem habe ich im dienstlichen Interesse die beiden Beamten in andere Stand orte versetzt.

Das ist das Ergebnis der Untersuchungen des Herrn Ober— regierungsrats Coßmann. Sie sagen, Herr Abgeordneter Dr. von Dryander, das seien hübsche Schlaglichter von den Zu⸗ ständen bei der Polizei in Halle. (Zuruf rechts: Leider!) Ich bin der unmaßgeblichen Meinung — Sie können mich ja darüber belehren — daß es in der alten, blauen königlichen Polizei auch Leute gegeben hat, die der Meinung waren, daß der nicht ein braver Mann sei, der keinen Rausch gehabt habe. (Heiterkeit) Meine Herren, ich nehme niemanden in Schutz, der durch Aus—⸗ schreitungen, durch Trunkenheit sich als unfähig oder ungeeignet für den Polizeidienst erweist; ich wiederhole: ich lasse keinen Beamten einen Zweifel darüber, daß Trunkenheit im Dienst nach meiner Auffassung mit den Pflichten eines Beamten, besonders eines Polizeibeamten, unvereinbar ist. Aber ich muß schon sagen: die Art, wie Sie diesen Fall Runge dazu benutzt haben, um die „Unfähigkeit und die Charakterlosigkeit“ der neuen Beamten darzutun, diese Art grenzt doch nahezu an Demagogie. (Sehr wahr! links) Ich meine, daß dieser Fall nicht geeignet ist, um Ihre unrichtigen Behauptungen von der Charakterlosigkeit und Unfähigkeit der neuen Beamten zu belegen. Meine Herren, ich behalte mir vor, in einem späte ren tadium der Erörterungen auf Einzelheiten des Haushalts des Ministeriums des Innern einzugehen. Mir lag bei meinen Aus führungen daran, den Standpunkt meines Ressorts und — ich kann wohl sagen: den Standpunkt des Staatsministeriums zu diesen Fragen darzutun, die in den letzten Wochen in der Oeffent⸗ lichkeit eine erhebliche Rolle gespielt haben. Dem Herrn Kollegen von Kardorff sage ich, daß ich mich selbstverständlich nach wie vor bemühen werde, meine Amtsführung mit dem Gedanken der Koalitionspolitit in Einklang zu bringen. Ich bin aber der Meinung, daß die Koalitionspoltik, wie sie bisher getrieben wurde, mit den Maßnahmen, die ich getroffen habe, und auch mit den Maßnahmen, die ich mit Bezug auf die Deutschvölkische Frei⸗ heitspartei ergriffen habe, durchaus vereinbar ist. Ich kann also wohl weiter sagen, daß der Kurs ungefähr der alte bleiben wird. Wenn mir von der Deutschnationalen Volkspartei und gelegentlich auch von den Herren von der Kommunistischen Partei ein nahes Ende prophezeit wird — ich weiß nicht, ob ein politisches oder ein physisches Ende — dann sage ich .. . (Zuruf bei den Kommu— nisten: Ein politisches Ende! — Ruf rechts: Zunächst!) — Aha, zunächst! Ich danke Ihnen für die Bewilligung mildernder Um— stände. — Ich bin also trotz diejer Drohungen noch immer guten Mutes. Ich bin der Meinung, daß ein Minister, wenn er die Zeichen der Zeit versteht und in der drückenden und unruhigen Lage unseres Landes seine Schuldigkeit tun will, sich nicht von der Gunst oder der Ungunst der politischen Parteien bestimmen lassen darf, sondern daß er lediglich seinem Gewissen zu folgen hat. (Sehr richtig! rechts) Und schließlich, meine Herren, was ist's, wenn aus dem Lotsenboot der Lotse fällt?‘ Ein Mann über Bord! Mich tröstet der Gedanke: „ein ganzes Schiff voll jungen Lebens ist wohl ein altes Leben wert!‘ (Bravo links.)

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234. Sitzung vom 23. April 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des Ministerium s des Innern für das Rechnungsjahr 1923.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) bezeichnet eine große Koalition von rechts als begrüßungswert. 3 Haltung der Deutschnationalen mache sie aber unmöglich: Das habe die Rede des Abgeordneten Schlange wieder gezeigt. Herr von Kardoff von der Deutschen Volkspartei hat seine Aufgabe in seiner Rede gut häräst; „Wasch“ mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß!“ Frei⸗

ein Köalitionsminister ist Herr Severing bis jetzt noch nicht.

alte ihn für einen der temperamentvollsten Parteiredner im

ue. Von dieser Fähigkeit macht er aber als Minister einen zu ese enden Gebrauch. Sein Material will Herr Severing aus watsinteresse nicht vorbringen; dabei hat er eine Unmenge von (ile lheiten vorgebracht. Wird die „Hauptsache“ wirklich etwas überraschend Neues bringen? Offenbar siehlt der . etwas gau sich los kommen, was er nicht ganz . kann: aher das Verbot. des Jungdeutschen Ordens, das Verbot der Freiheitspartei. Unzireifelhast zeigt der nationale Gedanke einen ungeheuren Auf⸗ schwung in. Deutschland. Es gilt, ihn in die rechten Bahnen zu leiten. Mit solchen Verboten aber befindet sich Herr Severing ehr auf dem Holzwege. Und gegenüber der Begründung des Ministers, wenn er die „Rote Fahne“ verbiete, müss er auch die „Frankfurter Nachrichten“ verbieten, steht mir der Verstand still. Ein Angriff auf Severing bedeutet doch wahrlich noch nicht eine Staatsgefährdung. Ob das Mißtrauensvotum der Deutschnatio⸗ nalen sehr klug und zweckmäßig ist, lasse ich dahingestellt.

