1923 / 109 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 12 May 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Parlamentarische Nachrichten. worden sind. und sowelt sie sich mittelbar oder unmittelbar auf Begriffes der Bedürftigkeit sowie eine Förderung der produktiv . ; ; S vor Preissenkungen beziehen. Zum Schluß wurde der EGrwerbgslosenfürforge durch öffentliche Aufträge verlangte. 4 t 3 Der Aeltestentat des Reichstag kestimmte gesterm i ,,, der Reichs min ist er in m s des Entschließung wurde engenommen, ebenso der Antrag e ind w e i t E B E 1 M 9 E

den Geschästẽplan für die nächften Tage in der Weise, daß heute mit Innern behandelt. Abg. Dr. Schreiber (entr.) befürwortete eines Unterausschusses, dem die vorliegenden Anträge aber ; 4 der 3. Lesung des Reichs hausbaltsplans für 18923 begennen wird. nen Ant r ar. o, ,. aher debdenflichen Haushalt wurden. ; äge überwlesen D t M 8 2 *. 9 zwe ebe, ee ate ben Kerben, K, nnn, de geh! . 1 Rotstände 25 Milliarden Mark ein⸗ zlln en Een El anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Von einer allgem

beginnt vielmebr mit der Aussprache über die innere Politik auf stelst werden sollen. Die Vittel sind als Notstandẽsumme be⸗ Rei 3 Grund des Haushalts des Ministeriums des Innern; in Verbindung . reden cl; und 'geintinnuützlge Vereinigungen. an deren Der Augschuß des eichs wirt schaftsrats P 2 9 z 1 11. 1 n ö z 2 J , , Wr 199. ö Derlin, Sonnabend. den 12. Mat 1923 . ö ö Mitteln dsollen guch, Geistliche, Beamte und Angestellt- der in Zur Begründung der 2. faäörte der Vertreter zes en. ne e. . ——— —— Ende d Gtalsberatung geffellt werden, da die Regierung nech die At. 13 der Reichsverfassung? genaunten Körperschasten des minisseriumz für Grnährung und Landwirtschaft, Stgatssefretär Hr. nner g tur erg gf. 22 . 6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften.

fichr d die an n n . Antwortnote abwarten ö. . daß dann öffentlichen Rechts (nach dem Stande wem 1. April 1923) Heinrici laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ¶ufgebcte , . ustellungen u. dergl. 2 7. Niederlassung ꝛc von Rechtsanwälten. eng 3 2 . 8 n 1 * eg, 6 Tft. durch Vermittlung ihrer Zentralen Zuschüsse empfangen, um Jestungsverleger' etwa folgendes aug: Der Entwurf enthält die B Jerkãufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. 31 1 321 M En Ek 8. Unfall- und Invaliditãts⸗ ꝛc. Versicherung. am Mittwech oder Donnerstag die letzte Plenarsitzung vor gst⸗ ibreh'Befolbung der Gehältern der entsprechenden Beamten und An. freiung von der Getreideumlage und eine Aenderung der Verf . I Herlofurg 26. hh Wertpapiere, S g. Bankaugsweise vause abgebalten werden kam. zestelsen des? Fdeiches gnjupaffen. Ferner soll, die, studentische Da die Ernte auch in diesem Jahre fur Deckung dez 1 L zomman itfe elf be ten au n en, Aktiengelellschaften ,, . ö 10. Berschiedene Bekanntmachungen.

. wirtschaftlich. Selbstbilfe aus diesen Mitteln. Untersti gung bedarss nicht, ausreichen wird, ist eine gewiffe Sich? ien . and Deulsche Kolonialgesellschaften 2Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheitszeile 1400 4 11 Privatanzeigen

, , . 2 estern zunach esoldungsfragen den Gegenstand, der. Ver= ö * ĩ ;. I eigerung notwendig. ie Regierung wi aher eine 5 ü

