Inlands verkehr mit Zuger nn Tpril 1923.

Der ausländische gemäß Art. L des Gesetzes zur Abänderun des Zuckersieuergesetzes vom 8. 4 122 (NGBl. 1 S. 388) und § 17 der Verordnung vom 8. 4. 1922 zur Ausführung des Gejetzes (RGBl. 1 S. 445) behandelte Zucker ist mit nautischen Ziffern nach=

* 5 7 1 . 7 S E. 2 3742 einschließlich entsprechend gelten. Die Bergbehörd 46 3 .. . ten Aufsichtsrat eine an, von . n , zubringende und nötigenfalls im ena tungzwantgs re n

zuziehende Vergütung zuerkennen. n

Erste Beilage

'.

gewiesen. Die Mengen sind in den darüber stehenden Ziffern mitentbalten. (3) Von der Bestellung benachtichtigt sie das Neyiste n. tf ch G *. 8 8 *. ; Vlltergerich d 28 : 2 Im Zollgebiet sind in den freien Verkehr gesetzt worden Dieses Gesetz trit . Ver , gllln Den Een eich aGnzeiger un Preußischen Staatsanzeiger ; J ö ĩ ieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung jn 8. gegen Entrichtung der Zuckersteuner steuer frei . Das vor tehende, vom Landtage bed e lere . 2 131. Perlin Freitag den 8 Juni ; Zuckerablãufe 3 ) hiermit verkündet. Die verfafsungsmäßigen R 38 2 aa ö ö ; 1 2 andere zuckerhaltige Waren )en ben fafte 8 Zuckerablãufe Staats rats ind gewahrt. ech — . 2 istalli ucker ; . — w Noz . . . Starke⸗ e g p) verglt Berlin, den 24. Mai 1923. ö Nichtamtliches Reichstages dann wird zustimmen können, und ich meinerseits bin Prenhij 4 Zucker Gesamt- des darin lösungen sowie, cker , . a) un⸗ ohne das Das Preußische Staatsministerium. 3. durchaus überzeugt, daß ich mich über manche der Punkte, über die ußhischer andtag. zucker Barre uche 8. k ? gau nngs vergällt kö 3. Braun. Siering. (Fortsetzung aus dem Hauytblalt.] Derr Dr. Radbruch jetzt eben gesprochen hat, bei der Diskussion im 2458. Sitzung vom 7. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. are gewicht . e , d, mittels) g rd Deutscher Reichstag. ö . . . einigen werde. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger] ; Ministerium für Landwirtschaft . ; Ich will auf die Einzelheiten, von denen ich sage, daß sie strittig Auf der Tagesordnung steht zunü ie F ] 42 rein s und Forte 18 ft, Don in 368. Sitzung vom 6. Juni 1923. ö hier . eingehen. Ich bin bereit, im Rechtsaus— ö fat z 99. rn * 85 . di k . ie Herr orstbeflissenen, di . Nachtrag. husse die Dinge von rund auf zu erörtern. Ich möchte Sie nur issenschaft Kunst und Volksbildung, und Im April d 1230 183 . 21 12 15 383 br 1 . e. 1 349 . Sa . ‚., falle denn . n el un Die Reden, die der Reichsjustizminister Dr. Heinze im bitten, meine derren. zu einer beschleunigten Arbeit überzugehen, zwar Abstimmung über die noch nicht erledigten * des 22 hi sichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung pal Laufe der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung die Arbeiten im Rechtsausschuß so intenstv wie möglich zu betreiben Etats. . 3. . 1 m. 9 37 690 3 7 890152 148 95 336 356 127 662 1046 2333 676 36 896 zum J. Juli d. J. dem Reftor der Forstlichen Hod der Strafgerichte gehalten hat, lauten nach den vorliegenden und dann auch bei den Beratungen im hohen Hause auf eine be= N Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Dr. Kö . , . . ö 6 535 8, 31 ö. zureichen, an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen Jö . . ö 3 ö . . . kö Gesetzentwurfs Bedacht zu nehmen. . * Hö ö ᷣ ; de gegen, 53 6. . il ox... 34479 bö7 777 19 19 15 406 — 117 2538 447 8 045 Meine Herren! . urf ist eine übersichtli e⸗ m as einmal deswegen, weil beveits mehrfach Justi ärun ᷣ ; 9: Im Apri . 463 . 19 2 . 65 6. . ᷣ gründung beigegeben, und diese Begründung legt sowohl für Sie veformen, die die gleichen Zwecke wie die gegenwärtige ö . . , (Komm) verlangt, d J zg gf m ber. 1oal zit 8 1 83 16s 123 2186 11 6s ao , ,, Ee ,n, mar! scheitetten. Oh möchte nicht, daß arch dtese Justresormm scheitert. Puanlte ger n nl lh he, lber r ie e, fe ghet 90 nr ae,, ö . ö. . ö. 2 4 3 25 6. 3. Dem Althändler Richard Liebig, gebom verfolgt. Diejenigen ö — its hinein- Ich möchte aber weiter eine beschleunigte Verabschiedung die es gebiet auf die Tagesordnung gesetzt wird. Freche Spekulation und