Abg. Rabold (Soz) erklärt den Willen seiner Partei, weiter durchzuhalten in dem Widerstand an der Ruhr. Um die Leiden

Mit Ausnahme der durch Serrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

deutschen Wirtschaft geht.

im besetzten Gebiet abzukürzen. müssen wir aber Verhandlungs⸗ möglichkeiten wahrnehmen, vorausgesetzt, daß ein für den deutschen Arbeiter und das deutsche Land tragbares Ergebnis in Frage steht. Das Verbot der Freiheitspartei ist berechtigt wegen der kriminellen Seite und wegen der außenpolitischen Bedeutung. Die Deutsch⸗ nationalen haben Herrn Severing den Kampf bis aufs Messer an⸗ gesagt; sie übertreffen die Hetzereien der Kommunisten noch be⸗ deutend. Ein Blatt aus der Kinderstube des Herrn Schlange sagt, Herr Severing rutsche vor der Entente auf dem Bauch! Dient das der Stählung des Abwehrwillens der deutschen Arbeiter? Ueber die Zusammensetzung der Deutschwölkischen Freiheitspartei legt eine Tagung dieser Partei Zeugnis ab, die Mitte November im Reichs⸗ tage stattfand. An dieser nahmen Generale, Majore, einige Land⸗ räte aus Pommern und nur zwei ganze Arbeiter teil. Wir er⸗ warten vom Innenminister eine Üntersuchung darüber, welche Landräte aus Pommern anwesend waren? Wir warnen davor, die Dinge auf die Spitze zu treiben und die Arbeiterschaft vielleicht . Generalstreik zu zwingen. Die Abwehrhundertschaften der

rbeiter werden sofort verschwinden, wenn Schluß gemacht wird mit den Selbstschutzorganisationen, die sich staatliche Befugnisse an⸗ maßen. Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, ist Sache der Po⸗ lizei. Diese muß ein zuverlässiges Machtinstrument der Republik sein. Nur mit den Arbeitern, nicht ohne oder gegen sie, läßt sich heute regieren.

Abg. Stieler (Sentr.): Die Hoffnung des Herrn Abge⸗ ordneten von Kardorff, daß durch die Rede des Herrn Abgeordneten Schlange die Einheitsfront an der Ruhr nicht gestört werden möge, ist begründet. afür hat die Bevölkerung an Ruhr und Rhein, die sich in ihrer großen Masse aus Vertrelern jener Kreise und Parteien zusammensetzt, die der alte Staat als national unzuverlässig, ultramontan und vaterlandslos behandelt hat, ihr Vaterland viel zu lieb. Sehr t links und im Zentrum.) Auch die Persönlichkeit des Herrn Schlange, der der Vertreter sener unduldsamen Geistesrichtung ist, ändert auch dadurch, daß die „Kreuzzeitung“ 9 in einer Weise charakterisiert, daß man ö. Charakteristik als die beste Heiratsannonce bezeichnen kann, nichts. (Große i ; Die Bevölkerung an Ruhr und Rhein in all ihren Schichten hat begriffen, daß es bei diesem Kampfe um die Einheit des Reichs und damit um die Existenz der c Würde Frankreich sein Ziel erreichen, so würde das furchtbare Wort eines französischen Politikers wahr werden, es leben 20 Millionen Deutsche zu viel auf der Welt. Ich, der 12 Jahre lang als Arbeiterführer im Ruhrgebiet mit den Arbeiterschichten Freud und Leid geteilt habe, rufe im Namen 65 der ö Regierung und dem frangösischen Volke zu: Lasset ab von diesem Kampf, ihr werdet eurer Ziel nicht erreichen, ihr könnt höchstens uns, euch und Europa in einen Abgrund schleudern. Und der übrigen Welt sage ich, will man weiterhin mit verschränkten Armen zusehen, wie man ein armes Volk in einem Gebiet, wo die Hungerblockade am entsetzlichsten gewirkt hat, wie eine Horde Sklaven behandelt und mißhandelt. (Sehr wahrh) Die Bevölkerung des Ruhr- und ingebiets will nichts anderes als Arbeit, Freiheit und Brot. ein Kollege Loenartz hat als Ziel des Ruhrkampfs Richtlinien aufgestellt, die ich im Auftrage der Fraktion nochmals unterstreichen möchte. Wir wollen, daß jede Möglichkeit zu Verhandlungen ausgenutzt wird, um die Leiden der Bevölkerung abzukürzen. Erscheint ein Angebot unsererseits

ckmäßig, muß es gemacht werden. Jede Forderung der

ranzosen, die eine Verletzung der Souveränität Deutschlands be⸗ deutet, ist abzulehnen. Wir sind bereit, bis an die äußerste Grenze unserer Leistungsfähigkeit Wiedeygutmachungen zu leisten und für die Freiheit des deutschen Landes schwere Spfer zu bringen unter besonderer Belastung des Besitzes. Ebenso . die Sicherheit rankreichs, aher auch die Deutschlands gewaäͤhrleistet werden. Geht rankreich auf diese Voraussetzungen nicht ein, dann muß aller Welt klar werden, daß es nur politische Ziele verfolgt. (Sehr richtig!) Dann wird ,, sich noch verstärken, und es wird das ernstück der europäischen Wirtschaft 16. zerstören, aber nicht erobern können. Beifall) Der Kampf an Ruhr und Rhein ist Sache des ganzen deutschen Volkes. Es gilt nicht nur zu spenden, sondern zu opfern, selbst bis zum Verzicht des Sachwertes, um die deutsche Freiheit zu erlangen. Dem Auslande sprechen wir für seine Hilfe unsern Dank aus. (Lebhafter Beifall.) Wichtiger als die materielle ist die moralische Unterstützung an Ruhr und Rhein. Die . Arbeiterschaft lehnt die Beteiligung an Krawallen ab. Se bstschutzorganisationen halten wir für ein Unglück für Land und Volt, (Beifall im Zentrum) Wir haben genug des Bürger⸗ kriegs. (Sehr wahrh 1 der Staatsordnung und der Staatsautgrität ist, allein che der Stgatsgewalt. (Sehr richtig) Zur moralischen Unterstützung der Ruhrkämpfer gehört auch ein entsprechendes ernstes Verhalten der gesamten Bevbölke⸗ rung. Das gewissenlose Hinauftreiben des Dollars vor einigen Tagen, dem prompt der Preisaufschlag folgte, war ein Faustschlag ins Gesicht der Ruhrkämpfer und ein Schandfleck für alle Kreise, die daran beteiligt waren. (Lebhafter Beifall.! In dem Kampfe ö. die Parasiten am deutschen Volkskörper, mögen sie sich in der d

