1923 / 134 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 Jun 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Der Reglerungsbaumeister Quehl ist zum Regierungs⸗] setz mitgegrbeitet haben. Auch die R rtreter bestrebten J und abwehrend einzugreifen. Wir haben auf dem

. und Baurat im Lande Waldeck ernannt worden. . den Wünschen der rbeiter 2 E entgegenzufommen. Bucherbekämpfung das Lande zpolize iam Seren uns wird alles getan wewen, um die öffentliche Ruhe chrem Berhälmis zu Deunschl ans mät ben Dänen auf eine Smse Abg. Freu E riti j . . . ü un! ̃ J '. ö 6 2 . ; . ge (Soy) tritt für belbige Ausschupberatu Zu Regierungs- und Bauräten sind ernannt: die Re⸗ err , . 6. * 2 24 . . be gestal te und einen neuen energischen Leiter . . rheit aufrechtzuerhalten. Aber ich fühle mich ver⸗ gestellt. Ich möchte die Dänen degegen in Schutz nehmen (fehr ein. Wesentliche Äenderungen an dem 25 * 1

um ser auszusprechen, daß mit Polizeimitteln auch auf diesem gut! rechts), mich weiteren Ausführungen darüber aber enthalten. bendiß. Schuld an der mangelnden Jugentwohlsahrts pflege sei ; e ile, und dauernd allein nichts zu machen ist. Sehr Was meine Stellung in der . 2 die , r. der iwden. ; 9. 6 6 dn, , ,, ,, me, , ,,, , , , ü, re, , m mr, , . n anderen Berirken die be vechtigien Lohnforderungen der gelegenheit vertrat, bereits früher als Mitglied dieses Hauses, des des ebe een, 26 2 83 8 die halte e. unter allen Umständen zu erfüllen. (Sehr richtig) Denn Preußischen Abgeo wne tenhaufes, auch eingenommen, als es sich und 6 chen utschen Reichsanze igers gen sprunghaften Preissteigerungen haben auch auf die Ar darum handelte, oft die Polen zu schüren. Aber nachdem die Polen Beim Haushalt de . Mi

ardaushaltungen und die Haushaltungen weiter arbeitender durch die Waffen und das Blut anderer zur Freiheit un zur r ünjjverwaltung

f die D z Teuerungszulggen zusammen bei 25sähriger Dienstzeit mindeste ; ; ; bricht,, Hirerhau ; ; taathi Selhstãndiake wünscht der . ö . seines dauptamtes am Siße des Bezirks oe n n , nme en, e ü enen . 6 Staatsanwalt und einem Gerichtsschreiber in der Nahe ber y gchöllerungs kreise so verheerend gewirkt, daß man die Folgen nur staatlichen sändigteit gelangt sint Ciehr wahr! vechte), haben . Ko 3 Ren , nn, m.

ö J ; i i i izei i 1 nn ö die Gehälter und Löhne in einem ste ein derartiges Maß von Unde it A zri s f auf S v6. wäre wüänschenswert gewesen, aber die 46 vc. bedeuten installiert wewen und die von der Polizei vorge fil zurch bekämpfen kann, daß man die r ! . uwfamkeit gegen Angehörige gestaltu ng der Münzen. immerhin einen großen orf elk iich in bezug auf das Um- des Wuchers schuldigen Personen sofort im mur n, ; ne e r gieren Tempo als bisher dieser unheilvollen Ent⸗ anderer Nationen (fehr richtig! vechts), einen sölchen Terror an den Reichs kunstwart einge wirkt werden Auch sollte man statt der

3 gierungsbaumeister Walter Wol ff in Berlin (Bauausführung) . Es it zu 234 5 , m Gebiet ist alles geschehen, was nach Sage der d. nf h und Streich bei der Regierung in Minden. 4 . ö. er, n. ö nge, nn, sr, find zahlreiche Verordnungen. die ja 1 bep⸗ j r Schmerzenskind der Vorlage war im Ausschuß der 5 Eo, der über lichkeit bekamm geworden sind, an die un terstellten der dy

ini ĩ das Eintreten der Altersinvalidität mit 50 hren entscheidet, 3 e s ; preuß. Ministerium des Innern. wenn keine andere gleichwertige Lohnarheit mehr verrichnel wird. hörden gegangen, die alle darauf gerichtet waren, dem in

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs- Die Regierung hat uns im . äber die Ausiegung der weit irgend angängig, entgegenzutreten. Sie wissen aue s assessor Dr. Poltrock in Frankfurt a. O. zum Stellvertreter gleichwertigen Lohnarbeit beruhigende Erklärungen abgegeben. Der der Presse, daß wir auch mit Marktgerichten ke, des zweiten Mitgliedes des Bezirksausschusses in Frankfurt Ausschuß iwwar darin einig. daß die. Invalpenpenstsn und, die sind, die in einfacher Besetzung mit emem Am

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Der Rechts anwalt und Notar Dr. Melcher in Oppeln lageverfahren kann man den Ausschußbeschlüssen zustimmen. Daß. fahren aburkteilen. Die se Gerichte funktionieren bereite . *n assen muß. Nur so können wir der Situation vor⸗ Tag gelegt, daß sie jede moralische Berechtigung verwirkt haben, lateinischen wieder die deutsche Schrift auf den Münzen verwenden. , Real nt ; bei der Wahl der Verwaltungsmitgtlieder die erh r mer vo ; . z ö reits in dh. biclung anp ; . be imm V j . ist zum Regierungsrat ernannt worden . ö it cin we e, m rn, , em, fn, n, schiedensten Großstäbten. Bis heute sind schon über 106 Uagend noch Herr werden, und ich stehe auf dem Standpunkt, daß sich über Unterdrückung durch ande ne zu bellagen. Haushalt wird darauf angenommen.

