daß die Zeichnenden zu der Firma der dah
. * ihre Namensunterschrift ifügen. ie von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma derselben, gezeichnet von dei Vorstandsmitgliedern, im Bayer. enossenschaftsblatt in München. Die aftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ ägt bo og0 K, die Höchstzahl der Ge⸗ schaftsanteile 10. 2. Molkereigenossenschaft Engratshofen, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Engrgatshofen. Daz Statut wurde am 30. Marz 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei. Vorstands. mitglieder sind; Martin Distl, Michael Wetzler, Ludwig Reiser, saͤmtliche in Engratshofen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver⸗ bindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre ern, , . beifügen. Die von Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der⸗ selben, gezeichnef von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, im Bayer. Genossenschaftsblatt in München. 3. Molkereigenossenschaft Attenhausen, eingetragene ere e ffn mit unbe⸗ . Haftpflicht mit dem Sitze in ttenhausen. Das Statut wurde am 7. April 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei. Vorstands—⸗ mitglieder sind: Johann Rinderle, Paul Huber und Georg Müller, sämtliche in ttenhausen. Die, Willenserklärung und eichnung für die Genossenschaft muß urch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn, sie Dritten ö Nechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge— schieht in der Weise, daß die Zeichnenden j der Firmg der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der 5 der⸗ selben, gezeichnet von zwei Vorstands—⸗ mitgliedern, im Bayer. Genossenschafts⸗ blatt (Verbandskundgabe) in München, 4. Elektrizitätsgenossenschaft Katzenhirn, ingetragene Genossenschaft mit be⸗ rüunkter Haftpflicht mit dem Sitze n Katzenhirn bei Kirchdorf. Das Statut purde am 25. Febr. 1923 errichtet, Gegen⸗ stand dez Uiternchmens ist Erbauung iner elektrischen Licht⸗ und Kraftanlage, BVerstandsmitglieder sind: 4 . ud Igngtz Nuscheler, 16 in Katzenhirn. Die Willenserklärung und Zeichnung für bie Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standgmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten egenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. e Zeichnung geschieht in der Weise, daß dle , . zu der Firma der Genossens haft, ihre Namensunterschrijt beifligen. Die bon der Genossenschaft nitzgehenden Bekanntmachungen erfolgen ünter der Firma derselben, gezeichnet von wet Vorstandsmitgliedern, im Bayer. . n in . er aftfüumme für den einzigen zulässigen rte beträgt hh z. ; „Zu l big 4: Pie Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Meinmingen, den 28. April 1923. Amtsgericht.
Neęisse. . 14012 Im Gengssenschaftsregister ist bei dem eamten⸗ dn , n, in Neisse, e.
BG. 9 b. H., heute eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstande ausge. iedenen Franz Rölle und Hermann
Feopolꝝ sind der Landschaftsrendant g. D. osef Conrad und die verw. Frau Lehrer ung Riemer, beide in e se in den zorstand gewählt. Ferner ift die Er—
pöhung der Haftsumme auf 0 M ver⸗
jierkt worden. Amtsgericht Neisse, 28. 4. 23.
onlau. . l40l3 In das Genossenschaftsregister wurde ute bel der unter Nr. 90 eingetragenen irma. Edeka Cinkaufsgenossenschaft der Soloniglwarenhändler, eingetragene. Ge⸗ Rössenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Ihlau eingetragen: Die Firma ist ge⸗ ndert und lautet nunmehr: „Edeka r Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ohlau. In den Vorstand wurde gewählt: an Stelle des ausgeschiedenen Richard Satzky, Ohlau, ver Kaufmann Alfred Zeiske, Ohlau. DOhlau, 27. 4. 23. Amtsgericht.
Opladen. . 140141 Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 39, betreffend Cdeka Großhandel C. CG. m. b. H. Wiesdorf, am 26. April ne3 Singetrggen: Die Haftsumme für jeden k hetraͤgt 206 000 4. Amtsgericht Opladen. .