1) Unvollständige Angaben.

besetzten Gebiet keine Nachweise erhalten hat. ö 2) Für Februar, März und April 1923 liegen nur unvollständige Angaben vor.

3) Für März ist die Menge des versteuerten Rohzuckers auf 1293 dz, die des versteuerten Verbrauchszuckers auf 889 244 dz zu Statistisches Reichsamt.

berichtigen. Berlin, den 5. Juni 1923.

4.

Von den Landesfinanzämtern Düsseldorf und Köln sind die Uebersichten über den im April 1923 in den freien Verkehr gesetzten Zucker nicht eingegangen; das Landesfinanzamt Darmstadt hat unvollständige Angaben geliefert, da es aus dem

Delbrück.

Bekanntmachung.

Gemäß Beschluß des

Reichs kohlenverbandes

vom

nach A

schäfte *

erechtfertigt erscheint. örung des ge es durch einen

schluß. 28

ierüber entscheidet das Oberbergamt

1944. 1891 in Stein Kunzendorf, Kreig Reichenbach n en gesehen haben, werden vielleicht erstaunt sein über das Para wohnhaft in Weddinghofen Nr. 47, ist durch Verfügung bon . 1 Tage auf Grund des 1 der Bundesratsverordnung zu nh

5 6 ug

graphengehege, in das sie geführt werden. Aber die Sache ist n m, Personen vom Handel vom 23. 3. .

roch nicht so schlimm. Die Grundzüge, die der Entwurf verfolgt, 603) der Handel mit Altmetallken u ny ind verhältnismäßig einfach. Diese Grundzüge sind in der Oeffent⸗ produkten jeglicher Art sowie jede mittel- ode mm lichleit in den vergangenen Jahren, ja, ich möchte sagen Jahr⸗ bare Beteiligung an einem solchen Handel un terf agt nn schnten, so eingehend behandelt worden, daß es sich, wie ich glaube, Hamm (Westf.), den 2. Juni 1923. pesentlich darum handelt, einen Entschluß zu finden. Es wird Der Landrat. heniger darauf ankommen, neues Material beizubringen, das

. gegenüber dem vorliegenden Material kaum große Bedeutung haben lönnte. Ich gebe natürlich zu, daß über Einzelheiten viel debattiert

Gesetzes noch aus einem anderen Punkt, aus einem Punkt der großen Politik. Ihnen allen sind die Vorwürfe und die Bedenlen, die gegen die bayerischen Volksgerichte gemacht werden, bekannt. Ich habe die berechtigte Erwartung, daß nach der Verabschiedung dieser Vorlage, mit der Einführung der neuen Stywafgerichte auch die bayerischen Volksgerichte ihr Ende finden werden. Dann ist ein Zustand beseitigt, der für die deutsche Justiz nicht erfreulich ist: daß über wichtige Rechtsfragen nicht die gleichen Gevichtsorgani⸗ sationen in Deutschland bestehen. Ich möchte Sie also bitten, aus all diesen Gründen der Vorlage wohlwollend gege nüberzutreten.

. gucher habe die Notlage der Arbelter im Ruhr⸗ gebiet unge euerlich gesteigert. Die Maßnahmen der Regierung hätten eine unerträgliche Verfchärfung des Masfenelends herbei⸗ geführt. Die Regierung habe aus dunkelsten Elementen zusammen⸗ gewürfelte Faseisten gegen die Arbeiter losgelassen. Der Redner beantragt einen 29gliedrigen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Vorgänge im Ruhrgebiet einzusetzen. Die Regierung mache mit den Dollarschiebern gemeinsame Sache. (Ordnungsruf. Als der Redner den Rechtsparteien schamlose Heuchelei vorwirft, erhält er einen zweiten Ordnungsruf.

Präsident Leinert stellt fest, daß sich Widerspruch erhebt

und der kommunistische Antrag daher nicht auf die Tagesordnan gesetzt werden könne. ht auf gesordnung

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Numm der Preußischen Gesetzsam mlung enthält unter Nr. 12513 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzez ĩ

(Bravo! bei der Deutschen Volkspartei) Die zweite, im Anschluß an die Ausführungen des Abg.