wesentli rtrauensste lungen. Die Angestellten sind nicht einig urteilungen erfolgt, und es schweben Verhand)u

r eam iger und letzten Endes für den Staat und die All⸗ Wenn der Abgeordnete Baczews ki meinte, es sei eine Kultur⸗ Beim Haushalt der Abrechnungskammer

men wen neinheit auch billiger ist, vorbeugend mehr Mittel aufzuwenden, schande. wenn man den Kindern die Mutiersprache raube, so gepe erklärt der

Ministerium für Wissen schaft, Kun st darin, ob sie in diefes Gefetz einbezogen werden sollen. Wir sind richte auch in einer Reihe anderer preußischer Guy

und Volksbildung. bereit, diese Frage nochmals besonders zu prüfen, müssen uns aber. führen. Im übrigen weise ich darauf hin daß die jide g ine Katrastrophe eingetreten ist, die Schäden, di ich das durchaus zu. Aber es leben leider heute sehr viel mehr Abg. Reis sermel (d. nat) daß der preußische Einfluß k 23 ; vo rlãufi t den Bestimmu dieses Entwurfs abfinden. ; . ie Zahl der tz später, wenn eine Ka ung s ö 8 ; in der Dberrechnungs kmnmer voll erhallen bleit ü i Das Pteußische Stnatzũmninssterium, hat den Sthdien , Sälen g, n e min. . ber, wöenggen ttäecen un heine an die bench. u er, G nel gröher fut, wieder gutmachen m mühen. (bravo. Nentthe unter polnacer Sereschaft als Polen unter Kutcher Jörn g debe dell erben mn, ,.

Pirektor Dr. Czwalina an der Kopernikus⸗Schule in Allen⸗ aber die Allgemeine t muß zur Sicherung der Bergarbeiter bei. fünf Monaten dieses Jahres nicht weniger als 43 60 ben stein zum Oberstudiendirektor an einer staatlichen höheren Lehr⸗ tragen. Dae Freunde . k. mancher Bedenken Daraus mögen Sie ersehen, daß die preußischen kene

6 und nh anstalt ernannt. Als solchem ist ihm die Leitung des Gym⸗ fürn dieses Gesetz stimmen werden. Wir wollen die Bergarbeiter nicht säumig sind, soweit es im Machtbereich ihre ge,

. ite in Erwiderung auf bie Ausführungen Herrscho aft. (Sehr richtig! rechts) Vir müfssen leider festftellen, Verwaltunggorganisation gewesen und müsse es auch heute noch ; 8 23 hal en in. f führungen des daß die Vertreter der Nation, die früher jahrelang hier über Unter Kin. Der Rebner tritt ferner für entsprechende . ö.

gen Wort zu ben Ausführungen des Abgeordneten Bredt, die drückung gellagt haben, dort zetzt die ihrer Staatshoheit aus¶ hier eren ain

ĩ eals ü i Abwehrk der R terstützen. Ger 163 ; Guanin e . i it in ei e ie bi ; er Haus ;

. nasiums ö, Gumhinnen ö . in n, Fe rn 2 r nn 2 erh! . f n liegt, den Wucher, wo er sich bemerkbar macht, zu beiin y! den Staatssekretär Scheidt gerichtet hat. Ich bin über gelieferte Minderheit in einer We ie behandeln. wie sie bisher nie Der daushalt wird angenommen. . N . det . 14 Tun ferm enn on, glieder an die sem Ceseg Hönnte stärker en, ie rn finn Wit müssen uns aber bariber llar sein, daß vie Ou e en ach in Bihe;. Atter nach der Darshkunmz ds: ere, Tn, el bewenden war, Sehe cha echte) w * GJ. ö fur Oberstudientätt an dieser Anstalt ist bestetigt intereg. Werhbanes bird dur bie arhenpalitssche Lage Ku Uungefunden Verhältniffe auf wirtschaftlichem Gebzen doh . ügenneten Brebt ist offenbar von Herrn Scheidt gegen das Ver. Send iht ge eint Kuttrcschane, wenn man dem Kinte die Mutter= r, , ö ; . än erste gehemmt. Das Reichs lnappschaftsge etz 1 von den Berg⸗ tiefer liegt, als daß sie durch derartige ; Maßnahmen pal 2 bgeordn untersuchungs aus schuß einzusetzen um die Methode der sprache raubt, aber eine noch viel größere Kulturschande ist es, Abg. Weis se rmel (D. Nat.) beschäftigt sich mit der au⸗ . el, een herkztaeste rein geh de rdsnlet, öRatut aflein versöpft werren laͤnn. Sehr nn dee inen . wenn, wie es jetzt in Polen gegenüker ben Deuischen geschicht, nichi Lehngnden sinrentähsitt der Hoit ci. In ? nel Herserch ü

ö . ) nu ; c, wersicherung der Bergarbeiter. Die Zersplitterung diefer Ber- furchtbar verfahrenen Währungsverhältnissen liegt ein 24 6 e, . . n. geradegu b , Moment, das die Wucherbekämpfung ungemein erschmen 1 . J ö ie kleinen Knappschaftsvereine waren nicht leistungs fähig. Ter der Dollar und damit der Wert der Mark taglich *

. 1 tamtli Entwurf macht Schluß mit der Vielheit der Knappschaftsvereine j 3 , ; ͤ um Tang

Nich ches. k steigt oder fäht, ist überhaupt jeder Maß! ab sür ein dn nken⸗

kuhtungsmrer zu prüfen, eingewandt. daß das wohl in der Durch ur bie Mutiersprache, sondern Haus, Hof und Heiniat geraubt den Interessenten müße hier ein Ausweg gefunden werden.

