1923 / 132 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 09 Jun 1923 18:00:01 GMT) scan diff

die Mäajssen zum Kampf auf, denn trotz Teilnahme der Sozial⸗ demokratie wird der kapitalistische Kurs weitergehalten, und weitere Verelendung der Arbeiter wird die Folge sein. Die Arbeiterschaft E sich endlich zusammenfinden zu einem einheitlichen und ge⸗ chlossenen Kampf gegen den Kapitalismus. ir Kommunisten verlangen eine Kontrolle aller Betriebe durch die Arbeiterschaft und Berstaatlichung der Großindustrie. (Beifall bei den Kommunisten.)

Um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt; außerdem kleine Vorlagen. ;

Preußischer Landtag. 249. Sitzung vom 8. Juni 1923, Mittags 12 Uhr.. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzun 1 Uhr 20 Minuten. Auf der Tagesordnung steht zunächst die 2. Beratung des Stats des Preußischen Staatsm inisteriums und des Ministerpräsidenten für das Rech⸗ nungs jahr 1923. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Abg. Leinert (Soz) eine Erklärung ab, die sich gegen kommunistische Angriffe gegen seine Person richten. In diesen Angriffen wird behauptet, er habe sich als . von annober drei Mal die Personalakten des Abg. tz vorlegen assen, der Stadtangestellter in Hannover war. Daher stamme das verleumderische Material gegen den Abg. Katz und die Be⸗ hauptung, er habe sich des Vatermordes schuldig gemacht und sei aus Gründen des 551 des Strafgesetzbuches freigesprochen worden. Der Redner stellt demgegenüber fest, daß er selbst niemals die ,, gesehen habe, noch ein Wort daraus notiert . r habe sich lediglich die Vorgänge bei der früheren Entlassung des Abg. Katz vortragen lassen, als es sich um eine neue Ein⸗ stellung handelte. Anfragen gegenüber habe er die Erklärung ab⸗ orden daß er selbst von der Richtigkeit der Anschuldigung keine enntnis habe den ihm der Vorfall früher einmal geschildert worden sei in der Weise, daß auf ). des Herrn Katz Notwehr vorgelegen habe und deshalb ein Strafverfahren gar nicht ein⸗ geleitet worden sei. Die Akten befinden sich beim Oberlandes⸗ 6 Celle, ihm, dem Redner, sei durchaus unbekannt, ob in den (kten über den angeblichen Vatermord des Herrn Katz irgend etwas enthalten sei, weil er an diesem Vorgange niemals irgend welches Interesse hatte. Demzufolge rühre auch, die Weiter⸗ verbreitung des Gerüchts, daß Herr Katz aus Gründen des 5 51 freigesprochen sei, nicht vom Redner her. (Lärm bei den Kom⸗

munisten.)

Hierauf beantragt Abg. Schulz Comm.), als ersten Gegenstand eine Reihe kommunistischer Anträge zu behandeln. Auf einen Zwischenruf erwidert er: Sie dummer Junge, Sie haben hier nichts zu reden! Als Zwischenrufer meldet sich der Abg. Grundmann (D. V) Vizepräsident Dr. von Kries teilt mit, daß die von ihm nicht gehörte Aeußerung gelautet habe: Sie haben hier nichts zu fordern! Der Abg. Schulz erhält einen Ordnungsruf. Da Widerspruch gegen ander⸗ weitige Festsetzung der Tagesordnung erhoben wird, ist der kommunistische Antrag erledigt.

Das Haus tritt hierauf in die Beratung des Haus⸗ halts des Preußischen Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten ein.

Mit der Beratung verbunden wird der Gesetzentwurf über die einstweilige Versetzung der unmittel⸗ baren Staatsbeamten in den Ruhestand sowie die große Anfrage der Deutschnationalen über die Erhaltung deutscher Sprache und Kultur in Schleswig.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) wird als Berichterstatter für die Beschlüsse des Hauptausschusses verschiedentlich zur Sache gerufen, da er in seinen Ausführungen immer wieder abschweift.

Das Wort nimmt hierauf der

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren, im Laufe der allgemeinen Besprechung werde ich noch Gelegenheit nehmen, auf einzelne hier zur Erörterung stehende Fragen zurückzukommen. Heute habe ich vorerst dag Bedürfnis, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die alle Teile unseres Volkes nicht nur im Westen, sondern in allen Gauen unseres Vaterlandes auf das tiefste bewegt: es ist die Frage nach dem Schicksal der Rheinprovinz. Sehr richtig) Das Diktat von Versailles hat auch bei loyalster Ausführung durch die Gegner für das Rheinland und seine treudeutsche Bevölkerung langjährige schwere Bedrückungen und Lasten zur Folge gehabt. (Sehr wahr! Zurufe bei den Komm. Gegenrufe: Ruhe!) Nichis drückt ein selbstbewußtes freies Kulturvolk seelisch und materiell so herab, wie fremde militärische Besetzung, die es der Gewalttätigkeit, der launischen Willkür militärischer Gewalthaber fast schutzlos preis⸗ gibt. (Sehr wahr) Die Art aber, wie Franzosen und Belgier die Besetzung der Rheinlande von Anbeginn an geführt haben, geht weit über das selbst nach dem Friedensvertrag zulässige Maß hinaus. (Sehr richtig) Es hat sich zu einer geradezu systematischen Quälerei des rheinischen Volks entwickelt. (Sehr richtig) Einerseits ließ man bezahlte verächtliche Subiekte auf die Rheinländer los. Die separatistische Propaganda sollte die Bewohner der Rhein⸗ lande für die Loslösung von Preußen und dem Reiche und für den Anschluß an Frankreich gewinnen. Andererseits bedrücke und quälte man das Volk mit chikanösen Maßnahmen schlimmster Art und legte ihm kaum erträgliche Lasten auf: wahrlich, eine Behandlung, die an die Standhaftigkeit des rheinischen Volkes die allerhöchsten Anforderungen stellt. (Sehr richtig Das alles geschah unter dem heuchleri ' * Vorwande, daß es zur Sicherheit der schwerbewaff neten Besatzun ven notwendig sei. (Zurufe bei den Komm.) Wenn das Los der Rheinländer bereits vor dem Einbruche der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet schlimm gewesen war, so ist es seit Be⸗ ginn dieses brutalen Gewaltalts noch wesentlich schlimmer geworden. Jetzt hat der französische Eindringling, der bisher durch verführerische Künste einer hochbezahlten Progaganda um die Seele der Rhein⸗ länder warb, sein wahres Gesicht enthüllt und seiner rach—⸗ süchtigen Brutalität die Zügel schießen lassen. (Sehr wahr) Was seit dem Beginn des Ruhreinbruchs in den altbesetzten Rheinlanden vor sich geht, hat mit aller Klarheit die machtpoltischen annektio⸗ nistischen Pläne Frankreichs offenbart. (Sehr wahr) Was dort im Frieden gegen ein wehrloses Volt an Brutalität und Gewaltakten verübt wird, dürfte in der Geschichte der Kulturvölker wohl ohne⸗ gleichen dastehen. (Sehr richtig! Zurufe bei den Kommunisten: Belgien! Beamte und Männer des öffentlichen Lebens wurden mit einer kaum zu überbietenden Grausamkeit von Haus und Hof vertrieben

