h 3 ; 86 8 . X (ld V R X * XV — N

völkischen Freiheitepartei: So siehst Du aus! — Heiterkeit) Die j über den Versammlu i ĩ j i ; 2 . 8 — . ; 2 . . lungsschutz wird hierzu eine verstärkte recht⸗ ammlung gesagt, nur eine paklamentarische Partei ie 5? grundsätzliche Stellungnahme des Staatsgerichtshofs zu dieser liche Handhabe bieten. Andererseits ist es aber im gleichen Maße 8 Deutschbölkische Partei sei keine Partei, 6. . Gn ann hat eine Fülle von Material aus unsever Partei J aufmerksam gemacht worden, Mer Erzbergermörder sein wollte, macht den Redner darauf aufmerksam, daß die Redezeit schon er- olks⸗ Scheidemann, woher haben Sie denn dieses und ich habe darauf sofort hat. daß das ein Schwindler sei; hablich überschritten fei, Was ist aus dem Gesetz geworben?

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Fꝛechtsfrage erscheint mir aus den in der Begründun ñ bew Di 16 il 3 g hervor Aufgabe des Staates, zu verhüten, daß die Bersamml ; ewegung. Die Partei ist nur gebildet, weil ihre ; r

. . d ea de, a. parlamentarischem Wege nicht erreichen lassen. . auf igen 9 ( 863 inks) Wie kommt es, daß Sie das Material ich habe mich nicht um einem Paß für ihn bemüht. Aber Herr Eine Fetze gegen alle Nationalgesinnten. Absolute Willkür herrscht

des l Scheidemann sagt, es stehe in den Akten, daß ich dem Erzberger⸗ an Stelle der verfassungsmäßigen Freihfit. Leute, die alles für

aechobenen ¶ Gesichtspunkten gerechtfertigt. Der Staatsgerichtshof idrigkei i ĩ ĩ 8 = zu Gesetzwidrigkeiten mißbraucht wird. Nur auf dieser Grund⸗ ; ; ö j f ni t erklärt, daß di 2 . . . ; ł 23 Herm Wulle und Graefe schrieb am Himmelfahrtstage: N a erig das nur der Staatsgerichtshof und der Minister g ha ß dies Tatfrage sei und davon abhänge, inwieweit die lage können wir zu der im Interesse der Gesamtheit dringend er ⸗ einen Völkerbund brauchen wir, sondern nie reg n, g bände (ünruhe links. Rufe: Es ist aber richtig) mörder zur Flucht verholfen hahe. Das ift unwahr, und 2 das Vaterland hingegeben haben, sitzen jetzt im Gefängnis nur des faering é Bericht hat der Staatsgerichtshof Seer, daß er Scheidemann hat keinen Beweis,. Wenn er keinen Beweis er auf Angaben von Spitzeln hin. Wie mange wird Herr Sebering u

= ,, n ö hat ö. ö. forderlichen innerpolitischen Beruhigung gelangen. 53 8e 1 in der Schule Haß in der sa ft. Di tjche Zeitu bri ' bin ich mit Urteil über ihn fertig. (Abg diese 8 ch festhali

ie i oßen hängern einer ö Die Regier ̃ ; irche, Haß in der Kaserne, im Herzen, in der Faust!“ on eine! alles zusammenwirft. ie „Deut itung“ ringen kann, bin ich mit meinem Urteil über ihn fertig. ( iese Leute noch festhalten? Wenn man glaubt, unsere Bew

im allgemeinen und einer organisierten ag r w ü n. . . * mar. . werde ,. ; dulden, Haß! (Stürm. Unterbrechungen der keen def sen eg äh. He micht g feen uns nicht zusammenwerfen; * betätigt fich zwar Scheidemann: Von Me , , . Das ist kein Bewei mit Gewalt unterdrücken zu können, so e. * ö

gemacht. (Zuruf von der Deutschvöltische ibeits . ; eine gesetznãßige ersammlung auseinander⸗ Da mußten sich Mordbuben gegen Erzberger finden, w eien u man n uns aber oft planmäßig in den Rücken, Aus Briefen es ist unwahr. Die den fschwöltiche Partei ist eine Partei, dahen unserer Bewegung, die auf Idealismus eingestellt und lawinen—⸗

. ö v tschvölkischen Freihei partei: r treiben wollen, als umgekehrt organisterte Sturmtrupps, die un- Fugend so aufgereißt wird. Haben Sie nicht die k die hh. sq en kann man leicht einzelne Stellen als Beweismaterial ist die Auffassung der Staategerichtéß ofs nicht verständlich. Den grtig. gewachsen ist. Geifall rechts, Händeklatschen auf den

dat n das geschrieben? — Heiterkeit) Die ideellen Beziehungen bequeme Gegner aus der Versammlung mit Gewalt entfernen lungen gelesen über die Lausbuben, die nach einer , . —ĩ Scheidemann spricht von einem militärischen staatz gechtlichen usführungen des Grafen Westarp auf Sr] Tribünen) .

zwischen denjenigen, die sich zu demselben Parteiprogramm be⸗ und mundtot machen. Die Erfahrung lehrt, daß dies vielfach der in Berlin auf die Straße gingen, um Juden zu verprigel 6 fare, ben Vormgrsck nach Berlin err Serering hat in der Welasseng iche hd. mich an., zt s Ki'ft gen Grund ger en en Nunmehr tritt Vertagung ein

kennen, können auch nach meinem Dafürhalten nicht durch ein Hauptzweck * * 3 ich * nur drei Fare Gefängnis, aber mit Vewahr ng if i un un ur mit sei Material eine Blamage erlitten, und an der freiheitlichen Reichsverfassung über den Haufen, wenn die z i en ; 1 ,

