1923 / 133 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 11 Jun 1923 18:00:01 GMT) scan diff

lich, daß alle diese Ausfuhrsteigerungen, solange wir die Entwertung der Mark haben, immer nur vorübergehende Bedeutung haben. (Sehr richtigl bei den Deutschen Demokraten) Es ist kein Zweifel auch darin stimme ich mit Ihnen (nach links) überein daß unsere Löhne nicht so rasch der Entwicklung der Preise folgen, wie das an sich not⸗

wendig wäre. Das liegt nicht an dem bösen Willen dieses oder jenes Arbeitgebers allein (Zurufe links) allein, will ich ausdrücklich sagen sondern das liegt in der Natur der Dinge selbst. Deshalb ist aber auch diese Möglichkeit der Ausfuhr immer nur eine vorübergehende Möglichkeit und ein vorübergehender Zustand. Wir haben es ja er⸗ lebt: unsere ganze Ausfuhr lag, solange die Mark stabilisiert war,

völlig darnieder, und erst in dem Augenblick, dessen Kommen ich auch mit Schaudern habe kommen sehen, in dem die Mark wieder weiter glitt, haben wir erst wieder eine Exportmöglichkeit bekommen, und auch dieser Augenblick wird schließlich eben nur ein Augenblick sein, der Justand wird nur sehr vorübergehender Natur sein.

Derr Aufhäuser sagt: Ihr habt ja die vollständige Wirtschafts⸗ anarchie! Der jetzige Zustand ist der Bankrott der ganzen bürgerlichen Wirtschaft! (Lebhafte Rufe links: Sehr wahrh „Sehr wahr“ jagen Sie. Ja, meine Herren, seit der Revolution sind jetzt, wenn ich recht rechne, viereinhalb Jahre vergangen. In diesen viereinhalb Jahren hat das Deutsche Reich keine bürgerliche Regierung gehabt, als (erregte Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Hört, hört! rechts] während der Dauer von eineinhalb Jahren! Die für die Wirt⸗ schaftspolitik maßgebenden Aemter in der Reichsregierung waren über drei Jahre mit den Vertretern Ihrer Partei und Ihrer Wirtschafts⸗ auffassung besetzt. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts. Zurufe links: Sie haben sie sabotiert) Meine Herren! Wo sind denn auch nur die Versuche zur Beseitigung der kapitalistischen Wirtschafts methode geblieben? Wo sind denn die Versuche zur Sozialisierung geblieben? (Große Unruhe und Zurufe links) Meine Herren! Ich glaube, unsere Auseinandersetzung würde viel ergebnisvoller sein können, wenn sie weniger schrieen und nachher versuchen wollten, mich don dieser Stelle aus zu widerlegen. Ich muß mich dabei auch zu sehr anstrengen, und das ist für uns alle wohl nicht zuträglich. (Erneute Zurufe links.) Aber ich mache Ihnen, meine Herren, ja gar keinen Vor⸗ wurf daraus, daß Sie nicht das getan haben, was Sie hätten tun müssen, wenn Herr Aufhäuser mit seinen heutigen Vorwürfen Recht hätte, Im Gegenteil, Ihr Verhalten ist für mich ein Beweis dafür, daß die Vernunft bei Ihnen langsam, aber doch stetig Fortschritte macht. (Große Heiterkeit in der Mitte und rechts Rufe links: Unerhörth ;

Ich will Ihnen für die Richtigkeit meiner Aufassung und für die Tatsachen, die dieser meiner Auffassung zugrunde liegen, Kron—= zeugen anführen. Sie wissen, daß prominente Vertreter der sozia⸗ listischen politischen und wirtschaftlichen Auffassung nicht einmal, son⸗ dern so und so viele Male erklärt haben: ja, mit der Sozialisierung ist es zunächst mal nichts, mit der Einführung der sozialistischen Wirt⸗ schaftsweise ist es wenigstens zurzeit nichts. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten) So geht es doch nicht, vor allen Dingen nicht, solange die Wirtschaft darniederliegt! Sie wollen also günstigstenfalls den Zeitpunkt abwarten, in der es der Wirtschaft gut geht, in der Hoffnung, dann leichter nach außen hin wenigstens er⸗ sprießlich arbeiten zu können. Ich erinnere Sie an Ausführungen, die Herr Severing seinerzeit als Abgeordneter in einer öffentlichen Ver⸗ sammlung in Westfalen gemacht hat. Ich erinnere Sie weiter an Ausführungen des früheren Ministers Köster aus dem Jahre 1921, die ebenso charakterisch sind, und ich erinnere Sie an die ganze prak⸗ tische Haltung, die Sie in den letzten Jahren, in denen Sie mit die Verantwortung für die deutsche Wirtschaft trugen, gezeigt und getätigt haben. (Sehr gut! in der Mitte und rechts)

Herr Aufhäuser sagt dann weiter, das aus der Ausfuhr Ver— diente werde im wesentlichen in Devisen in ausländischen Depots angelegt, (Hört! Hört! rechts) Behaupten kann man das. Aber alle Sachverständigen, die in den letzten Tagen in dem Ausschuß, der die Markstützungsaktion und die Devisenentwicklung untersuchen soll und in dem Sachverständige der verschiedensten Art gehört worden sind, haben die im Auslande und im Inlande angelegten Devisen doch außerordentlich niedrig eingeschätzt. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts) Was Sie (nach links) sagen, hat keinerlei Unterlagen. (Erneute Zustimmung in der Mitte und rechts) Wenn ich aber Aeußerungen wie die der Bankiers, die in diesem Ausschuß gehört worden sind, und die des Reichsbankpräsiden ten Havenstein, den Sie ja allerdings seit einiger Zeit nicht mehr so sehr schätzen, wie es früher der Fall war (Heiterkeit rechts,, mit ziffermäßigen Angaben über den Stand der Devisen im Deutschen Reich vor mir habe, so sind mir diese doch mehr maßgebend und, glaube ich, auch der All⸗ gemeinheit mehr maßgebend als Ihre Vermutungen über den ge— waltigen Bestand an Devisen, der da draußen in Kisten und Kasten in den Depots fremder Banken liegt. (Unruhe und lebhafte Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kommunisten)

Das Ausland behauptet leider sehr vieles, und ich bin leider über⸗ zeugt: das Ausland wird auch aus dieser Ihrer Bemerkung demnächst die nötigen Schlüsse ziehen (sehr wahr! rechts), soweit es den Ver— handlungen des deutschen Reichstags Beachtung beimißt. (Erneute Zustimmung rechts.)

