. — 2 7. ö J 5 HJ 6 ,,. e,. vf, * 95 sc fassenden Wertes beträgt für Inländer zurzeit für den ge. Veraulasung einen Steckbrief erlassen hat. Stürmische Zustim- ] zu dem gegenwärtigen Innenminister steht. . . 2 ke Abdruck 17 i ien für . dr ᷣ mung recht Bie kennte solches gegen vaterländische Nuteressen denn, im Lande der Dindruc entstehen to en g wan G — 28 st 2 WB EL 1 28 9 2 19 80 A. Seine Lieferung erfolgt egen Nachnahme des sesche hs n Es ist ein schweres reh gegen 86 Volk, für immer Politik des Innenminssters, der im Brenn puntt in — ĩ s ] g Gt. g ĩ zu den aktiven Widerstand abzuschwören. ie Gleichberechtigung mit steht, nicht geiragen von der einmütigen Auffa Kam 2 Preises und der Portokosten. Vei' der Bestellung ist anzu⸗ . ; je je wirt Kabtneis R ssung de 2 C den andern Völkern bedeutet nicht Prestige, sondern freie wirt 1binetts. Wir erwarten deshalb, daß die n es Er geben, ob heftete oder gebundene Abdrucke des Werkes ge⸗ schaftlich Bewegung Deutschlands in der Welt. Wir wollen mit polidarisch erklärt mir seiner Politik und die . . Cn 2 — wünscht werden. jedem en, 6 mit . 23 ,,, . 3 . dann zu , 2. uch de 19 gun 192 3 erfolgrei talten will, wir brauchen die Freiheit an ? ein, ir zur Entspannung der Atmosphäre an ö 29 ĩ— . und Saar. Frankreich will den deutschen Fihein, Deutschland Beifall bei den Demokraten und links) ndig (deb 1 40 5 Berlin, Dienstag, ö 1 — darf agg fh i n en, 3 seine ö , Abg. Schulz⸗ Neukölln (Komm.): Die Regier ö Rr. . , j rankrei wächt, nicht einlassen, wir lehnen für eine so ich bisher nur durch die Ueberng fon een Or ; ö ; ö s ö ; altung durch Erz Preuhischer Landtag. n die Verantwortung ab und warnen mit allem Nachdruck 16h e,, . Die r. e eee, ui. 3. s Der Auss (GBerichterstatter Abg Dietrich ⸗Baden — 4 r Senn,, — 6 . 2657. Sitzung vom 18. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. daror, Css geht jetzt um das letzsi. Wenn das das deusche Volt Beschuldigungen, als machten wir mit den Fächern is eint Nichtamiliches. (Dem ) hat die Vorlage angenommen und eingefügt: Diese ganze Finanzwerfaffung fleht im Widerspruch zu dem Grund= - e ö. ; **. nicht begreift (3uruf links: Daß Sie ins Irrenhaus gehören!), dann Sache, sind posttive Lügen. Nicht mit den f zosen meim Werden im Fall der Veräußerung eines mit einer Gläubiger⸗ Danken der Verfacsfung. Bie finanzielle Jertkttung der Gemeinden (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) perdient es sein Schicksal. „Hundsfolt, — wehr; dich!“ Diese Lands naliften. und Militaristen sympathifieren wü earn . rtsetzung aus dem Hauptblatt.) an kengrundschuld im Sinne des Zu saßabkommens belasteten Grund- ö Anfang genommen don der unifizierten Steuerverwaltun 56 8e 3 ; ; 12 u knechtspgrole hat auch heute ihren Wert. Die Lage ist schlimmer, als fran zösischen Proletariat. Die Franzosen gen eh h it (do * 1 9 Abgaben oder Kosten nach Maßgabe des Veräuße= * 5 n en em , r — Präsident Leinert eröffnet die Sitzung hr sie für Preußen. 1807 nn Tilsit war, aber darum eben muß heute sfalieren im Ruhrgebiet gerade . Ge noss so . 1 Reichstag. — e — —— und wird bei der Bestimmung des Beräuße= 86 r . 25 Minuten. ll 3 f bot d 1 ‚ 283 i 1 tit d e Wa ; 9 ge ] 3 j h len. ir fü Dentscher rungspreise 2: d it an- Sel stverw ung. Gel 2 '. ö 1 * ; ; les aufgeboten werden, wenn es sein muß, mit jeder Waffe, ven Kampf mit Poincars und seinen Vol ize sscherge x rungspreises der Wert der Gläubigerfrankengrundschuld mi Partei nicht mur, die diefe Üntfizlerung mitgemacht hat, sondern auch . dern do nnn uten it zn, irren. Antrag wirzin die Hand belemnzen föhnen sstürniische Unterbrechungen, natio nalist chen Phrase, sondern diefer Fanipf foil innig 367. Sitzung vom 16. Juni 19233. z t, so ist ihr Betrag in Mark zum Kurse von 1040 Franken — ars den anderen Parte en haben wir lebhafte Klagen über diese über die Vorkommnisse im Zuchthaus zu Celle sofort zu be⸗ links), denn dahon hängt die a,, und das Schicksal den französischen Prole ariern im Waffen rock 6 ; t *r umzurechnen. Reichsstenerveifaffung gehört, aber eine gründliche Reform will man sprechen, wird abgelehnt. Preußens und Deutschländs ab. (Cebhafter Beifail rechts; Sebering Schergen und gegen den Kapitalismus Ren, Nach . i Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündigung folgenden nicht Man 2 Ländern und —— — volle Bewegungsfreiheit Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Abg. Dr. Jon Cam pe SD. Vp); In einer Zeit tie fster geführt werden. Die ungeheuerliche Notlage be z 1 „Jede, die der Neichsarbeitsminister Dr. Brauns zu . 236 wiedergeben. (Lebhafte Zustimmung rechts) Wir verlangen don dem ; Yg.. Y. . . , schreit zum Himmel; ihre Rente hat vielleicht ein l die Ae ö. w der Novelle Hausarbeits⸗ Tage in Kr 2. ; . Minifler eine gründliche Nefgrm. An dicfe Vorlage gehen wir mit 3. Beratung des Haushalts. baterländischer Not und positischer Zochspannung ist innere Ge— sachung erfahren, während die Lebenshaltun si eine Vertane der zweiten Beratung der ö. antet nach Ferner schlägt der Ausschuß folgende Entschließung vor: inister eine 4 ; K Wit, der, Reratung verbunden werden Anfragen und An chene nötig. Das schließt Krit nicht aus, sie darf auch Elftausend fache berteuert hat Knsere . das Jen n heimarbeiterlohngeseß gehalten ö Die Reichsregierung zu ersuchen, auf Grund von 108 Abs. 2 der . n ie te re ,, ist abgelehnt worden träge über den Sturz der Mark, die Verelendung des Volkes, fachlich scharf fein, aber nicht feindselig. Der vaterländifchen Ge⸗ anderen Parteien abgelehnt; sie haben den lea nträge tz nenden Stenogramm, wie folgt: Reichsa mordnung mit Justimmnng des Reichsrals zu verordnen, ie Erhöhung der 2 — e d mne, ,, n Bie Petämpfung der Erwerbslosigteit, Unter tizung von sinnung des Abg. Vaccer Fitne n. durckang zu. Cs muß den rwe lee, we nt be Yer e ly ee en, mn, nchen Der Entwurf eines Heim- daß deutschen Grund lückseigentümern, auf deren Srundstücken Gläu⸗ und die 2 1 hierauf auf Einzelheiten Sozial- und Kleinrentnern, proletarksche Hunderlschaften, Be⸗ ä, befürchtet werden, daß feine. lusführungen ber ben Fassiven An Resen Lächerlichkeiten und Erh rnisichte gn r i ig n hne Damen umd . vorgelegt haben, hat er bigerfrankengrundschulden in Sinne des ger, A*. 8 s . 4 r, Religions- chlagnahme von Privateigentum im nen beseßten Gebiet, Widerstand, wenn fie indie Massen! getragen werden, zu ilnbe,; die So lade motra tigen beweist damit, daß es ihr ö. Ih i Grrbhngesetzes. den wir ; kommens vom 25. März 1923 lasten und bei denen unter i d h h ö Een und Gemeinden kann nur erfolgen, wenn die Selbstverwaltung

