1923 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 07 May 1923 18:00:01 GMT) scan diff

8 8. . .

bältnisse sich entwickeln werden und dann wie die Beamtengebälter J Gesundung oder politischer Besserstellung Deutschlands aufgebauten I Landessteuergesetzes auch ohne di Umsatzsteuer sei/ notz dig; = 24 = . 2 und die Sachausgaben sich verhalten können. Auch die Schätzungen dauernden Stabilisierung der Mark konnte und kann jetzt noch nicht Abg. Dr. Höf Le (entr) behandelte Beamtenfragen und d innere ungssachen. * 22 8 Srwerts. and Wirtscha steg sossen haften. der Steucreinnahmen sind ungewiß. Legt man die heuligen Ver- die Rede sein. Somit darf es nicht wundernehmen, daß nach einem Srganlsation der Sreuer⸗ und Zollverwaltung. Vierauf vertagte sich 1 b erlust⸗ u. Fundlachen, Zustellungen u. Fral. 2 21 J. Niederlassung 2c. von Nechffan walten ung ent 1 CE nzeiger. 8 üÜünfall⸗ und Invaliditãts. c. Versicherung. ften

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und die letzten Schätzungen für die Steuer zugrunde, so ist 27 Monate erfolgreich durchgeführten Festbalten der Mark auf einem der Ausschuß. 2. : . ( zuse, Verpachtungen, Verdingungen 2c. . estzustellen 24 sich das Bild gegenüber früher stark verschlechtert Dollarstand von etwa 20 000 * die Schwierigkeiten der Stützungs⸗ Der Volkswirtschaftliche Aus chuß des Reichs. ung c von Wertpapieren. 2. Ban kausweise . . Es bedar letzt 8.2 r der Einnahmen, um die fortdauernden altion sich allmählich verschärften. Gegenüber der immer stärker an. tags . vorgestern in zweiter Leung die beiden Gesetzentwürfe a dnbit esellschaften auf Aktien, Aktiengelsell . 5 ; = 1 19. Verschiedene Bekanntmacht ingen Ausgaben der Finanzverwaltung zu decken. Es ist charakteristisch, wachsenden Nachsrage nach. Devisen, die in der Haupifache auf über den Metallhandel. Das Gesetz über den Handel mit . Gef Anzeigenpreis für den Naum einer S gespaltenen Einheitszeile M 400 4 11. Privatanzeigen. 3 2 e ö 2 2 29 13 8. 2 N. . . 23. 4 6. den in . unedlen Metallen ö nach n —— * 3 an ö nzdienstes prozentual mehr Ausgaben erforderte als die Besitz un iche Haltung und die Gewaltakte Frankreichs vermehrten Pessimismus genommen. In , der die Ausnahmen für den Großhandel be⸗ ! 1 ; Verkehrssteuerberwaltung. jeßt infolge der hohen Einnahmen an Röblen.! des In. und Auslandes in bezug auf die politijche Lage zurückzuführen mrifft, ist tlargeslellt worden, daß diese Ausnahmen nicht die Be⸗ e Befriftete Ainzethen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschãfts telle eingegangen sein. Ml euern, die ja zu dem Geblete der Zoll⸗ und Verbrauchsabgaben gehört, ist, hat es die Reichsbank in Uebereinstimmung mit der DNeichs freiung von allen Bestimmungen dieses Gesetzes enthalten, londern 2 2 2 ö ke Zollverwaltung allein für sich einen niedrigeren Prozentsatz, nämlich regierung gerade im Interesse einer nachhaltigen Fortführung der nur von den Vorschristen des § 1 (Erlaubnispflicht und 5 6 (Buch⸗ . 7 ö ; ; , vo der Ginnahmen erzielt. Dieser Prozentsatz ist sogar noch Markstützung für richtig gehalten, nicht unbedingt jede Deyisennach⸗ führungspflicht und Sperrfrist) = In dem Gesetz über den Handel 15167! * Aufgebot. Prozeßbevollmachtigte . Rechtsanwalt Dr. walt zu bestelleh Zihn Zwecke der öffent⸗ Fürsorgeerziehung nderjähriger vom besserungsfähig, wenn erst auf dem Gebiete der einzelnen Verbrauchs frage zu befriedigen, sondern dem Ansturm an besonders schlimmen mit Edelmetallen ist eine Erleichterung für den § 7 l(fünftägige J Untersuchungs⸗ Der Goldschmied Cowgad chenröder Meermann, Berlin, MNWügstraße 22, gegen lichen Zustellung wisb dieser Auszug der 2. Juli 1900 Gesetz imm. S. 264) end- abgaben die beabsichtigte Steuerreform durchgefübrt ist. Die Ver- Tagen auch einmal auszuweichen, um ihre Mittel zur Fortsetzung der Sperrfrist) insofern beschlossen worden, als innerhalb dieser Zeit auch in Pforzheim, MudolfstWe 26, hat be⸗ den Monteur r Syhew, unbekannten Klage und Ladung kanntgemacht. gültig jur Fürlorg rziehung unterzu⸗ waltung der Besitz und Verkehrssteuerverwalkung würde auf 141 vo Ruhrabwehr zu schonen. Ein solcher schlimmer Tag war der zum Zwecke der Prüfung des Gewichts ein Ausschneiden erfolgen sach antragt. die velschollenen L. den Johann Aufenthalts, gau Grund der S5 1665, Gera, den 4. Mai 19223. . bringen. 12. CQ. Ia 8. Heinrich Herchenkäder, Foren D. Juli ö B. GB. mit dei Antrage gu Der Gerichts schreibet des Thür. Landgerichts. Berlin, den 2 obember 1922. 8

