ten haben, aber höchstens für eine Beschäfti⸗ .. sich das mit einer sparsamen Verwaltung? Eine Dienst. J. Döhe (Holbwert das Grundstück verhaftet sel, so bei der Eier Tr , bee e e, bars he, n nz . . . i. ai, e,, re. ö , her n ,. e. die . ö ö ie. . n wohnung in Barhin jedem Präsidenten zu. Die Löhne an rung am ehesten und sichersten zu be ignet iene. Es der Staatsschuldenverwaltung wird an . Angestellten der gien nf zahlt der Oekonont, nicht müßten nun aber deutscherseit * S . —

Kürzungtvorschriften in der Nobelle gestrichen. Sie werden, soweit J nommen. Die Novelle gleicht einem bausälligen Saus, das nicht J Sozialdemokraten beantragt sind. Dan igung er ; 9 f 1 ĩ . 26 * . 21 6 3 gründlich ö en. kann, weil die Mittel dazu fehlen. Vereinbarungen mit den Kran enkassen a ach ĩ u, 4. iechend . drei solche Kürzungsvorschristen schon jetzt im Beamtenrecht besteben, Ptanche Wünsche lnnssen un(rfelltl! blelben. Pet! Aus fharh, hei don Theft au n auss u dehnen uch die eilbehan n r gauchalt gleichzeitig mit dem Besoldungsgesetz neu geregelt und sind vom ted en n,, orae mne iber das Ziel ö . Der j utschlie lun . eut rüfu 2 ö ö 4 . = ö ; 2 ; cht erhebliche Verbesserungen vorgenommen, aber da Ziel, Die . für eine rentenberechtigte Mi dazu eine Entschließung auf erneute Prüfung ich. Die Kell Land Ober⸗ ᷣ 6 s ; ö ö e mn , . . k 54 ; nber e ; ; 1 ) . ich. e Kellner im Landtag beziehen die Einkünfte eines Ober ewährt werden, denn er verwalte eine che, die fast mit Sicherhe e,. 4 e ele 2 a , . . . Heer tenzen Er n nn, n , , dreitausend Mark bemessen. 2 Witme wird g omni gaht min isteriumn, ob den Beamten der Staats kell ners in Weinstuben; sie erhallen wöchentlich 239 ho 4. (Leb⸗ — Gläubiger zufallen werde, und man i , 36 6 nach sollen künftig die Renten nur dann gekürzt werden, wenn der ist nicht erreicht. eduer füh ine ; . Zu 8 9a Abfindung paragrayh wird ein Antr uc ,, Ministerialzulage zu gewähren sei. == haftes Hört, hört!) verlangen, daß er bon seinem eigenen Geld noch für das Grun dstüch dem

z j j 434 . 86 s im einzelnen an und gedenkt dabei besonders der ver⸗ ö . ; a. k , = 3 . * no Rentehenblänget an kestimntet Arbeitseinkommen ons sffentichen e ee eg n g fen; e ,, Führerhunde. bürgerlichen Park? ne“ unb der G . alden e traordinarium des Haushalts der Unter Ablehnung sämtlicher kommunistischen Anträge, fuschieße. Andererfeilts müse e i in , *

Mitteln bezieht. Es wäre bei der Finanzlage des Reichs uner:räglich Durch diese Vorlage, so schließt Redner, wird nur ein Teil der kraten angenommen, die Ab indungssumme emo Aus ltung sind drei Positionen rückständig. jeni f 3 Präaß ö. ird halten hleiben, damit die schwei nicht ge⸗ 8 zorlage, 2 n. ver wa ] auch desjenigen quf Absetzung des Präfidenten Leinert, wir = nicht g

wenn aus öffentlichen Mitteln ohne besondere Not an die männlichen Dukbarkeit zum Ausdruck gebracht, die daz deutsche Voll den auf 20 H00 zu 2 . ein vom 5. i mn u Li inen chuß em geh die Genehmigu der ersten Raten hierauf der Haushalt bes LUandta g6 in zweiter Lesung an— err fit , 1 8 I 3 1. 29 e. das Ver. Personen mebrere Bezüge bezablt werden sollten. (Sehr wahr! bei Mannern schuldet, 3 . 9 terlande Leben und Hefundheit Ctomm,.) nochmals be rworteter Antrag der gan lg mh seubau von n m , , , . genommen. 5. Hie n ber f eg, 2. 1 — egg here nel. den Ver. Soz) Das Einkommen, das nicht aus öffentlichen Mitteln op n, 5 . ö Dre gg. Wir baten int KAushhuß den 63 Festsetzung der Abfindun gsfurmfne auf 2 . ; Huthstadt; dagegen, ö. k fr g n. it hierauf fi das Haus die Beratung des Haushalts übctrumteelt worden, Das Hufgkabkhmmen, misbere is schweren , ,, ,,, , , , , ö. 1 de r ee err ,, ,, e

— ; , des Möglichen erfüllt werden müssen. ö itzve . J ehenden beiden Kapiteln der dauernden Au— n für die Schulpner mit seinem persönlichen Vermögen nicht mehr hafte. ber kann erst dann weiterberaten werden, wenn auf Grund künftiger gesetz, be nn tr äußerste Grenze öglichen erf . ber Enn Anftag . ö. Finden, een dhtenieser ne, . behundelt le al, Han er, fn wee n erf mn nn enn n. ö.

