Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Vom 15. Mal 1923.
Auf Grund des 5 4 Abs. 1 Satz die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomgsmehl vom 8. März 1922 (RGB. 1 S. 7) werden mit Wirkung vom 16. Mai 1923 ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗ beträge festgesetzt:
1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure
ö 0g) im homatzmehl.... .. 129,90 4, 2 a7 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (Pe Os) im Thomasmehl ... 152,85 ..
Berlin, den 15. Mai 1923.
Der Reichsminister für Ernährung und andwirts J. V.: Dr. Hein rici. 536
Der Stadt Helmstedt ist vom Stagtsministerium am
JT. Mai d. J. auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs und des 8 26 des Braunschweigischen Ausführungs⸗ gern zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. Juni 1899 die senehmigung erteilt, entsprechend einem Beschlusse der städtischen Behörden zur Deckung der Kosten des Baues von Woh⸗ r,. und von Kanalisations- und anderen Anlagen Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 6 Millionen Mark — 200 000 00 Æ — unter der ezeichnung „Schuldverschreibungen der Stadt Helmstedt (An⸗ leihe i923“ auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschreibungen sind mit 14 vom Hundert jährlich zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab . mit mindestens 5 vom Hundert des ursprünglichen Anleihebeirages zu tilgen.
Braunschweig, den 7. Mai 1923.
Der Braunschweigische Minister des Innern. Grote wohl.
Prensßen.
Dem Kreise Preußisch Holland wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. 21) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen innerhalb des Kreises erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des 81 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗
eignungsrechts anzuwenden sind.
Berlin, den 11. Mai 1923. Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Ju stizministerium.
Zu LGRäten sind ernannt: die LR. Kühnen und Zaehres in Duisburg. Zu AGRäten sind ernannt; die GerAssess. Dr. Springer in Polkwitz, Dr. Siem on in Stallupönen. ö Heimann in Bielefeld ist zum EStA. in Hamm ernannt. Zu StARäten sind ernannt: die StA. Bahn bei der A. in Hannover, Moeltgen in Kleve. StrfAUAnstPfarrer Vaupel in Hamm ist zum Str Anst— Direktor beim Strafgefängnis in Breslau ernannt. Zu Notaren sind ernannt: die RA. Bernhard Baruch, Dr. JussaJ Brat und Dr. Hartwig Neumond in Berlin e,, im Bez. des AG. Berlin-Mitte), Dr. Leon Roth⸗ ug el in Berlin (Amtssitz im Bez. des AG. Berlin⸗Schöne⸗ berg), Dr. Otto Neumark und Dr. Friedrich Wüstner in Frankfurt a. M.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Qberförsterstelle Stoberau im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1. Oktober 1923 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. Juni 1923 eingehen.
Die 2 Rüdesheim a. Rh. im Re⸗ gierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. August 1923 oder später , Bewerbungen müssen bis zum 1. Juni 1923 ein⸗ gehen.
Bekanntmachung.
Am Freitag, den 18. Mai 1923, Vormittags 9if Uhr, findet gemäß 8 35 des Landeswahlgesetzes und 5 79 der Landes⸗ wahlordnung im Sitzungssaal des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin 8W. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersatzmannes für den verstorbenen Abgeordneten des Preußischen Landtages Waldeck. Manasse des 2. Wahlkreises (Berlin), eine öffentliche Sitzung des Landes wahl⸗ aus schusses statt.
Berlin, den 16. Mai 1923.
Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.
e mm, reer m mmm mmm mm mmm mmm eee Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung, die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ Han Dr. Luther geleitet wurde, laut Bericht des Nachrichten⸗
üros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf ur Sicherung der Brotversorgung im . . 1923/24 an. Die Ausschüsse des Reichsrats haben im aufe des Dienstags die Vorlage eingehend beraten und
an ihr nur wenige xredakftionelle Aenderungen vor⸗ genommen. Der Gesetzentwurf bedeutet, wie der Bericht⸗ erstatter hervorhob, einen weiteren, voraussichtlich letzten
Schritt von der Getreidezwangswirtschaft zur freien Wirtschaft. Es soll nunmehr vom 15. August d. J. ab von der Erhebung einer Umlage abgesehen werden, jedoch soll die Brotversorgung
2 der Verordnung über
Höhe die auch die Möglichkeit bieten soll, eiwaigen ungerecht⸗ fertigten Preisgestaltungen entgegenzuwirken. Diese Re⸗ serve soll teils aus dem Inland, teils aus dem Aus⸗ land beschafft werden. Mindestens 11. Millionen Tonnen n. etreide sollen durch Lieferungsverträge und a/ g Mil⸗ lionen Tonnen durch freien Ankauf * dem inländischen Markt beschafft werden. Im Hintergrund steht allerdings noch die Umlage fuͤr den Fall, daß die Lieferung von 1 Millionen Tonnen Inlandsgetreide nicht bis zum 15. Juni des laufenden n. vertragsmäßig gesichert ist. In diesem Fall soll die
, . ermächtigt sein, bis zu 11½ Millionen Tonnen Brotgetreide im Wege des Umlageverfahrens zu be⸗ schaffen. ür eine gewisse Uebergangszeit soll die öffent⸗ liche Brotversorgung noch fortgesetzt werden. Beim völligen 6 dieser 2 sollen Mittel zur Verbilligung Brotes für den bedürfligen Teil der Bevölkerung dadurch auf⸗ gebracht werden, daß eine Steuer vom Besitz in der Höhe des endgültig festgesetzten Zwangsanleihebetrags erhoben wird. Die Reichsgetreidestelle bleibt mit vermindertem Personalbestand bis auf weiteres bestehen. Ihre Aufgabe ist die Beschaffung und Verteilung der Reserve. Die Vorlage wurde vom Plenum des Reichsrats mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten Braunschweig, Württemberg, Thüringen und Hamburg.
