dem kommen werde, was sie erreichen will, aber nicht mit Bajo⸗ netten und Kanonen. So viel zu der Aeußerung des Herrn Dr. Hertz.

Der Herr Abgeordnete Esser hat neulich gefragt, wie die Einfuhr englischer Kohle organisiert, ob nicht einer An— zahl von Händlern eine Art von Monopol eingeräumt sei, so daß über diesen Kreis der zugelassenen Händler hinaus andere Händler auf dem englischen Kohlenmarkt nicht kaufen oder, richtiger gesagt, englische Kohlen bei uns nicht einführen könnten. Die Tatsache, die der Herr Abgeordnete Esser erwähnte, ist richtig. Nur eine bestimmte Anzahl von Händlern ist zur Einfuhr von Kohlen aus England zugelassen worden, und zwar auf Grund einer Verord⸗ nung, die schon einige Jahre alt ist: ich glaube, sie datiert aus der allerersten Zeit nach Kriegsende. Es ist das eine Maßnahme, die damals notwendig war und die auch heute meines Erachtens notwendig ist, die vielleicht sogar heute noch notwendiger ist als früher. Denn, wenn man die Kohleneinfuhr ganz allgemein in den ersten Tagen des Ruhreinbruchs freigegeben hätte, dann würden sich sicherlich, da es sich dabei um ein Geschäft handelte, bei dem Geld zu verdienen war, eine ganze Anzahl von Händlern auf den englischen Kohlenmarkt gestürzt haben, und die Kohlen würden dadurch nicht billiger, sondern teurer geworden sein. Das wäre an und für sich für unsere Wirtschaft verderblich gewesen, es würde aber insbesondere auch unsere Devisenlage noch mehr erschwert haben, weil eben damit größere Devisensummen not⸗ wendig geworden wären. Infolgedessen hat man von dieser älteren

Bestimmung, die niemals aufgegeben worden ist, sondern immer in Uebung stand, naturgemäß erst recht Gebrauch gemacht in dem Augenblicke, in dem eine größere Kohleneinfuhr nach Deutschland notwendig war, und zwar davon Gebrauch gemacht, obgleich es ja immer schmerzlich ist und einem schwer fällt, den einzelnen Händler vom Markt auszuschließen. Ich sage aber, man hat davon Ge⸗ brauch gemacht, weil es im Interesse der Erhaltung unserer Wirt⸗ schaft und im Interesse der Festhaltung wenigstens einigermaßen erträglicher Kohlenpreise für die fremde Kohle notwendig war.

Einer der Herren Vorredner vom vorigen Freitag hat nach dem Bestand der Kakaowirtschaftsstelle gefragt; ich glaube, es war auch der Herr Abgeordnete Esser oder der Herr Abgeordnete Wienbeck. Zu dieser Frage möchte ich darauf hin⸗ weisen, daß die Kakaowirtschaftsstelle dem Ernährungsministerium untersteht, und ich empfehle dort — auch da nicht etwa hier im Plenum; solche Fragen beantworten sich ja am einfachsten im Wege des Meinungsaustausches — die Frage zu wiederholen.

Der gleiche Redner hat nach dem Weiterbestand eines 8 2 der Bekanntmachung vom 18. Mai 1916 gefragt, die sich mit der äußeren Kennzeichnung von Waren beschäftigt und vorschreibt, daß der Preis, der einmal auf der ausgezeichneten Ware steht, nachträglich nicht geändert werden darf. Dazu möchte ich mitteilen, daß diese Vorschrift in der Sammlung der sämtlichen Preis⸗ treibereivorschriften, die ja auf Grund des Notgesetzes zusammen⸗ gestellt werden soll, Aufnahme und, soweit notwendig, eine neue Fassung finden wird.

Von mehreren Rednern sind Fragen zum Handwerks⸗ organisationsgesetz gestellt worden, und man hat sich insbesondere danach erkundigt, wie weit dies Gesetz gediehen sei, und gefragt, ob es nicht demnächst auch das Licht der parlamen— tarischen Verhandlungen erblicken würde. Meinen ersten Darlegungen darauf hingewiesen, daß dies Gesetz

Ve seirterk''be, = · D =

.

Körperschaften, vor allen Dingen aber auch mit den Vertretern der Länder beraten werden soll. Ich hoffe, daß diese Beratungen so guten Fortgang nehmen, daß das Gesetz im Laufe des Sommers fertiggestellt ist und dann dem Reichstage vorgelegt werden kann.

Einer der Herren, die sich mit den Fragen des Handwerks

beschäftigten — ich glaube, es war auch der Herr Abgeordnete Wienbeck — hat danach gefragt, was aus dem Reichsverdingungs⸗ ausschuß geworden sei, und hat daran eine Anzahl weiterer Fragen über den Reichs beschaffungsausschuß geknüpft, der nach früheren Beschlüssen des Reichstags gebildet werden sollte. Was den Reichs⸗ verdingungsausschuß anlangt, so sollte er sein und ist ein Sach⸗ verständigenausschuß zur Aufstellung allgemeiner Richtlinien für die Vergebung von Aufträgen, insbesondere von Bauten für Reich und Länder, ein Ausschuß, der seither der Bauabteilung des Reichsschatzministeriums angegliedert war und nunmehr an das Reichs finanzministerium übergegangen ist. Ich möchte also empfehlen, wenn man hier nähere Auskunft wünscht, ebenfalls die entsprechenden Fragen beim zuständigen Ministerium zu stellen. Was insbesondere den Reichsbeschaffungsausschuß anlangt, so ist darüber im jetzigen Kabinett und vor allem im früheren Kabinett seit dem Herbst 1921 sehr viel hin⸗ und herverhandelt worden. Auch mit den verschiedenen Ressorts ist über die Einzelheiten ver⸗ handelt worden. Schließlich ist man dazu gekommen, nicht einen solchen Reichsbeschaffungsausschuß zu bilden, sondern nur eine staͤtisrische Stelle zu schaffen, die einen Ueberblick über die Reichs⸗ beschaffungen geben und Gelegenheit geben sollte, sich zu Be⸗ schwerden der Länder, die an der Lösung dieser Frage auch mit⸗ zuarbeiten haben, zu äußern. Näheres darüber wird man wohl auch zweckmäßig in der Einzelunterhaltung erfahren können. Ich möchte die Verhandlungen hier damit nicht weiter belasten.