e Kolonialgesellschaften. . . 5 P

sommen. Aus diesen Zahlen läßt sich an sich nur ein grund sätzliche IB. April, an welchem der erste Einbruch in die Mar erfolgte, In- kann, soweit daduich die Wiedererkennbarkeit des Gegenstandes nicht ͤ . Lehre gewinnen, nämlich die, daß es unter allen Umständen er⸗ wieweit dabei spekulative Käufe des In⸗ und Auslandes mit, gefährdet wird, . ) seinen Grohpater, 2. die Eva Ehescheidung Aktenzeichen N. R. S5. 23. ⸗‚ 3 Das Amtsgericht e in Tempelhof. Abt. 12. forderlich ist, sämtliche Veranlagung. und Zahlungsgeschäste auf das gewirkt haben, wird jetzt nachgeprüft. Dabei muß man sich Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ 6 ig, 5. etha Herchenröper, . 5. Frau Meta Kochangski, Veb. Stamp⸗ (15820] Oeffent! ihe Zustellung. nachdrücklichste zu fördern. Ich verweise in dieser Beziehung auf das, darüber klar sein, daß es außerordentlich schwierig ist, zu be⸗ tages, beschäftigte sich in seiner vorgestrigen Sitzung mit dem ö S32, seine M fuß, in Berlin-Steglitz, AlHoffstraße 9. . Die Frau Marg. Meyer, geb. Gregel, 15173] Oeffentzsiche , , waz ich vorhin in dieser Beziehung des längeren ausgeführt habe. urteilen, welche Devilenkäufe wirtschaftlich notwendig oder nicht Ergebnig der Beratungen eines Unterausschusses zu den 2 900 üstwillenroth, Prozeßbevollmächtigter: Rech anwalt. Dr. in Schiff beck, Pröꝛe ollmächtigter Rechts. Der am 25. W gehorene Edmund Als Unterlage für die Beurteilung der allgemeinen Finanzlage babe notwendig find. Der Ueberblick wird noch erschwert durch die neuen Richtlinien für die Kleinrentnerfürzorge, die von n mfuchti M. 8. 7 MN. bezeichneten V Herzfeld in Berlin 8V. 51 Gitschiner anwalt Foerster in strow, klagt gegen Gorzolka, vertreten ch seinen Vormund, ich Ihnen im Februar einen Ueberblick über den Entwurf des Neichs Unmöglichkeit, die Markverkäufe an ausländischen Börsen einer dem Arbeitsministerium vorgelegt waren. Die Richtlinien fanden ; f i . u ö i f Straße 116, gegen ihren Ehsnann, den ihren Ehemgnn, Steinsetzer Otto der Dãuslerwitwe M Ektha Thomanek in . für 1923 vorgelegt. Dieser Ueberblick ichloß mit dem genauen Kontrolle zu unterwerfen. Es erscheint jedenfalls ungerecht in dieser Fassung die Zustimmung des Ausschussez. Im Verlaufe Der Ob ; i Kaufmann Boleslaus Kochamki, zuletzt Meyer, früher in Botzanomwitz, Kreis h Prozeß- alendersahr 1922 ab. Sceindem hat fich in der Finanzlage des und unzutreffend, der deutschen Wirtschaft als jolcher und in der Aussprache kam zum Ausdruck, daß nach der Auffassung der in Posen, Am Markt, auf Brund der jetzt unbelann A ; bevollmãchtigter: Re nwällt Dr. Zellner S5 1353, 1353, 1558 8 G.⸗B., der Ss ö Abs B. S⸗Bs. in Breslau, klagt . Paul d

Reichs infolge des Rubreinbruchs eine gewaltige Aenderung voll! ihrer Gesamtheit etwa den Vorwurf einer böswilligen Sabotage Regierung die Stiftungen usw. keinen Rechtsanspruch auf Zu⸗ d a e g IFlbingstraße 20,

aeg Die schwebende Schuld ist in den drei Monaten von Januar der Stützunggaltion zu machen. Man sollte derartige verall⸗ wendungen auf Grund der Unterstützungen erhielten, die den Insassen f ; idri mit dem' Antrage, 1. die Che der mit dem Antfag au Scheidung der Che der Zyrannek in Bra n, i Parteien zu trennen, den Bellagten für Parteien und Alfsinschuldigerklärung des jetzt ,

is März ven 1481 Milliarden Mark auf 6bol Milliarden Mark ] gemeinernde Behauptungen vermeiden, die nur zu einer Vergiftung dieler Anstalten zuteil würden; diese Unterstützungen fielen den In= Il gestiegen. Dig Ausgaben des Reichs in dieser Zeit haben rund der Beziehungen der einzelnen Polksteile untereinander führen können. sassen unmittelbar zu. Ob und inwieweit die Stiftungen von den 5. Bat den allein schuldigen Teil zu eslären und Beklagten. Die Klägerin ladet den Be nahme auf ze 6.8 Billionen Mark betragen, von denen 1700 Milliarden durch Ein⸗ Soweit Devisenkäufe an inländischen Börsen in Frage kommen, Insassen an diesen Ünterstützungen zu beteiligen seien, wäre Tatfrage ihm die Kosten des Verfaltens auf⸗ klagten zur müsdlichen Verhandlung des Beklagten f her nahmen gedeckt werden konnten. Worin liegt nun die Hauptursache werden die bereits eingeleiteten Schritte der Regierung binnen kurzem und hinge in erster Linie davon ab, ob die Stiftung dem Insassen ünther, geb. 16.7. ermine zuerlegen, 2. hilfsweise im Wcle der An⸗ Rechtsstreits v die ersse Zivilkammer mündlichen erh ostre für diese Ausgaben? Sie liegt nicht in den befonderen Auf- eine gewisse Aufklärung dafür geben, inwieweit spetulative Ueber! auch den Lebensunterhalt gewähre. Eingehende Ausführungs⸗ letJ in Güstrow bei der Anzeige zu machen. F. 1.23. sechtungsklage die Ehe der Mrteien für des Landgeri in Güstrow auf den wird der BeklgFte vor das Amte gericht wendungen für den Ruhrkampf, sondern sie ist zu finden in der un⸗ 66. an der ungänstigen Markbewegung der letzten Zeit mitgewirkt anweisungen zu den Richtlinien sollen nach Rücksprache mit den Reich wehrartillerieregiment Birstein, den 30. April 1923. nichtig zu erklären und die Josten dem 19. Juli 483, Vormittags 9 Uhr, in Breslau Lan den 7. August 1923, geheuren Geldentwertung, welchen der Ruhrkampf zur Folge hatte. aben. Es ist die Absicht der Regierung, die Dexisenkontrolle noch Ländervertretern ergehen. Schließlich wurde zu dieser . noch w genläß 5 12 des Gesetzes Amtsgericht. Beklagten aufzuerlegen, Aßenzeichen: mit der Ausf derung, einen kei dem ge⸗ Vormittag? Uhr, Immer 166, An erster Stelle steht die Deut sche Reichsbahn, die erheblich schärfer zu gestalten. Diesem Zweck dient zunächst die eine Entschließung angenommen, die eine rücksichtsvolle Behandlung uft 920, betr. Aufhebung 20. R. 341.2 dachten Geliht jugelassenen Anwalt zu J. Stock, gels Cn. 3 C. 2010/22. einen Zuschuß von 1,7 Billionen Mark erforderte. Als Folgen des im Entwurs dem Neichs rat jetzt vorliegende Novelle zur Devisen⸗ der Fürsorgesuchenden durch die Gemeinden fordert. sbarkeit, für fahnen⸗ 15169 ung. 6. Frau Julie Gerhardt, Eb. Tropf, bhestellen. mhk Zwege der öffentlichen Zu Breslau, 2. Mai 1923.