orm des Luxus, der Prasserei oder des Wuchers zeigen, haben Sie,

rr Minister, unsere volle Unterstützung. Wir wollen uns von den ommenden Generationen nicht verfluchen lassen, daß wir die Er—⸗ ringung der deutschen Freiheit durch Eigennutz und Egoismus ver— hindert hätten. Auch dem Theaterwesen ist eine ernstere Einstellun im Hinblick auf die jetzigs Zeit anzuempfehlen. (Sehr richtig! Gegenüber dem heldenhaften Verhalten der Polizei im Ruhrgebiet muß jede Kritik an dieser Einrichtung verstummen, der preußische Staat kann stolz auf seine Polizei sein. (Sehr richtig!) Es ist eine unerhörte Frechheit und Dreistigkeit zugleich, wenn dann der kom— munistische Abgeordnete Scholem es wagt, diese männertreue Pflichterfüllung als Schergen und Banden des Herrn Severing zu bezeichnen. (Cebhafter ei all) ; glaubt, wir sinnen auf Rache, und die e,. sollte den Rahmen für die künftigen Militärverbände abgeben. Es ö. nichts Falscheres als das. Es gab . dem Kriege kein zweites Volk der Wit, in dem das Bedürfnis nach Ruhe, Frieden. Arbeit und Brot so groß war als wie im Deutschen

olke. Wenn die Stimmung umschlägt, dann ist es Schuld eines un—⸗ barmherzigen Unterdrückers, der das Volk in die Stimmung hinein⸗ bringt, lieber tot als Knecht. Sehr richtig! Allen Zweigen der Polizeiverwaltung spreche ich den Dank und die Anerkennung meiner . aus. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Wir . der Auffassung, daß zwischen n. und Bevölkerung ein Ver⸗ trauensberhältnis bestehen muß. er harte Dienst des Polizei⸗ beamten bedingt nicht nur theoretisches Wissen, fondern auch Er— , zur Chgrakterstärke und Liebe und Hingabe an Beruf und

olk. Größten Wert legen wir auf einen guten Nachwuchs in der Polizei, der nicht durch eing ungenügende Bezahlung verhindert werden darf. (Sehr richtig). ö einen schweren Kampf, den Kampf um die unveräußerlichen Rechte eines Volkes auf Leben und . eit. Darauf gründet sich unsere eff ne, daß wir nach harter zeidenszeit nicht aus nationalistischer Kraftmeitrei oder ö5dem Chau⸗ binismus heraus sondern durch unsere Arbeit an Volk und Land eines Tages wieder mit Recht, und mit Stolz fagen können, Deutschland, Deutschland über alles! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat): Es drängt mich, auch namens meiner Freunde hier ein warmes Wort der Anerkennung und des. Dankes zu sagen für die Männer und Frauen an der Ruhr, die in allen Schichten in einer Front in dem schweren Ab— wehrkampf gegen die Feinde stehen. Wenn wir nicht unsere Kräfte bis zum äußersten anstrengen und in diesem Abwehrkampf zu⸗ ß dann werden wir ihn nicht bestehen; alles muß erngehalten werden, was der Sammlung aller Volkskräfte, die ö Willens sind, widerstrebt. Wirkt dazu auch der Minister in Breußen, der dazu in erster Linie die . hat? Der preußische Innenminister tut das nicht. Seine am Sonnabend abgegebenen Erklärungen haben uns nicht befriedigen können; wie wenig das der Fall war, zeigt Ihnen unser Mißtrauensvotum. Man hält uns jetzt y,, wir störten mit dieser Aktion die Einheitsfront. Ich erinnere SiJe an die Zeit des Januar, wo wir es waren, die Ihnen guf der Linken die Hand weit entgegenstreckten zu einer wirklichen

Einheitsfront, als wir unsere heilig im 86 getragenen Partei⸗ ziele zurückstellten. Diese unsere Hand ist damals in schnöder und ver⸗