Zu den Fragen der Behandlung des Handwerks ist auch die persönliche Frage gestellt worden, warum man nicht, dem Wunsche des Reichstags von früher entsprechend, schon dafür ge⸗ sorgt habe, daß diese Fragen in Reichswirtschaftsministerium durch einen Ministerialrat bearbeitet würden. (Sustinmung bei der Deutschen Volkspartei.) Ich darf demgegenüber darauf hin⸗ weisen, daß dieses Ersuchen vom Mai vorigen Jahres, an das die Frage anknüpft, seine Beantwortung gefunden hat in der Ihnen vorliegenden Uebersicht über die Antworten der Reichsregierung auf Entschließungen des Reichstags, Drucksache Nr. 5ß0tz. Dort ist gesagt: die Stelle eines Ministerialrats habe dem Referenten für das Handwerkswesen, der inzwischen Oberregierungsrat ge⸗ worden ist, schon deshalb nicht verliehen werden können, weil wegen eines Vermerks bei Kap. Vl / 1 Tit. 1 der fortdauernden Ausgaben im Haushaltsplan des Jahres 1922 fünf Ministerial⸗ ratsstellen als am 31. Dezember 192 wegfallend bezeichnet worden sind. Wenn der Reichstag beschließt, die Zahl der Ministerial⸗ ratsstellen im Reichswirtschaftsministerium so stark zu vermindern, besteht natürlich keine Möglichkeit mehr, einen vorhandenen Beamten in eine Ministerialratsstelle neu hineinzubringen, sondern im Gegenteil: das ist der Zwang zum Abbau derartiger Stellen.

Ich habe bereits in.

Der Herr Abgeordnete Rießer, zu dessen Fragen ich nunmehr komme, hat die Frage aufgeworfen, ob der Wirtschaftsaus⸗ schuß des Kabinetts, der früher gebildet gewesen sei, noch bestehe, und hat den Wunsch ausgesprochen, wenn dieser Wirt⸗ schaftsausschuß nicht mehr bestehe, dann müsse er sofort wieder eingerichtet werden. Ich darf dazu bemerken, daß ich von einer solchen förmlichen Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses im Kabinett bisher überhaupt nichts wußte. Jedenfalls ist es eine organisatorische Einrichtung nicht. Wohl aber haben die wirt⸗ schaftlichen Ressorts des Kabinetts auch in diesen letzten fünf Monaten — ich nehme an, daß es früher genau so gewesen ist — überall da, wo es sich um die Erledigung wirtschaftlicher Fragen drehte, sich zusammengesetzt und diese wirtschaftlichen Fragen vor— beraten. Die endgültige Entschließung hat selbstverständlich das Kabinett. So wird es auch in Zukunft bleiben, ich glaube aber auch, daß auch ohne eine förmliche organisatorische Zusammen⸗ fassung einer derartigen Einrichtung den wirtschaftlichen Belangen gedient werden kann.

Der Herr Abgeordnete Rießer hat am Freitag wieder den Wunsch ausgesprochen, es müßten die Gütertarife ent— sprechend herabgesetzt, auf dem Gebiete der Preispolitik, ins⸗ besondere soweit Holz in Betracht kommt, müsse stark ermäßigend auf die Preise eingewirkt werden. Was die Herabsetzung der Gütertarife anlangt, so ist der Wunsch des Herrn Abgeordneten Rießer auch der meine. So wie aber die Dinge heute liegen, haben wir uns schon damit zufrieden geben müssen, daß die Eisenbahnverwaltung ihre Tarife nicht noch mehr in die Höhe gesetzt hat. Wir verlangen doch immer, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung einigermaßen ihren Etat balanciere, und wenn wir

Ansprüche auf mäßige Tarife nicht allzu hoch spannen, insbesondere in einer Zeit wie der jetzigen, wo die Eisenbahnverwaltung aus dem ganzen besetzten Gebiet zwar keine Einnahmen mehr hat, aber ihre Ausgaben auch für das besetzte Gebiet völlig unverändert geblieben sind, vielleicht noch in die Höhe gehen. Was aber die Holzpreise anlangt, so haben wir versucht, durch das Er⸗ nährungsministerium, dem die Holzwirtschaft untersteht, mäßigend auf die Preise einzuwirken. Verhandlungen haben darüber statt⸗ gefunden. : ö

Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß die Holzpreise an sich in den letzten Wochen außerordentlich stark zu rück⸗ gegangen sind.

