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einen unerhörten Terror gegen arbeitswillige Landarbeiter auszu⸗ ] ohne meine Mitwirkung gefaßt war, vor, alle damals bestehenden Ein. J der demokratisch republikanischen Ver ; s j in, di ich bei mmunisti ita den Generalftreik proklamieren ] ausführt, darüber ist eine Aufklärung heute fehr schwer zu schaffen. üben. Der polizeiliche Schutz versagt vollkommen. wohner⸗ Orts- und Arbeiterwehren zur Auflösung zu bringen. Dieser (Zuruf bei den 2 . die Gugel 1 pcligigewalt e, . ö , k. e de e. . e. macht die 2. e. nicht zu Ich kann mir sehr wohl denken, daß Eisenbahnarbeiter, die

e Rl oebelten Sie mit bel der Beanthortung dieser groen Anfrage Deschitß 2 Dreußischen Stagtninksteruums erfelgte auf Anregung Kaitalitscken Staat bestehen lassen n . wollen ö much en Usenten nicht übernehmen; die V'erant, einem tommunistischen Aufstand, und ich glaube auch zu wissen, was Pramig Jahre lang in ihtem Heimatsorte, in ihrem Heim, das sie sich die kleine Anfrage: Wo sind solche Terrorakte vorgekommen? Ich bin der Reichsregierung, die ihrerseits eine Auflage der Interalliierten Meine Damen und Herren, gestatten Sie mie 4 6 Ministerp ö 2 eh men. (Sehr schon der Herr Abgeordnete Klupsch angedeutet hat, daß die Zentrale selbst errichtet haben, gewohnt haben, die auf Geheiß der französischen nur dann in der Lage, Ihnen Auskunft zu geben, wenn Sie mir genau Nilitãrkemmission oder der Bosschafterkonferen⸗ bekommen hatte. sammenhang noch auf eine andere Tatsache auf mir in dien q tung . ich habe in den schwierigen Gebieten, der Kommunistischen Partei mit dieser wilden Bewegung durchaus Befehlshaber binnen zwei Tagen ihre Wohnung mit allem ihrem substantiierte Angaben machen. Mit diesen allgemeinen Behauptungen um die Situation von damals in Ihre Erinnerung zurückzurufen, Es ist in der Presse und auch hier in den pan Die. nin Hi. Mein den schwierigen Gebieten, meine Politik stets nicht einverstanden war und daß sie versucht hat, die Bewegung im Hausgerät, mit allen Familien mitgliedern verlassen müssen, oder Ver= ist gar nichts anzufangen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volks. mache ich darauf aufmerksam, daß die Konferenz von Spas in Aussicht oft die Behauptung aufgestellt worden, daß ich nia nentldebattn n Gender? ug hestl rer isoliert zu halten und alle orhnungs. Ruhrgebiet durch ihre Agenten abzublasen. (Widerspruch bei den wandte von den Opfern, wie sie jetzt wieder in Dortmund gefallen partei) Es ist mir bekannt, daß eine Reihe von Klagen aus stand, die endgültig befinden sollte über den Umfang und die Aus⸗ rechts und links ausschlage, daß ich die 82 hleichmiß nan wu haichtet te hinter die Organe des Staates zu bringen. Und Kommunisten) sind, durch die Willkür der Franzosen, in ihrer Verzweiflung zu einer scͤlesischen landwir tichaftlichen reien arch! r,, , dentscen xolitischen Kinder ; betrachte, die Gegner . n mn r un nicht eingeschlagen worden, dann wäre es nicht Meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, ich bin Sprengbombe greifen, daß sie in ihrer Verzweiflung etwas tun, was in Breslau wie auch dem Regierungcpräsidenten übermittelt worden Polizeiorganisationen. G6 war meines Erachtens von der Reichs, beträchtlich überschatze. Ich betrachte die 3 Joe er an . tie Pole verhältnismäßig kurzen Zeit die Bewegung im Ihnen außerordentlich dankbar dafür, daß Sie um meine Autorität so sie als Vergeltung auffassen, was letzten Endes aber wieder zu einer find. Bei der Prüfung dieser Klagen hat sich berausgestellt, daß sie, Tegierung durchaus zweckmäßig und klug zehandelt, dem Crstchen der als meine Kinder Guruf rechts. Das glauben lee huren, is Gen in . zu bringen. Hätte ich eine andere besorgt sind. Sie sagen nämlich, daß die Autorität des preußischen Benachteiligung der Bevölkerung führt. Ich bin der letzte, der über wenn sie nicht überhaupt gegenstandslos gewesen sind, kolossal über Interalliierten Folge zu leisten und die Einwohner-, Orts und beklagen Swerter Beweis von Geistesarmut , 6s ift n abie ö wären die Gewerkschaften mit fliegenden Fahnen Innenministers durch die Unruhen aufs schwerste erschüttert sei. Ich solche Mitbürger irgendwie den Stab brechen möchte. Aber wenn sich . let glaube aber, daß Sie die Aktivlegitimation zu einer solchen Fürsorge an den Rand des besetzten Gebietes Sprengkolonnen setzen, die aus

