II.

Beim Kleinverkauf durch den Handel dürfen zu den Höchstpreisen und der Fracht zugeschlagen werden

* *. ö

des Höͤchstpreisgesetzes. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Zuschläge, die der oberssen Landesbehörde festgesetzt oder zwischen Händlern und braucherberbänden vereinbart werden, wenn der Reichswirtschafts⸗ mintster der Feftfetzung oder der Vereinbarung zugestimmt hat. III. Die Umsatzsteuer ist in den Höchstpreisen enthalten. y .

Zement im Sinne dieser Verordunng find Portlandjement, Eisen⸗ landzement, Hochofenzement, Schlacken zement und zementähnliche indemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasserlagerung nach 23 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg / hem baben.

Berlin, den 4. Mai 193. Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Dr. Staudinger.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am g1. März 1923 n Den Gewerkschaften Westohm und Ferna in Berlin werden für ihre gleichnamigen bei Wintzingerode ge⸗ legenen Schächte gemäß 5 83 Absatz 2 der Verordnung vom X. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirt= . vom 18. Jult 1519, Beteiligungsziffern in Höhe von 4545 Taufendfleln für Westohm und 61019 Tausendsteln für Ferna mit Wirkung vom 1. Februar 1925 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des 8 S a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Die Beteiligungsziffern entsprechen 9 bezw, 2 . Hundert der par nn h, Beteiligungsziffer aller erke.

Berlin, den 1. Mai 1923. (Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist den de, d,. Westohm und Ferna in Berlin am 3. Mai 1923 zugeste worden.

J. A.: Köhler.

Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von S795 B. G. B. genehmigt, daß die Stadtgemeinde Meerane für eine mit 10 vh zu verzinsende nleihe im FRennwerte von 100 000 000 M auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Abschnitten von 10 000 A, 20 O00 A und 50 0h MW nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen ausgibt.

Dresden, am 3. Mai 1933.

Die Ministerien des Innern und der anzen. Liebmann. Für den Minister: Lor ey.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Oberassistent Tierarzt Dr. Meder in Hannover ist

* Kreislierarzt ernannt. Ihm ist die Kreistierarztstelle in ersfeld (Bez. Cassel) übertragen.

. Ministerium ur Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Das Preußische Staatsministerium hat den Oberstudienrat bes Gymnasiums nebst Realprogymnasiums in Düren, Dr: Kruse, zum Studiendirektor einer staatlichen höheren Lehr⸗ anstalt ernannt und ihm die Leitung des staatlichen Gymnasiums in Prüm übertragen.

Bekanntmachung.

Den Beginn der nächsten in der Akademie für Kirchen⸗ und Schulmufik in Charlottenburg, Hardenbergstraße 36, abzuhaltenden Prüfung für Gesanglehrer und eh re⸗ rinnen an höheren Lehranstalten in Preuß en habe ich auf den 265. Juni 1923 festgesetzt.

Berlin, den W. April 1925. Der Preußische Minister ö. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

J. A.: Nentwig.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässtger

nen vom Handesf vom 25. September 1918 RKGGBl. S. 606)

abe ich dem Kaufmann Karl Söderström in Berlin

H. 15, Steglitzer Straße 74, durch Verfügung vom heutigen Tage

den Handel mit Gegenständen des täglichen Be

— 3 run e felt in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 20. April 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Auf Grund det Bekanntmachung zur er e tu e ersoönen vom Handel vom 23. September 19815 GBl. S. 663) abe sch dem Kaufmann Andor Kirglę g Berlin⸗

chmargendorf, Ilmenauer Straße 9b, durch Verfügung vom heutigen Tage den Händel mit Gegenständen des täg⸗ klichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 20. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur a unzuverlässiger erschnen vom Handel vom 25. September 1918 GBl. S. 663) abe ich dem Kaufmann Joseph . Bügler

Neue n 16, durch den Handel mit Gegen?

in Berlin ⸗ Charlottenburg, Verfügung vom

heutigen Tage

muüssen und dur

. des täglichen Bedarfs wegen unuverlassigkeit n bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 21. April 1923. . Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinkel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 663) abe ich dem Produktenbändler Paul Hinkelmann,

Berlin-Tempelhof, Ringbabnstraße 58, I. Hof pt, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande! mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 25. April 19233 J Der Polizeiprãsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hin ckel.

— —

Dem Rohproduktenhändler Heinrich 2 und dessen Ehefrgu, Katharina geb. v. d. Haidt, Mülbeim / Ruhr, Löhstraße 55. wurde heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuperläfsiger Personen vom Handel vom 25. September 1815 in der Fassung, des Artikels 111 der Verordnung vom 27. November 1918 (RGB. S 1906) der Roßproduktengroßbandel, insbesondere der Handel mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem solchen Handelsbetriebe anderer Gewerbetreibender, unter sagt.

Mülheim, den 30. April 1923. Polizeiprãsidium Oberhausen. J. A.: Ma rock.

——

Den e , Gebrüder Isidor und Adolf trektor in Allenburg, Herrenstraße Nr. 56 / d wohnhaft, ist der Handel mit Produkten und Aktwaren mit Wirkung von fofort auf Grund des 5 1 Abf. 1 der Verordnung des Bundesrats über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 603) untersagt,

da Tatsachen vorliegen, die ihre Unzuverlässigkeit in bezug auf den

Handelsbetrieb dartun.

