len. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat) schloß sich dem an, ö ehr er der Gern fen an 6 begrüße. — Abg. . entt. estritt, daß die technischen wierigkeiten so 6 wären, wie der SGlaatssekrelär behaupte. — Abg. Dr. Hertz (oz ). beton te, daß die Vorschläge der Regierung in keiner Weise den Verhältnissen voraus⸗ eilten, sondern mindestens schon im Juni eingeholt sein würden. Die Reichsratsvorlage ginge in der Berücksichtigung der 6 Ver⸗ hältnisse schon sehr weit, der ,, des , n Höner sei daher abzulehnen. — Die Abgg. Dr. Scholz (D. Vp), Keinath (Dem) und Hartleib S6 1 der Vorlage zu. — Staats- sekretär Zapf stellte auf berschiedene Anfragen aus dem Ausschuß die orlage einer Novelle zum Einkommensteuergesetz in Aussicht. — Abg. Koenen (Komm) stimmte dem Antra 3 zu; die Lohnsteuer erbringe neunzig Prozent der g ,, und dagegen wendeten ich die Arbeiter. — Der Antrag ene, Zentr.) wurde abgelehnt, die orlage der Regierung wurde einstimmig angenommen,
— Der Reichstagsausschuß für Wohnungs⸗ wesen , . sich vorgestern mit dem k einer Er⸗ 8 des Reichs sied lun n ,, , auf und eines
nitigtivantrages Dr. Böhme⸗Magdeburg . Dr. Gilde⸗ meister (D. Vp), Stücklen (Soz.. ieser Entwurf beab⸗ sichtigt, auf eine beschleunigte Wiederseßhaftmachung der aus dem Osten vertriebenen denk schen Ansiedler hinzuwirken. er Ausschuß stimmte den Gedanken des Antrages grundsätzlich zu.
Der Verstärkte , des Preußischen Landtags beriet die Anträge der. Deutsch⸗ nationalen, bes Zentrums und der Deutschen Volkspartei, die die Aufhebung bzw. 66 Abänderungen, der Verordnung des
taatskommissars für Volksernährung vom 19. Februgar 1923 fordern, in der eine beträchtliche weißer Ab⸗ lieferung von Getreide in denjenigen Bezirken und Kreisen verlangt wird, die ihr Liefersoll bisher nicht erfüllt haben. ie deutschnationalen Rebner forderten eine gänzliche Beseitigung des Erlasses, da er juristisch und volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei und zu einer schweren Schädigung der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Erzeugung führen würde. Auch die von Papen, (Zentr.) und n Stolberg (D. hielten den Erlaß für juristisch unhaltbar; es müsse auch das Recht der Be⸗ schwerde gegen die Nachberanlagung dem Landwirt gesichert sein. Staatssekretär Ramm erklärte, daß der Gre , nf vorläufig nicht beabsichtige, den Erlaß zurückzuziehen, die Rechtsgültigkeit des
Erlasses sei zweifelles. Entstehende Prozesse, müßten durchgeführt werden. Eine Ermäßigung sei ij diejenigen Erzeuger noch möglich, die nachweisen, daß das Liefersoll infolge unabwen barer, bei der r ihm nicht bereits berücksichtigker Ereignisse nicht zu er⸗
en sei.
Ter Geschäftsordnungsausschuß des Preu⸗ ßischen Landtages beriet am Freitag Abend über eine Meihe von Anträgen zur Verschärfung der Ordnungsbestim⸗ mungen. Nach den neuen Bestimmungen soll die Dauer der Geschaftsordnungsbemerkungen grundsäßlich auf. 5 Minuten, be⸗ schränkt werden. Der ö wird befugt, die verschärften Ordnungsbestimmungen besonders auch dann anzuwenden, wenn. sich ein Abgeordneter seinen Anordnungen nicht fügt. Während bisher die Ausschlleßung eines Abgeordneten im strengsten Fall 15 Sitzungs tage betreffen kann, soll in . schweren Fällen oder bei wieder⸗ holtem Ausschluß die Teilnahme an 20 Sitzungen untersagt werden können. Weiter wurde beschlossen, dem Lanztag die Annahme einer Bestimmung dahin zu empfehlen, daß der Ppäsident Abgeordneten, die trotz ihres Ausschlusses versuchen, in die Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüffe einzudringen oder sonst die Ordnung in den Landtagsräumen stören, bis zum Aplus des letzten Ausschlußtages den Aufenthalt im ondtagsgebchude untersagen kann.
—
Handel und Gewerbe. Berlin, den 14. Mai 1923. Telegraphische Auszahlung.
14. Mai 12. Mai Geld Brief Geld Brief
Amsterd.Notterd. 17955, 00 18045, 090 16708, 12 16791,88 Buenos Aires
(Papierpeso) . 16458, 75 16541, 25 15361,50 15438,50 Brüssel u. Antw. 2618, 43 2631,57 2451, 35 2463, 65 5 . 7650, 82 7689,18 7022,40 7057, 60 Kopenhagen ... S608. 42 Sbh l h8 795 bh, 06 7994, 94 Stockholm und
Gothenburg... 12069, 75 12130, 25 11261, 77 11318, 23 Helsingfors . 1211,96 1218,04 1180,04 1185,96 Ita len 2254,35 2265,65 2080, 78 2091,22 London ...... 212467, 9 2136532, 5990 196008, 75 196991, 25 New Jork .... 45885, 00 46115. 00 42992, 25 43207, 75
, 3037,38 3052, 62 2823,92 2838,08
,, 8079, 75 8120,25 7690, 72 7729, 28 Spanien ..... 6683, 25 6716,75 6533, 62 6h66, 38 Jö, 21446, 25 21553, 77 21047, 25 21152, 75 Rio de Janeiro. 4389, 00 4411,00 4389,00 4411,00 mien 63, 24 63, 6 59, 89 60, 21 Dir kJ ,
ugoslawien ;
(Agram u. Bel⸗ .
w 465, 83 468,17 444 88 447,12
4 Kr. — 1Dinar Budapest ..... 8,10 8, 16 788 7, 92 k 3652, 11 353, 89 347, 13 348, 87 Konstantinopel .. — — — ö
Ausländische Banknoten vom 14. Mai.