Derbot detrahten werten Des ger. ö ws ptzweck sogenannter Saalschutzkolonnen, ist, und daß fie mit Rundschreiben der deutschwöllischen Partei führen b , ung nen hat das Publitum im, Gerichts sag! laut gelacht, Vertreter des sonperänen Volkes im Parlament verboten werden bei Ibg. Sch ei de mann (oz) bemerkt Fersönlich, er ftütze ich rbor n . erbot and die Auflösung trifft Vorliebe in solchen Versammlungen aufgeboten werden in denen sationen auf, die dazu gehören; die nationalistische Arbeit e. unkhse links: Das war ein Publikum aus allen Parteien) knnen. Dann können auch mehrere Parteien verboten werden; be einen naagen gegen Henning wegen Unterstützung eines

aur die Organisation. (Zucuf von den Deutschnationalen: Nein, durch Ungeseglichteiten Zusammenstöhße provoziert werben sollen. der nationale Soldgtenknnd ns. (bg; Kulls. Des ist 6 . beruhrt gar nicht untere Partei samdern andere ze Karteien gäncehe af rem Hohlhroltzn a6, . k n

bie Partei) — Ich stehe nicht auf dem Boden der Ausführungen, Das Recht der Einberufer von Versammlungen durch friedliche . Die Rundschreiben enthalten Richtlinien in. 2. sonst wären wir sic erlich gänzlich, vezboten . der a . . . von — 2 — — — 6

bie der Graf Westarp hier gemacht hat Ordner die Ordnun wn. erkrauengmänner. Redner zitiert daraus, unterh on Parteien ne , ne, en, erer amm, , , ** r , ,, , ,,

E. ee, . . g unter den Versammlungstei lnehmern aufrecht= zit erhohen ven n bern relgzeenrnn Hescs Gesetzrs Hesagt., Tas Gesetz richt. sich liefen müssen.

Als derienige Reichsmin isten, der für die Wahrung der Rechte zuerhalten, wird hierdurch nicht berührt. . e n n , n, n,. 1 . . lh icht 9 gegen eine i e. 6. 6 23. , h Ag. Hen ning CDeutschnölt Freiheit ehthegnet, Keiner. ves Parlaments einzutreten berufen ist, bin ich vom ersten Tage Schutz der Bersammlungen, Schutz des Eigentums und der bereitschaft ünd zum Lasschlagen, Herr Wulle sagt . ämter a , ff zicken rn, der wie mmm tilcbe Senn wernelch pin, ,, 83) 1 pafür eingetveten, daß die parlamentarische Arbeit der betroffenen persönlichen Sicherheit und Freiheit ist Sache des Staates und Screihen, es müßten oft Leute eingeladen werden, die far in . Sue ar u se , . d . . . bee r 2 e ,, , gem terre, möglichst gesichert wird. ELachen und Zurufe von nicht des Einzelnen. Es entspricht durchaus den Absichten der ile ,,, . V 2 Er gha dei * an e ö. ig mäßig wieder zu einer gnderen Staatsform e ee, . Wa. won 'ragfe, bemerkg mit Weßug auf finen, Jrischen, der Deutschvöltischen Freiheitspartei: Möglichft) Der Herr Reichsregierung, wenn die preußische Regierung den Bestrebungen ert Rosenthal solle einen Landes vorsitz k heißt es, daß zwar die Fraktion bestehen bleiben darf, die Parte; ruf deß Abg. Hoffmann, er von Graefe, sei ein Halbinre, er wolle Minister Severing hat mir in dieser Hinsicht von vornherein er⸗ vechts- wie linksradikaler Elemente, zur Selbsthilfe zu schreiten . Aus einem offiziellen Schreiben geht hervor 9 roße r ; äber verboten ist? Wenn das Recht von einem Einzelstaat derart Hoffmann für jeden Tropfen Judenblut in einen Adern einen klärt, daß dies auch seine Auffassung sei. (Lachen rechts) Er ist ent tritt und durch Gewä — iche vollständiger militärischer Plan zur Einnahme von Berlin aß en he ich evglution gebrochen wird, dann haben wir leine BDemokkatle, sondern wunke pollen Cdelstein in e , ,. . ö ; ; ⸗ itgegen u rch Dewãhrung des erforderlichen Schutzes ö 9 in bestand. n h Präsidenten Diktatur. Der Reichstag bracht die Regierung nur zu ersuchen, Abg. Hoffmann: Nachweislich häbe ich für die mir ge⸗

n Verlangen, die ich an ihn gestellt habe, durchaus ent⸗ seitens der verfassungsmäßig berufenen Organe die Staats⸗ Heiterkeit.) Unter anderem dein es 23 darin: 65 eur n . n k p ö e . wie, , a ne, , ,, nes, e. gegengekommen. Erneute Zurufe rechts) äutprität wiederherste lt, (bg. Schultz KBrontbergs: Auf dem Kehren, wenn Gegen zom mel! Heiterteit 5n* solle keiner bel alter bei Herrn ir belämpfen den heutigen Parlamentgrismus und das Partei= Angeblih sollten mir 3.5 Oberhemden gestohlen sein. Ich habe Die innere parl tarische Tätigkeit der drei . linken Auge ist sie aber blind! — * z Re , ; ? 1 2 inem Briefe hericht, Severing, unwesen, in dem wir ein Unglück des Reiches sehen Es ist ein aber in meinem ganzen Leben nicht mehr als drei besessen. (Heiter . innere parlamentari ätigkeit der drei Abgeordneten ge ist sie aber blind Abg. Malzahn: Und auf dem d 13 hei . 26 , ,. , Organjsation⸗ ir e on, Herr E Wendepunkt in der deutschen Geschichte, wenn der Reichstag Ge⸗ leit) Herr von Graefe hat eine Art. zu mauscheln, wie es kein

st daher unberührt geblieben. Widerspruch und Lachen bei der rechten hat sie ein Glasauge! — Heiterkeit) Die Reichsregierung in ö . k . die Be m, 3 rechtigleit übt und sich nicht * entmannt. Die Art, wie man Jude fertig bringen kann. (Große Se iterkeit) f ; mm, stupid wegen uns als Nachfolger aufgelöster Verbände betrachtet, muß ich . Nächste Sitzung Montag 2 Uhr UFortsetzung der dritten