. e,. n e n n, m nm ne. ach dem von Herrn Bredt angezogenen Artikel der Verfassung seien ; von Interessenten unter Hinzuziehung von Landtags— 1! Ene der Unterfuchunge mueschuß nicht zum Sil Ken nn 2651. Sitzung vom 11. Juni 1923, Miliags 12 Uhr. mitgliedern fur Berarung von Maßnahmen ftir eine größere

Deutsches Reich. billigen die Bedingungen, unter denen allein besondere bestimmung und jede Möglichkeit der Beurteilung der Ange srde. So ist die Sache nur aufzu Das Wohlfahrts⸗ (Bericht des Nachrichten büros d i i Ertrags fähigkeit der Prenßischen Slaatslotterie fordert. i n, denen al 5 . . x. . ; un de, So ist die Sache nur aufzufassen. 8 hlfa es Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger] , ne arg in . pz j lassen errichtet werden können,. Die Cinführung der Selbstverwal⸗ heit eines Preises für die Polizei- und Justizbehörden n , lerdi 1a n ö 1 ; . Das Haus tritt dann in die Beratung des Haushals der 5 ö e, ,, . Kinn 1925, tung ist ein wesentlicher Fortschritt. i inn den anderen Zweigen Wir dürfen deshalb, solange die Urfachen dieser 3 ö x 2 ne. n, . 1 6 14 ; . * 121 . 1 erh ffng j die Situng um allgenteinen Finanzverwaltung ein. hr Nachmittags, im Reichstagsgehäude eine Vollsitzung. der w sollte die Selbstverwaltung noch weiter Misere bestehen, auch nicht erwarten, baß man alt; chefthhh mungsämter nicht nachgeor n hörden si ö sind s n Uhr mit der Mitteilung, daß der Direktor des amtlichen Die Redezeit wird für jede Fraktion auf eine Stunde ö ausgebaut werden. Wertvoll ist auch bie Beresmheitlich mg, daß ,, en, 4 icht n n allein durch pol sandige Körperschaften, die zum Teil mit ehrenamtlich bestellten Stenographenbüros Rindermann im Alter von festgesetzt. . ; nur ein . r vorhanden ist. Ueber die Aufbrüigung liche v gerichtliche Maßnahmen dieses Uebels Herr werden! keuten besetzt sind, und nach dem Reichsgesetz werden sie als selb⸗ S6 Jahren gestern plötzlich verstorben ist. Er gehörte dem Abg. Pr Dr. Wänti 98 l ö der Mittel ist im Ausschuß eine Verständigung erzielt worden; Gewiß dürfen die Behörden nicht erlahmen, den schlimm— e,, . n, die die Angel ĩ Büro seit 1878 an, seit 1913 in leitender Stellung Das Haus J oüesot Dr. Bän tig (Sen). Wir sind ven Opti. Dentscher Reichsta es erübrigt kh diese Frage nochmals zu behandeln. Die Ver- wüchsen mit der Str des Gesetzes en nm en e findige Körperschaften, die ngelegenheiten, die sie be⸗ uro. n ung. mismus gegenüber der Entwicklung unserer Staatsfinanzen von g. . 4 ö ; ; e , t 2er enge des Gesetze en tegenzuwirlen, us l Gelten, als Selbstverwaltungsange legenheit, nicht als Auftrags= ehrt sein Andenken durch Erheben von den Sitzen. je frei gewesen. Heute aber hat sich ein Pessimisnrus in ihrer . . ältniswahl der Knappschaftsältesten wird mancherlei Schwierig kann die Versicherung geben, in sbe sonde ve auch 3 arbeiten, ; ö Beurteil . 266 lim! mn 362. Sitzung vom 11. Juni 1923, Nachmittags 3 Uhr. iten bringen, aber man wird ihrer gewiß Herr werden. Die s für die in zn gelegenheit des Staates erledigen, angesehen. Ich stehe persön⸗ Vor der Tagesordnung verlangt der Abg. Sobottka urteilung zurchgese zt, der in . Allgemeinheit zu weit geht,

f anß rem Standpunkt und habe in der Beziehung auch verfucht, Komm,. die soförtige Heraätung der Antrage feiner Parte, nn rarfciicht de Flite inf sc igs Foren werfen, amn bene.

in ; ö * . Staatsregierung hat die Verpflichtung, ktivere Finang⸗ ur Lenderung der Praxis herbeizuführen, daß die Aufgaben der 8 . . , m,, . ohnungsämter auch Auftraggangelehenheiten find, daß die ? g erledigt. . weiten Abgrenzung der Finanzhoheit zwischen dem Reich und

Etaatsbehörden dort wohl in der Lage sind, einzugreifen, wenn sich Der bon sämtlichen Fraktionen, mit Ausnahme der Preußen hic ben ein az. i che weng Ken Ente uneme

w ; Wählbarkeit der Invaliden ist ein Fortschrltt, ebensg die Ver⸗ lommenden Ressortchefs den Herrn Lamdwirtschaftzminse« Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ö durch 8e n. 4 . diese 33 mehr im Staatskommissar für Volksernährung und den Herrn . Vor Eintritt in die Tagesordung bemerkt Präsident Bergbau tätig sind. Ohne Mitwirkung der Drganisationen der Innern daß dunch ihre Organe alles geschieht, waz in ih Löbe: Arbe itnehmerschaft ist heute die Erhaltung des Staates unmöglich. Machtbereich liegt, um dem Uebel entgegenzuwirken ü Der bisherige Direktor beim Reichstag, Herr Geheimrat Jung, Dann müssen diese , , auch in der Versicherung eine