trieben waren. (Hört! hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Arbeiterwehren zur Aufhebung zu bringen, damit nicht unter Hin⸗ dieses Wort von mir geradezu tothetzt, ein Wort . beß M] iii lc * 5 1 —

Partei) Meine Damen und Herren, der Regierungsbeamte, der diese weis auf diese vom Standpunkte der Interalliierten illegalen anderm Zusam ⸗ n eine

8 . ⸗ ; 4 ; ö ] ö ; ; men em m Klagen geprüft hat, ist nicht etwa ein Sozialdemokrat, von dem Sie Bildungen die Forderung des Reichs auf Ausgestaltung der Reichs k K ö dichtin gal annehmen könnten, daß er von vornherein geneigt wäre, sie in wehr und der Sicherheitspolizei abgelehnt würden. Ich fand nisten so, wie sie eingeschätzt zu werden ö betrachte die Komm tendenziöser Weise abzuweisen. Es ist ein alter preußischer Beamter, die Aufgabe vor, dem Beschluß der Reichsregierung und des werden entsprechend sestgelegt . ienen, meine Ma

Ruger derjenigen gegangen, die der Meinung waren, daß die

‚ itz, und sie allein, durch die Hinauszögerung der Lohn nicht mehr besitzen. Sehr richtig) Denn es gibt in diesem Hause eigenem Attentate ausführen wollen in der Meinung, damit dem

ͤ nnbes 6 ĩ i, di i ihre Agitati icht nur di Reich nutzen (hört, hörth, so müssen wir doch die Taten aller 9j i uld an den Unruhen getragen haben. (Hört, keine Partei, die durch ihre Taten, durch ihre Agitation ni nur die eiche zu - ö 3. . Katz) — Herr Abgeordneter Katz, triumphieren Autorität des Innenministers, sondern überhaupt die Autorität der dieser Leute — ihr Wollen in allen Ehren — im Interesse des

ĩ ĩ . n preußischen Regierung so zu untergraben versucht hat, wie die passiven Widerstandes, im Interesse des deutschen Volkes, im . . Interesse der künftigen Verhandlungen unter allen Umstän den. ver⸗

hn mir aber immer n

der den Rechtskreisen nahesteht. Er hat anerkannt, daß dieser wilde Preußischen Staatsministeriums Nachachtung zu verschaffen und Meinun ĩ iejeni nech i i ; i l

2 ; n nahesteh h . 3 ᷓ g zu sein, daß diejenigen de ahr ch en ; di le weinende B Deutschnationale Volkspartei. (Lebhafte Zustimmung. — Unruhe ; 2 ; .

2. it de Landarbeiter in Schlesien, an dem ,, 3. . . e, . Ich babe es oetan, und in geheimen rüsten, . ke e nr, K. a e ware bern ; ö . ö J. rechts) Haben Ihre politischen Freunde im Reichstage jemals daran urteilen. (Sehr richtigl bei der Vereinigten Soialdemokratischen

beteiligt sind, bisher in so ruhigen Formen geführt wird, wie man sie der ersten putation, die dagegen protestierte, kamen lsehr richtig! bei der Vereinigten San ehem e n, berfigen wecholen: wenn . ö vl rien Kreise, die wirtschaftlichen erinnert, daß durch die Maßnahmen der Franzosen die Autorität des Partei. — Zuruf des Abgeordneten Baecker) — Herr Baecker, da⸗ n Parte), al llen Anlaß. die ( Postministers im besetzten Gebiet erschüttert sei?! Ihre politischen gegen kann ich mich gar nicht scharf genug verwahren, das ist nicht das=