Mit Ausnahme der durch Sperrdauck hervorgehobenen Reden der Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und zu Tausenden aus ihrer Heimat ausgewiesen. (Erneute Zurufe

bei den Kommunisten: Denken Sie an Belgien) Billigen Sie die Geschehnisse in Belgien? (Zurufe bei den Kommunisten) Warum berufen Sie sich dann darauf? (Erneute stürmische Zurufe bei den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.)

Um diese Grausamkeit zu steigern, müssen gleichzeitig mit kurzer Frist oft in wenigen Stunden auch die Familienangehörigen, wehr⸗ und schutzlose Frauen, Kinder und Greise unter Zurücklassung ihrer Habseligkeiten ihr Heim verlassen und werden hinausgejagt in die Fremde. (Pfuirufe.) Viele werden auf Jahre binaus in die Ge⸗ fängnisse geworfen. Und das alles, weil sie nicht Verräter an ihrem Vaterlande werden, dem Feinde nicht Dienste gegen Deutschland, gegen ihre eigenen Volksgenossen leisten wollen. (Sehr wahr!) Durch diese Unmenschlichkeiten drücken sich die derzeitigen französischen Machthaber vor aller Welt ein Schandmal auf die Stirn, von dem sie sich niemals vor der Geschichte werden reinigen können. (Sehr wahr! Zuruf bei den Komm.)

Der rheinischen Bevölkerung aber, die das alles über sich ergehen lassen muß, die alle diese Leiden standhaft trägt, ohne in ihrem Deutschtum wankend zu werden, gebührt der unaus, löschliche Dank der Volksgenossen im unbesetzten Gebiet. (Bravoh Indem ich diesen Dank namens der Staatsregierung hier erneut zum Ausdruck bringe, verbinde ich damit die erneute Zusiche⸗ rung, daß alles in unsern Kräften stehende geschehen wird, um das schwere Los der Opfer der französischen Gewaltpolitik zu er, leichtern. (Bravo) Es wird und muß Ehrenpflicht des ganzen deutschen Volkes sein, einzustehen für unsere Brüder am Rhein und an der Ruhr, die Opfer zu bringen, die notwendig sind, um die Wunden zu heilen, die französische Brutalität geschlagen hat. (Zuruf bei den Komm.) und noch täglich neu schlägt. (Bravo!) Den französischen Gewalthabern aber sei es gesagt, daß sie durch diese brutalen Kolonialmethoden ebenso wenig wie durch die ver⸗ logene Propaganda ihrer gekauften Subjekte (3Zuruf bei den Komm.) Subjekte (Sehr gut und Bravoh die rheinische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen französische Eroberungs⸗ pläne erschüttern und ihrem Vaterland abtrünnig machen können. (Sehr gut und Bravo! Zuruf bei den Komm.).

Meine Damen und Herren, deshalb sind auch all jene Pläne, die inmer wieder im Ausland auftauchen und dahin gehen, das Rheinland zu neutralisieren, Rechnungen, die ohne den Wirt, d. h. ohne die rheinische Bevölkerung gemacht werden. (Bravo) Man spricht wohl vorsichtig erst von einer Loslösung der Rhein⸗ lande aus dem preußischen Staatsgefüge, von der Schaffung eines selbständigen Staats im Rahmen des Deutschen Reichs. Dieser selbständige Rheinstaat soll aber eine inter⸗ alliierte Kontrollkommission als Obewormund und vor allem als Machtmittel in der Hand dieser Kontrollkommission eine internationale Gendarmerie erhalten chört, hörth, d. h. die Rheinländer sollen auf die Dauer unter die polizeiliche und militärische Diktatur Frankreichs und seiner Verbündeten gestellt werden. Wahrlich, eine blutigere Verhöhnung des Grundsatzes von dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (sehr wahr), für das die Alliierten im Kriege vorgaben zu kämpfen, ist wohl kaum denkbar. (Sehr gut) Und daß das zur Sicherheit des bis an die Zähne bewaffneten Frankreichs gegen das entwaffnete, wehrlose deutsche Volk notwendig sein soll, wird man wohl kaum die Welt glauben machen können. (Sehr wahr Es ist daher durchaus zutreffend, was der Herr Reichsaußenminister in der Reichstagssitzung vom 16. April d. J. über diese Pläne und seine Stellung dazu ausführte. Ich wiederhole es hier:

Diese Pläne, die für die angeblich erstrebte militärische Sicherung Frankreichs wertlos und für jedes deutsche Empfinden unerträglich sind, haben nur dann einen Sinn, wenn Frankreich die Herauslösung der Rheinlande aus Preußen als erste Etappe einer Entwicklung anstrebt, an deren Ende die Trennung der Rheinlande vom Reich und die Errichtung eines autonomen Rheinstaates stehen soll. Zu einer solchen Entwicklung die Hand zu bieten oder auch nur Voraussetzungen zu schaffen, die dazu führen könnten, ist keine Regierung in Deutschland bereit. Die Rheinlande und die Rheinländer sind und bleiben deutsch.