bis n 31“ Millionen Tonnen gehalten werden,
Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht ist nach Berlin ,. und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Die jüngst für Zwischenprodukte der Farbenfabrikation fest⸗ gesetzten 9 , elten für . Zwischenprodukte, die zur Weiterverarbeitung auf Sprengstoffe dienen.
Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs⸗ hauptkasse.
Vom 1. April 1923 big 10. Mai 1923
Tausend Mark
I. Einzahlungen. Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle. Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanzfastt? and Finanz⸗ kassen in den letzten 4 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben Zwangsanleihe .. Schwebende Schuld.... ... Fundierte Schulll
Summe der Einzahlungen ..
II. Auszahlungen. Erfüllung von Zahlungs verpflichtungen in aus ländischer Währung in Aus= führung des Friedensvertrags von Versailles .. Uebrige Reichsverwaltung unter Gegen⸗ rechnung der Einnahmen sowie Er⸗ füllung won Zahlungsverpflichtungen in in ländischer Währung in Aus⸗ führung des Friedensvertrags von ll gin nn,, n, . für die schwebende Schuld.. insen für die fundierte Schuld..
b77 427778 22 919 500 105 433 780 539
0h 781 597
1075536 0490 22 919 5090 19463944690 15 169
3044 865169
zo tz gi 123 zis 666
1728 866 852
133 75 os2 144 237
19290 695 291
) 397 222745
12 634 05? 32
448 9090 752
Betriebs verwaltungen. Reichspost⸗ und Telegraphenverwal⸗ tung: Ablieferung... Deutsche Reichsbahn: ö. aus der Reichshauptkassee. Die Abhehungen der Deutschen Reichs⸗ bahn bis zum 10 Mai 1923 waren D abgesehen von den erheblichen Einnahmeausfällen in folge der Ruhr⸗ besetzung == im wejentlichen erforder⸗ lich zur Bestreitung der Ausgaben des außerordentlichen ushalts (Vermögensrechnung, werbende An⸗ lagen) sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebsmittel der Reichsbahn infolge vierteljährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhegehälter, Ge⸗ währung von Frachtstundungen, Vor⸗ ausbeschaffung von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung der Gesamtabhebun⸗ * nach dem ordentlichen 26 alt, dem außerordentlichen Haus⸗ ͤ halt und dem Geldbedarf zur vor⸗ übergehenden Verstärkung der Be⸗ triebsmittel ist zurzeit nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Unter⸗ lagen, der westlichen Reichsbahn⸗ direktionen infolge Besetzung des . fehlen. Mithin Abhebungen aus der Reichs hauptkasse
Summe der Auszahlungen...
Stand der schwebenden Schuld
an diskontierten Schatz⸗
anweisungen am 30. April
1833 84 nn s; Zuwachs..
19 955 315 104124791
) 39 144 b96 296 025 766
266 881 170 Ib I81 922
1064166 Nö 3 044 864 76
1065 433 789
8 547 36 6I7
Davon: a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert)
8 h 8 dh7 847 b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit , .
anweisungen. .
— — —
) Infolge des Eingangs der mit Ablauf des Monats April fälligen Steuern sind die Ablieferungen der Finanzkassen von 178 Milliarden Mark in der Zeit vom 21. bis 30. April auf 577,4 Milliarden Mark in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 193233, also um rund 400 Milliarden Mark gestiegen. Annähernd um den gleichen Bettag ist die Zunahme der schwebenden Schuld gegenüber der letzten Aprildekade zurückgeblieben. Die Zunghme der schwebenden Schuld, die im März rund 100 Milliarden Mark täglich und im
8 978770
nicht ganz dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleiben, sondern in der öffentlichen Hand eine Brotgetreidereserve in
schnitt . . Dieses Ergebnis ist erzielt
wohl für die Ausführung des Friedensvertrages und fr TRöorden, aus Anlaß des Einbruchs in das Rhein⸗ r. .
