1923 / 111 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 May 1923 18:00:01 GMT) scan diff

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Fredebursz. (loSbꝰ]

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 15 ist heute bei dem Konsumverein für Grafschaft und Umgegend, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Grafschaft. folgendes eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1923 aufgelöst.

Zu Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder: a) der Landwirt Josef Klauke zu Grafschaft, b) der Stock⸗ macher Josef Teipel zu Grafschaft, e) der Schreinermeister Josef Vollmert zu Graf⸗ schaft bestellt.

Fredeburg, den 3. Mai 1923.

Das Amtsgericht.

Freudenstadt. (15870

In das Genossenschaftsregister wurde beim Konsuni⸗ & Sparverein Freudenstadt und Umgebung e. G. m. b. O. am 3. Mai 1923 eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 29. 4. 1923 ist an Stelle von August Vogel als Vor⸗ standsmitglied gewählt worden: Fr. Rothfuß, Schrifstsetzer in Freudenstadt. Die Hastsumme ist erhöht auf 20 000 4A. Die Beteiligung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile höchstens drei ist gestattet worden.

Amtsgericht Freudenstadt.

Gerbstedt, Mansfr. Scekr. 15871] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 2 bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Burgsdorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. in Burgsdorf eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. März 1923 die Haftsumme auf 100 9090 4A erhöht worden ist. Gerbstedt, den 30. April 1923. Das Amtsgericht.

Guben. 15872

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 81. Stromversorgungsgenossenschaft r,, n. e. G. m. b. H. in Caaso, Kreis Guben, eingetragen:

Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet.

Guben, den 3. Mai 1923.

Das Amtsgericht.

Hannover. 156873

In das Genossenschaäftsregister ist heute eingetragen worden zu Nr. 76 bei der Ge⸗ nossenschaft: Parfümerie⸗Einkaufsgenossen⸗ schaft der Friseure zu Hannover und Um⸗ gegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: Das Vorstandsmit⸗ glied Heinrich Kirchhof ist gestorben und an seine Stelle der Friseur Fritz Willführ in Hannover in den Vorsland gewählt worden. Die Haftsumme beträgt jetzt 5000 416.

Amtsgericht Hannover, 1. V. 1923.

Harburg, EL.hoe. (15874 In unser Genossenschaftsregister Nr. 26 Wirtschaftsgenossenschaft der Schlachter zu Harburg 4. E., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Har— burg ist heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. März 1923 sind die S8 5 und 39 der Satzung abgeändert. Die Haftsumme ist auf 135 000 A erhöht. Amtsgericht, IX, Harburg, 2. Mai 1223.

Herzberg, Nax. (15875 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu dem Konsum⸗Verein Bartol⸗ felde, e. G. m. b. H, folgendes einge⸗ tragen: Der Stellmacher August Rath⸗ mann in Bartolfelde ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und der Vorarbeiter Karl Schomburg in Bartolfelde in den Vorstand gewählt. Amisgericht Herzberg a. H., 2. 5. 1923.

Hildesheim. (15876 In das Genossenschaftsregister ist zu

Nr. 89, Elektrizitätsgenossenschaft Groß Lobke, e. G. m. u. H., Gre. Lobke, am

2

3. 5. 1923 eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. und 30. März 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die Landwirte Heinrich Oelkers und Eduard Lege, beide in Groß Lobke. Amtsgericht Hildesheim. Hildesheim. 15877 In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 108, Consum⸗Verein Hoheneggelsen e. G. m. b. H. in Hoheneggelsen, am 3. 5. 1923 eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 4. 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: Landwirt Wilhelm Pape, Landwirt Otto Bartels, Färber Carl Ringeisen, sämtlich in Hoheneggelsen. Amtsgericht Hildesheim.

HMirschhberz, Schiess. 15878 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaftsbrauerei des Riesengebirges, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, in Warmbrunn eingetragen: An Stelle des abberufenen Liquidators Max Selge ist Direktor Richard Köster, Berlin⸗ Halensee, Kurfürstendamm 126, zum Liquidator bestellt worden. Hirschberg, den 28. April 1923. Amtsgericht.

H ahln. (los7 9]

Im Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 14 Einkaufsggzossenschaft selb⸗ ständiger Bäcker und Könbitoren in Kahla, SA., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Kahla eingetragen:

Der Rechnungsführer Karl Geisenheyner ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Bäckermeister Fohannes Löschigk in Kahla in den Vorstand ge⸗ wählt. Durch Beschluß der Generalver⸗ saminlung vom 22. März 1923 ist die

Haftsumme auf 3009 4 erhöht und die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf. bo sestgesetzt worden. Welter sind S 19 Abs. II 35 3 und § 11 des Statuts (Döhe des

intrittsgeldes und des Geschäftsanteils) abgeändert.