; u ng ziten führen. Sehr richtigi linke und in den Mitte.) 6e j a f ꝛ ; und sãtzliche Zustimmung des gesamten ; ihrer allgemei Einkommens ⸗ und Vermögensverhältnisse ein Selbstschutzformationen, Notlage der Ruhrarbelter, Amts? sonnenheiten führen. , . . ür die notleidenden Soßialrentner überhaupt „nuit der? gerweise die gr ö tigung ihrer a gemeinen a. ; (bft . e. Siesiuertreters des el, de, enten in ö k Te fr e r n. . 6 n,, . in. bon e, * 2. , de, , e 52 36. k 2 auch auf dem Steuergebiet wiederhergestellt ist. (Beifall rechts) Düsseldorf sowie über den kommunistischen Aufstand im deshglb rascher gegen die kommunisti chen Hundertschaften ein⸗ . ö werden: (feine g Ha derungen sind sehr mn Semarbeit hat ja den Reichstag anch vor dem Kriege schon . — von Mitteln zur dereinstigen Abdecking der Franken Der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes ergreift Ruhrgebiet. schreiten . Es bedurfte erst unserer aer, Mahnung, daß endlich . ö r , n . ben nne 24 e , . enn . —— , n. ö ichen. hierarf f n h le das Wert See Ausführungen werden

Für die allgemeine Aussprache stehen 2n½ Stunden jeder aas Verbot erfolgte. Wir buchen es als Erfolg unseres energischen tionen der Sozial. und Kleinrentwer um halben pe he n i erz ach eite hee im Jahre 1896 die öffentliche Auf⸗ Abg Dr. Rie ßer (D. Vp) gibt dem Wunsche Ausdruck, daß niach Cingang des Steno gramms mitgetellt werden.