(Bravo h

Eine Loslösung vom deutschen Volks⸗ und Reichskörper, gleichviel ob sie sich als Entpreußung oder unter anderer Maske anbahnt, wird keine deutsche Regierung hinnehmen, und ebenso wenig an⸗ nehmbar ist für uns eine weitere Schmälerung unserer Hoheits⸗ rechte, in welcher Form auch immer sie angestrebt werden mag.

Was damals für die Reichsregierung erklärt wurde, gilt auch heute noch, und auch für die preußische Regierung erkläre ich, daß eine Aufgabe der Rheinlande für uns nie und nimmer in Frage kommt.

Auch der Gedanke, daß zur Erleichterung der Lösung des Repa⸗ rationsproblems das Rheinland und seine Bewohner ein Handels⸗ objekt werden könnten, kann und wird für die preußische wie auch für die Reichsregierung keinen Augenblick Gegenstand der Erwägung sein. (Bravo Die Treue, mit der die Rheinländer bisher zu Preußen und dem Reich gestanden haben und allen französischen Gewalttaten zum Trotz weiter stehen werden, wird stets mit gleicher unwandelbarer Treue und Hilfsbereitschaft vom ganzen preußischen und deutschen Volke erwidert werden.

Allen denen aber, die auch weiter noch Pläne schmieden zur Ver⸗ gewaltigung des Rheinlandes, die ihre gierigen Hände ausstrecken nach den schönen rheinischen Gauen, rufe ich auch von dieser Stelle zu: Hände weg vom Rheinland! Der Rhein und die Rheinländer waren deutsch, sie sind deutsch und werden deutsch bleiben. (Lebhafter langandauernder Beifall.)

Abg. Hgas Soz.): Auch wir sind der Meinung, daß es ein Gebot der Stunde ist, bei diesem ushalt die Lebensfrage des deutschen Volks, die Rhein und hrfrage, zu besprechen. Die vor wenigen Tagen in Brüssel zwischen Frankreich und Belgien stattgehabte Konferenz hat mit aller Deutlichkeit bewiesen, daß

rr Poincars kurz vor dem Siege zu ftehen glaubt. Da ist um o notwendiger, hier im preußischen Parlament mit aller Deutlich⸗ keit zu sagen, wie Preußen und Rheinländer darüber denken. Zu unserer 5 at der Ministerpräsident mit allem Nachdruck be⸗ tont, daß die Rheinlande in diesen Konfliktstagen niemals ein andelsobjekt abgeben können, da sie wie bisher auch weiter zu

reußen und , . gehören sollen. Seit 41 Jahren leidet das theinische Volk unter dem Bruck der Besatzungsheere; un⸗ zählige Male schon sind die Leiden, die die Bevö 6 erdulden muß, an dieser Stelle . worden, die Schandtaten der , Truppen, die Abschnürung der Preßfreĩheit, die Rück⸗ ichtslosigkeit der Requisitionen und der sogen. Sanktionen, die im

Versailler Friedensvertrag nicht die Spur einer Stütze finden.

Aber alles das war ein Kinderspiel gegenüber dem, w.

Volk am Rhein und an der Ruhr in den letzten . . und nach dem Einmarsch der Franzosen in das Ruhrgebiet zu . hat. Der Einmarsch sollte ausdrücklich ein „friedlicher“ sein enen Welt glaubte man, es glaubhaft machen zu könn. Ter loß eine Ingenieurkommiffion zu friedlichen Zwecken einge deß 3 Aber welche furchtbaren . nahmen sind be ; zevölkerung in diesen fün onaten hexniedergegangen! r i einer Brutalität ohne gleichen sind die Eisenba s amilien ausgewiesen worden, in den le

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ö 9 . . . r . (Lebhafter Beifall), sie wird sich mit i e. schiedenheit wehren gegen jeden . einer Neutralisierung oder einer Unterstellung ünter den Völkerbund. Es schrecken die Spuren des Saargebiets (Sehr wahr, wo erst in diesen Tagen die Vhller, bundsregierung den berüchtigten 8 163 der Gewerbeordnung, daz Ausnghmegeseßz gegen die Arbeiter, wieder in Kraft gesetzn har Die Rheinlande sind ja militärisch neutralisiert, die Festungsweche geschleift, deutsches Militär bis zu 40 Kilometer rechts des Rheinz nicht vorhanden. Deutschland hat nur ein nicht zu Kriegszwecken ausgerüstetes Heer von 190 000 Mann, Frankreich dagegen ver- igt über 7 bis 800 900 Mann, ausgerüstet mit den modernsten riegswerkzeugen. Da ist es geradezu ein Rätsel, von Ent, militarisierung zu reden. Wir rufen über die Grenze hinüber; Fangt drüben an, zu entmilitarisieren und zu ch laßt uns gemeinsam die Milliarden für die Besatzung zum Wieder, aufbau Europas verwenden! Beifall. Nur der Geist der Völker kann den Frieden herstellen. Wir bieten Garantien, aber sie

müssen auf Gegenseitigkeit, auf wahrer Gleichberechtigung beruhen.

