Es folgt der Bericht des Geschäftsordnungs Ausschusses ihre Abgeordnetentätigkeit di ĩ ĩ ist bei — inei i i ̃ Kaxttel 18. Mihtenen Mark e, mache die Keb gengcht zabs. ge gr ng ,

. ; gkeit die Berechtigung ihrer Beschwerden, da ung ist bei ein Dollarst ; binein dabin beeinflußt, daß Aktien. Da das Kapital 1 *. a ; ö '? k teuer-

ber die Frage, ob durch die Naßnahme des Berliner durch die n m, des , ne, von Berlin . hene nn , 3 r'! else tg e Groß eri = rden sollen. Von Gesamtsumme der / rn, eh , 522 y 2. 6 ; . , . 3

Bolize ip rä s iden ten gegen die deutsch⸗ die n, sche eiheitedartei eine verfassungswidrige auch für die Zukunft egen, Wir haben Geld von Rer. müss J ü t ten 82 bei . 2 * . die gleichfalls seit auszablung babe, während bis jetzt immer nur der Steuer

dölkische Freiheitspartei eine Seschränkung . ung der 1 Freiheit der Abgeordneten dieser Partei gusgewendet, um Betriebe , dann 6. wege nen ; . 3 . ö ee r wböbt babe, derteile jetzt entscheid * äber die Ginkommensteuer von 1821 vorlag und

2 2 nn n , n, . . k k . a . . . * rng en, und 9 2 den Uchei ; pril einen Lohn. Dividende 26 Gan um gerechnet seilen das O22 2 eine leg * j r . , ,. — 2 ö . . n. 8 ĩ z em s 3 ł z 166 z anntma assen, te

eser Partei verursacht worden ist, die sie Sollte vom Staat 3. die Auflösung der deutschvölki Weite rbeschäftigung erhalten. Wir — leer elm un i am. Osterdiengtag 15 6oo0 Der, Gesamt etrag, der Dwibende sei bier bei anne ,, . n * Ei eines . der sich aus der

darüber Mill ion zahlung

ig

in der Ausübung des Abgeordnetenberufes Freiheitspartei in Breußen als gesetzwidrig und unzulässtg erklärt dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Fur . = * e . * n , ,,, rler Steuererklärung ergebenden Einkommensteuen zu zahlen eien, Der

beeinträchtigt, in Verbindung mit einem entsprechenden werden und sollte der Reichsta rech ö 6 ᷣ 6 ; s icht

. . — n ö 9g nach sprechung der deutsch Erwerbslosenfürsorge gehört auch, die Arbeitsvermi n 2 ; f ; j ; . t be auch angeordnet, daß die großen Steuerpflichtige in

, 246 9 Freiheitsr). 1 6 k . 1 ö 5 . , . e , men J Bedarfnisse 226 ich di H,, 89 . . , ,. i ö 1 6. 366

Der er e ulässigke ühren, damit es ni i wät wird. (Be ; th i * 22 6 7 ᷓ j ĩ ; ei zu hoffen, daß r Abg. Brodauf (Dem.) hat * beanstandeten Maßnahmen des Polizelpräfidenten von Werlin 65g. R ndre Jin ü f 95 24 6 ar rr gn, 96 von 0 Milliarden Rlark im Finanziahr 1921/22 nur auf orauszahlungspflicht hingewiesen wer ö.. 9 . ie .

Nie Frage verneint und schlägt vor, den Antrag Gräfe damit sich von selbst ergeben. Solange eine derartige Entscheidung noch auf der Linken gegen meine . bt hat. R 2.7 Milliarden Mark im Finanzjahr 1933/23 gestiegen, während der zur nächsten Vorauszahlungeleistung, die

1 ie man zu . i Umf schon' die Steuerbescheide heraus seien, so da

. ; ie im d = ! ĩ e cbhäeitig von 28 auf Rs, 8 Milliarden in großem Umfange (chan .

ar , e ,,, ,, ,, . ö , , w. .

er deutschwõ n Freiheitspartei aus Anlaß des Antrag⸗· Reden allein ist es ni tan ich grob en. M . ig i g21se noch Od vo, 18226123 nur noch 9, der Einkommen ehe z ei je nach dem Stande der Wirtschaft erwogen Verbots dieser Partei in 14 Ie der mir angeboren, aber au di? Ge 8e emen amm, n . g n bracht. W lso den ganzen Ertrag des mebilen werden können, wobei je nach dem Stande 1

; gner waren grob. 1 all die Gesetz —ͤ erbrach , m, gan x z b = ohne Eindringen in die Verhältnisse des

J 9. 36 wenn die . dentschen Kapitals im Wege der Befteuerung oder der Kon ö. . rk ger Borautzcklungen lragbar