Wehlau, den 30. April 1923. Der Landrat Wrede.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt geftern eine öffentliche Vollsitzung ab. Eingegangen ist u. a. der e get n, zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1925/24, um dessen schleunige Erledigung die Reichsregierun ersuchen ließ. Zu längeren Erörterungen führte der Bericht der Aus⸗ iß⸗ über weitere Ausgestaltung der örtlichen Sonderzuschläge m Reichsgebiet. . Die örtlichen Sonderzuschläge werden vom Reichsfinanzminister unter Zustimmung des Reichsrgtg festgesetzt. Es handelt sich, um zwei verschiedene Gruppen von Erhöhungen, einmal für das hesetzte Gebiet im Westen und angrenzende Gebiete. Hier werden die ört⸗= ichen Sonderzuschläge ungefähr auf das Doppelte erböht. In der zweiten Gruppe, wo es sich um das nichtbesetzte Gebiet handelt, sind be⸗ fonders schwlerige wirtschaftliche Verhältnisse in Großstädten Industrie⸗ entren und Grenzorten das Entscheidende für die Gewährung der ö Diese werden jetzt einmal auf weitere Grenzgebiete gus⸗ ,. und foödann auf eine Reihe von Vororten größerer Städte.

ie Zulagen bewegen sich in den Grenzen von 26 bis 216 vH. Sie Ausschüsse haben, nachdem die vielfachen Wünsche auf Erweiterung der Vorlage abgelehnt worden waren, schließlich die en bloc- Annahme vorgeschlagen. . U

In der Vollversammlung kamen nach dem Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die verschiedenen örtlichen Wünsche wiederum zur Sprache. Mehr⸗ ke wurde darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß die

eamtenschaft in weiten Kreisen Deutschlands ganz erheblich schlechter bezahlt werde als gewisse Arbeiterklassen, im wesent⸗ lichen die Veranlassung zu der Neuregelung gebildet habe. Von bayerischer Seite wurde die sür Berlin vorgeschlagene Erhöhung auf 182 vH bekämpft und zum mindesten für München' eine Gleichstellung mit Berlin verlangt. Nach sängeren Erörterungen wurde der Vorschlag der Aus⸗ schüsse auf en blos Annahme mit Eimnnee'e heit 33 . 33 Stimmen) abgelehnt. Es schloß fich eine längere eschãfts⸗ ordnungsdebatte an. Schließlich wurde ein Antrag Bremen angenommen, wonach die Vorlage sonst genehmigt wurde, aber noch eingefügt wurden Hannover mit 78, Breslau, Königsberg 1. Pr., Pillau, Görlitz, Zittau, Pirna mit 26 vH, die badischen und württembergischen Schwarzwaldstädte mit 28 bis 52 vH, Aschaffenburg mit 26 und Bremen mit 139 oh. Namens des Finanzministeriums hatte der Ministerialdirektor von

Schlieben erklärt, daß der Antrag Bremen das Aeußerste

wäre, was der Finanzminister annehmen könnte. Alle anderen Anträge wurden denn auch abgelehnt.

Angenommen wurde sodann ein Gese entwurf betr. die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbuch ein⸗ getragener Forderungen.

Bei der Auflegung der Kriegsanleihe hat man seinerzeit mög⸗ lichst breite Volksmassen herangezogen und ist mit der Stückelung bis auf hundert Mark heruntergegangen. Dadurch hat sich die Zahl der Konten im Yteichsschuldbuch auf über 187 O00 vermehrt. Darunter sind 129 000 auf Beträge unter fünftausend Mark, und nicht weniger als 1990 000 lauten nur auf hundert Mark. Die

Köstern der Verwaltung dieser kleinen Stücke sind sge— waltig gefliegen, da 3. B. ein Brief nach auswärts allein hundert Mark kostet. Bei Sparkassen und Banken werden deshalb

kleine Konten gar nicht mehr angenommen. Nach dem Gesetzentwurf wird der eiche nn n m fer ermächtigt, anzuordnen, daß die im Reicheschuldbuch eingetragenen Forderungen eine Mindesthöhe erreichen ch einen bestimmten Betrag teilbar sind. Soweit diesen Anforderungen nicht entsprochen wird, ist das Konto auszulösen

und den Gläubigern mindestens zum Nennwert zurückzugeben oder aber

zu einem höheren Kurswert.

Die Ausschüsse, denen sich die Vollversammlung anschloß, haben den Betrag, über den hinaus der Reichsfinanzminister nicht gehen darf, auf fünftausend Mark begrenzt. Ferner wurde der e . ausgebehnt auf die Eisenbahnschulden der Länder, die vom Reiche übernommen sind.

Die Aus fuhrsperre für Zündhölzer wurde gelockert. Näheres durch die Außenhandels stelle Chemie in Berlin W. 10.

Die Ausfuhrmindestpreise für wasserfreies flüssiges Ammoniak nach der Schweiz, Luxemburg und den nieder⸗ valutarischen Ländern sowie für Antichlor sind geändert. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

—

Deutscher Reichstag. 345. Sitzung vom 3. Mai 1923, Nachmitiags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

räsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 10 Minuten.

Der Abg. Eckardt Hannover (Komm.) beschwert sich in einem Schreiben an den Präsidenten wegen der ducch die braun—⸗ chweigische Polizei in seiner Wohnung vorgenommenen Haug. uchung, 8 seine Immunität verletzt sei. Das Schreiben geht an den chäftsordnungsausschuß.

Der Abg. Most (D. Vp.) sucht um Urlaub nach, wege . i

Auf der Tagesordnung steht zunächst käe Inter⸗ pellation der Deutschnationalen wegen Auf löfung der Deutschvölkischen Freiheitspartei, in Verbindung mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über die Frage, ob durch die Maßnahmen des Berliner Polizei⸗ präsidenten gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei eine Beschränkung der persönlichen Freiheit der Abgeordneten dieser Partei verursacht worden ist, die sie in der Ausübung des Mandats beeinträchtigt. ̃

Abg. Koch⸗Weser (Dem) bemerkt zur Geichäf tsordnung: In einem Augenblick, wo unsere ganze ufmerksemkeit auf die von außen drohenden Gefahren . sein muß, halten wir es nicht für angebracht, daß der Reichstag sich in innerpolitische Streitigkeiten verliert. (Zustimmung. Im Namen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der , ,, Partei und det Bayerischen Volkspartei beantrage ich deshalb Tbsetzung dieseg Gegenstandes von der Tagesordnung.

