ändler Friedrich Kasch, geb. am 16. 11. 1874

160 g von ph in Hassendorf (Fürstentum Lübeck,, wohnhaft hierselbst. Brachenfelder

für den jwelten Schacht kommt von diesem age ab in Fortfall.

Dentscher Reichstag.

367. Sitzung vom 16. Juni 1923 Na (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut

Straße 22, wird die Ausübung des Trödlergewerbes auf Grund des 5 1 der Bundesratsverordnung zur Fern haltun er Personen vom Handel vom 23. 9 nzuverlässigkeit hiermit un terfagt. Neumünster, den 12. Mai 1923.

Die Polizeibehörde.

Berlin, den 8. Juni 19233. 1815 GG BI. 66h)

Die Kaliprüfungsstelle. J. V.: Gante.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Desdemona n Godenau bel Alfeld am 13. Juni d. J. zugestellt worden. J. A.: Köhler. Berichtigung.

— Meine Verfügung vom 28. März 1923 — II. Nr. 1578 — Petr. o hls in Schmaatz wird wie Schmaaßz, Kreis Schweinen und

- Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt Präß ung Ali . n. verschi⸗ ö Präfi ommissionsrat All Kohls in 3 menschmuc an verschicbenen Plätzen eri

Stolp, ist nur der Handel mit Rindvieh, Kälbern

Den Krämerseheleuten Johann und Maria rn den rn rn

Krämerstochter Aloisia

m merbauer

uf dem Fa cher H

dent Cöbe⸗

daran, daß dem heutigen Tage eine feierliche Vcheutu n ier .

mim er b auer, sämtliche in Malching, wurde der Handel t Lebens- und Futtermitteln aller Art unterfagt.

Grlesbach, den 12. Juni 1923. Bezirksamt.

Schafen untersagt. Der Handel mit Pferden ist ihm gestattet. Stolp, den 14. Juni 1923. Der Landrat.

Dom bois.

Der Wandergewerbetreibenden Ida Tetzel aus ist die weitere Ausübung des Handels mit Wild und Geflügel wegen Unzu⸗ verläsfsigkeit untersagt worden Hildburghausen, den 7. Juni 1923. Der Thüringische Kreisdirektor.

Nichtamtliches. Dentsches Neich.

Uebersicht über die Gelbbewegung bei ber Reichs— hauptkasse.

ellingen

2

2 Eine, . w . 3 * J ö 2 2 85 a , * r, 6 * ö . K — * — D. * ö 3 3 ; r 9

Bekanntmachung.

8

. innemohnt. Vor 27 Jahren sind be , n mehr. in den Reichstag ᷣ ndert um t war von früher wobl

2

geistige . verzehrt hat te Be i ga ze

ngs⸗

⸗— 56 iden mit ünschen die He

r , n ö ; ah) langes ersprießliches Wirken ihnen ermöglichen werde, die Frü un geg emeinheit zu ernten, die die Gegenwart e ,

*

k ö

Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuberlässiger sonen vom Handel vom 23. September 1915 in der Faf

J begrüße im Reichstag nach seiner Wiederkehr den Abg

7. November 1919 und der

Höllein

der nach Verfolgungen und Kränkungen. zurücge lch“ ein, ertrug sie für seine ÜUeberzeugung. Jede ͤ e

Bekanntmachung des Hessischen Minisferiums für Arbeit und Wirt⸗ schaft vom 206. März 1923 wurde dem Althändler SSwald Main, Domstraße 26,

Taulend Mark und würdig vertreten wird, hat Anspruch auf

Offenbach a.

chtung, besondeg,

wenn man für seine Ueberzeugung leidet. Herr Höllein ertragen müssen von einer . die sich die ie rn , r

Altmetall untersagt. Offenbach a. Main, den 7. Juni 1923.

dandel mit J Einzahlungen. Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern,

allgeme inen e,. nennt, a Jölle, Gebühren) nach Abzug der von

Tausende unserer Jande.

leute bis aufs Blut 4 t und quält und sich dann noch n d

86 Polizeiamt. V n. . J . den Obersinanzkassen und Finanz⸗ Sein des

echts hü

So wie er befreit zurücgekehrt ist, hofen

wir, daß auch unsere Landsleute bald von Fer Bedrickung besrei sind, und wir hol n 33 aus den vergangenen drei Mongten lein g. Hö

kassen in den letzten 4 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben . Zwangsanleihe.

2 343 219 133 214 247 500

. 2165 615 787 Preußen. 10 9651 500 Nachteil für den

9 9 9 9 9

ein erwachsen werde. (Beifall; Die Min

glieder haben die Worte des Präsidenten stehend angehört) Auf der Tagesordnung steht zunächst ein von Mit li

aller bürgerlichen Parteien und der e,

demokraten de, , . Antrag, der Reichstag woll

1568 854 330 5 242562 1990

Schwebende Schuld? V Fundierte Schuld..

