wenn der einzelne finanziell mit dem Reiche überhaupt nicht in Ver bindung steht, sondern nur mit den Ländern und Gemeinden.

Aber ich glaube, daß es, unbeschadet dieses Gesichtspunktes, den ich mir eben vorzutragen erlaubte — und ich möchte damit die Frage bes Herrn Dr. Negenborn beantworten; das ist keine Frage, über bie das Staatsministerium Beschluß gefaßt hat, sondem es ist bisher nur meine persönliche Ansicht — doch sehr gut möglich ist — und es ist ja auch in diesem hohen Hause zu meiner Freude bei verschiedenen großen Parteien durchaus derselbe Wunsch geäußert worden — auf die Dauer doch schließlich dahin zu kommen, daß die Einkommen“ und Körperschaftssteuer den Ländern überwiesen wird, aus dem einfachen Grunde, weil ich glaube, daß ohne diese Ueberweisung, ohne die Möglichkeit von Zuschlägen für Land und Gemeinden aus den Gründen, die vorhin Herr Dr. Höpker⸗Aschoff vorgetragen hat, eine Gesundung unserer Finanzen und eine Stärkung unseres finanziellen Selbstverantworllichkeitsgefühls in Staat und Gemeinden einfach ausgeschlossen ist. Ich lege aber auf diese Stärkung des finanziellen Selbstverantwortlichkeitsgefühls in den Ländern und Gemeinden vom politischen Standpunkt aus den allergrößten Wert, weil eine Gesundung unserer Finanzen und unserer staatlichen Ver= hältnisse nach meiner festen Ueberzeugung nur dann möglich ist, wenn wir uns alle von diesem Gefühl der ungeheuren Verantwortung, auch der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, auch der Verant⸗ wortung, nein zu sagen, in ganz anderm Umfange durchdringen lassen, als das bisher vielleicht der Fall war; und ich bin der positiven Ansicht, daß das nur möglich ist, wenn wir selbst nicht nur über die Ausgaben — ebenso ist es in den Gemeinden — sondern in weitem Umfange auch über die Einnahmen zu bestimmen haben. Eine Spar samkeit, die lediglich auf Kosten anderer gehen soll, führt gewöhnlich nicht zum Ziel, und Sie haben ja eben gehört, was auch Herr Dr. Höpker⸗Aschoff über den Optimismus ausgeführt hat, den sowohl der Reichsfinanzminister wie damals die Regierungen der einzelnen Länder hatten, als sie die nahegelegene Befürchtung: die Gewährung von 75 „* der Besoldungserhöhung wird ja ratürlich jeden Sparsam- keitstrieb mindestens mindern, wenn nicht gar totschlagen — glaubten abtun zu können mit der idealen Auffassung, daß man doch schließlich neben den 25 ., die noch immer bleiben, auch von der Vernunft etwas werde erwarten dürfen und können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muß man die Menschen eben nehmen, wie sie sind, und da muß man einfach sagen: Ihr müßt zuerst den Wählern, den Bürgern gegenüber, die Ihr vertretet, dafür verantwortlich sein, wenn sie viel zu bezahlen haben. Und je kleiner der Kreis ist, desto größer wird diese Verantwortung sein. Deshalb ist es durchaus richtig, wenn allein von diesem, wenn Sie wollen, weniger finanziellen als staats⸗ politischen Standpunkte aus auch das Einnahmebewilligungsrecht in großem Umfange Ländern und Gemeinden konzediert wird. Dazu ist aber natürlich nötig, daß auch das Reich den Ländern und den Gemeinden etwas davon abgibt.

Auf der andern Seite — das möchte ich bei dieser Gelegenheit betonen — Herr Dr. Waentig ist auch darauf zu sprechen gekommen — ist ja das, was uns bisher in den Ländern an Steuern zur Ver— fügung steht, verhältnismäßig gering, und wie Sie alle wissen — ich erinnere an die Kämpfe, die wir bei der letzten staatlichen Grund—⸗ vermögenssteuer gehabt haben —: die Entwicklung derjenigen Steuern, die uns durch das Reich überlassen sind, von Steuern, die ja früher auch schon dem Staat und den Gemeinden zur Verfügung standen — die Entwicklung dieser Steuern hat in Preußen bekannk⸗ lich durch die sogenannte Miquelsche Steuerreform einen besonderen Weg genommen. Auf die Grundsteuer und auf die Gewerbe⸗ stener hat damals der Staat zugunsten der Gemeinden verzichtet. Ich betone noch einmal ausdrücklich — ich glaube, Herr Dr. Negen⸗ born hat auch darauf hingewiesen — wir denken nicht daran, die Gewerbesteuer, über die Ihnen, wie ich hoffe, in nächster Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, irgendwie für den Staat in Anspruch zu nehmen. Aber es ist doch sehr typisch, und ich bin mir noch gar nicht darüber klar, wodurch das eigentlich gekommen ist, daß die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Land und Gemeinden in den anderen deutschen Ländern wesentlich anders ist, als in Preußen. Seit der Miquelschen Steuerreform haben wir bekanntlich die Grund— und die Gewerbesteuer den Gemeinden überwiesen und der Staat behielt die Einkommen und die Ergänzungssteuer und seine sonstigen Einnah men aus wirtschaftlichen Betrieben. In keinem anderen deutschen Lande ist es meines Wissens so gewesen; in allen anderen deutschen Ländern haben an den Grund⸗ und Gewerbesteuern Skaat und Gemeinden teilgenommen, und ich glaube nicht, daß man wird sagen können, daß die Entwicklung der nichtpreußischen Gemeinden, besonders auch der großen industriellen Städte — ich erinnere für Söächsen und Bayern an Leipzig, Dresden, Nürnberg, München, Augsburg — daß die Entwicklung dieser Städte zurückgeblieben wäre, weil sie nicht wie in Preußen die Grund- und die Gewerbe⸗ steuer zu ihrer eigenen Verfügung gehabt haben.