. . ; . schei wi Der Herr ich . . ; ,, . Kommunisten, beantragte, Gesetzentwurf wegen Ber- feuer an die Länder würde tassäͤchlich das Fieichs wöeber zum Kot im, ist auf feinen Wunsch Ende des vergangenem Mongts in den entscheidende Mitwirkung haben, (Beifall bei den Demokraten) Herr Abgeordnete Richter hat bann gefrant, mi Mijstände geltend machen. Bisher ist eine andere Auffassung ob⸗- 1 . . . gãäͤnger der Länder mache d das d ĩ in, dit Fina

ĩ ; * j 1 Abg. Schwa gz er Bayr. Vp: Das Gesetz bringt erhebliche Staatsregierung getan hat, um die Wirtschaftskrise in ihren g j ängerung der Gültigkeitsdauer des Ge⸗ gänger der machen, und das darf nicht sein, die Finanz- e i n versetzt worden. Ich habe ihm aus diesem Anlaß den g. Sch z ? . . Wer . nn, d, ng 9g ie Wi ftskrise in ihren waltend gewesen, und von der ist offenbar der Staatssekretär t tzes, betreffend die Unterverteilun g der 1 des Reichs muß bestehen bleiben. Vielleicht könne man

Dank ausgesprochen für seine vierzigjährige Tätigkeit im Dienste ortschritte in der Vereinheitl ö kungen zu mildern. kann ihm darauf mit erwi ö des Reichs tags, für * großen Pflichteifer und die willige 6. . Beschäftigten. Es ist n begrüßen, daß im Ausschuß alle 5 6. ; 2

- ̃ Echeidt ausgegangen, als er gegen den Untersuchungsausschuß aus⸗ ealsteuern unter einigen Mobifikat ionen steuerung des fundierten Einkommens den Jändern über ö die er den Abgeordneten, meinen Amtsvorgängern und mir ge⸗ grkeien sich einmütig um das Zustandekomnien des Gefetzes bemüht uns wohl vorsusgesehen war daß sich irhbeso bete in Nimm ö

spihrt hat, daß er nicht zum Ziele kommen könne, weil die Woh⸗ für das Jahr 1923 wird in allen drei Lesungen . k

seistet hat. Herr SDbertegierungsrat Galle, der bisher mit der haben. . des Ruhreinbruchs wirtschaftliche Schwierigkeiten mammiglalte mngsämter ihm jede Mithilfe versagen würden. Soviel zur ohne Erörterung verabschiedet. ind, , . , Wahrnehmung der Geschäfte betraut war, ist von mir zum Direktor Nunmehr wird die weitere Beratung auf Dienstag, Art ergeben würden, die vor allem in einer erhöhten Arbeit zechtzertigung des Staatssekretärs Scheidt, der in der Frage, ob— Darauf fetzt das Haus die Beratung des Haus— 3 eform der Gewerbesteuer mu 2 beschleunigt werden. ernannt worden. J 2 Uhr, vertagt. lo sig eit zum Ausdruck kommen würden. Tatsächlich st ez u nul er nicht Jurist ist, anderer Auffassung ist wie der Abgeordnete halts des Staatsministerium s mit der Einzel, Felt steht, daß das , zu einer Ueberhelastung Auf der Tagesorbnung steht die zweite Beratung des Schluß 6 Uhr. so gekommen, und ich habe bereits vor Monaten an semtlich Hint, aber der in seinerAuffassung mit zahlreichen Juristen kon— . fort. , Der Lohn- und Gehaltzempfänger geführt hat. In ejner Aera der Reichsknappschaftsgesetzes. ständigen Ministerien die Aufforde nung gerichtet, allez zu tun, n n Also so sehr spricht die Sache nicht den Staatz⸗ ͤ Hr. B . . J ; Verschlechterung der Ra straft der Mark erscheint eine Sachwerk. . ; d mn, . : Si, e k . . som geht. o r spri e Sache n gegen den Staa Abg. Bant (Soz.) verbreitet sich über die Frage der anleihe als das einzig Richtige. Bei der Wahl zwischen Kali und . Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns, der wichtige Notstandsarbeiten, die im Bereich dieser Ninisterien b sehtetör Scheidt, so daß man ihm nicht den Vorwurf machen kann, Stimmabgabe der Vertreter der preußischen Provinzen im Reichs- Roggen würde ich dem letzteren den Vorzug für eine wertbeständige hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗ liegen, so vorzubereiten, daß jederzeit, sobald sich an einzeln iuß er nicht die Verfassung kenne und sie nicht beachtet habe rat und verlangt ein Gesetz, das die einheitliche Stimmabgabe, Anleihe geben. Mit dem Bergwerkseigentum sollte auch dem K gramms veröffentlicht werden. Freußhischer Landtag. Orten größere Arbeitslosigkeit bemerkbar macht, diese Arbeiten Roch ein Wort zum Staatzrat, nachdem der Abgeordnete Bredt gewährleistet. ö . e,. . ö . , der Be⸗ w 66 3 3k Coz): Die Bergarbei ben . 9 uni. 192 Ausführung bereitgestellt werden können. Wenn das hier unh! . . Abg. Gräß-Anklam CD. Nat.): Wir lehnen diese An- freiung von ürotrgtuchen Form der Vewirtschaftung und eine . ö. i 9 . , n , , n,, . 250. Sitzung vom 9. Juni 1923. ö . wel hiet in p eingehend auf die Sache eingegangen ist. Ich wollte mich ung schon deswegen rundweg ab, weil sie der Feichsversassung ]) beweglichere kaufmännischere, modernere Gestaltung der letzte ren

eigentlich nicht zu dieser Sache im Plenuin äußern, weil das Ver⸗ widerstreiket. Wenn dann der Vorredner eine erfassungs⸗ . werden. In diesem Sinne rufen wir dem Finanz- .