Abg. Warmuth (Q Nat), Vorsitzender des Geschäfts geste hen, daß es mir lieber ist, jemand ge en der zu st en be enen duktion könne gesteigert werden ᷣ d ordnungsausschusses: Die Frage, bb die d ĩ Se 1 537 Grobheit besitzt, als solchen, die feine und! spin? r eim ird. Die 7 i rt werde; die auslãndis ation einziehe, so wärde das nach den Zahlen. des scheir ö Frage, ob die deutschwölkische Freiheits spitze Reden Organisation der Industrie 2 ; dien abrez! 15353. nur 8 v der Einkoõmmensteuer erbringen. 36 chluß verbreitete sich der Minister über die Stener=

partei eine Partei im eigentlichen Sinne ist, wird uns arten an den Mann bringen. (Heiterkeit) Ez ; z ie deutsch trie ; j st, uns etst bei J ̃ gibt. sosjn . handle danach, aber die en rnit ser Hinsicht Diese Tatsache müsse man sich vor allem vor Augen halten, wenn ö. . Schl ere teten cru fir ennälich Setsitnt enen

fur erledigt zu erklären. 3 man mir unsoziale Motive vorwe chwe

unserer Interpellation äftigen. Hi Probleme, die sich mit den Gesetzen allein ni 5 ; ñ ö ĩ em Eingtiff 9 die n 2 . 2 2 ö dazu gehört an n die 8 in Iorge. Ich nlfg t l lf n n n, , m 236 k die vielen man nach einer Lösung der Reparationsfrage uche. Wer da im Aus ' nninzäa in senziemer denn gal, die wiener eben gus der , n , . Kinder und kenne dieses ö beffer als manch re ; Gerlind nden i frhan del betätigen, abtun. lande durch lleberschätzunß der dentschen Kapttallast unersüllbart schictigtn Herhntnih, ede manten, und daß es är diefe Heranss. Kürt. 37 der Reichsverfaffung ist nicht nu * 36 . viel über Kinderfürsorge reden, aber selber keine 3 . dre produktiven, i , ie fich g . tarnn, weitere Jllusionen züchte, der verseite das Ausland fu Forderungen, die nicht Wutschaft enen mr, * zt 6 an einem während eines gewissen und jede Haft bei einem m — 346 h ö zur ierbei wollen. (Lachen kr Es würde besser stehen wer, n. hiben der zieichswirt chaten ni n, ,. en 5 steige von nur dag deutiche Kapital, Jondern auch die deutsche AÄrbeiterschaft nahme aus ö. är 169. n af gf b fehr, eig Tie Wirtjchat 6 auch die „sonstige Beschränkung seiner eg . g e , i. Bebot Gottes wieder, mehr zu Ehren käme. Der r i din greier ng 29 k . uber den immer weiteren strangulieren müßten. Abg. F is her- Köln 8 2366 . . we e, ö Bar naus erklaͤre sich, daß gerade die. k . ,,,, e rf eg e fh e , 8. 1 . ö ug . Reaglehhtz;. De eiter würden sich die r, n, , . des Fier ns, im jenigen 3 den größten Schwierigkeiten begegneten, die auf das e

berechtigt, aber auch materiell ist er in jeder Beziehung gerecht⸗ Deutschlands Zutunft hängt jetzt vieles davon ab, daß unsen 23 auf ihre Interessen erzwingen. h 1 3 n,, der Parteien der Mitte Ergebnis eines bestimmten Zeitabschnittes gestellt seien, wie das in

rtigt. Dem Abgeordneten soll Sicherheit für die Freiheit in passive Zahlungsbilanz beseitigt wird. Alle Stände müssen ih ; r al ll. zinie bei Eink steuer der Fall sei. Die Ordnung der

; D. ö / an ; ih ; des Reichsarbeitsministers Dr. Br au nz der Tagäzordnung? stehe. Welche Gr ⸗ erster Linie bei zer Cintammenmte er ] :

ö w dur . Verfassung gegeben Maßnah Daß h ch r fr ien, 56 . . .. er an . n. wird 3 Eingang des Sieno⸗ fahrungen dende ger ank erlaube scheinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die Sia bi liste r rwe . , . .

iejer Hinficht als wahr 6. . ö greg ö Eil Homsn, bo wir gescglich zur Frege ser it nn 6 s veroffentlicht e ben gemacht: ,, 9. u ewifsen Spatlum·

Ficht , verfahren. 6 der ö nne. e n n. ö Arbeitern duft Land werden Stellun neh r nl isn hraumm: Fick (Dem): Die Schlichtungs ausschüssz urteilen doch sragen. lossenen Maßnahme, zur en zu ,, pi. . ö .