. 36 elir Paschkowski in Frankenthal (Pfalz,. Wfl. Ring stellung wird Weser Auszug der Klage be⸗ Gerichtsscht

Friedengvertrages waren 1,6 Billionen Mark auszugeben. Die Ueber⸗ erdnung, wel che die Möglihkeit gibt., jederzeit über vorhandene hi erklart. Aktenz. 2 D. 42/ñ23. Der Katastertechniker . owsk . 2422 isrow, des 24. April 1923. in Greifenberg i. Pom. t die Ermächti⸗ straße 36. rozeßbevollmächtigtsr: Rechts⸗ kanntgemacht. D

weisungen an die Länder für Besoldungsvorschüsse und Darlehen Devifenbestände Aufklärung zu verlangen und unwirtschastlich an⸗ ; ö. , ; . betrugen über eine Billion Mark. Die übrigen Ausgaben verteilen gefammelte Devisenbestände aus privater Hand zu übernebmen. Der Aeltestenausschuß des Reichstags bestimmte el Amtsrichter: Fuh ere, erer eren nm t, gegen Güäftrow, den 3. Mai 133 . , mme gr, e ga sellung.

sich in kleineren Posten auf verschiedene Zwegke. Unmittelbar aus der Die Regierung ist jedenfalls sest entschlossen, gemeinsam mit der vorgestern den Arbeitsplan für das Pensum, das noch vor der Pfingst e . E h ihren Chemann, den frühen Polijei⸗ Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. erjährig M. Kinder Gretg Besetzung des Ruhrgebiets waren bis zum 31. März erst 574 Milliarden Reichsbank die Markftützungsaktlon mit allen Kräften weiter fort- Paul erledigt werden soll. Heute wird neben dem Pachtschutzantrag nor r stegierungzral Wihelm Ger⸗ . , unh, Ge Mart Ausgaben entfianden. zufetzen; fie wird zu diesem Zweck auch vor weiteren scharf ein⸗ des Abg. Beythien, der im Ausschuß fertiggestellt ist, die Beratung * ;. hardt, stüher in Neuköflt Berliner [15821] Oeffentliche Zustellung, Sperzel, geb. 241 und Elisabeth Die außerorden iich bohe Ziffer der Ueberweisungen an die Länder schneidenden Maßnahmen in bezug auf die Kontrolle des Devifen⸗ des Haushalts des Arbeitsministeriums und des Haushalts zur Aus= ** Greifenberg i. April Straße 26. jetzt unbefannten flufenthaits,ů Die Frau Helene Müller, geb. Nöichest, Sberzel. geß. 3. 1. . 19. in Fran- fir Wefeirmnenerfn fe Rßt zul Berne fang, an ieser teile Cs rei iht fiche ren. Ti, eiii nge eher een. führung des Frieden gvertrags weiter führt werden, e glichen Dat icht. unter der Hehanptung, bag fer Berlagle in Jirlah. Hrözehtevo Mächtiger; Rechts. furt 1. Mä, Am Ciche oh Prozeßhevoll· Problem Fes Fin anzausgkeichs Kür; zu berühren. In wird guch nicht durch den in den allerletzten Tagen eingetretenen kommt an diesem Tage auch noch der Antrag der deutschvöl kischen durch schweße Verletznang dif durch die anwalt Justizrat Di. urfche in Halle mächtigiz. Fräulein Dr. Hilz in Frank, . Aufgebote, Ver⸗ ] Che begründeten Pflichten Md durch ehr⸗ h furt a. M., Hochstraße N 44 1 tlagen

mmer fleigendei Maße ist bie Entwicklung der Reichsfinanzen durch neuen Markfturz beeinträchtigt, Die Gründe jür diese letzte Bemwegun Freiheitspartei wegen der Verletzung der Immunität ihrer Mitglieder J J . stur tg h n . jur Erledigung. Am Dienstag und Mittwoch soll mit der Be— lofeß und unsittliches Verhslten eine so gegen den Arbeiter Rohert Hperzel, früher

den Wandel beeinflußt worden, den die finanziellen Beziehungen des liegen auf der Hand; ie sind vor allem darin zu suchen, da 3 9 ] , 4 . ratung der Haushalte des Finanzministeriunis und des Schatz, unnd Fundsachen * st tiess Zerrüttung des chessche Verhältuisses Aufenthalts, unter de in Frankfurt a. M. S . R. alts, unter der