Summe der Einzahlungen

Justizministerium.

rankfurt a. M. ist zum OL GRat chberg in Marienwerder zum

LGRMat Dr. Kühne in baselbst, Oe GRat Dr. Hi LGDir. in Stettin ernannt.

12856 432 716 7 800 045 528

beschließen, die Rei

hsregierung um Auskunft darüber zt

ersuchen, in welcher Weise sie dem einstimmig gefaßten Beschluß des Reichstages vom Jahre 1920 entsprochen hw, nach welchem eine Stelle eingerichtet werden sollte, für einen fortlaufenden Ueberblick über alle Beschaffungen des Reiche und über die gerechte und wirtschaftlich zweckmäßige Ver, teilung der kö auf die einzelnen Länder beʒn

RA. Dr. Richard Leibl aus

Zu LGRäten sind ernannt: LG. IJ in Berlin, AR. Dr. Hans

Saarbrücken bei dem

Lehmann in Frankfurt a. ir wou at ist ernannt: LR. Heinrich in Stallupönen.

diy ch aufleute Max Eichmann

69 618 534 d2bh 360 h 76

und Eduard Schwarzsch ird im

artlieb in Stralsund; wiederernannt: Dit“

imer, Konsul Friedrich Melb er und Fabrikbeftzer Johann Teilwirtschafts gebiete, u

die Reichsregierun au fzuforden,

äumt durch eine solche Stelle die einzelnen andes auftrag

22 10656 220 6.

6s zg 724

eorg Hartmann in Frankfurt a. M.

. 411274 427 Zu HR. sind ernannt: 9

ö. Ingenieur Dr. Eugen 346 ohh 275

ch obigen Gesichtspunkten mit der Unterverteilung der

öällfttade erf bie Länder bezu, Teilwirtschaftsgebiel⸗ kö . . wird ohne Debatte angenommen. g olgt die Beratung des Antrags der Abgg. Bruhn Nat), Löbe (Soz.), Dr. . . Dr. Pi er⸗Mecklenburg (D. Vp), Dr. Fis hehe n

Bankier Otto Hirsch Arthur Schering in Stra Zu Notaren sind ernannt: die RM. Jaffe und Heinrich Leidert in

8. AG. Berlin⸗Mitte), Ma Otto Müller in Frankfurt a. Pi

rankfurt a. M.,

Dr. Felix Becker, t in Berlin (Amtssitz im ximilian Weiß in Breslau,

pothekenbesitzer

1188 261 3090 5282 993 975

) 164 360 256 251 O73 877

ang (B. Vp.) wonach das Umsatzstẽuergesetz dem

abgeändert wird, daß 5 27 folgende Fassung erhält: Die Steuer für die Uebernahme von Anzeigen ermäßigt sich

Ministerium für Landwirtschaft, Do m än en ol bal 6

und Forsten. Das Preußische Staatsmini

2 768 125 397 ; bei Zeitungen und Zeitsch ark des innerhalb eines ö

,. von den ersten zehn Millsonen alendervierteljahrs vereinnahmten Em

ts auf einhalb vom Hundert, von den nächsten zehn Millionen ark des innerhalb eines Kalendervierteljahrs vereinnahmten En ts auf eins vom Hundert, von den nächsten zehn Millionen Mac 5s innerhalb eines Kalenbervierteljahre J Entgelt

sterium hat den reich in Oppeln nt. Ihm ist die Stelle des bei der Regierung in Oppeln

isheri Kreistierarzt Vet 6 ierungs- und Veterinärrat ernan egierungs⸗ und Veterinärrats verliehen worden.

erinärrat Oest

auf anderthalb vom Hundert, von den darüber

inausgehenden

Beträgen auf zwei dom n Gibt ein Steuerpflichtiger

Der Tierarzt Dr. Gröger in Ratibor ist zum Kreigtier⸗ mehrere Zeitungen oder Zei

chriften heraus, so i für die etwalge

Ermäßigung jede eitung und jede Zeitschrift elbständig zu ber ndeln. Der Rei sminister der Finanzen wird ermächtigt, ni ustimmung des Reichsrats die Staffeln der Inseratenstener der eränderung des Geldwertes anzupassen. Die neuen Vorschristen sollen rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres ab in Krust

arzt ernannt. Ihm ist die K

peln) übertragen worden. Ministerium für Wi und Volksb

Der Ministerialdirektor im P errm ann ist zum Honorar

reistierarztstelle in Ratibor Bez. vieren h iche rlicher

rauszahlung der hegehälter, Ge⸗ stundungen, Vor⸗ Stoffen u. dgl. Gesamtabhebun⸗ ch dem ordentlichen

ssenschaft, Kun st ildung.

reußischen Finanzministerium

essor an der Technischen Hoch⸗

Abg. Bruhn (D. Nat.

befürwortet in erster Lesung kurz de

; ) Antrag. Leider ist es nicht nn,, die Inseratensteuer, die sih

alt, dem außerordentlichen

einer Sonderst ür alt und dem Geldbedarf zu euer fü

chule Berlin ernannt worden

eitungen entwickelt hat, ganz zu be

itigen. Sie soll jetzt wenigstens dem . Geldwert an e

übergehenden Verstärkun

epaßt werden. Dazu ist di triebs mittel ist zurzeit nicht . k

timmt. .