Fraktion zur Verfügung; in ihr spricht als erster Redner der k 6 , Prezigen offen Aufruhr. . werden, ebense Kartoffeln, Hol und Kohle zu verb inen i ut auf die Zustände in der Heimindustrie gelenkt worden den deusschen Schulßnern gegenüber e n ,,, fen . Schall D. Wo); Ohne Finanzhoheit keine Ver—

Abg. Hau schildt Soz): Die der Deutschnationalen Argibohn gegen links und weniger Mißtrauen gegen rechts, Herr In deniselben Sinne muß die Regierung alf die Cinn rr wHanteit auf . 5 ist der erste allgemeine und ürmgrtet dir AMnahnme der Entschliekuung des Ausschussgs. Ab Dr. Scho l; CS. Wh); Qhne Finans e ge. g t (l ö ů e. z h 29 Severing! (Lebhafte Hustimmung rechts) Wir fordern scharfes ; j ; ö einden z damaligen Erörterungen ist ñ Bromberg D. Nat) führt aus, das erste Ab- ltungshoheit. Der bundesstaatliche Charakter, den das Reich heute gegen den Innenminister soll den rechten Flügel der Koalition, Hinschre ten ö le en 6 verbrecheris un sanng ahn, wirken. Die Soʒialdemokra ten sollten sich, schämen, den 0 i Uns den . Jahre 1904 hervor⸗ Sch ul tz Bromberg ö. — 3 ö wa * 3 ee, = ö — , die Deutsch Volkspartei, mit Antipathie gegen den Min ister Se⸗ ö . , , . . Ve. rentnern ganze 160 Millionen als Unterstütznng anzubieten Waaberterschutztangreß in u die Heimarbeiter EmmTn habe hei Fen . 5 ren he 5 noch 8 . . — 6. n 3 Feng r in. . . fh 3 groß K 53 Unruhen im i,, di end Aufklärung ins⸗ 3. ö e e ,, , n e, die Misl men. Weiter find e, /e en ren 1906 —— stẽ . 2 ö nträgen, ohne deren An-= er, , . . Verwaltungsdezen kralifation, dann niuß man resche zu schlagen, wird keinen Erfolg haben. Das zeigt die Ab⸗ hesondere di Rolle die die * ist d mit dier di Sozialren der ein 1 tttognete Schrippe kaufen 4 die in Berlin und Frankfurt in Jah * 2 ; ü nne und beantragt Rück · ö i, Ren d fralisieren Beldes sammen gibt es nicht. Fhuung der belden Mißtrauensvoten. Herr Schlage ler wird als besonder * e, ,,,. ,, an d, mit diesen die Hätten die Sozialdemokraten ernsthaft für unsere An nage en. Plungen, ltet wurden. Bei Gelegenheit der Beratungen nahme er nicht für die Vorlage stimmen könne, zuch die Finanzen dezentral ifi 2 ir bleiben muß, muß Natignalheld gefeiert. Meine Partei hat gegen seine Hinrichtung Franzosen bej, diesen Unruhen gespielt haben. Den a uerlich sind die Vwojlen, keine Regierung und keing Mehrheit hätte i ns veranstalt . in ie verwęisung an den Ausschuß. rt di z die Mermeltung min, Einmal eentraligert ine fegen? proötestiert; sie war heller hr, diktiert vom Geist des Völker⸗ , , . . dürfen, auf sie einzugehen, denn Herr Braun hat il . e den Entwurf des Dau sarbeitsgefetzes von II ne, e Ein Regierung svertreter erklärt die Bedenken des Vor man auch r me , ö . . hasses. Die Schlageterfeiern werden aber parteipolitisch ausge⸗ 66 , ,. a . .. 9 ö , . . . Verfasffung die Richtlinien der Politik zu bestimmen. (Rufe bei scheit des Reichs tages die Errichtung von Lohnämtern. ef redners für , . ge San) fäheß aus, aß e Borlage dern de, ,. ung a hi ö ö 9 — 1 ] Sozialdemokraten: Agitationsrede! chaumschlägereil Un uit von Lohnämtern scheiterte damals an dem Widerstande Abg. Sch mivt⸗ Berlin 8 9 ö. . 3 . . 3 ie r = ö