. : nicht in zureichendem Maße erfolgen bann, so liegt es nich n zelnen Landtagen wiederholt versucht, BVerbe serungen zu schaffen, . Nachtrag. r guten Willen, auch nicht an den technischen Vorbereitungen fin h aber durch die Entwicklung verloren die Arbeiter hen wohl Dle Reden, die der Ministerpräsident Braun im Laufe Arbeiten, sondern zum Teil an dem finanziellen Unvermögen, ö

erworbene Rechte, fie verloren die Anwartschaft bei tswechsel. , . vim * ; , d ,.,

Wornnter die Krankenverficherung' sehr! zu leiden hätte! In del halten hat und, gestern wegen verspäteten Eingangs des er orderlich sind, wie fie die Behörden bereitstellen könn Ausschußbeschlüssen vermissen ö. ö obli nf. öh? Stenogramm nicht mitgeteilt werden konnten, lauten wie . . 23. jetzt e,. . 2 darüber daß in jedem Besirk eine besondere Krankenkasse bestehen folgt: Die erste Rede: Reichsregierung zu veranlassen, die ain nen Mittel bereihn muß. Die Vorschriften über die Pensionskasse sind erheblich ver⸗ Meine Damen und Herren! Sie werden es mir nachfühlen, lle ; . bessert worden, die Aufnahme ist erleichtert r zur Gruben⸗ waß ich bei der vorgerüc en Stunde und bei der e stellen, so daß man wohl erwarten darf, daß insbesondere durch ch arbeit zugelassen ist, hat nunmehr unter allen Umständen ein ; 3 ae g. e ,, . esetzung große Anzahl behördlicher Arbeiten erheblich mildernd euf h Recht, in die Pensionskasse aufgenommen zu werden. Der Aus. Hauses nicht das Bedürfnis habe, auf alle die wichtigen Angelegen⸗ Arbeitslosigkeit eingewirkt wird. . chußbeschluß, wonach der Pensionsanspruch nach 2ßjähriger heiten einzugehen, die hier Gegenstand der Erörterungen gewesen Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken daß jn mem ätigkeit im Bergbau bedingsungslos erworben ist, entspricht einer find. Ich will nicht auf die Reparationsfrage und auf die Frage Bedauern allerdings in ein zelnen FJãllen die Rteichsreger

. . ; ; 234 3 ; ; r inister zu: Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft! w bältmis zum Staatsrat derartig ist, daß ich so wenig wie möglich änderung empfohlen hat, damit der Staatsrat zu einer wirklichen miniß *. . ;

; a . e. . x j f j ; j Abg. Rhjel⸗Fulda (3entr.): Der Staatshaushalt, wie er darüber rede, weil jede Rede dazu führt, daß sich die Differenzen, . . wird, so ehen wir auch „orhi⸗ , bielel h n,, , bie bestehen, noch vertiefen. Ich gehe mit dem Abgeordneten Bredt Abg. Graf Sierakows ki (ole) schließt sich dem am Ausschuß wenigstens der Gelden wertung innerhalb, der Nurcaus konform, was die Streitfragen, die dem Staatsgerichts⸗- Sonnabend vom Äbgeordneten Baczewstt' er obenen Protest gegen lekten neun Dnate Rechnung, getragen. Zu. der Auf kf zur Entscheidung vorliegen, anlangt. Aber den Vorwurf des die r, , . der polnischen Minderheiten an. . , ö,. beßi lern nn die Tec eng zu schfenn shgcord 6 . Abg. Dr. Wie mer (D. Vp. erklärt fich für den Teil des spreche ich dem Finanzminister mein herzlichstes Beileid aus. Eine bgeor neten Bredt, daß das Staatsministerium dem Staatsrat ozialdemoklratischen Antrags, der die em heitliche Stimmabgabe reinliche Scheidung zwischen den Einnahmen von Tändern und kin Einspruchsrecht verkümmere, kann ich nicht gelten lassen. Ich . reußischen Provinzalvertreter im g en; betrifft. Gemeinden einerseits und denen des Reiches andererseits int habe Vorsorge getroffen, daß die Beschlüsse des Landtages, wenn Abg. Dr. Bad (Soz) beruft sich dem Abgeordneten Gräf , ich . mich in 25. . . se endgültig sind, dem Staatsrat mit der allergrößten Beschleuni⸗ =, . wiederholt auf, die Tatsache, daß der Sprecher der s a,. J,, ö

ö ̃ , . e r. utschnationalen im Jahre 1951, Abgeordneter v. Kries, fich abschiedung des e, rr, . im Reiche, müssen wir mit

hung zugeführt werden, so daß diesem die Einspruchsfrift nicht durchauz im Sinne des jetzigen sozia ldemokratischen Antrags mn oe . achdruck verlangen.

- ; . i lage ist im Reiche, in alten Forderung der Bergarbeiter. Die harte Arbeit unter Tage des Staats rats, über die i ch , im M ; verli ; ; 36 nd in den G r . ; . überall besteint rechtfertigt diesen Anspruch. Die Einschränkung, daß das fünfzigfte ? Wrrct? e nn, n, mn, , mn wah hne d, nn, eingestellt oder ihre Inangriffnahnie abgelehnt hat, de cdl mmert wird. Ich habe mich an den Herrn Präfidenten des spegiesl auch dahin geäußert wat, baͤß die Reichsbersassü en Kada ch , . Hemeinden ostlos; aber über ; , . rere , . muß, ö. 1 . Wi inf dige äußert habe, und ebensowenig auf die Wünsche, die in bezug auf unserer k . nur e n,, en he. pin Landtags gewandt und ihn gebeten, durch das Landtagsbüro von nicht tangiert werde. ; 1 ; 2 i . ie. i. . k enommen worden. gel der Wahl der Knappschaftsältesten niuß die Vereinfachung der Verwaltung laut geworden sind, eingehen. n r e, den Beschlüssen des Landtags dem Staatzministerium gleich zwei Abg. Gräf⸗ Anklam (D. Nat.); Die Praxis seitdem hat uns Jetzige ö 9 .