Wir begrüßen die erneute Erklärung der Reichsregierung, daß sie bereit ist, die Entscheidung einer 1 n internationalen Instanz über Deutschlands Leistungsfähigkeit anzuerkennen, und daß sie die Verpflichtung zu k erneut aner⸗; kannt hat. Was die wirtschaftlichen Garantien betrifft, so haben leider noch nicht alle Kreise die beherzigenswerten Worte Strese= manns, daß für uns die Politik vor der Wirtschaft stehen muß, daß uns für die Freiheit von Rhein, Ruhr und Saar kein wirt= schaftliches Opfer zu hoch sein darf, gewürdigt. Namentlich auch im besetzten Gebiet haben unzählige Unternehmer das berechtigte Verlangen der Arbeiterschaft nach Lohnerhöhung zu erfüllen, ver weigert und damit unsere Front nach außen geschwächt. Anderer⸗ seits hat selbst die Kölnische Zeitung“ am 27. Mai anerkanntz, daß nur die Gewerkschaften das Ruhrgebiet retten können. Die Arbeitgeber müssen weit mehr als bisher die Gewerkschaften unter = tützen, wenn deren Kraft nicht schließlich versagen soll. Unsere aktik des passiven Widerstandes wird von immer weiteren Kressen als die einzig richtige erkannt. Möge die Regierung alles tin, was im Interesse Deutschlands und der Rheinlande notwendig ist! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Po rsch (Gentr) gibt namens der Fraktion folgende Erklärung ab: Frankreich will mit aller Macht und mit xritchsichte= loser Zähigkeit unter der Maske der Pfänderpolitik unter Sicherung vor kommenden deutschen Angriffen iel erveichen, das . den Tagen Richelieus das gleiche geblieben ist, die Eroberung des Rheinstroms. Dafür sprechen alle Handlungen der Pariser Macht haber, die Ausweisungen, die Verurteilungen, ja sogar die An⸗ maßung des Rechts über Leben umd Tod deutscher Männer und Frauen. Das Volk in den besetzten Gebieten soll solange gemarterl werden, bis es zermürbt und bereit ist, von Fvankreichs Gnaden die Erlösung aus diesem menschenunwürdigen Dasein um den Preis der Aufgabe 4 Treue ,, Deutschtum entgegen zunehmen. ö. ist, daß in den nächsten Wochen oder Monaten ein entscheidender ritt vorwärts auf diesem Wege getan werden soll. Bei dieser Lage hält es die Zentrumsfraltiom des Handtage⸗ einstimmig für ein Gebot der Ehre und der Pflicht, feierlich zu erkläven, sie allen Bestrebungen, die staats⸗ oder verwaltungz⸗ vechtliche Struktur des Rheinlandes zu ändern, den äußersten Widerstand leisten wird. Nur nackte und brutale Gewalt un vũcksichtsloser Terror kann die Ziele Frankveichs verwirklichen

Frankreich, und nur w die ganze Vevantwortung für

eine Gewaltpolitik tragen e den , des Unrechts an der Stirn trägt. Wir lehnen deshalb jede Erörterung über ein territoriale Umgestaltung deutschen Landes am Rhein einmütig und mit . t e lösung ist für uns undis l, jedem Gewaltakt werden wit äußerten Widerstand w,, . So. denken auch nner rheinischen Parteifreunde, und daran ändert auch nicht der Schutz und die offene , ch. ̃ bundlern zuteil werben fäßt. Die rheinische Jentrumsparts scht den Treibereien dieser Vaterlandswerväter mit tiefstem Abshen enüber. Die überwältigende Masse des e , Volks vin än trotz alledem vom Halse zu haäͤlten wissen. Dem rheinischen Volke geloben wir feierlichft, daß fein Leid unser Leid ist. bin schwören ihn Treue um Tbeue, Kein Opfer kann Deutschland R groß sein, wenn es gilt, die leidenden deutschen Brüder am Rhein zu unterstützen und zu befreien, Höher als Geld und Gut uns die Freiheit des Deutschen Reichs, für diese wird das y Volk alles opfern. An die Regierung aber richten wir d Forderung, diese Grundsätze auch ihrerseits ohne Wanken und in unbeugsamer Entschlossenheit in die Tat umzusetzen. Beifall) Abg. Wall' raf (D. Nat) gibt gleichfalls seiner Freude iber die Rede des Ministerpräsidenken umd über den bisherigen er⸗ enden Verlauf der Sitzun ltung unserer staatlichen in den Tagen des neuen deutschen Frage besonders vernehmlich. Schon oft schien es, alt ob m . auch in Frankveich endlich zu Emficht gelange. Aber die s Stimme ,,, gibt immer wieder den Ton an. zühligen Verhandlungen haben wir unt 3 mit der Frag ö. arationen und der Sicherungen beschäftigt. Eine Frage Sicherungen im französischen Sinne gibt es . uns nicht.

zistenz geht uns über alles. Gerate

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Abg. 3 Heimann (D. Vp): Keine deutsche eiche, .

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deutscher Stamm wird den Rheinstrom aufgeben und a

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bereits nachgegeben. Din Frankreich nur bei den Kommunisten. Der passive Wider⸗ werde des Gewinnes halber gebrochen, von den Unternehmern. grohe Brand mit seinem Generalstreik im Ruhrgebiet habe

lch n der schlechten Entlohnung der Arbeiter seinen Grund ge⸗

Fran i. Offiziere hätten an deutsche Faszisten Waffen ge⸗ ür Bekänmpfung der Kommunisten. Der . erbeck habe an französische Waffen appelliert und müsse

kes entsetzt werden.

Inzwischen ist folgender Antrag der Koalitions⸗ rte ien eingegangen: U

„Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu cen, daß die Rede des Ministerpräsidenten zur Rheinlandfrage Jande, insbesondere auch im besetzten Gebiet, möglichst weit reitet wird“

Abg. Sch u 13 Neukölln (Komm.) protestiert dagegen, daß die

Fonalistische“ Rede des Ministerpräsidenten angeschlagen wird bersucht unter stürmischen Unterbrechungen der übrigen eien einen Antrag zu , . wonach neben der Rede des isterpräsidenten eine andere Rede unter der r, „Ein unn ff provokatorisches Schupodokument“ angeschlagen en soll.

Präsident Le inert spricht dem Redner das Recht ab, diese

zu verlesen und bittet, den Antrag schriftlich einzureichen. an, g ü sriens n (Komm.) versucht wiederholt von m, seinen Antrag zu verlesen, wird aber schließlich daran ge⸗ ö. . ihm der Präsident nach Ablauf seiner Redezeit das entzieht.

Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte

d angenommen.

Tarauf findet auch der Antrag der Koalitionsparteien die Verbreitung der Rede des Ministerpräsidenten die timmung des Hauses gegen die Kommunisten.