Aber, meine Damen und Herren, Sie sagen: diese Devisen werden auch dazu benutzt, im Auslande Unternehmungen zu begründen. Ja, beklagen Sie denn das? Ich meine, diese Auslands- unternehmungen waren doch früher die Stützen auch für unsere innere Wirtschaft. Diejenigen, die im Ausland gearbeitet haben, waren doch die Pioniere dafür, um unsere deutsche Wirtschaft im Aus lande bekanntzumachen, unsere deutschen Waren ins Ausland zu bringen (lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deutschen Denio⸗ kraten), und wir beklagen es ja gerade besonders, daß der unglückliche Friedensvertrag reinen Tisch d. h. „reinen Tisch“ vom Stand⸗ punkt der anderen mit allen diesen Niederlassungen im Ausland gemacht hat. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demo—⸗ kraten) Wir wollen uns freuen, wenn die deutsche Wirtschaft unsere Auslandsbeziehungen wieder aufbaut, das kann sie aber nicht von Berlin oder Hinterpommern aus; dazu muß sie die Stützpunkte im Ausland haben, und ohne Geld sind eben solche Stützpunkte nicht aufzubauen. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demo⸗ kraten Unruhe und Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kommunisten) Glauben Sie wirklich, Sie können eine gesunde Steuerpolitik machen, wenn Sie nicht der deutschen Wirt. schaft auch wieder die Möglichkeit geben, im Ausland Geld zu ver— bienen und gerade auch durch den Verkehr mit dem Ausland Geld zu verdienen? (Erneute Zustimmung rechts und bei den Deutschen Demokraten. Lebhafte Zurufe bei den Vereinigten Sozialdemo⸗ kraten und den Kommunisten) Und selbst wenn dadurch, daß be⸗

hat!

dauerlicherweise der eine oder andere Geld ins Ausland verschiebt, dem deutschen Steuerfiskus einmal eine Einnahme entgeht, so schätze ich den endgültigen Verdienst, den die deutsche Wirtschaft durch Unternehmungen im Ausland hat, viel höher ein. Seien wir in derartigen Dingen nicht zu kleinlich. (Erregte Zurufe von den Ver⸗ einigten Sozialdemokraten und den Kommunisten) Ach, Herr Hoffmann, Sie wissen besser, daß das keine Anreizung zur Ver⸗ schiebung, sondern daß es die Feststellung einer wirtschaftlichen Wahrheit ist. Wir brauchen wieder Stützpunkte im Auslande, wenn unsere Inlandswirtschaft wieder im Gang kommen soll. (Andauernde große Unruhe und erregte Zurufe von den Vereinigten Sozialdemo⸗ kraten und den Kommunisten.)

Präsident: Meine Herren, ich bitte um Ruhe!

Dr. Becker, Reichswirtschaftsminister: Und nun das Letzte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Aufhäuser! Ich muß mich ja kurz fassen. Herr Aufhäuser hat von der Stützungsaktion, die uns etwa 25½, Monate lang einigermaßen erträgliche und ruhige Verhält⸗ nisse gebracht hat, gesprochen, und er hat in diesem Zusammenhange auch des Herrn Reichsbankpräsidenken Havenstein gedacht. Wer die Presse Ihrer (zu den Soz.) Partei verfolgt, der weiß, daß Herr Reichsbankpräsident Havenstein bei Ihnen zurzeit wenig beliebt ist. (Sehr richtig! bei den Ver. Soz) Warum, darüber kann man seine Vermutungen haben.

finde ich häßlich: ein Mann wie der Reichsbankpräsident Dr. Haven⸗ stein, der in einem Leben voller Mühe und Arbeit (Lachen und lebhafte Zurufe von den Ver. Soz), voller Mühe und Arbeit (lebhafte Zu⸗ stimmung rechts und bei den D. Dem), sich um unsere deutsche Wirt⸗ schaft die allergrößten Verdienste erworben hat, ein solcher Mann verdient die Angriffe nicht, die der Herr Vorredner gegen ihn gerichtet (Sehr richtig! rechts und bei den D. Dem.). Er ist sach—⸗ verständig. (Sehr richtig! rechts) Das ist Ihnen vielleicht unbequem, weil sein Sachverständnis ihn andere Wege gehen läßt als die, die Sie für richtig halten. Deshalb sollten Sie aber doch nicht persönliche Angriffe gegen ihn richten, und ein persönlicher Angriff war es, wenn Sie gesagt haben, er habe zwar seinerzeit im Reichsbankausschuß eine scharfe Rede gegen die Devisenschieber, will ich mal kurz sagen, ge⸗ halten, aber nicht mehr gewagt, in dem Reichstagsausschuß seine damaligen Behauptungen aufrechtzuerhalten. (Unruhe und Zurufe von den Ver. Soz.) Ja, meine Herren, ist es Ihnen nicht auch schon so ergangen, daß Sie aus einem gewissen Gefühl und aus einer gewissen Stimmung heraus, in der wir uns nebenbei bemerkt alle damals befunden haben und auch heute noch befinden, die auch zum Teil ganz gute Unterlagen gehabt hat, zunächst ein etwas härteres Urteil ab geben, daß Sie sich aber nachher, wenn Sie den Dingen gründlich nachgehen und das ist in den letzten Wochen sehr gründlich ge⸗ schehen überzeugen, wie die Dinge wirklich liegen? Und machen Sie nunmehr einem Manne, der auf Grund einer sehr sorgfältigen und gründlichen Untersuchung eine bestimmte Auffassung hat, daraus einen Vorwurf, daß er dieser seiner Auffassung in dem Reichstags⸗ ausschuß, wo er auf Ehre und Gewissen gefragt wird, offen Ausdruck gibt? Finden Sie das merkwürdig? Ich finde das sehr dankens⸗ wert! (Unruhe und Zurufe von den Ver. Soz.)