Der Antrag wird ohne weitere Debatte in zweiter un

da die hierzu erforderliche

lagen, der westlichen Reichsbahn⸗ dritter Les

Bekanntmachung.

ung und in der Gesamiabstimmung einstimmig am

genommen. Der 6 über Verlängerung des Weim

rektionen infolge Befetzung des Ruhrgebiets f . Mithin Abhebungen aus der

Reichs hauptkaffe .

Dem Markscheider Ern O. S. ist von heute ab die Be g von Markscheiderarbeit

t Adaschkiewitz in Beuthen gnis zur selbständigen Ver— en für den Umfang des

steuerge

6M IU 431 2517 051 520

etzes wird in zweiter und dritter Beratung pe

mäß dem Ausschußbeschluß mit der Verlängerung bis zun ovember 1923 angenommen.

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Je pfatng der Geschlechtskrankheiten wird b dem 5 13 fortgesetzt, der eine Reihe von Aenderungen im Stn gesetzbuch vorsieht. Im 5 180 Strafgesetzbuch soll bestimu wer den, daß als Kuppelei insbesondere die Ünterhaltung von 3 oder ö . i. ö Denn, von Wohnungen an Personen bis zu achtze ren ind belt getzierteh mnenn dam ein lustenten ber werfen n' halten derselben zur Unzucht verbunden ist. Nach z! das Ausstellen oder Ankündigen von Gegenständen, die zu erhütung von Geschtechtskrankheiten dienen, nicht be tu

ischen Staates erteilt worden. Breslau, den 12. Juni 1923. Oberbergamt. Voelkel.

Summe der Auszahlungen. . 1795 3777

schwebenden Schuld kont ierten 3

10 274 850 ol 568 854 330

00 945 495

Stand der

anweisungen 13 ;

Bekanntm

Auf Grund der Bekann ersonen vom Handel vom ch dem Trödler J

a chung. . tmachung zur Fernhaltung unzuberlä 25. September 1515 (RGGXBI. S. Lange Straße 76, d delmetallen eb untersagt.

11 843 704 347

akob Ezysz, a) mit dreimonatiger L der Reichsbank diskor — II 824 822 847 b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schatz⸗ anweisungen. .

gung vom heutigen Tage

den d wegen Unzuv ,,

erlässig keit in bezug auf diesen Handels hetri Berlin, den 4. Juni 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

aufzeit (bei

lich zur Unzucht auffordert oder si

Bekanntmachung. 18 851 500

ö,. 7. . g 4 . Sitte oder 3. 2 olgt. r. 6 soll die Fassung erhalten: t . n e n , .

verletzenden oder anderen . Weife dazu anbietet

Auf Grund der Bekanntmach rjonen vom Handel vom 23. (RGBI. S. 190 r, Bismarckstraße 1 ge den Handel

g unzuverlässiger S. 609 u. 27. ir 1dler Karl Greitsch fügung vom heutigen täglichen

Ferner soll in bezug auf das S 361 folgende Ziffer 6a neu . werden: mäßig zum Zwecke des Erwerbs .

von Kirchen, Schulen oder anderen zum Besuch

) Die Finanzgebarun wird stark beeinflußt dur aus Anlaß mit Wirk

des Reichs in der Zeit vom 1—10. 6. 23 Zeit fallenden Auszahlungen bezüge der Reichsbedienstelen Da die Oberfinanzkassen für diesen ückbehalten müssen,

t. ch die in diese der Erhöhung der Teuerungs ng vom 1. 6. 23 ab. hebliche Beträge haben zur

habe ich dem Hä r wohnhaft, durch

mit Gegenstände d die Nett nd die Netto⸗

r Prostituierten in ohnrecht de . ö . ĩ übt a) in der Nahe ie Unzucht ausüb uh ö

oder Jugendliche bestimmten Oertlichkeiten, b) in einer . g in der jugendliche Personen zwischen vier und echtz ö hren wohnen, ( in einer Gemeinde mit weniger als . tausend Einwohnern, für welche die oberste Landesbehb

Bedarfs insbef tallbruch biesen Handel

ondere mit a oder dergleich obetrieb untersa Hagen i. W., den 14. Juni 1923.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Deb ey.

ltem Metallgerät, gen Unzuverlä

mit Me⸗

ssigkeit in bezug auf in der letzten

Maidekade 248,7 Milliard in der Berichts iarden Mark

betragen hatten, dekade auf 215,5 Milliarden Mark

zum Schu entspreche

Mark in der starke Geldent

Bekann Beträge beans

; ne tze der Jugend oder des öffentlichen Anstand« nde Lans ung geäreffen r, eee, nnn gl

das Wohnen der Proftttüierten an den genannten

t machung.