Woran liegt das? — Ich muß Ihnen ganz offen sagen: ich habe mich wiederholt bemüht, es zu ergründen, aber bisher ist es mir noch nicht recht klar geworden. Tatsache ist aber, daß nun — das gebe ich gerade den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei zu be⸗ denken — in weitesten Kreisen des Reiches und der anderen Länder das Gefühl vorherrscht, Preußen schöpfe diejenigen Steuerquellen, die ihm durch das Landessteuergesetz überwiesen sind, also die sogenannken Ertragssteuern, nicht genügend aus. Während in allen anderen Ländern an der Grund⸗ und an der Gewerbesteuer auch das Land teilnimmt und nicht unerhebliche Einnahmen aus diesen Steuern hat, ist das bekanntlich in Preußen nicht der Fall, und wir haben sogar bei der Grundsteuer die größten Schwierigkeiten gehabt, überhaupt den Staat an dieser Steuer teilnehmen zu lassen.

Die Folge davon ist, daß uns nun auch der Reichsfinanzminister vorstellig wird. Ich habe jetzt schon wieder ein neues Schreiben, in welchem er gegen die preußische Regierung den Vorwurf erhebt, daß wir zwar immer sehr viel von dem Reich haben wollten, daß wir aber nicht bereit wären, die Steuerquellen, die uns verblieben wären, zu⸗ gunsten des Landes Preußen so auszuschöpfen, wie das eigentlich im ganzen sonstigen lieben deutschen Vaterlande der Fall sei und ohne irgendwelchen Schaden für die Gemeinden auch ganz gut ginge. An diesem Gesichtgpunkte kann man natürlich nicht ohne weiteres vorbei= gehen, indem man sagt, seit ungefähr 20 Jahren hätten wir den gegen · wärtigen Zustand. Ich betone ausdrücklich, daß wir bei der Staats= regierung gar nicht davan denken, auch an der Gewerbesteuer teil⸗ nehmen zu wollen. Ich benutze das aber, um darauf hinzuweisen, daß hie Steuermöglichkeiten für unsere Gemeinden, deren große Not ich nit Herrn Dr. Negenborn und allen anderen Herren des Landtages hne weiteres anerkenne, dadurch, daß ihnen die Gewerbesteuer allein nd die Grundsteuer — denn das, was wir gemacht haben, ist doch

eigentlich herzlich wenig — fast ausschließlich überwiesen sind, in ganz anderem Maße günstig gestellt sind, rein steuerlich betrachtet, als viel- fach die großen Städte in anderen Ländern. Auf diesen Gesichtspunkt mal hinzuweisen, scheint mir doch durchaus berechtigt zu sein, wenn ich auf der anderen Seite höre, wie Klagen von den Städten, die gewiß nicht von der Hand zu weisen sind, vielfach erhoben werden.

Ich möchte dann noch kurz, da ich gerade von der Einkommen⸗ steuer gesprochen habe, auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Herr Dr. Waentig hat von einem Zusamme n bruch, von einer Krisis, wie er sich ausdrückte, des Steuerstaates gesprochen, in dem Sinne, daß er der Ansicht sei, der Staat müsse im Gegensatz zu früher seine Haupteinnah me nicht nur aus Steuern entnehmen, sondern müsse sich bemühen, aus den wirtschaftlichen Betrieben, die dem Staate zur Verfügung stehen, ganz andere Summen herauszuholen, diesen Wirt- schaftgebieten eine ganz andere Bedeutung beizumessen, als es vielleicht bisher der Fall gewesen sei. Hierzu darf ich bemerken, daß ich der Meinung bin, daß auch in dieser Zeit nach meiner Auffassung die Steuergesetzgebung unter keinen Umständen für den Slaat und für die Einnahmen des Staates, auch vom politischen Standpunkte aus, die= jenige Bedeutung verlieren darf, die sie sonst in anderen Zeiten auch gehabt hat, das heißt, wir müssen unter allen Umständen — und in dieser Beziehung ist zweifellos auch gesündigt worden — eine Steuergesetzgebung haben, bei der von dem Gesichts⸗ punkte der Leistungsfähigkeit, damit also der Gerechtig⸗ keit, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuerkt wird. Das ist zweifellos nicht der Fall gewesen bei der Art der Gestaltung der Ein⸗ kommensteuer, bei der in einzelnen Zeiten die Erhebung der sogenannten Lohnsteuer sogar bis über 90 3, ausgemacht hat. Dieser Anteil ist ja, wie Sie wissen, wieder heruntergegangen durch die Reform oder Aenderung der Gesetzgebung, durch das Reichs⸗ entwertungsgesetz. Aber bei dem Währungsverfall, in dem wir uns befinden, ist der Gedanke, daß derjenige, der einen festen Lohn, ein festes Gehalt bekommt, der mit dem Werte, wie er zurzeit besteht, auf Heller und Pfennig zu der richtigen Zeit seine Steuern zahlt, wäh rend der andere, der nicht die Lohnsteuer zahlt, die auf ihn en tfallende Steuer sehr viel später in einem völlig entwerteten Gelde und damit in außerordentlich geringerem Maße zahlt als der erste — von diesem Gesichtspunkte aus ist dieser Gedanke — das muß ich offen sagen —, bom Standpunkte der Gerechtigkeit aus und damit vom Standpunkte der Zufriedenheit einer möglichst großen Anzahl Staatsbürger im deutschen Vaterlande etwas so Niederschmetterndes, etwas so Unerträgliches (hört, hört! bei der Vereinigten sozialdemokratischen Partei. — Sehr richtig! rechts, daß hier — das ist keine Frage der politischen Partei, sondern eine Frage der Gerechtigkeit — unter allen Umständen möglichst bald Wandel geschaffen werden muß.