seine Räume und sein Personal für seine Tätigleit als M- , zige vorliegenden Fall ls christliche Volkspartei treten wir für ö einer 5 Aha zt Rüchicht auf die wirischafliche Sage Die Be Verbilligung de cheinmal die Beträge unserg 6 Pebatke verlägte sich der Äusschuß auf heute.

geordneter braucht, so muß das als wahr unte rstellt werden. Das e, aber jur Charakterisierung der ein. sunden Sozialpolitik ein. (Beifall im Zentrum) e . Dißmann betreffen nur Ausnahmefälle. Auch erklärte sich Nach kurzer Debatte g

hol izeiliche Ermeffen darf nicht für die Tätigkeit des Abgeordneten schneide ungs⸗ und stsfragen unserer Abg. Frau Schröder Soz.) befürwortet eine Entschließung, e re. loyale Durchführung des Betriebs rätegesetzes. , .

entscheidend fein, sonst kannten die Cingrisfe der Polizei sich nicht rg, daß es dez durch die Ver. di Reichs tegierung zu ersuchti, umgehend Maßnahmen m ; 9 Thiel Vp. 5; Wir verurteilen mit fer. Nachdruck Dem Reichstag ist der Gesetzentwurf über Aenderung

nur auf Räume und Personal, sondern auch auf Tintenfässer ass 6 von WMiniftern und Reichs lag und Schutz durch die erhöhte Tabaksteuer brötlos gewordener Taha. 2 en des e, etzes, halten aber den Lee, . unmöglich sei, solange Frankr ; h des Berfichtrungsgesetzes für Angestellte der

und Alten erstretken. Tann wätden wir unter eindr Fal ea 3 7 al e r, e, Berufs in, der AÄbgeord. arbeiter zu treffen, die in andere Cäwerbeszweige nicht übergefüht . ung,, fee nn n 33 Fälle, auf die der Antrag hin. thrückun und Bedrohung wei ; . W Pp) Reichsversicherungßordnung nebst Begruͤndung zugegangen. angswirtschaft fiehen. Wir haben keine Veransgssut g, bas, neten entspricht wenn bei Ein . in die . it oder Berufs, werden können. Die Rednerin wendet si ,. gegen die Art, at d re, vom Gesetz erfaht. Immerhin würden wir ie Gutwilligkeit der Mehrzahl im Mittel⸗

6 . 23 . Maßnahmen einf rar en zu w ᷓ . q J 1 rtei . ce, . . 33 Andre als Zentrumsmitglied Arbeiterfragen be 56 9. an den sozialpolitischen Ausschuß einverstanden aber ö. . en. iderspruch links) as m,, or iegt, die du ung u e nde . ü . rzdgert. 6 6. ; r 5⸗ Abg. Wu l Le (deutschv. Freiheitsp.): Di 6 33. gründeten Maßnahmen nicht bon untergeordneten Behörden getroffen Abg. Malzahn Gomm): Die Arbeitslosenfrage muß an ö ĩ ührungen des Abg. Aufhäuser Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrung

präsident in irgendeiner Stadt a rm n n, n . . i. Perden, sondern von dem zuständigen . persönlich, * auch erster Stelle ehr werden. Die Zunahme der be Nach ö En 3 un . sozial⸗ Hh maßregeln.

zag vertreten ist, Vorschriften machen darf, ist von eminenter Be⸗ . an* ö iche berwi eb i des Jnẽhe N 1 Jun ö. . ist. ninenter U . z ü ; 3 rwiesen, enso schließun ; ; ach weil 9 deutung für den ganzen Parlamentarismus, für den ja in diesem bat ,, ,,, . 36 , . iche ür Verteilung der zur knte⸗ gane aber den Stand von Vieh se nchen im Deu tschen Re ich

g ? ; ? Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Ich lege Verw. i di ĩ Ausbau de zukti erbs use ein ĩ ge Verwahrung ein gegen die angen Ausbau der produktiven Erwerbslose te ; ; . 3 hann ef s,. , 6 1 Behaupkung des Abg. Dittmann, daß die 3 der Rechten gene einen . Einer, Barter betr. Erhbhung der end itz tleldender Anstalten bewilligten Mittel mit den a m 30 April 1525. ut Hie das die politische Arbeit der Partei und die politis Arbelt stets gegen die en ,. der Immunität der Abgeordneten Stellung ye, . Erwerbs lose, er der Wartezeit von mindestenm . en Abänderungsanträgen. ö ⸗ (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengeste r Abgeordneten aus, es ist ein ungeheuerlicher 1. in die nommen hätten. (Llbg. Dittmann; 34 die Erweiterung einer Woche für Bezig der Unterstätzung und Fortfall der Pe apitel Reichsversor 3 wird der Aus⸗ im Reichsgesundheitsamte.) i