Herr Abgeordneter Rießer hat im Zusammenhang mit dem, was er zur Devisenspekulation und zu der Entwicklung der Devisenkurse gesagt hat, vor übereilten Schritten in der Devisenfrage gewarnt. Diese Warnungen sind an sich gewiß berechtigt. Gerade wir in Deutschland lassen uns zu leicht durch Stimmungen zu Schritten verleiten, die man 14 Tage später bereut und dann vielleicht lieber nicht gemacht hätte. So manches, was in der Vergangenheit geschehen ist, läßt sich nur so erklären. Völlig frei von solchen Stimmungen kann man ja leider auch sich selbst nicht machen; es gelingt nicht ohne weiteres den übrigen im Wirtschaftsleben und am Wirtschaftsleben Beteiligten, aber auch nicht immer denjenigen, die die Verantwortung für politische Schritte und deren Wirkungen zu tragen haben, sich von solcher Rücksichtnahme auf Stimmungen frei zu machen. Wenn wir nun unter dem. Druck des Einbruchs, den unsere Devisenpolitik in der

noni gan, Mache auf einen oder zwei e erfahren hat, auf dem Gebiete der Key bin er eb 'n eh ö. . . .

Schritt tun müssen, mit dem so mancher von Ihnen nicht ein⸗ berstanden ist, und der auch so manchem von uns nicht leicht fällt, weil auch wir nicht völlig überzeugt sind von der Wirksamkeit solcher Schritte, so, glaube ich, müssen Sie etwas von dieser Nach⸗ giebigkeit auf das Konto der Rücksichtnahme auf solche Stimmungen schreiben. Völlig frei von der Rüchsichtnahme auf solche Stim⸗ mungen können auch wir uns nicht machen. Ich habe aber doch die Ueberzeugung, daß das, was auf diesem Gebiete geschieht, was neulich teihweise schon angekündigt worden ist und was in diesen Tagen mit den Sachverständigen und mit den Interessentenkreisen beraten wird, doch nicht der Rücksichtnahme auf Stimmungen seine Entstehung verdankt, sondern auch wirksam werden wird. Ich habe vor allen Dingen die Ueberzeugung — und diese Ueberzeugung gibt mir der Verlauf der Devisenentwicklung in den letzten paar Tagen — daß schon deren Ankündigung doch etwas auf die Kreise gewirkt hat, die sich in wirtschaftlich unberechtigter Weise am Devisewerkehr gerade in diesen letzten Tagen beteiligt haben. Ich glaube doch, es ist jetzt so mancher Spekulant aus dem Devisen⸗ verkehr herausgegangen, und ich hoffe, daß das, was wir an solchen Maßnahmen in der allernächsten Zeit ergreifen werden, noch eine ganze Reihe von Spekulanten aus dem Devisenverkehr heraus⸗ drängen wird.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang schon auf einige Bemerkungen eingehen, die der Herr Abgeordnete Schmidt (Berlin) gerade zu der Devisenfrage gemacht hat, und insbesondere schon jetzt eine von ihm erwähnte Zahl doch in ein etwas anderes Licht stellen, als das neulich der Abgeordnete Schmidt getan hat. Er hat geglaubt, aus den Zahlen, die der Geschäftsbericht, der letzte Jahresbericht der Berliner Handelsgesellschaft enthält, schließen zu müssen, daß wir doch in Deutschland einen Devise nreichtum — so wird man wohl in seinem Sinne sagen dürfen — besäßen, den man in dieser Größe seither sich nicht vorgestellt hätte. Er hat, wenn ich ihm recht habe folgen können, aus dem Umstand, daß dieser Jahresbericht verhältnismäßig hohe Devisenbestände, da⸗ gegen verhältnismäßig niedrige Papie rmarblbestände aufweist, geschlossen, daß danach doch der Devisenbestand im Deutschen Reiche im allgemeinen viel größer sei, als man seither angenommen habe. Die Unterlage für dieses Urteil des Herrn Abgeordneten Schmidt ist nicht glücklich gewählt; denn die Berliner Handels⸗ gesellschaft, aus deren Jahresbericht er seine Zahlen entnommen hat, ist leine typische Bank im Deutschen Reiche, sondern gerade

' diese Bank nimmt eine Sonderstellung ein. Das ist ja die Bank,

die nicht eine einzige Filiale im Deutschen Reich hat, die keinerlei Depositenkassen im Deutschen Reiche besitzt, die also nicht diese vielen Fangarme ausstreckt, durch die das Mark kapital in die Bank hereinströmt, sondern es ist die große Bank, die nun wieder die ganz großen Geschäfte mit den großen Konzernen, mit den großen Werken macht. Es ist die Bank, die schon nach ihrem Aufbau ver⸗ hältn ismäßig viel mehr Devisen ansaugt und in sich als Guthaben ihrer Gläubiger, ihrer Kunden aufnimmt, als ihr Papiermark

zugeführt werden. Wenn Sie bedenken, daß beispielsweise die

das auf der einen Seite verlangen, darf man, glaube ich, seine

m, ,. I. . .

Deutsche Bank jetzt, ich glaube, einige 150 Filialen im De Reiche hat, so gibt allein diese Zabl Ihnen schon ein Bild ü wie durch diese große Anzahl von Au ßenstellen das Papi der kapital in die Bank hereinströmt, jedenfalls unverhẽlin in stärter hereinsttömt, als das bei einer solchen zenttaiellihän gar keine Filialen hat, wie das die Berliner dandelsgese tf der Fall sein kann. Deshalb zieht man leicht falsche 2. den hacten Sahlen Im tärigen ist die zahn? ge li ungeheuerlich. Wir haben ja doch nun einmal immerhin no Einfuhr von etwa fünf Milliarden Goldmark. Die se Einf gewiß zum größeren Teil durch unsere Ausfuhr gedeckt. an aber doch eine passive Handelsbilanz immerhin von mirs! 2. ; ö mindes rer Miiarden Holtmark, und diese passive Handeltr tell wir ja nur durch Devisen decken. Wenn Sie allein die zwei n nebeneinander stellen, auf der einen Seite 28 Millionen Eich Bestand an Devisen bei der einen Bank und auf der anderen Gesamtjahresbedarf von Devisen von fünf mu Goldmark, so ergibt sich daraus, daß die Summe zwar an sich - erscheinen mag, aber im Vergleich zu dem notwendigen Ded bedarf im Deutschen Reiche gar nicht groß ist.