Herrn Otto Greßl in Nr. 88, habe ich tember 1915 (RGBI. S. Handel die weitere Aus, esondere den Handel mit

Teuerungsbe zi die Deutsch

und der mit der Verhältnisse sow Ausführung des des Einbruchs in

Dem Produktenhänd g. Vogelhüttendeich

i ill allgeme om Z3. Sey Ein Antrag des Zentrums will allg

währung von Wohnungen an Personen, die gewohn mäßig zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht a , ee,

helm sbur der Verordnung v ernhaltung unzuverlässiger Per

bung des Tröde handels Friedenspertrags und für P

Rhein⸗Ruhrgebiet.

in die Ge in hel ber

bieten. Dasselbe verlangt ein Antrag der Baye Itraffreihel

Metallen jeder Art, und

n der ; ĩ unmittelbarer Beteili Dorn mitte ltarer oder

gung an einem solchen Handelsbetrieb anderer, ; 1 Diese Angaben lassen, da sie led lich die Geldbewegung bei

Die Deutschnattonalen beantragen, die

für das Ankündigen bon Verhütungsmitteln zu streichen.

der Reichshauptkasse da ergebnis der Reicht⸗Post⸗ darin auch sehr bedeutende fremde

luß auf da raphenverwaltung Einnahmen enthalte

5. Wirtschafts⸗

wegen Unzuverlässigk ) nicht zu, weil

eit untersagt.

Harburg, den 11. Juni 1923. Der Landrat.

D Mit Mhengbme zer dug. Sperrdrnch erer, ef,

nen Redet

der Herren Minister, die im Bortlaute wiedergegeben

Kriminalpolizei. i müssen schneller geleistet cine größere Selbständigkeit laffen; Dezentralisation. ; olizeibeamte nicht eine Strafver olizei wollen un (Sehr richtigh

Wünsche, Sie kõnnen mich Gesetz schon zufrieden bin. lang diesem Hause anzugehören di imarbeiter immer weiter tätig sein. imarbeiter ist so groß müssen. Die ganze Welt ziehdingern, die von den allerdings nicht aus Seid Entlohnung für die Herstellung i Arbeiterinnen bekamen noch Jumper 650 4Æ, das ma noch einer, daß wir nicht für die Dieses Gesetz gibt die Möglichkeit, stsetzung von ausreichenden Löhnen und zur gende Löhne gegeben werden. Die Vor⸗ ukunft, daß Heimarbeiten aus Gegenden in Gegenden mit die Wäschekonfektion von Berlin nach Stettin ft können für benachbarte Gebiete gleiche . Eine Stärkung der ganzen Nation ist m Lebens⸗

eher totschlagen, als baß ich mit diesem ch noch eine Zeit⸗ abe, werde ich für die

Unterstũtzungen bel vorhandenen Notlagen en unteren Instanzen muß man an redet aber nur immer von

tgebiet darf für

istischer Antrag will die Straffrei⸗ . 44 Gegenstãnden zur Verhütung der uch ausdehnen auf die Mittel zur Ver⸗

j ; 1 erner die Bestimmung wegen Die Versetzung n

ach dem Ru seßung werden. sere Gegner uns völlig eutigen Zustande kann ert werden. Hände weg

gnis sowie

Un zucht streichen daß wir zu dieser Vorlage ja sagen

richt von den Jumpern, diesen Ueber⸗ n Matrosen beim Kohlenladen, itet, getragen werden, aber die erbärmliche. sten dieses Jahres ht für die Arbeitsstunde 25 4. Heimarbeiter sorgen müssen. die Fachausschüf

Neuordnung der wehrlos machen. aber in dieser schweren Zeit nichts geänd von der Schutzpolizei!

Metzenthin (D. Vp): seit Jahresfrist gemachte Fortschritt der Einheitlichkeit und Verständigung kann nur begrü den Polizeibeamtenversammlun Weise gegen die Vor lch Vorkommnisse und Entgleisunge

st eine gan Der auf dem Gebiet der in der Richtung ßt werden. gen wird aber häufig noch in unerhörter Pol izeiprasidenten losgezogen; n können zur Mehrung des sseler Verbandes und ber anderen Verbande nich hier scharf nach dem Rechten fehen. Jn ziert; hätte man das ! ein gut Teil wüster Sind Normal ⸗Ausbil dungspläne Der Zusammnhang der Polizeiorgane des en. Der Gegensatz wird mit unsauberen Mitteln Die Polizei kann nur gut sie vertraut.