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1 XV * *

letzender Weise zurückgewiesen worden. (Lebhafte ti rechts, großer Lärm links. An uns hat es fert nf nm zaß nicht eine wirkliche Einheitsfront gebildet worden jtd Hen, stört keine Einheitsfront, wenn 6 gegen Dinge wen ihrerseits die Abwehrfront stören. Herr von Kardorff n ei Weise, die für den Vertreter einer benachbarten Partei . ungewöhnlich scharf war, das Verhalten unserer Parte ker fh Ich möchte diese Schärfe meinerseits nicht anwenden. cho iert. den Tagen, als ich noch das Vergnügen hatte, mit Herrn von an dorff in einer Partei zusammenzuwirken, schien es mir, daß . wesentliche Temperamentsunterschiede zutage traten. Wen nn Kerr von Kardorff gemeint hat, daß in unserer Fraktion ö. chiedene Auffassungen beständen, so habe ich zu erklaren daß 8 ede des Abg. Schlange nach Inhalt und Form auf den . mütigen Beschluß meiner Fraktion gehalten worden ist. Gren, ,, . Herr von Kardorff bezeichnete selbst sein? Rede . eine Warnung an die Adresse des Innenministers, und wenn . Minister erklärte, sein Kurs bleibe ungefähr der alte, so hig nnn sich die ce, die der Abg. Schlange an die 2 Voltepeng 66 — at, ganz von selbst auf. Auch innerhalb der Deut chen olkspartei selbst haben sich Stimmen dafür sehr deutlich per nehmen lassen. Ich verweise auf die „HBörsenzeitung“, von der ch zwar nicht weiß, ob sie noch der Deutschen Volkspartei anhängt, wie sie früher der nationaglliberalen Partei anhing. In der Deutschen Allgemeinen . war . in einem Arti t der Redaktionsarheit ist, zu lesen, baß die größte Gefahr die Unzulang⸗ lichkeit des prgußischen Innenministerlums sei, daß Herr Schennn . sozialistisches Parteiregiment führe und . Deuksche Volktpartei wenn sie aus der Kardorffschen Rede die richtigen Konfequenzen ziehen wolle, für das Mißtrauensvotum stimmen müsse Heiterkeit) Wir haben es also wohl wieder mit einen Situation zu tun, wo es nicht mehr um parlament tarische Kon⸗ vention, sondern um Volksrechte geht. Was der Abg. Schlange von Arnold Zweig zitiert hat, ist absolut richtig gewesen Wer das Wort vom „ewigen Boche“ in dieser Weise aufnimmt und dabei selbst nicht deutschen Blutes ist, begeht eine Schamlosig⸗ leit. (Lebhafte Zustimmung rechts, großer Lärm links.) Der Minister Severing hat die Rede des Abg. Schlange unwahrhaftig genannt. Die Achtung vor parlamentarischen Formen verbietet mir, in, ähnlichem Tone zu erwidern. Die beiden oftpreußischen dandräte v. Auwers und. Graf Baudissin find grundlos aus ihren Aemtern vertrieben worden; jenseits der Grenze auf der polnischen Seite sind Freudenfeuer bei dieser Nachricht angezünbt worden. In dem Falle des Poli n Runge in 6a. fordern wir die Einleitung eines iiplinarverfahrens, damit wirkliche Fest⸗ stellungen getroffen werden können. Trotz des vom Minister ver⸗ lesenen Protokolls bleiben unsere Beschwerden gegen ihn durchaus bestehen. Die Beamten und Offiziere des alten Staates haben in der Zeit der tiefsten Not, als es galt, überhaupt das Staats wesen aufrecht zu erhalten, mindestens so gewissenhaft und pflichtgetreu ihren Dienst 2 wie irgendein Novembermensch. Beweis dafür ist schon der Staatssekretär Dr. Freund, der vier Regierungen! in zreußen nacheinander mit derselben unwandelbaren Trefe ge— dient hat. (Große Heiterkeit; Jetzt werden große Teile dez y. Landes von Beamten verwaltet, die Herz 7 ickt hat und die das Vertrauen der Vevollerung nicht genießen. ir werden alles tun, was wir können, damit das Volk zu seinem Rechte kommt. In, seinem Erlaß von Anfang Februar eröffnet der Minister den höheren Verwaltungsbeamten, aß es im Ver⸗ lauf der Ruhraktion vielleicht zu schweren Notständen und Un— ruhen kommen werde, auf die sich die n n, . bereits ein⸗ estellt hätten, und die dann die rechtsradikalen Clemente auf den ö. rufen könnten; nun wird aber nicht etwa aufgefordert, die ommunisten zu überwachen, sondern gerade bie Führer der Rechts radikalen zu überwachen, und sich ihrer eventuell beizeiten zu bemächtigen. Sagt das nicht genug? Daß Her— Severing auch der Vertrauensmann der Ruhrbevölkerung ist, aus. Nur ein Teil der Gewerkschaften vertraut ihm, in den weitesten Kreisen aber empfindet man es schmerztich, daß er eine Politik treibt, die nicht verbindet, sondern trennt. Wenn links von der „Ordnungszelle“ Bayern gesprochen wird, so sollte man der Parität wegen doch auch von einer Ordnungszelle Sachsen und Liner Ordnungszelle Thüringen sprechen. Am jn. April sind in Magdeburg Selbstschutzorganisationen, 1500 Mann stark, wohl ge⸗ gliedert, militärisch aufgezogen und Herr Hörsing hat sie mit einer Ansprache, beehrt. Der Minister aber erklärt, Selbstschutzorgani⸗ tionen jeglicher Art werde er unterdrücken. Das find' zie orte und die Taten des Ministers. Der Minister erklärt, er gehe nicht gegen Parteien, er gehe nur a4 Ruhestörer vor. Faktisch hat er alle nationalen vaterländischen Verbände aufgelöst und ver boten, obwohl keine Ruhestörung vorlag. Er hat bie Führer dieser Verbände als Spitzel bezeichnet. Ich nehme die so Bezeichneten auf das Entschiedenste dagegen in Schutz. (-Lebhafter Beifall rechts.) Der Minister hat sich auf die Herren Roßbach und Müller⸗Labes berufen. Was er über den letzteren mitgeteilt hat, ist bloße Spyitzel⸗ schwindelei. Wenn das Material, über bas er fonst verfügt, ebenso ,, ist, so kann man daran erkennen, wie weit es mit ihm und. der preußischen Staatsgewalt gekommen ist. Dann ist es die Pflicht der noch nicht in marxistischem Banne stehenden Bevölle⸗ rung, Mißtrauen zu üben. Wir stören hier keine Einheitsfront, denn wir haben es nur mit der Fassade einer Einheitsfront zu tun, hinter der wir schon die Mauerbrecher sehen, die sie zerstören. ( Stürmische andauernde ,, links. Wir haben es hier mit sehr realen Störungen, nicht bloß mit Meinungsverschieden⸗ heiten zu tun, darum sind wir in dieser Stunde auf dem Plan er⸗ schienen. Wenn jemand bereit war, sich aufzuopfern, dann waren wir es. (Gelächter links.) Auch die unglaublichen Unterstellungen des Ministers gegen den brandenburgischen Landbund zeigen, wer die Einheitsfront stört. (ärm eng ir wollen, daß sie nicht gestört wird, daß in Reich und Stagt eine einheitliche Politik ge⸗ trieben wird. Der Politik des Ministers Severing, der die Front nach links abdrängen will, werden wir uns mit allen Kräften und allen parlamentarischen Mitteln entgegenstemmen. Wir fühlen uns nicht isoliert, draußen im Lande sind Hunderttausende, die in uns die Wortführer des Volkes erblicken. Das wird dazu bei⸗ tragen, dem Volk die Augen zu öffnen. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links.)

. Die Rede des Ministers des Innern Severing, der hierauf zur Entgegnung das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Zu dem Haushalt des Innern hat der Hauptauss 5 40 e, ,,,. dorgeschlagen, die iich Fenn, auf die ,,. tung beziehen. ir werden der Entschließung wegen Neuordnung bes V iplinarverfahrens sehr gern ustimmen, Dagegen lehnen wir die Entschließung ab welch en Staatsrat in den Haushalt des Innern überführen will, und ebenso diejenige, welche dem Berliner Polizeipräsidenten eine Rangstellung über den Regierungspräsidenten anweisen will. Vir können auch nicht dafür eintreten, daß jetzt, zwei Jahre nach deu mitteldeutschen Unruhen, der Landtag die eee n soll, gegen Beamte einzuschreiten, welche sich damals Verfehlungen zuschülden kommen ließen. Namens meiner Fraktion weise i nochmals auf die schwere Finanznot der preußischen Genteindem und deren drohenden Ruin hin. Wir bedauern auf das Lebhaste f/ daß das Landesstenergesetz noch nicht fertiggestellt ist, und mir halten ein Notgesetz für erforderlich, damit nicht mehr . umachender Schaden vermieden wird; die Kommünen, wer n⸗ . doch däs Recht des Zuschlags auf die Reichsein kommen, teuer erhalten müssen. — Zum ersten Male hat in dieser . handlung der Minifter des Fnnern am Sonnabend und heute . solcher Bestimmtheit geäußerk: „Ich würde glauben, e gh , 9. handeln wenn ich mich nicht an dieser Stelle als Staatsmini 1 ühlte.“ Wir können durchaus mit ihm eini gehen, en hrt diesen Standpunkt in allen Einzelheiten der Praxis durch ãtz⸗ Wir sind auch einig mit ihm in der Beurteilung der N,, lichen Einstellung bei der Versetzung politischer Beamter Fir men position. Wenn bei der Zurdlspositionsstellung eines Beamten