eich zu Ländern und Gemeinden erfahren haben. Die herkömmliche deutsche Angebst schon vor seinem Erscheinen von der franz n, . n = ; . og , e . ł Kritik, als ob das Reich durch die geltenden Forderungen des Finanz. Presse als völlig unan nehmbar bezeichnet worden ist. Das hat ministeriums die zweite Lesung des Etats zum Abschluß verschnldet habe, daz. der Klägerin die er fie böswillig. verig ez un bekannten Auen ausgleichs ein unerträgliches Mbergewicht erlangen und die Not der öffent. natürlich einen neuen Ausbruch des allgemeinen Pessimismug in bezug gebracht werden. In, Verbindung mit diesen Haushalten werden die 9 ñ ; Fortsetzung der Ehe nicht zu femutet werden Antrag auf Scheidung Ehe. Die Behauptung, daß der Bflagte als Vater lichen Haushalte von Ländern und Gemeinden verursacht habe, kann ichals auf die weitere Entwicklung der Mark hervorgerufen. Aber auch Gesetze über den Gewinnanteil der Reichsbank und die Heseitigung ziste lungen Ü. dergl. The, könne, mit dem Antrages die Che der Klägerin ladet den eklagten zur münde der Kläger zum gesetzlĩ n ünterhalt ver- berechtigt nicht anerkennen. Die eigentliche Ursache der ansteigenden diesem Pesfimismus gegenüber werden wir weiter für die Stützung kleiner Schuldbuchsorderungen verabschiedet werden; ebenso werden 6. & ii anker ne snideg nh sben, Berlagten lichen Vethandümg' des gte fei beer fel, te den fila. den 36. Fingunsnot aller öffentlichen Haushalte ist der fortschreitende der Mark zu kämpfen haben. bei dieser Gelegenheit die Interpellationen der bürgerlichen Parteien 568) en sür den schuldigen Teil z erklären, Akten⸗ die vierte Zivilkarnstmer des Landgerichts in kla len kostenpflichtig verurteilen, mit Währungsverfall, der sich nicht blos im Bereich der Sachausgaben, Bei all den schweren Sorgen müssen doch aber zwei Punkte über den Martsturz und der Sozialdemokraten wegen eines Unter⸗ uf Antrag d Nahrungsmittel⸗ äh than en i. Zh . . . 6 64 . a 3 au . 293 r, ,. ö. ö ö 28. ,. 6. 2

4 . Die Arbeiterin Allna Müller, geb. BVormstag Mhr, mi ie g 4A y

sondern vor allem auf dem Gebiete des Personalaufwands immer deutlich herausgehoben werden: der erste ist die Feststellung, daß es suchungsausschusses über den Marksturz besprochen werden. Nach dem lenikers Dr. Herman. Kretzschmar in w r. ö ? drückender bemerkbar macht. Die Zuschässe des Reiches z dem geglückt ist, das tatsächliche Gleichgwicht 31 e . . en Himmelsahrtstag wird die dritte Lesung des Etats sich vielleicht bis . wird der Hermann und Alfred den . Uni Zs. Scheel, in Verlin Schön Herg, Gotenstt. s, Aufforderung, sch burch eißen bei diesem zahlen, und zwar df RFügstände sofert

Mehraufwand für die Personalanfwendungen der Vänder und und Ausgahen im r dentilchen Etat aufrecht zu erhalten, in die Pfingstiwoche hineinziehen. In Hieser Beratung wird die Hier Aktiengesellschaft Chemnitz mit 15172 Proz eßbevollmächtigter: Kechlsanwalt Dr. Gerichte zuge l enen Rechtsanwalt als und daz Urtsg für oYläufig vol stis ent Bemeinden erforderten nach dem Stande vom 1. April 1925 schon einen ohne daß zur Begebung von Schatzanweisungen geschritten zu werden deutschnati onale Interpellation über das Verbot der deutschwölkkischen cht auf die beborst chende Einleitung Durch Ermächt Mag des Herrn Justiz: Herzfeid, Berli. W. X. Motzstraße 17, Prozeßbevollmähtigten vertreten zu lassen. ur mindlichen Verhandlung Jaresbetrag, von 3, Billionen. Dazu kommen besondere Notstands., brauchte. Der zweite Punkt ist die Feststellung, daß sich in den ersten Freiheitspartei beim Ministerium des Innern erledigt werden. Sodann nfgebotsberfahrens zum Zwecke der ministers vom 23. Wril 183 114] gegen den Tesser Brufo Müller, früher Salle, S., . Mai 1823.

darlehen an. Rinder, Gemeinden und Kirchengemeinden, die sich auch Monaten des ,, 1922 die Vermehrung der schweben⸗ soll noch das Entschädigungsgesetz wenn möglich auch das Gesetz zur mafflaserklärung der Mtien der Hermann 1601. 23 ist dem leifer Otto Tappert in Berlin⸗Schönebergf jetzt unbekannten Ser Gerichtsschteiber des Landgerichts.

schon auf 133 Milliarden belaufen. Diese Zahlen sprechen für sich selbst. den Schuld von Monat zu Monat verringerte und lediglich durch Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, vor Pfingsten verabschiedet d Alfred Escher iengesellschast in in Velbert. geboren am 22. April 189835 Aufenthalts, nter d Behauptung, daß 19. Sept

Sie beweifen, in welch umfassender Wesfe das Reich seine Hilfe ge. Ausgaben zur Ausführung des Friedensvertrags bedingt war. Wenn werden. Die Pfingstpause dauert vom 17. Mai bis B. Juni, wenn kerniz, Nr. oshög)und 30h äber je in Auswärts Wiülf th. Kreis Mettmann, der Vellagte sich im März 1822 von ihr ichẽ Zuste lung. 9 uhr, 3hme

währt hat., zeigen aber fernerhin. es auf diesem Wege irgendwie in diesen Verhältnissen eine Veränderung eingetreten ist, so ist sie nicht die außenpolitische Lage eine frühere Wiederberufung erforderlich Ih M, verboten, an den Inhaber der gestattet worden, Stelle des Familien⸗ getrennt, das gefanfe Mobiliar verkauft i Margarethe laden. Zu Zwecke 26 K Zu⸗ und irgendwann einmal eine Umkehr geben müsse. Diese ümkehr lediglich auf daz Verhalten der französisch helgischen Politit zurück. macht. nhiere eine Leistiylg zu bewirken, insbe⸗ namens „Tappe den Familiennamen 2 und für ihren Mnterhalt nicht sorge, Be Oel, stellung wird disser Auszug der Klage be— : mit dem Anträge, die Che der Parteien mühle 32 kanntgemacht .