; ) ꝛ 2. ; We ich — g i i s nicht an ö licher Bestimmungen auch die Beamtenvensionen auf Grund eines solchen Wenn das nicht vollkommen geschehen ist⸗ bo liegt zas nicht mokraten . ⸗ . r t J . zer . ö —— gekürzt werden können. Der Entwurf eines e , e ,,, kö. . . — 36 an e h u un nn, . Frau in, 36 , werden die za re en Anträge aus der Mitte des Hauses , . * 6 16 gie, ende 63 . , e. immerhi ich besseru 3 in, . 9 ztau ge uhrten. —ᷣ effend die der izei ĩ = in, . J. —ᷣ r e, d e e , ,, . WJ e ö ür di q die für die Rente a e wird, Versorgu mnserer Kriegsbeschäbigten en wi n ; 1655 dmar erden. Man erlasse eine Amnestie, 5 2 re . 3 aß Die, er 2 ragu mehr ni . ö wohl für die Pensionäre wie für die Rentenempfänger geregelt wir lichen Versorgung um 95 9 h ch 1 M erhalten. Die n il g müsse gebrandma Hie . n Schutzpolizei. Erhöhung des Kleidergeldes der höheren die Mieter zu tragen hätten, aber in Hinsicht auf die große e, .

z ö ry Spitze aller Nationen. Wir hätten gewün t, daß die Frauen⸗ icht so viele Gefängnisse. u ur] hung ⸗ ; ; ab soll demnãchst den gesetzgebenden Körverschasten zugeben. 1 6 nicht auf die Sg ite de sss intel bar rn 6e en wäre, Zuse lag von mo * he 1 en, hir ö geworben, wie in Polizeibeamten, sowie die große Anfrage der Deutschnatio⸗ Bedeutung dieser Frage erscheine das Abkommen tragbar. — Ein Meine Damen und Herten! Die Gleichstellung von Kriegs— sondern auf alle De schadigten hätie ausgedehnt werden können ; Tier, ae ien nachtrshe nalen über die Propaganda des Schrader -Verbande mne, f. gigrun gs verlteker erflärte, eh e, eresnschang Kn

1 . 8 8 1 =. 3 * . 2 J beschädigten und Beamten in der Kürzungs frage steht in engem Zu⸗ leber die Abfindung der Leichtbeschädigten war im, Ausschuß eine il des an 9 hin enbih, 46 . (D. Vp): In der Notwendigkeit der Schutzpolizei. Die Redezeit beträgt für jede Fraktion Goldansprüche nach deutschem Rechte grundbuchlich nicht ander bewirkt . usschuß mit der Staats—⸗ 3a Stunden. werden könnte, als daß die Markforderung in Valuta, d. h. also

sammenhang mit dem Bestreben, der gesamten Versorgungegesetz⸗ Verständigung erzielt worden, und nun erklären die S ialdemo⸗ . Ig. diefer Abteilung ist der r : r

— . ; ie kraten sie für unannehmbar. Herr Karsten bedenkt dabei nicht, An der kurzen Debatte darüber beteili n si [ CHwiichung en eder lusschüß hwält die Augfühhun aber noch für ö ; Frankenfgrderung umgewandelt werbe. Ge enüber dieser Konzession e, . . ö kö ö daß der , wiebz eshtritt, wenn, nach der t. Abgg, Bu d juhn (D. Nat.), Streß Ch 9. . ö nnn; kö . 2. Referent des Hauptausschusses ist der än die Gläubiger sei nun in znehrfacher Weise ein Vorteil un bie Beamtenbesoldung zu verschaffen. iesem Bestreben kom! . findung sich wieder ein Leiden einstellt, z. B. bei einem Herz⸗ Ministerialrat Kerschen stelner. p.) u n chiebbar. beschließt nach dem Ausschußvborschlage Abg. Dr. Wie mer (D. Vp). Nach langwierigen Be⸗ Schuldner erzielt worden. Was zunaächst pie Kapital sforderungen liegende Gesetzentwurf in starkem Maße entgegen. Deshalb ist auch kranken. Das Richtigste ist die Anpassung der Teuerungszulagen Angenommen wird ferner der Zusatzantra Der Landtag esch h ; age. ratungen im lug u , einem Unterausschusse ift es gelungen, anlange, so sei an der Stundung bis 1853 festgehalten worden, es sei der Vergleich gerechtfertigt, wie sich die Versorgung der Kriegs der Kriegs beschädigten gn diejenigen der Beamten. Beda uerlich lichen Parteien und Sozialbemokraten wong zum Haushalt des Wohlfahrtsministe⸗ n den Fragen der Hesoldunggordnung und Elngtuppierüng „er aber auch die Forderung nunmehr auf den Grundftückswert beschränkt beschãdi „wohl in der Vorkriegszeit wie in der Gegenwart zu der sst, daß die Zulage der Witwen der Berufsoffiziere nicht auch für Kr lage an Gtelle n ; Ins lag noch ein Antrag des Zentrums vor auf Schaffung Polizeibeamten ein Einverständnis unter den Partelen und mit worden und die persönliche Forderung gegen den Schuldner, gegen eschã igten ö 2 Vor kriegszei 9 die Witzwen der Offiziere aus dem Beurlaubtenstande erreicht . zi age 36 3 e . ö. unn ai gn Regierungs⸗ und Bauratsstelle far ben Ver Ber Staatsregierung zu erzielen. Der Haushaltsentwurf ist in Bürgen und Garanten aller Art sei beseitigt worden. Darüber hin⸗ Beamntenbesol dung verhält. . ö. ö werden kennte. Eine bessere Versorgung wäre auch noch für die ige nung au rag, der . aher planmgh ö ö ür statist: diesen beiden Kapiteln „Schutzpolizei“ und „Staatliche Polizei. aus 9 sichergestellt worben, daß auch von dem Grundstückswerte bem

. e Leiters der Prüfungsstelle für statistische Berech⸗ s z —

Wie im Ausschuß ausgiebig dargelegt worden ist, erhielt in wenigen Alweteranen aus den früheren Kriegen erwünscht. Es Jahres ge tellt sein muß, erhallen. les gi sih 1 Hier des Lei Hauptagusschuß empfiehlt Ablehnung, da die Er⸗ verwaltung“ entsprechend unigestaltet worden In einer Ent⸗ Eigentümer unter allen Üümstänben ein, wenn auch bescheidener Bruch⸗ Jahre 1914 ein erwerbsunfähiger kriegsbeschädigter Soldat einschließ⸗ mu Aufgabe des ganzen deutschen Volkes fein, für die Kriegs. Lau enden ügen von do bis 2000 M in den Gründlich „mungen. Der . . daß zurzeit noch von er Schaffung schließung soll das Staatzministerium ersucht werden, bereits im teil erhalten bleibe, so daß er, wenn er seinen Zintzverpflichtungen lich Kriegtzulage und einfacher Verstümmelungtzulage 66 0 des beschädigten ausreichend zu sorgen. . ,, 80 bis 2 O00 M, während sich darübe s die Jm innung ergeben habe, . ö Da beschließt Stat für ige die Anordnung der beiden Kapitel durch deren nachkomme und, das Grundstück ordnungsmäßig bewirtschafte, nicht