evering hin⸗

bettreite ich durch⸗

(ia die volle Billigung seiner Partei hatte. Nach den Andeutungen

f wird, was hat der Mann getan, so wird dadurch die eder , wn ,,, e fende mne, ob der politische Beamte mit den Richtlinien amm anerungspolitik Übereinstlmmt oder nicht. Das hängt ö 4 wieder davon ab, daß die Staats raison, nicht irgend eine iich tene wigtftab für dieb Entscheidung liesert. Ich bin hun ** Auffassung, 6 arteipolitisches System Severing andhabung der Verwaltung besteht; es handelt sich um der Me, die immerhin Bedenken erregen mögen. Allerdings, z die Verwaltung hineinkommt, darf dur inen Lebens⸗ pet . und sein Treißen keinen Anlaß zur Bloßftellung geben, 6 die fittliche Rechtlichkeit beiwohnen. 9 dieser Hinsicht ich mich insbesondere mit dem für die preußische Verwaltung 1 cnlichen Falle des Hallenser Polizeipräsidenten Runge nicht enden erklären. Da muß mit aller Schärfe eine Unter⸗ erfolgen. Gerade im Interesse der modernen a 6 Staatsbeamtenbegriffs muß das ganze ben der neuen Perwaltungsbeamten tadellos sein. cbelie rechtlich, Zuläffigteit des Verbots einer politischen kee wird ja der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben. Gerade har den , des Ministers vom Sonnabend und heute . ich den indruck gewonnen, daß fein Vorgehen dort nach wee! Richtungen hin zu Bedenken Anlaß gibt. Der Minister U eminente Gefahr geschildert, die aus der Aktion der r lien Frelheitszpa rei. in ten? Y und! gu henpolitisch ent⸗ ö ist. Er hat auch mitgeteilt, daß er die Frage dem Staats⸗ i lum vorgelegt hätte, aber der Ministerpräsident sei nicht unesen. An solchen Zufälligkeiten dürfen große politise en nicht scheitern; zu dieser Besprechung hätte früher im nt ministerium geschritten werden müssen. Auch wäre es im söeresse einer Koalitionspartei sehr erwwünscht gewesen, wenn . vorher mit dem Reichswehrminister ins Benehmen getreten en wäre, sodann wäre die Stellung des preußischen Mini⸗ ums des Innern als Vollstrecker des Willens des Staats⸗ um. eine viel stärkere gewesen. Der Ausdruck „politis⸗ er in seiner Anwendung auf die Kommunisten ist und bleibt ni deutungsfähig. Der Minister hätte auch den Erlaß an die irpräsidenten mitteilen sollen, der nicht verhindert hat, daß r Hörsing die Parade in Magdeburg abnahm. Durch diese nstandungen wollen wir die Köalition nicht sprengen, sondern rien. Wir wollen einen einheitlichen K und eine heitliche Koalitionslinie, wir wollen, daß alle Mitglieder des natsminsteriums sich als preußische Sta a lzminister fühlen. Die nztige Zurücknahme des Verbots der „Roten Fahne hat auch pie Bedenken erregt, die Parallele mit den „Frankfurter hhrichten können wir nicht unbedingt gelten lassen. Das Vor⸗ sdensein einer gewissen Newosität in den weiten vaterländis snnten Kreisen ist sehr wohl begreiflich. Wir empfehlen au kich der Richtung dem Minister Vorsicht und kühle Ueberlegung. Deutschnationglen haben mindestens eine höchst ungeeignete sitkk mit dem Mißtrguensvotum Ine een, Wir müssen nie, wo ein gieriger Feind im Lande steht, alles daran seßzen, siz die eherne Mauer des passiven Widerstandes an keiner Stelle lhbrochen wird. Selbst wenn es nur eine Fassade wäre, t kr sie nicht eingestoßen werden; wir in Berlin dürfen jedenfalls ichtz tun, was die vorhandene Gegnerschaft erweitert. Wir beiden deshalb gegen das Mißtrauensvotum stimmen. Die letzten itögigen Erörterungen mit ihren scharfen Hieben und Gegen⸗ chen haben keinen erhebenden Eindruck gemacht. Es geht nicht n die Parteien, es geht um das Vaterland! (Lebhafter Beifall e der Deutschen Volkspartei.) . Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) bezeichnet gleichfalls

nnlitionspolitik als wichtigstes Erfordernis. Die inneren Streitig⸗ . müssen heute zurücktreten gegenüber den Geschehnissen der kelt, von denen Sein oder Nichtsein unse res Volkes abhänge. Die Alttion franegise“, dieses nationalistische Blatt, erklärt die Existenz nes einheitlichen demokrgtischen deutschen Stagtes als eine große beehr für Frankreich. Das ist bezeichnend! Der Nationalismus if der einen Seite arbeitet dem Ehanvinismus auf der anderen kete in dig Hände. Dem stellen wir den Geist wahrer Demokratie tegen. Aus dem allgemeinen Chaos haben wir das schönste ut gerettet: den Bestand der Reichseinheit. Wahre nationale Ge⸗ thung sieht anders aus als das, was Herr Becker und Herr lange hier vorgetragen haben. Erschwerend ist, daJz nach dev Eilärung des Herrn Becker die Rede seines Fraktionskollegen vor⸗

ä Ministers scheint das Verbot der Freiheitspartei wohl berechtigt ein. Denken wir doch an den Kapp⸗Putsch und an die vielen itschen Morde! rr Schlange freilich will wieder ein ost⸗

. Preußen haben, wo seine Freunde herrschen. „Deutschland md demokrgtisch sein oder es wird nicht sein!“ Wir freuen uns,

ij die Deutsche Volkspartei sich jetzt offen zum Staate der Gegen⸗

kt bekennt, sie hätte es schon früher tun sollen. Ueber Drang⸗ hun deutschnational eingestellter Beamten kann sich die deutsche lchte n nicht beschweren; da haben häufig Beamte, die sich

ß Republikaner bekennen, ganz anders zu leiden. Die leitenden

. Beamten müssen die e,. und die Anordnungen der

bresetzten Behörde nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem

Eine nach anwenden. Dem Beamtentum an ber Ruhr gebührt

. heißer 2 keigt sich die wahre nationale Gesinnung. here Beamten müssen endlich ein einheitliches Beamtenrecht er⸗

silen, besonders auch ein klares Difziplinarrecht. .

