1 j 2 * 2 2 Geisan/ wird durch Auszählung mit 158 gegen 94 Stimmen an⸗ setzung mit dem ehemaligen Königsh

Abg. Dr. Bell entr.): Der Streit um S lvars t 2 j Umfang und Formen Angenommen, die der aq 3. 3 , . 2 diefeg Aenderung wird 8 4 angenommen. Erörterung unterzogen. Meine derren, ich sag

brm verbannen wollen. Bei meiner Stellöngnahme treibt mich den Umständen nach annehmen mußte er echts- miteinander zu tun haben. Einzel ö. — aß num natärlich von dem fräberen Känigebanfe ] er fräher gehabt hat, auch gleichgültig. welche Stellung er letzt hat, sonstigen Verwaltungsbehörden, wird es in der Tat gerechtfertigt sein. Wnfan des Interesse des Kranten und der Augememnhest. enk 9 gestrichen 2 sollte. 83 . * err sührlich 26 Dr. Berndt, den n . anden . ien, rin, wir sind biber bereit gewesen, uns zu vergleichen, in 2 3 ktouunt. ¶ Sebr ** — . 2 * * . 2 ear. re. 6 . . e inan nit bereit gewesen, uns einer schiedsgerichtlichen Entscheidung eine Damen und Herren, das ist doch gerade dag, was Sie o ju achtenden, noch so zu bewertenden Beamten einer zial⸗ au se einer h 2 uit sind ben bisher, abgesehen vom Pri Friedrich vielfach dem früberen Staate vorgeworfen haben, und wenn Herr oder Fachbebörbde. Wir werden nicht darauf verzichten können, den ; ̃ rei fen, wir ba isher, abgese m inzen Frie = ee. ; a ö * = ( ö 7 1 J — . z . e ga n unterwersen. ö . . j 4 8 3 8 6* 9 6 . 8 ,, gere ne, . . 5833 . che. ( ( 26 keen, . . —ᷣ 2 — — * — , r der e de. . 36 . , . . Vordergrund stellen. Hoffentlich wird unsere Aussprache dazu der Krankheit bestraft, wird angenommen, nachdem ein Antrag . ö . x in. ähnliche oder q. ju beschreiten. in die Reise geht, dann können wir allerdings nicht das Recht der Vergangenheit sein könnte, sondern daß ent⸗ unserer Auffassung ist und sein muß. Das ist aber nicht möglich, führen, Unklarheiten zu beseitigen, die 3 * absicht th * , der Koemmunisten, das Erfordernis des Antrages zu streichen, Cisrterungen eigentlich jedes Jahr, und, wie ich Herrn 3 fer leben. wobin die 2. g in müsse ni Recht der Gegenwart, sondern — we r so, wie es bisher gewesen ist, besoldet wird. Daraus ergilt tragen werden. Unter der 3. T. geschmacklo fen? Neklame fir abgelehnt ist. schen im vorigen Jahre gesagt babe, der Sn Dr Bm e Stamvantt nicht meh; aufrechterbalten, wit werden min in scheidend sein miüsse nicht wur das Recht det Gegenwart, sondern n, ne, mer,, de,. n, n,. Salvarsan darf ä. * ,. rfinder nicht leiden. Wir NR 6 ist die Behandl Ge trankbei dieser Ausführungen — und ich muß doch a de ni eichem Maße die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen, und das war das Unvorsichtige — das Recht der Zukunft — sich dann ohne weiteres auch eine Folgerung für den Vertreter des find hier auf die drztliche W. enschaft angewiesen, und wenn es ach s 6 ist die ehandlung von Geschlechts rankheiten auch einen praltischen Sin d nnehmen, daß mnfa ngt ird natürlich geschehen in denjenigen Punkten, in denen meine Damen und Herren, ein Recht der Zukunft wird Herr Lüdemann Obewrãsidenten, für die Oberpꝛrãsidialräte. 64 1 e, , n, ,. —— — ' 6 ur — . k 2. . K ö . . . sollen it md . auch der Herr Abg. Berndt, jedenfalls weder der Herr so wenig kennen wie irgendeiner von uns lsehr richtig! rechts), weil Auf die Vorbildung der Verwaltungsbeamten möchte ich in Nei 1 ergra n, 3 n 1 9 is . ; 1 2 2 1 2 2 1 2 z z z z . : Rae ein schwerer Schaben ä. de oll end be w. rnbehandlung ist verboten. Z 6 wird — der Abgg. Justizminister und den Finangjminister darüber zu we, le , ne, noch ich nock die unbartelischen lenntnisreichen Sack- er einfach die Zukunft, wie ich arck ben Herrn ibemann annebme, nicht diesem Jusammenhange nicht sweeber in srrrcher kommen. Ig . wie sie gegen den Ausschuß geübt worden ist— läßt sich rau Wackwitz (Soz) und Frau Schröder (Soz.) dahin ge⸗ einzelne oder, wenn Sie wollen, wie einzelne Parte lentieren. ij Irn n in beiden Ministerien das Privateigentum des Königs. voraussehen kann. Infolgedessen bedeutet die Berufung babe mir erlaubt, und habe mir, wie ich glaube, damit den Beifall in gew issenhafter Abgeordneter bestimmen. Wenn Herr Sofmann ändert, daß die Worle, a Krankheiten oder Leiden der zu der grage stehen. Eine weitere praktische . dieses haue re n, können. Die Folge wird also sein., daß, wenn auf das Recht der Zukunft nichts weiter als die Be⸗ des Herrn Kollegen Dr. Waentig errungen, über diese Frage im 62 — . 