Es ist natürlich auch nicht ganz leicht, hier Wandel zu schaffen. Gewiß, das Reich hat ein Reichsentwertungsgesetz vomnelegt. Wir werden Ihnen im Anschluß daran zunächst ein preußisches Geldentwertungsgesetz vorlegen. Wir suchen dadurch dem⸗ jenigen, der seine Steuer zu spät zahlt, einen dem Verfall der Währung entsprechenden Zuschlag und damit eine gleichmäßige Zahlung, auch wenn sie später erfolgt, aufzuerlegen. Aber darum handelt es sich ja gar nicht, sondern es handelt sich darum, daß, wenn ich tatsächlich selbst nach der jetzigen Steuergesetzgebung dasjenige, was ich zunächst auf Grund meiner eigenen Steuererklärung an Ein⸗ kommensteuer zu zahlen habe, nach 2, 3, 4, 5, 6, 7 Monaten in ganz entwertetem Gelde zahle, erheblich weniger entrichte, als ich eigentlich zahlen müßte, während derjenige, der von seinem Gehalt, von seinem Lohn diese Steuer zahlt, dauernd die der Geldentwertung jeweils entsprechende höhere Steuer zahlt. Die Erwägungen darüber sind noch nicht abgeschlossen, ich glaube aber, daß man tatsächlich zu einem Ergebnis kommen muß; allen gerecht werden und allen recht machen kann man ja nicht.

Nun ist gesagt worden, die Steuer müsse sich nach der nach einem gewissen Index festgestellten Geld- entwertung richten. Ich würde nicht das geringste dagegen ein zuwenden haben, aber unter diesen Steuerpflichtigen befinden sich natürlich eine gähze Reihe von Leuten, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind, ohne Lohn⸗ oder Gehaltssteuer zu zahlen. Ich erinnere nur an die Kleinrentner und sodann an die Aermsten der Armen, deren Einkommen sich nicht mit der Gelddentwertung steigert. Diesen Per- sonen auch noch einen Zuschlag für die Geldentwertung aufzuerlegen, würde eine doppelte Härte sein. Ob man in diesen Fällen den Härte⸗ paragraph anwenden kann oder nicht, das kann ich im Augenblick selbst nicht sagen. Soviel aber steht jedenfalls fest, daß keine ihrer Ver⸗ antwortung bewußte Regierung, weder die Reichsregierung noch eine Landesregierung zusehen kann, daß lediglich ein Teil der Bevölkerung gerecht, nach seiner Leistungsfähigkeit Steuern zahlt, daß dagegen ein großer anderer Teil — und das sind oft die leistungsfähigsten Per⸗ sonen — diese Steuern sehr viel später und in völlig entwertetem Gelde zahlt. Das muß mit Recht eine solche Unzufriedenheit in der

Bevölkerung heworrufen, daß ein Staat, der überhaupt noch auf An.

hänglichkeit seiner Bürger Wert legt, unter allen Umständen ver- suchen muß, einen solchen schreienden Mißstand aus der Welt zu schaffen.

Meine Damen und Herren, als Herr Abgeordneter Negenborn sich im Ausschuß darüber beklagte, daß ich ihn mit seinen Klagen über die schlechten Finanzen der Gemeinden an den Herrn Minister des Innern verwiesen hätte, hatte er natürlich in gewissem Umfange recht; denn auch ich bin durchaus der Ansicht, daß man nicht nur beim Haus⸗ halt des Ministers des Innern, sondern auch beim Haushalt der allgemeinen Finanzberwaltung oder beim Haushalt des Finanz⸗ ministeriums diese Notstände der Gemeinden besprechen kann und auch besprechen soll. Aber ich habe ihm auch gleich gesagt, daß natürlich bei dieser Besprechung jetzt insofern verhältnismäßig wenig heraus— kommen würde, als Voraussetzung einer Besserung einmal die ongmische Gliederung ist, von der ich vorhin sprach, und zweitens die Ueberweisung einer Reihe von Steuerguellen an die Gemeinden — das hat auch der Herr Abgeordnete Höpker⸗A,schoff anerkannt — durch das neue Landessteuergesetz und das Ausführungs ⸗ gesetz dazu, sei es nun über die Länder oder unmittelbar. Das sind Sachen, meine Damen und Herren, über die wir uns demnächst sowohl bei dem neuen Provinzialdotationsgesetz als auch bei dem neuen Aus- führungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz sehr eingehend werden unter⸗ halten müssen. Darüber kann, glaube ich, kein Zweifel sein, und daran habe ich auch niemals einen Zweifel gelassen. Ich möchte nur namens der Staatsregierung noch einmal betonen: wir sind durch= drungen von der Notlage der Gemeinden, von der ich ohne weiteres zugebe, daß sie in vielen Beziehungen härter ist als die Notlage der Länder, vielleicht auch besonders härter als die Notlage Preußens.

Vir müssen uns deshalb sagen und

2 26 *

sagen uns verständlich ein Land nicht, gedeihen kann, wenn . sels

größtem Umfange Not leiden, und daß wir, wie ich vorhin i habe, ebenso wie für eine organische Scheidung des Verhãltnʒ con besee Reich und Ländern, so auch für eine feste (se ni Ländern und den Gemeinden sorgen müssen, so daß jeder me zu Hause ist oder, wenn es sich um eine gemeinsame aß. ae handelt, wie weit er gehen kann. Das ist eine absolute Noty tiilinn

Das, meine Damen und Herren, was ich vorhin auf . sit der Selb st verantwortlich keit auszuführen mir erl . gilt in mindestens ebenso starkem Maße für die we nern tt für die Länder, und gerade hier, glaube ich, würden wir außer ne n gute Erfahrungen erzielen, wenn die einzelne Stadt nicht wen Darlehen und Unterstitzungen von Land und Reich, sondäen n nut einzelne Stadt durch die Schaffung eigener Einnahmen ö ihrer Bürger gezwungen wäre, sich Rechenschaft über da abu was einem einzelnen Bürger aufzuerlegen ist. uruf: ö chen allgemeiner Natur sind) — Jawohl. . kö