Deutschvölkischen Freiheitspartei In die Bewegungsfreiheit, die ist der Meinung, daß es fich hier um eine dringende Aufgabe aller icht für ei — ; e ,,. ; . . . . und solange nicht für einen großen Gedanken zu erwä zeitungen Te, n,. . J ; ĩ . dem Abgeordnetenamt nach feinem Wesen und Zweck eigentünil ich Landesregierungen handelt, und sie ist ihrerseits bereit, die nicht ein Hong 3 K wenn 4 2 nr, geit 22 1 . . e, n en, 9 36 83 das 2 in Verbindung mit- den beiden Inter- ist, wird nicht eingegriffen. Der unmittelbare Gedankenaustausch Landesregierungen in der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. hat man ihn fest, man kann sich auf ihn national verlassen. Und it. bot verschleppen. Schulgesetz nicht ponttisch — 1 ' wird. . diefe Ehren ⸗· Pe ionen). ; zwischen den Abgeordneten und den Wählern bleibt unberührt. Auch der inzwischen in meinem Ministerium sertiggestelle mn = n. —— , . er ier seler n Osüabrück auf einen gemifsen Hörniein Pffichts erinnere ich heute den heichs tog. (Bizepräsident Dr. Bell! , Schluß nach 7½ Uhr. Erneuter Viderspruch bei der Deutschvöltischen Freiheitspartei) Entwurf eines neuen Reichsvereinsgesetzes, der die freiheitlichen worden, daß er, sich in 2 . . 1 ; — 4 . . ' — Renn Sie das bestreiten, tut es mir leid; aber es ist in der Grundsätze der Neichsverfassung für das Vereins⸗ und Ver den Teiegrammen der Partei werden eigenartige Decknamen. 5 —— 8 —— k—— ĩ . — — w e , r,. . — — Tat so. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wie sammlungswesen durchführt, verfolgt diesen Grundsatz (Andauernde wendet, die sich mit dem bei der Mordorganisation C gebröuch⸗ nnter suchungs lachen. 89 6. 1 *. ⸗ 6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossen schaften. machen Sie das?) — Ich werde noch darauf zurückkommen. — Unruhe und Zuruf rechts: So sehen Sie aus! — Gloce des 3 hen 53 . handelt es ö bei diesen Leuten . rr u. deral. . tl 271 ꝛ ö . pen ed e,

. i ö 3 . 3. ö ; um ö j was sie tun, Verläufe, ) 6 „Unfall. und Invaliditäts. 3. Versicherung. Zurzeit haben wir keine Wahlen. Sollten aber Wahlen statt⸗ Präsidenten), daß die Verhinderung von Gesetzwidrigkeiten nicht g e geg im, ng . ö ö,, . k . . . nf . Attiengesellschaft En — Ek nzeiger. 6. k .

i aften au ien, engesell schaften 3 . —— . ö iedene r ; ; . Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 14100. 4K II. kJ ö

finden, so würde die Wahlbetätigung frei vor sich gehen können Sache der Freunde und Gegner einer Veranstaltung, sondern erwarten, bis es los i i t ; . . , geht. Seine Schreiben an Roßba Konmandit ge ell halte — GForlgesetzte Unterbrechungen rechts. — Glocke des Präsidenten.) Sache des Staates ist und unter allen Umständen bleiben muß. auch von Beziehungen zur Reichswehr. Es ist Zeit, 3 e,. und Deutsche Kolonialgesellschaften. Ich wiederhole: Zurzeit haben wir keine Wahlen. Sollten Die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Vorgehens . . . 56 über 3 ö ne, zwischen K . ö , . 63 d aber Wahlen stattfinden, so würde die Wahlbetätigung frei vor der preußischen Regierung im einzelnen Fall zu erörtern, ist die eichs wehr und reaktionären Kreisen. Die Regierung ist dazn , PBefrifstete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrũctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. fich gehen können. Weder die Aufstell un t Reichsregierung niht in de Di . verpflichtet Es ist nicht mehr zu ertragen, wenn Himzenburg z e e, derne. ie ellung von Wahlvorschlägen . egierung nicht in der Lage. Die Interpellation enthält bei jeder Gelegenheit gegen die Republit spricht. Wenn Finden. . . — noch die Abhaltung von Wahlversammlungen würde beschränkt rüber keine bestimmten Angaben. Im einzelnen Fall muß den burg noch immer; nicht begriffen hat, daß die Herrschaft seinez UI6888] Aufgebot. dorf, Neckarstraße 3, Wrozeßbevollmäch⸗ 15. Die Ehefrag,. SWosser Wilhelm Die Kläger laden dMBeklagten zur münd werden. (Zuruf von der Deutschwöllischen Freiheitspartei: Und Veranstaltern der Versammlung überlassen bleiben, Beschwerde früheren e, n,. ö. vorbei i dann soll er wen igstens . Uufgebote Per⸗ Der Ingenienr Hamann Frischer in tigter: RechtsaFialt Wm in Bochum, Freund, Sophie güß. Schmidt, in Ältena lichen Verhandlung Me Rechtsstreits bot . . , ert n,, , Abe i . 3899 . ö richts ies ĩ ꝛ M 2 ö ö gf e.. rüher Paulsstraße 4, shat das Aufgebot in Bochum, jeßt unbekann zn Aufenthalts mächtigter: Rechtsanwalt Pr. öwenstein Juli 1923, mittags r Aber auch jetzt soll den drei Abgeordneten die Möglichkeit Ce . see, . durchaus gebilligt werden. Zu dann. Mitteilungen über Kaniglorggnisatio nen der dell kist⸗ nnd ndsachen, des Kallkuxes Nr. 114] der Gewerkschaft (43. E. 200 7), in Bochum, gegen * gMnannten Ehe⸗ auf JZimmer 25, vor d Hille willammer, voll eröffnet werden, mit den Anhängern der von ihnen ge⸗ Anem inschreiten der Reichs regierung durch Anrufung des 2 Abg. * Gräfe ruft:; Quatsch! Ollg Kamelen! Carlsfund, Magdeburg] eingetragen im 3. Die Ehefrau Bergnsnn Heinrich mann, früher in Witten, je lt unbekannten mit der Aufforderung, Hich durch einen be, bildeten parlamentarischen Gruppe in legaler Weise ihre parlamen⸗ Staatsgerichtshofes ist daher bisher ein Anlaß nicht gegeben. was gibts ja nicht HGibts etwa, so fährt. Redner fort alles Gewerkenbuche Seite s'ö? ö. 144 am Dudzik, Luise Wilhesmine geb. Schalla, Aufenthalts (4. H. 83 23 diesem Gericht zugelgssenen Rechtsanwalt tarischen ¶ Beziehungen . an dee i Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Graf das nicht, was ich hier vorgetragen habe? Ich stelle fest, Lie der ll e li. dergl. 28. September 19500, antragt. Der In verwitwete Krauß in B hum, Feld—= 15. Der Oberstaalsnwast in Bochum als Prozeßbevollmöchtigten vertreten zu . nm, mn, der Unterbau dieser Herrschaften, so ist auch die Spitze, Ich beschuldig Aufgeb haber der Urkunde / wird aufgefordert, straße 2b, Proseßbevollmächßgter; Rechts gegen. 1. den Stallmessters Lyen Goud⸗ lassen! Zum Zrihegfe der öffentlichen Zu. Anfgebyt. anwalt Dr. Dörpinghau in Bochum, schmidt, 2. dessen Ghesfau, Ida Jo⸗ stellung wird dihser Auszug der Klage