Eine andere Zahl möchte ich Ihnen noch daneben nenn die Ihnen ebenfalls zeigt, daß man sich durch eine derartige 3 nicht zu falschen Schlüssen verleiten lassen darf. Im Jahre h haben wir rund 11 Millionen Tonnen Erze, zum teil hoch, teil minderwertige, für unsere Eisenerzeugungsstätten einsin müssen. Wenn man die Preise dafür auch noch so niedrig rech so ergibt das einen Gesamteinfuhrwert von mindestens 269 Nil onen Goldmark, d. h. also für den Monatsdurchschnitt einen z trag von etwa 15 bis 18 Millionen Goldmark. Auch dieser Seh in einem Monat für eine einzige Ware zeigt Ihnen, daß n gemäß der Devisenftand unserer Werke und damit der Der stand unserer Banken doch einen gewissen Umfang haben m wenn er nur einigermaßen die Waren, die wir laufend ein ihn müssen, soll decken können. ö ;

Der Abgeordnete Keinath hat den Wunsch ausgesprochen man doch für möglichste Einheitlichkeit in der Behan lung non Wucherfragen sorgen möge. Was wir m Reichswirtschaftsministerium aus für die Schaffung einer poll Einheitlichkeit tun können, das haben wir durch Ausschreiben ⸗ durch Verhandeln mit den Ländern, die ja auf dem Gebiete d Wucherverfolgung in erster Linie zuständig sind, bisher in reih Maße getan. Ich möchte aber dazu glauben, daß die einheitl Behandlung auf diesem Gebiete wesentlich dadurch gefördert wen wird, daß die zurzeit ja ganz zerstreut stehenden Vorschrij über die Wucherbekämpfung nunmehr in einem einheitlichen gon zusammengefaßt werden sollen, zu dessen Zusammenfassung n das bekannte Notgesetz die formelle Unterlage gibt.

Der Abgeordnete Keinath hat von den wertbe st ä n dige Anlagen in Fabriksparkassen und ähnlichen Einrichtungen sprochen und hat damit einen Gedanken hier ausgesprochen, auch draußen in industriellen Kreisen in den letzten Monaten h ventiliert worden ist, nämlich von- der Schaffung einer Möß keit für den Arbeiter und Angestellten, in seinem eigenen triebe nicht nur Markspareinlagen in den Sparkassen zu mache die ja vielfach in den Betrieben bestehen, sondern auch sein G wertbeständig anzulegen, etwa in der Form, daß man znt Papiermark hingibt, aber bei dieser Hingabe die Rückzahlung nit etwa in gleichem Nominalbetrag in Papiermark zugesichert 0 f 42 Petwages in Papiermark, der etwa ein bestimmten Menge Waren entspricht, wie sie als Grundlage f die Einlagen angenommen wird; ein Gedanke, der an sich für d kleinen Sparer bis heute leider der Verwirklichung noch nicht s nahe gekommen ist, den man aber, glaube ich, in einzelnen Unt nehmungen sehr wohl fördern könnte. Seine Förderung von Am wegen zu empfehlen, möchte ich ablehnen. Die Verhältnisse in d Betrieben sind, wie private Unterhaltungen, die ich über di Frage vor einigen Monaten hatte, gezeigt haben, doch außer ordentlich verschieden. Es geht nicht in allen Betrieben in gleiche Maße, wie man es gern haben möchte.

Der Abgeordnete Keinath hat dann von der Zersplitte rung unserer Arbeit gerade in wirtschaftlichen Fragt mit sehr beredten Worten gesprochen. Was er darüber ausgefihl hat, daß heute die ganze Arbeit in solchen Fragen zwei⸗, vielleit auch dreimal geleistet, werden muß, einmal im Reichswirtschaft rat, dann im Reichsrat und dann im Reichstag und vielleich noch in anderen Körperschaften, das unterschreibe ich zum allt wesentlichsten Teile. Ich möchte allerdings nicht so weit gehen, sagen, daß diese Arbeit ganz nutzlos geleistet wird, denn es stze doch die Sachverständigen verschiedenster Art in den verschiedenstz Körperschaften, und gerade die Tätigkeit des Reichs wirtschaststat kommt doch der Arbeit hier im Reichstag auch sehr zu statten.

Ich könnte aber sogar für manche Fälle noch ein viertes Orhu der Aufzählung des Herrn Abgeordneten Keinath hinzufühgen denn auch die heute noch bestehende Sozialisierungz komm ission beschäftigt sich vielfach mit den gleichen Frage wie die, die hier im Reichstag und die dort im Reichswirtschaftsrnt behandelt werden müssen. Ihr Titel hat ja heute keine Berechtigum mehr, denn heute ist diese „Soialisierungskommission“ keine Kon mission mehr, die sich mit Sozialisierung beschäftigt; ich glaube überhaupt nicht, daß es noch sehr viele Menschen gibt, die sih wenigstens jetzt in dieser Zeit, mit Sozialisierungsfragen be schäftigen. Wenn man aber dem Gedanken des Herrn Abgeordneten Keinath näher tritt, diese Vielgestaltigkeit der Dinge etwas zu ber einfachen, dann wird man, glaube ich, in den Kreis seiner Ir trachtungen auch die Frage mit hineinstellen müssen, wie man de Sozialisie rungs ko mmission eine andere Form, eine andere Aufgabe gibt, wie man ihre Tätigkeit mit einem neuen Inhalt erfüllt. Ich könnte mir denken, ohne ein abschließendes Urteil darüber abgeben

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr Tyrol. Charlottenbutg

Verantwortlich für den , Der . der Geschftestele ; Rechnungsrat engering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr 32.