Ausgaben zu leisten waren, und obwohl die Rei erhĩh mit der Rubraktion im Zusammenhan ebe rell len hältnisse die Reichskasse wiederum in 1 Maße 1 ö eri ade ein erhebli eber 1 ,, , h 1 chu zugunsten de ö Diese Angaben lassen, da sie lediglich di der Reichshauptkasse darstellen, einen Sh n ef Een de ergebnis der Neschäpost. und Telegraphenderwwaltung' nicht' ishast. darin auch fehr bedeutende fremde Cinnahmen enthallen fand lu. nn
PBreußen.
Die Preußische Akademie der Bi Censcheste nt
in diesem Jahre dem Studienrat Dr. J für seine Bearbeitung des de r, f rf h gen Preis der Bopp⸗Stiftung verliehen. dn
Denischer Reichstag. 353. Sitzung vom 14. Mai 1923. Nachtrag.
. Die Reden, die der Reichsminister des Innern Dr. De im Laufe der ö der Interpellationen der z nationalen, betreffend 2 — der Deutschwõlkischen z heitspartei und der Selbstschutßorganisationen, gehalten lauten nach den vorliegenden Stenogrammen wie folgt 3 erste Rede:
Meine Herren! Dem Herrn Abgeordneten v. Graefe rerntze in seine Erregung nicht; ich verarge ihm aber, daß er diese Erregunj benutzt, um schwere und durch nichts gerechtfertigte Angriffe gegen die Reichsregierung und gegen andere Stellen hier zu richten. (Zuruf von den Kommunisten: Und Ent— hüllungen!) — Ja! Herr v. Graefe verfährt wie vielfach ein An geklagter, daß er die Rollen vertauscht und feinerseits den Aullöge spielt, um den Anschein zu erwecken, als ob er schuldlos dersolg wäre und die Reichsregierung zu alledem im Bewußtsein der ah soluten Loyalität des Vorgehens des Herrn v. Graefe und seine Parteigenossen schwiege. Ich muß hiergegen im Namen da Reichsregierung den entschiedensten Protest einlegen! Von alledem was Herr v. Graefe ausgeführt hat, ist mir nichts bekannt.
Allerdings ist vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig in öffent licher Verhandlung ein Protokoll verlesen worden, das anscheinen eine Aufklärung über die Aeußerung des Herrn v. Graefe hie geben wird. Es handelt sich um die bekannte Wannsee⸗Versamm lung, die dem preußischen Minister des Innern den Anstoß g seinem Vorgehen gegen die Deutschvölkische Freiheitsparkt gegeben hat. Diese Versammlung ist einberufen gewesen on Herrn Roßbach. Dort sind verschiedene Reichswehroffiziere gegu wärtig gewesen, und einer dieser Herren — — (Abg. v. Graes Mecklenburg; Darum handelt es sich doch nicht! — Umuhe un Gegenrufe links. — Sie werden mir doch jetzt auch gestatten Herr v. Graefe, daß ich sage, was ich zu sagen habe (sehr gut! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Kommunisten, und Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich jetzt mundtot machen werden! — Einer dieser Herren, der hierüber vernommen warden ist, Herr Rittmeister Müller⸗Hickler, hat folgendes ausgesagt, Roßbach habe als den Zweck der Versammlung folgendes mi geteilt — ich darf den Passus aus dem Protokoll verlesen — Der Minister des Innern beabfichtigt, mit dem 931. März ein Verordnung zu erlassen, nach der alle nationalgesinnten Verein aufgelöst werden. Minister Severing will damit jede Möslih⸗ keit zerschlagen, einen Freiheitskrieg gegen die Franzosen fühtu zu können. Die nationalen Vereine sind nämlich der Grmd— stock für die Bildung von Freiwilligenregimentern für diesen Kn (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei Mn Kommunisten.) Wir halten es daher für unsere Pflicht, dieser Verfügung det Herrn Ministers nicht nachzukommen. (Lebhafte Rufe links: Hört, hörth Sollte die Regierung unsere Auflösung erzwingen wollen, mif es zum offenen Entscheidungskam pf zwischen um und den linksgerichteten Vereinen und Organisationen kommen. (Lebhafte Rufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei dei Kommunisten: Hört, hört) — „Zum offenen Entscheidungekmm zwischen uns und den linksgerichteten Organisationen!“ Daß auch diese sich darauf vorbereiten, zeigen die wieder ben neuem auftauchenden, vor aller Welt unbelästigt übemen Arbeiterbataillone in Thüringen. Wir möchten, daß in diesen Kampf sich die Reichswehr unter moralischer Unterstützung de nationaldenkenden Vereine neutral hält. Um ihr dies i ermöglichen, wollen wir jetzt schon unsere Ziele und Pläne n sie hineintragen und damit gleichzeitig verhindern, daß di Truppe wieder wie im November 1918 plötzlich von einet Revolution überrascht wird.