ö Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000—5 Doll.... 44638, 10 44861, 990 ö. . 2 und 1 Doll.... 44488,50 44711, 50 Belgische . d Bulgarische 1 JJ 346,10 347, 90 Dãn ische ,, Englische ö. roößJĩe Don s n,, . . bschn. zu 1 u. darunter 206182, 50 207617, 50 innische . G ; ranzösische 9 2 . ollandische ö. . 17I855, 25 17944. 75 Italienische . JJ Jugoslawische ö. (1 Dinar —= 4 Kr.)... 460, 80 463, 20 Norwegische — , . Desterreichische neue (1000-500 000 Kr.) 6.06 51.65 . J neue (10 u. 109 Kr.). — — Rumanische B09 u. 1009 dei... 206 45 207, 6 3 ö unter 500 Lei... — — Schwedische ö d . . Schweizer q z ö. 7955,05 7994, 95 Spanische , Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüb 1319,65 1326,36 2. = unter loo Kr. 1815 8 Ungarische Banknoten. 6.38 6,42
Vie Notiz Telegraphische Auszahlung“ sowie „Banknoten“ ver⸗ eht sich für je 1 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire, esetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso. Men und Milreis und r je 100 österreichische Kronen.
Wochenübersicht
Nach der der Reichsbank vom J. Mai 1923 betrugen (in Klammern 4 und — im Vergleich mit der Vorwoche):
; ö 1923 1922 1921 die Aktiva: in 10600 6 in 1009 6 in 1099 4 Metallbestand ?). 14 2 6 ( 1020 1 ( 1 K darunter Golde) 31 , ᷣ 1001 9 109 6, ; . (* — er,, Dar⸗ 1 639 259 112 z 358 97 22967 097 n fassen.! (C- S611 65) (- bab Ri (- 1 181 6e) Noten anderer 603 122 4799 1281 Banken.... 14 252 535) (4 676) (- 112) ger 4 102 537 580) 4 180 720) iskontierte . i . een gien s ö, erste cer Lombardforde⸗ . 265 124 388 52 169 8 842 ringen,, ( 4657 440) (— 82 155) (— 396) ö 1064157 233 929 223 232 — 143 55) (4 4557 ( — 35465) sonstige Aktiven. 536 134 143 11211974 8773 351 die Passi 33 586 946) (— 432 970) — 49153) ie Passiva: . Grundkapital .. 180 000 130 000 180 000 (unverändert (unverändert) (unverändert) Reserve fonds... 127 264 121 413 104 258 unverändert) (unverändert) (unverändert) umlaufende Noten 6 723 192 525 142 463 621 71 114541 2 ( if? ils o) (4 Zo b (C 274 816) sonstige täglich k ichtetten: . a) Reichs⸗ und ö b) Privatgut⸗ 3 488 933 990 22 810 583 ' aben .. 6 S9 oö T6) (— 1227 7235) 6 464 66 sonstige Passiva. S863 894 969 2397 759 3 494 413 17 088 06860) (— 216 630) 4 272149)
) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Varren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm Feingold zu 2784 4A
berechnet.
*) und zwar: Goldkassenbestand 689 877 0090 ( 127659009), Golddepot (unbelastet) bei den ausländischen Zentralnotenbanken 224 032 000 (4 6750 000).
X
— Der Börsenvorstand beschloß laut Meldung des
und in der Wo
und Freitag Wertpapierbörse stattfinden zu lassen.
letzte Maiwoche hat vorbehalten.
„W. T. B.“, in dieser Woche am Montag, Mittwoch und Freitag
che nach Mittwoch Ueber die
der Börsenvorstand sich die Entscheidung noch
Pfingsten am
— Nach dem Bericht der Gesellschaft für elektrische
Unternehmung
auf das Aktienkapital, das Ende 1921 auf
Berlin für 1922 schlägt der Vorstand 150 000 000 M und im
en in
abgelaufenen Jahr auf 300 009 009 MS erhöht wurde, die Aus⸗ schüttung von 100 vn — gegen im Vorjahr 20 vH auf 75 000 000 4A
Dor.
Verrechnet wurden 1922 an Gewinnen aus laufenden
Erträgen 195 563 000 M (1921 19 406 000 A), an Gewinnen aus
Verkäufen 193 765 000 M (ä1921 5 509 900 AI.
Der Reingewinn
von 342 076 542 M verteilt sich wie folgt: 190 vH Dividende auf 300 000 000 Æ 300 000 000 „, Gewinnanteil des Aufsichtsrats
26 043 473 M, Einlage in den
ir rg dl für Angestellte
10000 0090 A1, Vortrag auf neue Rechnung 7 033 064 .
— Nach dem
Bericht der Potsdamer Credit⸗Bank
über das Geschäftsjahr 1922 U Umsatz im Jahre 1922
54 587 Mill. Mark gegen 5086 Mill.
ark im Jahre 1921. Die der
Bank anvertrauten fremden Gelder erreichten am 31. Dezember 1922 den Betrag von 1U366 098 873 Æ. Zum ersten Male seit einer Reihe von Jahren wurde auch das Akzept zur Finanzierung von Rohstoff⸗ einkäufen wieder in Anspruch genommen. Auch die Hergabe der Bürg⸗ schaft wurde in dem der Geldentwertung entsprechenden höheren
Maße verlangt.
