atis ta dt. (14748
In das Genossenschaftsregister wurde eule bei dem Konsumverein Guttstadt, 2 Genossenschaft mit beschränkter Dastpflicht, die Errichtung von Zweig Riederlassungen in Wolfsdorf Schlitt eingetragen.
Guttstadt, den 27. April 1923.
Preuß. Amtsgericht.
MNalbamn. 14749
In das Genossenschaftsregister ist heute be Nr. 141 (Elęektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Burau) eingetragen: Julius Pfennig und Johannes Lehmann sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle Paul Herzog und August Pfennig din Burau gewählt.
Amtsgericht Halbau, 14. 2. 1923.
Mannover. 14752
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ ö ist heute eingetragen zu Nr. 80 bei der Genossenschaft. Kraftwagen⸗ genossenschaft Bemerode eingetrggene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bemerode: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Amtsgericht Hannover, 27. 4. 1923. Mer io . 14753
In unser Genossenschaftsregister ist heute Pei Nr. 29, „Gewerbebank Herford e. G. m. b. H. in Herford, eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. 2. 1923 der Geschäftsanteil und damit die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil auf 5000 A erhöht ist. Amtsgericht Herford, den 27. April 1923.
MK apppeln, Schlei. (14754 In das Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ Pflicht zu Ketelsby folgendes eingetragen: Heinrich Schmidt in Ketelsby ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an se:ne Stelle Nikolaus Jacobsen in Pageroe getreten. . Amtsgericht Kappeln, den 1. Mai 1923.
Karlsruhe, Waden. 14755 In das Genossenschaftsregister Band 1 DO.-⸗3. 10 ist zum Lebensbedürfnisverein Karlsruhe, e. G. m. b. H. in Karlsruhe eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. April 1923 wurden die S5 3 und 5. der Satzungen (Geschäfts⸗ anteil und Haftsumme) geändert. Hiernach beträgt die Haftsumme 6000 M. Karls⸗ ruhe, den 2. Mai 1923. Bad. Amts⸗ gericht. B. 2.
Leer, Ost riesl. 14756
In das Genossenschaftsregister ist zu
der unter Nr. 48 verzeichneten Genossen⸗ schaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Warsingsfehn, eingetragen, daß H. P. Heeren und P. W. Prikker aus dem Vgrstand ausgeschieden und Lehrer Andr. Jung und Bauunternehmer Jann Jelten, beide in Warsingsfehn, in den Vorstand eingetreten sind. Amtsgericht Leer, den 12. April 1923. Leobsc hint. (14757
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 108 — Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. in Türmitz — eingetragen worden:
ö Die Haftsumme ist auf 10 000 4A erhöht.
2. Franz Krömer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Lehrer Friedrich Gnilka in Türmitz an seine Stelle in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Leobschütz 28. April 1923. Liegnĩtæ. 14758
In unser Genossenschaftsregister Nr. 30, Molkerei Groß⸗Tinz, e. G. m. u. H. Groß Tinz, ist heute eingetragen:
Der Gutsbesitzer Gustav Karge ist wiedergewählt. An Stelle des ver— storbenen . Paul Hübner ist der Gutsbesitzer August Schön in Groß Tinz gewählt. Liegnitz, den 30. April 1923. Amtsgericht.
Lunden. 14759
In das Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft Lehe⸗Dahren⸗ wurth-Preil in Lehe eingetragen worden: Am 14. April 1923, daß das Geschäfts⸗ jahr jetzt vom 1. Januar bis 31. De— zember läuft, am 20. April 1923, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ lieds Martens der Landmann Johann Flaußen, St. Annen-Wasserhof, in den Vorstand gewählt ist.
Amtsgericht Lunden.
Merseburg. 14760 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, betr. die Merseburger Vereins⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Haftpflicht, in Merseburg ein⸗ getragen worden, daß durch Beschluß der Beneralversammlung vom 28. März 1923 die Haftsumme auf 20000 „ erhöht ist. Merseburg, den 26. April 1923. Amtsgericht.
und in
Norden. 14762 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 eingetragen: Ver⸗ einigte Werkstätten für Kunstgewerbe und Handwerk, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Norderney.
Das Statut ist am 5. Februar 1923 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, Ausstellung, An⸗ und Ver—⸗ lauf aller für das Kunstgewerbe und Handwerk in Frage kommenden Gegen⸗ kände und Materialien.
Die Haftfumme beträgt ho00 4 für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 3.