Reichsminister des Innern Dr. Oeser: Bei der Verein⸗ barung der heutigen Tagesordnung ist davon ausgegangen, daß bis dahin der Staatsgerichtshof ein Urteil gefällt haben würde. Das ist nicht der Fall. Ich bin daher nicht im Besitz des Akten, materials und auch nicht in der Lage, in eine sachliche Erörterung der Interpellation einzutreten. Den übrigen Gründen, die Her Koch geltend gemacht hat, kann ich mich im Namen der Reichs regierung mit aller Eindringlichkeit anschließen.

Abg. von GraLefe (Deutschvölk. Freiheitspartei): Ich muß der gaffaßinm des Ministers Beser wie des Kollegen Koch wider sprechen. Ganz gewiß ist die außenpolitische Lage eine derartige, daß es tief schmerzlich und peinlich ist, in einem solchen Augen blick Innerpolltische. Streitigkeiten zu erledigen. Die Verantwortung dafür trifft den preußischen Innenminister und die Reichs⸗ vegierung, die es geduldet hat. daß derartiges geschteht. Nachdem diese Dinge einmal Wirklichkeit geworden sind, ist es die aller⸗ öchste Zeit, diesen n, . und immer weiter wirkenden

treit cuhlich einmal aus der Welt zu schasfen, Und dazu ist a nötig, eine Bereinigung dieses Zustandes rbeizuführen. Ein weiteres Hinausschieben eines derartigen ustandes der Ver. gewaltigung eines erheblichen Teiles gutngtiongler Bürger schreit zum Himmel. Wenn der Minister Deser erklärt, ihm fehle noch heute bas Material, so ist das um so eigentümlicher, da ey bereits vor Wochen in einer Parte versanimlung das Material so zu kennen geglaubt hat, daß er sich ein Urteil über ein schwebendes Ver⸗ fahren anmaßen durfte. Wenn man dazu nimmt das Erlebnis in Leipzig, die geradezu katastrophale Pleite, die das Material des Herrn Here n dort' erlitten hat, so ist es die allerhöchste Zeit daß ber Reichstag seine eigenen Verhälinisse mal ordnet, denn eß bahdelt fich darum, wie der Reichstag sich gegenüber diesem Ein ⸗ griff in seine Rechte stellen will. r würden bei einer noch, maligen Hingusschiebung der ann . über die einen , unmöglichen Zustand darstellenden erhältnisse als eine vollkommen Katastrophe des Reichstags ansehen müssen. .

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.: Ich habe schon früher erklärt, daß wir diese Interpellation nicht behandeln wollen, ohne daß sich die Regierung daran beteiligt, damit wir mit ihr ab⸗ rechnen können. Da die Regierung heute keine Erklärungen ab geben kann, hat es für ung keinen Zweck, in diesem Augenblic! 3 . z W Wir stimmen daher der Absetzung zu.

achen links. . HJ . Abg. Bartz Komm): Die Gründe der Regierung und det Abgeordneten Koch sind für uns nicht maßgebend, wir bestehen darauf, daß heute die esprechung stattfindet. Im Ael te sten⸗ ausschuß hat die Regierung nichts von ihren Gründen ar h jetzt kolnmt mit einmal Herr Oeser und sagt, daß das Mater ) le; dann könnte die Regierung vielleicht nie in der Lage sein bas Material zur Verfügung zu haben. e Differenzen, die im Volke bestehen, werden nicht dadurch aus der Welt geschafft, da mant den Kopf in den Sand' steckt und nicht darüber spricht, Inland und Ausland sind darüber informiert, wie in Deutschland die Parteien zueinander stehen. Es kann auch dem Ausland gegem, über in , was eg werden muß. Wir halten du Besprechu ute für notwendig. .

e, nm nf ger granten Soz ): Die Antwort auf die kräftigen Worte des Herrn v. Graefe überlassen wir der sachlichen Debate, wobei wir doraus setzen, daß diese sehr bald stattfindet. Wir können die Gründe des bg. Koch nicht annehmen; wir können auch im der gegenmwärkigen Situation ganz gut übe diese Dinge reden. Wenn die Regierung sich gi die D tschvölkischen wenden würde, so würde das sogar ein ftiwum für unsere Außenpoli sein. aber die Deutschnationalen nach der Erklärung des Ministers . die Vertagung sind, wollen wir nicht deutsch nationaler 5 als die fschnatlonalen und wollen die Ver

ndlung nicht erzwingen. J . . 2 von Graefe (Deutschvölk. e . Hiernach i die Absetzung der Interpellation der Au affung des Herrn Schulz Bromberg zu verdanken (Heiterkeit) da sonst eine Mehrheit fit die Besprechung vorhanden wäre. Ich bedauere das im Interess der Kollegialität, muß aber der Begründung des Abgeordnete] Schult Bromberg widersprechen. Wenn die Parteien derartig vo dem guten Gen der Regierung lapitulieren wollen, kann de Volk die Diäten . un

d wir können die Omnipotenz de Herrn Oeser und seiner Kollegen anerkennen, könnten nach Hau reisen und dort viel Nützliche res tun, Der e,, Koch auf ,, der Interpellatio von der Tagesordnung wird n die Stimmen der Komm nisten und einem kleinen A der Sozialdemokraten 4 genommen.

Den näãchsten

unkt der Tagesordnung, die Ab

tim mung über den Antrag der Bürgerliche kin nn g, m ern fe nf wegen des Schutze der Versammtlungen vor gewaltsamel

Sprengungen beantragt der ö Abg. n ü 9 er⸗-Franken (Soz) von der Tagesordnung

wett. gang Cꝛomm) schließt sich die im Antrag au,

ich Abg. Dr. Stresem ann D. Vp) ist damit einverstanden unter der ö , . , , ,, . wieder zordnung gesetzt wird. iderspru ?; . . Hr ee, 6 bemerkt, daß darüber am Schluß der Sitzu

zu sprechen sei. .