Piechte ker Abgeordneten. Ich bin erstaunt, das der Fteihs tag sic . ,, 3 k w. , , eng ; rtei, dee. , ü ö. ee, . t 7 . ,, , . . enommen, die Kaiser⸗Wilhe m Akademie fur Nachste hend sind ie Namen derjen gen Kreise Amte. usw. 6 ,,, , , , , , , g n g re , ge. , ulie ge, kö n ich von einem aver⸗ ; ; ny] 28 z fü ; j : inisterium ner Tx euche des Rindviehs, Pocken ; Echase, : ö , , , , . Uberzufüͤhren. ; k I Kirchen und lchlc mniteelüet chwienrtalen r Fehl e Gclshtßert ter zi Znterc ten rer Snälnen saelt. C auktche, hsfihhnmge ih en ce der ür ü mg, elender, erhiärl lch mit dem Uebergang an des i e i eren, e gen Hen, ane, mn , r n , ,, . . a mit der Wähler ift überhaupt nicht richtig, bei Ser gründlichen Aenderung der Ver- schaftlichkeit der Vetriebe Rüctsicht genommen werden müsse, au heeichsgefundhelts amt einverstanden, ebenso Abg. Dr. Kahl einern einheitlichen tage herrschten. Die Zahlen der Een h le ge perten Gehöste, in e. , . 1 here ee, . 3. e. 3 n . . , . ge . * e. ängen zu 4 Die 1. ö . 9 9 nur e al 8 . . den . . der erklärt, daß feine anfänglichen Bedenken nunmehr Wir . b 9 ; ele nen, 1. V 7 ö heisfer e . wird. Die Abgegrdneten brau ö : ö ; n en jedenfa onseguenz ihres Stand⸗ rbeiterfragen nicht so e 6. ie er selbst als Arbeiterserretär eitigt seien. . . noch verblieben seien, 5 .

ee, per ilch eg e . . rer . ö unktes das ö,. einer allzu gro Erweiterung der . müßte. Es klingt wie Hohn, heute zu sagen, nur die Arbei Der Rest des Etats wird nach unerheblicher De batte be⸗ . . loschen erklärt werden K (Kabi)

. sein, je mehr die parteipolitische Tätigkeit mit der Organi⸗ ö ie r , . inderheit gehört und ung retten; jebenfahls meinen die Arhsiter, daß Kess nich willigt. in ihrer wirtschaftlichen und po

Parlament . selbst die Verankworkung zu Übernehmen und die Schar der Kurzarbeiter it eine Folge der kapitalistischen Eoz/ wird die