Vorstandsmitglieder sind: Tapezier⸗ meister Chr. Eberhardt in Norderney, Malermeister Hinrich Garrels in Norder⸗ ney, Ingenieur Fritz Borns in Norderney.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Norder⸗ neyer Badezeitung, gezeichnet von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch Namensunterschrift zweier Vorstandsmitglieder unter Hinzufügung der Firma.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Norden, 24. 4. 1923.
Oldenburg, Oldenburg. 66 6
In unser n, ,, e, ter ist heute unter Nr. 4 zur Firma Molkerei⸗ Genossenschaft Wardenburg, e. G. m. u. H. in Wardenburg eingetragen:
Durch Beschluß der ordentlichen Ge⸗ neralversammlung vom 4. April 1923 ist dem S 13 des Statuts als Absatz 4a ein neuer Absatz (Brüche) hinzugefügt.
Oldenburg, 17. April 1923.
Amtsgericht. V.
Petershagen, Weser. 14764
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Bezugs- und Absatzgenossen⸗ schaft Todtenhausen e. G. m. b. H. in Todtenhausen eingetragen: Die Haftsumme ist auf 100 000 M erhöht.
Petershagen, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
Folle. ö 14765 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 zu der Mühlen⸗-Ein⸗ und Verkaufs Genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Bodenwerder eingetrggen: Die Haft summe für jeden Geschäftsanteil ist auf 20 000 M, der Betrag des einzelnen Ge⸗ schäftsanteils (höchstens 10 auf 10 000 erhöht. Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. De⸗ zember 1922 bezüglich der Haftsumme und des Geschäftsanteils geändert. Amtsgericht Polle, den 14. April 1923.
Fotsdam. (14766
Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. 19 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma: Konsumgenossen⸗ schaft „Hoffnung“ für Potsdam und Um— gegend, e. G. m. b. H. in Nowawes, ist vermerkt worden: Die Haftsumme beträgt jetzt 20 O66 ..
Potsdam, den 27. April 1923.
Amtsgericht. Abteilung 1.
Hr hey dt, Rx. Düsseldorf. .
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Einkaufs⸗ und Lieferungs—⸗ genossenschaft der vereinigten Schuhmacher Rhehdt, eingetragene Gengssenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rheydt einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. März 1923 ist an Stelle des agusgeschiedenen Verstandsmitglieds Wilhelm Michel der Schuhmacher Heinrich Kämmerling in Rheydt in den Vorstand k und die Haftsumme auf 5000 A erhöht.
Nheydt, den 26. April 1923.
Amtsgericht.
Schleusingen. 14769
In das Genossenschaftsregister wurde am 27. April 1923 bei Nr. 18 „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Steinbach und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Steinbach“ eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versfammlung vom 8. April 1923 ist das Statut in den 55 146 und 371 ins⸗ besondere dahin geändert, , die Haft⸗ summe auf dreißigkausend Mark erhöht ist.
Amtsgericht Schleusingen.
Schneid emũnh]. (14770
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen Freien Arbeiter Baugenossenschaft eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden, daß durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 25. April 1923 das Statut abgeändert, insbesondere die Haftsumme auf 5000 M erhöht und daß an die Stelle des aus dem Vorstand aus— geschiedenen Gewerkschaftsbeamten Eugen Stein der Dreher Otto Johlitz aus Schneidemühl getreten ist.
Schneidemühl, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
Schöningen. 14771
Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 16 verzeichneten „Consum⸗Ver⸗ ein Runstedt Gen. b. H. in Runstedt“ eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4. Marz 1923 sind die S§ 26, 44, 46 der Satzungen geändert. Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf 10 060 A erhöht. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Fabrik⸗ aufsehers W. Reinhold ist der Gruben⸗ arbeiter Wilhelm Pinkernelle in Runstedt
gewählt. Schöningen, den 26. März 1923. Amtsgericht. Schwerin, MHeckeb. 14772
In das Genossenschaftsregister ist zur Einkaufsgenossenschaft der Mitglieder der Barbier, rig und Perückenmacher⸗ . e. G. m. b. H. hier, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. u. 20. März 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind ge—⸗ wählt die Friseure Georg Gellien, Friedrich Schendler und Rudolf Möller, sämtlich in Schwerin.
Schwerin, den 11. April 1923.
Amtsgericht.