sebe ich zunächst darin, daß auch Lander und Genieinden in ganz zuführen. Bis in den Juni 1922 hatte sich die Mark noch verhältnismäßi . dere neue ĩ g ĩ . in, da ich Länder g hren. den J g v bndere neue Zing, Ftenten⸗ oder Gewinn „Beher“ zu füsren, . ; el er eee, 192 ö Maße als bisher e eigenen Hilfequellen ausschöpfen, die stabil und auf einem Dollarkurse von durchschnittlich 300 Papiermart Statistik und Volkswi ne scheine oder einen Erneuerungsschein Velbert / den CH. Mal 1923. klagten für den allein A. J. Bu h h Frankfurt . „den 2. Mai 1923. ö ihrer Haushalte gufs strengste nachprüfen und beschneiden gebalten. Durch die Weigerung Frankreichs, einerseits zur Schaffung athstit un olkswirtschaft. ubzugeben. e Einlösung der bereits Amtsgericht erklären und ihm die mann, den 4 . , tegerichte . alle nickt durchaus lebens notwendigen Ausgaben zurückstellen. der Vorbedingungen beizutragen, die allein die Tätigkeit des Bankier⸗ Der Arbeitsmarkt im März 1923. lutgegebenen Ans, Renten⸗ oder Gewinn⸗ 86 mn . ts aufzuerlegen, Karl Bebeisfee, z. 56 Gerichts schreiber des Amtegerichts. . K. , . und Gemeinden wird komitees zu einer erfolgreichen hätten machen können, entfiel die Hoff⸗ neber die Lage des Arbeitsmarktes im Mär; berichtet dat mnteisscheine w von dem Verbote nicht Die dem Kaufmann Horst Hermann 22 k *. 6 J 1Ih8 12) . JJ G . . wenn ihre get , 6 e ,,, Auf. der Tagung . Abersten Reichsarbeilsblatt: auf Grund statistischer Erhebungen, wie solgt: . 9 ; Mai 19223. Meinhold in Culitzsch von seiner Frau, Fran engt ö scheiden a. de Beklagten für den Martha John Hänig in Frei- , , , in einer dem R 8 in London vom J. bis 14. August, traten zum ersten Male die Mit der vorrückenden Jahreszeit hat sich zunächst nur in der Land. Amisgericht Chemnitz, 2. Mai 1923. renn neh, Giner, erteilte Generclvoll- , berg, vertreten dir en Pfleger, Kaufe auch ein i e m ee e d. . . ae gun! . ö ,, ö . wirtsachast owie im Gast, und chan kurtscha tegen be fine e serung öl . nacht ist für ratlos erklärt ahn, B ih dee fh d *. ostreits aufzuierlegen en 2 Vun lich . e , , n. ,, Besoldungszuse / age. ugenblick an machte die Entwertung h afti j 5 t , , . ö j ö. . kla egen ihren er, den Fabrik⸗ ,,, ö, 3 lein . . e. . e,. , , , 63 29 die k r,, dear m l⸗ Kirchberg (Sachsen). den 3 Ma . . la . ,, 2. Dewald anig. 6. . Erl leberweisun uf die Neichssteuereinnahmen find nur dann Verwaltungsausgaben des Neichs sprunghaft steigen. Die Wirkungen il osfatel n hr er , . ö i , ; 2 * z . s. Freiberg., unter der S Fauptung; daß Arbeitslosigkeit. Auch in den Übrigen Industrien ist eine Veränderung das Nufgebot d er ,, Klägerin lad Beklagten zur . Gia]! fire e fdr p icht? en

durchführbar, we jese Ei ; z 4 . ; . ö 65 2. urchsührbar, wenn diese Einnahmen selbft zugleich entsprechend erhöht der Geldentwertung bei ihrem heutigen Stande, den sie unter in der Gesamtlage gegenüber dem Vormongt nicht feststellbAg. Nur w Glauzlg Nr. iö6s4 Bekanntmachung. ie Eh mündlichen V Rech ehe. Sie beantragt. den Beklagten zu 7 den streits bor das ich e teh en, ihr au 3 vom J. Ja-