Die 1 wird gegen die Stimmen der Deutse nationalen beschlossen. .

In erster Beratung werden ein Antrag der D ö kraten, der Deutschen Volkspartei und.? Sozialdemokraten * ,, des Jlücht i Siedlungsgesetzes und der Antrag der Deutschna hi nalen wegen Zuteilung von Siedlungsland an ostmärtt

I Mit Ausnahme der durch Sherrdruck hervorgehobenen. Me

der Herren Minister, die im orllaute wiebergegeben sind.

jäutert wird, daß das Kündigungsrecht dez beitern gegenüber allzu sehr beschränkt wird.

drr, ohne Erörterung dem Wohnungsausschuß über⸗ wiesen.

In erster Beratung wird der Gesetzent wurf ü ber vie Feier und Gedenktage ohne Erörterung dem Rechsiausschuß überwiesen.

Die Beratung des Haushalts des Reichs⸗ wirt schaftsministe riums wird bei den Ein⸗ nahmen des Reich skommissariats für Aus- nnd Einfuhrbewilligung sortgesetzt.

Sim on-⸗ Franken (Soz): Dem Verlangen des Abg. 1 ein Handelsverbot gegen 2 — . nen wir uns nicht aunschließen, ebenso wenig dem Verlangen nach Ausfuhrabgabe, die unserer Industrie nichts nützen ürde. Die Löhne in Deutschland stehen weit zurück hinter denen Auslands. Die en, , daß unsere Industrie die Aus⸗ hrabgabe nicht mehr tragen lönne, widerspricht den Tatsachen. nter Berufung auf das Beispiel der in der chuhindustrie ge⸗ hlten Löhne weist Redner 3 daß die Löhne nicht einmal der ndexziffer entsprächen. Der Neichswirtschaftsminister will keine Weitere Lohnsteigerung, um die Pläne der Markstabilisierung nicht zu gefährden, daß aber der Minister bei den Warenpreisen den . en Standpunkt einnimmt, davon habe ich noch nichts gehört. lbst die Kohlenpreise sollen wieder gesteigert werden. Diese 6 der , , verschärft nur die Krise, in der wir uns finden. Die Arbeitslosigkeit wächst fortdauernd. Ein großer deutscher Schuhwaren⸗Konzern hat Schuhe zu 47 Gulden nach olland geliefert, die die holländische . trie nur zu 10 bis 3 Gulden liefern konnte. Deshalb hat die holländische Regierung ein Einfuhrverbot 2 Der ganze Vorgang zeigt, da die se ndustrie auch in Deutschland billiger hätte liefern können, anstatt olland Schmutzkonkurrenz zu machen. Das Ausland beginnt mmer mehr sich gegen das „Dumping“ gewisser deutscher In⸗ dustrien abzusperren. Wirtschafts⸗ und . sollien 65 vereinigen, um den deutschen Arbeitern bessere Löhne zu affen. Beifall links.) Abg. Bartz e, ü Beschwerde über Verschiebungen von Druckpapier ins Ausland. Die Firma Hartmann benutzt . rn in der Außenhandelsstelle zu unlauteren Machen⸗ — aften. an bestraft vielleicht mal einen kleinen Schächer, aber ie Korruption im Großen wird geduldet. den bekannten

3 62 . . an rozeß, der mit Freisprechung der Angeklagten ge⸗ endet habe, aber . 2 . belastete. 6 ndelt sich um eine ganz verfehlte Organisation, deren Auf⸗ ebung in der jetzigen Form wir keine Träne nachweinen. Würden aber anstelle der Fahrikanten die Arbeiter in dem betr. Ausschuß maßgebenden Einfluß haben, so würde das den Verbrauchern zugute kommen. Staatssekretär Trendelenburg: Leider können wir, um

e En, wirtschaftspolitische Beziehungen aufrechtzuerhalten, 26

ie Einfuhr aller unerwünschten Artikel verbieten. Das gilt z. 2 die Einfuhr von Sildfrüchten aus Spanien und Italien. Heute ist es nötiger denn je, die Ausfuhr zu fördern. arum müssen wir die Aus uhrabgabe erleichtern und die Freiliste er= weitern. Auch wir sind der Ueberzengung, daß es noch nicht an der Zeit ist, die Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrabgabe ganz aufzu⸗ heben. Ueber die Frage, wie unsere rl i c e, zu

elgien und Frankreich geregelt werden sollen, wird der Aus= wärtige Ausschuß beraten. Im Fall Hartmann können wir uns erst das Urteil bilden, wenn das Gerichtsurteil zu den Akten ge⸗ gangen ist. Das ist erst vor n, . Tagen geschehen. Die Presse⸗ mitteilungen waren nicht einheitlich, und wir können nicht ein= EV Stellung nehmen. Wir haben uns aber sofort mit Persön⸗ lichkeiten in Verbindung gesetzt, die im r eine Rolle gespielt haben und haben au Grund dessen feststellen können, daß wir nicht den geringften Zweifel an der vollen Integrität der Leiter der Außenhandelsstelle, insbesondere auch des Geheimrgts

fundtner, haben, der mit voller Objektivität gehandelt hat. Die Haltung der Firma Hartmann wird demnächst durch einen weiteren Prozeß geklärt werden, wobei es sich um zwei Angestellte der Firma wegen Verletzung der Bestimnungen über Außen- handelskontrolle handelt.