indlungen. Ministerialdirektor. von Schlieben Reichsfinan;= diese Darlehen nebst ihrer Zinsenlast auf die Huch se verrechnet 3 16 zu 31 Hino , e. ansammeln. Emm e en. e Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. , ministerium) führte aus daß bekanntlich seit Februar den Beamten werden. Die näheren Richtlinien sollen im Denehmen. mit den Menge, und' zwar bis zu 2 Millionen Tonnen, soll, durch Einfuhr, ein . und Stagtsarbeitern Besoldungserhöhnngen im Sinne der sonst Landesregierungen und dem Daushaltsausschuß des Reichstags auf⸗- anderer Teil in Höhe von mindestens 11 Millionen Tonnen sol 17320 ö ; . üblichen Teuerungsaktionen nicht gewährt worden seien, sondern 663 werden. Von Seilen der Reichsregierung wurde aus dem Inlande entnommen werden. Diese Menge soll in der Auf ebote Ver⸗ l 3. Oeffentliche Gustellung. 1. Cg wird festgestellt Naß der Bellagte [17529]. (178309 Einladung. daß man sich gegen die wachsende Teuerung mit propisorischen ei Anerkennung der guten Ziele des Antrags doch die finanzielle Last Hauptfache (etwa 14 Millionen Tonnen) durch Verträge mit de 9 * z ie . Telegra leit ang aufseher der Vater des von dM ledigen Anna Königshall Bergbaugesellschaft Zu der am 6. Juni 1923, 3 Uhr Nach- Maßnahmen geholfen babe. Ein solcher Zustand dürfe natür⸗ als zu weitgehend betrachtet, abgesehen davon, daß auch vom Stand Frzeugern? und Verkäufervertretungen, mit. denen Verhandlungen . ö n bsusen, geM. Volkmer, in Gruber, nun verehelichte Wsterholzer, am m. b. S., Saunover, Reyershausen mittags, in dem Sitzungssaal der Deutschen fich kene! dauernder sein. Deshalb babe fich die Reichs. Punkt des Landesstenerrechts aus der Erfüllung Nes Antrag; erusteste Ferestgeleangelcltet sind, bis zum 15. Juni 1533 gesichert werden. sijt⸗ und Jun chen, öerlangenhiel an, . Fel hsuser Nr. 30. 30. Juli 1914 unehelich gPorenen Kindes Bergbaugesellschaft m; b. O.. San⸗ Bank. Mühlhausen i. Thür, stattfindenden regierung entschlossen, eine Umwandlung der Grundgehälter Bedenken entgegen wirkten. Denn gerade die kirchlichen Gemeinden Ez ist anzunehmen, daß es gelingt, die Verträge mit aus. Hrozeßßbebollmächt iger: NeqPtzanwalt Fui⸗ Hedwig ist, 2. der Beklaste ist schuldig, no ver, Germania Bergbangesell⸗ ordentlichen Generalversammlung laden vorzunehmen. die am 1. Juli. d. J in Kraft treten soll haben im Gegensatz zu den politischen Hemeinden noch ein selbständiges reichender Sicherheit rechtzeitig abzuschließen. Rur jür den Fall lungen 1 dergl 6. in Schwei dnitz kla gegen ihren an die Klagepartei fär dit Zeit von der jchaft m. b. S., Hann oer. wir die Aktionäre unserer Gesellschaft DOberregierungsrat Dr. Sölch Relchsfinanministerium) sprach Recht der Bestimmung der Steuerʒuschlãge, seien also rechtlich in daß dies nicht gelingen sollte, ist dorgefehen, eine Mindestmienge Ill e 1 ESGhemann U Telegraphen itungsaufseher Geburt deg Kindes, d. i. 0. Juli 1914 Kündigung der 5Yso Teilschnld⸗ hiermit ein. über die Frage der Spannungen zwischen den einzelnen der Lage, sich finanziell durch Erböhun ihrer Steuerzuschläge von Getreide in Höhe von 14 Millionen Tonnen im Wege der 2 u . . Menzhansen. jeßt unbekannten bis 30. Juli 1929 eine für e drei Monate verschreibungen von August 1821. Tagesordnung: Joldungsgrüppen. Diese Spannung sei durch die verschiedenen zu helfen. Abg. B. Mum m (D. Nat) brachte nunmehr einen Umlage aufzubringen. Beschaffung und Verwaltung der Getreiteẽ ino . 6 n, , * Aufenthalte, auf Grund di in der Klage⸗ voraus ahlhare Unterhaltésente von jähr⸗ Gemäß 5 4 der Anleihebedingungen 1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Besoldungsrefo men immer mehr zusammengeschrumpft. In der Vor Antrag ein, zur Beseitigung kultureller Notstände 4 409 000 909 Æ mengen verbleiben in Händen der Neichegetreidestelle. Der Yryt. 3 Selma . ö. ,, , , angeführten Tatsscchen, mit dem lich 129 4, von da an His 30. Oklober kündigen wir zur Rückzahlung am 2. Ja— Bilanz sowie Gewinn und Verlust⸗ kriegszeit habe die Spannung zwischen den Besoldungen der unteren, in den außerordentlichen Haushalt einzufügen. Aus diesen Mitteln preis wird alfo, abgesehen von seiner Beeinflussung durch richtige eiset, , , m. et n ntrgg; den Beklagten Ml. verurteilen, die 1922 eine solche von j ich 810 A und nuar 1924 sämtliche noch im Umlauf be— Technung für das Jahr 1922. mittleren und höheren Beamten 2: 2.5 : 41 betragen. Heute betrage sollen, soweit dies nicht aus Mitteln der Länder zu geschehen hat, Verwendung des Vorratg seitens der Regierung, frei fein. n Rec t unn 6 . ö. Hera, hẽuß lich Geme inf aft / nit der Klägerin von da an big zum zurüchge legten 16 Lehens⸗ findlichen Teilschuldverschreibungen. Die 2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ sie nur noch 1: 148: 2.19. Dag Einkommen des Beamten im die Zinsen bei Darlehen, die die Länder aus Reichsmitteln den Damit ist die Notwendigkeit von Fürsorgemaßnahmen für Be⸗ igt gegen ihren n en . wieder herzustellen. ie Klägerin ladet jahre eine solche von sihrlich 120 000 Rückzahlung erfolgt zu 163 60 gegen Ein, gung der Bilanz und Entlastunge Verhältnis zu seinem. Vorkriegseinkommen betrage bei der Be Religionsgesellschaften gewähren, gezahlt werden. Weiter sollen diese Färftige gegeben. Der Kreis der Bedürftigen soll eng gezogen Dich ö. ser nn 9 *. 