9 ,. Rz. Trix. 14916 Unter Nr. 18 des Genossenschaftsregisters wurde heute betr. der Hangarder Volks bank e. G. m. u. H. zu Hangard folgendes elngetragen: Bergmann m Biehl ist aus dem orstand ien r. en und an seine Stelle r Landwirt Peter Ley in Hangard in den orstand gewählt. Sltweiler, den 24. April . Das Amtsgericht. Abt. Z. Ottweller, Erz. Triex. 14016 Unter Nr. 57 des r en afts⸗ gegisters wurde heute, betr. Fürther Spar⸗ ö zarlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. u Fürth, folgendes eingetragen: a Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 25. 10. 22 ist der 8 46
dahin 3 Der Betrag, big dem sich die einzelnen Mitglieder mit gin 7 beteiligen können, wird auf 5000 4 immt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, auf den Geschäftganteil bis zum 31. 12. 20 ein Fünftel bar enn, . (Pflichtein · zahlung: 1000 4. en Mitgliedern ist es unbenommen, über die Pflichteinzahlung inaus weitere Zahlungen bis zur vollen öͤhe des Geschäftsanteils zu leisten. Ueber die weitere Einzahlung beschließt die Mit- gliederversammlung. Die Uebertragung des Geschäftsguthabens ist nur mit Ge⸗ nehmigung des Vorstands zulässig. 4 olgende Bestimmung tritt als 8 69 hinzu:
Mitglieder, die vor der Erhöhung des Geschäftsanteils auf 5000 M bereits der Gengssenschaft angehört haben, haben ihr Geschäftsguthaben bis zum 31. 12. 22 auf 1000 A, den Betrag der Pflichtein⸗ zahlung, zu erhöhen.
Ottweiler, den 24. April 1923.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Pforzheim. 14017 Genossenschaftsregistereinträge. Landwirtschaftliche Ein⸗ C Verkaufẽs⸗ ,,,, 1. Hohenwart und 2. Huchen⸗ eld. Amt Pforzheim, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohenwart und Huchenfeld. Statut vom 13. und 11. März 1923. Der Gegenstand des Unternehmeng ist jeweils: gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Haftsumme 20 000 4. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 29). Die Bekanntmachungen er— folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in badischen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatte in Karlsruhe. Beim Ein— gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichung blatt zu bestimmen ist, der Deutsche Neichs— anzeiger in Berlin. Die Willenserklärun und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch zwei Vorstandsmitglieder stattfinden. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namenz⸗ unterschrift beifügen. Die Vorstgndsmit⸗ glieder zu 1 sind? Heimarbeiter Wilhelm Essig, Landwirt Julius Schröck, Zimmer⸗ mann Viktor Frey und Goldarbeiter Eugen, Kunz jung in Hohenwart, zu 2 Landwirt Albert Krehiehl, Goldarbeiter Hermann Stiegele, Wirt Christian Hoch⸗ muth und Goldarbeiter Wilhelm Burk⸗ hardt in Huchenfeld. Die Einsicht in die Genossenlisten ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Psorzheim.
Sangerhausen. (14018
In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Ländlichen . ö ⸗ . en a. H. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter , fer bermerkt: Kauf⸗ mann Reinhold Leonhardt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Albert Eulau zu Ober röblingen a. ö. getreten.
Sangerhausen, den 5. Aprll 1923.
Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. Een In dag Genoffenfchaftsregister ist unter Nr. 10 (Rohstoff⸗Verein der Schneider⸗ meister, e. G. m. b. H. zu Schlawe) am 24. April 1923 eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9, April 1923 ist die Haftsumme auf 000 16, die eg zahl der Geschäfts⸗ anteile auf 25 erhöht.
Das Amtsgericht Schlawe.
Schneid emũünh]. 14020 In unser Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. II eingetragenen Strom s
versorgungsgenossenschaft Küddowthal, Stöwen, li , eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Uschhauland eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 10. April 1923 aufgelöst. Uquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder.
Schneidemühl, den 27. April 1923.
Das Amtsgericht.
Solingen. 14021]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 31, G deka⸗Grgßhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Wald, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalpersammlung vom 19. März 1923 sind die * 98, 1M, 29 und 388 des Statuts abgeändert worden. Die öffentlichen Bekanntmachungen er— folgen in der Zeitschrift Edeka, Beutsche Handels⸗Rundschau in Berlin. Die Haft⸗ summe ist für jeden Geschäftsanteil auf 50 000 M erhöht.
Amtsgericht Solingen, 23. April 1923.