Das Haus vertagt sich. — In persönlichen Bemerkungen ren die Abgg. Schlangse (d. Nat) und Ba ecker D at) dem Minister vor, seine Darstellung über die Auto⸗ sielegenheit des Landrats von Braun selen unvollständig, i enrfimgen über den Landbund entsprechen nicht der

cheit.

Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr: Welterberatung. Schluß 6 Uhr.

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Parlamentarische Nachrichten.

In Hgushaltsausschuß des Reichstags wurde kern der Ftat des Rechnungshofs des Senutschen eichs behandelt. Üeber den Etat berichtete Abg. Degl erk Dit). Einige etatsrechtliche Fragen über die staatsrechtliche Elung des Hechnungshofg nach der neuen Haugshaltzordnung be⸗ Ich laut Bericht deg Rachrichtenbüroß des Vereins Deutscher reiber (3). Da der Rechnungshof

n tes Abg. D. Sch f ⸗ h arlamentarisch verantwortliches Ressort darstellt, so wurden

agen erwogen, ob sich der Nechnungshof bei Beratung Etats im Reichstag durch seine , vertreten lassen ferner, ob die Vertreter des Rechnungshofs befugt sein

bei der Beratung der übrigen Etats im Reichstag mit- Schließlich, ob nicht auch Vertreter des Rechnungshofs zu

‚— et tengen der Rechnungsautschüsse des Reichstags hinzugezogen . n sollen. Von selten der Heeichtregierung, wurde beffätigt, k. dem Reichstage gegenüber lediglich der Reichèfinanzminister ver⸗ mortlich für den err, des enn , sei, nicht aber in echnungähof selbft. Cine Teilnahme bon Vertretern des Rech⸗ n a bei Beratung seines Etatg könne sachlich als wünschenswert het werden und finde bereits jetzt statt. Ein Recht, in die Er⸗ ung über die Etats der Reichsministerien einzugreifen, hätten die ö . des Nechnungshofs nicht, da sie nicht Mitglieder der öättegierung sesen. Dagegen würde sich der Rechnungehof guf ng des Reichstags ⸗ riftlich gutachtlich äußern und Riese ul tte ber dem Reichstag auf Verlangen Durch leine Kommissare ch erlaͤutern lassen. Auch stände seiner Teilnahme an einzelnen ngen zu Informationezwecken auf Einladung des Reichstags

a Wege. An den Beratungen des Rechnungsausschusses wird

nan Rechnungshof zur Vertretung der von ihm aufgestellten Be⸗ nm nden beteiligen. Im weiteren Perlauf der Etatsverhandlung

lommission, daß die bei den Verkehrgministerien und anderen Ministerien überzählig werdenden Ministerialamtmänner möglichst dem Rechnungshof äberwiesen werden jollen. Alsdann wurde der Etat des Rechnungshofes verabschiedet. Es folgte die Beratung des Etats zur Ausführung des Friedensvertrag s. Abg. D. Schreiber (3) verlangte, daß das Ausland nachdrücklicher über die Besatzungskosten aufgeklärt werden müsse als zuvor. Die Interalliierte Rheinlandkommission beanspruche große Summen, ohne spezifizierte Rechnung zu legen — Der Vors. Abg. Heimann (Soz) wies darauf hin, daß in englischen Kreijen über die brutale und maßlose Art der zablreschen Ausweisungen aus den hesetzten und Einbruchsgebieten vielfach helle Empörung herrsche. Es sei notwendig, dem Auslande in kurzen wischenräumen präzises und authentisches Zahlen material über die erfolgten Ausweisungen zugängig zu machen. — Auf eine Anfrage des Abg. Schultz Promberg (D. Ngt.) nach einem Beschluß der Alliierten über die Beschränkung der Be— satzungskosten auf eine Höchstsumme wurde von seiten der Reichs⸗ regierung geantwortet: Das Abkommen vom 11. März 1822 sei auf der Pariser Finanzkonferenz von den Regierungen Belgiens, Frank⸗ reichs, . Italiens und Japans abgeschlossen worden. Art. 1 dieses Abkommens setze die von Deutschland für Besatzungs⸗ kosten an Belgien, Großbritannien und Frankreich zu bewirkenden ö mit Wirkung vom 1. Mai 1922 ab unter Ausschluß der aus rtikel 8 bis 12 des Rheinlandablommens erwachsenden Ausgaben auf eine jährliche Höchstsumme von 220 Millionen Goldmark Fest. Die Höchstsumme von 220 Millionen Goldmark gelte demnach erstmals für das Jahr vom 1. Mai 1922 bis 30. April 1923. Dieses Ab— kommen vom 11. März 1922 sei durch ein Schreiben der Repa⸗ rationskommission vom 17. Mai 1922 der deutschen Kriegs lasten⸗ kommission in Paris amtlich mitgeteilt worden. Der Inhalt dieses Abkommens sei für die finanzielle Belastung Deutschlands von außer⸗ ordentlicher Bedeutung. Da dieses Abkommen durch das Schreiben der Reparationskommission an die deutsche Kriegslastenkommission in aris vom 17. Mai 1922 der deutschen Regierung notifiziert worden ei, müsse sich daher die deutsche Regierung darauf berufen können, daß die Jahreshöchstsumme an Besa K durch einen Betrag von 220 Millionen Goldmark vom 1. Mai 1923 ab nach oben begrenzt sei. — Abg. Dr. Pach nicke (Dem.) fragte an, ob die Gerüchte auf Wahrheit beruhten, die von neuerlichen n zwischen Stinnes und Lubersae sprgchen. — Staaissekretär Müller erklärte, daß ihm von derartigen Verhandlungen nichts bekannt sei. Zwischen Stinnes und 6. sei nach seiner Kenntnis lediglich ein Ab⸗ kommen am 4. September 1922 abgeschlossen worden. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) verlangte nähere Darlegungen der Re jerung über die für Reparationszwecke eingesetzten. Mittel. ährend die Lieferungen für Frankreich und elgien om Kabinett eingestellt seien, kämen wir Italien, Serbien usw. genüber mit Reparationslieferungen verschiedener Art in . da. der Einbruch ins Ruhrgebiet und die Aus—⸗ fuhrblockade, die die Besatzungstrupren gegen Erzeugnisse der Rhein- und Ruhrindustrien berhängen, die Fertigstellung bezw. Liefe— rung nicht zulassen. Auf seine Frage, wie stark der Reparations⸗ kohlenlieferungsaufall z. B für Italien sei, wurde von Regierungz⸗ seite erklärt, daß die deutsche Regierung selbstverständlich alle erdenk · liche Mühe aufwende, um die an Italien zu liefernde Reparations⸗ kohle in Höhe von 210 9000 Tonnen monatlich verabfolgen zu können, daß aber infolge des Verhaltens der Besatzungstruppen Italien im fi ruar wohl nur die Hälfte der ihm zustehenden Kohlenmenge er⸗ alten haben dürfte. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute. — Der Reichs tagsgusschuß für Sozialpolitik setzte gestern die erste Lesung des Reichsknappfchaftèe⸗ gesetzes fort. Der Berichterst atter legte eine Reihe von Anträgen bor, die eine Umstellung mehrerer Paragraphen notwendig machen. Die Beratungen selbst nehmen einen raschen Fortgang, ohne daß wesentliche Aenderungen beschlossen wurden, so daß damit zu rechnen ist, j der Ausschuß im Verlauf der nächsten Tage die Beratung des Gesetzes in erster Lesung zum Abschluß bringt. Der Bericht⸗ erstatter wird sodann einen s . vorlegen, an der sich eine zweite Lesung des Entwurfs anschließen soll.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.