Meine Damen und Herren, es ist häßlich, solche Angriffe wegen einer derartigen Sache gegen einen Mann zu richten, der ich wieder⸗ hole es ein ganzes Menschenalter seine Arbeitskraft dem Reiche zur Verfügung gestellt und ihm wertvolle Dienste geleistet hat.

Ich komme damit zur Beantwortung der Anfrage selbst. Ich schicke aber eine allgemeine Bemerkung voraus, und ich knüpfe damit an etwas an, was der Herr Reichsarbeitsminister am Schlusse seiner Ausführungen gesagt hat. Ich meine, wir sollten uns bei Be— sprechung wirtschaftlicher Fragen noch mehr, als das seither schon der Fall war, angewöhnen, sie allein von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus zu betrachten. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) Wir sollten die Politik dort sprechen lassen, wo sie sprechen muß: in politischen Fragen. Wir sollten aber bei Betrachtung wirtschaftlicher Fragen

jede politische Erwägung beiseite lassen. (Zuruf von den Kommunisten:

Die Massen hungern draußen) Die Massen werden von Ihren Drohungen und von Ihren politischen Reden nicht satt, verehrter Herr Abgeordneter. (Zuruf von den Kommunisten: Die Regierung treibt sie zur Verzweiflungh ö . Wir wollen uns von all derartigen Betrachtungen fernhalten, und wenn wir das tun, dann kommen wir vielleicht doch etwas mehr zu der Erkenntnis als seither, daß wir mit den vielen Rezepten, die gerade auf dem Gebiete der Devisen ausgegeben werden, doch nur an den Symptomen einer wirtschaftlichen Krankheit herumzukurieren versuchen (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts, dazu noch mit politischer Arznei an diesen Symptomen herum— zukurieren versuchen, während uns allein wirtschaftliche Heil= mittel, soweit wir sie verabreichen können, helfen können. (Suruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Wo ist denn Ihre Bewirtung mit Ihrer Arznei?) Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie (nach links) doch das eine bei Betrachtung der Dinge nicht, ee sind zu viele Sachverständige unter Ihnen, als daß ich das so weit auszuführen brauchte: (Zuruf von den Deutschnationalen: Nicht so ironisch! Nicht so bissig) Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit einen Einfuhrüberschuß von, sagen wir, rund zwei Milliarden. Ich weiß, die Zahl wird angefochten. Die Zahl ist im eingelnen vielleicht auch anfechtbar. Aber daß wir mehr einführen, als wir ausführen, darüber ist doch gar kein Zweifel. (Sehr richtig) Unsere Mehrein— fuhr können wit nur mit Papiermark bezahlen. Solange wir sie haben, ist unser einziges Zahlungsmittel Papiermark. Solange wit diese Papiermark auf den offenen Markt im Inland und noch mehr

im Ausland werfen müssen, um diesen Einfuhrüberschuß zu bezahlen,

so lange sinkt der Wert der Papiermark. (Sehr richtig) Das ist eine Binsenwahrheit, über die gar kein Zweifel und keine Meinungs⸗ verschiedenheit sein kann. Wir müssen uns also damit abfinden, daß, soweit nicht besondere Maßnahmen, aüf die ich nachher kommen werde, getroffen werden können, wir an sich diese sinkende Tendenz der Mark immer vor uns haben, solange unser Cinfuhrüberschuß vor⸗ handen ist. Sie können diesen Einfuhrüberschuß dadurch beseitigen, daß Sie mehr ausführen, in erster Linie aber mehr produzieren ssehr wahr rechts), denn vor der Mehrausfuhr muß die Mehrproduktion stehen. (Zurufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Kommunisten) Meine Herren, Sie warten darauf, daß ich sage: Sie müssen den Achtstundentag abschaffen. Ach nein! Aber darüber sind wir doch auch alle einig, daß das die einzige Möglichkeit ist, aus unserer passiven Handelsbilanz eine aktive zu machen: daß mehr produziert wird und daß diese Mehrproduktion ausgeführt wird.

Es hat keinen Zweck, diese Vermutungen hier zu äußern. Aber eines finde ich außerordentlich undankbar, und eines

(Gurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten und bon den nisten: Machen Sie einmal einen Vorschlag! eschast g kenn Arbeitẽlesenh, Darüber ist unter verständigen Pöenssen Sun Zweifel möglich. (Sehr wahr! bei den Deukschen Demmnbn k Zentrum und rechts) Wie die Wirtschaftsproduktion mn ist, darüber werden wir uns auch einmal unterhalten, um '. un sogar die Hoffnung zu Ihrem wirtschaftlichen Verstand x Ihrem wirischaftlichen Verständnis, daß wir ung auch dar nn werden, ohne daß wir uns dabei allzusehr in die Haare a. werden. Und wenn wir uns hier nicht darüber einig ne, werden die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und so wird . schaftliche Not uns alle dazu führen. (Sehr richtig! rechtz . der Mitte. Zurufe von den Vereinigten Sonialdemokinn 1 wird eine ganz andere Sprache sprechen) Sie wird dau 4 Rt daß wir einige Pflöcke von dem zurückstecken, was wir lien n richtig halten. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den der Demokraten) Mehr will ich darüber nicht sagen. ta