/ ö en ,, ̃ ; ; . seburg 1 Ge tion verbunden ist. Als di izei i ͤ J ö ge ntrag ge rtige Fragen dürfen allein sein können, die arbeiten müssen. Löhne und älter in 36 ü di te Sitzung abzu⸗ ! ĩ Gründung des Zollvereins. Preusten. Reg. Bez. Allenstein: Johannisburg . ie einfach, die . nnn . e. ,, nicht parteipolitisch behandelt werden. . 3. Ich ö Deutschland sind nicht der Teuerung angepaßt, und daher lann e 1 . 3. , ö ö 9 . m er bre heästenern im meinde, 1 Hehöst, Jleldenburg 1. 1 PTabon neu Gem., 1 Geb. fort, unb dann wurde um eben einzelnen Raum unt iß nicht im Verdacht, Beziehungen zur beutschvölkischen Frel⸗ auch die Konsumtignzfähigleit des Ikes nicht steigen. Sobald hen nn, . ; ä des jedermann als etwas Selbstverstãndliches. Und doch se Dsfterobe i. Vstpr. 1, 1 (1, Y. Reg. Bez. We st pr eußen; ; . mn g, eitspartei zu en ĩ ĩ ig ĩ ĩ ĩ en . 164 323 — ; i ⸗ Reg. Bez. Po ; stellten, die ung belasfen werden in, n,, 9 . itspartel zu haben, ich muß aber aussbrechen, daß ich das Ver. der, Dollar steigt, steigen 3 Preise, aber im umige kehrten Fal orlagen, Etat des r,, ö seiner zeit gerade bel denen, die damals die politische Marienwerder 1, 2 (1, 27). Reg 63 P ta n 4 ,, arlamentz. nirdis . Oberregierun , e. des Berliner Polizeipräsidenten und seiner Organe nicht fallen die Preise nicht. Bei den art er, werden die ir edensvertrags, dritte Lesung, betr. , nan beslrun lenz Hater lankes von . herbeisehmten, lehhaften Wider⸗ 1j, J. Reg. Bez, Frankfurt: 36 . ir . 0er 2 äsidium. schickte bann dauernd zwei 5 ante ind unte t ge, die, n, gen 6 6 ganze Maßregel wäre übercus kleinlich, auch don Wuchern und iebern künstlich in die Höhe getrieben. In strafung von Versammlungssprengungen, ' 3 spruch erfabren, und zwar haupt ächlich deshalb, weil die n,, . ; ö 17 Friedebe g K . ö. n . gebug , / n ,, Vielleicht war das eine produttive Arbeitslosenunkerstützung, bie Kn . ner, ; k, ö. dre Zimmern nicht dieselbe parteipoli che Ausdruck. Man unh ö. 9 . n . nur bei der Fabrika⸗ Eingegangen ist ein schleuniger Antrag der Rommunis en Man wollte eben von dem poliiiss en He er and, ö . (. . 16 . Dien, erg . 26 ö. ) gef eber 3 g nn, n. ene. Kngefteilten fail werben keß, zed:r 6. i , Tn ich r nnn, n , m, . . tion, sondern auch bei deni NRohstoffhandel vornehmen, ö äber bie Vorgänge im Pwreußischen Landtag, wobei. ee mne nehmen. Ich kann mich uh e en set ö en j,* * Fig. Vel Ks it u? Bel gard 1 n en, Ke e n, ,,,, 8 e m , , n m le, ,, . , , gr, g, , e , e, , , e ,,, ber, ,, n,, vereinbar halten, dann entziehen Sie dem Parlamentarismus den r , würde steigen, wenn der Antrag des Aunsschusses ab⸗ . ügli Entschli l An ,,, ö ĩ dert, Nebrigeng ist auch die Annahme Liner nachtelligen Wirkung der J, 1, Lanenbuig i. Pomm. 1, 1, Neustettin . um * — 5 ie e. ec. ehnt ünd die Wiederaufhebung der 8 fenen Ruhrarbeiter bezüglichn Entschließungen un An einträchtigt wären. Die Reichsreglerung wird aufgefordert, 9 settiv ni tig. Wenn heute ; delbein 1, 1 (. Iz. Schlawe J,. 10 (= ö ,, , , k, ,, ,,, , er mee , k, , g d, hö sn . , e, gn , ,,,, e , wieviel Lingeftenste and wier iel Besncher bei ns nake'n. Der de, e. . . . Wäg de, , d, e ms K währleisteten Rechte der Abgeordneten wiederherpustellen und Yreichszuschüffen an Länder und Gemeinden gegenüherstehen, wie hi. Grimmen. 35 3. Gig mark 3 4 w st yt . 8 amte konnte also finstere Pläne gegen die Republik darin sehen n ,, m . muß er,, r. daß ich mit dem Äbg. Dem) stimmen der Ueberweisung zu, während die Abg se vor weiteren Angriffen zu schützen, ferner alle diejenigen, reer s Riorparschaften eing. unbedingte Steuerhoheit an a z y dhustant ö Fila? 1, n Ran dieren Besplechl nene verbl erf eüa ät von Kiechtz z tent en, e in dieser Angelegenheit vo 3 einer Meinung bin, und . Sender (Soz), Malzahn (Komm) und Auf k an der Vergewaltigung teilgenommen haben, stvafrechtlich finanziellen Elend belfen können Wenn nach den Haushalten . 9 Reg. Bez. eres gu r , ö Rede mehr. Art. 37 der Verfassung untersagt jede Behinderung wi r, ; n e, 63 * de e nnz n gi. Ih au ser Soz) dagegen sind, weil dadurch eine Verschleß hun zur Verantwortung zu ziehen. Der Antrag bezieht sich zur Be⸗ 1933 3 B. Preußen den zehnten il. chern den k ö. 6 en , n , ö . Lgegn itz: eines Abgeordneten. Sberregierungs rat Weiß erklärte aber, der 9 9 n, zurückgreifen. Iich erinnere eintrete. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Ko gründung auf Art. S] der Reichs verfassung. Hessen etwas . 9. . , nn örlitz ( 3), Goldberg-õHahnau 3 8 2 3 ringer .