Kahla, den 24. April 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 3.

HKellins husen. (15880

In unser Genossenschaftsregister ist am 1. Mai 1923 eingetragen.

1. bei der Genossenschaftsmeierei Sarl⸗ husen Willenscharen: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Landmanns Claus Fölster ist der Landmann Otto Fölster in Willenscharen zum Vorstands⸗ mitglied gewählt.

2. bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Brokstedt: An Stelle des aus dem Vor⸗ stande ausgeschiedenen Landmanns Otto Dumfeldt ist der Gastwirt Johs. Hau⸗ schildt in Brokstedt in den Vorstand ge⸗ wählt.

Amtsgericht Kellinghusen.

HKontopp. 165881

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei der Elektrizitäts= Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kolzig ein⸗ getragen worden. daß Kurt Leder aus dem Vorstande ausgeschieden und Bruno Gregor, Hugo Mustroph und Paul Schmeiß neu hinzugewählt sind.

Amtsgericht Kontopp, 2. Mai 1923.

Hose. 14737

Im Genossenschaftsregisterist am 28. April 1923 unter Nr. 69 die Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Kosel O. S. und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit ec nků Haftpflicht in Kosel O. S. eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be—⸗ schaffung von Lebens, und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar⸗ einlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Nabattverträge mit Gewerbetreibenden ge⸗ schlossen werden. Die Haftsumme beträgt 56 000 41 für jeden Geschäftsanteil. Jeder Genosse darf nur einen Geschäftsanteil er⸗

werben. Vorstand sind: Auktionator Hugo Michel, Kreisausschußsekretär Reinhold

Brendel, Schlosser Karl Dahle. Satzung vom 3. April 1923. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zur Generalversammlung durch dessen Vor⸗ sitzenden in der Koseler Zeitung oder dem Reichsanzeiger. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft und endet mit dem 30. Juni 1924, sodann beginnt das Geschäftsjahr am 1. Juli und endet mit dem 30. Juni jeden Jahres. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außer⸗ gerichtlich vertreten. In Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft jedoch durch von der Ge⸗ neralversammlung zu wählende Bevoll⸗ mächtigte, bei Verträgen und Prozessen gegen Vorstandsmitglieder durch den Auf⸗ sichtsrat vertreten. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zuder Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Kosel.

Es Tenzhuræz, O. S. 158821 Bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragenen Gengssenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, zu Nassadel ist heute in das Genossenschaftsregister einge⸗ tragen worden, daß die Vorstandsmit⸗ glieder Gottlieb Murras, Heinrich Kutscha und Heinrich Piskol aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stellen ihre bisherigen Stellvertreter getreten sind. Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl), den 25. April 1923.

Landsberg. Marthe. lb 883] Bei dem im Genossenschaftsregister unter Nr. I eingetragenen Landsberger Kredit- verein e. G. m. b. H., hier, ist folgendes vermerkt worden: Die Haftsumme ist auf 5000 M erhöht durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 26. April 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen im hiesigen Generalanzeiger und in den Blättern . Genossenschaftswesen Berlin⸗Charlotten⸗ burg. Falls eine der beiden Zeitungen eingeht, genügt die Veröffentlichung in nur einer von ihnen, und hören beide auf, so tritt der Reichsanzeiger solange an ihre Slelle, bis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Landsberg a. W., den 3. Mai 1923. Amtsgericht.

Land smt. ; 16885

Baugenossenschaft Eggenfelden, e. G. m. b. H. Sitz: Eggenfelden. Aus⸗ geschieden Vorstandsmitgl. Wageneder. Gewählt: Ludwig Salsberger, Eggenfelden

Landshut, 2. 5. 1923.

Amtsgericht.

Hei zig. [158851

Auf Blatt 184 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Gemeinnützige Wirt⸗ schaftsgenofsenschaft der Universität Leipzig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in den 35 15 und 34 abgeändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 5 d. Akten. Die Haftsumme eines 9 Genossen beträgt fünfzehntausend Mark für jeden

I Weyermoor.

Geschäftsantzil. Ernst. Kunert ist nicht

mehr Mitglied des Vorstands. Nudolf

Thieme in Leipzig ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Leipzig, 3. Mai 1923.

Leipzig. (15886

Auf Blatt 133 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Wirischaftliche Ver⸗ einigung deutscher Buchhändler Ein⸗ getragene Gensssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in den S5 11. 23, 29, 35 und 36 ab⸗ geändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 110 flg. der Registerakten. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 10 000 M für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt fünfzig. 1

Amtsgericht Leipzig, 3. Mai 1923.