(ört, hört! und Lochen bei den Kommunisten und bei den Wh einigten Sozialdemokraten.)
Dies Ihnen mitzuteilen, ist der Hauptgrund, weswegen n heutige Versammlung einberufen wurde. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die Geburtẽlog⸗ feier“) Dann wird hinzugefügt: . Mit der Offenheit, mit der ich Ihnen unsere Pläne mitgete habe, ist der Reichskanzler Cuno von diesen unterrichtet 2 hört, hört! bei den Vereinigten Sogialdemokraten und bei Kommunisten.) desgleichen General v. Seeckt. . in (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei Kommunisten.) er nn Beide Herren verhielten sich unseren Plänen gegenüber 11! und interesselos. w (Gört, bet! bei ben Deutschen Demokraten, — Umühe linttzg— „Kühl und interesselos“, meine Herren! (Guruf von den sie einigten Sozialdemokraten: Man hätte sie herausschmeißen p — Zuruf von den Kommunisten: Das ist deutlich in ana Sprache Das heißt also, man hat mit dem Herrn Reichs über diese Dinge gesprochen wie über viele andere Dinge.
April rund 61 Milliarden Mark täglich betrug, ist in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 1923 auf 10,5 Milliarden Mark im Tagesdurch⸗
, , , . hen. zugehört, er hat eine Antwort darauf voraussichtlich nicht ö. he (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Das ist
Anhaltende Unruhe links) Er hat kühl und int exesse⸗ lich. chörten Herrn auf den Ernst der inneren Lage hin⸗ den . abgeredet von allen Bestrebungen (Widerspruch bei sesen und sten, welche geeignet sind, Unruhe hewor zurufen.
General v. Seeckt erklärt seinerseits, daß er Herrn
i berhaupt nie empfangen habe, also mit ihm eine Unter⸗ er ich gehabt haben kann. . . .
n e Damen und Herren! Das ist das, was mir über diese 4 nt geworden ist, die Herr v. Graefe hier in einer (Abg. Scheidemann:
so: wenn die Deutschvölkische Freiheitspartei nes beschuldigt wird, dann erklaren die derren das ell und nehmen damit an, daß nun die Sache erledigt ist. ⸗ hier am Sonnabend von dem derrn Abg. Henning erklãrt i daz Verfahren von Herrn Severing habe mit einer großen —andet. Wo ist dern die große Pleite? De Venn nnduur * gerichtshofs über das Vorgehen des Herrn Minifter na besagt das genaue il. (bg. v. Graefe 1 Mecklen˖ . Gon) Ich darf die Stelle vielleicht noch einmal vorlesen. ie won der Dentschvölkischen Freiheitspartei: Bergessen Sie prima lacie nichth hr sichlicher Hinsicht ist der Staatsgerichtshof zu der Anficht mgt, daß die münddliche Verhandlung zahlreiches und zum il recht schwerwiegendes Material gegen die Deutschvölkische snicheitzpariei zutage gefördert hat. . „ böctt bei den Deutschen Demokraten, bei den Bereiniaten sademokraten und bei den Kommunisten.) Der preußische Minister des Innern mußte daher sehr wohl e Meinung fein. daß die Vovaussetzungen für ein Verbot der Deuschwolkischen / Freiheitspartei gegeben seien. mafe von der Deutschwölkischen Freiheitspartei: Wo ist das ma lacie“ geblieben?) Das ist die „große Pleite! (Wieder⸗ e Zurufe von der Deutschwölkischen Freiheitspartei: Wo ist das ina lacie“ geblieben?) — Dieser Ausdruck steht in der Be⸗ mung, die mir zugegangen ist nicht. Ich berufe mich auf den fiche Text, den ich vom Staatsgerichtshof habe. (Abg. Graefe Mecklenburgl: Warum sind wir dann nicht für und berboten geblieben? Abg. Dr. Levi lzu den uuschröälkischens: Das weiß ich auch nicht, nur weil Sie deutsch⸗ Eich sind! — Heiterkeit links) — Herr Abgeordneter, ich glaube, der gusammenhang sich aus dem vorgelesenen Protokoll ergibt. h wegen dieses Protokolls haben Sie die Einwendung gemacht, Sie die Wahrheit des dort Niedergelegten bestreiten, und nun der Staatsgerichtshof seinerseits befunden, daß fesigestellt den muß, ob die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Graefe gegen dieses Protokoll Roßbach berechtigt sind oder nicht. B lunn nur in dem Verfahren gegen Roßbach geschehen, wes⸗ öder Staatsgerichtshof dieses Verfahren abwartet. (Abg. ö Graefe Mecklenburgl: Ist gang falsch! — Daß das nach mn Auffassung, Herr Abgeordneter von Graefe, ganz falsch ist, hne ich ohne weiteres an. Aber hier liegen eben bestimmte Tat⸗ hen vor, nach denen ich mir mein Urteil bilden muß, soweit es betracht kommt. Nun ist als Tenor der Verteidigung der Herren Abgeordneten der Deutschvölkischen Freiheitspartei aufgestellt