; , . r icht ä ig itꝛlosie kl as System der Verhältniswahl streng durchgeführt werden. Das Nur einige wenige Gegen tände veranlasse j ch n dem Gesichtspuntt der Belcmpfung der Ather . Knappschaftsgesetz ist nur ein Teil des Reichsberggesetzes, dessen ern , n, ,, . . ö e,, notwendigen durchgeführt werden müßten. Es handelt sich dabei, um nut in Erledigung nicht länger vrrschoben werden darf. Unter den Berg— ö . . ; einen Punkt hinzuweisen, insbesondere um die Weitersührnnn n arbeitern 3 große Unzufriedenheit wegen der Verzögerung BVorerst möchte ich dem Hause mitteilen, daß ich das Ger= Mittellandkanals. Wir wissen alle, daß hier im Hause die Wein des Reichsberggsetzes. Wir haben ein Reich, eine Republik, aber fahren gegen den Ministerialrat Schellen, den ö Mi lla . ö rerltu eine Menge verschiedener Berggesetze. Möge die Republik 3 früheren preußischen Bevollmächtigten in München, welcher jetzt , , nd. wirtschs tl ien ann 9. Eibe . der,, bald eine Kräftigung erfahten. Beifa in gleiches Cigenschaft in Dresden tätig ist, eing' faellt hate. Pi politischen Gründen für durchaus notwendig erachtet women ei den Sozialdemokraten. ö 3 . : i ĩ berga ale auf in Abg. Fm bu 65 ZZäntr): Ich unterstütze den Wunsch des Voruntersuchung hat ergeben, daß Schellen den ihm erteilten Auf- ö. 3 .. , d ö . 3 . Vorredners nach Schaffung eines einheitlichen Se en g Früher trag, staatseigene Einrichtungsgegenstände des Gesandtschafts⸗ ; , e,, ,. ichnahl h waren auch die Unternehmer 66. weil die Zersplitterung ihnen gebäudes in München zu verlaufen, nicht in der Weise ausgeführt . es Preußen beabsichtigt hatte, fortzuführen. Gleich '. chadete. ann aber glaubten sie ihre Interessen in den Einzel⸗ j é die Reichsregierung jetzt erklärt, die Arbeiten am Kanal nicht sn hat, daß die Staatskasse zu Schaden gekommen ist, dem Käufer

ndtagen besser gewahrt zu sehen, weil diese nicht nach dem all⸗ . ; q v ; 6 ĩ jttel ni Versihun 6. ehnclt eee ede cen fü, eber und um lrest ele antera hefe wernrädenl bots dane een än länren, mei die rsotienichen büitel aich zus:

x . ö ; i a, e fänden. Das ist im höchften Maße bedauerlich, da hierdurch n nappschaftswesens herrschte das Unternehmertum früher nahezu envachsen ist. Ich bedauere, daß dieser Beamte durch die Erörte⸗ ; he vie Mönlich e g gl 6 ang wurden die Arbeiter ie id er. rung dieser Angelegenheit im Hause zeitweise in ein ungünstiges Kanal ein Torso bleibt und uns andererfeits nicht die e,. . . e, , e, er, . . ere. . ö. Licht gerückt worden ist. gegeben wird, die gerade in Mitteldeutschland in . . . . »Unständigen“ erhoben, ohne durch ein Anrecht auf Ver⸗ ; n ; nde i ü ollen Tätiglen n . rgung im Krankheitsfall geschaffen wurde. In den achtziger Meine Damen und. Herren, einige menge Worte zu den Aus ,,. k er Ausdruck gebrut hren des vorigen Jahrhunderts hat sich die Zentrumspartei führungen des Herrn Abgeordneten Graef, zunächst zu seinen Aus— ] ee, , i, dl bt als große Verdienste um die Verbesserung des Knapp haftswesens er führungen zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 4530, der vor⸗ daß es nichts Unproduktiveres, nichts knstnnigeres 2 di worben. Mit Putschen war hier nichts getan, hier konnte nur sieht, daß den Beamten der Pressestelle beim Staats⸗ hohen Ausgaben für Arbeitslosigkeit (sehr richtigh, weil dadin

* . . J . j J. z . z er 1h i ,

2 ; r* 4 chtlllen 4 Knappschaftswesens; man kam aber üicht zu der nötigen Einheit, Herr Abgeordneter Graef hat gegen diesen Gesetzentwurf und die die Arbeits losen der , . . er,. ö . kichteit und guch nicht zur vollen Sicherung der, Knappschafts⸗ Notwendigkeit seiner Verabschiedung sachliche Einwände nicht ausgesetzt bleiben. (Sehr richtig) Wenn man, von diesem nuch . leistungen. Der vorliegende Entwurf liefert endlich das erforder= geltend gemacht. Er hat sich lediglich darauf beschränkt, sich in punkt ausgehend, sich einmal vergegenwärtigt, daß man ohh

. liche Rahmengesetz, das aber auch Richtlinien für die Einzelheiten, jsami t ; 9. . z ö beitslosen i . Bamentlih ji bie Leistungen der, äärsicherug, enthält' Der. g9ntösemitilten dictewentungen gegen sinen diele Beamten tgebkio: Summen fär die UntenltEturg der ar

‚. . ; z 3 ; zur; ; z ; ndig ist, um dem ö Knappschaftspereinen muß die Möglichkeit gegeben werben, das an. persönlich zu wenden. Ich habe mich um die Weltanschauung und geben muß und nur noch ein Teilbetrag notwe . H Alammnelte Geld, wertrbesichdig aränkegen damit nicht wieder wie um die sonstige Anschanung dieses Beamten bisher nicht be, wertbildende Arbeit hu schaffen, dann wird man doch ,, . isher Verluste eintreten können. Der Entwurf macht jedenfalls kümmert. Ich weiß daher nicht, ob er Zionist ist und was er im den Finanzressorts mehr und mehr zu der Ueberzeugung