Der Herr Abgeordnete Lüdemann hat einen Antrag eing worin eine weitere Ausgestaltung der wirtschafth Unternehmungen des Staates borgesehen ist. Vir de mit Herrn Lüdemann und den Damen und Herren der e, kratischen Partei wie wohl auch mit allen Mitgliedern dieses . Hauses in dem Ziele vollkommen einig, daß unsere wirtshij 1 Unternehmungen von dem Hoheitscharakter, wollen wir einmal fer, losgelöst werden müssen, der ihnen bisher noch anhaftete * grundsätzlich auf eine andere Grundlage als den doheitẽcharalti e Staates gestellt werden müssen, wie wir es Ihnen schon . Elektrizitäts- und Bergwerksberwaltungen vorschlagen. Meine Dan und Herren, es ist schon darauf hingewiesen, daß man, wenn, ö. darüber grundsätzlich auch völlig einig sind, eigentlich jetzt mit en Antrag doch insofern offene Türen einläuft, als ein neues Benin n! feld für diesen Antrag doch kaum noch vorhanden ist, wenigsteng . nicht, wenn man, wie ich es tue — selbstverständlich kann ich namen der Staatsregierung nicht sprechen, sondern nur für mich — auf den Standpunkt steht, daß die Bewirtschaftung der Domänen regelmij und am besten auch für die Staatskasse — übrigens auch . Meinung nach im Interesse der Domänen verwaltung — dur M pachtung erfolgt, wenn man weiter der Ansicht ist, der, glaube ich ui Herr Lüdemann ist, daß die staatliche Forstverwaltung durchaub ji finanzielle Resultate erzielt, und daß sie auf der andern Seite schon aus andern Gründen doch nicht gut aus dieser festen Hand des Sha bei dem auch die Hoheitsverwaltung eine gewisse Rolle pi gegeben werden soll. Ich weiß dann nicht recht, was nun eigenlsch für diese Gesellschaften übrig bleiben soll. Da wo es möglich if. haben wir es bereits getan, und wir sind gern bereit, wenn sich he Möglichkeit noch wo anders herausstellen sollte, es auch da zu kn. Aber auf diesen beiden Gebieten, um die es sich im wesenliche handelt, bei den Domänen und Forsten, wird es kaum möglich sej. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.)

Wir haben uns im Hauptausschuß eingehend über den, Geld. bedarf des Staates unterhalken, über den Geldbedarf, de aufzubringen augenblicklich — wenigstens im Wege der wert⸗ beständigen Anleihen —, wie Sle wissen, nicht aln schwierig ist. Ich will Sie jetzt hier nicht damit langweilen d ich mich höchst erfreut über den großen Erfolg der preußischen Anleihen, insbesondere der preußischen Kalian leihe, äußere. Den ich bin natürlich nicht so töricht, meine Damen und Herren, mir nith auch zu sagen, daß eine derartige wertbeständige Anleihe immerhth ein Ding ist, bei dem der Finangminister ein nasses und ein trocheset

darin liegt, und deshalb haben wir uns immer auf den Standpunkt gestellt — ich möchte das hier noch einmal im Plenum des Landthz vor aller Oeffentlichkeit darlegen — Wir können selbstverstinbli nur dann wertbeständige Anleihen aufnehmen, wenn wir über das Her dukt, von dessen Preisgestaltung die Höhe der Zinsen und der Ritz zahlungen abhängt, verfügen, das heißt mit andern Worten: Wenn hir eine Roggenanleihe ausgeben, müssen wir natürlich über eine genihest. Quantität von Einnahmen aus Roggen verfügen lsehr richtigh, wel wir sonst Gefahr liefen, mit einem höheren Roggenpreis seht eisch liche Zinsen zahlen zu müssen, die wir aus andern Quellen de Staates uns schaffen und deshalb andern Zwecken des Staateß enn

Kali, Kohle oder Roggen der Anleihe zagrunde liegen, enlspteten erhöhte Einnahmen auch aus denselben Produkten gegenüberstehen Trotzdem bleibt aber natürlich bestehen, daß wir gar nicht gam sihe⸗ sind, daß wir unter allen Umständen diese erhöhten Cinnahmen nit lediglich für erhöhte Ausgaben an Zinsen notwendig haben, sondem

haben werden. Deshalb müssen wir in erster Linie daran festhnllen

leihen nur für werbende Anlagen aufzunehmen, bei denen

gedeckt werden können.

werbend in dem weiteren Sinne sind, daß wir damit unsete hn Für solche Zwecke — ich erinnere an Meliorationen, an nehmen zu wollen, würde bei der Schwierigkeit oder, wenn Sie nolln

wir auf derartige wichtige, nach unserer Auffassung im State n . gar nicht zu umgehende Ausgaben vollkommen verzichten missn.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Veranlwortlicher Schriftleiler: Direktor Dr. Tyrol. e, .

nungsrat Mengering in Berlin. . Verlag der Geschäftsstelle (Mengering ,, ; Druck der nun,, derei ind Verlagsansta;. 1

Fünf Beilagen

we nee nn, den Anzeigen teil: Der Vorsteher der Ge

.

und Erste bis Vierte Zentral Handelsregister· Beilage ;

eie l i eule

n Hatun des Haushelts der Staattbenk genacht habe, ze

cch, richtis. Daraus folgt aber keineswegs, daß ich in dem Umfange,

Auge hat. (Sehr richtig! rechts) Ich will nicht direkt von Genhr M ate Herr Dr. Waentig es gesagt hat, von der Berücksichtigung volk ⸗

sprechen, aber ich verkenne durchaus nicht ein gewisses Risiko, din

ziehen müsfen. Wir müssen also darauf halten, daß diesen bel ke Preissteigerung erhöhten Zinsausgaben des Staates, sei es min, di

daß wir auch sonst der Geldentwertung enksprechend erhöhte Auszlen wie das die Verfassung auch fordert, im allgemeinen derartige n

wir die Einkünfte so steigern können, daß daraus auch enbweher T oder jedenfalls zum ganz großen Teil jene erhöhten Zint ahl

Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß es eine Reihe ö. c Ausgaben gibt, die nicht in diesem Sinne werbend sind, daß . bar eine Verzinfing des in die Anlage hineingesteclten Kapital r, der Anlage selbst hervorgeht, die aber immerhin volktwirtschaslig Volkswirtschaft, unsere Kaufkraft, unsere Produktionsfähigleit . regulierungen und Hafenbauten — wertbeständige Anleihen nicht a

Unmöglichkeit, heute Papiermarkanleihen zu bekommen, bedeuten

, , ,

Sr st e Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

135.