(Nach Nr. 16 der „Veröffentlichungen des Reichsgesundheitsamts“ vom 18. April 1923.)

Pest.

Spanien. Laut Mitteilung vom 8. März wurden in Malaga 3 Fälle von Bubonenpest festgestellt, von denen 1 tödlich verlaufen ist.

Türkei. Vom 26. November v. J. bis 12. Januar d. J. b Erkrankungen und 1 Todesfall in Konstantinopel. ⸗

Britisch Ostindien. Vom 28. Januar bis 3. Märj 28 Erkrankungen (und 21 Todesfälle) in Bassein, 145 (140) in Rangun und 6 C6) in Mulm ein; vom 11. bis 24. Februar 59 (61) in Bombay und 2 (2) in Kalkutta; in Karachi vom 7. bis 13. Januar 1 (1) und vom 4. bis 17. Februar 4 (.

Ceylon. Vom 26. November v. J. big 35 Erkrankungen und 42 Todesfälle in Colom bo.

Straits Settlement s. Vom 19. bis 25. November v. J.

1 Erkrankung und 1 Todesfall. ; n, . . ch ö. Vom 1. bis 31. Januar 16039 59 verlaufene Pestfälle au a va. ongkong. Vom 19. November bis 30. Dezember v. J. 7 Erkrankungen und 6 Todesfälle. / Aegypten. Vom 5. bis 25. März 81 Erkrankungen, davon in Alexandrien, Suez und Kairo

e 1. Spanien ö Inseln). Laut Heihteilin vom 22. März wurden in Las Palmas 5. Pestfälle festgestellt.

Cholera. ö .

Britisch Ostind ien. Vom 11. Februar bis 3. März

5 Erkrankungen (und 23 Todesfälle) in Rangun; vom 11. bis

24. Februar 7 (3) in Madras und vom 21. Januar bis 24. Fe⸗ bruar 125 (73) in Kalkutta. J

Pocken.

Deutsches Reich. In der Woche vom 1. bis 7. April

. z . in Bobrek (Kreis Beuthen, Reg.⸗Bez.

eln) festgestellt.

pp are wurde für die Woche vom 26. bis 31. März

1 Erkrankung aus Betzdorf Greis Altenkirchen, Reg.⸗Bez. Koblenz) mitgeteilt. .

Italien. Vom 12 bis 18. März in der Provinz Bologna 1ẽ Erkrankung; vom 25. Februar bis 11. März in der Stadt Turin 6; vom 26. Februar bis 4. Mär in der Propinz Lecce 2, davon in Brindisi 1“᷑ und vom 19. Februar bis 4. März in

i ume 1.

Schweiz. Vom 25. bis 31. März 65 Erkrankungen, und war in den Kantonen Zürich 7 — davon in der Stadt 566 6 — Bern 535. — davon in der Stadt Bern 8 —

olothurn 4 und Thurgäu 1; vom 18. bis 24. März 44 n n, 1 in den Kantonen Zürich 4 — davon in der Stadt Züri — Bern 3s — Aargau g, Waadt ?, Baselstadt, Basel⸗ landschaft und Solothurn je 1. England und Wales.

krankungen. . Serbien ⸗Kroatien⸗Slawonien.

bis 3. März 191 Erkrankungen und 30 Todesfälle. Fleckfieber.

Deutsches Reich. Nachträglich wurden 2 weitere Er⸗

3. Januar d. J.

Bern 26 — davon in der Stadt

Vom 18. bis 24. März 28 Er⸗ Vom 11. Februar

bel Rotenburg (Krels Rotenburg i. Hann., Reg.⸗Bez. Stade) für die Zeit vom 11. bis 24. März mitgeteilt.

Finnland. Vom 1. bis Ib. März 1 Erkrankung in dem Distrikt Joen sum (Gouvernement Kuoplo). erbien⸗Kroatien⸗Slawonien. Vom 11. Februar bis 3. März 35 Erkrankungen und 7 Todesfälle.

Vertkehrswesen.

Den letzten Anschluß aus Berlin an die werktägliche Luft po st am burg Kopenhagen (6 V. ab Hmb.) bildet 1. Zt. ug 206 Berlin —Hamburg (1045 Abds ab Lehrter Bhf.), an dle⸗ Knige von Köln nach London (16 V. ab Köln) der Zug 8 Berlin —

nnoper - Hamm (85. 35 Abds ab Schles. Bhf.). Näheres über diese re . ergeben die Aushänge in den Schaltervorräumen der Post⸗ ãmter.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. April 1923. Telegraphische Auszahlung.