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werden. Der Entwurf des Landesstenergefetzes fieht daher eine Er⸗ der Einwirkung der französich - belgischen Ruhrmaßnahmen erreicht in Schlesi ; 15 j ; j 46te ? ; f *i8 hung der Um atzstener von 2 auf 21 do und eine Erhöhung der hat, auf den Haushalt des Jahres 1923 werden außerordentlich . für Rertil. wie Metallindustrie leichte Ar. 1 2 Der Inhaber der ee ,, , . 9 1 ,, ,, Der, ungedeckte Anleihebedar läßt fich, zurzeit schwer Bejeichnend für, die Arbeitsmarktlage ist, daß die Beschäftigungz= shrnen mir mern elbe, ah ie der, m der Pambarger ! ) aten · ner tige , nner isi bis z Meme, ner lh ,. es ö. er nig gelungen ist, die Mehrheit des Steuergus. schätzen. Sicher ist, gegenwärtig nur die Talsache, daß das Gleich- losigkeit der Industrien sich weniger in EGntlafsu ngen als in Arbeit. ] rem auf eng n e Frelba en. Lagerhaus Cssellschaft in Ham. zeichen: 2 R. 61. 23. klingplatz) 1 * = 26 e, . 360 Æ und v Fanuar 1823 an 3. . 496. . Vorschlag zu gewinnen, so darf ich mit allem gewicht im ordentlichen Haushalt seit einer Reihe von Monaten nicht streckungen auswirkt ,. hr, vor dem unter— lebe n, g m Hi är F. X. S. Die Kläger laden die Bellagten zur Vormittag . hr. . e Se viertelsährlich ins vorgäs 75 900 , fu af 6. Die Bitte aussprechen, noch einmal in eine ernste und sorg—= mehr besteht und auch nicht mehr wird erreicht werden kö'nen, solange Die Krankenkassenstatistik läßt für März wieder eine ren,, immer Nr. 18 anbe. . Workz B. m b. H oder Srder mündlich] Verhandlung des Rechts streits forderung, ein . 9 9 e 3 zahlen und das srteil ür vorläufig voll= . Prüfung Fer Frage einzuireten., Neicht rat und Geineindespitzen. die französische Pfänderpolitik an Rhein und Ruhr iede ordentliche etwas stärkere Abnahme der Jahl der Pflichtversicherten, d. h. also i *, .. ire gesteilte Lagerschlin. (Warrant Nr. ver bas srdgezicht zi in Beritt, Halle; waeelgssenenn, en u . . sreckbar zu erkisrten. Der Beklagte wird per k feinen zweisel darüber gelgssen, daß auch sie nut in Staaleverwaltung unmbglich macht. Da es uns noch in, den ersten der Beschästigten erkennen. Bei den z6s6 Kassen Cm , ucdden und dig Urkunden, vorzulegen, e gen, , ww, lber gelagerte sches Üse 253i. und war ju 1. nd 3 Zecke der ont se, . ö. c wird fur mündlichen erhandlung. des Nechts· ö., rböhung der Umsatzftener den einzigen Ausweg aus den Schwierig. drei Monaten des 1 Rechnungsjahrs gelungen ist, nicht nur oz Kaffen) von denen Meldungen vorlagen, fiel die Riitgliederzahl igen fals die;, r fart go RKisten und ei Partie lose Zedern. bor die C Ziwiltammer, Saal 109, auf diger 1 s der Klage und Ladung föreiiz vor das gericht Freiberg i. Sa. kö. er ert , . 2 . . ' fen 6 den 6 ,,, . e. 6 . . von 15 153 6s am I. März 1833 auf 1 . . ö rn 2MMUIpril 1923 brertchen, Marke I C5, im Bruttogewicht . 1 i . 39 6 . der 2. April 1923 1 den 16 r 3. Vormittags rul, daß auch eichstag sich diefer Erkenntnis nicht verschließen im Gleichgewicht zu halten, Jondern auch noch erhe iche Beträge für j s ; ; z . . n. . ; st die 7. SFillammer. 3 . . . . . 9 uhr, geladen. = 5. V. 23. ; . beschleunigter Beschlußfaffung über die Novelle den Weg zu Reparationszwecke herauszuwirtschaften, so muß sich die 23 ö we n. . ö; * . r 99 . i 63 bänden zeigt ber, d=, . . 36 co * 6 . n, n 18. Se tember 1828. zn, 8 ver die Ber Gerichts schreiber des dandgerichte. . geiber des Amtsgerichts. üer Regelung aubahnen möge, die dann in Wahrheit als ein zeugung aufdrängen, daß es auch heute noch möglich fein wird, zu a er r ftr w j en Arbeiter sachterbgnden zeig i ö. , , Sa 23 ri 10. Zivifsammer, Zimmer 2M, auf den 16971 Oeffentliche Zustellung. ö Twtellung. Ausgleich der Finanzen von Reich, Länd ( 1 * N ; eine im Verhältnis geringe Steigerung. Bei den 41 Verbänden, 77 die lose, in eslem Sack verpackte Partie 1 1923 6 und 7 vor die ; zx 1b688] Oeffentliche zuste lung , , 3 , , , ö n,. mu n re n g e r ist . 33. deren Berichte porlagen, waren am 26. März unter b 334349 durch äbhanden gehMmmen: Mäntel zu sowie 4 Kistel zurückgeliefert worden sind, ja 77 e. n . dr, er ban Die Ehefrau a en, ᷣ—. Bie amn 1M uli Ni. geborene Ella Ich gen fr 13 en Politik. (Beifall) die Statiftik erfaßten Mitgliedern 340 7f1 arbeitslos (im Vormonat ( Frankfusser Allgemeine Ver⸗ für kraftlos erKär 2. Fuli g23, zu 8 vor die 165. Zivil. Tem alen sf e. Hamburg, ber⸗ Mock, vertre en, durch hren Vormund

sinanziellen Lage zurück. Nach den vorläufigen Abschlüssen ist Abg. Dr. Sch ol schloß sich der ellung des Ministerg an z anf kernnas Miflen! 2 ; treten d . it Dr. J. Eipp; inri ̃ es jetzt für das Rechnungssahr 1922 folgendes: Die Ausgaben daß der traurige Zuftand der deutschen Finanzen lee lic ö. Foigẽ be; ö n Mitglieder kamen also steaungs Attien M. Safs, shss, 10875, Ber Gerichtschreiber Les Amtsgerichts, sammner, Limmer 144 auf den 6. Juli oe wn, . 6 Gher ann, Husfav Adolf Ser r n . (t ö

des Reichs haben im ganzen S619 Milliarden befragen, davon der Politik Frankreichs und Belgiens fei, da Deutschland im Anfan . K lh 70] 1583. Mruittagzs 10 uhr, mil Ber Zuii h j . ; ; ; ere, n r, Julius Wöhelm Dösing, jetzt unbe⸗ 61 ter⸗ 9 Die Kurzarbeit hat nach der von den Arbeitnehmerorggni— berlin, den 5 1823. wo, 19723) El urch Ausschlußneteil vom 26. April Aufforderthg. sich durch einen bei diesem fannten AÄäfenthaltg Lur weileren Ver— k z , r m.

sind 1und 2300 d ĩ Fi h illi j j ; . . ;

här ?, d s hehehe, , be, ne höher e köcheln irh äs n,, ih mln en,, , ,, ,, . ö 2

fabme der schwe benden. Schuld sind. beteiligt: Die Betrlebsber. feines Clats erreicht hätte. Rehner anerkannt 14 ö in gen, , . . Mit glichen . Mörs geborene Missfchinenbauer Eduard Prozeßbevol Käichtigten vertreten zu lassen. icht i früher? in Hämeln, Alte Marktstraße 33.

ö . Her , , , , . K . ee Stadta K en, rg g, e, d . . . n , e fig, ke, eig . nter n e,

Ausführung des Friedensvertrags mit 2600 Milligrden Mark, die gebiet. Zur Frage. der Finanzverwaltung hob er, Zweisel ; . ir st ; Jufti j Kis Kobeslag ft Mr 15. September 1518 wird dier MWg helgnnng macht. lingpla 3. 1 1 . f iner Unterhalts

allgemeine Neichtv'rwastunng mi j 166 ; r. Die Statistik der unterstützten Erwerbs losen ich Justizrat goeweMn Löwen, hat zur 1935. 6 : voüstreckbares tel einer Hyte halt, ze eich verwaltung mit 16690 Milliarden Mark. Ohne die hervor, ob die Finanzämter den ungeheuren Ansturm der bietet für den Berichtsmonat e ar 66 im Februar infolge 63 hlegung eines Grund blattg das Auf⸗ ö den 2 April 1923 e . ü I Vorm e. l hr, mit der Aufforde Hie 56 vierkelsähr ich 90 000 4 vom

, Apxri

n verurteilen.