Sonnabend 11 Uhr; Weiterberatung des Haushalts des atsministeriums. Schluß 43. Uhr.

eines

Parlamentarische Nachrichten.

Im Untersuchungsgusschuß des Reichstags für Narkstützungs aktion teilte der Vorsitzende Abg. Lang e⸗ erxmann (tr.) gestern zu Beginn der Sitzung mit, daß am abend eine geschlossene Sitzung abgehalten werden soll, in der sich über das weitere Vorgehen einigen will. Dann soll lui n, in den Beratungen eintreten, weil der httag sich in der nächsten . mit außerordentlich zen Steuergesetzen zu beschäftigen hat. Der Ausschuß trat ö in die Tagesordnung ein. Zunächst gab Geheimrat r, (Reichsbank) laut Bericht des „Nachrichtenbüros eieins deutscher Zeitungeverleger! eine Nachtragserklärung zu urge gen Mitteilungen über die Kontrolle der Devisen⸗ ‚eunf ab: Die Devisenablieferungskontrolle der Reichsbank be⸗ . nicht das ganze Gebiet, und es hat sich tatfächlich heraus— j deß bei den. Außenhan delsstellen, die gleichfalls mit der . betraut sind, fast täglich eine große Anzahl von Re⸗ len über unrechtmäßige Devisenkäufe vorkommen. Was lei berauskommt, entzieht sich der Kenntnis der Reichs⸗ R Zur Fragestellung war gestern die Reihe an dem En ert (Soz),. Er erinnerte den Reichsbankpräsidenten an . . n vom 13. Mai an das Ministerium für Wiederaufbau . Jnaniministerium, in dem auf die starke finanzielle Belastung . . aus der Stützungsaktion und die große Verantwortung len cls der Vermehrung der schwebenden Schuld hin 6. ft. Er fragte, ob der Präsident auch in den vorher⸗ am naten schon auf diese Gefahren hingewiesen habe. e hisident Har en stein erwiderte, daß diese Frage in sen chin zn mit den Ministern wiederholt zur Sprache ge— ail . Auf eine weitere Frage, ob der Reichsbankpräsident öh ö. detzgeherische Maßnahmen und Strafandrohungen zum af ren Indes währung gegen Devisenkäufe über den wirtschaftlichen J, hinaus gedacht habe, wie sie beispielsweise die Ji. 1 el jetzt durchgeführt hat, entgegnete der Reichebankpräsident RJ n . er habe nicht daran gedacht, er habe vielmehr bh N ntschen Volk nur zum Bewußtsein bringen wollen, cher. Hbilen äufe zer, gegenwärtigen Lage Deutschlands nicht . sei auch biz zu einem gewissen Grade erfolgreich nun all 6. Depisen bedarf sei erheblich abgeflau. Inzwischen nicht n ö. die Devisenordnung ergangen. Allerdings gehe bg. Dr 5 wie das tschechische Gesetz. Auf eine weitere Frage und * fer d gab der Reichsbanipräsident Auskunft über die . eis in welcher der Devisenbedarf des Reichs die den er Devisenbeirat verteile die Exportdevisen sn die n , Bedürfnisse In Frage kämen vor allen ichen Ech reide, und Kohleneinfuhr und die Begleichung der aigem en chsel. Dazu kämen einige kleinere . ; mile hirn sich hier Aktiv- und Passwwsaldo der Handels⸗ Heri a ch gene nur die Reparationssummen tämen enbharf . eich Y ehe an der Börse, doch komme der = Aba 1 die Reichteinfuhr an Kohle nicht an den freien Vr. Hertz (Soz.): Soll er oder ist er nicht an

ben freien Markt gekommen? Havenstein: Soll! Reichsbank habe sich früher Deyisen auch selbst beschafft. Jetzt jei aber vereinbart worden, daß auch sie es nur über den Devisenbeirat tun solle. Abg. Dr. Hertz macht darauf aufmerksam, daß es in der amtlichen Meldung über das Ergebnis der Dollaranleihe heißt, das Resultat sei durchaus befriedigend. Das stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Sachverständigen. (Havenstein: Beruhigung!) Die e e. seien doch vorbei, wo man die Bevölterung durch falsche Nachrichten über die wahre Lage hinwegtäuschen konnte und dadurch schweren Schaden anrichtete. Ein Vertreter des Finanz-⸗ minist e eum machte demgegenüber darauf aufmerksam, daß das Zeichnungsergebnis bis zu dem Einspruch des sranzösischen Delegierten in der Reparationskommission tatsächlich befriedigend gewesen sei. Abg. Dr. Hertz (Soz.) fragte, ob bei der Stützungsaftion außer technischen Mitteln auch schon an andere finanzielle und wirtschaftspolitisch Maßnahmen gedacht worden sei. Er erinnerte daran, daß unn lenbgr nach Beginn der Attion die Kohlen⸗ steuer verringert und die Ausfuhrabgabe wesentlich herabgefetzt worden sei. Staatssekretär Bergmann betonte, daß diese Maßnahmen erst erwogen worden seien, als die Stützungsaktion bereits vollen Erfolg zeitigte. Abg. Dr. Hertz fragte, wie man einen Preisabbau vornehmen könne, wenn man sich von vornherein darüber klar sei, daß die Stützungsaktion nur sechs bis acht Wochen dauern werde. Stagtssekretär Bergmann: Es stellte sich heraus, daß der Erfolg der Stützungsaktson tatsächlich viel länger anhielt, als man von vornherein hätte erwarten können und im Vertrauen darauf wurden die weiteren Maßnahmen getroffen. Die erschwerenden Momente zeigten sich erst später, vor allem der Mißerfolg der Dollaranleihe. Bankier Loeb machte darauf aufmerksam, daß die Stützungsaktion zweifellos auch indirekt politisch gewirkt habe. Hätten wir damals die Dinge gehen lassen, so wären wir vielleicht auch heute politisch in viel ungünstigerer Lage. Die hierauf vom Abg. Dr. De rn“ burg (Dem) geäußerte Ansicht, daß es wohl vor allem darauf an⸗ gekommen sei, die Industrie erportfähig zu erhalten, bestätigte Staatssekretär Trendelenburg. Die Richtlinien mußten sein, daß unter allen Umständen die Devisen aus dem Exportgeschäft beschafft wurden. Darum mußte der Erport soweit als möglich befreit werden. Die Exportausgabe selbst habe niemals eine finanzielle Bedeutung gehabt. Abg. Dr. Dernburg (Dem.) machte darauf aufmerksam, daß die Reichsbank bis zum Kriege in der Hauptsache private Wechsel diskontiert habe. Auf seine Anfrage erklärte Reichsbankpräsident Havenstein, daß der gesamte Wechselumlauf der Reichsbank etwas über eine Milliarde in Gold hetrage, während es im Frieden 83 Milliarden gewesen seien. Abg. Dr. Dern burg erklärte dies mit dem Rückgang der gesamten deutschen Wirtschaft. Die deutsche Produktion jei unter die Hälfte der Friedensproduktion gesunken. Heute sel der Noten⸗ umlauf der Reichsbant im wesentlichen auf Reichskredit basiert. Die Reichsbank gebe heute den Privaten nur einen außerordentlich viel geringeren Prozentsatz als früher, dagegen werde der Notenumlauf wesentlich gesleigert durch die Bedürfnisse des Reichs. Abg. Dr. Herz blieb dabei, daß mit dem Kredit, der Reichsbank Devisen⸗ geschäste gemacht würden, und führte dabei das Beispiel eines Ge⸗ treidehändlers an. Die Abgg. Emminger (Bayer. Volksp.), Dr. Helfferich (D. Nat.) und Dr. Dernburg (Dem.) wandten sich gegen dies Darlegungen des Abg. Hertz.