Segeberg. 14774
In das e , ,, . ist bei der Segeberger Bank, e. G. m. b. H., Sitz Segeberg, eingetragen worden: Für den verstorbenen Bankdirektor Harck ist der Bankdirektor Adolf Rummel in Sege⸗
] der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗
Seligenstadt, Hessen. 114775 Im Genoss. Reg. wurde belm Konsum⸗ verein Dudenhofen, e. G. m. b. O., ein⸗ r en daß die Haftsumme auf 3000 4
estgesetzt ist. essisches Amtsgericht Seligenstadt, den 11. April 1923.
Selters, Wester wald. 114777 In unser Genossenschaftsregisfer ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft Breitenauer Spar⸗ und ö e. G. m. u. H. zu Breitenau folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß vom 24. Dezember 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquida⸗ toren sind: 1. Johann Steiner, 2. Georg Becker, 3. Wilhelm Keller, alle aus Breitenau. Selters, den 265. April 1923.
Das Amtsgericht.
Stuhm. 14778 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 21 bei der Bank ludowy in Stuhm e. G. m. u. H. eingetragen, daß das Vor⸗ standsmitglied Witold v. Donimirski aus⸗ geschieden ist. An seiner Stelle ist der Beßitzer Eseus Szypkowski aus Stuhms⸗ dorf zum Vorstandsmitglied gewählt. Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Gazeta Olsztynska“.
Amtsgericht Stuhm, den 16. April 1923.
Sulz, Neckar. 14779 Im Genossenschaftsregister von Sulz a. N. wurde eingetragen:;
Bei dem Dailehnskassenverein Bickels⸗ berg, E. G. m. u. H. in Bickelsberg: An Stelle des verst. Schultheißen Matthäus Gühring wurde Julius Binder, Wald meister in Bickelsberg, in den Vorstand gewählt.
Bei dem Konsumvperein Sulz und Um⸗ gebung, e. G. m. b. H. in Sulz a. N.: a) An Stelle des gausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Ernst Mutschler wurde Rudolf Schütt, Hausmeister in Sulz a. N. in den Vorstand gewählt.
b) Der Geschäftsanteil und die Haft— summe wurden auf 2000 4A erhöht.
Bei dem landw. Konsumverein Mühl⸗ heim a. B., e. G. m. u. H. in Mühl⸗ heim a. B.: An Stelle des ausgeschiedenen Vorsitzenden des Vorstands, Schultheiß Däubke, wurde das Vorstandsmitglied August Bühner, Zimmermann in Mühl⸗ heim a B. und als welteres Vorstands⸗ mitglied Martin Frommer in Mühlheim a. B. gewählt. .
Bei dem Konsumverein Aistaig e. G. m. b. H. in Aistaig: a) Geschäftsanteil und Hast⸗ summe sind auf S000 „ erhöht, b) in den Vorstand wurde an Stelle von Johannes Keck Andreas Franz, Werkzeugfräser in Aistaig, gewählt. : Amtsgericht Sulz a. N., den 2. Mai 1923.
VUoberlingen. (14781
In das Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗3. 19 eingetragen: Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Untersiggingen eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Haftpflicht in Untersiggingen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens; emeinschaftlicher Ankauf land⸗ wittschaftlicher Bedarfsartikel und gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 20 900 K für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile zehn. Vorstandsmitglieder sind: Karl Gäng, Landwirt, Johann Moeg, Landwirt und Bürgermeister, Albert Keller, Landwirt, alle in Untersiggingen. Das Statut datiert vom 11. Februar 1923. Die Be⸗ , erfolgen unter der Firma
standsmitgliedern, im Vereinsblatt des Badischen Bauernvereins in Freiburg. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genessenschaft k. durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, 3j die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft, ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist jedem gestattet. Ueberlingen, den 20. April 1923. Amtsgericht.
Uehberlingen. 114789 Zum Genossenschaftsregister Band 11 O.⸗-3. 5, betr. die Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Urnau e. G. m. b. H. in Urnau wurde eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlun vom 4. März. 1923 wurden die S* Ziff. 1, 24 Ahs. E des Statuts (Haft⸗ summe und Geschäftsanteil) geändert; hiernach beträgt die Haftsumme 20 000 4. Aeberlingen, den 25. April 1923. Der Gerschtsschreiber des Amtsgerichts.
Viersen. 14782
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter, Nr. 8 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Viersener Bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Viersen am 21. Februar 1923 folgendes eingetragen worden:
Die Geschäftsanteile werden auf 19 000. 4 und das Eintrittsgeld auf 1000 A erhöht.
Viersen, den 19. April 1923.