Stallupönen. (14022
unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ist bei der Beamtenwrtschaftsgenossen⸗ . eingetragene k chaft mit be⸗ schrankter 3 icht in Stallupönen, heute folgendes eingetragen: Auf Grund des 3 der Generalversammlung vom 28, März 1923 sind der Büro— direktor nz und Kreissekretür Kreutz⸗ berger aus dem Vorstand n,
und an ihrer Stelle Dolmetscher⸗Inspektor Eberlein und Lehrer Max Neumann in
den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stallupönen, 11. April 1923.
Gtanmfen. 14923
Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Untermünstertal e. G. m. b. H. Durch Beschluß vom 11. März 1923 wurde die Haftsumme auf 20 000 A erhöht.
Staufen, den 27. April 1923. Amtsgericht.
schaftlichen
Gtrasburgę, Uekermarlis. hn.
In das Genossenschaftsregister ist heute
bei Nr. 2 (Molkerei ⸗Genossenschaft Strag⸗
burg U/ M., e. G. m. u. H., in Straß⸗ burg U. M. eingetragen:
Brauereibesitzer Jullus Boldt ist
aus dem Vorstande ausgeschieden; an seine
Stelle ist der Landwirt Wilhelm Riebe
in Strasburg U. M. getreten. Strasburg U. M., den 27. April 1923. Amtsgericht.
Stuttgaxt. (14025 Genossenscha , vom 28. April 1923.
Einkaufsvereinigung der Gast⸗ wirte Württembergs eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht hier: Durch Beschluß der General⸗ versammlung v. 26. 3. 23 sind die 8§ 2, 4 5, 8 u. 21 der Satzung geändert. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt jetzt 2000 .
Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossen⸗ schaft für das Sattler⸗ u. Tapezier⸗ Gewerbe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht hier: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung v. 19. 2. 23 sind die S5 265, 26 u. 28 der Satzung geändert. Die Haft⸗ summe beträgt jetzt 10 9000 4.
Verband sůddentscher ,,. und Lieferungsgenossenschaften im Sattler⸗ und Tapeziergewerbe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquid. hier: y ist beendigt, die Firma erloschen.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Thema. 1II40261
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 (Consumvperein e. G. m. b. H. in Reurieth) eingetragen worden, aß die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ dakoren beendet ist. .
Die Firma ist demzufolge im Genossen⸗ schaftsregister gelöscht worden.
Themar, den 24. April 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Wansen. . In unser Genossenschaftsregister i unter Nr. 26 die r gn t in Firma: Elektrizitätsgenossenschaft chwitz, ein⸗ getrazene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Bischwitz bei Wansen, Kr. Ohlau, eingetragen. Das Statut ist am 6. April 1923 errichtet. Ge⸗ enstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Vorstands⸗ mitglieder sind: Josef. Greulich, Paul bfeiffer, Franz Seidel aus kö . erfolgen im Landwirk⸗ enossenschaftsblatte in Neu⸗ wied. Sie sind mit rechtlicher Wirkung für die gen e verbunden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder der⸗ . zeichnen, daß sie der Firma ihre aunensunterschrift zufügen, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen. Das Geschäfts⸗ jahr 1. Juli bis 30. Juni. Döhe der n n,. 10000 4. Höchste Zahl der eschäftgantelle 06. Vie Ginsicht der Genossenschaftsliste ist während der Sprech⸗ stunde beim Amtsgericht jedem gestattet. Wansen, den 16. April 1923. Amtsgericht.
Wansem. (14028 In unser Genossenschaftsregister Nr. ] Eleftrizitätsgenossenschaft Tempelfeld e. G. m. b. 9 ist heute eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 10 000 4A erhöht. Wansen, den 24. 4. 253.
Amtsgericht.
Wella. 14029]
Ins Genossenschaftsregister — Nr. 6 — ist heute bei der Gewerbe und Landwirt⸗ Haff en e. G. m. b. H. in München⸗
ö)
bernsdorf eingetragen worden: Durch Be⸗ ö. der Generalversammlung vom G6. März 19235 ist die Haftsumme auf 6000 M erhöht worden. Der Rentner Karl Fleischer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Albrecht Naunvorf in Münchenbernsdorf gewählt worden. Weida, den 24. April 1923.
Thür. Amtsgericht.