6 Beklagten z mündlichen. Ver⸗ zu entrichten, 3. der Bsklagte hat die Kosten lieferung der Teilschuldverschreibungen nebst erteilung an Vorstand und Au soldungsgruppe III gleich 65 vp, bei Gruppe V gleich 56 vH, bei Darlehen, soweit erforderlich, abgebürdet werden und den religiösen, werden. Ble werktätigen Lohn. und Gehaltsempfänger sollen nicht, ghiken, jetzt . . * . ul! . „handlung des 3 streits vor die erste, des Rechtsstreits zu fragen, 4 das Urieil Erneuerungsscheinen und nicht verfallenen sichtsrat. Gruppe VI gleich 37 vn, bei Gruppe X gleich 32 vH und bei mildtätigen und gemeinnüßigen Gesell schasten und Genossenschaften, wohl aber Sozial- und Kleinrentner, Kriehgobfer, Eimer be u Scheidung 5 f . 99 ntrage, Jixillammer des dgerichts in Scho ni wird, foweit gesetz ch zulässig, für vor⸗ Zinsscheinen . . 3. Wahl zum Aussichtsrat. Gruvbe XIII gleich 34 vo. Es beziehe also der höhere Beamte deren Erhaltung im Inkereffe des Reichs liegt, Zuichüsse ge. lofe und Armengeidempfänger, wenn möglich, auch noch die Kinder. in Hellagten ,, 86 . auf den 27. Sęsthtember 16. Vor⸗ 6 vollstreckbar serklärt. Der Beklagte in Hildesheim: bei der Hildesheimer 4. Feuerversicherung. durchschnittlich nur ein Drittel seines Vorkriegseinkommens, der untere währt werden. Nach kurzer Außsprach⸗ über die Frage, ob die reichen dazu gehören. Da die dazu erforderlichen Mittel laut lien, ihm . r nl ö. r mittags 9 Uht, mit der Aufforderung, Johann Wimmer swird hiermit zur münd⸗ Bank, ; Gebr. Busch Akttiengesellschaft Beamte zwei Drittel feines Vorkriegseinkemmens. Nach diesen Zahlen Reichtsvermögensberwaltung dem Neichsministerium des Innern oder eimer Entschließung des Reichstags durch eine Belastung dez heit gufsuer egen. 36 . ö. et sich darch einn bei diefem FHericht zuge. chen Verhandlung des Nechtsftreits auf in Duisburg: bei, der Duisburg Ruhr⸗ Mühlhausen i. Thür. sei eine Verringerung der Spgnnung zwischen den einzelnen Besoldungs ˖ dem Reichsfinanzministerium anzuglie dern fei, wurde der Spar. Besttzes gedeck: werden ollen, anderer seits die Durchführung ia e rn r m, 3 ö n ung la senen Neslsanwalt als Prozeßbevoll⸗ Freitag, den Js. Juli 19823. Vorm. orter Bank, giligle, der Essener Der Vorstand. gruppen unmöglich. Abg. Bender (Soz.) widerfprach diesen Zahlen. ausschuß mit der Beratung dieser Frage betraut und der Nachtrags⸗ rasch und einfach möglich sein soll, ist die Erhebung einer Abgabe ie Hechte ö. , e, , ö 1 vqstreten zu lassen. ö ß uhr, vor dis Amtsgericht Vilshofen,W Credit · Anstalt A.⸗G. in Duisburg, Oskar Busch. G. Eckardt. Nachdem seit Oktober vorigen Jahres die Besoldungen um fausend etat des Reschsministeriums des Innern verabschiedet. Hierauf ver in Höhe der Zwangtanleihe am 1. Juli 1923 vorgesehen. In der den Thiüringischen 8 2. 4 6. chweidn den 5. Mai 19233. Zimmer Nr. geladen. Zum Zwecke der in Hannover: bei der Bankfirma . Prozent erhöht worden seien, hätten die höheren Beamten einen ent⸗ tagte sich der Ausschuß. Erörterung würde besonders von Ardeitgebervertretern der unf Dienstag, enn . 2 ö Af. Gerichtsschreiber des Landgerichts. mit diesgeri lichem Beschlusse vom 3. H. Gumpel, Hannover. 17810 Berichtigung. ; sprechend größeren Vorteil von den Besoldungserhöhungen als die Der Rechtsausschuß des Reichstags behandelte Landwirtschaft der Zeitpunkt vom 18. Zuni 193. Kis zu dem die Hornittagc; t Ehr, Linn dcr, fino e, ,,,, . 35. April! 195 bewilligen * öffentlichen Yilt dem 11. 1624 hört die Ver. ng der wen, n in Nr. 102 dieses unteren Beamten. Die Spannung müsse unbedingt vermindert gestern den Gesetzentwurf über die Beseitigung kleiner, im Verträge über das aufzubringende Getreide abgeschlossen sein sollen. sorderung, 9 n 1j s nn erichte Ido] Desfentli he ustellung. Zustellung wir dieser Auszug der Klage zinsung der Teilschuldverschreibungen auf. Blattes veröffentlichten Einladung zur weiden. Abg. Dr Scholz (D. Vp stellte sich in der Span⸗ ger h mc n n ein [, Forderungen. Der als zu früh beanstandet, weil die technischen Schwierigkeiten bei den n , ine ern . 832 . 93. Elsholz. geb. bekanntgemacht ;;. HDannober, im Mai 1923 Genera lyersammlung ist ein Druckfehler nunggfrage auf den Standpunkt der Regierung. Gbenfo die Abgg. Regierungsentwurf sah eine Ermächtigung vor, im Falle der Löschung Verhandlungen innerhalb der Organssationen nicht so schnell über. ite, er , . . ; nnther, in. Verln⸗ ct itz, Grunwald Vilshofen, Ya 7. Mai 1925. Königshall Bergbaugesellschaft m. b. H. zu berichtigen. . - Pachnicke (Dem.) imd pon Gusrgrd (Jentr). Dabei folllen der? Gläubiger an Stelle von Schusdberschreibungen einen Barbetrag wunden, werden könnten. Der Vertreter des Reichs- liger Auch J 9 1er, anntgemacht. straße 11 Prezeßbevollm shtigter: Rechts. Gerichtsschreißdrei des Amtegerichts Hann gber, Neyershausen Bergbau,. Die Auszahlung der Dividende für dat die unteren Beamten in jedem Falle asskömmlsch besoldet werden anzubieten. der mindestens dem Nennwert, falls aber der Kurswert ministeriums für Ernährung und Lan dwirtschaft Gera, den W a. . ö anwalt Boge, n Vergen⸗ Aller, klagt Vilshofen. gesellschaft m 6. S. Hannoper, Germania DJeschã ftõlahr 1922 erfolgt in der von der Abg. De g 1er (D. Nat.) verlangte eine Aenderung des Orteflassen.· cires entsprechenden Betrages an Schuldverschreibungen den Nennwert erklärte eine spätere Fristfetzung für unmöglich, da sonst die Vor⸗ hi 3 i 9 Tren ur gegen n, n, shelm Elshols, ir3 2] —— Bergbaugefellschaft m. b. H, Hannober. Generglversammlung, zu beschlie ßenden J , , . , , , .