8 Abg. Ziegler (Dem): Das Reichsbersorgungsgesetz ist schon findung für jede weitere 1000 S um je 40 c erhöht ee Etelle abgesehen werden kann. 8 Haus beschließ Vereinigung so zu andern, daß dem Fortschreiten der Polizei- nur für den Gläubiger, sondern auch für seinen eigenen Vermögens ⸗

untersten Beamtengehalts, der Blinde und der Anstalts bedürftige vor Liner Reihe von Jahren erlassen worden; inziwischen hat sich An die Erledigung der zweiten Lesung schließt f hemiß. organisation zu einer einheitlichen Poltzei Rechnung getragen bestand arbeite. — Ein Vertreter des 5 eichsfinanz⸗ ; ; minzsterinum s sprach sich entschieden dagegen aus, den deutschen

56 dieses Beamtengehalts. Nach dem vorliegenden Entwurf er., din Notwendigkeit von Abänderungen ergeben. Die Außschüß⸗ die dritte Lesung. = Eine alla 3. 8 Its des Land wird . nge ( ᷣ ; . . ar , e. J, . ; e allgemeine Be rechung ̃ Es folgt die Beratung des Haushalts des Land⸗ ird. ä ste ͤ . hält der Erwerbtunfähige, wenn er im wesentlichen auf die Rente beratung war so eingehend und so ältig, wie nur wenige Gesetze 9 Ina. . . , . ; j ; inde⸗ 5 ; . 9 Schuldnern schweizerischer Hhpotheken generell durch ein Jahrzehnte

g g . a. En beratung werden die eschlüss lass, zu dem die Lenmnhisten eine Antahl von Abände Dugden Uipanträgen, un kur richter stettung äber die wirksames Gesetz Steuererleichterungen zu gewähren, ohne die .

. jist im Renasf , Rl in diesem Hause beraten werden. wir haben leider einsehen ; . ̃ e. . ö ; ; angewiesen ist, im NRegelsall d3 J, der Blinde 130 da und der An- . da 1 zurzeit nicht alle Wünsche . lassen. Das esung aufrechterhalten. ub igen und Entschließungen eingereicht haben. Für Ausschußberhandlungen darüber wird das Wort nicht ge⸗ ielle Lage des einzelnen von Fall zu Fall zu berü ichtigen. .

stallepflegebedirstige 133 c des untersten Beamtengehalts. Ent- Ergebnis der Ausschüißberatüng kann fich aber, auch nach der An— Vor der Schlußabstimmung erklärt der Ab B grata sind 15 Minuten Redezeit gegeben. Der nommien, auch nicht zur Begründung der großen Anfrage. Häfen hes n ie, , , . ĩ spiechend dieser wesentlichen Erhöhung der Einzelbezüge, die sich in sicht der ,, . r lassen; wir wollen namens der kommunistischen Fraktion, daß nach der Il e i un u gh Antrag auf Absetzung des Präsidenten Leinert ur Nitverhandlun der Anfrage in der Beratun gehört die . JJ beine lichen Cin 6. an r besonders starkem Maße bei den Hinterbliebenenbezügen auswirkt, , uh. . tren, . . 66 . ,,,. H ier er stehin 4 pin mit der Beratung verbunden. , . ö. a,, . . ,. 9 scheidet er , . das ,,. n wen geren müsse, da .

i en ; 3 ; nur dafi gen, da Gesetz mö ; entenwerts na m Geldwert der bisherige Rentenraub ann z o wi D. Nat. pfiehlt namer 8 ie Anfrage aus der Erörterung aus. (Es sind im Saale im a slererleichterungen nicht am Platze wären. — Dami sind auch die Gesamtaufwendungen des Reichs sür diesen Per treten kann. Ich ersüche die Regierung dringend, daß fie, sobald ee, , wenn auch in abgeschwächter Form, . gg n bi . er nnn , , 30 Mitglieder 6 9561 war die Generaldebatte über ben Gesetzentwurf erledigt. Heute soll

sohenkreis ganz erheblich erhöht worden. Während wir im be Gesetz im Mteichstag verabschiedet ist, auch sofort alles zut, um Deshalß stimme die Fraktion r r . , in die inne ing: e en, ö — fan s n ] ie han ih ln ĩ e Eng⸗ gegen das Gesetz, weil sie sicch he sftigten Kalkulatoren“ in „Landtagsarchiva re“ und der „Be— 1 ö. ie ömt uns ein Massen. in die Einzelberatung eingetreten werben. März d. J nach der bisherigen Versorgungegessetzgebung und den ein⸗- es so schnell wie möglich zur Durchführung zu britzgen. Die Ent⸗ Rant an den Kriegs bpfern nicht schult g nale, Kuti 6h sr m mr, hen Bites, r . ! , 3 Kö . . a. ö . 25 en. . i m ge Der Sten erausschuß deg Reichstag s- behandelte