Wei da. 14030 Ins Genossenschaftsregister — Nr. 18 — ist heute bei dem Frießnitzer Spar und arlehnskassenverein e. G. m. u. H. in ien eingetragen worden: Der Pfarrer urt Zorn in Frießnitz ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Landwirt Paul Opitz, Birkhausen, in den Vorstand und der Landwirt Alfred , ö. in Frießnitz zum Vorsteher gewählt worden. Weida, den 265. April 1923. Thür. Amtsgericht.
Westerstede. 1
In das Genossenscha e . ist . zu der Genossenschaft Landwirtschaftlicher Konsumverein Ohrwege, e. G. im. b. H. in Ohrwege folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1923 ist die en en gt in eine solche mit unbeschränkter Haft⸗ it umgewandelt und die Firma ge⸗ ndert worden.
Die Firma lautet nun: Landwirtschaft⸗ liche Bezugsgenossenschaft Ohrwege, ein⸗
etragene Genossenschaft mit unbeschränkter . Ohrwege.
Gemneinf aftlicher i landwirt⸗ ie lich edarfsartikel. Gemeinschaft⸗ li i erkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.
urch Beschluß der Generalbersammlung vom 15. März 1923 ist ein neues Statut angenommen. Amtsgericht Westerstede, 27. April 1923.
112039] ster if heute ugsgenossen⸗ m. b. H. in Zwischenahn folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist au höht durch Beschluß der ung vom 29. März 1923.
S 14 Ziffer 6 und 5§ 36 des Statuts sind geändert.
Die öffentlichen Bekanntma folgen nur noch im A Amtsgericht Westerstede, 2. April 1923. . ssensch
n das Genossenschaftsregister i Nr. 8 Molkerei e. G. m. u. H. endes eingetragen worden: Johann Kruse in Dose ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle Landwirt Gerhard Voß in
Amtsgericht Wittmund, 28. 4. 1923.
zwickan, Sachsen. .
In das Genossenschaftsregister ist heute die Vertriebs⸗ genossenschaft Zwickau, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Zioickau eingetragen worden: Die Satzung ist dahin geändert worden, daß jeder Genosse nur einen Geschäf anteil erwerben darf; die Haftsumme jedes Genossen beträgt jetzt 2000 . Amtsgericht Zwickau, den 26. April 1923.
9) Musterregister.
Chemnitꝝx. In das Musterregister ist eingetragen
Nr. b913. Firma Gebrüder Herfurth in ein Handschuh berändertem Schlitz, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7 mittags 11 Uhr.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. E,
das Geer fen
Ammerland e.
eneralversamm⸗
mmerländer“.
enossenschaft n Friedeburg, er Landwirt
auf Blatt 2h,
mit neuartig abriknummer 11265,
Eisenberg, S. -A. In das Musterregister ist heute ein⸗ 103. S. W. Kretsch⸗ mann jun., Eisenberg i. Thür, ein ber⸗ siegeltes Paket mit einem Muster für Moguettemöbelstoff, Fabriknummer 111, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. April 1923, mittags 11 Uhr. . Eisenberg, den 2. Mai 1923. Thür. Amtsgericht. Abt. 3.
EIlberreld. In das Musterregister ist eingetragen
r. irma Carl Weyerbhusch & Co. in Elberfeld, Paket mit 10 Mo⸗ dellen von Steinnußknöpfen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗= nummern 6820-6829, Jahre, angemeldet am 7. April 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
irma L. von Dreden C Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Umschlag mit sechs Mustern für Band mit Musterein⸗ iguren usw., versiegelt, Flächen⸗ abriknummern 3628, 3631 bis 3635, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. April 1923, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. .
Nr. 3033. Firma Lothar von Dreden in Elberfeld, 12 Mustern für Schriftband mit einge⸗ webten Namen, Abze Flächenmuster, 3295, 3365, 3366, 3368 - 337 3377, 3380, 3404, Schutz frist angemeldet an 26. April 1923, mittags 19 Uhr ho Minuten. Firma Noß G Lucas in Elberfeld, Umschlag mit drei Mustern für lachen muster, Fabrik⸗ nummern 3595, 36596, 3598, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 36. April 925, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Elberfeld, den 1. Mail 1923.
Abteilung 13.
Nr. 3031.
Schutzfrist drei
chen usw., versiegelt, Fabriknummern O, 337656 bis brel Jahre,
Gobelin, versiegelt,
Amtsgericht.