nutzt. So hat man in München bei einer solchen Feier aufge⸗ 53 ; ö h ; ö c . * ,, Jotsqisa. Fm rger Verhaftungen. Solcher Sensfationsmache mu entschieden 5 jc N ⸗ ö ᷓ i inerl ru . J ĩ . , . 6. s,. 4 . Jö . en igegengeire ten äber den. Im lebte en e. n g ö. doch gi g. Hin K,, . ö — 5 zgäerung; nur die Errichtung von Fachausschüssen ohne Be= . 8 264 erklärt, daß steuerliche Därten kunlichst ind vollftandig abhangig won Ken Potationen des eiche. Ha itz . . bhr e, gen f , ne! k und ö 8. 1 . um. gndietrettonen k n, . . 9 Bansch ö Bogen abgelehnt. ir ö. kein Holb lt. * ö. Lohnfeftsetzung wurde erreicht. Dagegen wurde in vermieden werden sollten. ö. erklärlich daß die Gemeinden sich auf — 4 , g. hDnnenhö it gemahn!, d solchel e lünen ma schäbigend wirken ö . , . 2. irn n rechts) tionzreden zu halten. cr Heiterkeit, Ruf: Das glänzen d, in Frankreich und in anderen Ländern der Verfuch Der Antrag Schultz⸗Bromberg (D. Nat) auf Rücker ⸗ noch haben, die . en n 6 nr, . 2 Der passiwe Widerstand hat die Bewunderung der ganzen Well an r (h fer eng . herr n. unckann und ghird, doch felbst zsichth Der Demh traten ertteter appelliert an die nw —Lohnfestsetzung in der Heimarbeit unternommen, und er weisung an den Ausschuß wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ ausschöpfen. Das ist ö 2 2 G,, — — k 2 . . . 83 4 enug *. . , k ; ene J 9 . ö ae ,,. . , , hel: 55 der auch dort geltend gemachten grundsätzlichen Be⸗ nationalen und der Dentschen Volkspartei abgelehnt. 1 . 2 n 6 Landesrẽegie rungen Darnt werden. Das sollte insbesondere die utschnationale 3. . han. . — ; ᷣ rledigung der Lohnstreiks in einem Moment, wo die Aufbese n H sich tro . oer ; . J . = 5 t f ; , sollen, nach dene Volkspartei beachten! Entrüstete Zwischenrufe des Abg. Baecker . , g , . ö Das sollten der Löhne abgelehnt, wird, während der Profit s an im großen und ganzen durchaus bewährt. . n der f . Erörtert 6 2 5 nähere Her nn un e. 2 . — (D. Nat) Ungeheuer ist die Notlage der brelten Massen. Gehalt 3. ö ern en gen hee ö , . . . wie 2 fach geworden ist. Jetzt wo aus dem Abwehrla mp! Par nnn schon vor dem Kriege das Bedürfnis nach Lohn- die g. Diet rich⸗Baden (Dem), Dr. Rießer (d. . die Gewerbestener . 2 9 . und Löhne aber schleichen hinter der Teuerung in!‘ S. necken⸗ . . ) H ö . en Märtyrertod. Er ist und leibt bie Kapitalisten nichts mehr herauszuholen sst, vil) . in der Hausindustrie fast allgemein anerkannt, so haben Schultz⸗Bromberg (D. Nat), worauf die Vorlage gegen die ob es nicht möglich ist, d 66. · sensbo her. Hier muß schleunigst geholfen werden; die ezůge 6. . un ö 3 38 das auch einmal gefejert . en abbrechen, aber. zugleich die Verantsortung ö . me e, eh Besseren, teils Stimmen der Deutschnationalen im einzelnen angensmmen steuern, die Lander auf din Fin . . schneller angepaßt werden. Die 8. 9 . . . ö. ö Unterbrechungen links. Der Arbeiterschaft und besonders den Kommunisten aul mn der Nachkriegszeit an n d m, e. , e. wird Gee, , ,, ,. du n, . reform kontnien. Wir Jrntlndket TRutshnattenalen gegen uns und unseren Fiühter Dazu braucht man einen Putsch, um diefen beistiellosen ann. Shhlechteren vollzogen, die dieses Bedürfnis auch heute noch Die Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgg. Dr. Fäijtet, wir müssen also alsbals zu einer inan;

wissen den , 7 Arbeilslosenfrage muß gleichfalls ge öst werden. müsfen zunächst mit, dieser Vorlage den Verteilungsschlüssel für die

Zu dem außen SGrre . . 3 ö. 1 zolitischen Nolst ̃ 3 sci resemann ist bedauerlich und politisch unklug. Er stört ben K ; . dee Fe, ,, . ( j ̃ ö ür d e r n, H IFtien gen Ausßzau, Dee X, te, bien 90 n das n 1 K . Ee lle Rur Derr, ken , e. . Dietrich, Dr. Rieß er, Schu ltz⸗Bromberg, Donach der Re ben cüse an Länder and Gen reinden andern, Sidler steöndl ich ⸗ , chnationglen Programm i , nächsten Monate ihren fungen! Menn nn, wen, als der . Inhalt der Entschließung als , ,. , , müffen die Personalzuschüffe des Reichs allmählich abgekaut werden. n Remarbetterinnen betrüchtkiche Fortschritte gemacht hat. mmen werden soll, erfolgt 6 2 ammel⸗· it müsfen wider 7 einer Grhebung und Befreiung unseres Vater