6 ,, , , r Geschlechtsorga ne⸗ gestrichen werden und daß zur Behandlung Sache nicht. (Zuruf bel den Ver. * edeutung iat nn , auf den Standpunkt stellen, daß der Finanzminister und der ru fung auf blanke, nackte Willkür und Gewalt; Hauyptaus schuß ausführliche Auskunft . geben. Ich habe auf die heranziehen. Nach der Vorlage ift, das bethne ich ausbrücklich 83 2 der / . nicht bei allen Debatten so; denn eine . n nner aus volitischen Gründen — ich will von der lsehr richtig, rechts) denn mit diesem Recht der Zukunft . große Bedeutung . die, . ich pee . niemand gezwungen, sich mit Salvarsan behandeln zu lassen. ehende onen. zugela en werden. Auch die is liegt Ihnen nicht vor und das Staatsminister; e ; anz absehen, um schließlich nicht die Entscheidung alles machen, mit diesem Recht der Zukunft können Sie Roßba aller Parteien einer sachgemäßen vielseitigen Vorbildung unserer Ver. n,, Rr, . ie,. . , . in der us schußfasfung angenommen 4 1 . Beziehung . 5 23 vollkommen illusorisch zu machen — nicht in freisprechen, mit diesem Recht der Zukunft können St den Kapp- waltungsbeamten zukommt. Davon ist die Frage, ob man aus be— ĩ ͤ . . i — ĩ = . tage 3 = . ö . . ü. 8 . an, 6 des Patienten vorgenommen werden darf. Ein ärztlicher . ö . ,,. en, Gerüchte über ei Aber eins möchte ich hier betonen. Darüber müssen Sie si ö Lage sind, eine rechtlich bindende Erklärung abe ngeben Dutch e , ,. dielem Recht der Zuruntt können . . senderena Erchden 4 ee. . 4 . ingriff dorf nicht zu Gefahren für Leben und Gesundheit führen. bevorstehende Vaufe m en e Erne. 2. 2. 3 eine 8 auch wenn Sie den Standpunkt des Herrn Dr. Berndt te ; jber das Eigentum, weder anzuerkennen, noch zu bestreiten, machen und verteidigen, was gegen den Bestand unserer jetzigen genannte Außenseiter zu den politischen Beamtenstellen eruft, 35 mög te um Wiederholung de Erklärung hier im Plenum tiger Vorlagen. u. . bes gam her e, nr, . 2. 6 ie kommen klar sein: was Hert Dr. Berndt und sejn⸗ e. eilen uil⸗ . bei diesen Prozessen, wie man zu sagen pflegt, mit Pauken Staatsform und unserer jetzigen Staatsverfassung gerichtet ist. sZu⸗ völlig zu trennen. dier handelt es sich um das Gros der k . * 8 * *r. oder Ende der nächsten Woche Ein relen könne. annehme, auch die Mitglieder der soꝛialdemokratischen 2 wiei uu r ueien reinfallen, das heißt, daß wir in grohem Um fange ver⸗ rufe bei den Komm — Selbstverstãndlich kann man das. Meine Verwaltungsbeamten, die draußen bei den Regierungen, bei 4 Zentrum. ö * 1 ere, 2 Uhr 3 ö. . wird in diesem Hause von einer Minderheit vertreten. Eg . null werden. Auf der andern Seite ö. ö e ger. 3. . und ,, R . . 6 9 . t 1 ö ö. , ., . den er, . 4 * 26 K. Ministerialdirektor Dammann: Das zwangsweise Vor⸗ 8 e zur mpfung der lechtskrankheiten; daß die Mehrheit dieses Hauses — Sie mögen da 6. ich eben nannte, genötigt, uns auf diese Prozesse einzulassen un nicht, wenn man ni an die Stelle de e die diese Herren, die im großen un nze lie ; 1 . . 1 — — 9 von . en, me. kleinere Vorlagen). 9, . Siandyuntt steht * 6 6 nan 6. so großen Objekten selbstverständlich ungeheuer großen Prozeß Willkür setzen will. e. . rechts.) . e. . der n, ,. m. zu n., haben, . err n r Swan grün ) ne ; 1h f z ll 8. j i e i i ill, weil ich, wie i ĩ 3 it di ündli i je weniger etwa die politische 3 e. . Rin 53 , ,. ken , 2 Lein K . . . da in nn e . n nr, 9 , . , . 