J 4 211 z z J z 2 , l ö Ghe⸗ e . 4 x . )

angenommen amit war die Debatte über Besoldungsfragen er⸗ Fälligkeitstage aufgelaufenen Zinsen entspricht Der Ausschuß beschloß getroffen werden könnten. Er sagte dagegen zu, daß die Regierung lllzi6] Oeffentliche Zustellung. , geb. Bel de en Hani N Böge nste 3 ptr;, ih Heffische Staats anleihe ,

Die Ehefrau Fri Mathilde Fehse, ů ne g r t 69. ̃ ; lichen Lebens. D. Klägerin ladet den klagt gegen ihren geschi Mnen Ghemann, vom 18. I. 1503 Serie VR und Behrenstr. 46/48, sowie an der Haupttg e e , . Beklagten Jur. alice Verhandlung den Filialleiter Johannes War Hermann 34 . Hessische Staatsanleihe des Bankhauses Sal. ö ö. ann Carl Ludwig ehse, unßek. Auf. des Rechtsstreit/ vor die dritte Zipil⸗ Schunke, z. Zt. unbekannt Aufenthalts, voin . . 1883 Serie K. Köln a. Rhein, Große Budengasse.

. ö j Königstr. 67 Die neuen Zinkbogen werden gegen Berlin⸗Reinickendorf, den 8. ai 1

ledigt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. mit Zustünmung der Regierung bei Barrückahlung einen Zuschlag nicht fleinlich an diesem Standpunkt sesthalten werde, wenn der

Es folgte die Beratung über den Ergänzungsh aushalt von 156 vo, also das Zweieinhalbfache des in dem Schuldbuch ein. Vertragsabschluß sich nur um Tage verschiebe. Vertreter der des Reichssfinanzministerium s, der ohne größere Debatte getragenen Betrags, auszuzahlen; dieser Zuschlag wurde mit der sich Landwartsch aft erklärten ihrerseits, daß sie das größte Interesse verabschiedet wurde. Alsdann wurde der Ergänzun gzetat des aus der Streichung der kleinen Schuldbuchkonten ergebenden Ersparnis daran hätten, die Frist innezuhglten, um die Umlage zu vermeiden.

R. 2 Reichswirtfchaftsministerium s ohne Diskussion erledigt. an Kosten begründet. . Ein Antrag auf Verlegung des Zeitpunktes wurde abgelehnt, die Re⸗ enlalts aus S5 1333, 1877 u, ibß8 B. G.-⸗B. kammer des, LMlöoge = ? ö n ö z . Rei der nun folgenden Verhandlung über das Etatsgesetz für Der Sozialpolitische Aus schuß des Reichs⸗ gierungs vorlage mit Mehrheit angenammen. Bei der Besprechung mit dem Antrage 1. di Ehe der Parteien f ö 11. uli . ,, GJ . it . An⸗ . n, nnn fn ö, Der n, der 523 wurde pom Sparautschuß ein umiangreicher Antrag einge⸗ tags befaßte sich in feiner gestrigen Sitzung mit der uf der der künftigen Gestaltung der Brolversorgung wurde von einem Ver iir nichtig zu erklärql, evtl. 2. die Che. 39 mi . , erung. sich durch n iz . e ndr uh ni9)] ,,,, , , . in se⸗ . 143 . schaft. hrachtz über den Abg. Schmidt- Steltin (D. Nat, berichtete. i der , e ür Erwerbsiofe. treter der Bäckermeister angeregt, daß die zustundigen Organisationen in Parteien zu schtiden und den Be— ese a . ger dre . ab ö i ert send . zu affen loste nf ter ausgegeben hi 1. 514 e Dine d. mn . Der Äntrng wurde mit einigen hauptsächlich formalen Aenderungen ie Regierung teilte mit, daß sie eine Frhöhung um etwa 33 vh vor Erlaß der Bestimmungen gehört werden sollen. Arbeit; sinten für den allsin schuldigen Teil zu vertreten zu CVassen. zahlen, die rückständigen Heträge sind so⸗ Erneuerungzscheinen ist ein nach Nummern . u. Waggonban A. G. werdenden am geordnetes Verzeichnis zweifach zu liefern.

im voraus fällig. Vordrucke hierzu bei den Ausgabestellen en, , n , Kosten des Recht. ungntgeltth „9 , ODVierdurch Tändvigen pir famtliche noh az Urteil ift vorläufig. Die Stücke zu 500 4. und. 200 „* ausste henden Schuldverschreibungen unserer

ö 118 hort, die künftig fa ien enn erung. bee, Hs, erden , wat gde, ger J wn des smnngericht in Hambutg, Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. . eng

nme 3 Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ 17316) Oeffentliche Zustellung. streits zu tragen.

angenommen. Hiernach wird u. a. der Reichsminister der in Aussicht nehme, während Anträge der Sozialdemokraten und ebervertre fer der Landwirtschaft wiesen ferner darauf Finanzen ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung Ter Kommunisten erheblich weitergehen wollten. Im Laufe der Aussprache in, daß der Zeitpunkt der Erhebung einer einmaligen Abgabe in ordentlichen Betriebsmitte der Reichshauptkasse nach Be⸗ kam zum Ausdruck, daß vor allem die produkt wwe Erwerbelosenfürsorge Döhe der Zwangsanleihe mit dem 1. Juli 1923 sehr ungünstig liege. darf, sedoch nicht über den Betrag von fünfzehntausend durch Erteilung öffentlicher Aufträge gefördert werden müßte, dem⸗ Sle stellten folgenden Antrag auf andere Verteilung der Zahlung:

eilsären. Klägerin Hadet den f

Milliarden hinaus Schatzanweisungen auszugeben. Weiter wird gegenüber wurde von sozialdemokratischer Seite darauf hingewiesen, daß Zwei Drittel der Abgabe sind am 1. Juli 1825 fällig und ohne ngplatz ), auff den 10. Juli 1923, r d , r . . h f e n i per Mafei , ,, , ausste

Der Reichsfingnzminister ermächtigt. zur Befriedigung unabweis. aäanscheinend aus finanziellen Gründen diese öffen lichen Aufträge zurũck⸗ besondere Aufforderung entsprechend der Erklärung über die Zwangs ˖ g, 9 Uhr, mit der Auf⸗ J , , ö . sind zur Rückzahlung ge⸗ ; ir he. 946 vom Jahre III zum . 3 3 s 7 81 ) 8 ' d ) 9 5 . Aug 23.

pirnng, einln bei dem gedachten Gexicht Peter Peiers in BaeswMWer, Prozéßbepoll, das Antsgericht J in. Wandsßek auf den Darmstadt, den 4 Mai 1325. . erfolgt zu 19200 ju⸗