Grimma. In das Musterregister ist eingetragen: 1. Am 14. April 1523: Nr. 148. Papier⸗
warenfabrikant Otto de
ein, mit Zugfaden versehener Flieger aus
Seidenpapier als Kinderspielzeug, Muster
für Flächenerzeugnisse, Fabriknummer 15 *,
Schutzfrist drei Jahre,
pril 1923,
elbarth in Grimma,
angemeldet am Vormittags 10 Uhr
2. Am 28. April 1923: Nr. 149. Firma Alexander Schumann 12 Muster tuch in ve erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, 27J. April 1923, Nachmittags 43 Uhr. Amtsgericht Grimma, am 2. Mai 1923.
Zweenfurth, um Bedrucken von Wachs⸗ egeltem Paket für Flä abriknummer A. 8. II 1923 angemeldet am
I unser Musterregister ist Nr. 199 am 24. April 1923 eingetragen: Drogeriebesttzer Arnold Lie ein versiegelter Umschlag mit elnem Modell ammwerstärker und drei Mustern lakate und Postkarten, ächenmuster, Geschäfts⸗
1. April 1923, Vor⸗ 9 Uhr 30 Minuten. den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
für Dekoration, plastisches und nummer 1,
gemeldet gm
Wurzen.
In das Musterregi unter Nr. 299, Fritz und Dekorationsmaler in Wurzen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend drei Ab⸗ bildungen von Verwandlungsholzfi mit erhabenen Köpfen und Nasen (
ter ist eingetragen mmermann, Kunst⸗
X
X*
wegiich, har Chaplin Hh
li Kopf und Füßen und . baren Hüten, runder Wagen
Rädern und zwei aufsetzharen Hoh ug je dreitrllig mit auswechselbaren . Geschäftsnummern 18, 21, 9, 1 ö Hen iche Ge mie, Gch hf i Jahre, angemeldet am 13. April Je Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Wurzen, den 30. r 19:
1) Konkurs MN ch
Aalem.. 1M
Konkurseröffnung über das Verm— des Albert Bartle und Eugen Bak beide Schreiner in. 3 D.
Aalen, am 3. Mai 1923, ormsliag 11 Uhr. Konkursverwalter Bezirksnotar
J Ruf in Abtsgmünd, S⸗A. Aalen. Ann.
meldefrist und offener Arxest mit Anzeige pflicht bis 6. Juni 1923. Erste Gläubiger. bersammlung und Prüfungstermin am 27. Juni 1923.
Württ. Amtsgericht Aalen.
München. rd
Am 2. Mai 1923, Nachm. H Uhr wurde über das Vermögen des Bauunter, nehmers Karl Schattauer in München, Notburgastraße . der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Nikolaus Schlelein in München, Bayerstraße 7a, zum Konkurz⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest er, lassen, Anzeigefrist in dieser Richtung biz zum 20. Mai 1923 einschließlich. Fris zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer 644/111 dez Gerichtsgebäudes an der EFlisenstraße 28 bis zum 20. Mai 1923 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be— stellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den 55 132, 134 und 137 K.-O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Pri fungstermin Mittwoch, 30. Mai 19823, Vorm. 1090 Uhr, Zimmer 654 / II, Elisen- straße 2a.
München, am 3. Mai 1923.
Amtsgericht.
Burgstädt. lböl86
In der Sache, betw- Ven. Konkurs über
das Vermögen des IPrikbesitzers und
Handschuhfabrikanten 6 it Bruno Keinert
in Leipzig, alleinigen
ĩ Ernst Reinert da⸗
ren eingestellt, da
sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zu
stimmung erteilt hben. Burgstädt, den 2X April 1923. Das Amtsgericht.
BHBelimenhorst. eschlußz. löl8I]
Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Ingenießts Emil Naupert in Lemwerder ist dessen Antrag ein ⸗ gestellt, nachdem / sämtliche betelligte Gläubiger ihre Zuslimmung zur Aufhebung erteilt haben.
Delmenhorst, 25. April 1923.
Amtsgericht. Abt. III.
Presden. (Ih 1881
Das Konkursverdhren über das Ver—⸗ mögen der Kasseehausbesitzersehefrau Martha Mathilde sberehel. Wobst, geb. Kartsch, fr. in Drefben, jetzt in Lommatzsch, wird nach Abhang des Schlußtermint hierdurch aufgehllben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den! z. Mai jbz5.