Die am 28. November 1922 beschlossene Er⸗
höhung um 26 000 909 „ ist noch im Berichtsjahr durchgeführt und brachte aus dem Aufgelde eine Verstärkung des Reservefonds auf
14 000 000 46. De
Davon erhält der
r Reingewinn für 1922 beträgt 25 562 602 1. Spezialreservefonds 2 660 000 M, ein Ueber-
teuerungsfonds 10 0090 000 M, 50 vH Dividende auf 20 900 000 A Kapital 10 000 000 AM, Gewinnanteil an den Aufsichtsrat 2 210 260 A.
Als Vortrag verbleiben 692 342 A. Auf
der Tagesordnung der
Generalversammlung vom 28. Mai d. J. steht der Antrag auf Er⸗ höhung des Grundkapitals. — Die Chemische Fabrik Griesheim⸗Elektron
schlägt laut Meldung des „W. T. B.“
vor, 3000 Papiermark für
die Aktie zu verteilen.
— Dle Roheinnahmen der Canada in der ersten Maiwoche betrugen laut 2976 000 Dollar; Zunahme gegen das Vorjahr
geifie⸗Gisenbahn , des W. T. B.“ 34 000 Dollar.
— Die Goldausbeute in Transvaal betrug laut Meldung des „W. T. B.“ im April 1923 743 651 Unzen im Werte
von 3160527 Pfund Sterling gegen 3236 741
Pfund Sterling im
März 1923 und gegen 2173 72 Pfund Sterling im April 1922.
London, 11.
Mai. (W. T. B.) Wochengusweis der Bank
pon England vom 10. Mai (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zum Stande am 3. Mai): Gesamtreserve 23 496000 (Sun. 417 000) Pfd. Sterl., Notenumlauf 123 776 000 (Abn. 416000)
Pfd. Sterl.,
Wechselbestand 68 614 000 (Abn. 1 516 000) der Privaten 102 003 000 (Abn. 5 633 000) Pfd. Sterl.,
Barvorrat 127 522 0900 (Zun. 2000) Pfd. Sterl.,
Pfd. Sterl., .
Guthaben
des Staates 14 602 000 (Zun. 1367 000) Pfd. Sterl., Notenreserve
21 676 000 (Zun. 418 060) Pfd. Sterl.,
42 221 000 (Abn. 3
serven zu den Passiven 20,15 gegen 19,01 vH
Negierungssicherheiten Verhältnis der Ne⸗ in der Vorwoche.
138 000) Pfd. Sterl. —
Clearinghouseumsatz 746 Millionen, gegen die entsprechende Woche
des Vorjahrs wenige
r 52 Millionen.
Zürich, 12. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Sch weizeri⸗
schen
und Abnahme im Vergleich Metallbestand 638 005 827 (Abn. 621 120), kassenscheine 6 370 g00 (Zun. 3800),
Franken:
(Abn. 108 298 680),
1515 700), Lombardvorschüsse 48 514 922 (Zun. 4 000042),
Nationalbank vom J. Mai (in Klammern Zunahme
zu dem Stande vom 30. April ö in
Darlehns⸗ . Wechselbestand 333 293 421 Sichtguthaben im KRusland 9729 8090 (Zun. Wert⸗
schriften 8 597 091 (Zun. 50 418), Korrespondenten 15 264 530 (Abn.
36 136), Gelder 30 940 8658
sonstige Aktiva 35 350 241 (Abn. 292 800),
ivn Eigene (unverändert), Notenumlauf 888 802 235 (Abn.
36 266 65M), Girodepot 153 683 6e6z (Ubn. 7a 774 308), sonsti ; 22 349 9665 (Abn. 41468189). l 4 308) sonstige Passiva
Wagengestellu
—
ng für Kohle, Koks und Briketts am 11. Mat 1923:
Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestellt.. — 2333 Nicht gestellt. 36 — . Beladen zurück⸗ geliefert. — 2333
) Nach Anord Zahlen vom Ruhrge werden.
nung des Herrn Reichsverkehrsministerg sollen biet bis auf weiteres nicht mehr veröffentlicht
Die Elektrelytkupferngtierung der Verei 1 für deutsche Elektrolyt kupfernotiz sfellte sich laut Berliner . des. W. T. B. am 12. Mai auf 15115 4 für 1 Eg (am I 6 auf 14467 4 für 1 kg). Ma
Berlin, 12. Mai. (B. T. B) Großhandelspre in Berlin im Verkehr mit dem ie offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßham C. B., Berlin. Die Preife verstehen sich für Eg ch . Berlin. Gerstenflocken, lole —— bis —— , ersten gra let sysel zo o e I d Koe, Gerstengrütze ioselzz0 od 15 , rn. flockẽn lee 3/5, = i456 a0 A, ha er gr tz. lose i 40g o. 4 i r Hasermehl, lofe — , Kartoffel stärkemehl 330-70 0 r Maisflocken, lose —— bis — *, Maisgrieß 1400. 00 — 1456 9) * Maismehl 1350, 00 - 1400,09. 46. Maispuder, lose 1850 00 = 19066 . Makkaroni, lose 2450, 00-3200 00 M, Schnittnudeln, lose Iibh j bis irh, oh Æ. Reis = bis — . Burmareis 16.5 o 1740. 00 , glas. Tafelreis 1816, 05 - 365,06 A, grober D reis 1475, 0 = i530 00 A, Reismehl, lose 1475, 900 1506,00. A, Nier⸗· grieß, lose 1475,00 - 1510 00, Reingäplel, amerik. 