ö. schloß sich eine Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Dr. Dernburg und dem Reichsbankpräsidenten an en finn äber die von der Reichsbank vorgenommene Kreditdrosselung. Abg. Dr. Dernburg suchte darin nachzuweisen, daß die frühere Kredit⸗ ö̃ der Reichsbank keine über den Bedarf hinausgehende

ekulgtive Gütererzeugung zur Folge haben konnte, und daß die

eichsbank stets nur die seit 1863 bestehenden Richtlinien innegehalten hat. Der Wechselumlauf betrage ja auch nur noch 40 vH dessen, was eine blühende Wirtschaft früher an Wechseln begab. Geheimrat Kauffmann bestätigte, daß sogar Klagen darüber in großer Zabl gus der Industrie gekommen sind. Auf eine weitere Frage des Abg. Dr, Dernhurg erklärte Bankier Loeb, daß tatsaäͤchlich die Diskontsätze für Wechsel erheblich unter dem Diskont für Effekten . weil die Banken einen erheblichen Teil der Wechsel bei der Reichsbank weiter flüssig machen können. Aber die erstklassigen Banken nehmen nur ungern Reichsbankkredit in Anspruch und erhöhen ihren Diskont, um nicht ausschließlich Durchgangsstelle für Wechsel zur Reichsbank zu werden. Ein Vertreter des Reichs⸗ wirt schaftsministeri ums bestätigte ferner, daß eine Ver⸗ ringerung der Zinsrate auch geringere Möglichkeit zu höheren Löhnen gebe. Allerdings wirke dieses Moment stärker in Zeiten stabiler Währung als in Zeiten der Geldentwertung. Staatssekretär Trendelen⸗ burg (Wirtschaftsministerium) stimmte dem Abg. Dr. Dernburg darin zu. daß während der Stützungsaktion die Industrie zum großen Teile Angebote des Auslandes nicht annehmen konnte, weil die deutschen Preise erheblich über den Weltmarktpreisen standen. Dr. Dernburg zog daraus den Schluß, daß durch Kreditrestriktionen und hohe w . des Rohmaterials die Exportfähigkeit aufh re und der Beschäftigungsgrad abnehme. Staatssekretär Trendelenburg. machte jedoch darauf aufmerksam, daß die Verhältnisse im besetzten und im unbesetzten Gebiet ganz verschieden wären. Auf Wunsch des Abg. Dr. De rn burg äußerte sich der Staatssekretär sedann eingehend über die Devisen⸗ zentrale. Ueber eine solche Einrichtung sei bei jedem Marksturz aus⸗ führlich verhandelt worden, auch mit dem Ggrantiekomitee wiederholt seit dem Londoner Ultimatum. Die Zentralisierung habe während des Krieges unter verhältnismäßig günstigen Umständen bestanden, als der Außenhandel auf ein Minimum herabgesetzt gewesen sei. Der größte Teil der Einfuhr ginge durch Organisationen des Reichs. Ferner bestände eine scharfe Postkontrolle. Diese Ueberwachung sei heute ausgeschlossen, da wir mit tausend Faden mit der Welt in Verbindung stehen müßten. Alle Teile der Wutschast häuten jetzt ihre Saen n fe zu melden, und es be⸗ stehe die Möglichkeit, ein ʒuschreifen, wenn mißbräuchliche Käufe fest⸗ gestellt würden. Durch, eine Depisenzentrale würden die jetzigen Represfivmaßnahmen in ein System der Borten ar um gewandelt werden. Jeder einzelne würde bei der Zentrale kaufen müssen, die dann nicht einmal in der Lage wäre, auch nur den abfglut legitimen Bedarf der deutschen Wirtschaft . Für Nachforschungen nach der Legitimität würde sie gar keine Zeit haben. In Oesterreich beschäftige die Zentrale 750 Persanen, in Deutschland müßten es mindestens 20090 bis 3000 sein. Man dürfe auch nicht vergeßsen, daß etwa ein Viertel des Reichsgebiets in fremder Gewalt stehe. Reichsbank⸗ beamte, Handelt und ö würden in gr Zabl ausgewiesen. Briefe brauchten oft 14 Tage. Das Ausland könne aber nicht warten, wenn es Aufträge erteilen wolle, Oesterreich und die Tschecho⸗Slowakei seien sehr kleine Länder, dort sei die Zentrale möglich. Bei uns sei glückttcherweise nicht alles in Berzin kon⸗ zen triert, wir haben viele große örsenplütze. In Ungarn bestehe die Deptsenzentrale nur noch dem Namen nach. Die Reschs— bank habe übrigens stets erklärt, daß sie vollkemmen außer⸗ stande sei, die Geschäfte einer solchen Zentrale mit zu erledigen. Geh. Rat Kauffmann: Ich würde es für einen idealen Zustand halten, wenn wir eine Tepiß d en rel hätten, die einzig und allein Depisen kauft und verkauft und in der Lage ist, vor der abe zu prüfen, zu welchem Zweck die Depisen verwendet werden. Ich babe mich mit der Frage sehr eingehend beschästigt, bin aber immer wäeder zu dem Resultat gekommen, daß die technischen rig⸗ keiten derartig find, daß an ein Zustandekommen garnicht zu denken ist. Das ist doch ganz erklärlich bei dem Materigl, das im Devisen⸗ handel bearbeitet werden muß. Es handelt sich nicht bloß um große Devisen, sondern selbst um halbe Gulden, um zehn Franken usw. Der Apparat würde übera 86 schwer fällig werden. In sehr vielen Fällen wänden berechtigte Anforderungen nicht oder zu spät erfüllt werden kännen. Wenn man Devisengeschäfte betreiben will, muß man Benehungen nicht bloß im Inland, sondern vor allem im Ausland haben, und nun denken Sie sich einmal die Beziehungen der ganzen deutschen Bankwelt im Ausland durch diese Devisenzentrale ebend, das ist vol kommen ausgeschlofsen. Es würde ein pollstäudiges Ehaos werden wenn alles durch eine Stelle ginge. Bisher, haben wir bei jeder Maßnahme in bezug auf die Devisen immer beobachtet, baß die Neigung wächst, die Geschäste aus dem unbesetzten Gebiet in das besetzte zu verlegen. Nach alledem müssen wir von dem Ideal