schläzgigen Verordnungen und Zulagen mit einem Jahretaufwand von schädigung der wrieg apfer ift die arste Aufgabe des Reiches, unt hie Wiedergutmachung des bisherigen Rententaubes nach der Gi m Ugabetitel für Aufwandsentschädigungen, Tagegelder und e , . ̃ 2 e 53 nn seiner gestrigen Sitzung erneut die Frage der Verlängerung der e, e,, , d, m,, , we n , , , ,, . , , , , , ,. ugernsgtundelegung der nenen Sätze für die gleiche Zeit jahrlich suße len henne hn ferne g. . Hierauf wirt, Lei Ce kentwurf in der Gesamtabsimmnlĺ 6. es eltun ac fil geilen eus nn dig Crn— zMonarchistische Probaganda, und daraus erpeben sich stätndig Kone sch dahin, baß das ichs Cee warltufi bis um i. orgmter in 1 Billion 400 Milliarden. Unter Zugrundelegung der Teuerung hemmt, a I diese Fürsorge ist die vornehmfte ö kde ganzen im ganzen gegen die Stimmen der Kommunisten angenonmnn in, das . . ö an 9. i. . Lite von , ,. und Untergebenen, den , , , et 5 9 a7 . tig 2 n aß h ch h . maßnahmen, die gegenwärtig für die Beamten gelten, bedeutet das Polkes. Die Parteien, haben sich alle gemein km bemüht, und Eine Entschließung des Abg Hofmann Ludmigzsael * der. durch en ng, on faden satstandengn iin Tbenhachtmeistern, die etz: me tens Pie Hincingefallenen find. gnes Antrags Marr unde Gen. 63 4g. Er ö 1 . leine, hat zurüchgestanden, um das zu erreichen, was zu (Zentr), wonach den im Ausland lebenden Kri f hen hin zugetreten ist. Der Ausschuß war sich auch darüber n Berlin hat man folche mißliebigen Clements, Fesonderg wenn Vor auszshrun gen!“ Tu f Pie Finkemmen, und jährlich rund 3 Billionen Mark. erreichen war. In den Grundfragen? hat. bis gestern? Gini ö * Baut ö gg ei h 6 ö. 3 ö . 1 9 v riegsbeschadige Ui zaß, ian aangkesichts der veränderten Zeitberhältnisse den ᷣ Mitglieder des Beg mienausschusfes find, strasberse gt aher sonft Kögpersfchafts tener auf das Zehnfache erhöhen will, soweit Meine Damen und Herren! Je mehr der Entwurf dieses (n bestanden bis mit einem Male die Sozialdemokrgten bie Einig Guo hn gie en. ö 16 . . ,, äihetelten möglichst entgegenkommen müsse, um ihnen auch in dranglaliert. Die Schutznolizei muß vön allen senen mon es sich nicht um Gintommen! aus estverzinslichen Werten usw. Gesetzes von den beteiligten Kreisen, den Kriegsbeschädigten und keit in der Frage der Abfindung durchbrachen. Die Abfindung . o . ng er Tesung o? 1 vurfs zur h hier mehr als vier Wochen währenden Vertagung das Durch archistischen Elementen gereinigt, die Unterbeamten müfssen in ihren handelt, falls nicht glaubhaft, gemacht wird, daß das stenerbgre gin Kriegshinterbliebenen, in seiner weiteten Auswirkung erkannt worden der zwanzigprozentigen Renten war Lin Grundpfeiler, auf dem än 6 esetzes iber dae Verf org inen zu erleichtern. . inerts gesetzlichen, Rechten geschükt werden. Cine besonders unfaubere kommen für 1833 höraussichtlich weniger gIz das Achtfgche es Gin. . . n sich, die ganße Vorlage gusbaut. Die dadurch ersparten Ver, der Angehörigen des Reichs he eres un l ier (ann; Wo fordern die Absetzung Leinerts . hielt die Schutzholijei in dem Kampf der Regierung und kammens von 1923 betragen, wird. Abg. Dr. ö ist, deste mehr hat man auch von dieser Seite jugegeben, daß das waltungs often Könnchhe w' benienigen suwessen, die unter dim Marine sawie ihrer Hin terbkreb en en.“ M n iner herteihalitischen Engstiznigkeit und wegen . des, oa itionsminister Sxhering gehen die bevgfutzgngtre Arbeiter, (B. Flat) warf laut Bericht kes Nachrichtenbitos Deut cher itun ge neue Gesetz eine wesentliche Besserstellung der Kriegsopfer zur Folge Krie am schwersten gelitten haben. M kgun über die Höhe lage soll die Zulagen zu den Uebergangsgebührnissen bei Ach Kischen Stellungnahme gegen die Kommunisten. Am krassesten bewegung der letzten Monate. In Cssen hat die Polizei mehre re verleger bie Frage guf, ob man durchweg einen einheitlichen Multiyli⸗ haben wird. Mein Bestreben geht nun dahin, mit allen Mitteln zu der Abfindung und üher die i, ng des Personenkreises, . erteilung des Zivildienstscheines der Geldentwertung c i. n,, 39 ö. err en. ier ich ien Menschenopfer dieses Kampfes auf dem Gewissen. Aufklärung kator w anwenden . . n g, , „ichs, aß, die neuen Nentensͤtze so iasch als möglich nun auch Kguf, Verlange elne bindung zn, erhalten hal. ag reden, aber keen erhöhen, ach din usschußbeschiüsen seil ie] ä ae ten ea nert zatzzis , J , K 6 h man darf an Lieser Frage nicht Sie gange Vorfage scheitern kassen. lage jährlich den doppelten Monatebetrag deg zul stinbiel * ammumtisten mißachtet und illusorijch gemacht; ande rerseits nicht, erfolgt. In dem Pirtschaftskämpfen der oberschlcsischen — beis den Lohn unh Gehgltsempfän gern nur nach Abzug der Vor allen Beteiligten zugute kommen. Ich bin überzeugt, daß dann auch Für manche ist es ange nehmer, sofort eine größere Abfindungs. lage i 3. ; 16. ö ö. ge n 5 zuletz zun ne, e nicht für nötig gehalten, igendm e gegen die Urheber der Arzt iteh . wannffeftiert, sich nicht mihstz lanunun stisce Häge, Käzahlu , börnchnsh. esone Larsichtg enn, die freĩen mancher ban den Kriegsbeschädigten und Kriegöhinierbliebenen, die mint wuherg ten, Iissta tt fuzuschen, wie ihte ente von 18 S0 ruhegehalts fähigen Diensteinkommens tragen. Auth e bons Ke ig diszihsinarist einzuschreiten, Kein bürger ⸗ wr zuerst behauptet wurde, sondern alles spielte sich in Ruhe und. Berufe behandeln. Dagegen müßte man diejenigen Betriche der beute den Neuerungen des Gesetzes noch zweiselnd gegenüberstehen, den Mar von Monat zu Monat an Wert verlier. Mit der Streichung si ener in g u schlãge zu ö und als einmalig ichen Fräsdent hat sich ähnlicher Verfe . unn gemacht. Ordnung ab; troͤtzöen schikte die Regierung ein großes Aufgebot Landwirtschaft und der Industrie Thäöher heranziehen, deren Bilanz- Willen des Deutschen Reiches anerkennen wird, t sei seh der Rentenkürzung wegen anderweitsgen Einkommens sind wir gangsbeihilfe der doppelte Monatsbetrag des zuletzt zu ländigas M Leinert ist es auch, der den heftigsten ampf. gegen die be⸗ gon Schutzpolizei hin, die durch ihre provozlerendeß . erst jahr nicht mit dem Kalenderjahr übgreinstimmkt, fondern. später ab⸗ . sch es anerkennen wird, trotz einer unge heueren einverstanden, aber anderweitige Bezüge vom Staa! müssen an⸗ ruhe halts f chigen iensteinkommens. . Ehhtigten Forderungen ber Landtagsange stellten geführt hat. Der Zwischenfälle hervorgerufen hat. Kommt eg zu blutigen Massakres, schließt. — Ministerialdirektor Dr. Popitz empfahl, die Zensiten, Fmaningt den Kriegsopfer zu helfen, sowelt dat irgend in seinen gerechnet werden, denn der Staat are fh, nicht den Luxus leisten, Bg. b. Schoch (D. Vp) berichtet über die Ausschußveihnn rnhertz' hat freilich üher diese Heldentaten des Präsidenten, dann werden die Arbeiter niedergeschlagen und die Kommünifter beren, Einnahmen im wesentlichen aus Hoh oder Gehalt bestehen, Krästen steht. (Beifall in der Mitte.) doppelt zu bezahlen. Zwischen Offizieren und Solbaten darf kein handlungen. rn den seine eigenen Parteigenossen nicht mehr aufkommen eingesperrt — wir kennen die Weise, wir iennen den Text, wir von der Verbielfachung freizulaffen, da fie ja fortlaufende Steuern, Abg. Karsten (Soz): Wir müssen alles tun, um den Unterschied gemacht werden, be haben im ö in Abg. Meier ⸗ Zwickau Soz.) befürwortet einen Antrag auf G knen, nicht zu berichten gewagt. ir verlangen die Anstellung lennen auch die Verfaffer. In Ha . steckt der sozialdemokratische im gleichwertigen lde zahlen. Hei den freien Berufen empfehle Kriegsopferm Hilfe zu bringen, aber win müssen guch der finan- gleicher Weise ihre Pflicht erfüllt. (Ceöh. Beifall.) rum ist währung von Vorschüssen auß die Uebergangsgebührnisse, der Rr! le iber iß Jahre im Dienste des Landtags tehenden als Be⸗ Polizeipräsident Runge mit den Mo narchisten ö. Stahlhelni⸗ sich eine . zur Ermächtigung, diese Vorauszahlungen