Den tschvöltischen Zrerheits artet) Sie sollen nicht daran gehindert v. Westarp hat in seinen Ausführungen eine Reihe von Be. Mien vor alen Volt Serru Cenis s; Gemeinschaft mit io x z * ( 2 * . ö 2 2 . 35 , m m, * Dr, ö ju vi 20. b werden, Versammlungen zu veranstalten. Das Nähere ergibt sich er e ven wer den Stcetegerichtael wenn, kn deren e , , dentschngtionalen Organ isationsleite rn. Fahzitdirektzt Men . . e. 8 er, re, * A?? * . gegen ihren genatznten Ehsmann, früher hanna Emmy geb. Sschs. beide früher bekanntgemacht. aus einer Verfügung, die err Minister Serering erlafsfen hat und Tätigkeit des Staategerichts ho fes in einer stark abfälligen Veise ., , ö e n, verlbren Mangenen Lene unterzeihneten Gensht anberaumten Auf. in Herne, icht unbekannt fi Aufenthalts in Vochum icht unbelsmfsten Aufenthalts 8. d 8. Mai 1833. die in der hier fraglichen Beziehung folgendermaßen lautet: kritisiert hat. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade die Aus. bergers sein sollte, über die Grenze zu bringen. Pfui Teufel t. sullichen Schatz nweisunghh des Deutschen gebatztermine sein Hechte anzum (lden und ( Re,. 7 l ö. (ä. R. B. . . Wber des Landgerichte. Nachdem der Stat nerih ; führungen, die er über den Begriff der Beschimpfun = ; e, 2. ö sh 33 . 234 Lit * ) die Urkunde vorzu fegen, widrigenfallß die 4. Die Ehefrau Bearbeiter Paul 17. Die Ehefrau (schlosser Friedrich Nachdem der Staatsgerichtshof auf die Beschwerde der . gr r Beschimpfung gemacht hat, eint derartige Pojtit, die erst solange hetzt, bis sich Mörder sinden e ,,, it; I Rahtk'geklärnen Cöer' Urkunke erfolgen Hillers, Linng geh. Jesfs in Gardelegen, Sauerwęin, nnn gh. Dempewolf, in 7943] Oeffentli Deutschwölkischen Freiheitspartei gegen meine Verbotsverfügung wicht mit der Judiketktr kes Steategericht öoset ükerrinsimmmnen, und dann ihre. Moörtetz in Sicherheit bungen. Cob unte . . 5 49 . 6 wird. renten bc Bre Bbersllmmächtigker? Bochum J. Ver ehre aße zö., Prozeß. . Die Fran zuise vom 23. März 18223 — II G 963 — (M Bl. i. V. S. S. 329) das Diese Judikatur ist vielmehr gerade in voller Uebereinstimmung . . 3 iche. Heit, 8 e o li fäl am a. un Bockenem, den os, April 1923. Rechtsanwalt Juftizrgk. Diekamp, in bevollmächtigte; Rechtsinwälte Jersch und land in Hörter, Mat Verfahren bis zur Entscheidung des gegen Roßbach und Ge— mit dem Reichsgericht, und auch der Staatsgerichtshof hat seiner⸗ rufe . 3 3 e , digi res, e eurer z 31 k beantragt. Der Inhaber der Urkunden Amtẽgericht. . 6 Wen ; . ö. ö. r, ,, n, . 123 nossen schwe benden Strafverfahrens ausgesetzt, andererseits aber seits die Anforderung gestellt, daß zu dem Begriff der Beschimpfung Die Zipfelmützen herunter Die Wurzel der Kraft der Nepublik i830] . 1 me en alt Hen 9d . jetzt unbekannten ANufenthalls Me K. die rechtliche Zulässigkeit des Verbots einer Partei festgestellt eine besonders verletzende und rohe Form, sprachlich oder ge⸗ liegt in den Massen des werktätigen Volks, die sie geschaffen haben. 19 ; ; Der am 28. Mär 19822 aufgenommene 3. Die Ehefrau NPaärgmann Wilhelm 19—23), und den Antrag der Deutschwölkischen Freiheitspartei, die danken inhaltlich gehört. Ich darf daher die Ausführungen des (Geisgll be, den Sodialpemolragen.) . hae n feen ferjeichneten Gericht, Famslienschluß, wan das im Grundbuch Sohgräse. Maria / geß. Werner, ver⸗ 18. Die Ehestau Kaufmann Max solortige Wirtsam eit vreser Werfig ö. ö Herr Gf n, , nen, mn, uc wei Abg. Dr. Marxetz ty (D. Vp.) : Graf. Westarp hat die Rede Reue Friedrichstr. H/ 14, 111. Stockwerk, von Bredenbeck Ban J Blatt 1, ein. witwete FRhunau WHochtn m Helenen. Zobag n, Hedw Meb. Griemba, in . 2 t n erfügung bis zur endgültigen Ent⸗ Benan * ; en, mmenhang zurückweisen. des Abgeordneten v. Kardorff kritisiert. Im Reichstag wäre solche Nede ginmer 106, Aufgebots⸗ getragene Stammgut redenbeck sofort straße b Hroyeß ber ln achtigter: Rechts. FDohen zollern tra. 21 Proʒeßbevoll⸗ scheidung auszusetzen, abgelehnt hat, bedarf es für die Hand— ; eifa in der Mitte und ironisches Bravo bei der Deutsch⸗ nicht gehalten worden. Im Landtag ist eine andere politische krmine seine NMihte anzumelden und die aufgelöst, das Stammguss vermögen mit der nr ast Müller in Bochum egen hren mächtigter; Re) isanwalt Dr. Dörping⸗ habung meines Verbots in der Praxis der Polizeibehörden völkischen Freiheitspartei.) Konstellation. Mit der Rede des Abg. Scheidemann ist der Ein lilunden vorzylegen, widrigenfalls die rechtskräftigen Bestätig ng des amilien⸗ genannten Ehemann, rüher n Bochum, haus in Bochum, gegen ihren genannten dient. Die angebliche reaktionäre Gefaht säanllcherklär ig der Urkunden erfolgen schluffeg obne Abfindusg von Inwärtern etzt unbekann ken sfehthaltsld. . 433 22), Ehemann, srüsser, in Herne, jetzt unbe⸗ in Dessau auf