Lei pzꝛIz. 15887 Auf Blatt 76 des Genossenschafts⸗

registers, betr. den Spar⸗ und Ban⸗ verein Leipzig⸗Nord, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Max Moritz Stein ist nicht mehr Mitglied des Vorstandg. Richard Emil Wohlrab in Leipzig ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Leipzig. 3. Mai 1923.

Lilienthal. (15888

Genossenschaftsregister 9. Landwirtsch. Ein⸗ u. Verkaufsverein e. G. m. b. H. Für den ausgeschiedenen Diedrich Monsees, Wörpedahl, ist Jo⸗ hann Wellbrock, Waakhausen, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Lilienthal.

Lud wIigsharen, Rhein. II5889] Genossenschaftsregister. .

1. Landwirtschaftlicher Consumverein Mutterstadt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrãnkter . Aus dem Vorstand ausgeschieden: Michael Orth, neugewählt: Karl Weinacht, st. Direktor in Mutterstadt.

2. Baugenossenschaft des bayer. Ver⸗ kehrspersonals Neustadt a. H., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Januar 1923 wurden die Statuten geändert in 55 4 und 8 (Aufnahme⸗ gebühr), 9 (der Geschäftsanteil beträgt 10 000 MS) und 10 (Haftsummey).

Ludwigshafen a. Rh., 5. Mai 1923.

Amtsgericht. Registergericht.

Lyck. (l5890 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Siedelungs⸗ und Kleinhausbaugenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. für Lyck und Umgegend eingetragen, daß Emil Pufahl aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurermeister Friedrich Peters in Lyck als technischer Leiter . ist. Lyck, den 30. April 1923. Amtsgericht.

Magdeburg. .

In das fe, , ,,. ist heute eingetragen bei Vereinigte Roßschlachterei⸗ besitzer von Magdeburg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den 2. Mai 1923.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Medebach. 15892

In unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ist bei der Genossenschaft Bäuerliche Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft Züschen, e. G. m. b. H. in Züschen heute folgendes n,, worden:

Die Haftsumme ist durch Beschluß der 9 vom 11. Februar 1923 auf 30 000 für jeden Geschäfts⸗ anteil festgesetzt worden. (G6 14 Ziffer 5 des Statuts.)

Medebach, 26. 4. 1923.

Das Amtsgericht.

Oebis selde- Hal tendort. , In unser Genossenschaftsregister is heute bei der unter Nr. 8 eingetragengn Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Wegenstedt eingetragen, daß die Haft⸗ summe durch Beschluß der General⸗ bersammlung vom 19. Februar 1923 auf eg. für jeden Geschäftsanteil er⸗ oht ut.

Debisfelde⸗Kaltendorf, den 1. Mai 1923.

Das Amtsgericht.

Oppelm. 15897 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 50 eingetragenen

Oberschlesischen Zentral ⸗Bekleidungs⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Oppeln eingetragen worden: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 3. April 1923 sind die 55 8 Abs. 2. 30 Abs. 1, 2, 6 und 9, 32 Abs. 1, 33 und 39 Abs. 3 des Statuts abgeändert. Die Haftsumme beträgt jetzt 10 000 A, höchste Zahl der rr af anteile 160. Amtsgericht Oppeln, den 2. Mai 1923.

Osterrelld, KEBry. Halle.

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 122 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Baugenossenschaft Stössen und Umgebung in Stössen folgendes eingetragen worden:

Der Schlosser Walter Blitz in Stössen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Etuisarbeiter Max Kornmann in Stössen getreten.

Osterfeld (Bez. Halle), den 2. Mai 1923.

Amtsgericht.

M ahden, Westi. (log 00] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Wehdem, e. G m. b. gz eingetragen: Die Haftsumme ist auf 30 009 4 erhöht. Rahden, den 3. Mai 1923. Das Amtsgericht.

los99) 9

Saalteld. Saalec. 1II5902

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 29 bei der An⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft für Gärtnereien, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Saalfeld eingetragen worden:

An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Gärtnereibesitzers Hilmar Weise in Schwarza ist der Gärtnerei⸗ besitzer Georg Wehmeyer in Saalfeld in den Vorstand gewählt worden.

Saalfeld, Saale, den 2. Mai 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4.

Schwerin, Wartke. (15903 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. verzeichneten Ge⸗ nossenschaft . Spar⸗ und Darlehnskkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht! zu Blesen, folgendes einge⸗ tragen worden; Der Ackerbürger Joseph Hertel ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerbürger Joseph Hemmerling in Blesen getreten. Amtsgericht Schwerin a. W., den. Mail 923.

Sceburzꝝ, Ostpr. 15904 In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 12, Konsumverein Volkswohl ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Seeburg. Ostpr., heute ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. Dezember 1922 die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf zehntausend Mark erhöht ist. Amtsgericht Seeburg, Ostpr., den 144.1923.