iellen Notlage des Reichs Rechnung tragen! Vie Finanmkata. es Ehrenpsficht zinferes Volkes, zu allererst für die Kriegsopfer zu . . ĩ ber Anti cg die Zahlung des vollen Lohnes für alle Angestellten für ü ; ĩ ( aatlichen ize iwerwal⸗ ĩ i den vom Vorredner zuletzt erwähnten Zen . des Reichs wird . e . , ,, der somes. Geifah ; 16 r , , , 1 i fe rr g ö 4 . die Erhüöhnng der el e. Ait gabe bositionen, , . er ö. e e e g, ,. n. ar n gn, . Vervielfachun cn in n der illiardäre. Um der schlechten Steuerpolitik willen dürfen wir 1. 4 gr Barr. Vp.) Meine politischen Freunde sind ; den Ange siellten und Arbeitern angemessene Entlohnung und wirb aufgezogen, die sich nur mit, der Annahme erklaren läßt, Steuer erechtigkeit entsprechen. Ein Vergleich der Inderzahlen für aber die Kriegsbeschädigten nicht leiden lassen. Die Regierungs. im Aus gi hestrebt gewesen die Vorlage zu verbessern und . den Nachdem sich auch Abg. v. Schoch (D. Vp.) gegen d t, und Hinterbliebenenunterstii zung gewähren zu können. daß eines Tages in den großen Krieg gegen das arbeitende Volk das Kefer en 1922 mit dem Inder für die Jeit vom J. August 1921 vorlage erforderte hö) Milliarden, eine von den Kriegsbeschädigten Dank des. ate ande um Lugdruc zu bringen. Leider gestatten Antrag ausgesprochen hat, wird der n, zurückgezogen. d * hat Herr Leinert die Ünterftützungen in der kleinlichsten gezygen wird. Für die Waffe nausrisstung dieser Polizei stehen bis zum J. August 1837 ergäbe für das Kalenderjahr 1932 einen entworfene Vorlage hätte 2460 WMüliarden erfordert. Wir müssen Re finanziellen Verhältiffe nicht, weiter zu ge n., Ein bedeutender Vorlage wird, unter Ablehnung eines Abänderungsantrae beshnitten und sich aufs heftigste gegen die Ueberführung Ʒy* Gin en, d. h. nach jetzigem Geldstand 500 bis 1900 7 echs' bis , höheren Index als für das Sesent e, deshalb den Kriegsbeschaͤdigten alles geben, iwas nur irgend mit Fortschritt ist, daß die Ta fr g legen, Aautomatisch mit denen der Bud uhn (D. Nat) in ber usschußfassung in zweiter in * Unpestellen, befonders der alteren uli ältesten, in das Be. jiarden Mark. im Eiat. Der wilhelminische Militarssmus nracht n In solchen Fällen müßten die Finanzämter bie Voll der Finanzlage vereinbar ist. Die Teuerungszulagen für die Peamten wachsen. Der Abfindung enigen, die nur bis 20 ph dritter n angenommen. / uemethältnis geivehrt. Auch für die Kellner der Landtags- sich bei der Schutzhotszei, besonders auch bei der Vermehrung der macht haben, den Mulkiplikator 'anderweit gn Abg. r, des n dürfen kein Minus gegenüber den Teuerungs. Rente besighen, stimmen wir zu. ; . . : Ein vom Abg. M orath (D. Vp) eingebrachter Cel KFHit muß gesorgi werden, desgleichen ö. das weibliche berittenen Abteilüaigen Breit; eine ungeheure unnütze Lr ede Scholz (B. Vp.) wies auf den Vorschlag des Prof Günther hin, zulagen der Beamten aufweisen. Wir freuen uns, daß die Be⸗ 16 Bent hels Fomm) befünvorlet Anträge, die üher die entwurf wegen Aenderung des ensionger änzungsgesetzes ihhiherspnal; hier liegen wahrhaft standalbse Zustände vor, dung wird getrieben. den Multipsikakot nach dem Verhältnis des Steigens der Beamten⸗ züge der Kriegsbeschädigten haben erhöht werden können und daß. elch beschlüses sieunsten der Kriegebeschtbigjn, um inter. , . . . 6 Rll Hert. Leiner kon ervieren will, derselbe Herr Leiner, Hi Vert der Weiterberatung auf Sonnabend hälter festzusetzen, und bat um Mitteilung der nötigen zahlen, namentlich die proletgrischen Frauen den übrigen gleichgestellt bliebenen erheblich hinausgehen. Unter anderen sollen Beschaͤdigte e guf die Berechnung der Pensionen der aus Aufrückin ih s hohe Einkünfte in Hannover zu sichern verstanden hat. Fierauf Vertagung der Weiterberatung auf Son ,,, . ln ber lagen. Minister ialbitektar r Popitz teilte mit, * unter 50 und solche, deren Rente als Hausgelb verwandt wird, stellen scheidenden Beamsen wird gemäß dem Antrage des en ] 11 Uhr; außerdem Etatsreste, fleinere Vorlagen, Initiativ⸗ e eng sen., Dezembergehalts 1532 mit dem Ha sg⸗ alt 1923