Der Rest des Etats wird debattelos bewilligt, ebenso die Positionen für den , , tsrat nach ben Ausschußbeschlüssen und der Etat des Rechnungs⸗ hof s. Ju diesem wird die Entschließung des Ausschusses angenommen, die Regierung zu ersuchen, die bei den Verkehrs⸗ ministerien und anderen Ministerien überzählig werdenden . möglichst dem Rechnungshof zu über⸗ weisen. .

Es folgt der Haushalt des Keich sarbeits⸗ m in iste riums.

Hierzu liegt eine große Reihe von Entschließungen

des Haushaltsausschusses vor, in denen unter anderem ge⸗

. werden, ein Vorzugsrecht auf Anstellung für entlassene rbeiter und Angestellle des Ruhrgebiets, Erhöhung der Leistungen der Reichswochenhilfe und Wochenfürsorge, ge⸗ . Regelung der Ausbildung Jugendlicher, Einbeziehung er Lehrlinge in die Tarifverträge, Bezahlen der Fort⸗ bildungsschulzeit durch den Arbeitgeber, erhöhte Tätigkeit der Beru fogenossenschaften, tretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Sinne des e, ,,,. Verbesserung der Ansprüche der Kurzarbeiter an die Krankenversicherung, Erhöhung der Grwerbslosen⸗ unterstützungen.

Abg. Hoch (Soz) erstattet den Bericht über die Ausschu ß⸗ — . und e r daß der Ausschuß dem Arbeits⸗

ministerium . seine Tätigkeit in ganzen Anerkennung aus⸗ e.

gesprochen ha ; Abg. Fick (Dem): Wir wünschen, daß das Arbeit. minifterlum nicht parteiisch vorgeht, sondern volle Parität für die Spitzenverbände der G n,, und die Spitzenverbände der Krbeitgeber übt und auch die Interessen der Verbraucher würdigt. Es ist nicht alles Lohnfage, nicht alles materielle . sondern wir müssen wieder an Qualitätsarbeit denken. ie Spannung zwischen Facharbeitern und ungelernten Arbeitern ist immer weiter esunken. Allerbings müssen auch die ungelernten Arbeiter das indestmaß an ö tung erhalten, aber die , ,. der Lohnspannung ischen beiden Arbeiterkategorien schädigt die Qualität unserer Gütererzeugung. sonders behandelt werden, sie dürfen nicht in die Schlichtungs⸗ ordnung hinein. Eine zu hohe Entlohnung der Lehrlinge muß den Arbeitgeber veranlafsen, die Lehrlinge zur Erzeugung von Werten in seinem Interesse heranzuziehen und die Ausbildung zu r n. Die Fre zügigkeit der Lehrlinge darf allerdings nicht beschränkt werden. Das Sinken unserer Valuta erhöht aller⸗

dings im allgemeinen den Grad unserer Beschäftigun aber du

diese an sich erfreuliche Erscheinung wird durch den uhreinbru unichte gemacht. Die Enteignung im Stil egungsgesetz halten ir vom demokratischen Stan dpu aus für eine unerträgliche er r. Die Arbeitsstreckung ist namentlich für die guten und ge⸗ chickten Arbeiter eine unangenehm empfundene Einrichtung, J müssen sich die Kurzarbeit . lassen, damit untüchtige Ar- beiter nicht entlassen zu werden brauchen. Wir freuen uns, daß ö. den Wohnungsbau von der , 2009 Milliarden zur erfügung gestellt sind, denn dadurch wird ie Arbeitslosigkeit im Baugewerbe verhütet. Das Vorzugsrecht für die entlassenen Ruhr arbeiter auf Anstellung ist eine . es ist im Ausschuß ein⸗ timmig angenommen worden. e Arbeitslosenunterstützung ist n vielen Fällen , Weise erschlichen worden. Das Betriebsrätegesetz gibt im 8 Sa dem Arbeiter einen Schutz gegen eine n, , die eine „unbillige Härte“ darstellt; ich möchte wünschen, daß bieser Schutz im Stillegungsgesetz nicht dahin er⸗ rbeitgebers den Ar⸗ Der Tüchtige darf

der Gewerbeaufsicht und der Ver⸗

i, ist aber das Koalitionsrecht die Grundlg

Die Lehrlinge müssen be⸗

nicht darunter leiden, daß der Untächtige Entlassung ge⸗ 36. wird. Die Demobilmachungskomm issare mühssen mehr ücksicht auf die wirtschaftliche Lage nehmen. n Bayern ist es vorgekommen, daß Arbeitern einer Ziegelei 25 2 Lohnerhöhungen ö ebilligt wurden, die für den Arbeitgeber untragbar waren, so aß der Betrieb eingehen mußte. Das Arbeitszeitgesetz sollte uns nun endlich vorgelegt werden. Hoffentlich werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer baldigst überall zu gemeinsamer Arbeit zu⸗ ammenfinden, wozu jetzt schon erfreuliche Anfänge gemacht sind.

s Arbeitsministerium ist dazu berufen, hier fördernd zu wirken.

(Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Lambach (D. Nat); Die Fortentwicklung des sozialen Arbeitsrechts ist eine der wichtigsten Aufgaben des yer fen, Die sozialdemokratische Kinderstube des Reichsarbeitsministeriums ist aber noch immer zu erkennen. Die Vorliebe des Ministeriums . Zentralismus ist noch beim Arbeitsnachweisgesetz und beim