Aber trotz dieser Erkenntnis, die, glaube ich, allgemein it mindestens sein sollte, dürfen wir die Hände gegenüber der dan entwicklung, soweit sie künstlich nach oben geht, soweit sie nen die Mark nach unten treibt, selbstwerständlich nicht in den ö. legen. (Zuruf von den Kommunisten: Bis 0 000 war wohl nicht „künstlich' ?) Wir müssen dabei selbstverständlich Rich nehmen auf die Bedürfnisse unserer Wirtschaft. Wir missen can dafür sorgen, daß unsere Wirtschaft nicht in Bande und Strich n geschnürt wird in einem Maße, daß sie sich nicht mehr baun kann. Auch darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig,

Mein Herr Amtsvorgänger hat vor einem halben Jahr n den gleichen Empfindungen und Gedanken heraus eine De dienen ordnung erlassen. Ob diese Verordnung damals notwendig iunß ü dem Maße notwendig war und ob sie damals etwas helfen lomj das will ich heute dahingestellt sein lassen. Es hat keinen Jul über Vergangenes zu reden. Wir haben nunniehr, nachdem di En wicklung der Mark den Gang genommen hat, wie wir es in a letzin zwei Monaten erlebt haben, und zwar auch auf Grun m Verhandlungen mit Wirtschaftskreisen, auf Grund von Emin die hier in diesem Hãuse angestellt worden sind, es für notnwendi jn zweckmäßig befunden, diese alte Devisenverordnung zu verscij y sie in neue Formen umzugießen, mit der Tendenz, Lücken aubhifilen die sie bot, Lücken auszufüllen, die während dieses Kriegẽzustuign in dem wir uns zurzeit befinden, unter allen Umständen aucggis werden mußten.

Die Verschärfung dieser Devisenvorschriften ist sehr wesensst Es sind sehr einschneidende Maßnahmen, die die neue Debiseste⸗

ordnung enthält. Ich will sie Ihnen kurz aufführen. Wir hin

zunächst die Bestimmungen über ausländische Zahlungsmittel af Forderungen in ausländischer Währung und h wichtigsten Edelmetalle ausgedehnt. Der Hafk— zwang, dem bisher nur Erwerbsgeschäfte im Inland unterlagen s auf Markverkäufe im Ausland ausgedehnt worn Die Notenbelei hung ist schlechthin verboten, Devisenbeleihungen unter Anmeldepflicht gseh worden. Der Reichsbank sind außerordentlich einschneidende Min nisse verliehen worden. Sie kann heute von jedermam Lis— kunft über seinen Besitz an Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung ne an Edelmetallen und sogar deren Ueberlassung verlangen, sorn er die Valuten oder Edelmetalle nach ihrer Ansicht nicht brut. Sie kann ferner gegen jedermann anordnen, daß er Devisen⸗ geschäfte nur mit ihrer Genehmigung ahschc darf, wenn fie ihn im Verdacht hat, daß er gegen die Reichen spekuliert oder einer solchen Spekulation Vorschub leistet. M haben ferner die Meldepflicht der Banken für ihrn täglichen Erwerb an Devisen eingeführt, Ferner kim unzuperlässigen Devisenbanken die Befugnü zum Devisen handel. genommen, ünzuver lässigen Personen in Firmen, die eine Handelskammerbescheinigung besitzen, wonach s zum Devisenhandel zugelassen werden, diese Befugnis entzogen wennn, Das Entziehungsverfahren ist so einfach geregelt, wie es nur mögst ist, und es hat die primitivsten Rechtsbehelfe, so daß ein dabon bo troffener sich kaum gegen die einmal erfolgte Entziehung mi wehren kann. ; 6

Durch eine besondere Verordnung haben wir ferner scharfe Ho stimmungen für die Ginrichtung von Wechselstuhe erlassen, die die Konzessionspflicht für Wechselstuben nn sehen, eine Konzession, die nur auf Bedürfnismnachweiß hl gegeben werden kann. Die Wechselstuben dürfen regelmäßig in Noten ankaufen und sie müssen diese Noten, sobald sie sie gel haben, an die Reichsbank abführen. .

Diese Bestimmungen befinden sich zurzeit in der Ausfühnm Es werden zurzeit scharfe Revisionen bei den Betroffenen ba— genommen, und es wird sich auf Grund dieser Revision demnach

ergeben, inwiefern etwa weitere Maßnahmen zu treffen sind.

Aber ich glaube, es wird sich auch, wenn Ihre Verhandlungen! dem Ausschuß, der sich mit der Markstützungsaklion befaßt, dem nächst zu Ende gekommen sind, vielleicht doch auch aus den n handlungen dieses Ausschusses das eine oder andere für unser welten Vorgehen ergeben. Ich verspreche mir vor allem, aber einet ben diesem Ausschuß, was freilich nicht ganz in der Richtung lieth, der man seine Einsetzung beantragt hat: eine erheblich stiltn Klärung aller dieser Dinge, über die man so leichthin draußen! Versammlungen und so leichthin auch hier redet. Ich glauhe, 1 die Vernehmung von Sachverständigen, daß die Behandlunm ö. Dinge dort in Rede und Gegenrede doch ganz erheblich Mihen i. nisse und falsche Meinungen draußen beseitigen wird, die 64 Markstützungsaktion und über die ganze Devisenfrage heute 6 bestehen. Wenn das der Fall sein wird, dann würde die Atbei . diesem Ausschuß nicht vergeblich sein. .