Abg. Me yer⸗Ostpreußen (Tomm.) beantragt nunmehr, den l ö kommunistischen Urantrag über das schamlose Preiben der“ Re— gierungspräsidenten Lutterbeck sofort zu beraten. Das Zusammen⸗

30. Mai 1923 gelten ab 1. Jun 1923 unter den Be⸗ dingungen der Bekanntmachung des Reichskohlenverbandes vom

. § 1284. I Der Aufsichtsrat (6 128 a) . 96 nicht das Statut ĩ 1 31. Mai 1923 (Reichsanzeiger Nr. 126) folgende Brennstoff⸗

i hi hl festsetzt, aus drei von ewerkenversammlung zu verden kann. Der Herr Vorredner hat auch bereits eine Anzahl eine höhere Zahl festsetzt, a

Einzelkontroversen vorgebracht, hier liegen die Dinge häufig nicht

verkaufspreise je Tonne einschließlich Kohlen⸗ und Umsatz⸗

steuer:

L. Rheinisch⸗Westfälisches Kohlen syndikat:

Steinkohlenbriketts: ,,

w

ewährende

Gewerkenversammlung beschließt auch über die Amtsdauer und eine dem Aufsichts rat zu ; : —

98 Das Protokoll über die Wahlverhandlung ist notariell oder erichtlich gufzunehmen und in Ausfertigung oder beglaubigter Ab- chrift der Bergbehörde sowie dem Registergericht einzureichen. Diesen ehörden ist auch das Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes an—⸗

wählenden Mitgliedern. ö. die Wahl gilt 5 118 Abs. 1 und 2. Die

Vergütung.

die Landwirtschaftskammern vom 30. Juni 1894 Cwesehsn S. 126) vom 23. Mai 1923, unter Nr. 12514 das Gesetz über Aufsichtsräte bei Ber hen

einach. Eine Frage, beispielsweise wie die der Zusammensetzung der Ausschüsse, die die Schöffen auszuwählen haben, wird sich nicht so leicht lösen lassen. Aber das sind gegenüber den großen be— wvegenden Prinzipien doch Einzelheiten, die zurücktreten.

Die Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassung, die mit dem

schaften vom 24. Mai 1933, unter Nr. 12 515 das Gesetz über die weitere Erhöhung vonl rechtlich festgelegten Geldbeträgen vom 31. Mal 1533, un

Dr. Herzfeld (Komm.) gehaltene Rede:

Meine Herren, einige Worte zu der uns vorgelegten Ent- schließung; die Entschließung bezieht sich auf mehrere Punkte, zu⸗ nächst auf die Begnadigung der wegen politischer Straftaten in Bayern im Jahre 1919 Verurteilten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß das Gnadenrecht Sache der Einzelstaaten ist,

arbeiten der Regierung mit den französischen Generalen sei eine unerhörte Gemeinheit. Auch dieser Antrag wird infolge des Widerspruches der übrigen Parteien nicht auf die Tagesordnung gesetzt. ö . Abg. Scholhelem (Eomm) beantragt sofortige Beratung des lommunistischen Antrags, der sich mit dem Verbot der proletarischen

j ine ; ] ; O j in j 17 ; Hundertschaften beschäftigt. Offenbar wolle sich die Regi 1 K zuzeigen. . . ; . Nr. 12516 eine Verordnung zur Aenderung der za 1. Oltober 1879 in Kraft getreten sind, zeichneten sich namentlich . , . 4 . ; Hun ö ; ; ; e Regierung II. Klasses. .. . . 391 4005 3 Bestellung . 6 des n , 3 jederzeit nung vom 15. November 130, betreffend das Perle durch zwei in die Augen fallende Grundsätze aus. Der Schwer- . ö,, ö. ö . h ö K . k II. Oberschrefisches Stein kohlen syndtkat— durch Beschluß der Gewerkenversammlung widerrufen werden. ßwangsverfahren wegen Beisteibüng von Geldbeträgen i znuntt der Strafgerichtsbarleit lag bei den Strafkammern, die ᷣ be; bern gegenüber bei den Verhandlungen auch hier Widersrruch erhebt, ist der Antrag

S 128 e. ; . (I) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Ver⸗

samml. S. 545), vom 16. Mai 1923, unter

vom August 1922 zugesichert worden ist, daß die Justizhoheit

erle

Stel ehe nh,, on Nr. 12517 eine Bekanntmachung über den Beglgen lediglich mit gelehrten Richtern besetzt waren, und gegen die Ur⸗ Bayerns vollhommen gewahrt werben soll. 3 nfolgedessen muß di . S bo ttka (komm.) begntragt neue Zulagen für i i ikat: treter der Gewerkschaft oder dauernd Stellvertreter des Repräsentanten uu fai ber an,, ahh ile dieser Straflammern fand eine Berufung nicht statt., Das hr gd ; d e, gen,, . ö ie oberschlesischen Bergarbeiter und Unterdrückung von fafckstischen