Fünf Beilagen

und Erste.· gweite Dritte und Vierte Zen tral· Handels register· Beilage

zum Deutschen Neichsanzei

Srste Beitrage

ger und Preußischen Staatsanzeiger

1923

Nr. 97.

Berlin, Donnerstag, den 26. April

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

zu wollen, daß eine solche Kommission, zusammengesetzt aus Praktikern und Theorethikern, wertvolle Vorarbeit gerade für die Regierung, aber auch für das Parlament leisten könnte. Derartige Kommissionen bestehen auch in anderen Staaten, und ich glaube, man könnte sich sehr wohl einmal in kleinerem Kreise darüber unterhalten und wird sich darüber unterhalten müssen, ob man die heute etwas veraltete Sozialisierungskommission vereinfachen und etwas einheitlicher gestalten will und gestalten kann, ob man ihr nicht auch ein etwas anderes Gewand und vielleicht auch eine etwas andere Zusammensetzung geben, ihr andere Aufgaben zu— weisen kann als die, mit denen sie sich zurzeit beschäftigt.

Nun noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmidt (Berlin). Ich möchte glauben, er ist doch in seinen Darlegungen etwas stark über das Ziel hinaus geschossen und hat mehrfach Behauptungen aufgestellt, für die die tatsächlichen Grundlagen nicht gegeben sind. Gerade was er bezüglich der Preispolitik und das, was damit zusammenhängt, ausgeführt hat, schien mir nicht ganz scharf gesehen. Wenn er davon gesprochen hat, daß Kohle und Eisen die Preise von den großen Konzernen bestimmt bekämen, so stimmt das doch mit der Rechtslage und mit den Tatsachen nicht überein. Der Herr Abgeordnete Schmidt und wir alle wissen, daß die Kohlenpreise nicht von den Konzernen, sondern daß sie im Reichskohlenverban) bestimmt werden, daß das Reichswirtschaftsministerium dabei auch bis zu einem gewissen Grade mitzuwirken hat — es kann ein Veto einlegen gegen Beschlüsse, die ihm nicht passen — und daß auch in der Eisenwirtschaft durch die Organisationen, die dort ge⸗ schaffen sind, eine gewisse Mitwirkung der Regierung, vor allem aber eine Mitwirkung der Verbraucherschaft und der Arbeitnehmer⸗ schaft gerade bei der Bildung und Feststellung der Preise statt⸗ findet. Es ist also nicht so, daß gerade in den Schlüsselindustrien etwa die Unternehmer allein die Preise bestimmen, sondern bei diesen Preisbestimmungen wirken auch die anderen an der Wirtschaft beteiligten Faktoren, und zwar vollberechtigt, mit. Der Herr Abgeordnete Schmidt weiß gerade auch aus seiner früheren amtlichen Tätigkeit, daß diese Feststellung von Kohlen- und Eisenpreisen niemals stattfindet, ohne daß die Preisprüfungs⸗ organe, die wir haben, ermittelt haben, welche Preise nach den Selbstkosten berechtigt sind. Der Herr Abgeordnete Schmidt wird, gerade weil er diese Tätigkeit der Preisprüfer genau kennt und weil er auch die Personen kennt, die diese Preisprüfung vornehmen, der letzte sein, der sagen wird, daß dabei etwas übersehen, daß dabei die Preise zu stark zugunsten der Unternehmer festgestellt würden. Wenn es uns gelungen ist, die Kohlenpreise jetzt zum ersten Male seit langer Zeit herunterzusetzen, so, glaube ich, haben Sie ja aus den Verhandlungen darüber und aus dem, was ich neulich schon sagte, doch auch entnommen, daß das Reichs⸗ wirtschaftsministerium nicht tatenlos dem zusieht, was die Unter⸗ nehmer auf dem Gebiete der Kohlen und Eisenpreise verlangen, sondern sehr sorgfältig dabei selbst mitprüft, ob die verlangten Preise gerechtfertigt sind oder nicht.

Der Herr Abgeordnete Schmidt (Berlin) hat gemeint, gerade bei Fesisetzung der Kohlenpreise habe man weitergehen können; denn dort würden noch heute enorme Gewinne gemacht. Er hat, um einen Einwand abzuschneiden, der in solchen Diskussionen solchen Behauptungen ja immer entgegengesetzt wird, dem nämlich, daß die Gewinne, die heute verteilt werden, doch eigentlich mini⸗ mal seien, die Frage aufgeworfen: „Ja, wenn wirklich die Ge⸗ winne so minimal sind, warum kaufen denn die Leute immer noch so schlecht rentierende Papiere, wie unsere Aktien das nach der Auffassung der anderen sind?“ Sie kaufen sie, sagt er, weil hinter den Dividenden und weil über jene Dividenden hinaus noch sonst Vorteile gewährt werden: Bezugsrechte usw., und weil außerdem

der innere Wert dieser Aktien infolge der soliden — darf ich wohl

sagen — Wirtschaftspolitik, die in den Betrieben selbst betrieben wird, viel größer ist. Der Herr Abgeordnete Schmidt mag damit recht haben. Ich glaube, aber auch er wird nicht behaupten wollen, daß gerade bei der Kohle — und davon ging er bei seinen Be⸗ trachtungen aus — seither so außerordentlich große Gewinne ge⸗ macht worden wären. Das haben doch alle unsere Preis⸗ preifungen und alle unsere Feststellungen über die Selbstkosten ergeben, daß man davon nicht reden darf. Ich glaube, wenn der Herr Abgeordnete Schmidt sich dieses grüne Heft noch einmal an⸗ sieht, aus dem der Herr Abgeordnete Reichert vorhin einige Zahlen entnommen hat, wird er auch zahlenmäßig ein anderes Bild von dem bekommen, was die deutsche Wirtschaft heute noch an Kraft und Stärke aufzuweisen hat.