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) h ö

Verateorllicher Sörifteitet. Ritekter De Tze nl. Can, , Verantwortlich für den , Der Vorstehzt ger Geschish!

. Rechnungsvat Mengering in Berlin. . ) Verlag der Geschäftsstelle (Menger ing) in d, ö. Drück der Norden tschen eg duckerei nd Verlagennstil;.;

Berlin. Wilhelmstr. 32.

ö. Vier Beilagen und Erste bis Vierte Zentral · dandelsreister · Beilolf

Rezepte

Er ste Beilage

m Deut schen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Montag, den 11. Juni

1223

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Nr. 133.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Gs werden uns sa nun auch her und ich glaube, Herr Auf. zuser hat vorhin auch einiges von dem hier wiedergegeben

. darüber gebracht, was man alles noch auf dem Gebiete der Ginschnürung des Devisengeschäfts machen könnte.

Man empfiehlt die Festsetzung eines Einheitskurs es und den ausschließlichen Handel nach diesem Kurs. Alle Sachverständigen, por allem diejenigen aus den Kreisen des Importhandels, sind sich barüber einig, daß mit einer solchen Maßnahme nichts genützt, sondern nur der Einfuhrhandel, den wir brauchen eingeschnürt und auf das Allerschwerste geschädigt wird, und daß sich aus der Einführung des Ginbeitskurses allerhöchstens neue schwarze Börsen entwickeln würden, die das allergefährlichste für den soliden Devisenhandel sein . hat uns empfohlen, den Kreis der De visenbanken wesentlich einzuschränken. Ja, wie wollen Sie das machen? Nach welchem Grundsatz wollen Sie die Banken aussuchen denen sie in Berlin oder in der Probinz das Monopol für den Devisen— handel geben würden? Und etwas anderes: Glauben Sie, es nüt etwas, wenn Sie sagen: der Eigenhandel in Devisen darf nur bei den zehn oder zwanzig Banken da und dort stattfinden? Der handel in Devisen spielt sich dann eben kom missionsweise trohdem über alle noch vorhandenen übrigen Banken ab und geht von

dor einfach nach Berlin oder wo sonst diese monopolisierten Banken

sizen, weiter. .

Und endlich und das vergessen wir ja bei all unseren Vor⸗ schlägen immer, das gilt für diesen Voꝛschlag und für den weiten, der gemacht worden ist und auf den ich gleich komme —: wir haben doch heute einen großen Teil des deutschen Reichs. und Staats · gebiete besetzt von einer fremden Macht, die uns da drüben die Aus · übung deutscher Hoheitsrechte, die Ausübung irgendeiner staatlichen Autorität absolut nicht mehr gönnt und nicht mehr zuläßt. Was wir hier für das unbesetzte Gebiet anordnen mögen, es kann da drüben übertreten werden, und es wird übertreten, zumal da drüben nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken sitzen, von denen ich früher schon einmal gesagt habe, daß sie nicht alle, aber ein sehr großer Teil von ihnen sich den Teufel um deutsche Devisen⸗ vorschriften kümmern werden.

Man empfiehlt auch eine völlige Zentralisierung des Devisen handels bei der Reichsbank. Hat sich einmal jemand von denen, die den Vorschlag machen, eine Vorstellung davon gemacht, was das für eine Arbeit für ein einziges Bankinstitzut wäre und wie⸗ viel Beamte und wieviel Räume man für dieses eine Bankinstitub nötig hätte? Die Herren, die sich mit vergleichenden Studien über derartige Dinge beschäftigen, wissen vielleicht ich glaube Herr Aufhäuser hat es vorhin erwähnt daß die Tschecho⸗Slowakei sehr scharfe Bestimmungen gegen den Devisenhandel und auch meines Wissens eine Devisenzentralisierung eingeführt hat. In Oesterreich besteht sie, in Ungarn ebenfalls. Das kleine Oesterreich, ein Staat von, ich glaube, sechs Millionen Einwohnern, mit einem außerordent⸗ lich schwachen Einfuhrhandel, mit einer außerordentlich schwach ent⸗ wickelten Industrie, mit einer einzigen großen Handelsstadt, nämlich Wien, beschäftigt für sein Zentraldeviseninstitut schon 720 Beamte. (Hört, hört Multiplizieren Sie das einmal mit den Verhältnissen, wie wir sie im Deutschen Reich haben: Zunächst Börse und Banken nicht in der Hauptstadt Berlin allein, sondern in wohl einigen Dutzend deutschen Städten, ein guter Einfuhrhandel, an den Grenzen nicht nur, sondern auch im Innern des Reichs eine starke Industrie über das ganze Deutsche Reich verbreitet, ein Staat, nebenbei bemerkt, mit 6H Millionen Einwohnern. Wieviel Tausende von Beamten glauben Sie, daß ein solches Zentraldeviseninstitut in Deutschland brauchen würde? Und wie groß müßten die Räume sein, in denen ein solches Institut seine Beamten unterbringen könnte. Und denken Sie einmal ich appelliere da auch wieder an die wirtschaftliche Vernunft sich durch, wie ein solcher Devisen⸗ handel, zentralistert an einer Stelle, sich abwickeln würde. Es würden da die sämtlichen Devisenbestellungen, die von Konstanz unten oder von Königsberg oben oder drüben von Wesel gemacht werden, an dieses Devisenzentralinstitut geschickt werden müssen. Dieses Deyisenzentralinstitut müßte gerade nach Ihren Intentionen, wenn es überhaupt etwas Vernünftiges sein sollte, jede einzelne Devisen⸗ bestellung daraufhin nachprüfen, ob der betreffende Betrieb Bedarf sit Depisen hal. (Zuruf links: So ungeschickt darf man das nicht machen) Ja bitte, geben Sie uns ein andere Rezept, wie Sie es aufziehen würden. Sie würden es wahrscheinlich nach drei Tagen nachen wie in Ungarn, wo man eine Anzahl von Privatbanken sofort in diesen Kreis des Zenkraldeviseninstituts hineingezogen und ihnen die Befugnisse des Zentraldeviseninstituts übertragen hat. Genau so müßten Sie es hier machen; dann hätten wir den Zustand, wie Sie ihn wünschen, nur mit bem einzigen Unterschied, daß Sie dann mit der Verantwortung dafür belastet sein würden, ob auf der einen Sit Industrie und Handel den nötigen Devisenbedarf ständig zur Verfügung gestellt bekommen, und ob auf der anderen Seite damit nicht spekuliert wird. Diese Verantwortung kann kein Zentral⸗ institut tragen. Wie das aber auf die Kurßentwicklung wirken würde, alein schö wegen der Unsicherheit aus dem Hin, und Herschieben