Sora, X. L. 16905

In das Genossenschaftsregister ist bei der , , , ,, für den Kreis Sorau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen

worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. März 1923 aufgelöst. 3.

Das bisherige Vorstandsmitglied Guts⸗ pächter Robert Niebecker in Lohs, Gast⸗ wirt Emil Schneider in Lohs und Lehrer Hermann Bünger in Nieder Ullersdorf sind Liquidatoren. ö.

Sorau, den 28. April 1923.

Das Amtsgericht.

Stralsund. 1590061

In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 1 Stralsunder Bank, e. G. m. b. O. die Erhöhung der Haftsumme auf 20 000 4A und die Festsetzung der Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile nach Zusammen— legung der bisherigen zu einem Anteil auf 15 eingetragen.

Stralsund, den 2. Mai 1923.

Das Amtsgericht.

Warendorf. 15909

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 ö Bãäuer⸗ lichen Bezugs. und Absatzgenossenschaft Sassenberg e. G. m. b. H. in Sassenberg heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. April 1922 ist die Haft⸗ summe für jeden Geschäftsanteil auf 3000 A erhöht worden.

Warendorf, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Wiehl, Kr. Gummersbach. 15913]

In das Genossenschaftsregister Nr. 6 wurde am 28. April 1923 bei der Molkerei⸗ genossenschaft, e. G. m. u. H. zu Dra— benderhöhe eingetragen: Der Landwirt Otto Hühn in Scheidt ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Christian Hen in Immen in den Vorstand gewählt,

Amtsgericht Wiehl.

Witt mum d. .

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9, Molkereigenossens i Burhafe, e. G. in. u. H. in Burhafe, heute folgen⸗ des eingetragen worden: Der Landwirt Johann Janssen in Oldendorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt M. R. Meents in Erichswarfen als vorläufiges Vorstands⸗ mitglied bestellt.

Amtsgericht Wittmund, 2. 5. 1923.

Würzburg. 15917

Bangenossenschaft von Ange⸗ hörigen der k. b. Verkehrsanstalten Würzburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht,

eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Ottober 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden.

Amtsgericht Ziegenhals.

Ziäiclenziæ. 165920

In unser , ist heute unter Nr. 5H2 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft, e. G. m. b. H., zu Spiegelberg folgendes eingetragen worden:

Der Lehrer Karl Iiebis ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gastwirt Gustar Kretschmann in Spiegelberg in den Vorstand gewählt.

Zielenzig, den 1. Mai 1925. Das Anjtsgericht.

Sitz Würzburg. Die 4.0. Gen. Ver⸗ 2 versetzt worden. ; ; ; ĩᷣ n in ausländi Währ Edelmetall . IGiürken einzuftichen, aug dem iht Name. Stand, sewerbliche Nieder- miftel oder Forderungen in aushändischer Währung oder Edelmetalle , , der Eijenbahnen e 36 ) 86 oder Aufenthaltsort, Wohnung, Finqhzamt, Gegen icht zu nach 3 nr gen, Zwecken erfo w herl sind, lann sie deren . . gabe des eingereichten Protokolls, pefonderg (iso. . ? 0 I Verordnung stand Hes Geschäfts und der Verwendungszweck ersichtlich ist. Ü Ueberlassung gegen Reichtmark zum. Tageskurse gemäß ihren . ö be er. Vie Höchstahl der e, ,, , 2. „é Grund des Notgesetzes (Maßnahmen Die . ö . 5 zu e , . allgemeinen Ankaufsbedingungen J af ile e ĩ usng hm 16 Hai n j ; ö ein Kaffa⸗ oder Termingeschäft vorliegt und bei Termingeschästen de 8 10. k Genossen ist nun Mi Gnltigkeit vom aan e, gegen die Valuta spetu lation). Ta . an dem die Zahlungsmittel oder ö zu Die Reichebank kann gnerd!en, daß eine Person oder Personen= Würzburg, 23. April 1923. werden die Stationen Bryiste ah G e n Vom 8. Mai 1923. liefern sind. Sie haben innerhalb einer Woche nach Ausführung des vereini, Geschäfle mih Jahllunge mitteln und Forderungen in aus= . . Regi steram Wurzburg. Dihfresen. Pe sne und. Döhzn Autnasn öffentlicht in der am 14. Mai ausgegebenen Nr. 345 des Geschäfts ein. Stück von jedem Helege dem für den Auftraggeber ländischer Währung nur nach Zustimmung der Nee ant oder einer J erg e e, ae me grubenanschlußstationen in n des Vin RGBl. Teil 1 S 363) zuständigen Finanzamt zu übersenden, es sei denn, daß der Äuftrgg⸗ von biefer bestimmten Stelle Aschließen oder vermitteln darf, wenn h ales en nals, [i500 n,, . Auf G ; geber ein Ausländer ist, für den nach den 2. . . fie für festgestellt erachtet, daß die Person oder Personenbereinigung . . r a er Genossenschaft gregist it Ke bauz bestimmte Rundhölzer J. ö. . 1 rund des Artikels VI Abs. 1 Nr. 3 des Notgesetzes abgabenordnung vom 13. Dezember 1919 eie ogesetzbl. S. 1993) zum Schaden der deutfchen Währung in gueländischen Jah lungs. 4 2 Ne lz. n Celcktr al lar Hand fseh chaftzt en. ugfunft, geben die; bete nge. a mel. Februar 1923 (RGI. J S. 147) wird nach Ju- die Husthdigleit zises Fingiwhamt, nicht, gegeben ist.! Ein Stück mitteln spekuliert oder einer solchen Spekulation Porschnb listet. . Ikea e ern, n ud beg ůnkter e nn g sowie die Au mmung des Reichsrats verordnet, was folgt: ist der e e ösklll. zu übermitteln, ein Stück ist drei Jahre Jie Zusthmmmmg der Reichsbank oder bez von ihr bestimmiten Slelle . afl llcht. rn free, an g' Han Bohnhef Wlerchde int ge . äuftubewahren. frjeht eine nach z 3 Abf. J erforderliche Zufftimmin ng w