Wenn der Herr Abgeordnete Schmidt — das ist meine letzte Antwort auf eine Bemerkung, die gemacht worden ist — in seinen Darlegungen meint, auch auf dem Gebiete der Ausfuhr⸗ abgabenbehandlung solle man sich nicht etwa auf die Wege drängen lassen, die man jetzt anscheinend zu gehen sich ent⸗ schlossen habe, man solle die Ausfuhrabgabe nicht stärker herab— setzen und solle sie nicht etwa ganz aufgeben, denn auch so würden noch genügend Gewinne gemacht, die Ausfuhrabgabe sei über⸗

dies so gering, daß sie sehr leicht ertragen werden könne, so wissen

wir doch alle, daß der größte Teil unserer Waren heute über Welt⸗ marktpreis steht. Das hören Sie aus den Industrien aller Wirt⸗ schaftszweige. Das wird auch niemand heute mehr abstreiten können. Aber, wenn Sie meinen, die Ausfuhrabgabe sei so gering, daß sie heute bei der Ausfuhr ertragen werden könne, so vergessen Sie, glaube ich, das eine: Die Ausfuhrabgabe ist ja nicht die einzige Belastung der Ausfuhr gegenüber dem Zustand, der be— stand, als man die Ausfuhrabgaben einführte. Heute liegt auf der Ausfuhr eine Umsatzsteuer von 2 vs, die bei der letzten Fassung des Umsatzsteuergesetzes neu eingeführt worden ist. Wenn Sie heute die Ausfuhrabgabe aufgeben, bleibt immer noch die neue Belastung der Ausfuhr mit den 2 v5 Umsatzsteuer bestehen.

Und wenn man immer darauf hinweist, wie es eigentlich denkbar sei, daß unsere Selbstkosten so hoch sind und wir nicht

mehr unter dem Auslandspreis verkaufen können, wie die deutsche Wirtschaft das immer behauptet, wie das insbesondere möglich sei angesichts des Umstandes, daß die Löhne bei uns ja doch so niedrig sind, so vergißt man, daß doch eine ganze Reihe von anderen Ausgaben auf der deutschen Wirtschaft liegen, die die ausländische Wirtschaft nicht zu tragen hat: Wenn heute die deutsche Wirtschaft, die zum großen Teil mit fremdem Kapital arbeitet, für fremdes Kapital Zinssätze zahlen muß, die zwischen 40 und 50 vH liegen hört, hört! rechts), während der Zinsfuß im Auslande doch kaum über 4, 5 oder 6 vo heute hinausgeht, wenn Sie bedenken, welche gewaltigen sonstigen Lasten, Steuer⸗ lasten, Soziallasten und weitere unproduktiven Ausgaben aus dem Leerlauf der Wirtschaft, die das Ausland in diesem Umfang nicht kennt, die deutsche Produktion verteuern, dann, glaube ich, brauchen Sie sich nicht mehr darüber zu wundern, daß trotz der verhältnismäßig niedrigen Löhne, die wir in Deutschland im Ver⸗ gleich zum Ausland haben, auch heute die deutsche Wirtsch aft teuerer wirtschaftet als die Auslandswirtschaft, und deshalb die deutsche Wirtschaft dem Ausland gegenüber nicht mehr konkurrenz⸗ fähig ist.

Meine Damen und Herren! Soll ich mich mit den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Remmele befassen? (Rufe rechts: Nein!) Zu zweien seiner Darlegungen muß ich allerdings ein kurzes Wort sagen. Was er von den Unternehmern aus⸗ geführt hat, die in Mülheim und an der Ruhr „im Blute waten“ und die die traurigen Vorkommnisse dort verschuldet haben sollen, scheint mir einer Widerlegung nicht wert zu sein. (Sehr gut! rechts. — Zurufe von den Kommunisten) Ich würde ihm empfehlen, in Mülheim selbst einmal derartige Behauptungen auf⸗ zustellen, dann würde er, glaube ich, die entsprechende Belehrung bekommen. (Zurufe von den Kommunisten) Und wenn ihm das unbequem ist, würde ich ihm empfehlen, im Kreise von Ruhr— deutschen hier im unbesetzten Gebiet derartige Behauptungen zu wiederholen, da würde er ganz andere Dinge hören, als die, die er aus der „Roten Fahne“ entnommen hat. (Abg. Remmele: Das habe ich aus Mülheim selbst erfahren Ja, dann empfehle ich Ihnen, nehmen Sie objektivere Quellen in Mülheim, als die, aus der Sie offenbar Ihre Wissenschaft schöpfen. (Zuruf von den Kommunisten) Nehmen Sie die mehrheitssozialdemokratische Presse, Herr Remmele, die ist mir vertrauenswürdiger, als die „Rote Fahne“ und das „Ruhrecho“.