Amtsgericht. Wasungen. (147831 ,, ,
Zum Depfershäuser arlehnskassen⸗
verein, e. G. m. u. H. in Depfershausen ist eingetragen:
In der Generalversammlung vom 2. De⸗ zember 1922 ist die Errichtung einer neuen Satzung — Normalstatut Nr. 7 — beschlossen worden. .
Wasungen, den 13. April 1923.
Das Thür. Amtsgericht. Abt. J.
Wel den. 14784 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Gottvaterberg Wirtschaft,
standsmitglieder: Schnödt, Adolf, Egert, Johann, Dornisch, Johann, alle in Auer⸗ bach. Statut vom 10. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Er⸗ richtung und der gemeinsame Betrieb einer Wirtschaft auf dem Gottvaterberg. Haft⸗ summe 1000 4. öchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 5. Zwel Vorstandsmitglieder können unter ö der Firma der Genossenschaft rechtsverbindlich für diese zeichnen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma derselben durch den Vorstand im 64 bacher Amtsblatt. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Weiden i. Opf., den 30. April 1923. Amtsgericht.
Welden. (147851
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Baugenossenschaft Wi enheim, e. G. m. b. H, Sitz: Windischeschenbach. Die Generalbersammlung vom 8. April 19523 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls beschlossen, besonders: Geschäfts⸗ anteil und Haftsumme betragen nun je 10 000 .
Weiden i. O,, den 2. Mai 1923.
Amtsgericht.
Weissensee, Lhür. (14786 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Hengsthaltungsgenossenschaft Kindel⸗ brück und Umgegend e. G. m. b. H. in Kindelbrück eingetragen worden: Bekanntmachungen erfolgen nicht mehr in der Kindelbrücker Zeitung, sondern in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften für die Provinz Sachsen und die angrenzenden Staaten in Halle a S. Weißensee i. Th., den 5. April 1923. Das Amtsgericht.
Wettin. (147871 In unser Genossenschaftsregister Nr. 3, Konsumverein zu fate en e. G. m. b. H. in Zappendorf ist heute folgendes eingetragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 10 000 K, die Haftsumme auf 10 500 M erhöht durch Beschluß der Generalbersammlung vom 18. Februar 1923. Wettin, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
Wolrhagen, Br. Gasse], (14788 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft Isthaer Spar und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. zu Istha ein⸗ i worden, daß die Landwirte Jo⸗ annes Jakob Gerhold und Barthold Schmidt in Istha aus dem Vorstand aus—⸗ Cschieden und an ihrer Stelle Landwirt Johannes Hensel und Anstreicher Johannes Heinrich Sälzer gewählt sind. Wolfhagen, den 28. April 1923. Amtsgericht.
zwei bz nch en. Genossenschaftsregister. irmg: Dampfdreschgenossenschaft, G. in. u. O., Sitz: Dellfeld. Vorstandsänderung: Ausgeschieden: Albert Veith. Neubestellt: Jakob Scherer, Ackerer in Dellfeld. Zweibrücken, den 30. April 1923. Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Henner, Sieg. 16440
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 3. . Firma Hennefer Schreihwaren— fabrik Räuchle C Co. in Hennef. Um— schlag mit Nachbildung von einem Muster für dreieckige Taschentintenflaschen zum Füllen von Füllfederhaltern, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 100, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. April 1923, Vorm. 9 Uhr 10 Minuten.
Hennef, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
TZenlenr oda. (16441
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 58. Zeulenrodaer Kunstmöbelwerke Albin May, Zeulenroda, Speisezimmer Lindau, Speisezimmer „Muͤnster“, Speisezimmer „Harzburg“, je bestehend aus Büfett und Gläserschrank bezw. Kredenz, in Abbildungen dargestellt (ꝗechs Abbildungen), offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. Mai i923, Nachm. 2 45 Uhr.