9 Musterregjte

(Die aus ländischen Muster .

unter Leipzig dc ren Aanehen. ; In das Musterregister . !

Nr. 18383. Firma Josef Y Aachen, Umschlag mit , . etikett, eingeteilt in vier e e hahn oberen Felde auf weißem Grunde in umrankt, die 9

U h, Silhouetten des , Min ;

Rathaufes und. Aachener . 2

dahinter gufgehender Some und n

Worten . Feiner alter in grüner .

im zweiten Felde auf grünem 6 .

schwarz umrandet, das Wort an ss

in weißgelber Frakturschrift und die e.

vornehmer Tafelkorn“ in schwarzer Sz! ln ritten Feihe in der Ml ,

das W der Stadt Aachen, zu beer . e *

ein gekrönter Rabe, aus einem Aiffn . .

en Ir ütll Bezugspreis betrã ; 4 , , mm Alle po. 4 dne, gad er, auher . weißem Grunde, und zwar ind n den Postanstalten und k für Selbstabholer ö . Schrift die Worie . Joseß Meuter 6! 6 in,. . 6 r. 9. 2

in grüner Schrift die Worte „Dest a feiner Liköre und & be eri fi Tel.: Schriftleltung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. .

Flächenmuster, Geschäftsnummer 1, e 1 frist zehn Jahre, angemeldet am . 1923, Nachmittags 12 Uhr 30 Minsa Aachen, den 39. April 1923. Amtsgericht. 5.

Annaberg, Erag gb. li⸗lzj In das Musterregister ist eingehmn worden: 2099. Posamentier Wen Thomas in Bärenstein, Ortsteil Rillen ein Paket, versiegelt, enthaltend drei Mijn für Haarschmuckspangen aus Zelluloid n Verbindung mit. Passementerie, Geschastz nummern [odo bis 1932, Flãchener eint ; Memehe an . hr.

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taatsanzeiger.

Deutscher Reichsanzeiger

*

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mh. ener 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mn. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Nelchs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SMW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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193

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.

EGdelmetallg im Sinne dieser Verordnung sind Gold und Silber in Bgrren. Der Reichswirtschaftsminister kann bestimmen, daß auch Platin und Verarbeitungen von Platin als Edelmetalle im Sinne dieser Verordnung gelten.

52

r. 111. Neichs bantgtrotonto. Verlin, Dienstag, den i. Mai, Abends.

Postschecktonto: Berlin 41821.

Die gleiche Verpflichtung haben Devi enbanken hinsichtlich der von ihnen abgeschlossenen und vermittelten 6 . .