ö. ö ö ö. . . 9 . yndikat: err Lines , ö. des Grnhendon ffanbes fein? auch ncht ale der ö K—ö 25. Mai 193. naten zwei wesen liche Grundfätze der Justizresorm der 7M er Jahre. 6 ö ö die h H ofortige Besprechung dieses Antrags. (AUn—⸗ 1. 36 . z ö. , . ; ö. 4 347 goo. Beamte zie Geschäfte der Gewerkschaft führen. erlin, den 8. Jun 3 Gegen diese Grundsätze sind von Anfang an schwere Bedenken ; . einem Druck auf Bayern in dieser Beziehung

IV. Niedersächsisches Kohlensyndikat: Gesamtbergamt in Obernkirchen:

ichtsrat einze jf

(2) Nur . einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Auf- ne seiner Mitglieder zu Slellvertretern des behinderten epräsentanten oder von behinderten Mitgliedern des Gruben⸗ een , be

Gesetzsammlungsamt. Krüer. erhoben worden. Die Zuziehung der Laienrichter zu den wichtigeren 6. . Etrafsachen wurde gefordert, und die Berufung fand mehr und mehr

sein. Wir dürfen nach allem, waz vorgekommen ist, und nach allen Versprechungen, die gemacht worden sind, in die bayerische

Auch hier wird widersprochen. Ein Antra Geschäftsordnungsaussprache wird gegen die genommen.

auf Schluß der ommunisten an⸗

3 J 6 . w ö , m. ee, . Justizhoheit nicht eingreifen, und auch nicht den Schein erwecken, 6. j esti j ; enn ,,, 3 hystung des . er e Til l nr gel, le . . . . J ö e e 4 J 3 nn n mr rn . r ldi . ö . . J nuf e fg, ne g gs entanten oder Grubenvorstandsmitglieder Nichtamtliches. Sicherheit in einem sehr gut ausgestatteten Vorverfahren zu finden Was den zweiten Punkt angeht, die Begnadigung der wegen . Die Titel werden bewilligt und den En⸗ Stein kohlenbritettt⸗?;s?⸗ kö dürfen nicht bor erteilter e n in den Aufsichtsrat gewähst kicals in einem Aufeinandertürmen zweier Instanzen. Die Frage Teilnahme am Eisenbahnerstreik im Jahre 1922 strafrechtlich oder lcngganträßzen des Hauptausschusfes in der Hauptfache

V. Sächsisches Steinkohlensyndikat:

Steinkohlenbriketts (Morgenstern und Glück⸗

auf, Oelsnitz) Berlin, den 6. Juni 1923.

ö

Aktiengesellschaft Reichskohlenverband.

Keil.

Löffler.

Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der

Æ 375 700.

Rhein⸗Main⸗Donau-Aktiengesellschaft in

München wurde die Genehmigung erteilt, an Stelle des mit Entschließung vom 3. April 1923 Nr. 7073 genehmigten Be⸗ trages von 6 Millionen Mark insgesamt 6006 Millionen Mark

Inhaberschuldver zu bringen.

München, den 4. Juni 1923.

schreibungen der gleichen Art in den Verkehr

Bayer. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.

werden.

.

(6

erfolgt.

allen Zweigen der von dem

versammlun

§ 128 t. I Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführun (hd h Verwaltung zu überwa und zu dem Zwecke sich erkschaft zu unterrichten. ngelegenheiten Berichterstattung von dem Repräsentanten oder Grubenvorstgnde verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und 3 der Gewerkschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskas ieren, Erzeugnissen und Materialien unter ⸗ resrechnungen, die Bilanzen und die Vor chläge zur Verteilung von Ausbeute oder e,, . zur Erhebung bon Beiträgen (Zubußen) zu prüfen und darü Bericht . erstatten. . werkenversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gewerkschaft erforderlich ist und die Beru ; den Repräsentanten (Grubenvorstand) oder die Bergbehörde (5 1

die Bestände an Der,

Er hat die

Er hat eine

(I) Der Aufsichtsrg

ange der , , , der Er kann jederzeit über diese

der Gewerkfchaft in

er der Gewerken

ung nicht du fung nich 3

S 123 g. 6 ist befugt, die Gewerkschaft bei der Vor- nahme von Rechtsgeschäften mit dem Repräsentanten oder den Mit- gliedern des Grubenvorstandes zu vertreten und