Ueber die Bildung des Ver

Polizeive rwaltung

se anzurufen

werden die Verhängung gesetzten und die

* die heimliche Unzucht verbreitet. ir müssen die Fürsorge aus zu lösen suchen Formen straffrei bleiben, unter denen Wir alfi uns an das

de gekommen ist.

ue e Brumagnn (Bayer. Vp.) befürwortet Fraktion, die Wohnungsgewährung an Prosti⸗ verbieten, nicht nur mit den vom Ausschuß Mit diesen Beschränkungen würde esagt, daß die Un⸗

n, wenn ungenü indert ferner in mit höhe ren Löhnen Löhnen, wie z. B abgewandert ist. In ; Lohnsätze festgesetzt werden es, wenn hinter der F

nsehens des Ca Der Minister muß Groß Berlin wird wöchentlich früher in der Oeffentlichkeit festgestellt, fo halte Hetze vermieden werden können. ausgegeben worden? s mit dem Ministerium muß viel enger werd zwischen Offizieren und Unterbeamten bon gewissen Agitatoren künstlich geschü funktionieren, wenn sie Führer hat, denen Unterordnung ist notwendig. oberen Polizeibeamten sollte das Min isterium doch erft Anerkennung als Berufsvertretung steht aber immer noch Besoldungs frage ist die erfolgreiche um eine befriedigende Gestaltung sehr kann man aber das Crreichte noch nicht betrachten. lbeamten gibt es keinen Achtstundent⸗ Die Landjägerei muß ebenfalls besser ge ĩ Wohnungsgelegenheit für fie zu sorgen. Die ten für die Schupo stehen denen der Reichs⸗ nach; vielfach kann man die Räume beim besten Willen . Eine unzufriedene Polizei muß und

. sich gpunkte

abwandern geringeren

ompromiß, wie es im eine Stunde exer

ront Frauen stehen, die in ihre unterhalt gesichert sind. (Lebhaster Beifall im ganzen Hause )

ser Gentr): Im Namen des Ausschusses danke ich statterin für ihre Arbeit an diesem Gesetz. GBeifall.) und nehmen die Vor⸗

änkungen. Hecht Gegenteil würde damit

eschränkungen erla w . das Volk vor Ansteckung zu schützen. egen wolle, müsse einen entschie benen Stand punkt gegen

Ich stimme im um so mehr be⸗ rrednerin. Es handelt sich bei tragt, um ein Ausnahmegesetz schlimmster Art, timmen können. Die Maͤnnerwelt behauptet prostitution sei ein notwendiges Uebel, das gerade k der Männerwelt nicht zu entbehren Zentrumsabgeordnete

der Berichter Wir verzichte lage an. Dies wird kämpferin für die H arbeit sein. (Allgemeiner Beifall.)

Das Gesetz wird ohne weitere Erörterung in sofort auch in dritter Beratung und in der Gefam im ganzen unter dem Beifall des Hauses einstimmig an— genommen.

Das Schank Abg. Dr. Kahl politik überwiesen.

Nächste Sitzung Mont Novelle zum dritte Beratung der Novelle Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung der Gef

Schluß gegen 4 Uhr.

n auf eine weitere Besprechun n für die Abg. Frau Behm, die bewährte Vor- Dank für ihre Lebens⸗

bandes der eimarheiter, der beste

Bemühung aller Interessenten zu begrüßen; als einen A Für die schwere

Schreiber⸗ Krieger (Soz): mit ö Müller ⸗O be Ciellngnahme der

zweiter und tabstimmung

Arbeit der Kriming ist viel zu klein. es ist zumal für bessere

Unterbringungsmöglichkei wehr unendli nicht als Wo

llt werden;

stättengesetz wird auf Antrag des D. Vp.) dem Ausschuß für Bevölkerungs—⸗

r. (Gesetz über wertbeständige ekenbankgesetz; e zum Landessten lechtskrankheiten).

ei. (Große Unruhe

und wird deswegen vom Präsidenten Der Prostitution fallen doch nur tandsfähigen Frauen zum chaftliche Macht rühester Jugend

mnräume ansprechen. wird versagen; man opfere als Wir wünschen die P der Höhe stehenden Mitte?

Abg. Bart eld (Dem.): Hoffentlich ist Herr v. Dryander mit mir darin einverstanden, daß ber von der Polizei zu gewährende der deutschen und der preußischen Republik geleistet wird roße Diskussionen überhaupt nicht mehr nötig haben; er logischen , aus