ersicherungsgesetz für Angestellte zutage getreten. Die Einrich⸗ tung von Abteilungen für Angestellte bei den Versicherungen und Oberversicherungsämtern hat lange auf sich warten lassen. Eine Flut von Rentenanträgen hat nicht erledigt werden können. Das . dazu beigetragen, die Angestelltenversicherung in Mißkredit zu ringen. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Reichsregie⸗ rung zu ersuchen, eine Denkschrift vorzulegen, in der die gesetz⸗ me, ,. Möglichkeiten zur Herbeiführung der Beteiligung der ngestellten und Arbeiter am Besitz . der in Jeseñt chaftsform betriebenen Unternehmungen dargestellt werden. Die rbeitnehmerschaft wartet ferner auf das Gesetz über die Arbeits⸗ 636 das im Arbeitsministerium in Arbeit ist. Wann ist die inbringung dieser Vorlage zu erwarten? Wir beantragen die Anteilnahme des Reiches an den Kosten für, das Internationale Arbeitsamt in Genf zu streichen. Die Ratifizierung der Beschlüsse dieses Amts würde unsere Wirtschaft gefährden. In diesem Amt sind nur Vertreter der freien Gewerkschaften. Beschlüsse des inter- nationalen Arbeits amts müssen von den Parlamenten der be⸗ teiligten Länder ratifiziert werden, und das Amt hat dann eine Kontrolle über die Ausführung seiner Beschlüsse. So könnte es kommen, daß der frühere französische Munitionsminister und jetzige Vorsitzende des Genfer Amts, Thomas, unsere Fabriken kontrollierte Das gilt z. B. auch für die Durchführung des inter. nationalen Abkommens über den Achtstundentag. Deshalb muß die deutsche Regierung ihre Teilnahme an internationalen Arbeits⸗ konferenzen zum ersten zulässigen Termin kündigen. Der Abge⸗ ordnete Wissel hat die Verhandlungen in Genf unter Protest ver⸗ lassen, weil dig deutsche Sprache nicht zugelassen wurde. Die internationale Arbeitskonferenz hat sich auch der Verhältnisse der . im Saargebiet nicht angenommen. Die Teilnahme in Genf beschränkt unsere Selbständigkeit und Freiheit im . aufe. Die Behandlung Deutschlanbs, das in der Hismaxchschen ozialpolitit . eiwesen ist, in Genf ist in Parallele zu stellen mit unserer Behandlung im internationalen ta ner galt lichen Institut in Rem. FBeifall xechts.) .

Abg. Au fhäuser (Soz ): Digse Rede gegen das Inter⸗ nationgle Arbeitsamt in Genf dient sicherlich nicht der Verständi- gung über unsere außenpolitischen eßiehungen. Herr Lambach t gegen das Amt, weil er dessen Einfluß auf unsere ö ialen Berhältnisse nicht will, weil er leine internationale Verpflichtung für den Achtstundentag will. Ich bitte die Regierung, an dem

nternationalen Arbeitsamt festzuhalten. Die deutsche Regierung at sich seinerzeit aus freier Entschließung dem Amt . ie e ner, die Teilnahme an den Kosten sehr verzögert und, an der Geldentwertun gemessen, ihre Verpflichtungen zur Mittragung der Kosten des Amts bis . nur zu einem Viertel erfüllt! (Hört! Hört! links) Es geschieht jetzt in Deutschland vieles, um den sozialen Arbeiterschütz abzubauen. Der Arbeits⸗ minister 2 ist von einem e, n,, . sozialen Empfinden erfüllt, aber kein Minister kann die Widerstände der Bürokratie und derjenigen Kräfte überwinden, die die r, n,, ab⸗ schwächen wollen. an will die Zentralgewalt über die Sozial⸗ olitik dem Reichs ministerium nei men und dezentralisieren und bie Befugnifse der Zentralgewalt auf dig obersten Landesbehörden übertragen. Ich bilte den Minister im Interesse der Sozialpolitik, den Anregungen des Herr Lambach nicht zu folgen. De ssen Aus⸗ ührungen zeugen nicht von einer guten sozialen Kinderstube; der inister hat eine gute soziale Kinderstube gehabt, aber deutsch= national ist sie nicht gewesen. Wir befinden uns in der Gefahr einer Krise unserer Sozialgesetzgebung. Dabei ist die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Betriebe im ortschreiten. Man um⸗ ibt die Sozialpolitik mit einem Mäntelchen der Wissenschaftlich= eit und 6 Herkner meint in der k 33 der Versailler Vertrag unsere Verhältnisse so geändert habe, da wir i Sozialpolitik von Grund aus reformieren müßten. Damit sind alle Arbeitgeber einverstanden, die sich wieder nach dem Manchestertum sehnen und keinen Zwang mehr haben wollen. Wenn es sich aber um Preissteigerung durch Kartelle, S ndikate und Konzerne handelt, merkt man nichts mehr von Manchestertum. Die Regierung hat einen Gesetzen fourf hervorgebracht, in dem der Achtstundentag zwar auf dem Papier stehen bleibt, aber durch die fülle der Ausnahmen illusprisch gemacht wird. Man hat zu iesem Zweck auch den Begriff der Arbeitsgemeinschaft eingeführt, ohne baß man recht weiß, was darunter derstanden werden soll. Nur so viel ist sicher, daß dadurch auf Umwegen der Achtstunden⸗ tag beseitigt werden soll. Dieselbe Tendenz haben die Bestre⸗ bungen zur Beseitigung der De mobilmachungs verordnungen. Die Arbeiter werden sich aber die Errungenschaften, die sie . haben, nicht nehmen lassen. SZustimmung links) Seinerzeit, als man schon den Schritt der Arbeiterbataillone herannahen hörte, wurde der Achtstundentag von den Arbeitgebern freiwillig als Kompromiß den Arbeitern zugestanden. Das will man jetzt ver- gessen machen. Auch das Koalitionsrecht wird angetastet, und 6. ist es auch hier eine Internationale Erscheinung, daß das treikrecht bekämpft wird. Bei uns kommt das schon in gesetz⸗ geberischen Entwürfen, z. B. in der d n, , und in ber Arbeitslosenversicherung, zum Ausdruck. Nach der Reichsver- des modernen rbeilsrechts. Der Erlaß des einheitlichen Arbeitsrechts wird noch eine längere Zeit dauern, aber deshalb muß man schonend in der Zwischenzeit alles vermeiden, was dem einheitlichen Recht entgegenwirkt, wie die Errichtung neuer örtlicher Instanzen. Das Arbeiksgerichtsgesetz muß ir ,. beschleunigt werden. Im all gemeinen ist über Sabotage der Arbeitgeber die 2 ebung zu klagen. Die soziale Versicherung Et heute beinah chon 14 ein Almosen hinaus, die Leistungen des Reiches dafür ind ungenügend. Wir wollen doch die Arbeitsfähigkeit und die sundheit unferes Volkes wiederhaben. Das gesamte Heilwesen muß auf eine gemeinwirtschaftliche Grundlage estellt, sozialisiert werden. Solange der . privatkapitalistisch arbeiten muß, hängt es gar nicht von ihm ab, welche Sorgfalt er auf den einzelnen Kranken verwenden kann. Unter der Sozialisierung des Aerzte standes kann die individuelle Behandlung der Kranken nicht leiden. Das Tarif⸗ und e, ,,. darf nicht rein formal und juristisch durchgeführt werden. an hat im Schlichtungswesen nicht genügend Fühlung mit den Funktionären der Gewer 2 also mit den Leuten aus der Praxis. Ein Vertreter des eichs⸗ wirtschaftsministers hat die Schlichtungsausschüsse besucht, und nun meinen die , , , , samt und sonders, daß mit Lohnerhöhungen einmal Schluß gemacht werden mu angesichts der Markstabilisterung, und doch steigt. wieder der Dollar. Der Arbeitsminister hat in den Lohnfragen eine Stellung eingenommen, die wir anerkennen können, aber er wird eingeengt urch den Reichswirtschaftsminister Becker. Die Arbeitslosigkeit läßt sich nicht allein durch Unterstützungen bekämpfen, man muß auch vor⸗ beugen und entlassenen Arbeitern ein Recht auf Wiedereinstellung geben, wie den Ruhrarbeitern. Bei unserem Antrag auf ieder⸗ einstellung der Arbeiter im besetzten Gebiet kann man zeigen, ob man ein Herz hat für die Arbeiter oder nach Beendigung des HFtuhrkampses fagen will. der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Mit den sogenannten Kleinaktien wollen wir die Arbeiter nicht abspeisen, wir wollen auch keine Erweiterung der privatkapita⸗ listischen Arbeitsweise dadurch. Wir brauchen ein Staatswesen,