2 6. dagegen 136

Minister des Innern Severing erklärt sich zur Be⸗ muß es sein, den rech ü oalit; z . ; ; ; ö n 61 J ö. ichten Flügel der Koalition zu stärken, statt 3 ö Die ses „Angebot! isß ee . , der Anfragen, die das Ministerium des Innern , unterwühlen. (Gustimminng 8. dig Teutschen Volks partei) , dw n erf g. . m ind nach dem Kriege erfreulicherweise auch mehr Tarifverträge ng! Für den Antrag stimmen . da geord⸗ landes kommen. ( Veifall rechts) V K i en ö. , ö. . ö. . zu gemeinsamer Agrgrier, in ihrem Sinne ergänzt, ebenfalls atzeptiert; sie solh. der Heimarbeit zustande gekommen, als das in der Borkriegs⸗ nete 8 Haus ist also nicht beschlußfähig. ba Beim 3 oz): Die Arbeiten des Ausschusses werden Abg. Bäcker ⸗ Berlin (D. Nat): Mit vollem Ernst 8 ö! ; bau unseres Vaterlandes. absolute Wucherfreiheit, wie sie sie ja,. in der Brotbersorgn ü der all gewesen war. Bräsident Lö he beraumt die nächste Sitzung auf 4 Uhr wohl schon überholt Kein ehe . en. ö . 2 : . daß es anders gekommen wäre, we

nd in schwerster Sorge um die Rot breiter Volkskreife Abg. Dr. Schreiber (Dem) ruft die Staatsmacht auf zur leiber schon durchgesetzt haben. Die Sozialdenotralen haben x j Tagesordnung: Landesstenergesetz und dritte Lesung e wagte Behauptung, fühnen wir die heutige Beratung. Wir berlangen in einem An. Bekämpfung des Wuchers; Kontrollausschüsse dürfen ni in. damit, daß fie der! Rote vom 5. Nobember zustimmten, ch Aber es hat sich auch eine gewisse Berschlechterung ergeben, an mit der Tag ung: stenern — : eine ge . wen nicht dicke Fingrzg seggebrmng inazigutter ng aal en f gn . ᷣ hen, o zar nach zwei Richtungen. Einmal haben sich zahlreiche der Vorlage betr. Bekämpfung der Geschlechtskranfheiten. 3 . 2 . welche man wollte, des lend