6321, 0 - b6gh hh getr. Apritosen, cal. i 75. e öl id, H- er, getr. Wfrnen, cal n z bis 9997,00 M, getr. Pfirsiche, cal. 8973, 00–- 10745, 00 4, getr. Pflaumen. 2600, 60 — 2947,00. , Kerinthen, 7251,00 „hn b42, 00 A, Rosinen, kiup. carab.,, 1922 er Ernte 3478,B 00 —– 5868409. Sultaninen jn Kisten, 1822 er Grnte 7368 90-8998 90 A6, Mandesn bittere 66 46,900 – 68453. 00 A, Mandeln, süße 10760 00 – 3516 00 4 Kaneel 13519, 00 — 16357, 0 A*. Kümmel 17433, 00 1753260 4 schwarzer Pfeffer 6830 00 — 6945, 00 „6, weißer Pfeffen lhs Ho biz ö74, 00 A *, Kaffee prime roh, je nach Zoll 13900, 09 — 1450059 Kaffee superior 13206 00 - 13850, 00 M. Röstkaffee, minimal 145600 bis 22000, 00 , Ersatzmischung 200so Kaffee 3900,00. 4300 90. , Riist, roggen 1100,00 - 1206. 00 , Röstgerste 1030 00 — 114000 A6, Bohnen weiße 1650 60 = 1550 60 6, Weizenmehl 1313 09 = Ih, C9 b, Syefs. erbsen 1175, 00 - 1406,00 A, Weizengrieß 1479, 00 – 1650, 00 . A. Änsen 2000, (- 2600, 0 A, Purelard 700000 — 0b0, 00 M, Bratenschmajn 6gho, 00 = 7000, 00 AÆ, Speck, gesalzen, fett 6650 00 – 6700 00 4 Corned beef 1776 lbz ver Fiste 305006 56 — ioo O5 , Marmessh S365, 00 — 3000, 00 M, Kunsthonig 10635, 690 = 1125,00 A, Aus landtzucket raffiniert „ — bis —— „A, Tee in Kisten 23000 — 3000 4. ) Bessere Sorten über Notiz.
Speisefette. (Bericht von Gebr. Gause.) Berlin, den 12. Mai 1923. Butter: Die Zufuhren werden merklich knappen, da infolge der hohen Preise für Margarine und Schmalz der Eigen. verbrauch auf dem Lande zunimmt. Die Ankünfte konnten daher schlank plaziert werden. Die heutige amtliche Preisfestsetzung in Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel, Fracht und Gebimze gehen zu Käufers Lasten, lautet: Ia Quglität 600 A,. IIa Quautit hob = 6100 A. — Marggrine: Die Rachfrage ist zu den gesteigerten Preisen nur gering. — Schmalz; An den amerikanischen Hrodukten— märkten ist die Tendenz für Schmalz nach zeitweiliger Befestigum wieder abgeschwächt. Durch die Festigkeit der Depisen gingen die Preise hier stark in die Höhe. Während in der ersten Hälfte der Woche die Kauflust sehr gering war, macht sich zum Schluß der Woche eine bessere Nachfrage bemerkbar. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 6000 M, Pure Lard C600 6, Berlinet Brgtenschmalz 6260 . — Speck: Mäßige Nachfrage. Ameriku⸗ nischer gesalzener Rückenspeck notiert 6000-6200 M je nach Stürhz,
Berichte von auswärtigen Devisen⸗- und Wertpapiermärkten.
Devisen.
Köln, 12. Mai. (W. T. B.) Amtliche Debisenkurse; Hollan
16498, 65 G., 16 581,35 B., Frankreich 2783.02 G.. 279638 B Belgien 2413,95 G., 2425, 905 B. Amerika 42 822 67 G.. 43 0637,33 8. England 197 604,75 G., 195 595,25 B., Schweiz 7725, 64 G., 7I6 4. 36 H Italien 2064 258 G., 2075,72 B., Dänemark [980,00 G., 8020 00 y Norwegen 7067,39 G., 7102571 B., Schweden 1138646 G. 11 443,54 B., Spanien 6483,75 G., 6616,25 B., Prag 1273, 8) G. . B. Budapest 7,99 G., 8ol B., Wien (neue) 61,48 Gy
Danzig, 12. Mai. (W. T. B.) Noten: Amerilanisch 42 645,12 G., 42 856,86 B., Polnische S8. 893 G., 89 5353 B. — Telegraphische Auszahlungen: London 196 bo7,506 G., 197 49250 R Holland 16 708,1 G., 16 791,85 B., Paris — G, — — B Pofsen 88,52 G., 88.95 B. Warschau 89,27 G., S9, 13 B. ö
London, 12. Mai. (W. T. B.) Deyisenkurse. Paris 6h Belgien Si, 55, Schweiz 25370, Holland 11866, New Jork 46hih Spanien 390. 36, Italien Sb, 06, Deutschland 153 00, 00, Wien 325 Ohl! Bukarest 960,00.
Äm sterdam, 12. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. Tomden 11,8i 3, Berlin G, oo, 5gz, Paris 16571, Schwein 45, 90. Wien Cibhöh Kopenhagen 47, 90, Stockholm 68,10, Christiania 42.50, New Joll 265, 53. Brüffei 14,57. Madrid 38. 5, Italien 12,46, Budapyes , rag , , Helsingfors . ĩ
Zürich, 13. Mal. (W. T. B. Devisenkurse. Berlin M Wien GobMsz, Prag 1854. Hölland 27,3656, New Jork zh London 25,71, Paris 36,575, Italien 27,10. Brüssel 31,7, Kwopn⸗ hagen 164,35, Stockholm 148,10, Christiania 2,50, Madrid d hh Buenos Aires 261,50, Budapest 6, 103, Bukarest —— Agram — ) Warschau O ol, 16, Belgrad 445,00. .