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einer Abgrenzu i irks . 8643 grenzung seiner Wirksamkeit zu den persönlichen heute erst diese Interpellation besprechen können. Dieses Partei⸗ hat erst dadurch an . , ; — Emyp⸗ karalinng C Berlin verboten, an einen ben Anteilen, zu deyen sie jet anteils, Goppe, Luife gb. Batze, in Langendreer, 18. Der Fahrgmann und Musiker Leo forderung, ei

parlamentarischen Rechten der Reichstagsabgeordneten, die in treiben ist ni . 3 i i i , in ist nicht allein eine in J * glusland immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird.

st nich ine innerpolitische Frage, es stellt uns bloß fruhen Sie (nach links) denn nicht auch e =. die Leute, die mieren Insaber als die obengenannte berechtigt sind, werhén und das Stammgut Sevanfiraße 8. Proleßbevollmächtigter: Gärtner iz decklinghausen. Haltener⸗ Ischte zugelass

Zwecke der

der verbotenen Partei führend waren. In dieser Hinsicht sind vor Frankreich. Vom Reich ist nichts d e e folgende Richtlinien zu beachten: danke ich ö. pren r e! nr f! a , ,,, , an der Ruhr solchs Schändlichkeiten begehen? Ich vertret 1ntagstellrsn eine Leistung zu bewirken. in feinem bisherigen Üümfange nach der Rechtsanwalt Mäller in Bochum, gegen straße 73. Nroleßberollinächtigte: Rechts selbe är weber neige Oegantzetior be? Dem gegriffen wat gegen? die' gemeingefährlichen bewaffneten Srgani— gewiß den großen Menschheitsgedanken, aher 6 Ideal wir 261. . r 23. ⸗ ᷣ Auflöfung in eiyt Waldgutestiftung um- jhren engtnfch! Ghemann, jrühe in anmalte Dr Kapitzkt und Dr. Rosenbaum dieser Auszu völkischen Freiheitspartei. Damit allt die Möglichlei ü sationen. Für einen Sozialdemokraten ist es keine angenehme Auf⸗ niemals erreicht werden von einem Volt, das sich knechtisch und integericht lin Mitte, Abteilung 8, gewandelt werden oll ist durch Beschluß vom Werne, jetzt bekannten! Aufenthalt in Bochum geüen seine Chefrau, Maria Dessgu, M Nai 1923. . partei. Damit entfällt die Möglichkeit, deren gabe, diese staatlichen Waßnahmen zu verteidigen, denn wir sind stlavijch vor allen Gemwalttgten duct. Herr Scheide mann mög. den 9. Mai 1923. Iö. April 153 eligt. . XXI. 10 / S6. . R dich ö E. Geiensnn äh in Fechten, Ber Gericht'scheiber e ö Mitglieder oder Anhãnger in Ortsgruppen, Landesgruppen usw. er der , die Freiheit, auch die der Presse. Aber der Er rger⸗ auch bedenken, wieviel Schul d seine Partei durch den KRlassenkampf id) Celle, den 4 Mai 1923. 7 Dir Ghelau August Tannewasch, Ost, 332 bekannten Aufenthalts * zusammenzuhalten, Vorstände von solchen zu belassen, Beiträge und der Rathengu. Mord haben die Situation grell beleuchtet. an der inneren Zersplitterung hat. Es geht nicht an, daß wir er, . Das Auflösungdamt für Famillengüter. Johanna Luifs geb Czerwonka, in Weit⸗ (4. R. 422). 17345] Oeffentliche Zustellung. zu erheben usw. Auch Versammlungen, deren Einberufung von Aus der r e, e. darf keine , e , n, und Mordfre iheit die Reichswehr dauernd hbeunruhigen. Das führt nur zur Unter⸗ ge. Zahlun sperreu über folgende mar, Haldehstraße 17, Prozehbevoll⸗ Diq Ehefünn Johanna Weiße in Es klagen d werden. Gg lurh en Irmer ese , ab unge dipl, man öl boch aug; ni sieg, säenl, e G elenden, lebe, ls Seranntaachmns. kigtei: dichte nnait hal gen in B n , ö ; tie SchuftverfWMeibungen ber Kriegs Elfa Theresia Mntoni in Gehren egen ihren 3 Ehemann, früher i ozeßberßllmächtigter: Rechts. hannes Wick, Maria * k =. evollmãchtigteri