n . / ö ö

nun . ; ih ö wenigsten wide „enen gegenüber die Männerwe unt. De meisten Frauen geraten schon in f er auf die abschüssi romiß des Ausschusses sehr schwer Wir können auch nicht einen Schritt zurückmachen hinter . rzeugung ist, daß nur Erziehung Wir können Menschen⸗ after Beifall links.) Wir stehen grundsätzlich auf dem werbliche Unzucht mit allen Mitteln be⸗ in Teil meiner Freunde wird für n Lang⸗Brumann stimmen. Ein allgemeiner Strafparagraꝑh bi nach meiner Ueberzeugung unmöglich, alle Gefängnisse mn dann nicht ausreichen, und an Polizei könnten wir gar hang, belommen. Wir müssen uns auf das praktisch Er⸗ hne beschränken, und darum ist es zu dem Kompromiß ge⸗ nn. (Beifall im Zentrum) z b. Strathmann (D. Nat) äußert sich im Sinne im Müller⸗Otfried und befürwortet die Streichung der ummg, wonach das Ausstellen oder Ankündigen von Gegen⸗ die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, nicht i vird, soweit es nicht in einer Sitte oder Anstand ver⸗ hen Weise erfolgt. . h Emminger (B. Vp.) befürwortet nochmals den Au⸗ unk Brumann. Eik Frau Dr. Bäumer (Dem): Der Antrag Lang⸗Brumann Zuständen führen. Die Bekämpfung hehlechlstranlheiten von hygienischer Seite her ist ganz un—⸗ ier mit der strafrechtlichen Verfolgung. i. Kunert (Soz. wendet sich gegen d Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird § 13 in utschußfassung angenommen. Au Das Gesetz soll a

o lieber zur rechten Zeit einige Milliarden olizei zu einem zuverlässigen, technisch auf

t ihre wirts in der Hand der Verwaltung entwickelt

d der Männ . zu dem Ko

irn ng hei 9 ürchte je seinen Darlegungen nicht bereit fin . ischen Polizeibeamten und Soldaten ist verkehrt; leider schei hler aber vom Finanzminister begangen zu werden. Darum kann Besoldungefrage für die Polizeioffiziere ist, denn damit wird die Neigung der W meister, die Dffizlerslaufbahn zu ergreifen, wahrlich nicht gesteigerk. i st nicht hinreichendes getan. immer ein übertriebener Zentralismus dorhanden. Nicht das Spstem ist das beste, in dem die messten Än= i Minderheitsorganisationen dürfen nicht Von einem

Unsere Uebe aus , sch ncht preisgeben. im nn, entr.):

doch, daß er sich zu dies :

Preußijcher Landtag. K 26. Sitzung vom 16. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

äsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um

ür die Schutz⸗ olizeiverwal⸗ des Ministeriums des

ich nur sehr, bedauern, da so unbefriedigend gelöst

olizeiräte i 110 Uhr. Polizeiberwaltung f no Die Beratung der Ausgaben polizei und die Staatliche Saus halt Innern wird fortgesetzt. von Dryander Polizeigpparat hat bei den mitteldeutschen Unruhen er nicht gekannten Maße versagt.

zeigen zustande ohne weiteres als Berufsvertretungen anerkannt werden. n ein „Verbandsunwesen, sollte man doch unter den heutigen Verhältnissen n in erster Linie den Abwehrkampf an der Ruhr? Die Bebölkerung hat ihn impulsiv aufgenommen und wich ihre Rechte gewahrt werden. ) Angriff, des Herrn v. Dryander waren heute ganz außerordentsich charf; seine Rede war jedenfalls nicht auf seinen guten Rat an das gegen seitig die Köpfe einzuschlagen. ch ist es schwerrer als je, eine kräftige deutscht

Jede Regierung muß mit dieser Tatsache Die Klage des Herrn v. Dryander über die schlechte Be handlung der vagterländischen und natsonalen Verbände paßt recht schlecht zu den Enthüllungen aus dem Prozesse Fuchs. Machhaus, den ch unter diesen nationalen“ Verbänden auch eradezu verbrecherische Elemente befinden. Gerade die Rechte sollte ich hüten, in diesem Tone zu sprechen, ationalismus hat. Deutschland ins Verderben g . rechte Liebe zum Staate sein wird, wird sich vielleicht bald zu zeigen haben, jedenfalls gehen wir politisch und wirtschaftlich sehr schweren Zeiten entgegen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Vor Eintritt in die Einzelbesprechung beschließt das Haus die an letzter Stelle auf der Tagesordnung stehende zweit betr. die Erweiterung tzen und den Ge

Der staatliche nicht reden; wer führt de:

in einem vor⸗ Der Oberpräsident Hörsing Polizeibeamten zu verantworten, die mit Der Aufstand wurde erst nieder⸗ Innern sich entschloß, die Leitung eburg zu verlegen. t gelingen, Im Ruhrgebiet sind die Schutzpolizei⸗ schreitungen der Besatzung ausgefetzt ten und aber Hunderten ausgewiesen Wir hoffen und erwarten, daß

Die Enten der Schutzpolizei wir erwarten, daß die es Nein entgegensetzt. Dezimierung unserer