ag, daß der Staat den Aermsten der Armen aufhilft, daß er greifen. Die Preise können allerding; nicht künstlich niedrig ge. Nechtes zum Protest gegen diese Industriehespokn begeben; aber. auch mit seinen Mitteln einspringt, soweit es auf andere halten werden, wenn der Dollar . i. er r u . Industriellen wollen sich frei machen von dem, was fie „ e Arbeitskräfte, insbesondere aus den verarmten Schichten des Schluß 4 Uhr. Der eise nicht möglich ist, die Löhne unt Gehälter der Geldentwertung deutsche Handel nicht wieder Gleichberechtigung erlangt hat und politik von der Straße“ nennen; die Frage des Existen zin lier . beit hingegeben, und diese haben noch . anzuhassen. ind nernder Lärm linbs,) Die Art, wie die Sozial unsere Feinde an Reparationen verlan en, waz Deutschland nicht des Arbeiters existiert für sie einfach nicht und dafür lann sich ttel andes, der Heimarbeit hi ge 2 3 De 6 193. R ittags 4 Uhr emorraten und, der Vorregner das Vuerumq problem behandelt leisten kann, hommen wir nicht zur besseren BVerhältnissen. Das Stinnessche „Zeit“ auf das Organ der freien Gewerlschaften re nicht alle den gewerkschaftlichen Gedanken erfaßt d 369. Sitzung vom 18. Juni Nachmittags 3 . jaben, entspricht nicht der Sachlage. Wir haben einen mehr. als preußische Volk ist friedensbereit; niemand kann ihm! aber dir rufen! * Den Kampf gegen die Reaktion hat Herr Zebering Hamijationen sind noch lange nicht überall, insbesondere nicht unächst wird zum Schweizer Zusatzabkommen über Gold- , * verloren und Haben uns durch einen Waffen⸗ Schnsucht nach Freiheit nehmen. Das deutsche Memorandum schwächlich und lahm gefii rt: um so nichtswürdiger ist man , n. Gegenden, durchgedrungen Sodann leidet die ö ber Antrag Dietrich und Genoffen * ab= silsstand der Waffen Heebhen. Damit ist das Elend noch viel billigt meine Partei. Die politische und kulturelle Freiheit des die revolutionäre Arbeiterschaft vor gangen, unterstüht von.. fich low it die Arbeiterschaft nicht oder nur nh 4 ee. di 9 Entschlie ßu des Ausschusses an⸗ shöimmßer geworden. Der Ausgleich der du rch Herdop hel ung der Rheinlandes kann niemals in Frage gestellt werden. Der passwe elenden, verkommenen rechtsbrecherischen, mit Pestbeulen besi Rmindustrie, namentlich foweit die ̃ 6 gelehnt, , . 2 * n der G tabstim⸗ u,, allein geschaffen werden konnte, ist von Ihnen linke) nicht Widerstand ist das einzige Mittel, am utschland gegen den bru⸗ Justiz, einer Justizhurel (Rüge des Präsidenten.) Der Ansdn Kah organisiert ist, naturgemäß in ganz besonderem Maße um genommen. Auch in dritter Lesung und in der ᷣ . . (Große Unruhe, und lärmende Hwischen rufe talen Militarismus der Franzosen zu Berteidigen; den Widerstand zu „Fustizdir ne finde sich in dem amtlichen Cunoerlaß an die . Geldentwertung, hinter deren leider so schleunigent Zeitmaß mung wird die Vorlage angenommen. . 53 ö . jetzt gerade die großen Landar eiterstreiks? ermutigen, ist für jeden Deutschen Pflicht. (Sehr richtig Unter satzungs behörde. (Ordnungsruf.) Die französische Justiz ha.. kuhnerhöhungen in der Heimindustrie ganz besonders zurück Es folgt die zweite Beratung der Novelle um Sorgen Sie lin 8) 3 daß solche Streiks nicht so leichtfertig der Staatsform der Republik ist die Zukunft des deut chen Volles kaum so brutal benommen wie die deutsche. (Pfuiruse reh ; ge Landessteuergesetz. Die Vorlage will den Anteil der ,,, 1 ie ö. jüngste 3 ist nicht durch die gesichert. Unser Angebot läßt erkennen, daß Deutschland bereit Ser Münchener Prozeß hat ans Licht gebracht, daß diz. Neal iben. = Länder und Gemeinden an den Reichsstenern anderweit regeln. 9 6 . J . 8. ,, . 32 te , n, soudern . zur Exreichung der Freiheit die größten Spfer zu bringen. dLutzendweise franzöfische Millionen eingefackt hat. So sieht us diesen Gründen ist die Notwendigkeit, unter Umständen Die von der Regierung namentlich zugunsten der Gemeinden ie wertvo . ba ne . . ö 5 k if. . H 3 z , len ich . ö. . ö . 9. ö ö. ö . h steien Tarifvereinbarung durch einen antorita tiven Druck nach⸗ geforderte Erhöhun der Warenumsatzf uer von zwei auf zwei⸗ e . anregt m , , ,, . esriedig t. (Sehr wahr!) Bedin ingen darf ein Beruf⸗ aben sich unter den Augen der Regierung vollz ! 160 26 ; . . ö . t 8 die , . i rh n nen e , ö gesteigert worden 6 stand nicht stellen. Die fing deen ö war ö. . offen shn th se sie . Fterntimhken ] K. heute für die deutiche Heimarbeit nicht geringer als früher, (nh lb Prozent ist vom Steneraus 63 4 . Summen di ö. . ,, eg! 4 ,, aus mit den Tarisen ,, Gustimmung bei den Demokraten und links) Eng. Reaktion, den vaterlänbischen Verbänden, auch dem sich der Wem cher größer. Gustimmung) Darum will der vorliegende Gestrichen hat der Ausschuß auch die . er 3 d d. r. . 9 . 3 Stürnm iche Zurufe linz: san an g stahile Verhältnisse bei uns, weil sein eigener Handels sonderen Gunst der Dentfchnationalen erfreuenden Jungsuun äeentwurf den Fachausschüssen die Befugnis der Lohnfest⸗ rungsvorlage, wonach die Gemelnden mit Genehmigung der 3 . ö bei 6 . 95 ie . ] irtschaft ist bereit, sich mit den sehr Schaben leidet. Daß man die Frage der Zwangswirtschaft usw. So versteht man auch die Zustände in der Reichswehr. hang und enn hiermit auch die Aufgaben der Landesregierung besondere Schankverzehrsteuern, d. h. Steuern 9 n . Ern iber die Löhne jachlich zu verständigen. (Zzärm und in den Vordergrund stellte, war völlig verfehlt, verfehlt, wie auch Hierauf Vertagung der Beratun auf Diens lag. n nnn n im Zusamm hauge , t . . pf die ee, in Speise⸗, Schank⸗ und Gastwirtschaften er⸗ elch n. Hierau gung g g, cblichen Schlichtungsausschüsse bei Arbeitsstreitigkeiten von Heim 2 durften. Ebenfo ist der Regiernngsvorschlag, betr. Er=

ter links) Wo gegen den Wucher vorgegangen werden kann andererseits der Ruf der Ärbeitnehmier nach“ Goth Wi 8 6 W. Wucher vorgegangen i aun, g ̃ Holblßhnen. ; ; oll gegel, ihn mit der, den bar größten? Schärfe Cinzescht ten sind ein armes! gan gemkoth ae iin mne, e genen wt Abg. Frau Woll fste in Czomm verlangt morgen! Ken ibertragen. Aber diese Lohnfestsetzung soll nur dann er⸗ bung einer Viehhallungssteuer durch die Gemeinden,