; ; eines Besseren belehrt. Tatsächlich ist es auch fast immer gelungen, Es ist inzwischen ein Antrag der So zialde m o⸗—

, gn. zugehen zu lassen, damit wir eine davon sofort enn i . rr , n. . ö i . . ö. kraten 56 ö ge en. ung gen der

meal weiteren Modalitäten an das Büro des Staatsrats ge. wh, w äll eg Reeßlan Sozg befürwortet zn. Gegenlatz die Staatgregierung auffordert alle Möglichkeiten zu prüfen,

hagen lassen können. Danach wird verfahren. Wenn gleichwohl um Abgeordneten Dr. Badt unter Bezugnahme auf Niederschlesien die sich darbieten, um die Staatsbetriebe unter Aufrecht.

nanhmal einige Tage vergehen, so liegt das nicht an uns, sondern die Annahme des . wonach mit tunlichster Be, erhallung . s öffentlichen Charakters von der sonstigen Staatsverwaltung

ö. wie. ĩ . ber e : anstige um lt der Lancag eben die Urbeir nicht so schnell bewättigen Kb nnn e n n, , , , zu trennen, mrter wirtschaftlich sellstnd ge

Un uns die Beschlüsse nicht so schmell zuschien können. Wir der Nrbnlsveritelern in en hee shöcat ee he. Vermwaltungskörper zu stellen und mehr nach wirischaftlichen knnen sie natürlich dem Staatsrat nicht früher übersenden, als Von den Kommunisten ist die Streichung der Vertretung Gesichtspunkten verwalten zu lassen. ̃ 4 undtag sie uns zugehen läßt. Preußens in München und Dresden bean Abg. Dr. Ne gen born (D. Rat): Mit den Darlegungen Vie lleinlich man aber nach der Richtung im Staatsrat vor— n der Aussprache hierüber beteiligen sich u. a. die des Zentrumgredners können wir uns in weinem Maße em. geht, möchte i ; ; 2551 V verstanden erklären. Es ist erfreulich, daß der Minister immen U möchte ich an einem Beispiel zeigen. Unter dem 8. April Dr. Badt Soz. Lönartz Gentr.). Dr. e idig D. Vp. wieder den Grundsatz der Sparfamteit betont. Ein Abbau der . ä it mir ein Schreiben des Herrn Präsidenten des Staatsralea ö . dem Vorschlage des Staatsministeriums bekämpft sstangesecslten ? Vegmten kann där erfolgen, wenn im gleichen . ähangen, in dem darüber Klage geführt worden ist, daß ein Abg. Dr Ba de die Rangerhöhung des preußischen Geschäfts⸗ Perhältis, auch die Ayngestellien Chöchant. werben. F wie Lestz, das der andtag am 22. Marz 1923 verabschiedet hatte, dem trägers in München. n, Notlage der Gemeinden muß der Minister das erforder- kiaalt . ; Abg. Schul z⸗-Neukölln Komm.); Wir stnd für Streichung liche Verständnig guftringen. Der Fingnzminister muß in dieler grat erst am 26. März zugegangen ist wohlgemerkt: zn 24 e,, . . 9 Frage 3 dem Minster des Jrnern , igt fein. Schon

bingen ist. Ich bitte zu beachten, meine Damen und Herren: zieren . , . 3 ar nme im, Pltober dorigen Jahreg betrug das mnqehde che Defüil der Ge.

„ee lärs lch bat hier die dritte Lesung stattgefunden, ist aa Au Händostech ff mhle lf Cäsandtfchaffen üeistzh ichn, , meinder un Ge mneiäbere bände, sand ö arb, Dae fen Ke im Landtag verabschiedet worden. Ai 24. März ist es dem In Stuttgart haben wir keinen solchen Vertreter und kommen do enn, . . 2 . . ö Enatẽmin isterium 23. mit Württemberg fehr gut zurecht. Weg mit die sen Sinekuren! n . 6 * .

, Damit würde man 164 einige Dutzend Millionen ersparen quellen erschlossen werden. So haben wir immer verlangt, daß :

e nach der Beschlußfassung, hier im Büro des Landtags aus= z z ; ten e. ihnen die Grundsteuer überwiesen wird. Die Gemeinden ordern ö dertigt worden ist. Ich glaube, daß der Landtag nicht schneller Der Antrag wird abgelehnt. Die Abstimmung über die ferner die Erhöhung der Um satzstener sowie der Anteile aus den ; wind arbeiten = ö geftellten Entschließungsanträge wird bis Donners⸗ Khrigen Steuern. ÜUnsere Stell ungnghme hierin behalten wit ung m ge nnen. Der 26. war nun en Somnabend; sosort fag zurüctgestellt. Dalai ist der Haulhalt für das Säaats, ride mem, ö hes . Tage, am 24., ist die Abschrift dem Staats vat zu⸗ , de.. und den Ministerpräsidenten in zweiter Lesung Ungleichheiten in Wirtschaftsleben tragen. .