Berlin, Mittwoch, den 13. Juni

2 2

Nr. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

natürlich auch ein Ding der Unmöglichkeit. So werden wir uns lnen Ausgabe die Frage vorlegen müssen: Ist die Sache daß wir jenes von mir eben erwähnte Risiko dabei

Dat ist na n jcher einein h so wichtig, daß ö . e ih in Kauf nehmen können und ürfen, weil wir uns sagen, daß . sigemeinen eine solche Stärkung unserer gesamten Volkswirtschaft ue Leintcitt, daß sich auch rein wirtschaftlich befrachtet, von eee Hesihtahunkten abgesehen, bach die Begelang, wett. kesindiger Anleihen für solche Zwecke rechtfertigt? Ich Jebe zu, daß mm im einzelnen, wo diese Gesichtspunkte zutreffen, verschiedener An ict sein kann; aber im großen und ganzen ist dieser Grundsat richtig. Nun noch ganz kurz zu einem, wie ich glaube, Mißvberstandis, das m Dr. Waentig unterlaufen ist! Er hat aus Ausführungen, die

sclossen, ich hätte geäußert, ich wollte nur — dem Sinne nach ist es so reiner Finanzminister sein, dem alle volkswirtschaftlichen Ge⸗ sihlpunkte bei der Gestaltung der Steuern und der Finanzwirtschaft sem lagen, der lediglich danach seine Politik, seine Maßnahmen treffe, zh sie, rein finamiell betrachtet, ihm Geld brächten oder nicht. Das ist milnlich ein absoluler und fundamentaler Irrtum. Es tut mir leid bez Herr Dr. Waentig mich so gering einschätzt, um mir eine solche Iufassung zufutrauen. Ein Finanzminister, der nicht volkswirtschaft ten Cnnägungen aich Rechnung trägt und nicht das sagt., mas ich nim eben erlaubte auszuführen, daß sehr wohl eine Ausgabe jetzb viel⸗ sächt nicht Zinsen auf Heller und Pfennig einbringt, daß sie aber doch pe Volkswirtschaft so stärkt, daß aus dieser gestärkten Volkeẽwirtschaft sih auch wirtschaftlich ganz andere Einnahmen ergeben als aus diesen Ginzelunternehmungen, in die man das Geld hineingesteckt hat, — ein solger Finamminister, der das von sich weisen würde, würde, um knen schärferen Ausdruck zu gebrauchen, außerordentlicht kurzsichtig handeln. Ich habe damals nicht gesagt, daß ich mich nicht von volks- nirtschafhlichen Gesichtspunkten leiten lasse. Ich habe nur, wenn ich nicht irre, bei der Beratung des Haushalts der Seehandlung gesagt, als mir der Vorwurf gemacht wurde, zu spät zu der Aufnahme von vertbeständigen und langfristigen Anleihen übergegangen zu sein: Ich kann es selbstverständlich nur dann rechtfertigen, An— leihen aufzunehmen, wenn ich diese Anleihen zu bestimmten Zwecken hrauche; und wenn ich den Kredit, den ich für diese Zwecke brauche, auf andere Weise billiger bekomme, dann müßte ich als Finanzminister ein Tor sein, wenn ich diesen Weg nicht so lange ausnützte, wie ich könnte. Al Herr Dr. Waentig mir sagte: Damit haben Sie aber vielen Leuten die Möglichkeit der Spekulation geöffnet und ihnen die Möglichkeit, in einem verhältnismäßig soliden Papier ihre Ersparnisse anzulegen, berschlossen oder sind damit zu spät gekommen, da habe ich alledings gesagt: Ich habe als Finanzminister in erster Linie nach finanziellen Gesichtspunkten zu verfahren und kann nicht, um einem Kapitalisten, und mag er noch so klein sein, die Möglichkeit einer sow liden Anlage zu gewähren, eine Anleihe auf den Markt bringen, die mich finanziell schädigen würde, und für die ich, da ich den Kredit wo anders billiger bekomme, keine Verwendung habe. Das ist, glaube

wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei meiner Finanzpolitik vollkommen absehe.

Die meisten Herren, die hier gesprochen haben, haben sich — und dafür bin ich ihnen aufrichtigen Dank schuldig — in einer sehr ent geenkommenden und freundlichen Weise über das Verhalten der Finanzberwaltung geäußert. Ich darf hierfür um so mehr danken, als diese Anerkennung sich im wesentlichen auf meine Herren Mitarbeiter — die Herren sind vom Herrn Abgeordneten Rhiel auch genannt worden — bezieht. Ich darf an das hohe Haus folgende Bitte richten. Wir werden ja leider in diesem Jahre erst verhältnismäßig spät mit dem Haushalt fertig; was das für Nachteile hat, brauche ich hier im einzelnen nicht anzuführen, ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß Sie etwa um den Juli herum mit dem Haushalt fertig sind, daß wir umz dan den Juli über nicht mit dem Haushalt zu beschäftigen hahen und daß dann vom 1. August ab, wenn die Anmeldungen kommen, die Bearbeitung des neuen Haushalts anfängt und es dann weniger für mich als für meine Herren Mitarbeiter etwas hart ist, daß sie eigentlich im ganzen Jahre nur einen Monat haben, wo sie zh einer Erholung oder zu einer etwas ruhigeren Arbeit kommen kömen. Ich würde deshalb ganz außerordentlich dankbar sein, wenn es unseren vereinten Bemühungen — an uns soll es nicht fehlen — Klingen würde, Ihnen rechtzeitig den Haushalt für 1924 vorzulegen, Sie dann freundlichst dafür sorgen würden, daß der Haushalt für 194 noch früher verabschiedet wird, als es in diesem Jahre den Anschein hat. Gravoh Ich glaube, man kann das, ohne daß die Gründlichkeit darunter leidet, erreichen. Wir haben uns ja nun doch, ich möchte sagen bis zu einem gewissen Grade, aneinander gewöhnt und kennen ins, und wir wissen von sehr vielen — ich nehme mich davon gar nicht aus — was der einzelne bei jedem Haushalt ungefähr sagen wird. Heiterkeit Das kommt doch sehr häufig vor, meine Damen und Derten. Und nachdem man das mit größtem Interesse gegenseitig anxchört hat, ist vielleicht die Möglichkeit vorhanden, daß wir alle, der hohe Landtag und die Regierung, uns etwas kürzer faffen. Wenn 3. das tun — (quru) — die Minister auch, ganz richtig! Ich rede malichst kurz. Wenn der Haushalt im nächsten Jahre früher ver— abschiebet wird, werden wir wirklich einen guten Dienst erweisen.