Zeulenroda, den 4. Mai 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
HBerlin-Schönebeyg. (16429
Das Konkursverfahreß über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Poetschki. Schulenbur Co. zu Berlin W. 30, Luitpoldstr. l, ist, nachdem der in dem Vergleichsteynin vom 23. Mär 1923 angenommene Hwangs vergleich 361 rechtskräftigen uß vom 23. März
(14789
85
1933 bestätigt ist/ aufgehoben. . erg, den 4. Mai 1923. Amtsgericht Schöneberg. Abt. 9. NHexlin-Schönecherg. 16430
n über das Ver⸗
Das Konkursverfa mögen des Kaufman Paul Werner, Berlin⸗Schöneberg, . 27, wird, nachdem der in de ergleichstermine vom 13. März 1923 apßenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. März 1 bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Berlin⸗Schöncberg, den 4. Mai 1923.
trag 2. Er enthält die seit dem Tage gl
6 Monaten nach
Berlin- Schönehers. Das Konkursverfa mögen des Baumeiste zu Berlin⸗Schöneber wird, nachdem der
Verglesß derlei
r, gt
rj 1823 best
mögen des Zigarren häm lers Paul 86 e Slraße g
e, ,, ; 25 a genommeng ZwangsbYgleich durch ter! kräftigen Beschluß vom 13. Ma 6. . e n. * Min ifa erlin⸗Schönebekg, den 5. 119. Amtegericht Ber Ec eben ü gh
Dresden. lb
Das Konkursberfe Wen über das ö mögen des Kehlenhäsdlers Alwin g. hold Held, in Firma liwin Hesd Ko, 6 * in Dresden, . Si. ö (Wohnung; Olbers)y rf b. Zittau), nn gemäß 5 202 K- auf Antrag des G.,
meinschuldners Git Zustimmun Konkursgläubiger seingestellt. 14 Amtsgericht Oresden. Abt. A,
am 6. Mai 1923.
Hannover. (lb Das Konkursverfchren über daz Pr
mögen des Kaufmamms Otto Stiebiz n
Hannover, Langelan e 35, wird nach e
folgter Abhaltung des Schlußtermmn
hierdurch aufgeh
Amtsgericht ver, 3. V. 1923.
12) Tarif⸗ und Sah planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
16442 Reichs bahn⸗Gütertarif Seft P (Stationstarif Tfv. 6).
Am 20. Mai 1923 erscheint der Nah
en.
Inkrafttretens des Heftes D (l. 12. 3) eingetretenen Aenderungen und Ergin zungen — Das „Ergänzungeblatt“ pon 1. Dezember 1922 erhält die Beteichẽ Nachtrag 1. Der Preis des 3 der z. Zt. poch nicht feststeht, wird du den Tarif- und Verkehrsanzeiger spätet besonders bekanntgegeben werden. it kunft geben auch die beteiligten Güter , sowie das Auskunftebltz hier. Bahnhof K Berlin, den 2. Mai 1925. Reichsbahndirektion,
8 A Tfb. 41313.
i643 Ost⸗Mitteldeutsch . Sächsischer Güterverkehr. Jnfolge Schließung der bisherhge Station Gleiwitz und Umbenennung de Station Gleiwstz Vschbhf. in Gleinh treten für diese Station Entfernumñ erhöhungen ein, die mit Gültigkeit ben 10. Fun 1923 in Kraft gesetzꝛ. wert Die Abkürzung der Veröffenktlichungefts beruht auf der vorübergehenden Aendenm des d 6 G. V.-O. (RGBl. 1914 S 1 Naähere Auskunft geben die beteilige Güterabfertigungen sowie die Auskunstes hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den J. Mai 1923. Reichsbahndirektion.
16445) . Ausnahmetarif 7a für Eisener;, Aus Anlaß der Verkehrsschwierigteih!
infolgs des Einbruchs de Franzosen ü
das Ruhrgebiet wird vorübergehend in
auf jederzeitigen Widerruf des A.⸗ T. .
für Grzsendungen aus dem, ahl b.
und Sieggebiet, die auf Zwischenstatieh
bezw. den Binnenumschlagplätzen .
lahnstein, Fraukfurt (M.) und Offenbah
gelagert und von hier der Vestimmin tation zugeführt werden, nachträglich
Erstattungswege gewährt, Die urspiin
liche Verfand⸗ und endgültige Empfanh
stallon müssen dem A. T. d ange üh Die Erstattung für die ,.
von der Verfandstation des A.
zur Lagerstation ist von dem ig hwen ö
hängig, daß eine gleichgroße e,
der Lagerffation nach einer Ing m
statlon des A. T. 7a befördert sst
umgekehrt. ; . j träge sind bim Vie ,, 7j bel enn
auf der endgültigen Hestimmmge tan
unter Beifügung der Diiginalfra
und gegebenenfalls der Schifftladelisten
stellen. 9h
Nähere Auskunft erteilt . Frankfurt (M.) und die beteiligten sertigungsstellen.
t (M.), den 2. Mai 1923. Hani farts . ge h thin.
lien Mai 1923 wird. der , Bahnstrecke Berlin. Frankfurt . segene Bahnhof Pillgram, de
dein Stückgut, und einem bel ahh ö e n, lusseß in ehr ein r für den öffentlichen He samtverkeht
b ö ge Ce ihfertigung von hren f, von Fahrzeugen un Begen tin . deren Ver. und Entladin g e n i rampe erforderlich ist bleib
weiteres , ,,, Often.
en in den Vorstand gewählt worden.“ egeberg, den 2. Mat 1923. Das Amtsgericht.