. ilt dort jedenfall am Sonniag eingetroffen und am ꝶunveraͤndert genehmigt. Dienstag, 18 Uhr: Fortsetzung der allgemeinen Finanz

. den 26. vorgelegt worden. Ich weiß wirklich nicht, ob Es folgt die erste Beratun g eines Gesetzentwurfes, be⸗ verwaltung; kleine Vorlagen und Etat.

ben eher arbeiten können. Wenn dann ein solcher Vorfall treffend Uebertragung der Verwaltung und dern Fräsidenten des Staats rats Anlaß gibt, eine Be⸗ Ausbeutung des s

sinen wesentlichen Fortschritt Und enthält praftische Vorschläge für Sinne der zionistischen Bestveb dienstli müssen, daß, seien die Schwierigkeiten noch so groß, für diess 3. ichen , . : aatlichen Bergwerk s⸗ ,,, , , n bee, re,, , ,, , ,,,, ,, , n, s ö varlarcutariscer N accichten. . Verbẽ serulig der Seistungen, die Familienfürsorge, 16 befsere Ve. gewesen, und auch Herr Graef hat dagegen nichts vorbringen richtig) Wenn wir nicht mehr die notwendigsten ultir po ihm die e ,. des Staatsrates verküämmert werde, wenn ö 4. w. 6 err ee afha e. Der volk swirtichaftliche Aus schuß des Reich s⸗ . 4 teiligung der Verst m de ĩ 65 3 ; 2 i j icht meht ͤ eschlüsse des Landtags so spät zugehen, so kann ich das waltung und Ausbeutung der & enen, in zelgesellè haften tags setzte gestern die Beratung des Gesetzentwurss zur Sicherun 1 gung der Versicherten an der Verwaltung usw. Die Aerzte können. Ich glaube aber auch nicht, daß t solchen erfüllen können, wenn wir unsere Arbeitskofen nicht micht z zuge ; a g G setzte gesf ng h 4 vage hat hier leider nicht mitgelöst werden können, sie bleibWt be, (i x wan me ,, ,. wertbitdender Rrheit beschäftigen. HK dann können am n ee, als berechtigt anerkennen (Gustimmung) und kann mich des weiter übe n. , Das Staatsministerium wird . der Brotverforgung im Wirtschaftsjabr 13331 . 3 Regelung vort halten, die allerdings dringenbæersorderlich, die Fersen gerichteten. aus dem Sprachschatz des gewöhnlichsten k iel daribet uühls nicht erwehren, als wenn mehr ober weniger versteckt die gesamten, Geschäftsanteile der Gesellschaft bis zu 2 Mil- bei der Frage der er uh einer Abgabe auf Grund der Zwangs. r ist. Im Namen der Bergleute, die ich vertrete, danke ich allen Antisemitismus entlehnten Wendungen eine solche wichtige Vor- wirtschaftlich überhaupt nicht mehr aufrichten. en. geah Ronflilte im Büro des Et tsrat rden. (Se liarden Mark zu übernehmen. . anleihe 8 6) fort. Nach einer Aussprache der Abgg. Fran Sender J herzlich, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. . ; lage bekämpfen kann. (Sehr richtig! links) Soviel darüber. Zum Schluß nur noch das eine! Die , u mahrh Schneller kan aatẽrats geraden gesucht * . hr Abg. So botka (komm) wendet sich gegen die Auslieferung (Soi), e rck (B. Vp.) und Schiele (D. Nat.) hl der Abg. ; , , d, d,, , , , , , , , r n er r n,, ebun e rgbaues. eichs⸗ ; j ; j rf ; it j 26 i ĩ 6 n raten. en . i . ue. ; lag . r r. , . a, O üiöhl— ken jeg Hr K . , 5 ö e n gr i e lehnen . das Staatsministerium, daß wir nicht schnell Der Entwurf wird der Ausschußberatung überwiesen. . , e , , , n e, uns eine höhere Bedeutung als vor dem Kriege, wo wir sie i ; r jon bei iht 9 arbei . de a, ö wbotheten ulm) ausgebrg rden sollen. Die erste Rate solle R ö 3. ; 63 ö. . der einzelnen Ressortminifter fallen. Auf die Anfrage bez Herm. nwrittgeteilt worden, daß setbst in Berlin Ene Tehut n . ö. 5 ö dadurch das Einspruchsrecht des Staatsrats Zur ersten Beratung des Ausführungsgesetzes Bierfache der Zwangsanleihe betragen; sollte das Ergebuig aber nicht . dereg die Hieses Prodhtt scnfsen uch danke ich allen Mitgliedan. Abgeordneten Richter möchte ich erwdern, daß daz Staatsmintste, gewesen ist und ihm vorgestellt hat, in welch bedrohlichen . se barnengicht ale berechtigt gelten lassen. zu m Reichsjugendwohlkfahrtsgeses erklärt die zusreichen, ig. iönme der Reichöftnanmninm ter weltere hiafen anf . Ts Aueschtsles und den Rebietangsvertretern, die an diesem Ge. mum seibstrersfändttch aufmerkfam bie Ereignjse unt die Enrwä bie Weilzlostcäelt auh är Hern, zunchtre, und vie bonn Meine . mit der die allgemeine Debatie schloß: n, , , . 6 ,, 8 e , n m, , , 63 . ̃ e , d, ; ven ; itt ieben we Ie. Der vorstege en : . ö Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden lung auf wirtschaftlichem Gebiete versolgt und alles getan hat, was dadurch auch die Sicherheiteverhältnisse bei uns in Berlin hetetßz der emen und Herrenl Die Ausführungen des Ver. 6. 96 . i,. 3 rt mit ge r. die Verbilligung zugute kommen solle, fowie der JZahlunggmodalitäten.

bie im Wortlaute maedergegeben sind. im Machtbereich der preußischen Bemwalgung liegt, um mäldernt ! könnten. (Sehr richtigh n kntzegnung alznpartei zwingen mich zu einem kurgen Wort der Ede k dan 6 geeignet. U . en F lten.

die Zustände in Abg. Kahmann (Soz.) empfahl den Antrag Schlack mit dem ö Der Abgeorwwnete Vacrewgkz hat die Palen in he

n Betrage der Zwangsanleihe. Man müsse jetzt die erforder