worden sind. Erfreulich ist, daß die Kürzung der Verférgun ; - berlangenn, daß Herrn Leinert nur fünf Amtszlinmer stat ; durch andere Renten enbli h ing w D der Vollrenle ohne Ausgleichs Kinder- und Srtszulage als amtenausschusses abgelehnt. h hn 6 a ügun . tehen. fig . ö anträge. e. ffn ; — Me im Monats⸗ 3 rug steh 8 eine Verzwölffachung ergebe, des letzten Quartgals 1

urch and ü endlich beseitigt ist; es hat lange gedauert, . ; z ö ö ; ; his sich die Regierung in diesem Punkt hat erweichen lasfsen. Mit dei Vaschengeld erhalten. Nicht verficherte Kriegshinterblicbene len in „Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (kleinere Vorlage i den Obdachlofen überwicsen werden. Die Landtagswirt⸗ Schluß 5 Uhr. durchschnitt mit dem Junigehalt 1h53 eine Verachtzehnfachung und uni-

ive ir müsse ᷓ i 6. bis zur Wiederherstellung ih it hig ke i , ,, ,, , SDähs der Abfindung Ungen ige id. Nach gihebliã zböht perde. Bie Mihindung der Jer nennsel'lhh! Schluß nach 8 Uhr.

ö . ö ben, die an nig ent g Rente n, , d , d, * , . nn ann ist ein Unsinn; die englische Landtagswache hatke ö monatlich 1 art, die Ubfindung würde etwa nur einer . . 31 zegrun; söeck, An. „und Uebergriffe des Königs) abzuwehren. . M der Beteiligten empfiehlt, jedoch , en,, n,, 2 . . ö . . z Preuhischer Landtag [t . 9. . . . . . Ge ir . ö i 36 are . w i n. i ee. 1. 6. . Wenn ö Rei ü t der hie jetz reren n, n i ö ibi e Feen ᷣ Pils, Bern Keiniert nicht fallen lassen, tut er doch bestimmt eute sollen kleinere Vorlagen und der Untra dustrle so operiere, könne man sich dann wundern, wenn der. Geldentwertung verloren gehen. die jetzige Rente betrat In ir. will man etwa 500 C0 Beschäbigten die Rente entziehen, um Ihen, den Birgerlichen ide ten , , , estimmt. klei g d 9 Deutschen . ustrie 3 1 ö einigen Monaten vielleicht 0 66 Vie Apffndn ie erbeschädigten zuzuwenden und um auch die Verwaltung ver⸗ 255. Si ! ĩ 12 Uhr. gehe e ,,, fallen, n ; Bruhn ⸗Löbe wegen Ermäßigung der Umsatzsteuer für nserate breite Ma en des deutschen Volkes nicht glauben, da ;

igen Monaten vielleicht 60 ho Part. Bie Ibfindung darf also einf chen zu fön en K mf knn err r i ö. 255. Sitzung vom 15. Juni 1923, Mittags h ie der Arbeitervertreter mit Füßen tritt. (Beifall bei den besprochen werden 8 . ke e . . . ö 6. 3 . , e r

ättengesetz in erster Lesung sowie da e as Vaterland tue. Eine ;

u reißen, Re nie ish iadengs aun ne, m üihh auch , . ⸗ . — ö ; it mmunisten) ö. h r. . ö. i ungs eilen n . . 2 . mit der Geldentwertung steigen. Es ist auch nicht sicher, daß die im Arbeitsministerium derarhi es befürwortens Der Stagtzfekretär (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung bg. Breeour (Soz) tritt den kommunistischen Anträgen geld und das Schank K setg empfehle es ö den Finanzminister zu ermächtigen, mit