ö. ö ae . ; ; ie ruhig weiter, J Mo ; ; der aufgelösten Organisation oder einer etwa vorhandenen oder nicht. Diese sogenannte 2. k ist nicht; wenn ein General der Ein Leben lang der Monarchie 6din— abe J hts nälbe Mn. 5 421 3M bis 46, 6 577 165, 1. Thür, geboren zu Quttgart am 9. Fe— . Weitmar, fetzt unbekannten Aufent- anwast. Mr. Strutz in Bochum, gegen h Menden, Pg ̃ halts .. EI 96 - 23), den Schfsffer Johann Weiße, zuletzt in Rechtsanwalt Dr. Ga in Hagen

noch auftretenden Fortsetzung derselben ausgeht, sind un⸗ anderes als eine V õ ewaltsa ] ot, seine monarchische innung bekennt. Davor braucht die [.

23 h 8 w 2 nicht 33 J. 6 links: Er soll 21 leine äß äs bis S] und N öh zo über se öbruar 151, bat durch ihren geleßlichen (Eachen bei der Deutschwöllischen Freiheitspartei.) archein er rennen her enen, heben, Bunmiheiien reden) ir. müsten, nochmals zus, ane Be ö, , nn,, ne, e, , wertreter eantrggt s Stelle er neben bals Ke he gn Hergenann Wladi aus Hochtan. itzt un kannten Auen halts del. ee ihn men . Andererseits ist es den Abgeord r . ; Prima facie steht darin!) Die Mecklenburgische Warte“ verglei denken gegen den Staatsgerichtsbof hinweisen, der nach politischen , ö 06s So], 8 G2 305, 8 2230, ihren genannten V en den Vernaissen Lange in Jerne, Hafen ffraße 78. Prozeß ⸗ (a. R. 1-25 ; macher Zr anne n, t mn we . . ist es den Abgeordneten selbst, die im Reichs in einem Artikel des Herrn Wulle das Urteil bes Staatsgerichts 4 Rüd ichen urteilt. Jufsttz und Politit müssen getrennt bleiben, ,,, und s n s, abe do n. Gertrud führen ir dürfen TKerestnächt hters Fiechts mwalt Newelsing und zur zul big 14 und 17 bis 29 . die Ghefrau Qsta] Siebert, Anna ag eine besondere Gruppe bilden, auf Grund ihrer parlamen⸗ mit dem Protokoll der Weifen von Zion: „In den meiften . a machen wir Linen Rüchschritt zum Absolutts mus,. Der ö. , S533 Fan 3 i242. und Sinwendungen hiergsken find bi gi berg sgegden sbrer, genannten Eber mit dem trage auf bescheikung. zu 10 eb. Erweß,. in Deheimburg, Neuer e,, , , n,, , . . R. . 2 : Schi und zu 16 mit anwa mi n Hagen estf. Wenthalt 4. E, 23 vdentl . Si fidu ng ger e n, ihren Ehemann e,, (ich err

tarischen Rechte unbenommen, persönlich und schriftlich auch entscheiden die Gerichte so, wie wir es vorge schriebe ü n li bi iber je ooh fen Gehren. den Jucht zt iterklzrung d . 666 - . We Gh ĩ „d traq;ᷣ ichtihkeitserklärung der gegen 1 9. D efrau Arbeiter Hugo Metzkow, dem Antracqh au 9 3 .