Reichstag könne machen, was er wolle, er halte die Beschlagnahme ar gn vie Haug füchtingen in den, Zimmern unse rer ibsmordneten, munisten werd die cberweisung beschlossen mm) beantragl, den Antrag morgen an eigener Kraft au : : ö ; 9. t 1, 1, Hirschberg 2, 3, Jauer GJ , , wee, fee ne eee g , , , d,, . , ,. bie chi ,, , ginn,. i . . ö ; ö ö w önli : ig j B Fb; ; ; j ĩ in wolle, so dürfe er —⸗ ö Irini j i 1. D. LS. 8, 8 (2. 2). önau .

in seinem Büro zwanzig Angestellte hatte, hielt das jeder für * urde sogar Persönlich vergewaltigt. In einem anderen Fall eit im Sinne des Arbeiterschutzes e n enn. iter der , ,,, . Sten ang g nehmen. können! Die Ursgche für diese Verhältnisse liegt eben 6 . ö . . ng ge rr (i, R

; hie at der Geschäftsordnungsa ü i Ve ; ; hen lassen, ohne ge l ; ͤ ĩ f

rechtigt, Gegen das Verfahren der Polizel muß der Reichstag hinzu olbnengsan schußz ang hicht, Ce ling Terating der Berufsgenossenschaften, der Gemerbeau fficht, der Arbeit : . zrtenrn ile (renn cheeerte sich Besetzcebung des Reichs, sondern n der, Kane fame Reg. Bez. : ,, j ; i . gezogen, damit wir unsere Rechte verteidigen konnten, wie , ö . edner geht im einzelnen auf die Vorfälle in u 9 D die nur durch gemeinsame Mittel Reg⸗Bez. Schleswig: Oldenburg 1, 1 (1, 1). Reg. Bez.

n n , ,,,, , bie cn an n ber e e. Partei. Der Ausschuß hat also n, n,, e, k kenn nden werben lam. . * Fannober Stadt 1,ů 1 Read a. Rbge. . 1.

Räume zur Verfügung stellen. Oberregierungsrat Weiß hat mir * jer fei M. . ; je Entschließungen des Aus es, die bestehenden i Gewalt, die jetzt en die ⸗ ; fe gm: Einbeck i, 1 (1, 1). , ö. e nne . n,, ,. . Erde e fe fn 2 ,,. . umher 3 raf en ede , wee i alf lh ö e e e r e n,. ,,,, ige . ̃ kö 6g . 21 Ihrer Organ f ordneter — ; . ; asmni ; . j e ̃ J ß z ‚. 3 „9, Winsen 1, 1, . k ,,, ö , , vie m e. . — nnn, n,, den e gde, Schleunige Anträge, die 6 auf Art. 37 ] ber Minsfier, nach Auffassung der Wfsenfchaft könne bei schwantenden si, 15. Lüchow 14. 1 Soltau 1, 2 Uelzen

J ö * . s 1 ;

* ö X 2 2 * * * ö j . * f 2 ück 9 9 (1 . Graf ch. Bent hört! rechts.) Der Präsident des Reichst be 5 * . rn, ? dem or rare n 2 r ö f !, ̃ it nicht kapon die Rede sein, daß sogenannte direkte Reg. Bez, 86 na brů ck; Bersenbrück 9, = . 7 * die . in k Hause . .. . . i. . , e. . Rö die . e,. ier 6 5 * . 9 ᷣ 2 e dr , r. . K . Jö , i. an , n, . 6 i, 3 y i. ö. 1 9. 1 ö ö. ö. . ö Kwashmin feht ing zen m e een, gr denn en, emnderen dense i hern machen, auf Antrag des Abg. Thie . in Ma der übrigen Parlamente uud Staaten ein⸗- nicht unwesentlichen Faktor in allen Ber andlun deg.⸗ Bes. 4 9 i 1.1 6 Reg Bez. Arn s⸗ ans“, aber in Preußen, Sachsen usw. scheint sie von der Polizei * . tagteß, die nag Bayern kommen, im. mit Ausschuß überwiesen. ,, * dem Hause die Entscheidung anhsimgeben. über die Höhe der Löhne und Gehälter. Es sei daher sehr chwer, Reg.-Bez. Minden; en il g ich be h en Ge, gf fel; men en, Hen ö ene g rer, enn, n, ein si n, Eine Entschli des A 8 sten des Eige hreifen kann, Fh. wer ö . den Aelitesten⸗ nicht unmöglich, wirklich erakt nachzuweisen, ob die Steuer berg: Hamm 1, 1, Lippstadt 1, 1, Mieschede l, 1 , , 26. j pe ; ir find für volle munität, aber sie muß plan n e schließung des usschusses zugunsten des Abg. Müller -⸗Franken Soz) schlägt vor den At wenn ⸗ ; auf die Arbeit⸗ berg 1, 1, Grafsch. Schaumburg 23 2. Bayern. Reg. I , er, e er,, , ,, m dane ,, eee r , Aba 3 . ; ir mit dem Abg. Kahl überein. ießung Frau roeder oz), b i e Tagesordnung kommen. . f in den Preisen für tShausen 1, 1 (, 15. Reg-Bez, n: 3 . , ,, b ,,. ö Lese feinem. Schluß vort den Ausführungen, die gegen, den Ausschuß, gewordenen Tabakarbeiter, werden angenommen. ausschuß wird g die Stimmen der Sozialdemokraten stb, e, ae der Bevölkerung, von dieser Rücküberwzlinng in eister ; . ö ib ine fn 1, Gele e.