der Devisenbestellungen, davon kann sich jeder ein Bild machen, den

ee afl ic zu denken versteht. Von den Umgehungen über das ze Gebiet und über das Aubland brauche ich ja hier nichts ö. lu sagen. So ist also, glaube ich, auch mit diesem Rezept ) anzufangen, wie überhaupt mit einer ganzen Reihe von me,, guten Rezepten, die auf politischem Boden wachsen, 9 enen man aber dieser wirtschaftlichen Notlage nicht beikommen e. Fnruf links: Was dann? Ich habe Ihnen ausdrücklich . ö Wir werden die neuen Vorschriften der Devisenverordnung bei j fh hhen wir werden auch versuchen, aus den Erfahrungen ö J. der bestehenden Vorschriften und aus den Verhand= nu ern ie in Ihrem Devisenausschuß oben stattfinden, Maßnahmen Aber . und zu entnehmen, die man etwa noch treffen könnte.

dlange wir unseren Einfuhrüberschuß nicht beseitigen können,

solange kann man dem Uebel nicht radikal an die Wurzel gehen. (Sehr richtig bei den Deutschen Demokraten) Das ist das A und O für jeden, der die Dinge nicht unter dem agitatorischen, sondern unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkte betrachtet. (Zuruf von den Sezialdemokraten: Warum hilft man denn nicht auf dem imeren Markt?) Ich habe diesen Zwischenruf nicht verstanden, sonst würde ich ihn beantworten.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen mit diesen Aus—⸗ führungen die Antwort auf die Anfrage unter Nummer 3 der Inter pellation gegeben zu haben. Ich fasse mich kurz dahin zusammen: Solange wir unter der Last der Reparation seufjen, solange wir im Inlande von dieser Last, die uns das Ausland auferlegt hat, nicht frei werden, so daß wir frei wirtschaften können, kommen wir nicht zu einer endgültigen Stabilisierung unserer Währungèverhältnisse. Wir müssen trotzdem inzwischen alle möglichen Mittel ergreifen, um unsere Mark zu halten, soweit sie zu halten ist. Wir sollen uns aber über die Grenzen dieser Möglichkeiten von vornherein klar sein, damit wir nicht uns und andere in eine ganz falsche Auffassung hineinbringen. Glauben Sie uns, glauben Sie den Mitgliedern der Regierung: alle die Schäden und die schweren Sorgen, die das Weg. laufen der Mark gerade in den letzten Wochen über die deutsche Wirt⸗ schaft, über die ganze deutsche Bevölkerung gebracht hat, bedrängen uns nicht weniger als Sie. Wir sehen, daß unsere ganze deutsche Wirtschaft nun wieder in eine Preis- und Lohnbewegung hinein kommt, die die besten Kräfte der deutschen Wirtschaft unproduktiv allein in den Verhandlungen über all die Dinge, über die Beseitigung der schwersten Schäden in Anspruch nimmt. Schon deshalb haben gerade diejenigen, die an verantwortlicher Stelle für das Wohl

der deutschen Wirtschaft zu sorgen haben, allen Grund und

alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß diesen Schäden soweit als möglich entgegengetreten wird.

Wir sehen, daß die Arbeiterlöhne jetzt nicht mehr den heutigen Verhältnissen, wie sie sich aus dieser Preiswelle ergeben, ent— sprechen, daß sie entsprechend in die Höhe gesetzt werden müssen. Herr Minister Brauns hat Ihnen darüber ja die nötigen Mit— teilungen gemacht. Wir sehen, daß der Mittelstand mehr und mehr versinkt, soweit er nicht heute schon verschwunden ist, und daß auch ihm unter allen Umständen soweit irgend möglich von Reich und Staat Hilfe geboten werden muß.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns immer darüber klar sein, daß wir nur dann, wenn wir frei von Repa⸗ rationslasten auf freiem deutschen Boden wieder in die Lage kommen, unsere Produktion so zu gestalten, daß wir aus unserem Einfuhrüberschuß herauskommen, daß unsere passive Handels⸗ bilanz beseitigt wird, daß wir wieder in freiem Wettbewerb auch im Ausland unsere Waren absetzen können in einem Maße, daß unsere Einfuhr unsere Ausfuhr nicht mehr übersteigt, sondern daß umgekehrt unsere Ausfuhr die Einfuhr mindestens deckt, auf end⸗ gültige Heilung der verfahrenen Zustände hoffen können, wie wir sie auf dem Währungsgebiete heute haben. .