mit den einzelnen Staatsbürgern, die sie als ihre politischen ; ; — Anh ; ; inn ; . organisationen wieder freigab, mi i ĩ ĩ keit gegen die deutschwöitijch, Partei eingegriffen, seinerzeit abet über ; 281 . in unmittelbaren Verlehr zu treten und im in hren argon . n, k . 9 gegen die Kommunisten gezögert. Diese 28 offenkundig da. ue s egen Ls Lnsoli, Stagte. Thiringis ; . Amid 6. Herklinghaus, in Wengern J54, Che. Die Kläger laden die Bellagten Ata gebiet Verfammilungen abinhalten, sofern die Cin. der SDentschen Being, hai Herr v. Wo heren em Hern ach, die Staatsform geiaktsam zu furzen, Es wäre staat, 6 ron 1393136 M; (135 dsc über nn beilmaäͤchttgter: Rechtsanwalt fur mündlifen He ne, des . 3. die Ch ile Neumann, and. bernfung von ihnen, den Abgeordneten, selbst ausgegangen oder v. Graefe scharf Stellung genommen. Der preu Innen⸗ gefährlich, wenn demgegenüber Herr Severing die Anschauum iber . ü c, sbon 1Fog Rr. al 241 i836], Berannmachizung; Haltenkisct in Bochum, gegen ihren ge. streits vor Pas Tandgerlcht in Bochum wen; 9 3 ; . erkennbar in ihrem Auftrage geschehen ist“ minister hal auch scharf gegen die Krommmrünäften eingegriffen; die de Herrn Scheidemann teilen würde. Die Konmunisten fahren Di r. Ber Darmbänzhg Karl Harthel und nannten Fhenänn, früher in Witten. igt . Zixillgmmh Simmer Nr. 39, Zufr den dr,. i, i (Lachen und fortdauernde e, Kommunisten sind jetzt zur Einsicht gekommen; die . offen mit Waffen in Lastautos herum. Was würde man ö , , , 4 99. preuß. konsolid. frau Enha, verw. gewesene unbelannlen Aufenthalts (. . 25306 - *), 11. Juli 1923, Vo sttags 5 Uhr, Hiechtsanwalt JZustizrat Geilen in Dagen. ne een, uernde Zurufe von der Deuntschvölkischen wenden fich von der ger n ab, die Dentschwöitischen wenden s wenn bas die Parteien von rechts tun wollten. Die Kommunisten ateanlt he, vo 18052 Tit. Nr. al8 179 b. Vefe. in Sondergbansen nge, farrtlerbelter Zekann Küpper mis, der inf Wermng ö. durch einen bel gegen ihren Chemann, den früheren In— Sreinc ts partei e, en nr, fir e , Bicker , rden gie nile tolene mt. Te natnelen T. d ,, , Dieses Verfahren wird die preußische Regierung natürlich ẽrst 9. Mord an . hat die Deutschnationalen gezwungen, 2 ihre Front 74 nach see, deer, e ö 2 . 1. Jie Anllihescheßle der Dt. S keen , ,, n e, als Prozeßbey N mãcht ten vertreten zu nur unter der Voraus setzung einhalten, daß in solchen Versamm⸗ . . . ö. En. bree n , e mn, , ene, . e gr. alli e i ulla von 1915 Reihe v 5. 3 ö 1 , a e n . 4 del. Mai 1933 chu Erdmann, 9 lungen keine Verstöße gegen die Gesetze ersolgen, (Abg. Graefe bringen die Deutschnationalen diese Ger ire, nen 3 . natisnaien Verbände in einen Topf werfen, Angeficht. k 6 . n. ĩ . bc . . Wen . awiitf ch a, Justizinfpeltor, mann, zu lere hn n ö d nnr Fobilte, ungeheuren Gefahr brauchen wir nationale Verbäne, diese mi ö. 2 9. 9e e,, , n,, . (4. R. 4— 35). . des Landgerichts. bevollmãchtigter: R e, , n, , n, r g, , ,,, . wir mit allen Kräften fördern. Aber ganz wahllos e, ö * ** 3 Bank in Berlin geltend zu ma'sen. . 1923 11. Pie Ehefrau Bergmann ö Here, (We 9 geen ibren Ehemann, en u . Lit. G6 Nr. 3343 über Son dershnsen, den 7. Ma Gebankr, Clise geb. Staub, in Reckling⸗ 17942] Oeffentliche Zustellung. iminalkommissar Heinrich Erdmann, ür. Abt. 1. hbausen Fd. Hochllraße 33 ir n. „ ge klagen. j. die d Merin da Husag. zuletzt in Afrerg Mi Cnet, Ceinrich

Abg. Scheide mann (Soz): Es i erli ir heitsfront gewiß nicht ge lärssig de ̃ ; bg. Sch Soz.) s ist bedauerlich, daß wir . gewonnen, weil von links daz rind. Gleich tig wird der Reichsschulden⸗ freies Vermögen der 4 — Besitzer zu 3. Die Ghefrals Bergmann Hermann kannten Aufen halts (14. R. 64 - 29), Vormittags 1 N

Herr Abgeordneter. (Wiederholte Unterbrechungen rechts. — 5 5 ahrli Slo ce des Präßt ; ö. a nen. war noch dümmer als Höbdel. Die Behauptung der „Deutschen Führer sescher Verbande als staatsgefährlich angese hen, Un gen M00 K. . , 2. in e,. Versammlungen keine Tages zeitung. ist unwahr, daß J unf . — ve e gege tze erfolgen daß diejer Weg auch sonst zun Vesachb eint fo glbemohl atischen Here ung belannn Hat, anner als staaisgefährlich behandelt werden, werden wir n . icht Berlin ⸗ Mitte, Abt. 84, 17941 mächtig er: Necht anwalt Juftizrat Linge⸗ geb. Jende, in Spremberg. ͤ. S. Wil ⸗ . 5. die Ehefra aufmann nicht zur Umgehung bes Verbots von Organ isationen der Partei elbst wenn, dann sbäre das noch lein Anlaß zu einem Morde. mehr mit Stillschweigen ansehen. Durch diese Dran gialieru g 1 den 3. Mai 1923. mann 6. Bochum, gegen ihren genannten helmstraße 19, Proze ebollmächtigter Bartmann, Lina geb. Blumenthal, zu und zur Wieberherstellung dieser Organisation mißbraucht wird, Sies hach rechts können die Mordbuben nicht von ihren Noc. bäschwört man erst Bie Gefahr herauf, die man det nn n n . ĩ 67 ; , 6 , e, eee , dn ,,, . ,,,, schößen abschüttein,. Welche Gerichtsurteile sind zeinerzeit gegen Wir wollen den großen Gedanken der nationalen Einhei . Abhanden gebahmmen: Kr. 20 000 i iber. unbelamkten AÄujentbalts (4. K. 150 — 23), ihren Ehemann, den beiter Richard mächtigte.; Nechstanwälte Kumbruch, und Ich muß mich heute auf diese all lig gesprad e, Tozialbemotratie ergangen Cin Soßialbemolrat izurde ins. Käte wer ez darf nicht von anderer enz alle; eschehen, r gert. konher erte Fiente . 1. i. 20 b rk gärnelhlcbester Hermann, Bullan, früher in SHemberg. Jt. 8. Dr, gel in. n Wet aeg T ren Is mur anj ese allgemeinen Ausführungen be- Gefäng eis gesteckt weilt kr fagte, der Kaiser sei nicht tot, er lebe ie e Einheitsfront zu zertrümmern. (Beifall rechts.) M. rh *r 6 der, de, e. genannis Julius Schulte, Helene geb. zt unbekannten Aufeythalts, mit dem Ghemann. den Kaufmann Heinri art⸗ schränken. Von einer Erörterung der dem Verbot zugrunde noch. Das war eine Majestätsbeleidigung! Durch das Sozialisten⸗ Ein Vertagungsantrag des 6 ultz⸗ Bromberg Gt sowie Mantel no B . u A oh hat das Amtggeri Kost, n Witten, Viktoriastraße 20, Antrage auf Chescheidu lg, Ss 1865. 18653 mann, nul gf n Hemer, Schreiners Karl 6 chã . batte abgelehnt. ana Lloyd. akt 2 arg Dobberftein für Recht Prozeßbsvollmächtigier: Rechtsanwalt Sr B. G- B., Aktenzei gen 2. R. 36 /as, Ghffrau, des chreiners Kar eschãftsordnungsde 9 * n boyde g ltiey Nr. S604 und 4 1000 ne. n,, r, , fei a . ö. ö . an, wegen r ibren ge. . die Wirischa terin lgra Schmidt, geb. milie geb. Selve, zu Kalt- , . ; it He een die cher emo gastsfrahe Fir? 3 bef bei Ife sbtn. Vrzzehbedollmnächtigter⸗