Köln. eas Konkurs Bollig M Ruwisch i. Liqu. i 4. 1923 nt Justimmung aller Gläubiger eingestelß . Amtsgcsicht Köln. zin. luß. (lolo Konkurs G. Mom erg K Go. G. m. b. S. zu Köln ist m 1. Mai 1928 mit Zustimmung Mller Gläubiger ein⸗— gestelll worden. (. Amtsghaicht Köln.
Pforzheim. (lböl0ll Das Konkursvessmeen über dag Ver mögen der Fa. Th. Waerer Nachfolger hier wurde nach Abhang des Schluß lermins und Vornahmf der Schlußverte⸗ lun a,. forzheim, den . April 19235. Der Gęichtsschreiber des Amtéserichts. A. IV.
129) Tarif ⸗ und Jahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
(ihꝛol] ö Seft C Eb
v. 42 e,
Mit Gültigkeit bom 1. Mai 1923 ab werden die im Verlehr mit den Bahn höfen der Hohenzollerischen Laudesbahn zu erhebenden Fra =. e erhöht
a) für Eil⸗ und Frachtstůück⸗ gut von 2 4 auf?
b) für . von 1 A auf 160 4 ;
Näheres enthält die nächste Nummer des Tarifanzeigerg. Das alsbaldige J krafttreten der , gründet auf die vorübergehende Aenderung des der Eisenbahnverkehrsordnung 1914, Seite 456). — Auskunft geben au die beteiligten Güterabfertigungen solph die Auskunftei der deutschen Reichs ahn Berlin G. 2, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 30. April 1923.
Reichsbahndirektion.
für 100 Eg.
Dentscher Neichs anzeiger
npreis für den Raum einer 5õ gespaltenen Einheits zeile
0 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mh. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Perlin 8W. 48. Wilhelmstraße Nr. 382.
90900 Mk.
für Berlin außer eben für Selbstabholer elle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Nummern hosten 590 Mh.
Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 2
Der Bezugspreis beträgt monatlich talten nehmen Bestellung talten und Zeitungsvertri
auch die G ö Ginzelne
Tel.: Schriftleitung J
Berlin, Dienstag, den 8. Mai, Abends. Poneschecttonto: Berun ais. 1923
en nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ießlich des Portos abg
r. 106. Neichsbantgirotonto.
i e Beilagen werd nummern oder einzeln g .
Ministerium des Innern.
ische Hilfsarbeiter im Mini ist zum Regierungsrat ernannt und Berlin überwiesen worden.
Zucker geführt, verkanft oder sonst Zuwiderhandlungen unterliegen der St 19 ver Reichsverordnung über den etriebs jahre 192223 vom 3. Oktobe
arkenfreier ö. sterium des
rafvorschrift Verkehr mit Zucker r 1922 (RGBl. J
Inhalt des autl ichen Teiles: Deutsches Reich.
Der kriminaltechn Innern Friedendorf dem Pollzeipräsidium in
m für Wissenschaft, Kun st nd Volksbildung.
in der philosophischen Fakultät der ö . ordentlichen Professor chen Fakultät der Universität in Greifswald
Hieguaturerteilung, Vorstehende Ergänzung der Preußischen Ausführungsanweisung
tritt sofort in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1923. . Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
ischer Staatskommiss ö J. V.: R
r Essigsäuresteuer. treffend Ausgabe der Nummer bla Teil II.
19 des Reichsgesetz⸗ Min ist e ru u
Preußen.
nd sonstige Personalveränderungen. erleihung des Enteignungsre hrungsanweisung üb re 1922/23. e Verleihung des Grades „Diplom⸗
und der Reichsschulden⸗ ür die Anfertigung von Ersatz⸗
Der Privatdozent Universität Müns in der philosophis ernannt worden.
fmennun gen. n ar für Volksernährung.
Urhmde über V ; II. Nachtrag zur Ausfů nit Zucker im Betriebs Erlaß, betreffend landwirt“ und Hennntmachung der Staatss perwaltung über die Kosten
er die Versorgung ndel und Gewerbe.
Der Minister für * Mü ö
Der Minister des Innern. J. A.: v. Falkenhayn.
iüttenproduktions⸗ ) nt E nr e gg cr n bei der Reichs⸗ t Altmetallen bis
Der Bergwerks handelsgefellschaf Königshof i bahn gestohlener
akademisch geprüfter . Ankaufs größerer Metalle der Handel mi auf weiteres untersagt worden.