Kopenhagen, 158. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse, Lolden 2461, New Jork 5.34 50, Hamburg O. ol, 5, Paris Ib 36, Antweryen 30,5, Zürich 9s, 0), Rom 26,10. Amsterdam 20900, Stockholn 142.60, Christiania S8, 33. Helsingfors 1475, Prag 1553.9
Stockholm, 12. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. . 1738, Berlin Ob, 95, Paris 24, 59), Brüssel 21,66, schweit. . G60, Amsterdam 147620, Kopenhagen Gb, Christiania 6 ö Washington 3,764, Helsingfors 1056, Rom — — Prag Ilia, .
Christianta, 12. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse, n 27,95, Hamburg Ool,5o, Paris 40 00, Nem Jork 6,06, ut, I 37. G0, Zirrich 105, 00, Helsingfors 1670, Antwerpen 34 hö), Slo holm i600, Kopenhagen 115,50, Rom — —, Prag 18,10.
— —
London, 12. Mai. (W. T. B) Silber zs, Silber ul Lieferung 326 / ig. . Wertpapiere.
London, 12. Mai. (W. T. B.) Privatdiskont 2 nr. . ze Am sterda m 12. Mai. (W. T. B.) H. Yo glicherlandisch
Stagtganlelhe von ils. Sil, s ds, Nederläniüsch .
anleihe 66,00, 3 Cο Deutsche Reichsanleihe Januar, Juli Gon ,, , Linie —— Atchifon, Topeka . Santa FS. 1904! se, Dc fr — =, Southern Paeifie sz o, Southern Nailwah 2! ö . Andconda 97, „5, United States Steel Corp. Schwach.
(ortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage U . ——
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Cher l. ö Verantwortlich für den Anzeigen teil: Der Vorsteher der Geschf echnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinc) in , Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagbanstal . Berlin, Wilhelmstr. 32. . Vier Beilagen
und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage. ö
U 6 22
zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußi
in zelbande .
Erste Beilage
Berlin, Montag, den 14. Mai
schen Staatsanzeiger
1923
Nr. 110. Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 362. Sitzung vom 12. Mai 19223, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 10 Mi⸗
nuten. Der , . zu einem deutsch⸗ polnischen bkommen, betreffend Ueber⸗ teitung der Verwaltungsstreit⸗ , Steuer ver⸗
cteilungs⸗ und Verwaltungs beschlußsachen u 3. Rechtsmittelverfahren in * 8⸗ Staatssteuerangelegenheiten und in
und . ; än ech en ste un ersasch en im oberschlesäschen Ab⸗ st im mungsgebiet wird in allen drei Lesungen und in der Gesamtabstimmung debattelos erledigt.
Es folgt der Antrag Beuermann und Genossen D. Vp), die Reichsregierung zu ersuchen, den die Lehrer⸗ Hldungsfvage zurückstellenden Kabinettsbeschluß einer Nach⸗ prüfung zu unterziehen und die Neuordnung der Lehrerbildung nach den Forderungen der Verfassung durch Reichsgesetz schleunigst zu vegeln. Der Ausschuß, dem der Antrag über⸗ wiesen war, hat beschlossen, den Antrag unverändert anzu⸗ nehmen.
nnn Beuermann (D. Vp.) gibt namens der Deutschen Volkspartei, der Deutschugtionalen, des Zentrums, der Demo⸗ fraten, der Bayerischen Volkspartei und der Sozialdemokraten folgende Erklärung ab: Es ist der Wunsch der sechs Parteien, in heren Namen ich die Erklärung abgebe, daß die Reichsregierung ihren Beschluß nicht nur überprüft, , sich dahin entschließt, in kurzer Zeit ein Gesetz über Lehrerbildun vorzulegen. Die Par⸗ teien werden dazu bestimmt 1. durch die Verpflichtung des Ver⸗ fossungsartike ls 143, der besagt, die Lehrerbildung ist nach den Grundfätzen, die für die höhere Bildung allgemein gelten, für das Reich einheitlich zu regeln. Sie werden 2. dazu be timmt durch den Umstand, daß beim weiteren Fehlen eines Reichsgesetzes der Einheitlichkeit der Lehrerbildung Gefahren drohen, welche sich unbeschadet der Wahrung der berechtigten Eigenart der Länder ver⸗ meiden lafsen, wenn alsbald in einem Reichsrahmengesetz diese Kulturaufgabe gelöst wird.
Staatssekretär Schulz: Der Reichsminister des Innern wird dem Wunsch des Reichstags entsprechend dem Reichskabinett erneut Vortrag über die Sache halten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Abg. D. Schreiber (Zentr. beantragt, in den Etat des Reichsministeriums des Innern zur Behebung kultureller Not- stände eine ,,,. Summe von 12 Milliarden Mark einzu⸗ setzen. Von diesen Mitteln sollen drei Viertel an die Religions⸗ ile , fallen, aus der Restsumme sollen kulturelle und ge⸗ meinnützige Vereinigungen, an deren Erhaltung das Reich Ankeil h und die studen tische wirtschaftliche Selbsthilfe Unterstützung erfahren.
Abg. Frau Wurm (Sog) beantragt, statt 12 Milligrden nur 2 Milliarden für die studentlsche wirtschaftliche Selbsthilfe zu be⸗
willigen.
hr Antrag D. Schreiber wird von dem Abgeordneten Mumm unterstützt.
Der Antrag der Abg. Frau Wurm wird abgelehnt.
Der Antrag des Abg. D. Schreiber wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratie w
Der Ergänzungsetat wird bewilligt, ebenso der Er⸗ gänzungsetat des Wirtschaftsministeriums und des Finanz⸗ ministeriums, und das Etatsgesetz in zweiter Lesung.
Eine Entschließung des Haushaltsgus⸗ schusses über die Verteilung der zur Unterstützung notleidender Anstalten der freiwilligen Wohlfahrtspflege bewilligten Mittel waren dem Ausschuß zurückverwiesen worden, der nach nochmaliger Beratung erneut die unver⸗ änderte Annahme empfiehlt. Das Haus beschließt demgemäß.