egen diese die von der Gewerkenversammlung

chlossenen fr lig eiten zu

e und

ersonen

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und ng behörden für 1922 ist ferüggestellt. In den Jahreslen sind insbesondere folgende Angelegenheiten besprochen nn Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit! Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des nerinnenschutzes unter besonderer Berücksichtigung det stimmungen über die Gewährung von Pausen an i Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter leinch Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufschule im der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Persmn zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der! an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Mh Stanzen und Holzbearbeitungsmaschinen, und ihr Einf die Unfallverhütung; die Prüfung und Darstellung der so heitlichen Verhältnisse in Lumpensortierereien und Rohyrnn geschäften sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, A abfällen und Metallaschen; die Fortbildungsbestrebungen i Arbeiterschaft. Ein i nd r h Vertrieb des Werle

der Berufung ist aber politisch entschieden, die Berufung ist zu einer politischen Notwendigkeit geworden, und die Frage des Laienrichter- tums ist es gleichfalls.

Die Fragen, die ich behandelt habe, haben viele Jahre ge⸗ schwebt. Sie haben dazu geführt, daß mein Herr Amtsvorgänger dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Grundlagen des vorliegenden Gesetzentwurfes, die gewiß in einigem abgeändert worden sind, auf den Vorarbeiten meines Herrn Amtsvorgängers beruhen. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei) Der Entwurf kam an den Reichsrat und stieß dort auf unüberwindliche Schwierigkeiten nach der finanziellen Seite hin. Wie die Vorlage dem Reichsrat vorgelegt worden war, lonnte sie nicht Gesetz werden. Mein Herr Amtsvorgänger hat sich babon auch überzeugt. Wollten wir bei den zerrütteten Finanz⸗ verhältnissen unseres Reiches, bei der Notwendigkeit, überall finan⸗ zielle Gesichtspunkte maßgebend zu berücksichtigen, die beiden Gesichtspunkte der Vorlage, d. h. die Einführung der Laien bei ien wesentlichen Straftaten und die Berufung, so mußte der Ent—

disziplinarisch Verurteilten, so kann ich den Herren mitteilen, daß die große Zahl der Verurteilten bereits begnadigt worden ist, daß ein Teil der Verfahren noch nicht hat zum Abschluß gebracht werden können, daß aber in dem ganzen Verfahren in engster Ver⸗ bindung mit den Gewerkschaften gehandelt wird. Ein Teil hat nicht begnadigt werden können. Die Gewerkschaften sind über die Gründe aufgeklärt worden, wegen deren das nicht hat stattfinden können. Mit den Disziplinarverurteilten steht es ähnlich. Auch hier sucht die Reichsregierung das Versprechen, das sie seinerzeit dem Ausschuß gegeben hat, vollinhaltlich einzulösen. Wir wirken auf eine möglichst milde Behandlung der Fälle hin.

Der dritte Punkt wünscht Einstellung der wegen Teilnahme am Eisenbahnerstreit im Jahre 1922 schwebenden Disziplinar⸗ verfahren. Meine Herren, solange das Disziplinarverfahren noch nicht an die Disziplinarkammer gekommen ist, kann keine Ein⸗ stellung erfolgen. Diese Einstellung kann aber selbstverständlich nicht allgemein durch ein Gesetz erfolgen, sondern kann doch nur, wenn man dem Einzelfalle gerecht werden will, nach Prüfung des

zugestimmt.

Ang enrom men werden u. a. die Anträge, die Rege—⸗ lung der wirtschaftlichen Besse rstel lung der Pri vat⸗ dozenten schon im Haushaltsjahr 1923 auszuführen, die Bestrebungen auf Schaffung einer deutschen Ein h eitskurz⸗ schräft einheitlich zu fördern, die Reform des medi zinischen Studiums schleunigst durchzuführen. Ab⸗

elehnt werden u. a. der sozialdemokratische Antrag auf

in anzielle Trennung von Staat und Kirche,

er Antrag, bei der Besetzung k licher, und soziologischer K Bertreter sozialistischer Anschauungen umfangreich zu berücksichtigen, ferner der sozialistische Antrag, das Mitte! schullehrer⸗ exam en sofort aufzuheben und den Volksschullehrern die Be= rechtigung zum Unterricht in den mittleren Schulen zu geben. Damit sind die Abstimmungen zum Kultushaushalt erledigt. Es folgt die 3. Beratung der von den Regierungsparteien beantragten Aenderung. des Dätengesetze s, wo⸗ nach den Ausgeschlossenen die Diäten und die Freifahrt für die ganze Ausschlußdauer, d. h. für jeden Kalendertag entzogen wird.