Ane gaben jäh die Ausfütung des Friedensvertrags; haben in den neuen Steuerdeklgralionen gewachsen leien. Eine ezentrali. ; 86 ; . / c . r, , n, n rn , e , ,,, de e,. irn Oeffenttge Zustegn . ĩ zestitionsbedarf der Betriebs. nicht. unigehen lassen u roblem der old-⸗ i ! 1 entliche Zustellung. ; e nge. . r g fichbinnnhn, . , e, ee, . 3 . ö. der , Geld⸗ 2. . e eh r n, n n ,,. m an s ) e noh * lic ah Ausschlus heil vom 21. April 9 3 . 8 Rr g get, Mai 1923 , e. . . r. bis r rf ergeben. Infolge entwertung und der sländig notwendigen weiteren Anpassung der ö . der ĩ Kol s Effertz, in Bonn, PrMeßbevollmächt gier: 3 ndlichen Verhandlung der Geldentweriung ist dieser Ueberschuß verschwunden und find die Steuertarlfe einmal ernstlich gepriü üsfen. ei fürsoꝛge unterstüßzte Kurzarbeiter. und 1 be 1823 ist der Mustetist. Dtto Kolgg, an ĩ n .

. . i h n t geprüst werden müssen. Ebenso sei eine j ] ö 36: . ; T n Rechtzanwalt Dr. Bamhögger in Bonn d der Beklagte vor K w. immer stärkerem Maße gewachsen. Vereinfachung unsereg gesamten Steuersystems notwendig. Bezüglich 8. 3 c . te tz st 5 ir . 3 In⸗ . , . . klagt gegen den Arbeite Wilhelm ebei⸗ (is696) Oeffentiichẽ Jnstellung. e 6 4 den schrãn len ,,, . ö 9 ,,, be⸗ . k 8 ö gr,, müßten . en ng daß stathftik auch bleses Meal 'nicht ais e , , . a . fist . 26. Auguff fig sestgeste lit 56 * Bonn . '. 1 Die Ehefrau 33 geb; Lietz, mittags Si uhr, d san einige emerkungen nder und Gemeinden wieder einen guten Teil ihrer Finanz- bft. II33 7 . j ; 3 c G.⸗B.i, mis dem Antrag h w ö ; frist ist JJ . dier e , , nn,, ö ; don der eiche aul Wun er Regierung durchgeführt zu den Beamtengehältern der Länder und Gemeinden sei ein Undin ; ; e e den Beklagten zur sündlichen Berhand⸗ se ; wurde, dat den Dollar von seinem höchsten Stand mit 48 5h! am wUnd arbeite jeder Sparsamkeit entgegen. A Berufsgruppen kamen auf je 190 offene Stellen je 340 arbeitsuchende Rech 3 Hechtsstreiss vor die erste Ziwil, *,. Mangoldt in Mneburg, klagt, gegen 5 ö r,, . ö . ,.. 20 . herabgedrückt. anerkannte, 63 in 91 Zeit 2 eee , e ,, ., . J ee ge. n,, ,,, ö di cee e e, in o. auf 33 . n ,,. 15814) Oeffent

el 8 n Dri e i i i ieri j ; r ; : ͤ

ö onats Februar bis zum 17. April die Ordnung der Finanzen sehr schwierig fei. Er gab zu bedenken, Aus der Zusammenstellung der für den 17. April von den 122 J 1. Hie FleischersfraWrna Balk, Keb. , n, n,, 6 Letzt mhelgnnten i , ,

elang es der Reichs D ĩ i i ĩ i ̃ gelang es der Reichsbank, den Dollar auf einen Stand zwischen 26 5665 daß bis zum Juli 1922, also bis zum Rathenau Mord, als der wichtigsten AÄrbeilsnachweisen erstatteten Meldungen ist 9 entnehmen, ̃ Kob, in Insterhurg, KaMenenstraße 182, .. een ,,, . Reh des 5 10668 B. G Gg A treten durch Verwalt