2 . er,. — 3 ur * 62 gar lein Vorwurf echte Erfahrungen, die eine Streichung derselben r htfertigen x ; wissen Si lein in die ; =. . 2. ?! ; 9 165 ö = z aber ; ; ; ; es h frů würden, gemacht sind, ist nicht bewiesen worden. Die Erklärung, nicht! — Das weiß ich allerdings. ¶ Wiederholter . vathiche Staat, wie Sie alle wissen, nicht im Gelde schwimmt. Meine wie große Parteien politisch über die , . 2 ee eee = ber liegen soll 2 diese Fachbildung p ö * de . , e, re. . ich dre, in . er, . bezüglich der Salvarsanbehand⸗ preußischer Landt links) — Dann will ich Ihnen sagen, daß Zentrum, Deutsche . herren, eine Politik, die mit absoluter Sicherheit zu diesen Konse⸗ den letzten Trger der früheren Kaiser⸗ und Königskrone, den en mögen, auf den sachverstãndigen Rat ibrer Riitar eiter in vielen nich po itis . 2 ers . n , Jm. a n e n. . andbtag. partei und Deuischnationale Volkspartei das hier erllart 6. an zen führt, kann ich zum mindesten nicht für sehr glücklich halten, des halb dieser Trãger und die Mitglieder seines Hauses nicht auf⸗ Dingen an gewie en sind. Ich mõchte nicht, daß die lee,; en sommijsion hat auch das Saldarfan nicht als ein! lebensgefaht— B. Sitzung vom 14. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr. Surf links: Das Zentrum nicht einstimmig ) — Ich b uicht umd ich kann auch nicht einsehen, daß sie, wie der Herr Abgeordnete . . . . . ae. s ; . 364. . 3 u i. 1 e, . sie ee, e, nicht r. ae liches und gesundheitsschädliches Mittel angesehen. Ich begrüße (Ber t des Nachrichtenbũ a, i ) darüber zu urteilen, ob das Zentrum einstimmig ist. ͤ Dt Berndt sagte, im Interesse des Staates liegen soll. Aber mir ie und ich au n utz nach der deu en Ver⸗ gebildete Bera er haben, in ihrer ganzen Stellung, in ihrer ganz 2. en Ar e, dee g e,. be r rg nein , , ( Berich achrichtenbũros des Vereins deutscher Heitungeerleger ) an,, , ö. n , Gefen Tien n . K 8 lutz . r hellen, noch die Hände gebunden. Allet, was ich meiner fassung haben. Weil ich nicht will, daß das Deutsche Reich Bewertung zu leiden haben. . . das Reichsministerium des Innern bestimmen ann welche ärzt⸗ Auf der Tagesordnung teht als erster Punkt die Ab⸗ t reden I n * i ; tei der d sische Staat in den Ruf kommt, an Stelle des Rechts Dann ist mit Recht darüber geklagt worden, daß es leider noch län e gls are sen In Ti gen, Tief mlt einer ,,, i schlis ß nn ggantrage 2 J . 8 . 9 . 66 1 w . 3 2 . . ö. . 16 diktierte Willkür zu immer nicht möglich gewesen sei, die Anpassung der Gehälter und ernsten Gefahr für Leben und Gefundheit verbunden sind. zu dem Haushalt des Staats mint terium s, was die offiziellen Vertreter des Zentrums hier sagen, und nehme an sznmen, ist einfach durch den Antrag Müller ran ken) zerschlagen ᷣ h . . z n ⸗ , e, nen, . Abg. Kun ert (Son) kommt zu dem Resultat, daß der aus Farunten ur. das Mißtrauensvotu m . Deu tf ch⸗ daß auch die Herren vom Zentrum dieser Ansicht feln rihne um t um zie ce. Anttag im eckttah angenemmen wird oder nicht it scen (Widerspruch b. b. D. Dem. und linkh, desbaib' bin Löbe oahen ssunkenen Gehmert nit det nstgen Schnelliteit ozialer Not und deren Gebrechen geborene . ent ⸗· nationalen gegen den Minister des Innern Wenn ich mir das aber vergegenwärtige, dann sage i . zinslic gleichgültig, weil schon jetzt feststeht, daß eine Mehrheit ich der Ansicht, daß dieser Antrag Mäller (Franken) das herbeizuführen, daß zum Teil auch Verꝛgerungen bei der jeden abzulehnen ist, Die Hauptgründe daflir egen darin, Severing. Was gentli ; ; e ich mit cher . hauses von dem Ermächtigungsgesetz, das der Antrag Müller Falscheste war, was kommen konnte. Ich bin der festen Ueber- Auszahlung vorgekommen sind. Das Erste liegt auf dem 3 in e l ö. d eri z . 