Die

zuftand absehen und uns mit den jetzt neugeschaffenen Kontroll⸗ maßnahmen begnügen, die ja ziemlich wirksam find. Die Reichs, bank, die mitten im Verkehr steht, eignet si sehr schlecht zum Polizeiorgan, darum ist es zu begrüßen, daß die Kontrolle in die Hände einer Stelle gelegt worden ist, die unabhängig ift von den laufenden Ges bäften. Abg. Dr Dern burg (Dem) ist der Ansicht, daß durch Einführung einer Devisenzentrale eg dahin kommen werde, daß das Publikum sich noch mehr von der Mark zurückziehen werde. Das sei die Folge einer starren Organisation. Bankier Lo eb bestätigte diese Ansicht. Wenn er auch die Vorteile einer Devisenzentrale nicht verkenne, so sei es doch unter den jetzigen Verhältnissen in Deutschland schon sehr fraglich, ob eine Devisen⸗ zentrale überhaupt durchführbar wäre, selbst wenn wir die volle Gesetzgebungsgewalt über das ang Reichsgebiet hätten. Heute aber sejen wichtige Gebietsteile der Reichsgesetzgebung entzogen. Die Abgeordneten Dr. Hertz (Soz.) und Lange-⸗Heger⸗ mann (3). wiesen auf die vom Finanzminister im Ausschuß zu⸗ gegehenen Fälle hin, in denen Firmen im besetzten Gebiet große Kredite in Anspruch genommen haben, um sie nicht zur Lohnzahlung, sondern zu spekulativen Geschäften in Holland ju verwenden. Abg. Lange⸗Hegermann erklärte, im besetzten Gebiet beständen viele nur zu solchen . gegründete Schieberbanken. Die Vertreter der Reichsbank gaben die Möglichkeit solcher Miß— bräuche zu und erklärten sich bereit, bestimmten An—⸗ gaben nachzugehen. Im allgemeinen wären Kredite nur in der Höhe der erforderlichen Lohnsummen gegeben worden. Auf eine weitere Frage des Vorsitzenden Abg. Lang . erklärte der Vertreter des Reichswirtschaftsmini⸗ steri ums: Schon bei der alten Devisenverordnung vom Oktober hahe man erwogen, ob die Fakturierung in ausländischer Währung nicht verboten werden könnte. Die starken Valutaschwankuugen hätten aber dahin gewirkt, daß die Kreise des Großhandels und der Industrie einfach nicht in der Lage wären, ihre Großkäufe und Ver— fäufe auf der Basis der Mark ahzuschließen. Ber Zwang zur Markfatturierung bei Verkäufe auf lange. Sicht hätte zu einer weiteren Verzehrung der Substanz geführt. Darum habe man die Valutafakturierung freigegeben, aber die Regulierung der Geschäfte in Mark durchgesetzt. Dlese Regelung sei auch auf die neue Deypssen⸗ erdnung übernommen worden und gs würde bei den heutigen Ver⸗ hältnissen ganz unmöglich sein, eine Aenderung durchzuführen. Vor— sitzender Lange⸗Hegermann: Durch diese Bestimmung. der Devisenordnung sei den Importeuren und dem Großhandel jedes Risiko des Markverfalls abgenommen worden. Das ganze Risiko werde da= ein dem Detaillisten aufgebürdet, der nicht in Valuta fakturieren dürfe, ondern durch die Wuchergesetzgebung gehemmt werde. Dem Detaillisten wurden dann vom Konsumenten die Scheiben eingeschlagen. Das sei eine so furchtbare Ungeheuerlichkeit, daß sie unmöglich aufrechterhalten werden könng. . Die Abgg. Dernburg (Dem) und Dauch (D. Vp) hielten die in der Devisenordnung geschaffene Regelung für richtig, weil man unmöglich dem Großhandel das Risiko der Valutaverschlechterung gufbürden könne,. Der Fehler 6. nur, daß die Wuchergesetzgebung den Detaillisten hindere, der Geldentwertung anzupassen. (Abg. Dr. Hertz (Soz.) Dann soll also der Konsument die Geldentwertung allein fragen!) Der Voꝛsitzende Lange⸗Hegerm ann suchte nunmehr die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Reichsbank mit dem Bankhaus Mendelssohn zu klären, die in einer der letzten geschlossenen Sitzungen angeschnitten worden war. Dort hatte Bankier Loeb erklärt, mit Rüchsicht auf die veränderte Lage habe die Reichsbank vom 28. März an Devisenabgaben in der Provinz nicht mehr durch das Haus Mendelssohn vornehmen lassen, sondern habe es für notwendig e e selbst als Verkäufer aufzutreten. Der Sachverständige childerte jetzt in der ffentlichen Sitzung die Art dez Zusammenarbeiteng: In Berlin sowohl wie auch in der Provinz und namentlich in Amsterdam kaufte die Reichsbank Mark und verkaufte Devisen während der ganzen Stützungsaktion durch die Firma Mendelssohn, weil die Reichsbank selbst nicht den weitver⸗ zweigten Devisenhandelsapparat besitzt. Auf Anregung der Firma hörte das jedoch für Berlin und die Provinz auf, als der Andrang 5 wurde und die Aktion deshalb mehr als Intervention der eichsbank selöst erscheinen sollte. Abg. Dr. Hertz (Soz) erblickte einen Widerspruch darin, daß Bankier Loeb in der geschlossenen Sitzung den Nachdruck auf das Nichtmehrahgeben gelegt habe, jetzt aber auf die vorhergegangene Verständigung. Es sei, damals bereits das Gerücht aufgetaucht, daß das gute Verhältnis zwischen Reichsbank und Mendelssohn sich geändert habe. Er fürchtet einen Zusammenhang zwischen der Aenderung der Taktik und dem Scheitern der Stützungsaktion, die ja am 28. März so gut wie zu Ende ging. Geheimrat Kauffmann erklärte, daß sich in dem Verhältnis zwischen beiden Banken in der langen Zeit bis heute nicht das Geringste geändert habe. Es sei heute noch dasselbe. Bankier Loeb erwiderte, man hahe am 28. März nur durch eine kleine technische Aenderung die bereits erkannte Wendung zum Schlechteren wieder zum Besseren kehren wollen. Aber gegenüber elementaren Aenderungen könne man eben nichts ausrichten. Abg. Dr. Hertz sprach zum Schluß den Wunsch aus, daß die Frage in einer der nächsten Sitzungen noch genauer erörtert werden möchte. Darauf vertagte sich der Ausschuß vorläufig. Am Sonnabend soll in geschlossener Sitzung über das weitere Pro- gramm verhandelt werden.