und 2 000 zu halten. Ein bedeutender Erfolg angesichts der ungeheuren Dollar 300 stand, unsere Finan i ĩ , . h . 1d f s de ) ; , zen einen befriedigenden Aus⸗ ; ö ; ö . ü ; ö ĩ ; ö. . n, n, , , . w . en, . gal e, 26 9 ab begann der Verfall 85 deutschen e,, ; . 2 a . . 1 ö i n . 23. mm a als rg n nn,. e b i 2 5 ear . Löier fur, das d e Wirtschafte leben mit sich gebra at und die ährung, er dann allerdings dur den a iti ö n ; He ö . J ; be“ zu lassen. ' o =. * ,. einem gewaltigen Druck auf die Markbewertung auswirken Druck einer Katastrophe r wurde. ; Die K verfügbare offene Stellen gegenüberstanden. . Kaufmann De r ien, . * ö ! a, denk 8. April 1923. 9 . 9 hand⸗ nubekannten Aufenthalt ̃ e ;. 2. schon vorher unerträgliche Lage, der deuischen Wirt-, sei durch gewisse Wirtschaftskreise gefährdet worden. Redner dei aa tragt, bie b a penn ei Berlin lisabethstraße Vater, Gerich e echte Landgerichts. Lung de d f Behauptung, daß der , 6 . noch mehr, als die Beseßung und die verwies darauf, daß eine Anleihe, welche, die, französische Re Die Teuerung im April 1923. ollen g bier, t n , Aiusen alls, unter der ne, , n . 8 des Klägers zur 36 , . s r,, des Ruhr- und Rheinlandes den gierung jüngst herausgegeben habe, stark überzeichnet worden sei, Nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts beträgt die weotene PVehauptung, daß der Hekllagte sie böt⸗= 16695] Oeffentliche Zustellung. verpflichtet , Lee dert henne den, , , nm n, nn,, rng hrung in if , . ,,, ö e wor ner, fr g den, des Ginbruchsgebtels nit Lebenemsttesti und! Lebensmätelrescrpen genügend. Jedenfalls mi . en Industrie jür ni ohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidungs im Durchschnitt iönnd Lorenz ur Ghefrau sorge, mit dem Antrast auf Ehescheidung, Lang, in Bench, vertrete] durch den Hechte. gelassenen Tage der Klagezfst ung an bis 31. Mai , ö . 1 ö . 9 üg aj ? 6 alls müsse eine Ueberbelastung, die so oft betont des Monats April 2954 (1913,14 1) gegenüber 2854 im März. irelmine geb. Kun 3 Io68B. G. B., Akte zeichen: 1. R. 174. 25. anwalt Taubert in Ger klagt gegen den mächtigten z 65 tele , bieberigen Renie von ö Versorg de Der ; gewiesen werden. Das ließe sich am besten durch Ber⸗ Die Erhöh betra ; ; h n, ; ; 5 b. Reiß, in Arbeiter Ernst Karl Pags in Weida, Mal 19523 an Stell berig ; und sonstigen notwendigen Gätern. Gewaltige Mittel maren und sint; öffentiichung der Steuern beweisen, die Von den deut e. 1iböhung beträgt sonach 35 vo. Die Indexiiffer ohne ö en. Pie beseichnete Verschollene 2. Frau Emma rndt, geb. Reiß, in Ar Aufen halts, wegen Ehe⸗ ö ; . 75 M viertel jäh eine im voraus zu erforterlich zur Ünterstützung der im Einbruchsgebiet brachliegenden gesellschaften gezahlt worden sei m, d fi den beutschen Ättieß, ee Derielzahnggtostzn. ißt um 2 e, hf, c geh een orderk, Mh spatefteng in dem Cznenick, Ehienicke tra sr Proseß benoll ißt unbekannten 1 . * ech, de erichts, entrichtende Geld Inte von viertelsäbrlich JIndustrien sowie für bie Unlerbaltung , , ner . F . ö i , , orden seien. Cin dahingehender Antrag wurde Auf dem Lebensmittelmarkt war die Preisentwicklung im onat . I3. Stinber iöe s, Mittags mächtigte: Rechts gwälte Vr Blumenfeld scheidung, mit dem Axrftrage, die Che der h G , fällig Im 31. Mai. 31. August, . interh ; gekündigt. Die Ergebnisse der Verbrauchssteuern würden vielfach April häl äßi ĩ f 9 ; uhr n ; f ; ĩ tr. 7, Part u scheiden Iden Beklagten für §s . ; ; 9 . 4 insbesondere der Beamten⸗ und Arbeiterschaft Auch die ie 2 durch die Kosten der Veranl d E j pri verhältniemäßig ruhig,. Cine Neihe von debensmitteln, Rühr, vor der unterzeichneten Gericht und Rosenthal in erlin, Potsdamerstr. I, riesen j il klaͤ d Der minderjährig illi Obst, ge⸗ 30. November nd 28. Februar eines . ,, ö , , ö J. un ‚— rhebung wieder aufgezehrt. wie Nährmittel, Kartoffeln, Fisch, Margarine, ausländisches Schweine⸗ ernumiten Aufgebotstemine zu melden, gegen ihren Ehsfiann, den Arbejter Karl den allein schuldigen . e, . un z aft . en hre ler Jm mändllchen 5 . Sab 22 ih B. S Fe .: ) i nr, winrar ; 4 6 , 5 b 8 aufzu- boren am 23. Oktober wohnhaft in jeden Jahres, 1 ; Einnahmen balanzieren konnte, wurden durch den gli fret schw lich stände 51 it d ; * , , ,, un e. Zuschüsse., Achn. schmali, zum Teil auch Speck, war gegenüber dem Märs weiter im närgenfgllt Ve Todegerklärung erfolgen Arndt, früher Göpenict, Grünstt 6, bei ihm die Rosten d s. nn, klagten Berlin⸗Mariendorf, Be Verhandlung Ls Rechtsstreits wird der betroffen. Ihr notwendiger Geldbedarf tru l ar. , mit der Spielkarten⸗ und Mineralwassersteuer. Der Preise zurückgegangen. Dagegen hatten die Fleischpreise nach der ind. welche Auskunft über Streichhan, icht unbekannten Aufent- erlegen. Die Klägfzin ladet den Bellagten 3. *I, n Bertram dor Alintsgericht Iferlohn ) . ger g in erheblichem Maße Anteil der Lobnsteuer an der Einkommensteuer sei selbst im Durch übergeh Nerbilli 3 ö . ; Aktenzeichen; zur diichen ndlung des Rechts- im Erziehungẽheim Beklagte vor geri zur Veischlechterung der Finanzlage bei. Die Folge aller dieser schnitt des Jahres 1922 i V , . d ber en hchsenzn zu er saitz, ch f hescheiduns, A nne en,, III. Zivil r des Kind des Arbeiters A auf den Uuguß 1923. Vorm. limfsänte, wear ein beksagentwerle laben unrermeikliches An chwel ; Steuerau ft 2 fall 3 ö, on dem gesgunmten eben wie Butter, Zucker und Milch, nicht unbeträchtlich angezogen. ; , streit; der. dig. mn 4 anf s) verstorbenen Frau geb. S Uhr, Zimm z Nr. 16, geladen. der schmebenden Neichsschuld. Diese Umstande lassen Hen er . *. Sin 85 . . e . die k allein fast ein Drittel. Die Ausgaben für Heizung und Beleuchtung haben infolge der Herahb= kite G 3. Stepel Legen Ehefrau, Aktenzeichen: Thüringischen Lasbgerichts zu Gera (Nieu 33 = n, lin M oizen dor Fler lohn, Mö. J ai 1923. nn 6 2 e . ö ; teuer, Kohlensteuer, Aus- setzung der Kohl fe el ; r . z 22 auf den 11. Zu 1923, Vormittags üstenhausen, in, 11 . i r a fỹ̃ daß eine weitere Cuthertung ber Mark nur mit din Auf ner euein, Ein ommensteuer, Umsatzs. . etzung der Kohlenpreise eine kleine Erleichterung erfahren; der Rück ? chen. 7. R. B00. 22. ; ; k. if Konfeffi Goswin anzleiassistent, e, we, ed ĩ . ufgebot aller fuhrabgabe, Zölle und Tabaksteuer, bringen Mio aller Steuern. Das den? w, geb. Bertram, 9 Uhr, mit der WMöforderung, einen bei , 25, Fangélischer Konsession, ; * 9 t Energie verhinkerk' werden konnte. Von einer auf wir schastlicher ] ei' ein mieriräglicher Justand. Die scsorti⸗ Verabschiedung des len! r e, e n n e, . saͤrn kurz die Kr. . n rr dn n rn henh. Iz, dem gädachten Gerschte zugelassenen Anh ist nach 1 Es Gesetzs äber die J als Gerichtsschreiber des Aintsgerichte.

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