e . Alles für das Volk und alles durch das Boll. Unsere Ruhrkämpfer baben freimillig den Abwebrkampf übernommen, sie wollen keinen besonderen Dank dafür, aber sie verlangen die Durchführung der Sozialpolitik. Unsere Kameraden an der Ruhr haben durch den 6 auch ihre Kraft erkannt. Sie sind entschlossen, den Abwehrlar gegen den französischen Kapitalis mus und Milltarismus weiter u bekämpfen, wo sich aber ibra Rechte auch nicht durch den deutschen Kapitalismus nehmen lassen. Beifall links.) Nach 6 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung een 2 Uhr; außerdem Abstimmung über den Antrag —— ersammlungosschutz.

Nr. 19 des M inisterialblatts für die Preußische innere Verwaltung“, berausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern am 2. Mai 1923, hat folgenden Inhalt: 1 Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungssachen. Vf. 16. 4. Wohnungsbeihilfen — Vf. 27/14. 4. 23, Noistandsbeih, an Beamte. Bf. 16. 458. 3. 23, Druckaufträge f. d. Reichs ⸗ u. Staatsanzeiger. Vf. 25 4. 26, Preise f. Orden u. Ehrenzeichen. — Angelegen⸗ heiten d. Kommunalberbände. Vf. 17. 4 23. Siedlung verband Nubr= foblenbezirFk — Vf. 26. 4. 23, Ausg. u. Schuldverschreib. durch die Gemeinden usw. — Vf. 30. 4. 23, Mindestbeträge aus d. Einkommen ⸗˖ steuer uswp. — Vf. 27 4 23, Besoldungsvor⸗ und zuschüsse. — d , , Aufgaben der Polizei. Vf. 31. 3. 25, Hilfe eamte der Staatzanwalischaft. — Vf. 19. 4. 23, Arbeiteniederleg. 21. . 23. Bekämpf. d. Falschgeldweseng. — Vf. 23. 4. 23, Verbot v. Bildstreifen. — Vf. 24. 4 23, Kurier recht 6. Mitglieder der J. M. K. K. — Vf. 26. 4. 23, Nauchverhet. Vf. 75. 4. 23, Geldstrafensachen. — Vf. 29. 4. 23, Deutsch⸗ völkijche Freibeittparlei. — Cinrichtung, Behörden, Heamte: Im allgemeinen: Vf. 26. 4. 23, en ine von Geschenken usw. — Kassen· u. Rechnungswesen. Vf. 23. 4. 33, u. Ausgaben der Schutzvol, für 192 — Bf. 27. 4. , Verrechnung von Mehrausgahen zu Lasten von Zuschußfonds im Rechnungsjahre 19506. — Vf. 2. 4. 23, Ausgaben f. d. Ver⸗ pflegungswesen. — Anstellung. Vf. 18. 4. 23, Uebernahme v. Pol⸗ ö in d. Landjägerei. — Vf. 23 4. 23, B. D. d. ehem. Hilfe schutznänner — ke fegun Bekleidung. Vf. 21. 4. 23, Dienftkleibung und Dien stbekleidungszuschüsse der kommunalen Polizei⸗ beamten. — 1 Angelegenheiten. Vf. 21. 4. 23. Kranken ⸗˖ äberficht über d. Schutz pol⸗ Beamten. — Vf. 21. 4. ., * nf in Kuranst. Biesenthal. — Paß. u Fremdenpolizei. Vf. 23. . 25.

in Gaswerken usw. — Vf

Einnahmen

rr , ,. ausländ. Arbeiter. — u⸗ u. Verkehrs⸗ wesen. f. 24. 4. 23, Wegekennzeichnung für Kraftfahrzeuge. — Bücherausgleichliste. — Nichtamtlicher Die Versorg. D.