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ mittel oder Forderungen in ausländischer Währung. ö. -

ger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten nctaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ eich werden; es muß aus den Manusrripten selbst

ö ; . Geldsorten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen in ausländischer

—— 8

9 ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Zahlung mit Zahlungsmitteln oder Forderungen in aus. Währung sowie Linsprüche auf Leistung solcher dürfen zur Sich ändischer Währung darf bei Inlandsgeschäften nicht gefordert, j e, . 23 , de , , d,. * Konlurse. I PHbruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung. angebo en, ausbedungen, ge fte oder angenonimen werden, soweit daldie ier, ö. , . 5. ö PDres den. Ilz ‚Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt. 1 gewahr übereignet Ser, sonflibie zur Sicherung . . ö. ö ⸗. . leber rag Vermögen. deg Kansunm B derschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ In Kleinhandelvertanf st auch die Preis tellung in inländi., Fründüng eines Jurückbchaltungstechts, hingegeben, ßer tragen oben son ö ; er gi n Schädlich in D h schen Zahlungsmitteln auf der Frundlage einer ausländischen verwendet werden 3 . 9g on . . e. Hwa * J Inh 4 en oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. Mal hrung verboten. Entsprechende Vorschriften für sonstige Inlands- Auszahlungen, Anweisungen, Schecks, Wechsel und andere For— ö . irma Albin Schadiich gehtn a. geschast Keißen vorn walten. derungen in aussändischer Währung und Gbelmetallen fowie de pr lch ö . Dung mlt Ffschwaren, Mhh n Ein Inlandegeschäst im Sinne des Abf. 1 liegt vor, penn auf Üiebertragung oder Lesstung . dürfen zur Siche ines . ö wi be Inhalt des anitlichen Teiles: , . in Reichsmark oder in. Werißahieren e, green gan, , . ö . * ö Nieder- Beylsenbanken verpfändet, hinterlegt, zur Sicherheit ober unter Vor—

jaben oder das Geschäft im Betrieb . in ländischen ; assung oder ihres inländischen Bevollmächtigten abgeschlossen wird. Der Reichswirtschaftsminister kann bestimmen, daß Geschäfte, die nach Satz 1 Inlandsgeschäfte sind, nicht als solche gelten.

am 9. Mai 1923, Vormittags 111 Ih das Konkursverfahren eröffnet. Koensm verwaster: Lokalrichter O. Neich! i Dresden, Gerokstraße b7. Anmelder i zum 36, Mai 1923, Wahl, sowie Hi fungstermin: 8. Juni 1923, Vormihn hz Ühr. Offener Arrest mit Anzeigepffi bis zum 30. Mai 1923. Amtsgericht Dresden. Abteilung

behalt der Rückgewähr übereignet oder sonstwie zur Sicherung, ins— besondere zur Begründung eines Zurückbehgltungsrechts, hingegeben, ker , oder sonst verwendet werden. Die Devisenbanken haben die Geschäfte nach Satz 1 der Prüfungsstelle zu melden. . Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstandene gesetzliche 1 Pfand und Zurückbehaltungsrechte an den im Abs. I und 2 bezeichneten Gegenständen können während der Geltungsdauer dieser Verordnung k zur Sicherung oder, zur . von Ansprüchen aus Kredit- gewährungen in Reichsmark oder Wertpapieren nicht geltend gemacht

werden, soweit nach Abs. 1 oder 2 an den Gegenständen ein Pfand ö Eder Zuxückbehaltungsrecht zur Sicherung eines. Anspruchs aus einer

olchen Kreditgewährung durch Fi ha nicht begründet werden

ann. . Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Sicherungen der im Abs. J bezeichneten Art erlöschen zwei Monate nach n tese treten dieser Verordming. Das gleiche gilt von den bein Inkraft⸗ treten der Verordnung bestehenden . der im Abs. 2 be⸗ zeichneten Art, soweit sie nicht bei Devisenbanken zur Kreditgewährung

Deutsches Reich. ennungen ꝛc.

zrhnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen Ie Valutaspekulation).

ordnung, betreffend Außerkraftsetzung der r , vom 2. Oktober 1922 gegen die Spekulation in ausländischen zahlungs mitteln.

Eführungsbestimmungen zur Verordnung auf Grund des btgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation).

§ 3.

= Der Erwerb von Zahlungsmitteln und Forderungen in qus⸗ ländischer Währung gegen Reichsmark oder Wertpapiere jede Art, die auf Reichsmark lauten, ist, auch soweit er auf Grund eines vom Inland aus erteilten Auftrages im Ausland erfolgt, nur nach Fustimmung des Finanzamts zulässig, in dessen Bezirk der . seine 6 . ö solcher seinen Wohnsitz, mangels beider seinen Aufenthalt hat, . un auf Grund des Notgesetzes (Wechselstubenver 9 23 ö 3 h der Auftrag von .

. ; * Devisenbank oder von einer Person oder Personenpereinigung, ertei nini über die Umrechnung fremder Währungen bei der ist, die im Handels⸗ oder 3 eingetragen ist und herechmimng des Wech n ,. der die Handelskammer eine Beschein igung darüber erteist hat, daß nnntmachung, betreffend Aenderungen in der Deutschen ihr Gewerbebetrieb Geschäfte regelmäßig init sich hringt n de, rzneitaxe. bwicklung Zahlungen . dem Ausland notwendig sind. Die

mmmmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ 3 darf die Bescheinigung nur solchen ö oder

180M über das Mn athias Beznn

Aarhem.