werden. Bisher hat diese Verfolgung verfagt, weil man di Berufs⸗ vor dem Kriege oder wie un inde. Damit mü ĩ ratung der kommunistischen Anträge, betreffend Zustände i ᷣ ** 6 ingli d und . ĩ dertretungen nicht gehört hat; ein solches Verfahren kt kü de gs mii müjsen wir unc ,, ! . wn henn die latsächlich gezahlten Löbne unzulänglich sind un ichen werden. Der Ausschuß hat ferner beschloffen. daß die solche fahren kann praktisch abfinden. wh hoffen, daß die schhheren Lohnkämpfe int Sinne der Gefängnis zu Celle. Em are freie Verstän digung. ingbesonderg ein. Tar fhertrug. richt 1 , , . —

nicht zum Ziele führen, es führt bloß zu Spitzele ien. Hie und da Notgemeinschaft, in der U ser Wirt leb ĩ 5 j Verlan wird ein kleiner Dieb gefaßt; an' große ist Han uns igh , eib nge 3 . Nach längerer Aussprache wird beschlossen, dem Ver i mute enn. Daß diese Märlichkeit der Festsetztng der Löhne weine, bei schaumweinähnlichen Getränken und bei Trinkbrannt⸗ angelémmen, weit, die, Hände, die b den! Zuge zt irtfchaftsfrisen . ö . unstßein. zu sntsprzchen alt der Antrag merge ah e, eke Rächausschüsse im Hintergrunde steht, soll und wird meines weinen 15 Prozent des Kleinhandelspreises nicht äbersteigen

führen sollen, viel zu plump sind. Den tiefen Grund deshalb * soldern wir ein ro ündung sofort dem Rechtsausschuß zur Berichterslatzijn . e. ; 36 undi j ( ** ; la

fir 2 ; 8 : . 8 . . tãndigun rend die Vorlage dreißig Prozent vorgeschlagen hatte.

w . ö e , e e e, de ng, , w.

Hier wirkt das ungeheure Verhängnis mit, welches Versailles“ J ne , , m . K Der Kreis der Personen, die unter das Heimarbeiterlohngesetz — —o k —— ,.

wäre do

heißt. Unfer Nationalbermögen ist um we 8 Jöh Milli. 6 e. ; cnpa ht. ; : ᷣ ö . Gobbnari! 33 . J ,, . lung. der preolchar chen undertzchaften und * ute gegenüber dem Persanenkeeise des alten Saus ung der Zuschüsse des Reichs an Lander und Gemeinden für i ganzen be rg unsere Wirtschaftsbasis nur noch zwei 36 ö . 94 . ; nteitesezes erweitert werden, um die Wohltaten des Gesetzess . oldung und wegen Gewährung von ausreichen⸗ , Palin et ö ändels. fernt habehll nien e, im il nge acht Ri, sähe , Rich s min iste ria lklat ts mn n Betracht kommenden Arbeitkträftem zukommen zu lassen. Darlehen an die notleidenben Religionsgesellschaften. ö 234. ß . . ö aun in seinen Entschließungen. (Sehr richtig für dag Dentschẽ . herausgegeben vom fe nnn, Des heimarheiterlohngesetz stellt fich im übrigen nur als ein Die Rede des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes, ö jr . ., . . . ‚. , g, einzelnen Maßnahmen Kritik des Innern, vom 15. Junk 1923, hat folgenden Inhalt, ke hie iner gsgesetz zum Hausarbeitgesetz von 1911 dar, und der der zunächst das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗ früher gewisse Ste me Ait. Tändiirtsthaft ung die Fndnusteecnr ih gn ot h dn daß wan. der, Mäaßnhn, ⸗ ng wesen; Uebersicht der Cinnahmen der Reicht Post. und i munen Regelung des Heimarbeitsrechts im Arbeitsgesetzhch gran ms deröffen ft ht weben! ine Ste nero ase, den w, W . Abg Ke Chen) Die Anküindig;ng einer graßen finanzielle n mn , , ,, ., , k , wenn wi an g n Wider i. , . un aßstellen. — rnennung. — requ .de rden. m zu ziehen. 6 r . 3. ; e j inder⸗ . ; ,, ö are deneh , en. 3; Steuer- und Zollwefen: kJ über . in Die e. 24 n, ist an vielen Orten außer⸗ Im e , . 2 * d . 8 ö. . des ät ide, anregen. Eine solche Teilung . 9 k ; ne r r, Gl y, . ö lich groß geworden. Sie, meine Damen und Herren, werden =. ,, 96 . 3335 chr, ᷣ schlie dingun Kapi j üihr Die Be ** d ö e . n : '. i - gg ĩ ichsf in

seßlich nur zur bedingungslosen Kapitulation führen. Wie Be über die Essigsäuresteuer. — Bekanntmachung über den Branftr . ch — davon bin ich überzeugt — für die rasche Ver . . , =. .