h verspreche jedenfalls, ihn so zeitig vorzulegen und die Arbeiten i au föͤrzern, daß der Landtag mit gutem Gewissen den Haushalt i nie lienbmoögkch unmeschatet ber Eründlichkeit berazschiede

m. Nir ist eben mit Recht zugerufen worden, ich sollte mich selber auch kürzer fassen. Man darf aber wohl erwarten, daß, wenn der

essortminister, in diesem Fall der Finanzminister, zu dem wichtigsten Dauchalt der staatlichen Verwaltung das Wort ergreift, er etwas

i. als zehn bis zwanzig Minuten sprechen kann, damit Sie Klar— eit darüber bekommen, wohin nach meiner Auffassung und nach Auf—

fung der Staats regierung die Reise geht und wie wir uns die

rvnung der Dinge denken, an deren guter Gestaltung wir gemein— am arbeiten.

Zu meiner Freude kann ich im großen und ganzen eine wesentliche Uebereinstimmung zwischen den Ausführungen, die von den ver—⸗ schiedensten Seiten dieses hohen Hauses gemacht worden sind, und zwischen den Ausführungen der Staatsregierung feststellen. So hoffe ich denn, daß es möglich sein wird, auch auf dem Gebiete der Finanzen mit der großen Mehrheit des Landtags so zusammen zu arbeiten, daß eine Lösung der schwierigen Frage herbeigeführt wird, durch die die preußischen Finanzen und damit Preußen überhaupt innerhalb des Organismus des Deutschen Reiches wieder den Platz einnehmen, der ihnen nach meiner Auffassung unter allen Umständen gebührt. (Bravol bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. König⸗Weißenfels (Komm.): Die Erhöhung der Ein⸗ nahmen, wie sie der Ausschuß vorschlägt, ist ein Danaergeschen : es drückt sich darin bloß eine Verschleierung des Defizits aus, denn in dem gleichen und in noch größerem Maßstabe sind ja die Ausgaben gestiegen. Nur 666 öhere Einnahmen aus Steuern usw. kann die Finanzlage verbessert werden. Die Grund⸗ steuer liegt immer noch für den Stagt als Einnahmequelle brach. Die Beschlagnahme eines Teils des Grund und Bodens hätte sich viel leichter durchführen lassen und hätte viel größeren Effekt ge⸗ . als die neue Grundsteuerveranlagung 19235 haben wird.

on der — unpopulären — Wohnungsbauabgabe bleibt für die eigentlichen Staatszwecke fast nichts übrig. Ist es richtig, daß 53 die Wohnungsbauabgabe von 5h00 auf 9000 Prozent raufzuschrauben beabsichtigt? Das würde geradezu . ein bei dem elenden Stande der Ernährungsverhältnisse. ie steht es mit den Einkünften aus dem heutigen Welfenfonds, der nach dem Etat noch einen Zuschuß erfordert? Im Militärwaisen⸗ haus in Potsdam herrschen nach wie vor die unglaublichsten Zu⸗ stände bezüglich der Behandlung der Pfleglinge; wir verlangen die Unterstellung dieser Anstalten unter das Wohlfahrtsministerium. Die staatlichen Theater müssen in Volkstheater verwandelt und in Planwirtschaft genommen werden. . Förderung der gemein⸗ nützigen Bautätigkeit wollen wir nicht 205 009 Mark, wie es im Etat geschieht, sondern 20 Milliarden zur Verfügung stellen; über die Verwendung sollen die freien werkschaften und die Ge⸗ nossenschaftsorganisationen der Arbeiter, Angestellten und Be⸗ amten die ausschlaggebende Entscheidung haben. Nur so wird dem Wohnungselend einigermaßen gesteuert werden können. Warum all das Bad Pyrmont so ungewöhnlich bevorzugt werden? Nach rmont gehen bloß die Schieber und die neuen Reichen. Daz teuerwesen muß einfach und durchsichtig gestaltet werden; wir verlangen J diesem Zweck die Abschaffung aller indirekten Steuern, ofortige Ausschreibung einer inneren Zwangsanleihe, Zusammen⸗ assung aller Banken unter Kontrolle von Bankangestelltenräten, erbot des privaten Devisenhandels und Beschlagnahme aller Devisen, Auslgndsguthaben und dynastischen Vermögen. Ein gutes Stenergesetz hat neuerdings Anhast erlassen. Warum befolgt der Finanzminister nicht das Wiener Rezept, um vie Schieber zu schleuniger Abführung ihrer Steuerschulden zu veranlassen? Heute bezahlt der Besitz 5 Prozent, die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger bis zu den ärmsten herunter müssen 95 Prozent aufbringen! (Ruf: Schiebe rrepublik! bei den Kommunisten) Das Existenzminimum muß steuerfrei bleiben. Während die Not der Menge tatsächlich zunimmt, vermehrt sich dauernd der Ueberfluß der Kapitalisten und Großagrarier in aufreizendstem Maße, denn der Lohn hat egenüber dem Frieden einen Multiplikator von 4809, das Ein⸗ ommen der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer einen Multi- plikator von 20 000 aufzuweisen. Da ift es ja gar nicht anders möglich, als daß die Hungernden einmal rabiat werden, daß Un⸗ ruhen entstehen, und da ist man dann schnell mit den „kommu⸗ nistischen“ Unruhen bei der Hand! Der Reallohn des deutschen Arbeiters steht heute niedriger als der des chinesischen Kulis! Da⸗ gegen stehen allein auf diesem Etat 23 Milliarden für die Schupo! 300 Millionen kostet uns die Verwaltung der früheren , , ,. der Staatsrat 25 Millionen, die beiden überflüssigen Vertreter in München und Dresden 30 Millionen! Die Besitzsteuer, auf die das Reich verzichtet hat, verlangen wir für die änder, so die Vermögenszuwachssteuer, aber z. B. auch die Kapitalertrag⸗ und die Nachlaßsteuer. Die Gemeinden werden diese Steuern schon zu erfassen wissen. Die Konsumgenossenschaften müssen von der Umsatz⸗ und von der Gewerbesteuer befreit werden. Wir werden den Etat ablehnen, weil er die arbeitende Klasse lediglich als Aus⸗ beutungsobjekt betrachtet. ö.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp); Was hier zur Finan verwaltung gesagt worden ist, läßt sich fast durchweg als Wahl- reden bezeichnen. Es hat doch wenig Zweck, in einer Zeit, wo man sich vor neuen Aufgaben und . gar nicht retten lann, den Finanzminister zu beauftragen, für Ersparnisse und für Abbau des Beamtenappagrats zu sorgen. Es hat auch gar keinen Sinn, Sparanleihen aufzulegen in einer Zeit, wo jeder . jedes Ladenmädchen spekuliert. — Die abgewälzte Grundsteuer ist nur eine verschleierte Einkommensteuer. Von dem angeblichen Druck des Abzugs der 19 Prozent vom Gehalt des Beamten kann man in Wirklichkeit nicht sprechen; diese 19 Prozent sind von vornherein auf das Gehalt geschlagen und werden als 86 kaum empfunden. Ebenso liegt es bei den Arbeitern. ie Unternehmer haben die 10 Prozent Lohnsteuer in ihre Preise und in die Löhne eintalkuliert. Mit diesem Gerede üher den Lohn⸗ steuerabzug, das ja als Agitationsmittel recht passend ist, sollte man also doch hier nachgerade aufhören. Unsere Finanzmisere geht darauf zurück, daß das Einnahmebewilligungsrecht nicht recht zeitig zugestanden wurde; es wäre gar nicht so übel, es heute noch einzuführen. ö ö