Nur soviel zu diesen allgemeinen Darlegungen des Herrn Remmele. Ich glaube auch, obgleich ein Rat in der Beziehung ein Versuch am untauglichen Objekt ist (sehr richtig! rechts), es wäre schon zweckmäßiger, wenn man derartige Behauptungen von der Reichstagstribüne herunter nicht von sich geben würde. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Sie verstärken nicht den Widerstandswillen da drüben, den Sie doch auch begrüßen, Herr Remmele; ich nehme an, daß Sie den genau so wünschen, wie wir. Der Herr Abgeordnete Remmele hat dann von zwei Dingen gesprochen, bei denen er geglaubt hat, Tatsachen vorbringen zu können. Das eine ist die alte Sache von der Badischen Anilin⸗ und Sodafabrik, die das bekannte Abkommen mit der französischen Regierung über die Errichtung einer Fabrik⸗ anlage in Frankreich zur Herstellung von Stickstoff nach einem deutschen Verfahren geschlossen hat. Herr Remmele, ich habe die Badische Anilin⸗ und Sodafabrik nicht zu verteidigen, ich habe nur klar zu stellen, inwieweit Ihre Vorwürfe gerechtfertigt sind, daß die deutsche Regierung an dem Abschluß dieses Ab⸗ kommens mitgewirkt und sich damit einer Handlungsweise schuldig gemacht habe, die man vaterlandsverräterisch, wie Sie sagen, nennen müsse. Dabei befinde ich mich ja in einer sehr bequemen Lage; denn ich bin ja nicht für das verantwortlich, was im Jahre 1920 passiert ist. Aber ich bin in der unbequemen Lage, mich deshalb nur auf die Akten und die Mitteilungen derjenigen Herren berufen zu können, die in jener Zeit amtlich im Reichswirtschafts⸗ ministerium tätig gewesen sind. Aus unseren Akten habe ich über eine Mitwirkung der Reichsregierung bei jenem Vertrag über⸗ haupt nichts feststellen können. Ich habe aber versucht, mich bei meinem Herrn Amtsvorgänger und bei anderen Beamten, die da⸗ mals im Reichswirtschaftsministerium tätig gewesen sind, über die Dinge zu informieren, und habe nur von einem Herrn, der damals in Paris war, als es sich um die Friedensverhandlungen handelte, gehört, daß ihm in Paris von solchen Verhandlungen das eine und andere bekannt geworden ist. Ob diese Kenntnis hierher an die Regierung gekommen ist, darüber läßt sich Ein⸗ wandfreies nicht feststellen, Aktenmäßiges darüber liegt nicht vor. Auch mein Herr Amtsvorgänger erinnert sich nicht darauf, daß damals etwas von den Verhandlungen im Reichswirtschafts⸗ ministerium bekannt geworden ist. (Abg. Remmele: Herr Molden⸗ hauer hat das Gegenteil gesagt) Herr Moldenhauer kann etwas Gegenteiliges vom Reichswirtschaftsministerium nicht gesagt haben; was er gesagt hat, weiß ich nicht, das habe ich auch nicht zu vertreten, darauf wird ja Herr Moldenhauer die entsprechende Antwort geben. Ich habe seinerzeit einer Verhandlung im Haus⸗ haltsausschuß beigewohnt, wo die Frage auch behandelt wurde; damals erklärte mein Vorgänger im Amt: Warum macht man nur von der Sache so viel Aufhebens? Ich muß heute allerdings dasselbe sagen, Herr Abgeordneter Remmele! All das, was Sie heute von der Reichstagstribüne erzählen, und was in der „Roten Fahne“ gestanden hat, das findet sich schon im Jahre 1920 in einer großen Anzahl von Zeitungen. Es sind also wirklich olle Kamellen, die Sie hier vorgetragen haben, und die Gründe, die Sie dazu veranlaßt haben, sind leicht ersichtlich. Im Jahre 1920 hat sich der „Börsen⸗Courier“ sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt und darüber einen längeren Artikel gebracht, der folgendermaßen schließt:

„Die Wirkung des Zustandekommens eines solchen Abkommens würde für beide Teile nützlich sein. Gegen eine Zusammen⸗ arbeit mit der französischen Industrie in dieser Form

— es war da eingehend geschildert, wie es geschehen solle —

— 1

ist nicht das geringste einzuwenden. (Hört! Hört! rechts) Wir hoffen, daß dieses Abkommen zu weiteren führen wird. Wir wiederholen aber unsere bereits früher ausgesprochene Forderung, daß andererseits mit dem frei ge⸗ schlossenen Abkommen auch eine Reviston der die chemische In⸗ dustrie schwer drückenden Bestimmungen des Friedensvertrages vorbereitet und durchgeführt werden müssen.“ (Hört! Hörtl rechts.) Das ist also eine ganz nüchterne wirtschaftliche Betrachtung dar⸗ über, ob ein solches Abkommen gerade unter den politischen Ver⸗ hältnissen, wie sie damals in der Pfalz bestanden haben, für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft ist oder nicht. Am allermeisten aber wundere ich mich darüber, daß der Vertreter einer Partei, die die Internationalität doch als das höchste Gut ansieht, hier solchen Anstoß daran nimmt, daß die deutsche und die französische Industrie einen Vertrag miteinander abgeschlossen haben. (Zurufe von den Kommunisten) Damit will ich über das Abkommen selbst absolut nichts gesagt haben. Wenn aber der Herr Abgeordnete Remmele, um seinen Worten auch nach außen hin den nötigen Nachdruck zu verleihen, von der Reichstagstribüne verkündigt: Mit diesem Pulver, das aus dem Stickstoff der nach dem Patent der Badischen Anilin⸗ und Sodafabrik neu errichteten französischen Fabrik hergestellt wird, werden die armen Mentchen an der Ruhr erschossen! so muß ich ihm doch entgegnen: So weit ich unterrichtet bin, Herr Abgeordneter Remmele, steht von dieser Fabrik in Frankreich, die Stickstoff nach dem Verfahren der Badischen Anilin⸗ und Sodafabrik herstellt, noch nicht ein einziger Stein! (Lachen rechts. — Zurufe links) Jedenfalls ist das Pulver, das an der Ruhr verschossen wird, nach diesem Verfahren in Frankreich noch nicht hergestellt. (Zuruf von den Kommunisten: Herr Minister, das ist ein großer Irrtum, Dr. Quaatz sagt darüber etwas ganz anderes!) Verzeihen Sie, Herr De- Quaatvz ist mir auch nicht eine genügende Autorität, um auf dessen Meinuug hin das Gegen⸗ teil von dem zu glauben, was mir von der au hentischsten Seite, nämlich von meinen Referenten, die mich über diese Angelegenheit unterrichtet haben, mitgeteilt wurde.