4 ,,, ge . Ein Antrag der Kommunisten, die Anträge über prole re . . . 1 . vorsiebt, keinen Gebrauch machen wird Also, meine Damen zeugung, daß wir auf diesem Wege nun und nimmer zu einem ge. Gebiet der Gesetzgebung. Wir haben uns — Sie werden uns dat izin in ihren Vertretern und in ihrer o 4. 1 1. ge le⸗ . orgeht, wi ; 5 ; ; ö . 2 2. ; ; ; . ö . e lit zee ü i. ö. En erf . ferner ein Ne, ö Seft 2. ,,, und ar. k r Abgeordnete Dr. Berndt ausgeführt hat und wi a, e,. . ind Herren, die Sache ist . 3. . ö 1 k tut , , e. ö . ö n ,,. 1 . milk, gweilger anstatt der allgemeinen und biskrelionäten zünächst zur Beratung zu stellen, ie Kommunistische Punkt des Herrn Sr. Berndt aus vollkommen verst 6 ne Verhinderung, glatt und unter Berücksichtigung der staatlichen Inter- mögensrechtlichen, sendern auch wegen der son essen . nach zregierung, i 6 . erw T nnn k 8 1 . , ,. und e. e, . 1 D ech 2 Staatsregierung auf eine ö e , 2. aus der Sache herauzukommen. Die Sache wird dem preußischen 5 . . *. . r. . . . , . r, 95 er. e g, e,, irkfamkeit des allt sedoch ui z in ers, des Fnnern dazu erörtern müsse, wird n ĩ ? d dem pPreußischen Finanzminister nur das eine einbringen, so verlaufen sind, so intereffant es an sich ist, fich äber diese inge zu erreichen, un en fie meistens auch erreicht. Vom Finanx . J 23 r,. ö.. erregter Geschä Sordnungsaussprache für erledigt erklärt, da nicht in rechnen haben ö. ö n . L ele. an Kosten zum Fenster hinauswerfen. Ich noch groß zu unterhalten. Die Dinge werden jetzt ibren Gang gehen, ministerium aus haben wir uns ferner bemüht, die Nachteile, die nun sie nicht grundsaͤtzlich die Unentgeltlichteit der tanie nibehanditnng Widerspruch erhoben wird und dam eine sofortige BVerglung 36h . e,. Stinbb unt Leitet, m st⸗ dabel ganz davon ab, meine Herren, daß sich auch auf der Linken wie ich ihn eben geschildert habe. Sie werden dieser Entwicklung mal wegen des außerordentlich schnellen Arbeitens der Gesetz gebung fi ir , . , . a ,,,, . ö ö i . 3 J w ,, . Reibe von Personen finden wird, die sich sagen werden: es unmöglich in den Arm fallen können aus dem einfachen Grunde, maschine in der Auszahlung der Beamtenge hälter lagen, nach Möglich ; . ö ö . — ; 7 84 ö. 1 * ; ö ; 3 2 1 P . 3 1 ö — . . ö . 6. 1. n , , angenommen die Anträ . ö . ö. , . . . berlassen habe sa it eigentlich ein blamables Zeichen für den preußischen Staat, weil Sie dazu kein rechtliches Mittel haben. Daun wird der Leid⸗ keit abzustellen. Aber, meine Damen und Herren, ultra posse ist besonders näͤtig, um Pie polizeiliche Kontrolle und Reglemenkisrung des Hauptausschusses, die Verein igung der Hine ria lie i ö . 236 erluchung, über . Ursprung ö 6 deh er es nicht fertig bringt, diese Frage, die der baperische Staat, tragende bei der Sache hoffentlich nicht zu sehr, jedenfalls aber nemo obligatur; ich gebe zu, daß auch jetzt noch manche Schwier ig⸗ 8. , Frostitutzon atzr ke gitigen,. um, an deren Sten zu einem ein heitlichen Preußischen Ministerialblatt zu prüfen e, . . gon gt tansa . len sichsische Staat und all die andern Bundesstaaten gelöst haben, bezüglich der Kosten, die unnütz zum Fenster hinausgeworfen werden, keiten vorhanden sind. Auf der anderen Seite darf ich aber daiauf Sa nitätskonrmissionen mit behördlicher Befugnig unter spezial · ferner dafür Sorge zu tragen, daß der Schutz und die geschlosfen Kwele.. Oer. Lädenann lrrt, denn ditt n. euch ö lösen. (Sehr richtig! rechte). Aber, wie gesagt, meine Damen der preußische Staat sein. (Sehr richtig! rechts) Ich verwahre mich hinweisen, daß auch im Hauptausschuß anerkannt worden ist, daß die , . fachen, dr ner, denon derleüte, been wertzelebzt van m erren so liegen die Dinge einmal, und ich fürchte, wir werden von vornherein dagegen, wenn nachher dieses ungeheure Defizit als wesentlichften Klagen jedenfalls in Preußen beseitigt worden sind. * . * ö)