worden: hier Alt es sich um eine parlamentarische Partei, deshalb rufen wir solidarität des Hauses auf; wie wir als shmentarische Partei verboten werden können, kann auch andere Partei verboten werden, also liegen hier srische Interessen aller Parlamentarier vor. Meine Damen Herren! Weder die Reichsregieung noch der preußische Innen⸗ mier haben ein Vergnügen daran, eine politische Partei zu ver⸗ Aber der Staatsgerichtshof hat nicht dies als den mngenden Punkt erklärt, sondern die entscheidende Frage ist doch ob eine verbotswidrige Handlung, eine unter Strafe stlte Handlung, dann straffrei bleibt, wenn sie ich eine Personenzahl begangen wird, die in t Form einer politischen oder parlamen⸗ rishen Partei organisiert ist. Da ist die Immuni⸗ des Parlamentariers nicht auf diese Personenzahl ausdehnbar. o hat der Staatsgerichtshof recht, wenn er sagt: hier ist es öe Tatfrage, ob Rechtswidrigkeiten vorgekommen sind. Werden et diese Rechtswidrigkeiten in der Form einer Partei begangen, verden sie dadurch nicht straffrei, sondern müssen ebenso verfolgt den, wie wenn es sich um eine andere Vereinigung handelt.
6s en oder je
tbei habe ich in meinen Ausführungen am Sonnabend hervor⸗
haben, daß / hier nun allerdings ein Eingriff in die ideellen tsehungen zwischen dem Parteiprogramm oder der Parteileitung öden Parteianhängern nicht erfolgen soll. Ih glaube, es ist der wesentliche Unterschied zwischen dem listengesetz und dem Republitschutzzesetz, daß das Sozialisten= Ih eine Lehre als solche zu verfolgen suchte, während das ublihschutzgefetz eine Lehre nicht verfolgen und das Programm 4. Partei nicht antasten will. Hier handelt es sich nur darum, legale Dinge vorgekommen sind und ob diese illegalen Dinge ihnen sind, (Abg. von Graefe Mecklenburg!l: Ehe sie be⸗ ien sindh — Der Bewels kann eben nur durch das Ver. saen geführt werden. (Abg. von Graefe (Mecklenburgl: So lange Wet Verbot doch nicht, bestehent — Abg. Henning: H dem Wortlaut des Gesetzes darf nicht verboten werden) — In, nicht, daß wir uns über diese Frage miteinander ver⸗ r merden. Deshalb will ich von diesem Herfuch absehen. n liegt es so, daß Reichsregierung und preußische Regierung e bereit stud., der Legalen Tätigtei einer polttischen ui die Möglichkeit zu eröffnen. Soweit hier nicht verbots⸗ ö dandlungen vorkommen, soweit es sich nicht um die Fort⸗ . verbotenen Verbindung handelt, ist im Rahmen des ltc des Herrn Ministers Severing eine Betätigung der i hnlichen parlamentarischen Gruppe durchaus möglich, M (ben Graefe“ lMecklenburgs: Das ist der reine Hohni) e enumlbunden soweit sie für die zugelassene Tätigkeit wr reden. Sn lbrgen hat det Stawtsgerihtähel lber mum utsͤhwöltischen Freiheitspartei zum Vorwurf gemachten an ngen zu befinden, und damit wird das Verfahren sein Ende 4 . lann ich mich ja eigentlich darüber freuen, daß bei Anlaß thandlung hier von der vechten Seite des Hauses sehr
der Verfassung angestellt worden sind; ich freue mich, auch den Herren darin eine gute Strecke Weges folgen zu können, ihnen zuzugeben, daß in der Demokratie diefe Dinge allerdings anders behandelt werden müssen als unter einer anderen Verfassung, und daß wir allen Parteien, ob die Regierung sie wünscht oder ob sie sie nicht wünscht, in gleicher Weise die Möglichkeit zu einer legalen Tätigkeit geben müssen. Darüber hinaus aber darf ein Zweifel davan nicht bestehen, daß illegales Vorgehen ebenso verfolgt wird, wenn es von links wie wenn es von rechts geschieht. Es ist hier in der Verhandlung, wiederholt auch in Zwischen⸗ rufen, zum Ausdruck gebracht worden, daß der preußische Minister des Innern anders verfährt gegen die Rechte wie gegen die Linke. (Sehr richtig! rechts) Ich bin nicht der Meinung, daß die Linke ihm darin zustimmt, daß der Minister Severing rechts anders behandelt. Aber, meine verehrten Damen und Herren, ich brauche nur hinzuweisen auf die Vergangenheit des Ministers Severing, auf seine ministerielle Vergangenheit, in der er durchaus bewiesen hat, daß er erforderliche nfalls ebenso gegen links vorgehen wird wie gegen rechts. Nur aber aus einer mechanischen Gleichmacherei das zu verlangen, das wäre unpolitisch. Und was die Auflösung illegaler Organisationen anlangt, so setze ich auch meinerfeits voraus, daß sie in gleichem Maße