Crefeld, den 1. Mai 1923.
Der Landrat. J. V.: Ost meyer.
Finanzministerium.
Der Ministerialrat im Preußische Radler ist a Ministerialrat ministerium ernannt worden.
ür Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
rade „Diplomland⸗
fter Landwirt“.
Erlasses vom 18. Qttober 1922 . 6 LI. I. 3087 M. f. W d n weiterhin bestimmt: omlandwirt“ kann auf Antrag ewerbern verliehen werden, die Landwirtschaft auf Grund bildung und das Examen ft an den Landwirtschaftsschulen, ber 1877 bestanden haben.
ter Landwirt“ kann auf Antra t werden, die ihr Studium dur Grund der folgenden Bestimmungen ab⸗
landwirtschaftlichen Akademien des betreffend die Abgangsprüfung vom
angsexamen für die ordent⸗ 3 Hochschule zu Berlin
tliche Ab angsprüfung an ., m J. Dezember 1883, Prüfung der an der den Landwirte vom
der Diplomprüfung für niversität Halle⸗Witten⸗ Juli 1886, . fe an der Universität
en an der Landwirtschaft⸗
der Landwirtschaftlichen sdorf vom 24. Februar 1897. Oktober 1922 auf
n Ministerium des Innern
Nummer N der Preußischen im Preußischen Finanz
e, betreffend Ausgabe der zsammlung.
a —ᷣ—VQKKäi—iͥe ͤ ir-. Amtliches.
Deutsches Reich. en Konsul
ur Ausgabe gelangende Nummer A ng enthält unter
bänderung des Gesetzes, be⸗ Staats mitteln zur Förderun (Gesetzsamml.
g weiterer
Die . . . 3 der Preußischen Gese in 3. . 3 9 treffend die Bereitstellung von 2. Ansiedlung, vom 6. August 1921 April 1923, unter Nr. 12 498 das Gesetz, be r die Erweiterung ns zu Geestemünde, 499 eine Verordnung z lösung zwischenstaatlicher Hausvermögen vom 2.
über die Wiederherstellung lätter des Amtsgerichts in
des Ministers für der preußischen Aus⸗ e vom 12.
Ministerium f
Verleihung der G
trägliche u,, „akademisch geprü
wir k und
n Ergänzung des — . Ie 114658 M zur Vermeidung von 1. Der akademische Grad . D nachträglich auch de ,,,, orschriften, betreffen ? rer der Landwirtscha Mai 1877/17. Nove 2. Der Grad alademisch geprüf auch allen denjeni Prüfung au geschlossen haben; V we gf Geghe. reußischen Staates, ö b) Vorschriften, betr . der . Februar . 3 ür die landwirtsch en Universitãt zu Breslau vo ür die Ablegung einer Königsberg
betreffend die Abhaltu die an der Vereinigten berg studierenden f) Regulativ der Prü Göttingen vom 3. g) Ordnung
in Stettin Karl
Dem Königlich ungari Dem Königlich ung s das Erequatur erteist worden.
staeker ist namens des Re , ,,,, 1 . vom 4. Mai 1933. nnter,
ing über die einheitliche Auf⸗ April 1923,
. Stgatsmitte Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. r r, Mit dem 1. Mai 1923 tritt eine Aenderung des Betrages Nr. 12 kr Essigsäuresteuer nicht ein. Berlin, den 4. Mai 1923.
gieichs mnapo gern nr
38 Lehramt der
r. 12 500 eine Verordnunt 3 ener Grundbuchb April 1923 und unter Bekanntmachung betreffend Abänderung Reichs mietengese vom 30. April 1923.
für die Leh
ür Branntwein. .
ritz vom A. ö gi 12 501 eine
. ö. ührungsverordnung 1922 (Gesetzsamml. S. 129), Berlin, den 8. Mai 1923. ; Gesetzammlungsamt. Krüer.
e ¶QKuuäKK— “e Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
lich japanische Botschafter ö 5. 16 hat die Leitung
en zuerkann
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 s Reichsgesetzblatts Teil fl enthält:
das Gesetz über die um Reichshaushaltsplan Mai 1923 und
wölften Nachtrags
r 192 vom effend das Ab
eststellung eines z * das Rechnungsja
eine Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung vom Y. April 1923. Berlin, den 8. Mai 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
) Regulativ
d) Regulatih Untversität zu
1 Regulativ, ö Eki Hioki ist nach
der Botschaft wieder
andwirte vom 14. ng für Landwir ugust 1885, für die Abgangspr sichen Hochschule in B Akademie in Poppel ö. . wird die in dem Er vom 18. Gebühr auf 500 M erhöht.