Zum Etatsgesetz werden ferner Entschließungen des Ausschu ses angenommen, wonach für die Be⸗ soldungen an Stelle der Ortsklassenverteilung ein Wohnungs- eh treten soll, in der Zeltschrift „Wirtschaft und Statistik“ lebersichten über die Einkommen der Beamten neben der Dar= stellung der Bezüge der Arbeiter und Angestellten veröf entlicht werden sollen und die Bezüge der Beamten in den esetzten Gebieten nachgeprüft und so sestgesetzt werden sollen, daß namentlich für die unteren schiebung gegenüber den Arbeitslöhnenn Rechnung ge⸗ tragen wird. ;
Darauf beginnt die dritte Beratung des Re . haus⸗ haltspians für 1923 mit dem Haushalrt des Keichsministeriums des Innern in Verbindun mit den beiden Interpellatidnen Hergt (D. Nat. und Genossen wegen der Auflösung der Deutschwölkischen Freiheitspartei durch den preußischen Minister des Innern und des Vorgehens desselben Riinisters gegen alle Selbstschutz⸗ organisationen. ;
Abg. Graf Westarp (D. Nat.): Nicht parteipolitische Gründe haben uns . Interpellationen veranlaßt, sondern f wah e Erwägungen, denn es bestehen gewichtige Unter- chiede zwischen uns und der deutschvöllischen Partei. Das Vor= . des Ministers gegen die deutschwölkische Partei greift in ein chiwebendes Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein. Wir haben zu diesem Gerichtshof kein Vertrauen. Der n , hat ein vorläufiges Urteil ern und das Materigl des Ministers Ser ng gegen die deulschvölkische Partei als Anlaß genug zum ahn angesehen, er hat aber das Verfahren ausgesehßt bis zur
ntscheidung über Roßbach. Da verkennt der Gerichtshof das berwaltunggrechtliche Verfahren. Wenn das Material nicht aus⸗ käithls mißt e' das Verbot des Ministers aufheben, und, wenn 3 Prozeß Roßbach weiteres Material ergeben hätte, hätte das
ö. ot erneuerk werden müssen. Es bestehen juristische und
3 itisch Bedenken gegen das Verbot, das die Partei mit allen ken Organisationen, also zweierlei, verbietet. Neben dem zie ele. be teht allerdings auch das Gesetz zum Schutze der pub, Die Partei hat Vereinigungen gebildet aber die Partei z ö solche ist doch ewas anderes als eine bloße Vereinigun Die . itisce Partei hat besondere Rechte, zu ihr gehören u ght nur ö ersonen, sondern auch Korporationen. Eine Partei ist eine Ge⸗ Li e gemeinsschaft, keine Vereinsversammlung. Auch für die Dran isakionen der deutschvölkischen Freiheitspartei scheint der Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im eee wiedergegeben sind.
esoldungsgruppen der Ver⸗
Erlaß des Ministers Severing unhaltbar, und zwar, weil er alle Organisationen nur deshalb verbietet, weil sie zur Partei ge⸗ . Bei der Sozialdemokratie war seinerzeit als e me , Tat⸗ estandsmerkmal anerkannt, daß sie auf den Umsturz der Staats und Gesellschaftsordnung hinziele. enn Minister Severing die Organi⸗ 6 berbietet, verbietet er auch die deutschvölkische Fraktion. in Verwaltungsgerichtshof . nicht eine Ministerialverfügung so biegen, daß sie allenfalls noch haltbar ist, sondern hat nur zu prüfen, ob 33 Recht besteht. Jede Wahlarbeit für die Partei macht der Minister unmöglich, wenn er die Partei als og. verbietet. Man ist auf dem Holzwege, wenn man den Erlaß des Ministers umbiegt und cg. das sei nicht beabsichtigt: es komme darauf an, was in dem Erlasse stehe. Das Verbot widerspricht der Reichsverfassung. Nach dieser geht die Staatsgewalt vom Volke aus, also vom Reichstag, tatsaͤchlich von der Mehrheit des Reichstags, die von Parteien gebildet wird. Es ist einge innere Unwahrheit, es so darzustellen, als . das Ganze wirklich vom Volke aus. Zur Bildung einer Mehrheit gehört es nach par⸗ lamentarischer Uebung, daß eine Minderheit da ist. Es kommt vor, daß Minderheit und Mehrheit sich in der Bildung einer Regierung abwechseln. Eine Regierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt, vernichtet das ganze parlamentarische System, wenn sie eine Minderheit verbietet. Wir müssen also gegen das Verbot aufs schärfste grundsätzlich Einspruch erheben. Dann möchte ich den Innenminister fragen: Ist denn die kommunistische Partei keine Partei? Ich kann mir eine scharfe Kritik am Staatsgerichts= hof nicht versagen, der die sozialdemokratische Verwaltungspraxis gebilligt hat. Der Staatsgerichtshof faßt es als Beschimpfung auf, wenn von „Judenrepublik“ gesprochen wurde. Das erinnert an den Staatsanwalt, der meinten bei antisemitischer Gesinnung müsse Anklage erhoben werden. Der Staatsgerichtshof soll eben nichts weiter sein als ein politisches Machtinstrument. Den Saal- schutz will man in jeder Form verbieten, ruhige Bürger sollen wehrlos sein . dem Terror der kommunistischen Banden. Das Recht der Notwehr und seine gemein same , werden sich aber die Kreise nicht nehmen lassen, die sich zum Saalschutz bereinigt haben. Gegenüber den Kommunisten versagt die preußische Regierung überall. Ich erinnere nur an die Vorgänge in Mülheim, und wie sieht es erst in Sachsen aus! 4 der Linken nimnit man dort ohne weiteres ein Recht an, Schutzorgani⸗ sationen zu gründen, das man der Rechten versagt. Wir fordern bon der Reichsregierung bei aller Anerkennung der Selbständig⸗ keit der Einzelstaaten, daß sie von ihrem Aufsichtsrecht energisch Gebrauch macht. Auch darf sie auf Grund