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter r f ,. Sitz Auerbach i. Opf. Vor⸗
Amtsgericht Berrin⸗Schöneberg. Abt. 9.
14
Neichs bahndire
— —
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Gtaatsanzeiger.
41
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mö.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Poftanstalten und Zeitungsvertrieben für e, . 32.
eschäftsstelle SW. 48, Wilhelm e
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Einzelne Nummern kosten 5
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1400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mn.
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die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SMI. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. n.
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r. 108. Neichsbantgirotonto.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. f
Perlin, Freitag, den 11. Mai, Abends.
Postschecktonto: Berlin 1821. 1923
.
—
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Crnennungen ze.
Exequaturerteilungen.
Helannimachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der den Arbeiiznachweisämtern übertragenen Aufsicht über die ge⸗ verbsmäßigen Stellenvermittler.
Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbsmäßigen Slellenvermittler zur Berichterstattung. .
Vorläufige Bekanntmachung über Maisbranntweinzuschläge.
BVelanntmachung, betreffend Kassen⸗ und Hir rn bei der JNeichshauptbank am 19. d. M.
gelann machung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Handels⸗ bank in München.
Belanntmachung, betreffend eine Anleihe der Pfälzischen Hypo⸗ thekenbank in Ludwigshafen.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 34 des Reichsgesetz= blatts Teil J. ;
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde uber Verleihung des un me e ,
h nnn betreffend eine Anleihe des Kreises Walden⸗ urg.
Handels verbote.
1 ///
Amtliches.
Den tsches Reich.
Der bisherige Regierungsrat Skrodzki vom Finanzamt n Potsdam ist zum Ministerialrat beim Rechnungshof des Deulschen Reichs ernannt worden.
Der Referent im Reichswirtschaftsministerium Dr. Kü rbs sst zum Regierungsrat und Mitglied des Statistischen Reichs⸗ amtz ernannt worden.
Dem Leiter des Konsulats des Königreichs der Serben, groaten und Slowenen in Düsseldorf, Generalkonsul Alexander Ih rd eve fs, und dem chilenischen Konsul in Plauen, Hans Schrage, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die 33h der Zölle in Gold vo m 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 16. Mai bis einschließlich 6 i . e,, ert) vH.
Berlin, den 9. Mai 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.
Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der den Arbeitsnachweis⸗ ämtern übertragenen . über die gewerb s⸗ mäßigen Stelkenvermittler.
Vom 28. April 1923. (Neichsarbeitsblatt S. 284.)
Auf Grund von 8 69 des Arbeitsnachweisgesetzes vom W Juli 19273 (Reichs gesetzbl. I S. 657) wird im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Neichsarbeitzverwaltung Reichs ⸗ amt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt:
, 51. 5
Die den Arbeitsnachweisämtern in 8 48 des Arbeits nachweis⸗ gesches übertragene AÄufficht über den Gewerbebetrieb der gewerbg⸗ mäßigen Stellenbermittler hat dem Zwecke zu dienen, die. Durch hiung der für diese Betriebe . . in, fachlicher insicht zu überwachen und auf Abfte ung etwaiger kißstände durch . ung der Stellenvermittler hinzuwirken, gegebenenfallz auch e E lafteifogung oder die Üntersagung des Gewerbebetriebes an⸗
. § 2. Die Aufsicht ist durch den für den Betriebsort des gewerbe.
mäßigen Stellenvermittlers zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis
urch ufüten. Das Recht des für den Betriebsort zuständigen (ndezamts für Arbeitsvermittlung oder der Reichsarbeitsberwaltung ichsamt für Arbeitzbermitttun h zur Ausübung der unmittelbaren ussicht wird hierdurch nicht berührt.
8 * Der Vorsitzende des öffentlichen Arbeitsnachweises oder sein Beauftragter hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler sorgfältig in fachlicher Hinsicht zu überwachen und mindestens zweimal im Jahre unvermutet zu besichtigen.