Parer, durch die Rachwirkungen des Krieges und infolge des Einbruchs gehalten würden, wodurch eine wesentliche Verschärfung der Arbeitslosig⸗· anleihe zu entrichten, der Rest spätestens zwei Monate nach Zu in das Rhein- und Ruhrgebiet hervorgerufener Bedürfnisse nötigenfalls keit zu befürchten sei. Abg. Diß mann (Soß) regte an, wieder stellung des Bescheids über die Zwangsanleihe, Garantien zu übernehmen. Ueber Höhe und Art der zuletzt genannten einen Ünterausschuß zu der Frage der Erwerbslosenfürsorge einzusetzen, Dieser Antrag wurde einstimmig der Regierung zur Erwägung

müßten Laaeglt zu beteten, Jun etre n menf Ban n, ls gin sds, Wtteßs ö tz, geladen. Heffisches Staatsschuldbuchautt. säghich det biz zun, wällig itzt o Garantien kst einem Ausfchuß des Reichstags von sieben Mitgliedern wie dies bereits vor drei Jahren der Fall gewesen sel. Ministerial, überwiesen. Der Wunsch, auch die hohen Einkommen heranzuziehen,

Zwecke der öffesflichen Zustellung wird n 1 d . 3

. ! kirchen, klagt gegen den Matthias Offer⸗ Wands ber. M 8. Mai 1923. laufenden Zinsen. Nach dem 15. Au ö 2 tgemacht. to, zurzeit mn Hossasss ohne Fefannten Der Gerichtsschtkiber des Amtsgerichts. . n ö kit mehr n / 33 . Lufenthalizort, früher in Bae; weiler, unter R Die Einlõsung erfolgt

3 eingehend he , u . a ,, , s h. * 9. k en e m n . 66 . ck 53 ,, . . k . J, ö. ; ;

nicht übernommen werden, soweit nicht alle sonstigen Besitz⸗ un entr. antragte eine Entschließung, welche die Anpassung der da die hohen inkommen schon mit sechzig Prozent belastet sind. Die Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. = ö ö . . ( h 11 = ; ;

Haran lieunterlagen der Garantiesuchenden berest; voll ausgenutzt ! Unterstützungssätze an die Teuerung, hie ein heitliche Regelung des Beflimmungen der Vorlage wurden darauf ohne Abänderung gebilligt. finn, O n , , , ; , . . . 2 . 5) Romman ditgesell⸗ , in Berching ; ; , i —— ——— ö ? ‚— ) ö F . ver⸗ Oberpfalz),

Die Fran Jenny ReWöann, geb. Paul, zahlen habe, mit demfllntrage guf kosten⸗ trelen durch echt Möalt. Heitz, klagt schaften auf Aktien, Aktien⸗ bei der Darmstädter und Natlonalbauł