des Schutzgesetzes ein Einschreiten verlangen. Auf dem Gebiete der Gesetzgebung haben wir schon vor geraumer Zeit beantragt, gewisse Bestimmungen des Schutzgesetzes aufzuheben. Am xrichtigsten wäre es gewesen, das politische Ünrecht dieses Gesetzes beim Einmarsch der Fran⸗ osen ins Ruhrgebiet zu beseitigen. (Sehr wahr! rechts) In . ist uns das Verhalten der Deutschen Volkspartei un⸗ begreiflich. Herr von Kardorff hat das Verfahren Severings scharf kritistert, aber keine Folgerungen daraus gezogen. Wir halten es für unsere Pflicht, die Deutsche Vollspartei, die doch mit Severings Vorgehen nicht einverstanden ist 6 i aufmerksam zu 6 n welche schwere Verantwortung sie auf sich geladen hat. Sehr wahr! rechts) Die Art, wie in ö und hüringen regiert wird, schädigt die ö Das Gewähren laffen der Kommunisten gefährdet die Reichseinheit, gefährde den ö , nn gegen Frankreich. Der Reichskanzler Euno fordert zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen den äußeren Feind auf, und in Preußen, Sachsen und Thüringen entrechtet man Leute, die vorn im Kampf gegen den äußeren Feind stehen. 6 liegt eine schwere Verantwortung der sozialde mokratischen
inister, und noch größer ist die Verantwortung derer, die diesem Treiben Einhalt tun konnten, es aber nicht tun. (Sehr wahr! rechts) Leider gefällt sich der furor teutonicus in inneren Kämpfen, statt daß wir uns alle zum Kampf gegen den äußeren Feind vereinigen sollten. (Cebhafter Beifall rechts.)
Zur Beantwortung der Interpellationen nimmt das Wort der
Reichsminister des Innern Oeser: Meine Damen und Herren! Die Interpellation Hergt und Genossen, Drucksache 5713, beantworte ich, soweit zurzeit bereits eine Beantwortung möglich ist, folgendermaßen:
Die Gründe und die tatsächlichen Unterlagen, mit denen die preußische Regierung das gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei gerichtete Verbot gerechtfertigt hat, sind in der öffentlichen Ver⸗ handlung vor dem Staatsgerichtshof am 26. April vorgetragen und gewürdigt worden. Ich darf anehmen, daß damit die Inter⸗ pellation ihre Erledigung gefunden hat. (Lebhafte Zurufe von den Deutschnationalen und der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Hört! Hört! Verhöhnungh — Das ist eine einfache Feststellung! (Er⸗ neute Zurufe recht: Sehr einfach) Ebenso ist bekannt, daß das gegen die Verbote und Auflösungsverfügungen gerichtete Be⸗ schwerdeverfahren zu einem abschließenden Ergebnis noch nicht geführt hat. Vielmehr hat der Staatsgerichtshof beschlossen, dieses Verfahren bis zur Erledigung der Untersuchung gegen Roßbach und Genossen, die in tatsächlichen Zusammenhange mit dem Ver⸗ bote der Deutschvölkischen Freiheitspartei steht, auszusetzen. Dieser Beschluß, meine Damen und Herren, ist mir in einer amtlichen Begründung zugegangen, von der ich annehme, daß ich sie wörtlich verlesen darf. Sie lautet:
„Der Staatsgerichtshof hatte sich zunächst mit den beiden Fragen zu befassen, ob die Deutschvölkische Freiheitspartei eine politische Partei ist, und ob politische Parteien unter die Schutz gesetz· gebung fallen. Beide Fragen müssen bejaht werden. Mag auch die Deutschvölkische Freiheitspartei grundsätzlich den heutigen Parlamentarismus als unfruchtbar bekämpfen, so hört sie doch hierdurch allein noch nicht auf, eine politische Partei zu sein. Die Ver tretung einer Partei im Parlament durch Abgeordnete gehört nicht zu dem Wesen einer Partei. Im übrigen hat die Deutsch⸗ völkische Freiheitspartei nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof durch den Abgeordneten v. Graefe abgegebenen Erklärung Wert darauf gelegt, im Parlament für ihre Zwecke zu kämpfen, gemäß dem in den Satzungen auf⸗ geführten Grundsatz: „Die Deutschvölkische Freiheitspartei kämpft für ihre Ziele im Rahmen der Reichsverfassung.“ Daß mit der Parteigründung auch der Zweck verfolgt worden ist, vor einer etwaigen Auflösung durch die Verwaltungsbehörden, wie dies im Republikschutzgesetz vorgesehen ist, gesichert zu sein, vermag an ihrem Charakter als politische Partei nichts zu ändern.
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofs sind auch politische Par ⸗ teien von den Bestimmungen der Republikschutzgesetzgebung über Vereine und Vereinigungen — 5 14 Abs. 2 — nicht aus⸗
genommen. Ob eine politische Partei als Verein oder Ver⸗ einigung anzusehen ist, ist im wesentlichen Tatfrage. Der Be⸗ griff des Vereins ist gegenüber der Vereinigung der engere und setzt eine Verbindung für längere Dauer sowie eine Organi- sation voraus, vermöge deren der einzelne sich dem Gesamtwillen unterzuordnen hat. — Vergleiche Reichsgerichtsentscheidungen in Strafsachen Band 24 Seite 245, 247! — Wie dieser Gesamtwille gebildet wird, darauf kommt es entscheidend nicht an, ebenso⸗ wenig darauf, ob die Organisation eine mehr oder weniger lose ist, und ob sie eine größere oder geringere Zahl von Mitgliedern umfaßt. Von diesen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist die Deutschvölkische Freiheitspartei unbedenklich als Verein im Sinne des 5 14 Abs. 2 des Republikschutzgesetzes anzusehen; dies um so mehr, als in ihren Satzungen die Eintragung der Partei in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Mitte vorgesehen ist.