fiehlt die folgende En ttschließung: Die Einrichtung von ärztlich ge⸗ örderung der denlschen Kultur- und Wirtschaftsinteressen i ; ö a. h ; ; ] . ü ich find, die sie begonnen haben, als Herr Lüdemann Finanzminisler wan cbne diese Lehre nicht aus der Sache herauskommen. Nur eins Erfolg dieser Prozesse entsteht, daß die preußische Staatgregierung, Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das im wesentlichen

lgiteten Pflegeheimen und Fhörsorgestellen für geschlechts fra n e leswi sämtlichen Ressorts und nachgeordneten Be ; ; . der Erbspphilis, gesetzlich fr 3 Pflicht gemacht wird. A sind ert ver noch nicht aliunlanger Zeit abaeschlosen worden 6 nächte ich den Herren der Demokratischen Partei zu bedenken geben. insbesondere der preußische Justiz⸗ und Finanzminifter, in irgendeiner wohl diejenigen Dinge sind, die in der Besprechung vorgekommen sind;

Kinder — insbe sondere zur Bekämp g de Phili : 22

Kd , ,,,, ,, , er , , Ji.

bringung der, daraus entflehenden Koften reichs rechtlich zu vegeln; ass haupt diese außerordentlich schwierigen Verhältnisse zu b trtesl ö. akte tes Herrn Abgeordneten Dr. Berndt lebhaft eingefallen mit den Hohenzollern. Auf die einzelnen Anträge kann ich ja nachher noch, wenn es . g zu beurteilen ver. snd. Wenn die Herren von der Demoktatischen Partei die Es sind dann eine Reihe anderer Fragen angeschnitten worden, sein sollte, eingehen. Ich darf schließen, indem ich auf das zurück—

die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald geeignete Schritte zu tun, ; ö ᷣ ; ö ĩ

än allgemein eine erhebliche Senkung bern Kerfe hefe, s etzes, das eine ständen. Ich will mir diefes Urteil nicht zu eigen machen, namentlich ; : n ñ ; ie i ĩ ö ĩ ; i gat: i

Neditan enten = In sbe n , , auch der zur Belampfung r Ge ꝛ Best ung von Mit⸗ nicht gegenüber einer Rede, wie sie der Herr Abg. Dr. Berndt eben Güte haben wollen, die damaligen Verhandlungen . der ver⸗ auf die ich i. fut Lee, ,,. ge gan, de, en. komme, was ja den Hauptteil unserer e , e e, . . *.

schlechtskrankheiten nötigen Heilmittel = herbeizuführen. iedern Provinzalderwaltun, j , ,, nassunggebenden Landesversammlung über die Auseinander- Eine besondere Bedeutung hat hierbei die ; ge 9 . bedauere, daß die ganze Angelegenheit der Auseinandersetzung . rwaltung gehalten hat, der ja doch auch einiges Urteil über diese Dinge für ! di litischen Beamten, ins besondere ; ö i ten Ueberzeugun Abg. Brodauf (Dem ): Auch in unserer Fraktion gibt es ordert. Abgele f sich in Anspruch genommen hat. Aber ich erzãhle bag, um nuch zn setzung zwischen dem Staate und dem Hohen⸗ Stellung i e po itislchen Be 1m en, . durch den Antrag Müller (GFrankenꝰ nach meiner fes en Ueberzeugung

Anhãnger die ses Gesetzes und solche, die meinen, daß es mehr darunter der sz Herren von link namentlich den He p ; der al lollernh au se nachzulesen, dann werden Sie eine ganz ausgezeichnete auch bezüglich ihres Gehalts im Organismus des Staats auf ein Gebiet gedrängt worden ist, auf dem die Interessen des

schaden als nutzen kann. Die Agitation des Abgeordneten Sof⸗ Staatsrat au l . Riede Ihres damaligen Parteiführers, des gut demokratischen Abge⸗ wesens und der ganzen Staatsverwaltung einnehmen. Ich bitte, den Staates weder in politischer noch in vermögensrechtlicher Beziehung

ĩ ig iti demokrati tei, igen, i ü = ; j irn , ; ;

e een dee, m n,. ö . e g, , ö. . 6 . k 1 . . ernten Herrn Cassel finden. Herr Cassel hat damals auseinander Antrag, der von der deuischdemokratischen Partei wegen der Be⸗ wirklich einen Erfolg aufweisen werden, Aber ich werde mich be

nichts getan, muß Verwahrung eingelegt werden. Diese Mate rie irtschaft n. ; Ausarbeit dieser schwieri bl beschastigt hab Reeht — und das gilt auch von dem Antrage Müller (Franken) — soldung der Oberpräsidenten, Oberpräsidialräte, Abteil ungsdirigenten mühen, bei dieser Auseinandersetzung, die ja doch einmal kommen

muß vor allem ßer den Parteien stetzzn. Wir halten es nicht e . 3 8 r ö bei men 4 26. . . 3 ö . 5 daß kack, was man damals mit dem Begriff Enteignung! meinte, bei den Regierungen gestellt ist, zunächst noch im Besoldungaus schuß muß, auch durch Besprechungen mit Herren, die zunächst anderer An ·

,,, w e, d e, de, er ern er n, e ene e, de lee, JJ . . , , die nicht ansteckend sind. ben werden soll. Ma i trifft, daß dur ᷣ e j r vese. mit Rücksicht auf die Person des Besitzers, nicht mit Rücksicht persönlich reden, da die Sta regierung bi eme Vera Interessen des preußischen Staates wie die berechtigten Intere

ie nicht ansteckend sind, gegeben werden so anche anderen ft, daß durch verhandelt. Fragen Sie Herrn Heilmann, der weiß es genau. Fragen Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen. So sehr man aus den und Nechte des ehemaligen Königshauses gewahrt werden, und zwar

Empiriker können von Geschlechtskrankheiten mehr verstehen als nahme der P — ĩ zn z * 3 auf den Gegenstand, also die sogenannte Enteignung ganzer Vermögen, . ; Aerzte, die nicht die Sexnalkransheiten als Spezialfach behandeln. ĩ j ĩ Sie Herrn Ministerprẽsidenten Braun der wird es Ihnen nahh les̃⸗ rechlich nun und nimmer eine Enteignung, sondern eine ganz ge⸗ Gründen, die Herr Abg. Dr. Berndt entwickelt hat, den Antrag bezüglich der aus dem einfachen Grunde, meine Damen und Herren, weil ich glaube,