§ 4.
Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler sind verpflichtet, den vom zuständigen Arbeits nachweisamt n n, Beamten oder Ange⸗ stellten den Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb bestimmten Räumen zu gestatten, ihnen alle Geschäftsbücher und , . vorzulegen und jede zu Aufsichtszwecken über den Gewerbebetrieb ver⸗ langte Auskunft wahrheitzsgetreu zu erteilen.
Die mit der Aufsicht über die ern e nc en Stellenvermittler beauftragten Beamten und Angestellten haben ! den gewerbsmäßigen Stellen vermittlern gegenüber auf Verlangen über den Auftrag und ihre Person auszuweisen. ;
O.
Die Arbeitsnachweisämter sollen sich mit den Behörden in Ver⸗ bindung halten, denen auf Grund des Stellenvermittlergesetzes von den obersten Landesbehörden die Aufsicht über die e, ,, en Stellenvermittler übertragen ist. Insbesondere ist ein förderliches . bei Besichtigung der Betriebe und bei der sonstigen Üeberwachung anzustreben.
Die gewerbsmäßigen Stellenbermittler im Sinne von § 48 des , haben bis zum 1. Juli 1923 dem für den Betriebsorl zuftändigen öffentlichen Arbeitsnachweis in zweifacher Aus⸗ sertigumn zu melden .
„Vor. und Familiennamen des Jnhabers des Gewerbe
betriebs, Geburtstag und ⸗ort, Familienstand, 8 96 tige Berufstätigkeit, etwalgen früheren Beruf des nhabers;
2. Wohnsitz des Inhabers, Geschäftsstelle (Straße, Haus, nummer, n , Zabl der für diesen Gewerbebetrieb benutzten Räume, Geschäftszeit; .
3. selt wann der Gewerbebetrleb ausgeübt wird, unter Vor⸗ legung der Urschrift und Ueberreichung einer Abschrift der Genehmigungurkunde, letzterer dann, wenn der Gewerhe; ene nach dem 1. Oktober 1900 begonnen ist (Urschrift ist alsbald zurückzugeben);
4 die Hilfskräfte unter Angabe ihrer Verwendung und von Geburtstag, Familienstand, Hauptberuf, sonstiger Berufs. tätigkeit, etwaigem i, eruf und unter Vorlage der polizeilichen Beschäftigungserlaubnis, falls eine solche nach fandegrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist
die Berufe, auf die sich der Gewerbebetrie erstreckt;
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erstreckt; 7. die Zahl der in den Jahren 1921 und 1922 vorgenommenen
Vermittlungen, getrennt nach Berufen und männlichen und weiblichen Arbeitsuchenden. . Eine Ausfersigung der Meldung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter.
§ 7. ede Veränderung der in 8 6 zu Nr. 1, 2, 4 bis 6 genannten Verhältnisse sowie die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Betriebs hat der gewerbsmäßige Stellenvermittler binnen einer Woche dem zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis in zweifacher Autzfertigung zu melden. Eine Ausfertigung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter.
. 88. . (1) Gewerbsmäßige Stellenvermittler im Sinne des Arbeitsnach⸗ weisgesetzes, die nicht den Bestimmungen des Stellenvermittlergesetzes unterliegen, haben ein Geschäftsbuch zu führen, aus dem mindestens zu ersehen sind: J ah Rame und Wohnort (Straße, Hausnummer) des Auf⸗ traggebers b) Tag des Eingangs des Auftrags,
e Tag der Erledigung des Auftrags, . d . E ge oder den vermittelten Arbeitnehmer,
ej den Betrag der Gebühr und den Tag der Zahlung.
(2) Das Geschästsbuch fAbs, 1) muß geheftet oder dauerhaft ge⸗ bunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Der zu sländige öffentliche Arheitsnachweis hat das Buch unter Beglaubigun ber Seitenzahlen abzustempeln. Bei gehefteten Geschsftebüchern mu jede Seite einen Stempel tragen. Im Geschäftsbuch dürfen weder
asuren vorgenommen noch Eintragungen unleserlich gemacht werden; auch darf das Geschäftsbuch weder ganz noch zum Teil ver⸗ nichtet werden. Es ist noch fünf Jahre nach Abschluß aufzubewahren. Je nach der Art des Betriebs können verschiedene Geschäftsbücher geführt werden, .
(3) Der öffentliche Arbeitsnachweis kann die Weiterführung vor⸗ handener Geschäftsbücher gestatten, wenn sie den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 entsprechen. J .
4) Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler haben die Aufträge im Laufe des Tages, an dem sie eingehen, in das Geschäftsbuch unter fortlaufender Nummer einzutragen. Diese Eintragungen sind alljähr⸗
lich abzuschließen.
689 Gewerbsmäßiqe Herauggeher bon Stellenliften haben dem für den Betriebsort zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweisß laufend je nach der Herausgabe der Stellenlisten oder monatweise gesammelt bis zun J. des folgenden Monats die Stellenlisten in wei Stücken einzureichen. Ein Stück gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt weiter.
8 10. Die gewerbt mäßigen Stellenvermittler sind ,, von den Meldungen, Berichten und statistischen Zusammenstellungen, die sie
den Bezirk, auf den sich der Gewerbebetrieb hauptsächlich ;
nach dem Stellenvermittlergesetz oder den dazu erlassenen Ausführungs bestimmungen der Länder anderen Behörden als den Arbeitsnachweis⸗ ämtern einzureichen haben, eine Abschrift dem für den Betriebsort zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis einzureichen.
§5 11. Diese Bestimmungen treten mit dem 15. Mai 1923 in Kraft. Berlin, den 28. April 1923.
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung. (Reichsamt für Arbeitsvermittlung.) J. V. Rötger.
— —
Allgemeine Bestim mungen über die Pflicht der gewerbsmäßigen Stellen⸗ vermittler zur Berichterstattung. Vom 28. April 1923. (Reichsarbeitsblatt S. 285.) Auf Grund von 8 69 des Arbeitsnachweisgesetzes vom; 22. . 1922 (RGBl. 1 S. 657) wird im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Neichsarbeits verwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt:
1. Die ,n, , Stellenvermittler haben zum 5. Janugr, 5. April, 5. Juli und 5. Oktober jeden Jahres dem für den Betriebs ort zuständigen öffentlichen Arbeitsuachweis über die im letzten Viertel jahre ausgeübte Vermiltlungstätigkeit in der von der Reichsarbeits⸗
verwaltung (Reicht amt. für Abe ter ermittlung) verge f brieben hn Form zu berichlen. Die erste Berichterstarkung hat zum d. Sin
1933 zu erfolgen, und zwar für das letzte Halbjahr.
2. Für die Aufstellung der Berichte ist die von der Reichsarbeits⸗ verwaltung (Reichbamt für Arbeitsvermittlung) , Anleitung maßgebend. Falls ein Stellenvermittler in einem ierteljahre weder von . noch von Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden ist, ist Fehlanzeige zu erstatten.
Berlin, den 28. April 1923.
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung. (Reichsamt für Arbeitsvermittlung.) J. V.: NRötger.
Vorläufige Bekanntmachung über Mals⸗ branntweinzuschläge.
Zuschläge für Maisbranntwein werden nicht gezahlt:
a) für den in landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien aus nach dem 15. April 1923 gekauftem Mais hergestellten Branntwein, : .
b) für den in anderen n, ,, Brennereien aus nach dem 9. Mai 1923 gekauften Mais hergestellten Branntwein.
Berlin, den 9. Mai 1923.
Reichs monopolamt für Branntwein. Steinkopff.
Bekanntmachung. ie Kassen k . den 19. Mai d. J, von 1116. Uhr Mittag ab geschlossen sein. Berlin 8W. 19, den 7. Mai 1923. Reichsbank ⸗Direktorium. Havenstein. v. Glasenapp.
— ——
Bekanntmachung,
betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Bayerischen Handels bank
mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf in Stücke zu . 100 000, 50
geteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:
weimonatlicher , kündbare, jedoch vor Ablar He n vom Ausstellur pfandbriefe; ̃ .
2. J5 Millionen Mark 4 0m ige verlosbare,
seitens der Bank kündbare Hypothekenpfandbriefe. München, den 8 Mai 1923.
J. A.: Dr. Lindner. ;
—
und Büros der Reich hau g zan
in München wurde
ĩ i rieilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ dag enen 6 ire rn ft; g 6 Inhaber lautende,
000 und 10 000 A eim
1. I6h Millionen Mark 4 0 0 ige unverlosbare, vom Aus
stellungstage an seitens der Bank innerhalb 70 2 mit if von zehn
igstage an nicht rückzahlbare Hypotheken⸗
vom Aus; stellungstage innerhalb 60 Jahren mit zweimonatlicher Frist
Bayer. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.