(Zurufe rechts: Lächerlich!)
— Vergleiche Reichsgerichtsentscheidungen in Strafsachen Band 13 Seite 273, 278 bis 280, Band Seite 161, 162. —
Daß die politische Partei nach dem Schutzgesetz eine Sonder⸗ stellung genießen sollte, ist im Gesetz selbst mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht worden. Das aber hätte bei der Bedeutung, die das Parteiwesen im heutigen öffentlichen Leben einnimmt, unbedingt geschehen müssen. Hierzu lag zweifellos um so mehr Veranlassung vor, als das Schutzgesetz im 5 15 den Wahlversamm⸗ lungen gegenüber sonstigen Versammlungen eine privilegierte Stellung einräumt und dadurch eine für das gesamte politische Leben ungemein wichtige Angelegenheit zum Gegenstand einer Sonderregelung gemacht hat. Gerade aus dieser Vorschrift muß im Wege des Beweises aus dem Gegenteil geschlossen werden, daß nach dem Republikschutzgesetz politische Parteien als solche mangels einer für sie geltenden Ausnahmevorschrift den all— gemeinen Bestimmungen des 5 14 Abs. 2 unterworfen sind. Hierbei soll ausdrücklich hervorgehoben werden, daß die innerhalb des Parlaments bestehenden Fraktionen, wie auch von dem Ver⸗ treter der preußischen Regierung in der mündlichen Verhandlung mit Recht betont worden ist, von dem Vereinsverbot nicht be⸗ griffen werden. Das folgt mit Notwendigkeit aus dem in Art. 21 der Reichsverfassung niedergelegten Grundsatz, daß die Ab geordneten des Reichstags das ganze Volk vertreten. Siehe auch Art. 37 und 38 daselbst. Die Fraktionen sind trotz ihres inneren Zusammenhangs mit der Partei, vom rechtlichen Stand⸗ punkt aus betrachtet, ein Gebilde für sich und insofern auch einer Sonderbeurteilung ebenso fähig wie bedürftig.
(Lachen bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.)
Aus dem Gesagten folgt, daß durch die hier in Frage
kommenden Vereinsverbote, die jeweilig nur für das Gebiet des betreffenden Landes Geltung besitzen, der unmittelbare Ver⸗ kehr der zur Deutschvölkischen Freiheitspartei gehörigen Reichs⸗ tagsabgeordneten mit ihren Wählern nicht irgendwie berührt wird.
(Hört! Hört! bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei)
Beschränkt wird dagegen der mittelbare Verkehr der Reichstags abgeordneten mit ihren Wählern, soweit hierbei die zu diesem Zweck geschaffenen Parteieinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen.
(Abg. Schultz Bromberg): Sie dürfen sich nur durch Zeichen ver⸗
ständlich machen! — Große Heiterkeit)
Das ist die begriffsnotwendige Folge des Verbots der Partei. Welche weiteren politischen Folgen sich hieraus ergeben, darüber zu entscheiden ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs.
In sachlicher Hinsicht ist der Staatsgerichtshof zu der An⸗ sicht gelangt, daß die mündliche Verhandlung zahlreiches und zum Teil recht schwerwiegendes Material gegen die Deutsch⸗ völkische Freiheitspartei zutage gefördert hat.
(Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wo?)
Der preußische Minister des Innern mußte daher sehr wohl der Meinung sein,
(Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Prima facie]) daß die Voraussetzungen für ein Verbot der Deutschvölkischen Freiheitspartei gegeben seien.
(Erneute Zurufe von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Prima
facie l)
Insbesondere ist die Auffassung zurückzuweisen, daß der Minister einseitig und mit unnötiger Schärfe bei Erlaß des Verbots vor⸗ gegangen fei. Andererseits bestehen jedoch nicht unerhebliche Bedenken,
(hört! hört! bel der Deutschvölkischen Freiheitspartei) ob das Verbot einer strengen richterlichen Nachprüfung, wie sie vom Staatsgerichtshof anzustellen sei, standhält.
(Lebhafte Rufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Hört
Hörth Völlige Klarheit können in dieser Beziehung erst die im Zu⸗ sammenhang mit den Vereinsverboten stehenden, gegenwtrtig schwebenden Strafverfahren, insbesondere das Verfahren gegen Roßbach und Genossen, bringen. .
(Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Deshalb muß
die Partei so lange verboten sein? )
Hierbei wird es vor allem darauf ankommen festzustellen, ob und
inwieweit das Vorgehen einzelner Parteimitglieder, e,, . v
Roßbachs, mit Wissen und Willen der Parteiführer, also der Partei als solcher, erfolgt und daher dieser zuzurechnen ist. Unter diesen Umständen erschien es geboten, das Verfahren in dieser Sache bis zum Abschluß der schwebenden Strafverfahren auszusetzen.“ Soweit, meine Damen und Herren, die Begründung, die der Staatsgerichtshof seiner Entscheidung gegeben hat. Die rechtliche Entscheidung darüber, wieweit nach dem zurzeit geltenden Recht auch eine im Parlament vertretene Partei ver⸗ boten werden kann, steht dem Gericht zu. In diese Entscheidung kann und will ich nicht eingveifen. (Zuruf von der Deutsch⸗
— —
K K
r
—
5. . ( .