völkerung im Ruhrgebier hat den passiven Widerstand von Anfan 1j ö betreffend die 6 iifciedů ĩ j ü n son Lüfgefaßt, daß alles geschehen muß; außer dem Gehn en. sösrnahwehzeh fig, Wielasse. = Belanntinaü ung be nan , biene dieses Gesetzes im Interesse dieser besonders not- Das Reich soll an Länder und Gemeinden V ,. pfle 4 bühren für leihweise eberlassung von Fäffern ,, Arbeiterkategur e Sor ge kragen. CGeisan) 2 6. 2 = . 3 =. , esse

bon Waffengewalt, was geeignet ist, den Franzosen und Belgiern er,, 4 ͤ die Abfuhr der Köhle usw. zu erschwberen. Wes man jetzt enn n r , Meihtorgnnnig, z. , , , ö 5 . . r ĩ ützen. as rantwortlichkei

. s . .

fiehlt, ist eine Denaturierung des Widerstandes, Che o un⸗ . 1. ! von in Verlust geratenen Zivilversorgungs⸗ und Anstellung se ; ; t Gemeinden

in . i ,, ihn, , , mn ö ; mit , n ; ii K . 4 . vom 18. Juni 1923. Nachmittags 3 2. 5 , ee, ; 66. * 26 k

deen. Schlagworten ist nichts anzufangen. Wenn man jetzt davon 6 ꝛ . . ; es ich i . j itungsverle i ĩ tei Sehr richtig! dan sollen die an ;

spricht, daß Deutschland den Prästigestandpun kt gänzlich fallen J (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage / Der e ric tenblttt de Wrreins dete ber ö . k das . 9 ie le ig Prozent an den Beamten. 236

lassen muß, dann kann das auch nur dahin führen, daß auch in A nit allen Mitteln a, ahn n tele Gesetzentwu über wertb 6 ndige 6 erer beteiligt ist? Ich gebe dem Meinsfter zu, daß die heutigen misse

den Augen der Ruhrbevölkerung der Wert des Widerstandes zu⸗ 5 griffe egen seine . en wird ohne rörterung dem Rechtsausschuß über⸗ . eine Reform erschweren, aber Vorbereitungen dazu müssen erfüllen. äsidenten Lö be wird die Beratung

K , , , ö,, ,, e, d de, ,,, , ge r, h, , ge j ö te der letzten entscheidenden Phase, er übt einen Fr fer . . . . enbutg s solgt di ; ; r ines Ge lend herauskommen werden. er man wird viellei on uns schon über das 9 — 23

JJ , , , e i . de, ,n, , ,n, , d, mer r, . , . r n nn . J

24. ,, , itgegengestellt werden; wir . he Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher d zem b i tschen stölen. r Minister soll borarbeiten zur 6 . 9. ** n kommen durch, wenn unser passiper e tan? un teilbar P 5 achhaus lehrt 4ufs neue, welche ing i rlin. e n 1920 zwischen dem Deu e lich im Amtsbüro vornehmen lassen, sondern im Verein mit den ver G schlechtskrankheiten über.

d einheitlich bleibt. Dar . . eün natinnglistischen Putschisten, die fem Rechnungsrat hä en gering . in. 1h und de eizerisch idgenofsen⸗ lich im Amtebüro 9 ö 9 ĩ ̃ ᷣ . . j , , de, gn, w, e, , ., V,, Wee dib, e Ti, e, gell, rb f. , e , , , , , e d e , , , — zen sioßen. HMärthrer Schlageter stürntische elarnren dee ne. ö. , Druck der Norddentschen sauchdruckerei und Verlagzam m Den tschlan d untz gewisfe rten von . r h / / ,,, . . in weten Hane ö losse nen Händen * ⸗ Berlin Milhel mstt. S2. H rderungen an J g ö. ö . . ö 2 ki * fe fn r ar nac. Zuftände einreißen wie in Samßurg,

ᷣ . zer der Minister des Innern ohne jede Das is Innenminifter au—⸗ . Sieben = lassen. In Tieser Form r , m n . ; ijch dhabung des Gesetzes hängt — — 3 53 , , ieben Beilagen 8 Mit Aus ; 8 benen Reden können t werden Billienen Zuschüsse ohne gesetzliche Grundlage Von der straffen und energischen Handhabung de etz Mit Ausnahme der dusch Sperrdruck herbgrgehobenen Reden F W k n. e e leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage derten zee gl mne ger , e n n. hervorgeho 2 — 2334 ist in der Schwebe, auch diefes 5 ist nur ein U unsere Stellung zu dem Gesetz ab. (Beifall rechts)

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Volk klar sagt, wie es und Erste bis Vierte Zentral · handelszregister· deilage . 2 56