————— ö eb. 1. Unter suchungssachen. 98 6. Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften. . Magdeburg. Proze evostmächligter: pflichtig; Verurteiltsig, an Kläger an gegen Karl Friedrich Puschingti, unbe⸗ 2 6 K. G. 4. A. in Berlin. 2. Aufgebote. Verlust⸗ u. Fundlachen, Zustellungen u. dergl. 2 2 7. Niederlassung ꝛc. von Re J, htẽanwalt Dr. ünge in Magdeburg, Stelle der in den urteilen des Amts, kannten Aufenthalts, uf Schadenersatz, gesellschasten und De ntjche Berching, den 96. Mai 1923. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. ent 1 CE n El Cr gz. Unfall und Invaliditãtg . ꝛc. Versicherung. ligt gegen den Run nn Ernst Neu gerichts Geilenkirches vom 24. August 1921 mit dem Antrage, den Beklagten zu ver, Kol oni al ef ellf ch aft en Der Vorstand. 4 Verle ung ꝛc von Wertpapieren. S Sg. Bankausweise. . iüher in Wag skburg, auf Grund und 15. März 1437. Festgesetzien Renten urteilen an die Kläserin 000 00 A ge ? Kohn. Lüneburg. b. Kon ditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften g 6 . ; 16. Verschiedene Bekanntmachungen. l 5e löbz X G. V/ mit dem Antrage von vierteliẽhrlich 380 bejw. 120 nun nebst 100 Zinsen seis dem Klagetage zu Die Bekanntmachungen über den iss und Veutsche Kolonialgesellschaften. Anzeigenpreis für den Naum einer 5. gespaltenen Einheitszeile 1400 4A 11. Privatanzeigen. u Ghescheidung. Fie Klägerin ladet mehr vom 26. Icfuar 1923 ah eine solche zahlen. Klägerin bet den Beklagten Berlust von Wertpapieren befin⸗ Reiniger, Gebbert . Schall 64 . ö. . md e g n JJ JJ . , Rs, den sich augsähstich in Unier. Alien gesellichaft in Srlangen. ; nz des Rechtsststi or di ierte Vollendung de Lebensjahres zu zahlen, streits vor das Lan zFericht in Har . . f Grund des Bezugs . Re, GSBefrijtete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Sinrückungstermin dei der Geschäftsßftelle eingegangen sein. Ml nnn, * . ö . ö dien . Betrãge . iel anner 234 ö ö auf Inh ef a se e . 261 . . auf der ö her gaz, die künftig fälg werdenden am 25. Juli, kingplaßz, auf de Juli 1923, 17534) ö E Schell A. G. zur Abgeltung der doꝛmittugs Uhr, mit der Auf⸗ 25. Oktober, sö. Januar und 25. April V t 9 it der sorde⸗ = . . mee er, ,,. 63 = i 1) Untersuchungs⸗ ie ö Inhaber der Urkund d wird aufgefordert, 17495 Aufgebot. 174921 . sich . . bei 6 6 Jahres be . e,, . y , Kieler Bank, Riel. ,, zu zahlende Pauschbetrag bhanden gekhmmen: Zwickauer spätestens in dem aufden 26. Februar Der Straßenbahn Mffner a, D. Kilian Durch Ausschlußurt l vom 17. April äcbte inge Cssenen Nechtsanwal“ als klagten zur smün ichen Verhandlung des gelassenen Annglt, zu bestellen. Zum S6 25 000 000, „, 4400 für jede bezogene Aktie . Maschinenfabr. Akt Nr. 15 8564 zu 1924, Vormittags / 19 Uhr, vor dem Jost in w, ha ö als Bruder be⸗ 1923 6 die gil * mer 893 der Land . tigten vertreten zun, lassen. Rechts streitff vor das Amtsgericht in Zwecke der össntlichen Zustellung wird zum Beznge angebotene neue Aktien. sestac etz ö ic. Betrag ist big sachen e. Anstsgericht GCscherghausen anberaumten antragt, die Verschollenn: 1. Johannes wirtschaftlichen Maschnenfahrit Eisenach ia sdeba , den, C Tai 1923. Belsenkircksn guf den 14. Jui 1823, dicser Auszug Fer Klage betanntge macht D4s bei Miößlmng z Bezugsrecht zu zum Ablauf der Bezug frist am 12. Mai . Berlin, den 11.6. 1923. (Wp. 204123.) Aufgebotstermin scine Rechte anzumelden Heinrich Jost, geb. Just 55s zu im Nennbetrage von A000 4 für kraftlot Der Gerichtqcheeiber des Landgerichthz. Vormittags 9 uhr. Zum Zwecke der Hamburg, Wen 8. Mai 1923. entrichtende Paufchak für die Abgeltung 1923 bei der Bezugsstelle, bei welcher der 749] Der Polizeipräsidckrt. Abteilung IV. G. D. und die Urkunde sbrzulegen, widrigen falls Basel, 2. gu Joss. geb. 11. Juli erklärt worden. . lliz33 Deffenssiche Zustellun öffentliche Zustellung wird dieser Auszug Ber Gericht Mhreiber des Landgerichts, der Bezugrechtsteuer beläuft sich, auf Bezug angemeldet wurde, zuzüglich Börsen⸗ Iischer, Georg, Meb. 15. IL. 1903 in (17936) die Kraftloserklärikg' der Urkunde erfolgen 1563 zu Mambach. 3. Otto Jost, geb. Eisenach, den 9. April 1923. die Man Ge 3 5 der Klage Vekanntgemacht. . 7H olg. so daß der Bezugspreis für junge um fa stener einzubejahlen. Nachforde. Wa sserburg a. Inn. ez. Saftler, zulegt l gäbhanden geKammen: „6 29g= wi 259. Seytember 1866 . Mamhach, zuletzt Thüring. Amtsgericht. VI. an, hr . . . Geilenkkächen, den . April 18235. (173183) Deffen liche Zustellüng. Alktien sich uf boG ce zhhüglich Set af rungen bleiben vorbehalten, falll Schütze der 10 KomJ. Inf⸗Regt. ir. 3d Fried ch. Thome - AMien a, 153. X) 4 Eschershausen, ben 30. April 1933. wohnhaft gewesen in Flltzenbach, für tot / , n . iter: Re ,,, i e ö Amtsgericht. Anton Groß, Pol ediener in Marbach, zufammen also auf 67k oo zuzüglich Finanzamt eine höhere Steuer erhebt. ae m,, ,, . ß,, in Ter e n lr geh Rueschluhidril vom 18 gpül e n, fist ese een wirbelte (izzal] Oeffentliche Zustetlung ö ö Br ne; ö 16. Mai 1923 . VIII. 19273, betr, die Aufhebung Berlin, den 1116. 19423. (p. 208/23.) en aufgeforde ĩ ätestens in , aul Siebert, frühe / in Magdebur f ; Deffentliche ug. Rechtsanwälte Wörrle, Vepp und Dreher ; ; ol rin ; 46 ommandi ̃ der Militärgerichlsbarkeit, für fahnen⸗ Der Polizeiprässd'nt. Abteilung IV. G.