. führen. Die sz 125, 126 gelten entsprechend. ö nicht statt. Bestelluüng en auf das Werk ind rf umgearbeitet werden, so mußten die finanziellen Gesichts- einzel ll e ei ö Lög „bigc enim): Das Präsidium und die Landtags . J. A.: Dr. Lindner. E) Handelt es sich um die Verantwortlichkeit der Mitglieder des inn n für Handel . galcht Berlin W. g, Cih Punkte berücksichtigt werden 3 sich mit . u sulchen Phrde⸗ J. ö Da ran i . die . 6 mehrheit hat Die Mitglieder der K. P. D. an der Ausübung ihrer . Aufsichtsrats, so kann dieser ohne und selbst gegen den . der Straße 23, zu richten. Der Preis des 31 Druchös , ,, . o geprüft. Auch hier besteht die Ver⸗ verfassungsmäßigen Rechte verhindert und damit groben Ver⸗ - Gewerken verfammlung pie en den Repräsentanken oder die Mitglieder faffenden Wirft b etrãgt fur Mn änder zuren sir n in Uebereinstimmung bringen ließen. Nach der Richtung bindung mit den Gewerkschaften. Wenn aber schließlich das Diszi⸗ fassungsbruch begangen, der auch durch die Aenderung der Ge⸗ agen.

Preußen. Gesetz

über Aufsichtsräte bei Berggewerkschaften. (Veröffentlicht in der am 8. Juni ausgegebenen Nr. 33 der G. ⸗S. S. 268.) *

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel l.

behörde

der anwesenden Stimme des Norfthr en bei Wahlen das Los. ( Ueber jede Sitzung ist ein ,,,. aufzunehmen, das von

des Grubenvorstandes

128 h. (3) Der Aufsichtsrat wahü aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die den von der Gewerkenversammlung 8 wählten Mitgliedern des wir re 63 e 9⸗

Namen des Vorsitzenden und seines Ste

und dem Registergericht anzuzeigen.

(2) Zu Beschlüssen und Wahlen genügt einfa ö ö itglieder; bei 8 6

timmeng

u entnehmen sind. vertreters sind der

Stimmenmehrheit ichheit entscheidet die

hin hat mein Herr Amtsvorgänger bereits dankenswerte Arbeiten übernommen.

Die Arbeiten waren, als ich das Justizministerium übernahm, im vollen Gang, und ich kann wohl sagen: wesentliche Grundzüge ber Vorlage, die ich die Ehre hatte, Ihnen vorzulegen, beruhen auf den Arbeiten meines Herrn Amtsvorgängers (hört, hört! bei der Dutchen Bolksparteh, wobei ich nicht verkennen will, daß in ge—= wissen schwerwiegenden Punkten, in Punkten, auf die auch mein derr Amtsvorgänger hingewiesen hat, eine Aenderung statt⸗ besunden hat. Ueber diese Frage werden wir im Rechtsausschuß

hefteten Abdruck 17 140 ½ und für den gebundenen 1 19 840 A. Seine . erfolgt gegen Nachnahme Preises und der Portokosten. Bei der Bestellung i geben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des erh wünscht werden.

Nr. 22 der Versffentlichungen des e gesundheitsamts* vom 30. Mai 19233 hat folgenden

plinarverfahren an die Disziplinarkammer gekommen ist, dann ist eine Einstellung nicht mehr möglich, dann muß das Verfahren zum Urteil gebracht werden, und dann kann nur noch eine Be— gnadigung stattfinden.

Ich kann also nur zusammenfassend erklären, daß die Reichs- regierung seinerzeit versprochen hat, den Einzelfällen nachzugehen, die Einzelfälle mit möglichster Milde zu behandeln, und daß sie dieses ihr Versprechen, soweit es irgend möglich war, vollinhaltlich eingelöst hat.

schäftsordnung nicht gemildert wird. Die Geschäftsordnüng wider— spricht der Verfassung und dem Gesetzbuch. Daß sie parteiisch gehandhabt worden ist, geht aus dem stenographischen Bericht vom Mai und aus den Aeußerungen des Praͤfidenten Leinert selbst hervor. Die Ursache jener Vorgänge lag in der von sozialdemo⸗ kratischen Abgeordneten begonnenen Schlägerei; gegen die Schläger ist aber keine Disziplinarmaßnahme erfolgt. (Zurufe des Abgeord⸗ neten Schulz⸗Neukölln Gomm.), der wegen Beleidigung des Präsi= denten Leinert vom Vizepräsidenten Garnich zur Srdnung gerufen wird.) Der Präsident hat es schließlich dahin gebracht, daß auch der letzte Kommunist gewaltsam gus dem Hause entfernt wurde. Wir protestieren erneut gegen diese Gewaltakte und brandmarken

Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen sst. ng d in gefährlichen Krankheiten. — Gesetehim m . 2 ; ar 24. Juni 1865 (Ge . ö 70h) wird, wie folgt, geändert: Dieser . auch alle sonstigen von dem Aufsichtsrat ausgehenden ger 3 , beim Auftreten lhet en debattie ven. Der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfseld hat noch auf meine y Se g nnr ,. J J. Der dritte Absatz des 5 g . folgende Fa ,. . Schriftstücke. 3 133 n, . ö — i, e r ng, . ö der Stwafgerichte, die mein Herr Amtsvor- politische Stellung und auf eine Rede hingewiesen, die ich vor⸗ mehr ünman hier unsere Rechte zu verkümmern bestrebt ist, deslo Die Bestimmungen der S§ 95 bis 110, 114 Abs. 2, J ; ; . rzneimittel. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 156. Mal Heben kritisiert hat, ist gewiß nicht ganz einfach, sie hat gestern in Hamburg gehalten habe. Ich habe da als Parteimann lauter wird das Proletariat draußen für uns seine Stin mme (r= is isse, Lz d Äbf 1 Satz 1, Abf. 2 und 3, 13819, 12s (I Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch das leichen im Auslande. — Vermischtes. (Deutsches Reich) nn sich aus e. en n , , n z . z ⸗ 66 ; b De tw j j z ; n , Ge fe, ö sr gol. Te ln ner sor, g gang n, e e, ,,. r wle er,, wärben bang der Berhälmmisse heraus ergeben, und es wirv zu Partsfreunden gesprochen. Das parlamentarische System be. Heben. Ves Gee hen murfs ft gur ige Ergee nn derer gh

dürfen durch das Statut nicht en, werden.

2. Hinter 5 128 werden die folgen geschaltet: 128 a

. 5 f Eine in das Handelsregister eingetragene Gewerkschaft dem Grubenvorstand einen haben, wenn sie Arbeitgeberin für einen Betrieb ist, in dem na Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 (Reichs⸗

dem Repräsentanten oder

Betriebsrat zu errichten ist. § 188 b.

Der Bestellung eines u, . e , gig iin, nr

en §§5 128 a bis 1281 ein⸗

. neben Aufsichts rat

dem

esetzbl. S. 147) ein

und zwar gemeinsam mit

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer n n, nicht anderen übertragen. ö 9 Ueber die Entlastung des Aufsichtsrats beschließt die Gewerkenversammlung.

(1 Die Mitglieder des

128 k.

ufsichtsrats haben bei der Erfüllung

ihrer ö,, die Gg mfr ordentlichen Geschãfts mannes

anzuwenden. ,

werkschaft a amtschuldner für araus entstehen

dem Repräsentanten oder den Mitgliedern

*. . Interesse ein, zu sehen, ob nicht alle Bedenken, die sich * ö interessanten Verhandlungen im Reichs vate ergeben haben nict rt bis zu einem gewissen Grade zerstveut worden sind, sich eh. auch bei den Verhandlungen im Rechtsausschuß wieder er— gen und sich dann wiederum zerstreuen lassen. Das, meine tren, wird die Aufgabe der Spezialbe vatung sein, die dem Rechts⸗ usschusse obliegt. . möchte Sie aber doch bitten, bei diesen Beratungen immer Ee mngedenk zu fein. daß das Bessere der Feind des Guten ist.

1922. — Wochentabelle über die Geburts⸗ und Gerti ghet nisse in den 46 deutschen Großstädten mit 100 0090 und m wohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten n, landes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in und außerdeutschen Ländern. — Witterung.

(Fortfetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Villtn

dingt, daß die Minister aus den Pavteien genommen werden.