24. April 25. April

Geld Brie Geld Brie 11770, 50 11829, 50 10673, 25 10726, 75

109922, 62 10977, 38 975,00 10025, 990 1740,53 1749, 37 1576, 05 1583,95 311, 8 5338, 32 4907,70 4932.30 bbb. 87 bb64, 13 5167, 05 5192,95

7980 00 S020, 00 7331, 62 7368, 38 Sb3, ß S568, 14 763, 08 I66, 92 1496,25 1593, 759 1361,68 1368,42 139650, 09 140350 00 127181,25 127818, 75 30174, 37 30325, 53 27431, 25 27568, 75 2019,93 2060, 07 1825,42 1834,58 5496 22 bh 3. 78 4987, 50 b0 12.59 4638, 37 4661,63 4209, 45 4230.55 13940, 06 14009, 94 13266, 75) 13333, 25 3266, 8j 3283,19 2962. 60 2967, 40 42, 84 413, 06 40, 14 40, 6 909,72 914,28 817, 9h 822. 05

—

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso) rüssel u. Antw. Christiania. Kopenhagen... Stockholm und Gothenburg. . lsingfors. ... , K,, New Jork... aris .. o Spanien apan io de Janeiro.

9 9 2

=. H . (Agram u. Bel⸗ grad) 289, 27 5,50 209, 47

290,73

564 216

306, 23

5.6 224, 1

307,77

5, 65 225,57

ö Konstantinopel ..

—

Au sländische Banknoten vom 24. April.

Geld Brief 30623, 25 30776, 75 30573,35 30726, 65

I740, 60 1749,40 ; 275, 40 226, 5 J 5h86, 090 5614,00

P 139650, 00 140350, 00 bn. z] K u. barunter 1, 140350 00

Amerikanische Banknoten 1000— 6 Doll.. . ö. ö. 2 und 1 Doll.. Belgische J

Bulgarische Dänische Englische

sinnische ranzösische ollandische talienische Jugoslawische Vorwegis che Oesterreichische

9 Rumãänische

Schwedische Schweizer . il flen. Stackenot, zee gicbo her Saritz echo⸗slow. Staatsnot. neue u. darũb.

ö . unter 100 Kr. ; 908,30 Ungarische Banknoten. t. 83 4,87

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie Banknoten“ ver= teht sich für se 1 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire, esetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso. Jen und Milreis und r je 105 österreichische Kronen.

55. 35 Ib. Is 26018659 2636, 16 11770 56 11829 50 1566 26 1515. 30 zog. 50h 30h gh öl l 55 S338 35 4155 4135

17740

7969 go dö dd go 16h l 6õ

dog zo

( Dinar S Kr) neue lobo. hob 000 Kr.) neue (10 u. 100 Kr.).

00 u. 1000 Lei. unter 500 Lei

9 9 9 9 9 2 942

. 2 In der gestrigen Sitzung des , , . der Reichsbank wurde der Beschluß des Reichsbankdirektoriums, den Diskont von 12 auf 18 , zu erhöhen, von den Mitgliedern des Zentralausschusses einstimmig gutgeheißen. Der Vorsitzende, Reichs bankpräsident Dr. Havenstein, gab ,,, eine Uebersicht über die Entwicklung des Status der . ank seit der letzten Zentralausschußsitzung und seit der letzten Diskonterhöhung und führte dann des weiteren aus:

Ich brauche im einzelnen nicht darzulegen, worauf die neuen ge⸗ waltigen Ansprüche an Krediten und Zahlungsmitteln zurückzuführen sind. Es sind neben den früher wiederholt dargelegten und weiter sortwirkenden Ursachen vor allem die weiteren Auswirkungen des Ein⸗ bruchs der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet, wo die Aufrecht erhaltung der Produktion die Gewährung umfangreicher Kredite not⸗ wendig machte, da der Absatz nach dem unbesetzten Deutschland und nach dem Ausland nahezu unmöglich geworden ist. Aber auch im unbesetzten Deutschland sind naturgemäß die Ansprüche e ,. tark gewesen 3 der Störungen, die mit der Abschnürung des Ruhrgebiets auch für das übrige Deutschland ent— standen sind. Dabei hat sich die Reichsbankleitung nach wie vor bemüht, die Kredite auf das geringstmögliche Maß einzuschränken, was ein Gebot der Notwendigkeit war, wenn die Interventionstätigkeit ur Stützung des Markkurses von Dauer und Erfolg sein soßte Die Vorwürfe, daß die Reichsbank zuviel Kredite gegeben habe und gebe, berücksichtigen nicht, daß die Reichsbank natürlich ihrer ganzen Zweckbestimmung nach darauf bedacht sein muß, der legitimen Produktion eine Stütze zu sein und jedenfalls gesunde Unter⸗ nehmungen nicht durch übermäßige Kreditbeschränkung oder Kredit⸗ verweigerung zum Erliegen zu bringen. Ich habe in verschiedenen früheren Sitzungen ausgeführt, daß wir den Weg der scharfen Kreditprüfung und ebeschränkung für den nach Lage der Verhältnisse zweckmäßigsten ansehen müßten, da weitere. Diskonterhöhungen die erstrebten Beichränkungen kaum hätten herbeiführen können, und daß die Reichsbankleitung bis auf weiteres von Diskonterhöhungen abgesehen habe, um die legitime Produktion nicht zu sehr zu erschweren. Wir haben in dieser Erwaͤgung und auch, um den in⸗ folge der Stützungsaktion einsetzenden Preigabbau nicht zu stören, durch volle drei Monate von einer weiteren Erböhung des Diskonts abgese hen, obgleich die Geslaltung der Geldmarktlage und die weiter zunehmende Verarmung und Kapitalnot eine solche an sich schon lãngst gerechtfertigt hatten. Wir halten aber nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, diese Zurückhaltung aufzugeben, indes zugleich für geboten, die Erhöhung in ken, ,,. vorzunehmen, das stark über die bis⸗

erige Uebung hinausgeht.

; fine En und Land stebt in schwerem Kamp, dessen Ausgang vielleicht für lange Zeit über seine Zukunft entscheidet. Wir sind waffenlos, aber nicht wehrlos, und diese letzten drei Mongte . den Beweis geliefert, daß auch von einem waffenlosen Vol 2 Recht gegen die Gewalt mit Erfolg verteidigt werden kann, wenn

en auf Antrag der Sparkommissson einige Personalstellen des

nund fhmmngs jofek gestrichen. Angenommen wurde ein Antrag der Spar⸗

krankungen bei polnischen Landarbeitein auf der Domäne Luhne

Regierung und Wirischaft und alle Schichten des Volkes geschlossen