Auch die Anzeigepflicht ist uns bedenklich. Manche Stãdte haben seinem ersten j ä. ' i ö sagen. Er war ja dabei. ö ö ö . ö 2 nd Ob asidialräte b üß kan so wenig un⸗ ö i 8 e Kulturstaat . P ßen ist. 8 j — ; wöhnliche Konfiskation sei. Meine Damen und Herren, ich empfehle Oberprãsidenken in erprãsidialrãte begrüßen kann, m. daß das einfach die Pflicht eines urstaates wie Preu mit Bordellen bessere Erfahrungen gemacht als mit anderen Also diese Herren haben ihre Arbeiten zu Ende gehracht, Ilnen. diese ausge eichneten Ausführungen des Herrn Abgeordneten bedenklich ist der weitere Antrag bezüglich der allgemeinen Ein⸗ (Bravo! rechtz)

Methoden, und sehen die Bordelle immerhin als das kleinere Uebel lehnt ; zu d ; ; w gn. Zu begrüßen ist die Bestimmung, daß das Vermieten an e Mi a. wee . 6 be, n. er. 4 . n,, . Hasel in der Sitzung der verfassunggebenden Landesversammlung gruppierung der Abteilungedirigenten bei den Regierungen in Klasse 13 Abg. Meier - Berlin (Soz): Gestern hat der Abg. Dr. Prostititiert, nur dann bestraft werden poll, Kenn damit fü rn ᷣ gegen 64 das Ergebnis dem Justizminister mitgeteilt. Das Justizmin iseim n? Mär, — et war ja wobl din Febr. und zwar aus folgendem. Grunde: Es it schn jetzt Uugeumein . w . 9 . . 6 8 . . . h . hat eine Nachprüfung vorgenommen. Wir stimmen nicht in 4 ein Zweites. Der jetzige Reichsminister des Innern, Oeser schwierig, tüchtige Leute und überhaupt Ersatz für die Ministerien besetzung in der Verwaltung der n, , . . * 2 86 z z 18 . R 2 . k, 3 ö ; ; x e n. ö ö . 2. ö o Alen. Wber in, den wesendlichen Punkten überein, ump da hrs Wihsens noch immer Borfitzender der preußischen Demotratischen zu erhalten. Wenn jetzt die Unterscheidung bezüglich des Gehalts , 26 , , bh . ke en

Schlag ins Wasser erweisen wird. ; ĩ ann, . ; fte ner rn. 3 * ür an Abg. Dr Gro tiahn (Son) empfiehlt zu S 2 einen Antrag gt Herr Justizminister und ich stimmen darin weiter überein, Kandtagsfraktion, hat in einer, wie mir scheint, ausgezeichneten jwischen den Herren draußen und den Ministerialbeamten in dieser ae. . 2 . 2 r

Einer Frattien mit ber. Besimmrinng, Laß ärztkiche Eingriffe b Sem ñ daß es ein gang außerordentlich großes politisches kulturelet in n i weiter verwischt wird, wie es jetzt der Fall ist, wenn die n klärung u Antrag wegen Üeberführung auch der . 6 ,, k ꝛ = öhung der echtliche nter se den Staates ist, daf wir andi m einem ai K 6 . ö. . . 2 . bei den Regierungen in dieselbe Klasse . . in . — Betriebs ,. ür i hi ahnder Auseinanderletung mit dem früheren Königehause komen, nitnkten können, sondern habe sie nur gelesen — fehr mit Recht kommen wie die vortragenden Räte in ben Ministerien, und wenn schaftsform abgelehnt, und 6 hat man gestern unsern Antrag

ürfen, und die Worte „die mit einer ernften Gefahr für Leben oder f den Geschäfts⸗ ö . . . x zn ; j j ies j 1 j ; ' M Herr l ; — ; e g g. . wegen Berückschtigung der sozialen Baubetriebe abge wiesen. Gesundheit verbunden find“ zu streichen. onen in zweiter eine Damen und en, ich kann nicht anders sagen, ich persaönlich darauf hingewiesen, daß ein Volk, ganz gleichgültig, wie seine Staats ⸗ die vortragenden Räte nur die Ministerialzulage mehr erhalten, von Pinter viese⸗ —— Haltung verbirgt sich nur die Furcht bes

Abg. Fran Freie tsch D. Lp drüct ihr Mitgefühl mit andere mögen anderer Ansicht sein — empfinde ein Gefühl der Be pen ö. 9. . j ĩ ine besonders glückliche * itals i NM b ? ĩ tun . ; — 3 ; a — Er hat damals mit Recht der wir gestern gesprochen haben, die auch keine besonders glückli privaten Kapitals vor der staailichen Konkurrenz. Man scho Ren armen Geschöpfen aus, die durch, die Prostltutzon let ersten wird die allgemeine Auss über den schämung datüber, daß nach mehr denn 46 Jahren seit der Staatk⸗ 9. . 2. . . ö. * nicht zitieren . Lösung darstellt, so wird, wenn Sie alle die Unbequemlichkeiten gestern die . des Mittelstandes vor, dem doch in Wirk⸗