Abg. Dr. ihn nicht einstellen,

at die Ernennung von uchthaus vorbestraft w geschlagen, als der Minister des der Abwehraktion von Magdeb Dem Abgeordneten Heilmaun wird es nich örsing rein zu waschen. amten den schlimmsten gewesen. Sie sind zu Hunder und vertrieben worden. in umfassender Weise So in einer neuen Note die weitere Verminderung um mehrere Hundertschaften verlangt; Regierung dieser Note ein kategori reich verfolgt mit diesem Vorgehen polizei bewußt das Ziel, in Beutschland das Chaos herbeizuf Unter solchen Umständen darf unsere Schutzpolizei platz von parteipolitischen Bestrebungen gemacht werden. cherweise hat man sich ja über eine Verbefferung des Be— und Avancementverhãltnisses darf beim Avancement ent Moment hat auszuscheiden. (3 unwesen hat aufzuhören. en die Deutschvölkische Freiheitspartei nicht mehr auf eins izeiliche Erwägungen gestützt werden, denn damit wird die fassungsmäßig garantierte Ver macht, damit wird offenkun Auch gegen Deutschnational vorgenommen worden.

olk eingestellt, sich nicht dem letzten Zusammenbru

urg nach Merj Außenpolitik zu treiben.

z ganz unerträglichen (Sehr wahr!) as Kompromiß. ; erkennen läßt, daß si ch der Rest der Vorlage m 1. Oktober d. J. in

schließung Kunert (Soz) inrichtung von ärztlich geleiteten eschlechtskranke Kinder, und der Heil⸗ chritte zur all⸗

rge getragen wird. denn gerade

unverändert.

Ubgelehnt wird eine Ent hesehliche Regelung der E leinen und Fürf

orgestellen für nentgeltlichkeit d ö

er ärztlichen Hil chlechts kranke Personen en Senkung der Verkaufspreise von der zur Bekämpfung von Geschlechts⸗

nicht zum

Nur die fach⸗ jedes politische Das Verbands⸗

Lesung der Vorlage dem verstärkten Ausschuß

Die Ausgaben für die Schutzpolizei und die st a at⸗ liche Polizeiverwaltung werden genehmigt. angenommen der Ausschußantrag auf Erhöhung des ᷣ eldes für höhere Polizeibeamten und Gewä rung eines Ein— leidungsgeldes bei Beförderung zum Polizeileutnant. deutschnationalen Anträge auf Schutzpolizeibeamtengesetzes und dauerhafte Bekleidungsstůcke lunfts⸗ und Ernährungsverhä beratung überwi Mitteilun

enstand nochmalg

ndere auch r Handel und Gewerbe zu über⸗

hhetin nötigen Heilmi ungenammen wird eine Ent g Parteien und de dit Neichsregierung erfucht

Bestrebungen und

ustimmung rechts.)

schlie ßung der bür ger⸗ Versammlungsverbote

Sozialdemokraten, örderung der

wird, zur — e einer wirk⸗

im Intere schlechtskrankheilen darau ĩ Gemeinden Durchführung der ärzt⸗ n zu gewährleisten, sten nicht selbst zu tragen ver⸗ ind, und eine

sammlungsfreiheit illusorisch ge⸗ dig eine Rechtsverletzung begangen. e sind ungesetzliche Durchsuchungen (Redner führt eine Keihe von Einzel⸗ Im heutigen preußischen Staat finden Verle insichtlich der Sicherheit der Person ung des Ministers Severing in Der Name Schlageter wird im die Urheber der Verfolgungen er dieses Namens längst der allgemeinen Verach— en Heinz Hauenstein ist man mit ilikür vorgegangen, bis endlich — Wir werden die doch wahrhaftig Genugtung geschaffen ierungspolitik wird der Abwehr⸗ „Und setzet ihr nicht das Leben Große Unruhe ott sei Dank,

h daß von Neich, 8 i bereitgestellt werden, um die ö ööihndlung auch ten die Krank un andere Ko

chleunigste Vorlegung deg für warme und owie Verbesserung der tnisse der esen, der

r Verfassungsvorschriften und des Eigentums unter einem unerhörten Umfange statt.

deutschen Volke noch fortleben, wenr

in denjenigen Fälle

en die Ko hutzpolizei werden

Antrag der gleichen ründe der Verstaatlichun wird abgelehnt.

enträger nicht vo

Stresemann (B. Vp. Reichsregierung aufforde es zur Bekämpfung der Ge im Einbruchsgebiet mit Nachdruck rwartet, daß diese Gebiete von der es, das einen bedeutsamen sittlichen und tt darstellt, nicht unter dem Druck der ssen bleiben.

be nimmt

der Ausschu ö olizeiverwaltung ließlich ein gemeinsamer Antrag auf Fertigstellung der Ge⸗ tzes vorlage für die Neuordnung der Kreise Marienburg⸗

gegen den Trä tung verfgllen einer beispiello der Oberreichsanwalt nicht ruhen und rasten, nicht Parteisache, sondern Volkssache ist, volle worden ist. kampf aufs schwerste ges ein, nie wird euch das Leben links) Der nationale Gedanke

ein werden. en Roheit und die Haftentlassun bis in dieser Sa es aus erledigt darauf einige Etatsreste zu den Hau g= es Finanzministeriums und de inanzverwaltung. ntrag im Inter rlin, die vom He

ewonnen sein“. e lebt und wächst, der Tribüne des Parlaments endiger zum Ausdruck kommen! Zuruf: 200 000 Mark der Zentner