Das Konkursverfa mögen der Eheleute Me . und Sofig geborene Nreiser, geschl mn Ghefrau Wilhelm Fri hs, Inhaber eh Jigarrenfaßrik unter Mn handel getihl 3 eingetragenen FFMrmen; VM. Bij früher Frau W. Fring

& Co., '. r. ? 1 2 ö s ö . 3 . Würfeln, Sstflrast 14, wird auf ih Mangan und Ferrosiliztum. erfonenbereinigungen erteilen, welche die Gewähr für die Einhaltung benpvendet worden sind; die bei Dey senbanken zur Kreditgewährung . der Gemeinschuldtfer eingestellt, mahn ze, betreffen 5 der Vorschriften diefer Verordnung bieten. Die Versagung der Be verwendeten Sicherungen dieser Art sind innerhslb der zwei Monate . entlich! betelligtin Gläubiger iht. . Teil ff d Ausgabe der Nummer 8 des Reichs geset⸗ l ) Angabe von Gründen erfolgen. Die Be⸗ der Prüfungsstelle zu melden. 29. 3. ;

Soweit nach Abs. 4 Sicherungen erlöschen, ist der Kreditgeher berechtigt, den Kredit binnen drei Wochen nach Inkrafttreten dieser H Verordnung mit einer Frist von drei Wochen zu kündigen. Mit der .

Preußen. semmungen und sonstige Personalveränderungen.

inigung kann ohne . einigung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ie erleilt ist, nicht oder nicht mehr vorliegen.

Cihstellung gegeben hij Die Devisenbanken haben den Erwerb von Auszahlungen An=

timmung zur Eisstel

. lachen, den 4 Mãi 1933.

Das Amtsgericht. 6.

inde zur Verfügung des Ministers des Innern, betreffend weisungen, 936 Wechseln und Forderungen in, aus läön⸗dischst Wah. Kündigung kann er dem Kreditnehmer den Verkauf der zur Sicherung das Vermit AUuflösung und Verbot der proletarischen Hundertschaften. Ling nach näherer Bestimmung des Rei 6wirtschaftsministers der dienenden Gegenstände androhen; er hat hieibei den Geldbetrag zu

bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Der Verkauf darf erst eine W nach Ablauf der Kündigungsfrist und kann an die Reichsbank erfolgen. Vor anderweiter Verwertung ist der zu vemwertende Gegenstand der Reichsbank gemäß deren allgemeinen Ge⸗ schäftsbedingungen zum Ankauf anzubieten.

Prüfungsstelle zu melden, soweit nich eines Vermittlungsgeschäfts im Sinne des 5 4 zt o. die , Zahlungsmittel in Erfüllung der Abliefernn u h eines Erporleurs jnnerhalb einer Woche an die Reichsbank abgeführt werden. Der e,, ,. kann Bestimmungen über die Aughehnung der Vorschrift de; Saß 1 auf den Erwerb anderer ans ländischer Zahlungsmittel treffen.

t der Erwerb in .

ndeltzverbote. Abs. L erfolgt oder

Garhhaͤndler in ist zu Prüfung mij rderungen

en von mehlem krag auf Mig

des Claude Lhenry, wigshafen a. Rh., träglich angemeldeter zur Beschlußfassung über Gläubigern gestellten g auf, n ruf der Bestellung i

ü des Glaäupfgerausschusel n . . ri ammlung einberusckn auf Freitag. kg lnger ,,, , 6 wigshafen a. Rh. sim Amtsgerichte gebn

Erste Beilage.

nach Vorschrift des Gesetzes vom den Regierungsamtsblättern veröffent⸗

dels verbote.

lamtmachung der 10. April 1672 in lichen Erlasse usw.

§ 8. ö. . die gegen 5 2, 5 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. . . Die Nichtigkeit kann nicht zum Nachteil von Personen geltend , werden, die den die Nichtigkeit begründenden Sachverhalt eim Abschluß des Geschäfts nicht kannten.

§ 4. . ö Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung dürfen gegen Reichsmark oder Wertpapiere jeder Art, die auf Reichs mark lauten, im Inland oder im Ausland nur von einer Devisen bank oder dürch Vermittlung einer solchen erworben werden.

Amtliches.