Ansteckung gekommen seien, und rüßt es, daß dieses Gesetz auch ; . wal ; ĩ fen es in re e ; 3. 1 ö * F m m m Gegen eu S ; i,, ; it 1 ch sser nur von den Kartellen und Syndikaten ab⸗ den gewissenlosen Mann trifft. 8. Gesetz ist noch nicht aus⸗ des Fina nzm in isterlu ms vunännng n Gegenlatz zu fast allen deutschen Staaten nt zur das deutzche Volt, nicht nur das deutsche Vaterland, sondern und Sa wierigkeiten. hinzunehmen, die heute mit jeder . Du 6 nn, dis der e . wegen

reichend, denn. ein Gesetz, daz so fief in daz gesamte Leben n= Abg. Dr. Bern dt⸗Stettin preußischen Staate noch nicht möglich gewesen ist, zu einer reibuntk— e . diz ̃ it ei 5 verknüpft sind, es e ; aengf , , n r , m ü, m , . ,, , ,,, , . deutsche Republik wird und muß eine Tradition baben (sehr Versetzung, auch . r n, e, . . . ge ber . . . ö W Ee re lter g hg Eine. sch nene Königshause zu kommen. Gurufe bei der Vereinigten Sozialdems⸗ ö, ö 64 2 — 23 M r, eg. . r Eee erade an sich tbeoretisch sehr 2 K 12 was 8. * Sache geschehen ist, und macht wird. . . ö! . 8 enen en en e n Kiel ̃ kratischen Partei: Woran liegt das?) Ich erinnere nit, a ler die rüber im Vaterlande bestanden haben mn e, denen ie sen . an 2 sch a. e Gedanke, einen Aus. darum fordern wir die Venkschrift, Mehr als seitsam isi der s 1, der die Geschlechtskrankheiten einzeln aufführt, wird ö . herrsche in dieser Be⸗ daß enn Pertorragener, gu der ¶ Demokratischen ant qhließlich die deutsche Republik hervorgegangen ist. — Meine Damen schön erscheinende, praktisch ebr schwierig e⸗ krampfhafie Verfuch der Fechten, einen prinzipiellen Unte schted in der Lug schufaffun g angenommen. ö. . g g 1 9 die 3 . . ,,, e. ö ö 4 ö. Cxisten fãhiglit und Herren, ich sollte doch meinen, von diesem Standpunkt des Herrn tausch zwischen den Herren der Ministerien und der Regierungen durch zwischen Hannober und Kurhessen einerseit; und Preußen anderer⸗ ,, h e g, , . , e,, dnn, , n, ,, , , , , r . 22 i e e . n , r de 9 ) 4 ö benz Ein ob sie versteht diese Dinge auch sine jra et studio, der Billt— . hrenkische Republik ein wesentliches Interesse daran bat, nachdem zeugung dadurch 23 erreicht: im . m e, ee y. e 12 feinen Hinweis auf da Recht der Hufun ft dh 5 ) . I. ? . . . 124 1. ö ö ̃ * * r ** sunte ruh u e me und Heilzwang) werden 6 Ab⸗ bermill Se 3 5 un ih keit entlprechend zu regeln. Ich habe daraufhin — daran s, e, een, me, . . . . . * ö . unter ne Umständen * aer. j — * — w,. K, we g , , lehnung kommunistischer Abänderungsanträge in der Ausschuß⸗ e m e en, 3 er 4 . jn natärlich von seinem polniischen Standpunkte aus , waren 39 Ei,, ö. n,, kö . dem Besoldungeausschuß zu überweisen, in dem wir une auch . e e, e, J ihrer Rechte gefallen laffen; was 3 2 3 1 e P ö * 1 ie 1 3 ö ö ö. . . 9 2 ᷓ— 2 3 n ,, , , n de b g,. i, de, , , , n n e , de, r, . : keltmmen kann, welche ärztlichen Eingriffe als solche an= ,, ,,, des Herrn Justim ite „ä, eb gele rhtznd, ar tie rat Cie baut begräutet lerchhtate. Hrände , akt ahnäbnn chene n. Keisal bei den Sen ben dkraäenh) zulehen sid, die Leben oder Gesundhelt gefährden konnen. Fe ffn de, , de i gie . Reihe . ö 3. der voraus sichlic Vä lbeebupt miemals befgrnten batten. (-ebr ritt! kei rer mischen zen Grmpen J und 3 boch noch ain e, Abg; Dr. Sch wer in g. Zentr) erklärt, wenn 1853 von den Der sozialdemokratische Antrag, daß alle ärztlichen Eingriffe, Die Grundsatze des Zivilrechts können hier nicht zu elner gerechten der sachli ö jster de gelegt wãrt Deutschen Volkspartei. — Zurufe links.) Meine Damen und Derren, gruppe, etwa 12a zu schaffen, um zu verhindern, daß bei Hohenzollern Unrecht geschehen sei, dann besteht keine Ver⸗ nicht nur die lebens- oder gefundheitsgefährdenden nur mit Entscheidung führen. Gurufe rechts: ĩ— , ö del . . . . Ich halt & ist gar kein Zweifel — und dazu bin ich nicht nur da, das ist den Ministerialräten die Nachteile eintreten, von denen ich vorhin 1 2 2 13 86 . . 2 63 ,, . des Kranken vorgencnimen berden dirrfen, wird e, ,,, 9 3 ö , e, nicht sur nötig 6. nicht ae n. an dieser Stelle au m berfluchte Pflicht und Schuh igteit, ebenso wie die des Justiỹ . sprach 3 ere, e, r, . . . , , nen der Antrag . m Reichstag vor. ö. Zu 3 4 der den Beischlaf von Geschlechtskranken bestraft . ch . k 24 y. i n ,, ö . ale ebenfals ret schwierige Frage des rechtlichen , 4 ö er, , , e, d eee . . . haz meiner Ueberzeugung kann lein , , — 2 r . 2 des e, , . = ; t. was ĩ riva ĩ̃ h eichl⸗ enen und son . ; m, wee, ; — . ; h ; und vorschreibt, daß die Verfolgung bei Ehegatten oder Ver⸗ ift, dafür kann der Staat nicht entschädigen. Wir hoffen, . mn nr , ranken im . w. in der entschlossen ö. daß . , nen. . und Schuldigkeit ist, Zweifel darüber sein, und jede Staatsregierung — gleichgũltig, zu BVegmtenapparats. Im letzten Jahre seien nicht weniger als 3 nur ; f. antrag eintritt, befürworlet Abgeordneter e dd hen olsern die staatlichen Notwendigkeiten anerkennen e, . nn,, 8 — 3 ö . 26 m in der Frage 96 Auteinandersetzung mit den Hohenzollern die staat⸗ welcher politischen Partei sie sich bekennt — wird nicht darauf ver ⸗ 18 942 nene e n e,. . . 8 * r. Quessel (Soz) einen von demokrati Mit⸗ ĩ „mindesteng, da die en darau , , n, n ᷣ ; ĩ ĩ tze einer jed ün ie. Staatsregierung den ü der gliedern oll ge Tr e. 2 * en, , . Ftänhiseek de; Cen deldter; Die Herren Newer, die Augenblick ncht verkereit? Kae, n ilheln w, . 36 . 2, , . 51 men,, =. vad *. . . 2 . ö ö kn rf intlig des geschädigten Teils oder der Gefundheits., biaßer zum Hanthalt ves Fiwanzmihsteritans Elbrtchen baben, baben Aber eint nöchie ich hier allerkinzs mit aller Pesteunsten sen ,, scaftlichen, kustarellven und wie Sie ez nennen wollen, Fäden — age. Karel, ,,