Wenn ein Parlamentarier Minister wird, kann er selbstverständ- lich seine Parteistellung nicht abstveifen. Er wird ja häufig gerade deswegen Minister, damit er seine Partei im Kabinett vertritt. Daß ich mich bemühe, obgleich ich der Deutschen Volkspartei an⸗ gehöre, auch nach anderen Richtungen gerecht zu werden, das be⸗ weist die Tatsache, daß die namhaftesten Gesetzes vorlagen, die ich hier vorgelegt habe, auch die Billigung der Linken gefunden haben, ja, daß ich zum Teil Wünsche der Linken ausdrücklich gegen

lierung mehrerer Rechte. Wir sind mit dem Erfolg unserer Aktion gegen dies Rerräsentgnten einer Geldsackrepublik durchaus zu= . (Gelächter) Was ist der Zweck Ihrer Aktion gewesen?

an sucht die Massen gewalisam vor uns Kommunisten an zu, machen. A r Sie werden sich damit noch gründlicher wie einst Bismarck mit seinem Ausnahmegesetz den Schädel einrennen. Der Redner führt dann aus, daß der Abgeordnele Katz zu seinem Auz= spruch „Schm ie riges Gesindel! durch unerhört provozierende Zu⸗ rufe wie „g 51!“ gereizt worden sei, daß schon früher gegen ihn Verleumdungen ausgesprengt seien, zu denen seine Personalakten

6 Magistrat Hannover durch Leinert gemißbraucht worden ären.

des Grubenvorstandes, soweit auch diefe Personen für den aden Wenn wir das Ve . ; Strö in mei j ö. ᷣĩ * Fewerkschaft einen Gruben vorstand (Verwaltungsrat oder dergl.) be— ͤ . f * Vertrauen des Volles in die Rechtspflege festigen trömungen in meiner eigenen Partei durchgesetzt habe. Wenn Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Einige widerli . dem die in 8 12386 Abs. 1 bezeichneten Be mißz, . der vera tee ich een auf Grund der Vorschriften der Abs. 1 und 2 Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, 94 j . dann müssen wir eben den beiden großen Fragen, die ich ich im übrigen aber auf meine politische Parteistellung hin an- Presseschmocks haben meine Abwesenheit 3 Der g len! . * enen. insbesondere gegenüber den mit der Häfts führung verjähren in 6 Jahren. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorst e . erwähnt hatte, näherkommen, dann müssen wir die beiden geredet werde, so erkläre ich ohne alle Umschweife, daß ich An Um Unwahrheiten über mi

stehen und den die Gewerkschaft im Umfange dieser j ĩ an den Betriebsrat als Aufsichtsrat im Sinne des 0) anerkennt; insoweit ö

ufsichtsrat. Auf ihn findet 5 133 K Anwendung.

eine Erklärun . 8x Grubenvorstand als?

§ 128 e. Von der Verpflichtung 9. Bestellun eine Gewerkschaft auf ihren

ersonen (Direktoren, rn n n , 3 3 efugnisse dur

ilt alsdann der

eines Aufsichtsrats ef

ntrag nur auf Zeit und nur dann befrei

werden, wenn die Befreiung wegen des geringen Umfanges der Ge⸗

k

(II. Zur Vornahme der Wahl des Au

, über den ü ergbehörde auf den an sie gerichteten

Viertel aller Kuxe eine n rn berufen.

(2) Kommt eine Gewerksch

des Aufsichtsrats (5 128 a) trotz Aufforderung der

nach, so bestellt letztere bis dahin, daß

Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat, für den die 85 128 e bis 128

dies geh

ĩ fa, oder 4. Be Widerruf der erfolgten Bestellun n die ntrag von weni

aft i Verpflichtu Bestell n sn. . 3

ieht, einen aus drei

ens einem

. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Rechnungsrat Mengering in Berl gu Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in

; 2. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Ver lapen n

s Forderungen erfüllen. Diese beiden großen Forderungen . jetzt nur erfüllen, wenn man auf die wirtschaftliche Lage kinchi ö in der sich Deutschland befindet. Es wird von der de . rech beau schu sses im wesentlichen abhängen, wie man dg ho n zum Teil widerstreitenden Interessen zusammenfindet.

E aber doch, daß wir bei intensiver fachlicher Arbeit zu

Fünf Beilagen leinschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 46)

mund Erste bis Dritte Zentral. Handels register- Veil.

gehöriger der deutschen Volkspartei bin und auf dem Programm der Deutschen Volkspartei stehe. Ueber das Programm der Deutschen Volkspartei braucht wohl keine Auskunft im einzelnen gegeben zu werden, das ist bekannt. (ebhaftes Bravo bei der Deutschen Volkspartei.)

Resuliat komnien werden, dem die große Mehrheit des

zu verbreiten. Das ist auch von den Abgeordneten Rabold und Heilmann geschehen. Ich schließe mi . ö im eigenen Namen und im Namen der übrigen Mitglieder meine / ie Schuld für die Vorgänge trifft ausschließlich die Sozial ⸗- demokratie. Unsere Partei nimmt heute in dem Kampf gegen . Brutalitäten der Entente und in dem Verzweiflungsabwehrkampf

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben 6

. dem Vorgehen der Fraktion an und bin mit ihr solidarif *. .