tets bekämpft haben. (Widerspruch rechts) Lesen Sie doch die 1 ; ö ; ; j i ; ĩ j j Hie c⸗ nach. Anträge der . und der Linken auf ö. 63 ä hr en . * ir, en,, 3 , . bre , ,, . Der Ane eg ne m e wir gegen k dhl betro en wäre, , n. arg ffn *. 2, 4, Cham 3. — Neumarlt 2, 1 Neunburg

Erweiterung der Immunität sind Betreiben de . ö . : ; j . bleibt bei der vom Präsidenten ö ten Lohnfteuerpflichtigen pro Kopf ; . ; 1

ö . . ö . ö . *. . Ear er e de ge en, ä, d artet gehandelt; dieser ausschusses, wonach im Vorgehen des i erg , ö . ö vi ch ern g, . . n . . ; 6 J ᷣöö . a. 4 . . 3.

die vorläufige Schließzun entralbüroz der sozialdemg⸗= önnz enlse Gäenne r kennttagt öl zrbstimmung auszusetzen, präsiden en gegen dat Büro der Deutschwölkischen Freih. n . lte man n der Lohnsteuer 3 Bai 3 * .

eee , g e.. ö, n er. , ,, , e e , Rö dd

betreten. und zum Vorstand? gehörten lauter Abgeorbnete, Damets, werden kn 2 , 6, age , , n, n . ngen a die Frage beantwortet, wiehiel tatsächlich auch lediglich nach Pegnitz . 1. g

haben Gie (nach rechts) das Vorgehen der Polizei geradezu be⸗ Di 3 ; J schusses wird mit 203 gegen 16. Stim 4 onfh dem Aufkommen die Lohnsteuerpflichtigen für die Ausgaben r6bruck b, 7 (2, 2)

a, Hei. dee. . 2 ; ieser Antrag wird abgelehnt. bej brei Stimmenthaltungen. ür stimmten Zentrum ten. ch36 i iltnis den * Übrigen steuerpflichtigen eg⸗Bez. Schwaben:

J . Ine nne er rien . n, , ,, ,

Abgeordnete Hasselmann aus Berlin ausgewiesen worden. Er shift ken. un neist Laräüf bin Paß in . e n dagegen die Deut schnalion alen die Deutsche Volkspartei um Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte 964 tigt r iber, K Uebergewicht ber Lohnsteuer Sachsen. K.-H. Bautz en;

wurre in Altona! verhaftet, und als er dann? entlassen war und in durch die Brachialgewalt der ie us dem Saal entfernt seien. die Kommunisten sowie die 1 ged. der deutsc gestern die eng deg Haus z em. 8 4 *. . Ver sas⸗ der Gelden herausgestellt 5 1 33 Zittau Stadt 1. 2, .

Berlin an den Jieichstagsfitzungen tellnehmen wollte, betrieb Frst Sehr richtig! rechts Man müsse sich darum kümmern, was die doͤltif itspartei. ministeriums in . . 6 Mer fler 6 5 inkomm 1 Dres n. * *. i 1, 1, Suftrow

z ʒ nehm gen, , , . ; . ⸗ . Natl ) schlo . Bismarck die Aufhebung der Immunität dieses Abgeordneten, weil ölizgisozialisten, im Landtag tun; der Reichstag müse zu Piesen wird um 653 Uhr abgelehnt. ,,, k des befetzten Gebiets an. Die M 111

* 23 7 5 Vb i i L n S w i ĩ * 2 3

d en 5 2. 53 . 5 . k er gr i e geen, R 21 ats des Arbe i, mini Organisation der beiden r, n, ,. oft nn nn, ber , . Dir en bu rr

e,, . . ,, ,,, e r n, E ⸗ 3 3 5 ö ü viel ju J. Lippe. Brake 11. Mecken

enn mn , ,,,, , ö dect. Kreis des Ser

J , dee ere e ge,, . K , e, ,

dr ; icht beschrän ; ö Ben . ĩ — ĩ — ĩ ofte.

worden. Die Herten! von he be ltschh ij n Freiheit sbartei Das Haus setzt die Beratung des Sau s halts des Nednerin be * Wege zu einer . pe dn ,, . ü fan. davdn neu: 68 Gemeinden, 81 Gehöfte

wollen auf dem Umwege über ihre Immunität das Verbot der Reichsarbeitsministerium s fort bei den Ausgaben tschließung der sozi agtei m e, . . een, ö . * der Anteihekonferenz im Juni stk eg Ee Notz QMallens) . ;

Partei vereiteln. Wenn Sie (nach rechts) eine Erweiterung der für die Arbeitsvermittlung und die Erwerbs⸗ ch Betriebsrätegesetz u. a. dahi t . . n * durch das . . nge fete Gewaltpolitik des Herrn f eige We en af reusen. Reg⸗Bez. König b erg: Friedland 1᷑ Gemeinde.