erfolgen wird, gleichgültig, ob es sich um rechts⸗ oder um linksgerichtete Organisationen handelt. Es ist hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, als ob die RKReichs regierung diefen Dingen tatenlos zugesehen habe. Das ist nicht der Fall. Wie liegen denn die Dinge? Als das gegenwärtige Kabinett seine Arbeit antrat, waren die Zustände in Deutschland an und für sich bedenklich und das Geraune über einen Bürgerkrieg, der da oder dort ausbrechen würde, ein ziem⸗ lich allgemeines; es herrschte ein Mißtrauen zwischen Nord und Süd, zwischen rechts und links, ein gegenseitiges Rüften: weil der andere rüstet, muß ich auch rüsten. Ich glaube, es wäre eine Kleinigkeit gewesen in einer solchen Lage zu den schweren außen⸗ politischen Sorgen, die uns drücken, innerpolitische Konflikte noch hinzuzufügen. Dazu hätte es keiner Staatskunst bedurft. Das wäre vielleicht mit einem einzigen Eulaß zu erreichen gewesen. Lag das aber im Interesse des Reichs? Lag das im Interesse der Zeit, wenn die Reichsvegierung so vorgegangen wäre? War es nicht für sie richtiger, aus politischen Erwägungen heraus mit dem Ziel einer allmählichen Beruhigung der Bevölkerung anders vonzugehen als so? Und dieses Vorgehen bestand darin, daß die Reichsregierung die Fühlung mit den Landesregierungen gesucht hat, um die Landesregierungen zu einem Vorgehen zu veranlassen und den Landesregierungen auch das Bewußtsein beizubringen, daß die Reichsregierung in dieser Frage sich hinter sie stellen werde. Dieses Vorgehen ist von den Ländern in einer Besprechung, die erst ganz vor kurzem hier in Berlin stathgefunden hat, zugesagt worden, sowohl von Sachsen und Thüringen wie von Bayern und den übrigen Ländern. Der eben angenommene Entwurf des ver⸗ schärften Versammlungsschutzes wird den Landesregierungen die Möglichkeiten bieten, so vorzugehen. Ich verweise auf Bayern, auf die Verordnung, die Sie gelesen haben, die vielleicht noch eine vechtliche Nachprüfung und eine Beobachtung über ihre An⸗ wendung erfordern wird (lebhafte Rufe links: Wie lange noch?), die aber doch den Willen der bayerischen Regierung zeigt, mit den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe in Bayern allmählich fertig zu werden. Daß in Preußen eine Be⸗ ruhigung eingetreten ist dank des Vorgehens des Herrn Ministers Severing ist insofern von besonderer Bedeutung, weil Preußen als größter Staat des Reiches in dieser Richtung außerordentlich ins Gewicht fällt. Die Länder Sachsen und Thüringen haben ihrerseits erklärt, daß auch sie ihre Selbstschutzorganisationen be⸗ seitigen werden in dem Moment, in dem die nach ihrer Meinung vorhandene Gefahr, von Bayern aus drohend, beseitigt ist. Also auch hier ist die Bereitwilligkeit vorhanden zu einer Beruhigung des Landes und zu dem Ziel, dem die Reichsregierung zustrebt, daß nämlich alle derartigen Organisationen verwerflich sind und nur in die Hand des Staates die Machtmittel gehören, die er⸗ forderlich sind. Ich möchte bei der Gelegenheit — ich glaube, es liegen verschiedene Entschließungen des Hauses vor — bitten, in dieser Situation dem Reiche und den Ländern Machtmittel, die noch erforderlich sind, unter keinen Umständen zu entziehen.
Die zweite im Anschluß an die Ausführungen der Abgg. von hre und Henke gehaltene Rede lautet: )
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Graefe hat vorhin versucht, eine Veränderung der Situation zu seinen Gunsten durch Angriffe auf die Reichsregierung, auf den Herrn Reichskanzler herbeizuführen. Als ihm die Möglichkeit gegeben wurde, diese Anklagen zu begründen, hat er mit halben An⸗ deutungen darauf erwidert. Gerade aus dieser Art der halben Andeutungen kann in einer Zeit, in der wir ernste, entscheidungs⸗ volle Tage erleben, eine unerwünschte Folge entstehen (sehr richtig! links), indem dadurch da und dort Mißtrauen in der Bevölkerung hervorgerufen und die Möglichkeit gegeben werden kann, daran anknüpfend unerwünschte Folgerungen zu ziehen, die weder nach innen noch nach außen begrüßt werden dürften. Ich habe es des⸗ halb für meine Pflicht gehalten, mich mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung zu setzen, um von ihm zu erfahren, wie der Sach⸗ verhalt gewesen ist. Ich bin durch den Herrn Reichskanzler ermächtigt, folgendes mitzuteilen.