⸗D 17340 Aufgebot. dem auf Donnerstag, den 29. De⸗ 1933 it der am 1. September 186 in rund dez 1 Igdeburg, au! Sie minderjährige Grng Frida Cle in Ravensburg, klagt geen den NMathigs Kiel, den O. Mal 1923. Filiale Frankfurt (Main). . flüchtig erklärt. , Abteilung L. S*. * Frau Johanna PHaline Drommler, zember 1923. Wrmittags,s 9) uhr, Diez geborene Kaufma n Hermann Vendg Intrage . GK, mit. dem Schröder, gehoren aMiö. März 19810, Benz Taglöhner, früher in Marbach, Kieler Bank. ird i7] Passau, den K. Mai 1923. [17890] ; eb' Burfßardt, in Schwihurn (Schweißß bor dem unterssichneten Gericht an- für tot erklärt worde. Als ö. ndet den a ß 6 vertreten durch ihren VBoWiund, den Kreis- jetzt mil Unbefanntem Aufenthalt ab⸗ rs860) Netall⸗Aetzwerte Attiengesellschaft Das Landgelicht. Strafkammer. In der in Nr. WS Per Abteilung 2 ab- hat beantragt, den versqollenen Ehemann, beraumten Aufgesßtstermine zu melpen, der 31. Dezember a0, Mittags 12 Uhr; mudlung dez MRieMhisstreits vor die vierte ausschußse eta Hewes Meötendal; ande icsend, wegen Schaden r gteß, mit dem . Im . inblick auf die derzeitigen V München. gedruckten Bekanntmnsichung der Polizei⸗ Polslserer Richard Srbmmler, geboren widrigen alls die Kodegerklärung erfolgen festgestellt. gibilkammer de, Landgerichts in Magde⸗ ratsamt, Prozeßbevollmächigter: Rechts. Antrag, durch gegen icherheitsleistung te r ir en im 5 8. Die Aktionäre unserer Gesellschaft ee, . . behörde Samburs beißt die erste Jahl' am 33. Oktober 1863 In Sstrowo, zuletzt wird. An alle s woch, Auskunft über Dies, den 2. 1933. urg auf den 46. , gde anwalt Mölgerß in Wchheburg, kiagt für varläufig vollfireg gar erklärtes Urteil ird. die fi ö ĩ werden zu der am Dienstag, den ig 162 331 16 asuletz 3 auf den B. Ottober 1923, Vor⸗ ̃ ,, . sig wird die für den 16. Mai d. J. in Essen ĩ 8. richtig 331 Hatt 16 331). en eh . Berlin, ö ö für 5 . Tod per , n er⸗ Das tsgericht. . oi hr, mit der Aufforderun g n, nn ö. e, 16. . . zu , ,. 3 Vfklagte . angekun digte Generdlversammilung ber 289. Mai 1923. , ,, iu f, 3 16888 Aufgrbot. ot zu erklären. r bejeichnete Ver- teilen vermögen ergeht die. Aufforzerung, h durch eisen bei diesem Geri Weagdeburg, Kaiserstt S6, Fehn halt, itzt dem Kläger zie ume ben. . zen Volksbank A.6 e im Sitzungssaale des Notariat München 2 Aufgehote, Berlust. . 5 nann Frischer in schollene wird aufgesßrdert, sich späteffens spätestens im fgebotstermine dem Gericht ie Ausschlußurwil vom 2. Mai 1923 big enen R e n,, . imbekannten Auslenthalts, nter der Be- nebst 460 Prozeß Mhsen hieraus zu be⸗ . n, ,. ö. r Straße 6, stattfindenden d d Berlin- Zehlendorf-⸗ Mi, Kalferstraße 6, in dem auf den Hö. Februar 1924 Anzeige zu ma hen. ,, ö ; st nahhtigten vsetr ö. hauptung, daß Bellagter ghz ihr Erzeuger zahlen und die Mlen des Nechtsstreits j ; ar, den z. ordentlichen Genera iversamm- Un j und lachen öl Berlin⸗Hehlen dorf Mit h. Ftaiserkraße 6, ; = 4 ö ist der am 8. Robemsktr 1835 zu Se ihten vꝑtreten zu lassen. 5 3 ö lien 4. Juni, Nachmittags 4 Uhr, in or e 9 früher Paulsstraße 4, hat das Aufgebot Bormittags 10 suhr, vor dem unter⸗ Schönan i. W., den 2. Mai 1923. Ebörene Eugen Vik br Neuendorf für Magdebꝛ g, den 8 ai 1923 zur Zahlung von den jetzi gn Teuerungs zu tragen. Zur ändlichen Verhandlung Da mim, Bahnhofs hotel lung eingeladen. stellungen 1 dergl bes Halitureg Fir. 144 der Gewerkschast zeisbneten Gericht CHrunnen platz Zimmet? Badicches Amttgericht. *r u rt Ig Tyobestag ist der 31. De⸗ Der Gerichheschreiber des Landgerichte. berhäͤltnissen entsprechend . Unterhalte- des Mechtssleit / wird der Veklagt. var Sie Tagezordnnng“ bletst unverändert Tages orbdnuug: ö 4 Farlsfund, Magdebur eingetragen im anberaumten Apfgebotstermine zu melden, ember 1900 seslge feilt. lin geldern verpflichtet sei, mis dem Antrag, das Amisgerichs in Riedlingen auf Frei. Die Hinterlegung der Aktien mir bis 1. Vorlage der Jahresrechnung und , [17931 Hewerkenbuche Seite 62 Rr. i44 am widrigenfalls Me Todeserklärung erfolgen II 7d493 ; . ü Soest, den 29 at 1923 ö Oeffentliche Zuste lung. den Beklagten durch borssinfig vollstreck tag, den S. Mili 1923, Vormittags um 25. Mai erfolgt sein. ; Beschlußfassung hierũber. Abhanden gekosßmen: C. A. F. 28. September 1909, Beantragt. Der In⸗ wird.“ An asse, welche Auskunft über Den Arbeiter Gustav Emil Dobri⸗ den g Cie lg ercht gde Schlossersfran Wermine Hijger in bares Urteil zu verurteilen an die Klägerin . ihr, gelad . g Effen, den 1 Mai 1923 2. Intsastung des Vorstands und des Kahblbänn. Aktie ir M2 rs zu 12565 4. aber der Urkund. wird aufgefordert, Reben oder Md des Verschollenen zu er schikgfsly, in Köln Brück, gehoren am 3 n slchen klagt Mrch ihren Prozeß außez, den in der, 3 handlung vom Riedlingen den 9. Mai 1923. Ten tsche Volksbank 2.6. Au fssichtsrats. , ,, arenen ne, ling Oeffehnch; Zuste umz ö, . d r der e fen,. w / . J , ö . ̃ ; ö ; ö r ĩ i ; 2 wa Vorsitzender. 3 Be liche rung e d,. 3. 