behörde eintritt. die verschiedensten Fragen ange chnitten, wie das i Durch diesen Antra üller⸗Franken ist das erreicht., was meine nur die Wahrung der vermögensrechtlichen Jnteressen des z r . i j - 64 Warmuth (D. Nat) widerspricht diesem Antrag. ,, 2 Fall ist, weil a,, 2 a zu . ö,, ein großes Interesse haben. an sondern meiner Meinung nach auch die Wahrung derjenigen sehen von den Speꝛialverwaltungen — r . 1 . Erde he, 24 Ein Antrag des Abg. Marx (gentr,), die Einbeziehung von Gegenständen zusammenfindet, die vielfach wenig oder auch nichts Dadurch ist wenigst ens die Sache glücklich jetzt in ein Fahrwasser or . en Rechte des Staats, die mir wenigstens viel höher stehen als naturgemäß nur einer sein, und es ist bish . diesem Sier muß Abhilfe geschaffen werden. der Verlobten zu streichen, wird abgelehnt, ebenso ein vom schoben worden, bei dein sie rettungslos nach meiner festen Ueler . materiellen Interessen, die Wahrung der Interessen, daß der wird auch in Zukunft sein der Oberprãsident us . Abg Meyer? d. (D. Vp) stimmt den Ausführungen Abg. Heyde mann befürworteter Antrag der Kommunisten, Mit Autnahme der durch Sperrdruck hervorgehob Re zeugung fur * Staat n . sen , , f tüat den Raf, ein Rechtestaat zu sein, nicht verliert (Sehr richtig! Grunde, und weil deshalb der Oberpräsident eine ganz andere des Ministers in der useinauderfeßungs frage voll nhaltlich zu. wonach die Voraussetzung der Bestrafung, daß der Beischlafende der Derren Minister, die im Wortlanse wi eben find rechte ) Denn selbstverstů . 1 j * ⸗ das 36 gar keinem beider Deutschen Volkspartei. — Unruhe und Zurufe bei den D. Demo Fühlung mit allen Kreisen der Bevölkerung haben muß, als beispield⸗ 6 das Recht der Zukunft“ werde an dem , , , , . ; enn selbstverständlich ist — ich kann ltaten und links), bei dem jeder Bürger, gleichgültig, welch Stellrng l weise der Oberlandesgerichtepräfident oder ber Prässdent einer der] vor bergehen können. Beim Abbau der Beamtenschaft ist Vor