if Dr. Waentig (Soz) erklärt, daß es irrig sei, die Gemeinden als Zellen zu bezeichnen, nach deren finanziellen Ge⸗ sundung auch Staat und Reich finanziell gesunden. , müßten die Gemeindefinanzen gufgebessert werden, aber auch der Staat müsse für seine finanzielle Gesündung Sorge tragen. Es wäre falsch, die allgemeine Einkommensteuer wieder den Ländern

u überweisen. Man dürfe nicht den Eckstein aus dem System der

. herausnehmen. (Zustimmung b. d. Soz ). Einer teilweisen UÜeberweisung würde sich die Sozialdemokratie nicht widersetzen. Die verspäteten , seien eine außer- ordentliche Bevorzugung der besitzenden Kla 6 gegenüber den Ar⸗ . . Sehr wichtig! b. d. Soz) Hier müsse Wandel geschaffen werden.

en Dr. . Winterfeld (D. Nat) spricht Bedenken

genüber den selbständigen Anleihen aus. Die katastrophalen C de alfi f ließen allerdings keinen anderen Ausweg. Es sei aber bedenklich, wenn Städte Kohlenanleihen auflegen, wenn solche dort überhaupt nicht vorhanden sind. Den Kom-

munen müßte die Genehmigung zur Ausgabe derartiger Anleihen

versagt werden, wenn nicht entsprechende Einnahmen vorliegen. JJ entig vorgeschlagen idung un nd * 3 ö. ge er auf 7 Arbeitseinkommen und solche auf den Besitz für nicht annehmbar. Hierauf wird der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung unter Ablehnung einer Reihe sozialdemokratischer und kom⸗ munistischer Anträge in zweiter Beratung angenommen. Mittwoch, 12 Uhr: kleine Etats und kleine Vorlagen.

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Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern die 98. Er gänzung des Besoldungsgesetzes be⸗ raten. Angenommen wurden laut Bericht des Nachrichtenblros des Vereins deutscher Zeitungsverleger u. a. folgende Ergänzungen des Besoldungsgesetzes. An Stelle hon 5 14 Abf. 2 und 3 soll folgender Absatz treten;

Bei Versetzungen sowie bei Dienstleistungen, die eine Ver= legung des dienstlichen Wohnsitzes zur Folge haben, wird der Orts⸗ rn. vom ersten des auf die Aenderung des dienftlichen Wohn itzes lolgenden Monats nach dem Ortesatz des Verfetzungsorteg oder Dienstleistungsortes gezahlt. Findet die Aenderung des dienst lichen Wohnsitzes am ersten Werktage eines Monats statt, so tritt der Wechsel im Ortssatz schon mit diesem Monat ein.

Ferner wurde ein Antrag des Abg. Dr. Höfle (Zentr.) an⸗ genommen, wonach der 5 17 Abs. 2 dahin abgeändert werden soll, daß der Frauenzuschlag nicht nur Witwern, fondern auch Witwen , . werden kann, wenn sie für den vollen Unterhalt versorgungs⸗ erechtigter Kinder im eigenen Haushalt aufkommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Grund gehälter bewilligt:

Gruppe 1: 324 000 — 338 000 — 352 000 — 366 000 — 380 0900 — 393 000 — 406 000 — 419 000 — 432 000. 4 monatlich.

Gruppe II: 357 000 — 372 000 — 387 0690 — 402 065 —=— 417 000 — 432 000 — 447 000 — 462 000 = 4765 000 4K monatlich.

Gruppe 1II: 390 000 — 407 000 — 424 060 — 440 000 — 456 0900 — 472 000 — 488 000 — 56d 000 — 539 000 4A. monatlich.

Gruppe IV: 437 000 — 456 000 — 474 000 — 492 000 — oo 0900 — 628 000 — 546 000 — 564 000 — 582 000 4A monatlich.

Gruppe : 494 000 — HiI5 000 — H36 090 — 557 000 * 578 000 — H98 00 — 618 000 — 638 000 — 658 000. 4A monatlich.

Gruppe VI: 557 000 — 581 000 — 60h 000 — 628 000 — bl 000 — 674 000 — 697 000 — 720 000 — 743 000 4 monatlich.

Gruppe VII: 636 000 — 663 000 — 690 000 — 717006 — 744 0900 — 770 9000 — 796 000 — 822 000 — 8458 000 4A. monatlich.

Gruppe VIII: 730 000 — 765 000 — S800 000 — S835 005 = Slo 000 — 905 00 — 939 000 — MN3 G00 ½ν monatlich.