Meine Damen und Herren, ich darf aber endlich auf zwei Punkte noch besonders hinweisen. Wir müssen Ruhe von außen, aber wir müssen für die Gesundung unserer Wirtschaft auch Ruhe im Innern haben. (Sehr richtig! vechts) Heute befinden wir uns doch beinahe in der Lage des Mannes, der mit seiner Familie in seiner Werkstatt sitzt und fleißig arbeiten will, um seine Schulden herunterzuarbeiten, die er an seine Gläubiger im Inland und im Ausland abzudecken hat. Neben ihm in einem Teil seiner Werkstatt aber sitzt sein auswärtiger Gläubiger und nimmt ihm einen Teil seines Werkzeugs weg, mit dem er das er⸗ arbeiten müßte und sollte, was ihm die Zahlungsmittel für die Abtragung seiner Schulden bietet, und seine Söhne selbst befinden sich in fortgesetztem Streit darüber, ob die oder jene politische oder die oder jene wirtschaftliche Richtung diejenige sei, die ihn von all den Schulden und sonstigen Krankheiten heilen könnte. (Zuruf links Das ist die Situation, in der sich heute das Deutsche Reich befindet: Da drüben ein großer Teil seines Staatsgebiets vom Feinde besetzt, der ihm mit der Hand an die Gurgel seiner Wirt⸗ schaft, in die Herzkammer seiner Wirtschaft greift, und hier im Inland Bewegungen von Radikalinskis, die meinen, durch politische Gewalt über wirtschaftliche Schäden hinwegkommen zu können. So heilen wir die Krankheiten unserer Zeit unter keinen Umständen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und rechts) Wollen wir gesund werden, dann müssen wir von unserer Reparationslast endgültig frei werden, wir müssen unsere staatliche und Reichsautori tät wieder über unser ganzes Reichsgebiet ausdehnen können ssehr richtig!) und wir müssen freibleiben von inneren Unruhen, anders ist eine Ge⸗ sundung unserer dermaligen kranken Verhältnisse nicht zu erwarten. (Lebhaftes Bravo! bei der Deutschen Volkspartei und rechts.)

361. Sitzung vom 9. Juni 1923, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 10 Minuten.

Der Entwurf einer neun ten Ergänzung des Besoldungsgesetzes geht debattelos an den Haupt⸗ ausschuß, desgleichen der Entwurf, betreffend zweite Aenderung des Besoldungssperrgesetzes, an den Beamtenausschuß.

Der Gesetzentwurf, betreffend ein Zusatzabkommen mit er n n, fn Schweizer Gold⸗ hypotheken in eutschland, wird Er⸗ örterung dem Hauptausschuß überwiesen.

Nunmehr wird die Besprechung der sozial⸗ demokratischen Interpellation, betreffend Teuerungsmaßnahmen, fortgesetzt.

Abg. Wulle (Deutschvölk. Freiheitspartei; Merkwürdig ist, daß gerade die Sozialdemokratie diese Interpellation einbrachte.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der wen . ö. die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ohne

Sie ist es gerade, die die Schuld an der , t, sie hat den Versailler Vertrag unterschrieben und unser Wirtschaftsleben in Grund und Boden ruiniert. Nachdem die Sozialdemokratie das alles ge hat, setzt sie eine Teuerungsdebatte in Szene. Ein Massenaufgebot von Ministern er gen um zu beweisen, daß die Armut von der Powerteh kommt. enn Sie wollen, daß die Reichstagsdebgtten noch ernst genommen werden, dann sagen Sie ehrlich; eine i fe isierung ist bei der . unmög lich. Ein französischer General hat es ausge penn daß Kin g- land auch wirtschaftlich entmannt werden soll. it Hilfe der Er⸗ ', e, wollen die Sozialisten ihr marxistisches Programm urchführen. Daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf, wenn Sie

von der Richtigkeit Ihrer Ziele überzeugt sind. Daß aber die Regierung u Hand angerdienste leistet, ist unerhört. Mit der Anerkennung er Reparalionspflicht mafs akt leren Sie das deutsche Volk und ruinieren die deutsche Wirtschaft. In demselben Atem⸗ ö von einer Markstahilisierung zu sprechen ist geradezu unge⸗

uerlich. Dankbar erkennt der „Vorwärts“ die Haltung der Regierung an, ste hat ja auch alles geschluckt, was die Sozial⸗ demokratie hahen wollte. Wir stellen uns gewiß nicht schüßend vor die Kassenschränke der Besitzenden. (Gelächter und Zurufe bei den Sozialdemokraten. Abg. Müller⸗Franken: Aber Sie arbeiten mit französischem Kapital! Siehe München!) Das ist eine Unver⸗ schämtheit. so etwag bon einer Partei zu behaupten, gegen die das Kapital mit allen Mitteln kämpft. (Große UÜnruhe bei den Sozlal⸗= demokraten, Lärm und Zurufe: Lump! Frechheit! Glocke des Prä⸗ sidenten) Kein Angebol kann die feindliche Raubgier befriedigen, S5 ist alles weggeworfen und reizt nur immer von neuem die Ansprüche der Feinde. Von der Not der Studenten haben die Gewerkschaften keine Ahnung; ein Student, der im Sktober vorigen Jahres durch Nebenarbeit seinen Ünterhalt verdiente, hat dieses Geld im März dieses Jahres erhalten. Eine schnellere und stärkere Hilfe bedürfen auch die Kriegsbeschädigten und Sozialtentner. Das sind aber alles äußere Mittel gegen die Teuerung, die Hauptsache ist: Lassen Sie die Spieler und Wucherer nicht in Deutschland herein. Im Westen Berlins wohnen die Ostjuden in Prunkwohnungen und verzehren ihre Wucher- und Schiebergewinne. (Unruhe links.) Herr Hermes hat vorgestern ein neues Steuerprogramm entwickelt. Ein so kluger Mann wie Hermes kann doch nicht erwarten, daß er mit diefen Erzberger⸗ . Rezepten die Teuerung bekämpfen und die Mark stabili— ieren könne. Jetzt soll nach den Wünschen des sozialistischen Blattes die Substanz des deutschen Vermögens an das Ausland verpfändet werden. Ünd das Angebot tut das. Man sollte endlich mit dem Schlagwort der Neparationen aufräumen. Wir haben schon so viel erfüllt durch Sachleistungen, daß keine Reparations⸗ ö licht mehr besteht. Die Erfüllung ist keine Politik mehr, sondern