Immunität wollen, so können Sie ja einen Antrag stellen. So losenfürsorge. . rechtung der Betriebstatgmitolicdker im Vuffichts rat ing, h 2 5 iest ine ht * er geschwunden; Poincars se der enige 6 23 ö 9 wertung 1 Gehöft. Pr. Eylau 1. 2. Stadt Berl tn; 1. Kreist

gher ist es eine ,,, der deutschvölkischen Freiheitspartei, Abg. Frau Sender (Soz): Die deutschen Löhne sind niedriger tragung weitveichender isse lediglich guf den A ben ) wre mit feiner verbrecherischen und unsinnigen Politik die len. n 1j irk 1 (1) Geh., b. Kr te dam; 33

die 31 das Treihem der Mühlendammer erinnert. als die ausländischen, die deutsche Industrie kann also nicht * . enden sowie durch Bildung besonderer Ausschüsse, bon wird keit vernichtet habe, sür Frankreich Reparationen aus Dutsch 8 ö. ö. iß J Gem., 1. Seh. . fler: Abg. Dr. Bell Gentr.): Namens der Zentrumsfraktion . sie sei wegen o Löhne nicht ginn m e, Die Ur. die Betriebs ratsmitglieder ferngehalten werden, . dert 1. Die Erkiägnifse unserer Attiengese lichaften, ie du in dem kürzlich Bj. Mag Bei. Můn

habe ich zu erklären, daß wir nach eingehender Prüfung und sorg. sochen müßten also 16 liegen. Die Industrie kann nicht 6 den Betriebs rätem auch in den Konzernen du 16 in G äber dem Stande vor dem Imme o scharf normiert, enburg 1, 1.

fältiger Erwägung aller in Betracht kommenden Berhältnisse und verlangen, daß sie ihre Krise auf Kosten der Arbeiter überwinde, ver Deleglerten in den Gemeinschafts vat der Inte Sie hätten im zustandegekommenen Ge s werbe sich jeder an seine Insgesamt;

unter der gebotenen derzeitigen Ausschaltung der später zu er⸗ Der Oberbürgermeister von Berlin, Dr. Vöß, hat ein er chütterndes schaft bezw. in die ,,,, . ne der zur K — bis Goldmark betragen daß man annebmen sönne 1 e. die Voraugsetzungen selbst davon neu: — Gemeinden, —

ö . , ll r . . . 6 6 n 9 . n ,, 9 ö . . ae et,, i ö. R 3 . , beruhenden Basig aus dem ungenseuche des Rindviehs ¶Plienropnenmonia bovnm contagiosan

. 1 ͤ . Hut unseres Volkes ist seine Arbeitskraft, eine richti itik wird. 5 ö R. r Kapita . ĩ i Gemeinde

deutschwölkischen Freihentspartei in en dem ehrheits⸗ muß dafür sorgen, daß die geen e n e gen rbhn sr Dir ge , Abg. Dißm ann (Sos) kritlsiert die Entscheidungen 9 . e . S0 vo, di . BVeispiei Stande des Geldee a,, . , Preußen. Reg. Bez. Pots da m. Templi 1 ***

heschluß des Geschäftsordnungs⸗-Ausschusses beitreten. Außer den politik ist der steigenden Teuerung nicht schnell genug und nicht weit lichtungsausschüssen. ch die Prelste gerungen. n. Gel 66. t . worden. Der Minister machte aber e. Gion mensteuergejet; 1 Gehöft. (davon neu 1L Gem. 1 Geh). Reg- Bez Magde ,

. r en. , . . i. auch nn gese gt . . 6 daß ui ,, Seh . Arbeiter schon so weit . , . ilsg Mi a ö ere , , ,. n wehe Möglichkeit a ö 3 gem ,,. * ier, nn 9 e e e.

uf d chwe n eordneten tützung automati r Teuerung anpaßt. Es muß jetzt ei — mn weite ken t mehr für . 6 9j 0 ö m ⸗ j I Linden e . . ;

machten Zugeständnisse der 3 f Verdoppelung der Ünterstützungssaͤtze erfolgen, denn die ert 85 sollte und 8 2 ee n 353 und Schie . . gerade bezüglich der bis zum 18. Mai älligen Vorauszahlung Ge . =

282

ereitstellung von fünf Zimmern

*