Gruppe 1X; 838 000 — 578 000 — 918 000 —“ 958 000 — 998 000 — 1038 000 — 1078 000 — 1118 000 4 monatlich.

Gruppe X: 63 000 — 1 909 000 — 1055 000 — 116k G00 — 1147 900 — 1 193 009 — 1239 000 — 1 264 009 AÆ monatlich.

Gruppe XN: 1115 000 — 1 169 000 — 1222 000 — 1275000 — 1328 000 — 1 381 000 — 1 434 000 — 1457 000 Æ monatlich.

Gruppe XII: 1303 000 — 1 376 000 — 1 449 000 — 1 521 065 — 1593 000 — 1665 000 — 1737 000 4A monatlich.

Gruppe XIII: 1 560 000 — 1 6906000 — 1820000 — 1950900 — 2980 000 4A monatlich. .

Bei den Einzelgehältern: 1. 2220 000 4A monatlich, 2. 2 00 000 A monatlich, 3. 2 900 000 4A monatlich, 4. 3 030 000 AÆ monatlich, 5. 3 S0 009 „ monatlich, 5. 5 700 600 4. monatlich, 7. 6 206 00 ʒã monatlich.

Vrrktszufuoruß.

—*

Monatsbetrag besse nem Grundgehaft über über über über über bis 387 000 437 000 510 000 605 000 838 000 über

387 000 bis bis bis bis bis 1 2765 000 437 000 510 000 605 000 838 0001 275 000

180 0090 150 000 130 000

162 0900 135 000 117000

20 000 108 000 1236 900 144 000 h 000 20 000 105 000 120 000 6b 000 78 000 91 000 10490090 44 0000 55 000 66 0900 77 0900 88 000 99000 1109009 36 000 45 000 54 000 63 000) 72 0000 81 000 90000

Frauen- und Kinderzuschläge bleiben im wesentlichen unverändert. — Die weitere Beratung der 9. Ergänzung des Besol⸗ dungsgesetzes wird heute fortgeführt. .

— Der Reichstagsausschuß für Sozialpolitik behandelte gestern den Gesetzentwurf über Aenderung des Ver⸗ sicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichs⸗ versicherungs ordnung. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine neue Festsetzung der Versicherungsgrenzen vor sowie Abänderungen der Grundsätze für die Anlage des angesammelten Vermögens. Zu⸗ nächst wandte sich die Aussprache den verschiedenen Gehalts klassen und in Verbindung hiermit der Frage der wertbeständigen Anlage der Gelder sowie der Höhe der Beiträge zu. ie Regierungsvorlage sieht 12 Gehaltsklassen vor, die mit einem . von 720 009 AM beginnen und von 5 264 000 M schließen (monatlich 60 900 M bezw. h22 900 A). Ein sozialdemokratischer Antrag wollte diese Jahresbeträge so ändern, daß sie mit 2160 000 . anfangen und mit 365 640 O00 M aufhören monatlich 189 000 bezw. 2 70 000 A). — Die allgemeine Aug⸗= sprache drehte sich hauptsächlich um das Beitrags wesen und um die möglichst wertbeständige Vermögenganlage der Versicherungsgelder. Unter anderem wurde angeregtz das Umlageverfahren auf das weitest-

ehende auszubauen, um sich so den stabilen ö nähern zu . Beschlüsse wurden jedoch noch nicht n. eute soll eine Besprechung mit den Landesbersicherungsanstalten stattfinden.

— Im Reichstagsausschuß füt . erfolgte gestern eine Aussprache über die augenblickliche Lage im

ohnungs⸗ und Baumarkt., Auf Anfrage des Abg. Silberschmidt (Soz) führte Geheimrat GIaß Reichsarbeits- ministerium) aus, daß man bei der Wohnungsbauabgabe in Hinsicht auf die dauernde Geldentwertung ö mit einer festen Ziffer rechnen könne, sondern daß die ohnungsbauahgabe eine

leitende sein müsse. Als Ausgangspunkt für die Normierung . Wohnungsbauabgabe könne. der Instandsetzungskostenzuschlag gewählt werden, der ja fallweise den jeweiligen Baukosten und Löhnen entsprechend von den zuständigen Behörden fest= gesetzt werde. Die Anzahl, der zu unterstüßenden Bauten, die mit den zurjeit bereiten Mitteln erstellt werden könnten, ließe sich mit Rücksicht auf die gleitenden Preise nur ganz roh schätzen. Aus den 159 Milliarden Vorschüssen auf die Wohnungzabgaben könnten rund 10 000 Wohnungen, aus dem 200 Milliarden Reichsdarlehn zur Belebung der Bautätigkeit (nach Abzug der Hälfte für angefangene Bauten) rund 5000 Wohnungen begonnen sein; hierzu kämen noch etwa 2 Wohnungen in dem an das Einbruchsgehiet angrenzenden Randgebiet, so daß also insgesamt schätzungsweise 17000 neue Woh⸗ nungen in Angriff hätten genommen werden können. Dabei müsse jedoch bemerkt werden, daß bei der großen fortschreitenden Geldentwertung die Fertigstellung mit den bisherigen Mitteln nicht gesichert sei. ; Die k werde ihr neues Bauprogramm demnächst damit durchzuführen versuchen, daß sie eine Aenderung des Wohnungsbauabgabengesetzeg einbringen werde, wonach die Wohnungsbauabgabe nicht mehr nach einem festen Prozentsatz der Miete, sondern nach dem Mehrfachen des jeweiligen Instandsetzungskostenzuschlags berechnet werden soll. Der Regierungsvertreter wies noch darauf hin, daß der Wohnungsbau nur dann wesentlich gefördert werden könnte, wenn dadurch auch rentierliche Werte geschaffen würden. Es ginge nicht an, daß lediglich aus öffentlichen Mitteln gebaut würde, weil der Bau aus Privatmittein auch nicht im entferntesten zu ver= zinsen sei. Daß die Mieten jetzt so unverhältnismäßig gering seien (im Vergleich zur Goldparität) diene weder den Vermietern

72 000 60 0060 52 000