Der Hauptausschuß des Reichstags stimmte, gester den Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses bezüglich, der Wochenfürsorge zu. Danach wird der Pauschalbetrag bei Er⸗ stattung des Wertes der freien Arztbehandlung von 1 000 4A auf bo 000 4K erhöht; der Pauschalbetrag bei Entbindungen und Schwangerschaftsbeschwerden von 10 000 Æ. auf 0 000 M, das Wochengeld von 1066 M auf 800 4 und bei Selbstversicherten auf mindestenßz 1000 und das Stillgeld von 210 4 auf 1300 4 bezw. 1500 AÆ; die Einkommensgrenze in der Wochen- fürsorge wurde auf 309 000 und für jedes Kind auf 90 M00 .* erhöht. Ebenso stimmte der Ausschuß den Beschlüssen des Sozial- politischen Ausschußes bezüglich der weiteten Erhöhung der Unter⸗ stützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung zu. Danach sollen diese Sätze für den Mai verdoppelt und ab J. Juni verdreifacht und für die Kinder und erwerbsunfähige Frauen verfünffacht werden. Dit 9. Ergänzung des Besoldungsgesetzes mit den neuen , wurde dem schen gewählten Unterausschuß überwiesen, dessen Mitgliederzahl verdoppelt wurde. . =.

Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Gesetzentwurfs äber die Feier- und Gedenk- tage fort. Zur Diskussion stand 5 4, der die Bestimmung politischer Feiertage für Deutschland grundsätzlich nur durch Reichsgesetz für das ganze Reich regeln will; entgegenstehende Festsetzungen der einzelnen Länder sollen außer Krast treten. Allerdings macht der Reglerungmentwur! . Ausnahme, daß diese Vorschrift nicht für den J. Mal gelten soll. JRegierungsseitig wurde hierzu ausgeführt. daß es nicht im Interesse der Reichseinheit liege, wenn in den verschiedenen Teilen des Deutschen Reichs gegensätzliche Politische 6 gelten Die Festlegung verschiedener staatlicher Feiertage

hre auch mit Rücksicht auf die engen Beziehrugen der Verwaltung und der Behördentätigkeit, der Wirtschaft, des Handels und des Ver⸗ kehrs zu Unzuträglichkeiten. Die Sozialdemokraten wünschten. daß nicht nur beim 1. Mai dem Reichsgesetz entgegenstebende landes rechtliche Bestimmungen nicht aufgehoben werden dürften, sondern daß dies auch beim 9. November der Fall sein müsse. Sachsen, Baden, Thüringen, Hamburg., Braunschweig, Anhalt, Lübeck und Schaumburg; Lippe hätten den 1. Mai bereits zum Feiertag staatsrechtlich erhoben, und man müsse auch bezüglich des 9. November freie Hand lassen. In der Abstimmung wurde der Absatz des 5 abgelehnt. der den Ländern bezüglich des 1. Mai freie Hand gab. Es gilt also der 1. Mai nicht mehr als Feiertag und kann auch durch Landesrecht nicht mehr zum Feiertag gemacht werden, sobald das Neichegesetz verabschiedet ist. Einen sozialdemokratischen Antrag, den Ländern auch bezüglich des 9. November freie Hand zu fan lehnte die Mehrheit des Ausschusses ebenfalls ab. Also auch der 9. November darf von den Ländern nicht mehr zum Feiertag erboben werden. Dle übrigen Paragraphen des Gesetzes, die in der Hauptsache gefetzes