Roß ba ch ist es allerdings gelungen, einmal bis zum Herrn Reichskanzler vorzudringen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Er hat dem Herrn Reichskanzler Mitteilungen unterbreitet über die Ertüchtigung der Jugend durch Turnerschaften. Diese Mit—= teilungen haben dem Reichskanzler, der weder den Namen noch die politische Sonderheit des Herrn Roßbach damals gekannt hat (na, na! bei den Kommunisten), Anlaß gegeben, das Gespräch abzubrechen und zunächst Erkundigungen einzuziehen. Nach dem Ergebnis dieser Erkundigungen hat der Herr Reichskanzler es abgelehnt, Roßbach noch einmal zu empfangen. (Zurufe bei den Vereinigten Sozialisten.)
Den Herrn Abgeordneten v. Graefe hat der Herr Reichs⸗ tanzler wiederholt gesprochen, was schon in der Eigenschaft des Herrn v. Graefe als Mitglied des Hohen Hauses begründet ist. (Hört, hört! links) Der Herr Reichskanzler hat sich bemüht, Herrn v. Graefe vor Unklugheiten zu warnen. Der Herr Abgeordnete v. Graefe hat gelegentlich in Leipzig behauptet, der Herr Reichs- kanzler habe, nachdem Herr v. Graefe von der wachsenden Er⸗ bitterung rechtsgerichteter Kreise gesprochen habe, die wegen des
er diese Dinge sehr ernst nehme, also eine ganz allgemeine Wendung. Der Herr Abgeordnete v. Graefe hat daraufhin den Herrn Reichskanzler ersucht, ihm eine Unterredung mit dem Herrn General v. Seeckt zu verschaffen. Der Herr Reichskanzler hat in Aussicht gestellt, in eine Würdigung dieses Verlangens einzutreten. Nach der sachlichen Würdigung des Verlangens hat es der Herr Reichskanzler entschieden abgelehnt, Herrn Abgeordneten v. Graefe an den General v. Seeckt zu empfehlen. Da er nicht mehr Gelegen- heit hatte, mit dem Herrn Abgeordneten v. Graese persönlich zu sprechen, ist der Staatssekretär der Reichskanzlei vom Reichskanzler beauftragt worden, diese Entscheidung dem Herrn Abgeordneten v. Graefe zu überbringen. Der Herr Reichskanzler ermächtigt mich, ausdrücklich festzustellen, daß er über die Organisation der Deutschvölkischen Freiheitspartei erst anläßlich des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof Näheres erfahren habe. Dies ist der Sach⸗ verhalt. Weder der Serr Reichskanzler noch irgendein Mitglied der Reichsregierung wird es ablehnen, hierüber Rede und Antwort zu stehen, sei es dem Hohen Haus, sei es vor dem Statasgerichts hot. Ich glaube aber, wer das ganze Material, das vorliegt, und die Taktik, die von jener Seite geübt wurde, verfolgt hat, wird ohne weiteres klar darüber sein, wie er diese Dinge zu werten hat.
364. Sitzung vom 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der Prãäsident eröffnet die Sitzung um 111/s. Uhr.
Die dritte Bera des Reichs haushaltsplan?z ür 1923 wird beim Haushalt des Ministe riums
es Innern fortgesetzt: Bei den einmaligen Ausgaben
werden auf Grund eines Antrags aller Parteien (mit Aus- nahme der Kommunisten) einzelne Titel erhöht, z. B. werden ur Förderung der von der Notgemeins der Deutschen ie . verfolgten Zwecke vier Milliarden und vier Mil- lionen Mark beivilligt, zur Fortführung und Vollendung des Grimmschen Wörterbuchs 000 Mark, als Kostenzuschuß für das Institut für Weltwirtschaft und Seeverkehr an der Uni⸗ versität Kiel 45 Millionen usw. .
Abg. Kunert (Soz) fragt beim Kapitel „Reichsgesund- heitscmi“ an, wie es mit der von der Regierung zugesagten Denk. schrift über die Erfahrungen in Amerika mit dem Alkoholverbot
ehe. Ferner führt der Redner, wie in zweiter Lesung, erneut Be= chwerde über den hohen Preis des Ehrlichschen Salvarsans und wendet fich gegen frühere Ausführung des Präsidenten des e e dg, über die e e ee, b,. der Kriegszeit. Das ganze Gesundheitswesen müsse vergesellschaftet und ein Reichsgesundheitsministerium geschaffen werden. (
Die bis zur dritten Lesung zurückgeftellte Absttimmung über eine Entschließung der Deutschnatignglen, betreffend Untersuchung der Organisation der Sãchsischen Landespolizei daraufhin, oh sie den reichsgesetzlichen Be⸗ stimmungen entspreche, wird durch Auszählung vorgenommen. Dafür siimmen 129 Abgeordnete (die gesamten . Parteien), dagegen 95 Abgeordnete (die gesamte Linkeh. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. .
Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung auf 1211. Uhr an, mit der Tagesordnung: Fortsetzung der dritten Lefung des Haushaltsplans.
Schluß 12 Uhr.
355. Sitzung, Mittags 12 Uhr.
Zur dritten Lesung des Haushalts des Ministeriums des Innern wird unn gf die ntschlietzung, be⸗ treffend die sächsische Landespolizei, in ein facher Abstimmung angenomemn. .
Angenommen wird ein Antrag Müller- Franken (Soz.), Marx (3éntr.) und Genossen, einen neuen Titel bei den einmaligen Ausgaben einzufügen „Förderung reichs wichtiger Einrichtungen der gesundheitlichen Krüppelfürsorge 20 Millionen Mark.“ — Der Rest des Haushalt des Innern wird ohne Erörterung angenommen.
Zum Haushalt des Wirtschaftsministe— rium s bemerkt der ; ⸗ Abg. Silberschmidt (Soz): Der Reichstag hat mit Mehrhelt eine Entschließung, betr. . der Baustoffe, an · nommen. Dagegen wehrt sich die privatkapitalistische Industrie. Ss Reichswirtschaftsministerium aber muß die Interessen der Allgemeinheit wahren. Wir fordern daher in einer neu ein- . Entschließung das Wirtschaftsministerium auf, schleu⸗ nigst Schritte zur Burchführung der Reichstagsentschließung vom 13. März zu tun. (Besfall links) 1 P Abg. Eh mal (Fkomm.) verlangt schärfere Aufsicht über die Reedereien, damit keine seeuntüchtigen Schiffe hinausgeschict würden, wodurch das Leben zahlreicher Menschen gefährdet würde. Ein e, er,, ,. müßte eingerichtet werden. ; Minifterialdirettor von FJonequieres weist die Vor- würfe des Redners gegen die Reedereien ,. zurück. Du freiwillige Initiative der Reeder sei der Gerinanische Lloyd. ründet worden, der eine Aufsichts in stanz 96. Seetüchtigkeit der 64. sei. Im übrigen verfolge auch die Regierun aufmerksam seden Fall, in dem angeblich durch Hinaussendung eeuntüchtiger Schiffe Menschenleben gefährdet seien. . Abg. Thomas (Comin.) hält seine Vorwürfe aufrecht. Abg. Hoch (Soz): Es bestehen beträchtlich schlimme Miß⸗ stände hei den Reedereien. Ich erinnere nur an den Fall des Reeders Schiff aus Elsfleth. Selbst von einem Abgeordneten der Rechten werden diese Mißstände gegeißelt. Der Herr Ministeria ldi veltor sollte also nicht einen solchen Ton anschlagen. Nur, weil eine neue Seemannsordnung im Arbeitsministerium vorbereitet wird, haben wir darauf verzichtet, die Mißstände zur Sprache zu bringen. Auf Menschenleben sollte doch mehr Rück⸗ sicht genommen werden. Geifall links.) Ministerialdirektor von Joncquizgres betont, er habe nur die allgemeinen Vorwürfe gegen den Stand der Reeder zurück⸗ wiesen. Jeder einzelne Fall werde von Sachverständigen unter: 66 Die Seeberufsgenossenschaft und der Germanische Lloyd übten diese Funktion unparteiisch aus. Streitig sei nur, ob die ur Verfügung stehenden Mittel ausreichten. all ͤ ö 20 hre zurück, die Regierung habe die von Schiff ge⸗ brauchten Redewendungen 33 bedauert urtd mißbilligt. Sachliche Prüfung der n e betrachte die Regierung als ernste Aufgabe. (Lachen links. . , des Abg. Thomas (Komm.) be⸗ merkt der ⸗ ; ö Dauch & Vp): Man sollte nicht Einzelfälle ver. K Ich war , in Seengt, ich habe ren, daß ade auf s g. npfem die Rettungsborri ker Ordnung sind. Es gibt Ausnahmen, aber ma allgemein die deutsche Reederei anklagen, daß sie aus Menschenleben gering achte. Sie schädi unseren Ruf,. Sie hier von der Reichstagstribüne gus die deutsche Reederei ver; dächtigen, einen Stand, dem Deutschland viel verdankt. GBeifall rechts.)
—
Mit Ausnahme
o
der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
Hichene Unterfuchnngen über den Re m otratischen Geist
Anseitigen Vorgehens gegen rechts entstanden sei, erwidert, daß
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.