Abgesundenen, mit der Abfindungssun mem rscht wirt in digsem Ministerium beziehl in einem Mongt mehr Gehalt als ; 3 ; ; n mnesen. Die zie, ; ; über die Bestimmüng der Feiertage in weiter Lesung. Am Mon verstehen. Wir können 5. , r hn en, 50 Kriegsblinde an Rente bekommen, Wenigstens hätte man den Das Hans nimmt recht 1 . , um len r rn, ö . , 6 Woche reihen sich daran dat ö über e I, o ne, Die iplikator für die Zahlungen Et die lbstndung in eine. Kanntborschtst Kntgewen rtltgis Pctrag ber, li ndung zustähndih nete ieren en, wie wir es vor, zum Haushaltes Finanzministeriums vn nn sch, nurh in en is c leede. lie n jn i töten Heihibe berchet, des Ss deßsteergefctz unt bes He. Justin tag bes Wueschüfses. Len? Multiblshtor ,für, nle lunge ir nue ren fried bf di r 6. . 2 1 schlagen. (Beifall bel den Kommunisten.) Im Hammelsprung wird der ö des ¶ Han — de Ie ul. ,, ⸗ i n n n g , ö die er ge e, Am Dienstag und Mittwoch soll das Gesetz über am 15. Robember und am 15. ö 1 . n d n, ö . , ö. , die seelischen Qualen des Kriegs⸗ 4 263 9 . ö . 1 J Die Regierung ausschusses auf Ve rstärkung des Einflusses des e,. ni g ern ng par een , , e, e nn e, nn nn n, . He ing, an k i. 4 ie 6 8 . Abg . . ö (Zentr): Wir haben rund Für die . i were m fr. 1 in ,, , il bor 6 . . ö . it e, . e i . a, fe. ur Besprechung, fan sie nicht bis ngch einer Pause ö zu gehen. — Abg. . tz 6 . as gsß Rriegzopger! ; , in gan Ton in dief s bisher; es ist sch nh . . ird der Anttch ntenber hal lg ie führung der dandtag; . b die bon Donnerstag nächster Woche bis träglich, daß die jetzigen steuerlichen Ungerechtigkeiten weiter- Ks ab triegsopser zu versßrgen. Große Mittel mässen aus ein ganz anderer Ton iß dieser e i bisher; es ist schon aus. gegen 127 Stimmen angenommen. Abgelehnt wird der Aung Eunenberhalumiz forderte, und daß dantals, die Nommiunisten verschaben werben muß, k als unerträglich, da D . gebracht werden, aber das Lrinzip der BVedurftigleit darf nicht 8e. 66. worden, daß hier die Partei schweigen muß und daß wir . ö. ge ö , ,, lisesen gestimmt hätten Hört hört! Die jetz: Regelung fei zum 3. Juli dauern wird, um vornehmlich dem Steuerausschuß Zeit bestehen bleiben könnten. Deshalb müsse n . unberücksichtigt bleiben. scht nn, 64 Ale, zusammenstehen müssen in dem Dank und in der Wärfor für die über Prüfung der Frage, ob, den Studierenden, haben, die Vdenstellend. In mbrin- (Porr ort. rig ür feine Heratungen zu geben. Nach dem Wiederzusammentritt am weber Entwicklung. der Geldentwertung, voraussehen . n üg . . . 5 . ,,, l be, ad ien. in diese ist dich ng r tee . voltzwirtseh liche Diplomprüfung be nenn ö . 6. . Im übrigen sei der Vörstand für die Angestellten 3. Juli sollen die ,,, erledigt werden, und der Reichstag neuen Zahlungstermin zum 1. Juli a 2 e i liarden vor die Verbände forderten über Billionen. Der Aus, Flizh Armee haben alle ohne Unterschieb ihre Fflichö gegen bas Vater staatliche Beamtensausbahn erbffnet werden löntäte, Den ig Höpter-A nh off (Dem) tritt für eine Beschränkun 46, Rener dann etnn an 1d. oder f. Jul in die Sommerferien Eisl erden, n sten, die etzt uf (rn . ö iertel jahrlichen chuß ging bis auf 13, Villionen Gegenüber dem geltenden Ge. land getan. Die Reglerüng hat Lächerli un men angehoten, nur den sozialdemokratischen Antrag auf Vorlegung einer kr let amentarischen Tih ar t mn, g it ig eine ig gehen kann. euer, festgesetzt würden. Man solle mit den viertelj * * find, besondere Vorteile geboten? Unter lande eb. sollen auch um . nn haben ri n , , n. drängten. Und schrift mit genauen Mitteilungen über das krsebnin a , wa i enden irn nich , , , 6. . Hung aufhören und die . , . JJ JJ , d 3. Hauptforde rungen 6 Verbanbe. Eine wesen tl iche Verbesserung Die einzige grundsätzliche Lösung wäre, daß die Kriegsbeschadigten ihre verm gen wir nament . timm . eig imme ligen und . sehr erschwert. leinere 0 r⸗ Eiern a8 ommen wischen em en 8 und er Jeit bes Ib chlu es des Betriebs jahres den Multi likator 1ffe⸗ w . — ĩ ĩ ! . e . . ? e An . . ten von den Ausschüssen erledigt werden. mweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend schweizerische —ͤ . . 6 ; Antrag Lange. Hegermann auf ist die Zusatzrente, die auch die Witwen erhalten sollen. Die Vgzige, in Se dinctk bekämen. Wir önnen * ende nen wer- ergibt die Annahme des Aukttagz k trag gestimm ig, Dr Bru ang. 7 wü ꝛ 8ei z ö renßieren müsse. Er schließe sich dem Antrag ] : ente ö ür ei ̃ en F ü ĩ ĩ ĩ . ntrum . Zentr) wünscht ebenfalls eine Beschränkun Geldhypotheken in Beutschland und gewisse Arten! von ö. ; . n durch den 96 ** in e ge, fen, ,. . w ö 3 ö , ,. gr , fin. ; Für nn, n, . . ,, i rf bben . ö 35 . . K 2 en ,,. 6. 2 ⸗ ier ingen cünde i ; ü ; ĩ ĩ ĩ j ; roöffen. ommen, (ine zulätz liche Vereinbarung zu dem Abkommen vl n ö 2. se, de, Sterner, ,, ,,, , . ö ̃ ie ĩ f ; h ist ni ĩ sterlößßne eim ausha e r . ö . dbeschränkte Parlamen en an. über den ent). Mach seinen Ausführungen haben sich bie Erwartungen, die d die S 3 2 ang . , auf . Soʒialdemokraten lann bei den he i e , . Le nenn, ö. die Arbeiterlöhne waltung wacht ber . 1 von links seien dre nenn 2 K ö den Abschlu 61 iht n n pom 6. Dejember 1920 von beiden werden würde, daß die, Finanzämter ö 6 . 2 w steusßch . 6. ür o geduldig 9 ich die Ich n alfa müsfen die Kriegsbeschadigten bie 2 n . . Abg. Meie r- Berlin (Soz) auf die schädlichen Jolgen neh bg. ge; bertragschliz ßenden. Stagten geknüpft worden seien, nicht erfüllt, Die und Linfach vie h. . bird tmn en ng Te g zinkachung Les Hen dall ag? pe en füt, htte, en, Ber, . Gestarartkrechn ng zu bedenken beten. Vie Celta dehihruht werussit ger Tätigkeit, aufmerkfdin. Bei manchen. BenmRe ke, fees gr Scr) Khnt es ab, auf. den Vorwurf ein, 6 , e, , fer latastraphalen PVerschlechterung 9 , Ich iz eine ile ff ung oder Ver. ente nen fee ee meh, 3 . . , 2 ö, der ftehen jetzt auch sozusagen auf dem Schlachtfesd — Stgatsschuldenverwaltung sei diese Nebenbeschäfti hn eine Geschäfte sei parteiisch. (urufe bei des Markkurses zu fuchen. Die so auf beiden. Seiten eytstandene Ministerialdirektors 6 alfi w Recht auf Hellverfahren ; Ich . e , . 6 Ministerialrat Kerschenstei s . daß man ihre eigentliche Tätigkeit im Amt le ö. Venn der Abgeordnete Pieck mir aber Erbitterung und , drghte, nach Ansicht der Regierung fünfzehnfachung der Vorau . bet 2. daß, wenn ich jetzt bei der niche mt gehe nen. , e. ad 3 ö. ran inn . e ö. 63 fir Fingelne kesondere beruf ansprechen müsse. Staalsbeamte dürfem Arbelte., und andlung der Wünsche der Angestellten über den Kreis der unmltlelbar Betelligten hinausgreifend, die ge⸗ Ffinanzminister Dr. Herm 4 ö , wanderung aus ihren Reihen startsindln ont . ih gtag Tommen zu w; werbglosen nicht unlautere Konfurreng machen in die eingehenden Beratungen n dieser famten deutsch= . Boiehungen der . zu . uchi hrung der n . . zum mindeften auch auf das müssen uns aber von anderen Motiven leiten laffen. ing g g 9 Damit schließt die Aussprache Abg. Wel s ferme! (D. Nat.) bittet, . Entlassungen ö ? . ⸗ öĩ. . un . i fl chen, . ñ n nen m , . kö J. . , . 8 , . ene, e ; ; ; — ꝛĩ it Hä iden. ( amten verhältnis übergeführ en, ᷣ . wurde und . , . ; ö j ö 1 Bu dju hn (D. Nat: Es handelt sich um eine isti ö. n ne, n, i hn gn. . tommu⸗ , . . k . . . Gan a ha, ich er , . ir. K . . ieh ige hr , , . ef g erb, . k , tenpfli s Reiches. Die ü ĩ Listischer Anträge abgelehnt gegen di i g⸗ ; . ie Genehmi ind in de Die Angestellten und Arbeiter im Land⸗ ien daher unerläßlich und wurde von eizerischen e en. ; ꝛ ̃ Ehrenpflicht des Reiche Die Novelle trägt zwar den Keim il r 9 gelehnt gegen die timmen r Antrag der Staatsschuldenverwaltung im ganzen 20 die . . H uch uf schlechter gestelkt als Beamte. mit e u nn, begrüßt, daß die 1 egierung die Anregung werden. Ein Ausgleich sei aber dringend notwendi i , ĩ