Im übrigen, Herr Abgeordneter Remmele, sollten wir doch lieber unsere ganze Entrüstung nach der anderen Seite spielen lassen, und nicht von den Profiten, die der oder jener Industrielle nach Ihrer Aufassung da und dort erzielt hat (der erzielen wird, reden, sondern wir sollten lieber gegen die Beutalität und die Mordlust der Franzosen schärfsten Protest erheben.

Herr Abgeordneter Remmele hat dann davon gesprochen, daß die Badische Anilin und Sodafabrik oder irgendeine von den anderen chemischen Fabriken im Kriege gewaltige Verdienste auf Kosten des Reiches gemacht hätten. Warum es das gerade hier beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums vorkrägt, ist mir un⸗ verständlich, denn mit meinem Etat hat das absolut nichts zu tun. Wenn es etwas damit zu tun hätte, dann hätte man unter meinem Amtsvorgänger gegen derartige Dinge ennschreiten müssen, was, wie ich fest überzeugt bin, sicher geschehen wäre. Ich möchte ihm also empfehlen, derartige Behauptungen beim Etat desjenigen Ministeriums vorzubringen, zu dem sie gehören.

Dem Herrn Abgeordneten Remmele möchte ich — und das scheint mir doch notwendig zu sein — noch eines empfehlen. Hier von der Parlamentstribüne herab werden derartige Beschuldigungen niemals geklärt werden. Sie mögen mit einem noch so großen Aufwand von Gründen hier Behauptungen arfstellen, es wird sich immer jemand im Hause finden, ob er hier oben oder dort unten sitzt — Sie haben ja insbesondere den Herrn Abgeordneten Helfferich angegriffen — der Ihnen wahrscheinlich mit einem ebenso großen Aufwand von guten Gründen beweisen wird, daß Sie im Unvecht sind. Aber einen unparteiischen Richter, der feststellen kann, ob Sie unrecht oder recht haben, gibt es hier im Hause nicht. Auch die Regierung ist hier kein unparteiischer Richter, denn auch sie kann hier im Hause nicht einwandfrei fest—⸗ stellen, wer recht hat und wer unrecht. In derartigen Dingen gibt es nur einen. Weg: Lassen Sie einen Ihrer Freunde, der nicht unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität steht, die gleichen Behauptungen mit den gleichen Worten, wie Sie sie hier gebraucht haben, draußen aufstellen. (3Zurufe von den Kommunisten: Tausendmal geschehen! — Standen die Leute auch sämtlich außer⸗ halb der parlamentarischen Immunität? Denn es ist ja ein beliebtes Mittel bei gewissen Zeitungen, sich ihre verantwortlichen Redakteure aus Personen mit parlamentarischer Immunität zu nehmen. (Wiederholte Zurufe von den Kommunisten) — Ich weiß es nicht, ich gebe Ihnen nur den Rat: Lassen Sie diese Behauptungen von Leuten draußen wiederholen, die dafür ver⸗ antwortlich vor Gericht gezogen werden können, und zwar mit Ausdrücken, die nicht nur formale Beleidigungen enthalten. (Zuruf von den Kommunisten.) — Nein, das ist ein Irrtum, Herr Kollege Dr. Herzfeld! Sie sind doch Rechtsanwalt. Derartige Mitteilungen in der Oeffentlichkeit müssen zwar nicht formale Beleidigungen, aber verletzende Ausdrücke enthalten; sonst kann natürlich kein Gericht den Betreffenden fassen. Also, bringen Sie das in die Oeffent— lichkeit in dieser beleidigenden Form, wie der Herr Abgeordnete Remmele es hier getan hat, dann bin ich überzeugt, wenn diese Beleidigungen sich gegen die Regierung richten, wird die Regie— rung keinen Augenblick zögern, die Staatsanwaltschaft zu beauf⸗— tragen, derartige Dinge vor Gericht zu ziehen. (Zuruf von der äußersten Linken Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Ledebour, Sie sind viel klüger, als Sie sich im Augenblick stellen. (Stürmische Heiterkeit) Sie wissen ganz genau, daß ich damit sagen will: nicht etwa in einer Form, bei der man durch eixen geschickten An⸗ walt den Standpunkt der Wahrung berechtigte. Interessen ver⸗ treten läßt und den Standpunkt, daß hier keine formale Injurie vorliegt, so daß man nicht bestraft werden kann, sondern in einer Form, bei deren Wahl man vor den Richter gezogen und nur dann freigesprochen werden kann, wenn das, waz man behauptet, tatsächlich wahr ist. In dieser Form empfehle ich dem Herrn Ab⸗ geordneten Remmele durch einen seiner parlamentarisch nicht

immunen Freunde die Dinge in der Oeffentlichkeit wiederholen zu