liegenden tatsächlichen Vorgänge möchte ich aus demselben Grunde . . 4 5 gurl 9 oe ,. . Minister merke Aktiess Rr. ] W 1 t . Abg. Henn ing Deutschnölt. Freiheits g: err, we e,, r nilinfabri tion n Herlin Trepn len Pn r her in Witten, jcht Der slin, den 1B. 1923. (Wr. 2l1 23) für Anilinfabrisltion in Berlin⸗Lrep ö. nannten Ehemann,. fr ber n rn. 3 . n ,, he bse ll län Dr. Hickõrimann in Hagen, ; Nr. FJ3ol, 10 Jog und 16946 mit Er⸗ unbekannken Aufenthalts (. R. 5dι. —=2I), . . . ö Wr ne Lari

absehen, die auch für den Staatsgerichtshof bei der Aussetzung des j ; ; am ; 58 gelegt. O sozialdemokratische Zeitungen wurden verbote n e n ; ; in einer Beschwerdeverfahrens und bei der ausdrũckli ̃ PVrarmsati ert ge rden verboten, Oeser will in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen, in ein an, den] der Verbote 2 , , , . . irg, . i rg b, wn be in Häagbeöng san fr e. . * e . gererinh doliseipr sient. Iibteilung zö5. G- v. ñ l 13. Me Ghefrau Arbeiter Wilhelm dene ge, fes ve mei Zatepehation , e,, , e, ng, , mer ,, mhle, ,,. ünrisseh gig ir kraniiet er gere g,, n, de, , i heb lt? Tlentchusöt, micäbt in Kalttsf dei or, Sn anlaag., S babe ic soisentcs baren, , wm,, ,, , ,,, ,, Te wit a, d ann, H,, e, zee , ie,, diggen gstemmgh: , öh Amtsgericht RKeukönn. ee , Tre, n , g. 1 i e Tln, sn Winter, Oülehhibchean dens Pollheibeamtzn 3.8 V ; ; ; ⸗ ‚. ĩ otratie h i j i j 2 . , daß ĩ ö mächtigter? Rechtsanw . * d 2. Die Reichsregierung ist mit der preußischen Regierung darin Gehalt verfolgt, Was tun denn die Wulle und , . * 2 8 1 4 e , ne, , 35 r ee, . 1343 e , Nen en genannten Ghemann. 65 B. Hirschfeld, Laura geb. Schulte, einig, daß es Aufgabe des Staates ist, alle gesetzmäßigen Ver- e. n,. ie,, 3 überhaupt keine Partei, ist Anhängsel hat. Herr Scheidemann mag es mit sich und seinen parlo, ar, den 1f. 5. 28. Mp. 210623. 1. Die Ch'Mu Bergmann. Albert Fü her in Wochum, jetzt unbekannten semmlungen zu schützen und Versuche, solche Versammlungen ge⸗ keit rechts r ert, er von diesen hinausgeschmissen. (Heiler. mrentarischen Gepflogenheiten abmachen, wenn er Sein 2. 3 holizeipräsibkut. Abtellung IF. G. D. Bolte, Luise geb. Unoblich, in Rathenow, Aufenthalts N. E. 26 -= 23), e , , ,, ,,,·,oe.᷑,, , , n , . z z 4 2 ö 2 ( . 1 3 5 e i j ĩ j 9. * 8 nwa . ĩ Y ) ö . ö 2 * des Staates zu verhindern. In dieser Hinsicht ist auch mit den ö Diese Partei ist eine n, , , . Partei. . ge. 1 , gestüritet er dißuz: im Reichtanzeiger 13 gegen ihren genchnten Chemgun srühet Pierdebachstraße W. Progeßbevgll mäch. dir chien übrigen Landezregierungen eine Uebereinstimmung herbeigeführt 6 . . * G n, ch, machen Sie sich Regintes nicht eine Maßregelung in der heutigen freien Zeit . habe a j ö. 96 rrten K 1060 Ver. jezt /unbekannien Aufenthalts ügter: Rechtsanw t Dr. , ., in ] . d. die Cb ö. worden. Das vom Reichatag tnzwischen verabschiedete Geser chic n r in a . , re. öh e. a, fertigen. Wer an die Kampforganisationen von linfg zich . Derli Altn . 284 sind ermittelt. 1 ; ö . ä, n ö . at . 6 . 2 . er Ver, ] noch nicht giaußt, mit bem zu diskutieren hat gar keine der zosn xt a s de G g f. &. B. Scion? Yen Rechne , Täsel, bali (4. Li. iäz= ), . a e fue ges Ge fle