Regelung der Abfindungsfrage können wir uns nicht einverstanden Krankheitsfällen auf Reichskosten Heilbe andlung und Medikamente t . z r echtskrankhesken hit muß wie die des Reichstags in eigene Regie übernommen ; 22 im Monatsdurchschnitt mit dem 8 seraten teuer; . der Geschlechtskrankhe deten uto des Präsidenten be⸗ MJ Abg. Lange⸗

Wer hat eigentlich das neue ̃ dzwanzigfachung. — ; ttengesetz . mud woher staninten die Mittel für die Polizeiaufsicht im . . . . e r des e hene e n es

r Die Ber ische Bei d = 9 ᷣ iy ikators , n, , n, . vel reti, nsr. ö

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besserer Versorgung in sich, aber viele Hoffnungen bleiben un⸗ 3 ; t ; 9 lle durch die Erhöhung der Zwan m feihe!

erfüllt. Seit den ersten Versorgungsgesetz hat fich viel verschlim⸗ Angenommen werden die Ausschußbeschlsisse mit einigen MI, hohenen Ran nens saetwa 52 Aimisgehilfen Beamte; die frei. zu einem d iele der ö des Ab. Ausgleich solle durch die E billi ie wesentliche Er= — rise ; . h n z gen Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehnher ki l üssen mit Militä . ; Redner verbreitete lsdann über den sach-= bringung der Mittel für die Brotverbilligung,

mert. Mancher Kriegsteilnehmer hat sich sogar das Leben ge⸗ Aenderungen, die von allen bürgerlichen Parteien und den der . 34 H ,. wiedergegeben silid. e diesem ,,,, ö ie ib 39 ß . e enn y fi zh e gde Vorauszahlungen der Einkommensteuer und 1

. ndigteit geftellt, neue Beamtenstellen zu schaffen. Wie ] aus, daß nach dem neuen Abkommen für bie Forkerung in rer bellen e Vermögensstengr gesucht werden. Was die erhöhten Voraus=

einungsaustausch mit dem