Zimmer 31. 9 erichll 2. D 2 ** a . . 8 9. ö . 4

j i ö visenbanken dürfen solche Geschäfte nur abschließen oder ber ; . ; ; . .

erich er . a gh Der k . , . ö. r 6 Person des ä . 29 . g e , e . . H er Konsul Dr. Martin ist zum Konsul in Lourengo haben, Ist die Person des Antragstellers nicht bekannt, so haben , ,

sich die Devisenbanken die Gewißheit durch Einsichtnahme in einen mit Lichtbild versehenen behördlichen Personalgusweis zu a, t

larhue, der Kaufmann Jörgen Smith zum Konsul in rndal (Norwegen) ernannt worden.

Der lhestand

Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung oder H Edelmeballen und über die innerhalb bestimmter Zeiträume J abgeschlossenen Geschäfte mit solchen Zahlungsmitteln oder Forde⸗

rungen und Edelmetallen fordern, sowie Vorlage der Unterlagen ver⸗

langen. Soweit die Reichsbank für . erachtet, daß Zahlungs

Die Auftraggeber haben vor oder beim Abschluß des Geschäfts einen Beleg in drei Stücken, Ausländer, für die nach den Verschriften der Reicht abgabenordnung vom 15. Dezember 1919 (Reichsgeseßbl, S. 1h93) die Zuständigkeik eines Finanzamtz nicht gegeben ist, in zwei

19 Tarifs und Fah planbełkanntmachungel

Zollamtmann Anton

Fasold in München ist in den

Berlin, den 3. Mai

. .

Reichs Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zum

Devi ; . 26 ; . 85. n isgbankzn in Sin ne diefer Verordnung sind die Die Prüfungsstelle hat die 9 übersandten Belege daraufhin zu

; taatsbanken und die inländischen Niederlassungen von ( ö ö s . ; ssonen und? ,. ; f sewæe ile rüfen, ob die Zahlungsmittel oder Forderungen zur Bezahlung von 1. Ja . 1 .

e n , mn, ,,, eng en ,. wg bindlichkeiten (Vrachten, Versicherungen, 25 . w ,, . 4 g g en T ,, , . K e w err , . ö i, , ne, . t j ; ö 3 s ,,,. 166 = rfolgen hat, oder zu sonstigen, im Interesse der deutschen Abs. JL oder 2, 21. b. 1, 06 1, * Am en icht h werden di . nuten ond rer ,, , e , file r . . oon k . erforderlich ö ob der Verwenzungs. oder Einer nach s 10 getroffenen n n , Zuwider⸗ . en für Sfatien Brott eren en lassen. Die be gi bebe ede. . un Einvernehmen zweck richtig angegeben ist und ob die e itz oder Forde⸗ Ebenso wird bestraft, 64 vor sätz . einer solchen Zuwider⸗ en. n Hei nschmalkalden · dem Reichs wir ischast min ster andere Perfonen oder Perfonen⸗- kungen zh, dem angegebenen Zwecke verwendet warden sind. Zu diesen ö auffordert, 3 ö ö. 26 K .

ohr [ inigungen als Devisenbank ĩ als zulaͤffig erachteten Zwecken gehören ö ZJZahlungs⸗ Neben der Strafe können die außlch ö., Zahlungsmitte

um 10 km erhöht. nbanken zulassen. k ährung zu Zwecken der Forderungen oder die Edelmetalle, auf die sich die strasbare Handlung

bezieht, zugunsten des Reichs eingezogen werden, auch wenn sie dem Täler oder einem Teilnehmer micht gehören. Erweist sich die Cin. ziehung als nicht durchführbar, so kann das Gericht nachträglich durch Beschluß die Einziehung des Wertes andadnen. ;

. en in ausländischer ermögensanlage. §86.

sonen, die Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischen Personen, die Zahlung Werthap tere, die auf Reichsmark

baldige , a öh ngsmittes im Sin nel diestr Nrrordunng stnd Geldsorten, e. i er ĩ eld, Vanknolen, und . ,,, An⸗ e . des nungen, Schecks und Wechsel j ö . (RGBl. gol S. 7 an de ngen mme ees'ler Währung im Sinne die e Vers

Spekulation oder der

I punkt der verbotenen Handlung zugrunde zu legen.

Mal 1923. n ind nicht Effekten, die in andische Währung Währung gegen Reichsmark oder . g ö 36 * gael, der

Erfurt. e ihc ei sen. * i . ,,, 9 lauten, . . bah n ö . . ö 8 und 3 n ist . 2 22 . K ke, ; ö. ichs regie imn ichs⸗ üfung der Verwendung dieser Za ; n de alt, J ; * *

. z e n ne. ,, rn k . 52 oklnftẽ zu erkeisen und die nökigen Ünter, Berliner Börse erfolgt, der mittlere Kurswert dieser Börse im Zeit

ĩ kan Effekten als Forderungen im nne dieser ; K lagen vorzulegen.

dnung gelten.