Schutzpol . Beamten. — Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt. as Ministerialblatt ist durch alle 1 und bei Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, ju beziehen.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstage be schäfligte sich gestern in mündlicher Verhandlung mit dem endgůltigen, auf gen der Krteile des Wahlprüsungsgerichts ermittelten Cr gebnisse der Reichstagswahlen 1920 27 im gelamten Wahlgebiet, d. h. lt den sämtlichen auf Reichswahlliste erfolgten Wahlen. An Stelle des Vorsitzenden Abg. Spahn (3) der selhst auf Reichswahl liste

ewählt ift, führte den Vorsitz der Reichsgerichtsrat Cornelius. 6 Prüfung der Wahlergebnisse erfolgte au! Grund der sehr ein⸗

ehenden orbereitung des gesamten Materials durch den hee d uhlkeir en den Präfidenten des Statistischen Reichsamts

Delbrück, und das ihm unterstellte Amt. Das Wahlprũfungsgericht fam zu dem Urteil, daß die r,. der Abgeordneten auf die Reichs wahl vorschläge ordnungsmäßig erfolgt ist. Damit ist die Tätigkeit des Wahlprüfungsgerichts für die lausende Wablveriode ab⸗ eschlofsen. Der Vorsitzende nahm die Gelegenheit wahr, noch be⸗ Indere Anerkennung für die von dem Reichswahlleiter är die Arbeiten des Wahlprüfungegerichts und besonders für diese luß⸗ prüfung geleistete, von größter Sorglalt zeugende wertvolle Vor⸗ arbeit auszusprechen. Er wieg ferner darauf hin, daß sich künftig die Wahlyrüfungen schneller würden vollziehen können, da in dieser Wahlperiode die politische Gesamtlage und die Zerreißung der Wahlen mancherlei Ver gerungen mil sich gebracht hätten. Mit besonderen Worten deg Dankes an den Vorsitzenden Abg. Spahn schloß der Leiter der Verhandlung die Sitzung. ;

— Die bürgerliche Arbeits gemein schaft im Reichs dag bat sich gestern zu einer Milderung des Antrags Stresemann wegen Bestrafung der Ver sammlungg⸗ fprengung entschloffen, wonach der Antrag etwa die folgende Fassung erhalten joll: n .

Wer in nichtverbotenen Versammlungen oder bei nicht verbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalttätigkeiten in der Absicht begeht, die Werjammlung, den Aufßug oder die Kundgebung zu srrengen, —=— . Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser beiden Strafen

aft.“ Durch diese Fassung werden die Zusammenhangedelitte aus.

eschieden, da nach der bisherigen Fassung auch Gewalttätigkeiten im usammenhang mit Versamm!lungen, d Ebungen bestraft werden sollten, und zugleich werden pie n ee. bie unter den Versuch fallen, viel enger be renzt. Der Rechtsausschuß katte schlechthin auch den Versuch ö. strafbar erllart. Die ärgerliche Arbeite gemein schaft, er⸗ achtet diesen Vermittlungsvorschlag nicht als ein Verlegen beits⸗ produkt, das ihr infolge der Obstruktion der Sozialdemokraten dadurch aufgezwungen würde, daß sie nicht die genügende Anzahl bürgerlicher Abgeordneter zur Stelle bringen könnte, um den Antrag durch⸗ zubringen, sondern sie will, namentlich au⸗ Wunsch des Zentrums und ber Demokraten, in der gegenwärtigen Situation dem Antrag die Schärfe nehmen. Die Entscheidung der Sozialdemokratie üher den Antrag wird heute in einer Sitzung der Fraktion fallen. ; Im Reichs tags ausschuß für Entschädigungg⸗ es etz? wurde geftern die zweite Lesung des Liguidations⸗ fh ren gert, sortgeführt. Ingbesondere wurde eine Ver⸗ einfachung des Zahlungsber fahrens au Grund verschiedener An⸗ regung der Reichsregierung vorgengmmen. In den Fällen der Nicht ahlungsentschädigung, d. H. der Entschädigung für Hausrat usw., wurde die Erhöhung der Barzahlung vorgenommen. Der in rer ersten Lefung sär das Zablungsbersahren bestimmte Sechs⸗ monalsschatzwechsel kam jetzt wieder in Fortfall; an Stelle des Sechsmonatgschatzwechsels söͤll in allen Fällen Barzahlung eintreten. Sei Liquidationsentschädigungen wird es also für Nichtbarzablungen nur noch einen Typ der Schatzanweisungen geben, den Vier ja hres⸗ schatzwechsel. Sowohl vom Vorsitzenden ug Brüninghaus wie auch von der Regierung wurde das estreben betont, das Liquidationsschüdengesetz noch bis vor Pfingsten zur Verabschiedung . bringen. Heute wird die zweite Lesung des Gesetzes bei 27 fort⸗ gesetzt.

Dem Reichstage ist der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gefetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Kar gn fte st nosenscaften, nebst Begründung zugegangen. j .

Der Wirtschaftspolitische nnd Finaszryelitifhe Aus schuß des Reichswirtschaftsrate beschãftigten sich gestern unter Hinzuziehung des Ausschusses für Siedlung s⸗ und Wohnungswesen mit der Frage eines Sperrgesetzes — 1 die ir , ,. Hypotheken und Grund⸗ chulden und deren Aufwertung. Gin den gleichen Gegen. stand betreffender, im Reichstag eingebrachter Autrag Düringer r n Erlaß eines Gesetzes hum Schutze der Hvpothekenglãuhiger ft im Rechtsausschuß mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

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