793 K richt Anzeise zu machen. namen Gutenh aer zu führen. Die Frau Anna Rech, geb. Nrahmer, diger, zul Sätoskr nn irnberg, gerichts Magdeburg in, zr rät; 1923 . n, Zur Auskbung des Stimmrechts in den 17932) unterzeihneten (richt anberaumten Au ri ! . chtigter⸗ chte u i g, 3 ö. ahr n , m m,. x ö , dee. , ,, kennen m elf i;, n, , anne r. , , füsse der gun, er,, d, nn e, Sächsischz Maschinensabrit⸗ . Gg Utien Kraftloserklärnss der Urkunde erfolgen egen ihren. Ehemann den langn int; j die Che der Streitz le wich Ceschiebe n 35 beg ze pierteliähr e Unterhaltsgelder, t verschreibun zen der Seffifchen Eisen⸗ ihrer Allien spätestens bis Donnerstag, 1 Nr. 19 10/8, wird. ll got . liche ener eller Tc loch, 6 er Heliggte inn e e be n er vierie i zulich im ves ne, u tg ht er lösnng . rnb, ermfrt, , , wal be be der Kaffe mnlereä 8. n ,, . RB ockenem, dM 21. Ayril 1823. Durch Erlaß M dDerren Justizministers Am 4. Januar 192 1st zu Duisburg, in Witterda, jetzt unbelsntzhn Ausentha 9 g, Ill. der HeMlagte Fat die Kosfen mündlichen Verhan Lung des Nechtestreite ö ö vom Jahre 1512. Hesckischaft in München oder bei fol⸗ 2 . me e . 9 Amtẽgerickt. vom 24. Aprit ige Mind die Witze Maria ihrem Wohnfitze die We, des Rentneis auf Grund des 16 * G- B, mi le wöstreits zu Kaen. Sie lädt den wir; et Beklagte s vor das Amttgericht von WGertpahieren. Wir kündigen hiermit sämtliche noch genden Bankstellen: Der Po izeipräside ht. Abteilung IV. G. -D. . Fertrud Ronkows ki geboreng Bücker, 8 Wilhelm Dahmen, Elhabeth geborene dem Antrage, die Eh. der Parteien zu T ten zur mündlichen Verbandlung des in Magdeburg, Hqhöberstädter Straße 131, im Umlauf befindlichen Schuldverschrei⸗ Dralla, Zimmermann Co, München, 17933 17321] . Uinpsftadt, geboren Mä. 36. Januar isoͤß Wittrahm, Preußische aatsangehörige, scheiden und den Bekl ten füt den allin. ker le sttzit ver dig lf. Fyiltammer deß Zimmer 10, aussden 12. Juli 1923, 117859) hungen unserer 4d, Kinleshe vom Jahre Drerdner Bank Filiale München—⸗ Arbhanden gefJmmen: St. 8 Aktien dat wmteg is Eschershausen hat zi Waterbloß. un, deren vpolliüihriger sestörben, Da sn. (rh, des Näachlases schhdigen Tei zn er tren. Die län! e gte rnb n dem zuf Frei= Bormitiags O inr, gesäßen. Jum t Erefelder Stadtgnleihe 1809, 1h mm mänsprünglichen, Bert, ven München Margarine Schröde] Nr. WM 775s82 4 Div. folgendes Aufgebo) erlassen Ver Ne: Sohn der BVrahtzilher Wilhelm Karl bisher nicht ermittelt ist, erden diejenigen, ladet den Beklagten ur. mündlichen . mitt en 28. Se tember 1823, Bor Zwecke, der öffestlichen Justellung wird E. und LI. Ausgabe. 8 5 066 060 per 31. März 1524 zur Dresdner Bank, Frankfurt a. M. oder 932 23 u. ff gierungsrat von Gro aus Kirchbiak hat Bernhard Ronkowest zu Lippstadt, ge⸗ welchen Erbrechte an dem Nachlaß zu⸗ handlung des Reckhsoͤstreits vor die dri i gs O tr, Bitzungsfaal Rr. rz /f dieser Auszug d Klage bekanntgemacht. Die planmäßige Tilgung für das Nech. Rüctzahl ung; bei einem Notar Berlin, den 11. 6. 1923. (Wp. 206/23.) k ihm han den gekommenen born am 3. Mär / 1951 zu Uetze, er⸗ steben, aufgefordert, dese Rechte bis zum Zivilkammer des Fanzgerichts in . iin ustigebänd au der Fürther Straße Bagdeburg Ven 3. Mgi 1925. nungssahr 1933 sst durch Ankauf von Die Rückiahlung der Schuldverschrei⸗ hinterlegt haben. Im Falle der Hinter⸗ Der Polizeipräsideüt. Abteilung LIV. G. -D. ,, aw gestellt . 6 mächtigt worden, M6 Stelle des Familien- 5. Juli 1923 be,) dem unterzeichneten auf den 6. Just 1923, Vormittag der Mar derg aykeraumten Termine mit Der Gerichtsschrckber des Amtsgerichts. Stadtanleihescheinen im Betza ge von bungen erfolgt gegen Einreichung derselben., legung bei einem Notar ist gleichzeitig 17934 K rat Band! Blatt 1091 ha ens Rontkomsti den Familiennamen Gericht zur Anmel duylg zu bringen, widrigen. 11 Uhr, mit, der Aufforderung, e. . einen beim Prezeßgericht d00 A sichergestellt. Auslõsung zum und zwar zum Nennwert, schon von heute oder wenigstens innerhalb der erwähnten —— e, ö Mäãntel ; 2 . . 2 für die Erben Bücker zu führ /n. Diese Aenderung des falls die Feststell fg erfolgen wird, das durch einen diesem Gericht pl⸗ e en walt zu heftellen. Zum 17497] Oeffentliche Sustelkung. J. September 1923 findet daher nicht ab an unserer Kasse in Darmstadt, Luisen⸗ Hinterlegungsfrist bel dem Vorstand der b han n ge V gent. zu . verstorbenen Ehefrau des Super- Familiennamenf erstreckt sich auch auf die ein anderer Erbe Als der preußische Fiskus gelassenen Neqhtsanwalt als Prozeßbe keen ner Fentlichen Zustellung wird. Das uneheliche Kr Hedieig Gruber stalt. Rückstände aus früheren Ver. straße 14, sawie bei der Darmstädter und Gesellschast ein, genaues. Nummernzer—= Industrie . A.: G. rema“ ien zu in endenten. Hen nges, Luise geb. Dempe⸗ minderjährige Kinder der Witwe Ron⸗ nicht vorhanden st; der reine Nachlaß be⸗ mächtigten vertreten zu lassen. . Ni unszug der Klage bekanntgemacht. in Thannet klagt geg. den Bauerssohn losungen sind nicht vorhanden. Nationalbank, Darmstadt, und bei der zeichnis der deponierten Aktien einzureichen. 1000 4A Nr. 361 / 66, 67. wol, in Jerrhßim, Geschwister Touise, kowsfi, soweit fie noch ihren Namen führen. trägt ungefähr ä 3090 000 4. Erfurt, din 28. Ark 19823. n. den 2 Ahrll 1523. Johann Wimmer, letzt . Alkosen, Crefeld, den 3. Mal 1835. Deutschen Bank. Barmstadt. Hlänchen, den . Mal 19833 . Berlin, den II. ,,,, . * ö , eingetragene Lippstadtl den 1. Mai 1923. Duisburg, Len 30. April 1923. Der Gerichkschreiber des Landgericht. Herichtz eiherei deg Landgerichts nun in Amerika, wegn Vaterschast und Der Oberbürgermeister: Darmstadt, den 10. Mai 1923. Metall ⸗Ae G. Der Polizeipräside t /* bieilung IV. G. D. Hypothek von eantragt. Der . 8 Amtsgericht. tsgericht. . Vürnberg. . Unterhalts, und beam zu erkennen: J. Va Printzen. Hessische Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft. Der Vorstand.