Abg. Rab old (Soz) wendet sich gegen den Vorredner. en erschweren die außenpoliti von Nationalismus wird Deut

Hierbei wird an⸗ der Erhaltung der großen st 1924 an ohne Unterkunst sein wird, das Staatsministerium zu ersuchen, im Einvernehmen mit dem vom Landtage gebildeten Ausschuß von? Mitgliedern ziehung der Staats⸗ bzw. Großen Vo ksoper. e und des Bühnenvolksbundes die nötigen Ferner wird der Hauptau

gemeinen enommen ein

möchte er auch auf n, . o

Ministerbank etwas leb

den Jö gegen den Ab⸗ Beifall rechts, Zischen links;

igshafen zurück. mitgeteilt, daß sein

es Uebel, si der Redner

[(D. Vp.) kündi

Abgeordnete J Zwischenruf bei der Aus⸗ änner behaupteten, die Prostitution ch gegen diese Behauptung gerichtet

gte an, daß die Deutsche Volks⸗

kämpfung von Ge⸗ Verbot der

unter eventl. Hi der Freien Volksbu Maßnahmen vorzubereiten. beauftragt, über die Fortführung der Museumsbauten B zu erstatten.

Das Gesetz über die F. st st el lung halt splans für 1923 wird zugleich mit dem Zentralgenossens usschußbeschlüssen in zweiter Lesung an⸗

e Lage ungeheuer. Mit dieser Art d immer mehr dem

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) vie Herr Dryander Schlageter nd für Deutschland und besonders für Kämpfe in Mitteldeutschland wären für Vol tte Severing im Sinne eichswehr eingesetzt. es militärischen Charakters entkleidet werden. herrschen, aber, das Verhältnis zwischen Wir wollen nicht mit ber Reichgwehl heranbilden und schnen den. Kasernen o b. An Stelle der Exerzierilbungen sollte man die r in staatsrechtlichen und verwaltungsrechtli ch denkenden Polizeibeamten wird das L ollen hinausgedrängt nd absichtlich ischen Macht- dem Vertrauen zwischen en und der Bevölkerun olizeibeamten den Dan r mannhaftes Verhalten bei den chiebt den Kommunisten die Bochum und Dort⸗ kommunisten.) Polizeibeamten muß bald nterbeamte sich nicht zu Oberbeamten und dage 2. 9

es Gesetzes über die Be

tliche Abftimmung übe

n,, und namentli erde.

at) spricht seinen Dank aus für die gen Parlamentsjubiläums bereitete

efeiert hat, wirkt nur as besetzte Gebiet. Die k und Staat noch viel des Herrn Dryander Die grüng

1 . namen

8* entsetzlicher ,

seines 5 ja ehandelt un

Preußischen asse nach den genommen.

Die Novelle zum St empelsteuergesetz, eine Erhöhung der Steuersätze und eine um fassende tung des bisherigen Gesetzes und Tarifes bringt, wird dem ver⸗ stãrkten Rechtsausschuß überwiesen. In zweiter Lesung beraten

schiedet wird die Novelle as . . . . ͤ 9 gesetz bringt, im i Alter der Strafmun ĩ nsjahr hinaufsetzt, bedingte etzung und andere Strafmilderungen vorsieht sowie die tze den veränderten Wertverhãltnissen anpaßt gültig verabschiedet wird ferner die erungs derung von Bodenverbe Millionen nach den Be schusfes erhöht. Zugleich wird d

e eh hentniuf über die , wie hier na

erung erledigt.

te Beratung der Novelle

5 Geimarbeiterlohnge

dieichzarbeits ministers Dr. Brauns

it. wird nach Eingang des Steno

Anlegung von Mündel—⸗

chträglich mitgeteilt wird, in allen Polizei eine

on * e. . ) 23 Ol izeibeamten euge burchbl ben ges Fragen. Den republikani den Offizieren recht sauer gemacht i Zwecke werden kün Polizei muß zu einem republikan

erhlt die zei

nd in dritter verab i eb stahl echtszustandes, die das lsgesetz R

gänge“ ges trument ausgebaut werden, aufgebaut au annschaft, und

Abg, Stieler (Zentr) spricht den der Zentrumsfraktion aus für ih ( Kämpfen im Ru Blutschuld zu ö. die Vo

berichtet über die Auzschuß⸗ wischen die onderen Notwendigkeit, für die

nung der b eimarbeiter Sorge zu tragen.

hrgebiet und rgänge in Gel Unterbrechungen bei den

rste . rdnung für die P

die den Staats kredit . . 2 . auf

mdwirtschafts aug. as Staatsministerium ersucht,

der Besoldu

ut 1 eine Bemüh

ige Vorlage ördern lassen, weil si

Hört, hört) Wir brauchen a. starke Verme