Vahnsinn. Dle ö, n nicht die Sieger im Kriege, . Staaten leiden alle unter dem Kriege; der wirkliche Sieger dieses Krieges ist das internationale jüdische Großkapikal, das allein in New Hork zwanzig Milliarden Dollars hat. Die so⸗ genannten Demokratien sind nur Satrapien des internationalen jüdischen Großkapitals. Das Memorandum ist der Gipfel der Erfüllungspolltik und dieses Memorandum wird abgeschickt in dem Augenblick. wo eben Schlageter C e e ist. Wie muß das Ausland über ein Deutschland denken, das sich das gefallen läßt! Der Stand der Valuta ist der Ausdruck des Vertrauens des Aus⸗ landes zu einem Volk. Wie das Ausland über uns denkt, so steht der Dollar. Wir bekommen jetzt überhaupt keine inter⸗ nationale Anleihe mehr. Im Ausland wird die erlogene Mei⸗ nung verbreitet, wir ständen vor dem Bürgerkrieg. Das kommt von dem Kampf gegen die völkische Bewegung. Dag ganze Anklagematerial des Herrn Severing gegen uns ist zufammen« gebrochen, man redet um dies Elend herum, man reißt das Unkraut eben ab. ohne die Wurzel auszureißen. Das wirischaft= liche Elend ist e ß e unseres politischen Elends. Die Regierung erfüllt die Preise steigen. Man will dem Ausland ein einziges Deutschland zeigen, und in vielen Städten tobt der Straßenkampf. Treten Sie, meine Herren, von der Regierung zurück und über- lassen Sie das Regieren den wirklichen Diktatoren Deutschlands, den Herren Breitscheid und Genossen!

Abg. Ledebour (U. Soz): Wir Vertreter der Proletarier müssen die y, tn warnen. Was sie bisher an Maß- nahmen zur Linderung r Rot ernstlich versprochen hat, ist völlig unzulänglich, und die in Aussicht gestellte 1 bringt keine Belastung des Besitzes in der gehörigen Form. Ganz und gar ist der Plan zu verwerfen, durch Erhöhung der Verkehrs- , die w zu decken. Die Leute mit den großen

ermögen müssen herangezogen werden. Ein Skandal ist es, daß Gelder aus der Ruhrhilfe zum Ankauf von Devisen benutzt worden sind. Wird unsere eue g kapitalistische Politik effet so geht Deutschland zugrunde. Nur eine e . olitik kann uns retten, und die haben wir nach der Revolution noch nicht gehabt. Die gesamte Produktion muß sozialisiert werden, wozu bisher noch nicht einmal der Versuch gemacht worden ist. Machenschaften, wie 14. Schlageter betrieben hat, haben Deutschland nichts geigzkzt, ondern im Gegenteil geschadet. Dieser Fall war gerade den 1 Imperialisten willkommen. er Bedrängung durch

n ,, ,, Imperialismus kann nur durch das Proletariat ein Ende gemacht werden. Wenn die proletarischen Parteien sich nicht miteinander verständigen zu gemeinsamer Eroberung der olitischen Macht, wenn im Abgeordnetenhaus die Kommunisten ogar vertrieben werden, dann bekreiben Sie nur die Geschäfte der

ourgeoisie, der Stinnes und Genossen. Auch die Verständigung mit dem Proletariat des Auslands zur Verhinderung feindlicher Raubüberfälle auf ein Volk, das ist das Gebot der Stunde.

Das Schlußwort im Namen der Interpellation erhält der

Abg. Robert Schmidt (SSoz): Auf das Urteil des Herrn Wulle Ke nen wir nicht stolz sein. Zu dem internationalen jüdischen Großkapital 66 doch auch die deutschen Juden, und diese können doch keine Freude an Verlusten zugunsten des Aus⸗ lands haben. as Kapital macht keine , Unterschiede, und deshalb sind hier Rassenkämpfe nicht angebracht. Die Mark⸗ stützungsaktion hat die He. einigermaßen festgehalten, bis der neue Umschwung an der Börse die Preise wieder steigerte, da alles einkauft, um vor neuen Preissteigerungen geschützt zu sein. Wenn man meint, daß unsere Industrie nur bei sinkender Mark export— fähig bleibt, kommen wir aus der sinkenden Tendenz überhaupt nicht heraus. Die sinkende Kaufkraft des Volkes hat den Absatz eschmälert. Bei unserer billigeren Produktion und unseren f igeren Löhnen könnte unsere Industrie unter richtiger Kal— kulation wettbewerbsfähig bleiben, aber unsere Industrie hat ihre Preise übersetzt. Der Sozialdemokratie die Schuld an der Wirt— schaftsnot zuzuschieben, ist falsch. Wir haben nach dem Kriege in der Regierung die schwere Aufgabe gelöst, dem Volke wenigstens die notwendigste Nahrung zuzuführen. Dieser Tat haben wir uns nicht zu schämen. Wie ist ö. Graf Kanitz im Namen der Kon⸗ servativen gegen die 2 losgezogen! Heute werden die Herren nervös, wenn man die Börse angreift, mit der sie längst ihren Frieden gemacht . nn wir die völkische oder deutsch= nationale Wirtschaftspolitik weiter verfolgt hätten, wären die Landarbeiter heute noch rechtlos. Die Agrarier haben hundert⸗ tausende Polen ins Land gezogen, weil sie deutschen Arbeitern nicht einen genügenden ** geben wollten. Die Herren wollen ein Herrenrecht, aber kein soziales Recht. Wir müssen mit einer sozialen Wirtschaftspolitik nachholen, was die Herren früher ver⸗