Berlin, den 21. April 19233. Zugleich im Namen
Berlin zurückge
Preußen. übernommen.
Oberschlesische Uktiengesellschaft für Ber wird hierdurch au 4 (Gesetzsamml. diz zur Erweiterung ihrer
rfen⸗ und Stahlwerk J mes Erzlagerplatzes ne rundeigen
Eisen⸗Industrie bau und Hütten Grund des Gesetzes vom ; das Recht verliehen, riwatanschlußbahn auf dem H c ütte bei Bobrek und zur Anl bst Verladeeinrichtungen daselbst er⸗ tum, und zwar die Jr. WM ,MI2, eingetragen im Grundbuch
zenthen S. S.) Band In. Blatt 33, eignung zu erwerben oder, soweit d
danernden Beschränkung zu belasten. Nleichzeitig wird auf Gru vereinfachtes Enteignung Gesetzsamml. S. 211) Jesebes bei der Aus
tignungsrechts anzuwenden sind. Berlin, den 5. Mai 1923.
Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Schulze.
enacht hat Berlin
r en rt der Gesandte z. D.
seiner Abwes der Gesandtscha
Der schweizer
Gleichzeitig ogel die Geschäfte
50 festgesetzte
des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung:
Der Minister für n, . Domänen und Forsten. 6 .
Deutscher Reichstag.
348. Sitzung vom 7. Mai 1923, Nachmittags 2 Uhr. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Sitzung um 2 Uhr 10 Mi⸗
der Bericht des rblichen
Bobrek (Kreis im Wege der Ent⸗ ies ausreicht, mit einer
(Bericht des Nachrvichtenbüros des Präsident Löbe eröffnet die dnung steht zunächst
den Antrag Beyt
achtverträge 6 Ausschuß hat folgende Fassung ange⸗
Hauptverwaltung der Staatsschulden. Die Kosten für die Ausfertigung von Ersatz⸗ irkun den betragen vom 1. Mai 1923 ab:
für eine Schuldverschreibung, e e heschein der Deutschen Sp
nd des 81 des Gesetzes sverfahren vom 26. J t, daß die Vorschr übung des vorstehend verlie
Auf der Tagesor 13. Ausschusses treffend Betrieben.
„Der Reichsta mit tunlichster 3. 2 nicht das Vachtschutzge
* g ge lebe Gas eilanstalten, Kranken n Pachtzinse r eines ähnlich zusamm Verhältnissen angepaßt
ußantrag wird einstimmig angenommen.
eine verzinsliche Schatz anweis ung, einen arprämienanleihe sowie für jeden
bel einem Nennwerte — . 2
e beschließen, die Reichsregierung zu er⸗ e ,, einen Gesetzentwu achtverträge, die nicht unter uni 1920 fallen und die sich auf Hotels, Fabriken, Sana⸗ beziehen, zur Erzielung es mit Genehmigung des M engesetzten Spruchamtes bzw gekündigt werden
von 300 bis 600 von 2000 bis 3000
ter Beschleunigun
; twirlschaften III. Nachtrag
rungsanweis etrieb sja
eines angemessene einigungsamtes o den veränderten
Der Aussch ) Mit Ausnahme
der Herren Minister.
ung über die hre 1922/23 setzsammlung S. 328).
ührungsanweisung vom 14. Ol⸗
verzinsliche Schatzanweisun d das 13 fache vorstehender Ko Berlin, den 3. Mai 19233. . uptverwaltung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.
mit anhängenden Zins
ur Preußischen Aus füh . 1. e. im
ktober 1922 (Ge
In Ergänzung der Aus 1922 wird folgendes be In Geschäften
mäß 5 8 der Preu 1822 (Gezetzsamml.
der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden die im Wortlaute wiedergegeben sind.
undzucker gegen Kartenabschnitte
H. Ausführungsagnwelsung
S. 328) abgeben, darf nicht daneben auch