früher nicht beobachtet hat. Daß gelegentlich einmal ein Arbeits. nicht Angehörige der Berliner Selbstschutzoyganisationen, sondern dijejeni j j z z ; williger verprügelt wird und gelegentlich ein Arbeitgeber bedroht wird, Herren von der Kommunistischen und der damals noch bestehenden e . ö . K e, , u

n vir Arbeiter in ihrem Einfluß zu stärken. Gelingt uns Mrnrli i ögli e. . ö ; ; . unde der Arbeiter ; ĩ ichstage müßten au en, — (Rufe rechts: Was soll selbe. Die willkürlichen, unbesonnenen, technisch unmöglichen Spreng- Vill ich ohne weiteres zugeben, und das bedauere ich und verurteile ich Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei unter Führung des ver. Warum fühlen Sie sich denn getroffen, meine , e, ee, ü lee, n

slbinde de e , Ri i d politi ind nicht ĩdenti ; ̃ d, mi 1 . ,, .. 6. das hier? Sie verschieben etwas) — Ich verschiebe etwas? Meine attentate sind nicht identisch mit dem passiven Widerstand, mit der en ;

mit Ihnen. Aber gab es denn nicht früher solche Terrorakte auch? stoꝛrbenen Abgeordneten Däumig, um gang energisch gegen den Raub ; ; i Derren von rechts g . ri j ĩ ĩ in des Abt ts von Kohle und Koks.

si 3 . . . der E ; ; Ich habe, ch Auflös. er Deutschvölt impfen de W ie Spitze solcher Bewegungen, Herren, wenn der Postminister den Postbetrieb nicht so in Funktion Verhinderung des ranspor r K

Ist nicht das Zuchthausgesetz um deswillen angekündigt worden, um r Errungenschaft aus der Abwehr des Kapp Putsches, die Errichtung 6 . a. . . . lien Bei h Ri rwdilalsten 2 ft. ö ö. Rei h . ht. e gn. en, kann, wie es ö allen Deutschen gewünscht wird, wenn der Aus Kreisen der Deutschen Volkspartei ist . Frankfurter ; rtschaft oder bese m besteht die größte Gefahr für da ⸗ ö Reichsverkehrsminister nicht mehr in der Lage ist, den Bahnbetrieb Zeitung“ vor einigen Tagen geschrieben — ich lege Wert darauf, das

einen Schrecken auf die Arbeiter auszuüben, damit sie Terrorakte an der Arbeiter. und Ortswehren, uu prptestieren. Die Herren erklärten, gesagt Hundertschaften der Kommunistischen Partei artei zur

Arbeitswilligen nicht mehr ausführten? Das unterscheidet den heutigen die Berliner Arbeiterschaft würde sich unter keinen Umständen dag ,, ufli ; ' 3 ö ö. 3 ö 1 4 ö b ) ösung ü * 3 ö f ! Staat nicht von dem früheren, daß in Lohnkämpfen Terrorakte von was in der Vereinbarung über die Beendigung des Generalstreiks, ö ,,,, . debe un Oidnun seleht die Gefahr, daß, während im Ruhrgebiet die blauen wünscht wird, so liegt das auf einer geraden Linie mit meinen Maß⸗ Die beste Absicht der Eisenbahnarbeiter kann an der Zweck⸗

hüben und drüben verübt werden. Gibt es nicht auch Arbeitgeber, die die Gründung von Awbeitemwehren festgelegt worden sei, streitig! ; üri undertschaste dir * zer Franzofen unsere Bevölkerung erschrecken, hier im Binnen. di deswillen unvollständig sein mü il ich ni idrigkeit ihres Vorgehens nichts ändern. Sie tun mit ihren Zer⸗ . 3 . ; hasten, ö ö g sein müssen, weil ich nicht widrigkeit ihres Vorge ,

Terroratte verüben? Eehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemo⸗ . . e., Chur . . haben recht Das Hielefelder WK. k e . '! 35 Dans Mari it b ( lie blauen . . . 23. ; . . . ö ö Gebiet bin. . richtig) Ich kann auch nicht an⸗ störungen den Franzosen zweifellos weniger Schaden als der eigenen

kratischen Partei.) ommen enthält, soweit es diesen Punkt anlangt, genau dieselben Be⸗ ags bekanntgegeben, während ten. Deswegen richte ich die dringende Bitte an alle diejenigen, erkennen, daß Versäumnisse oder Passivität bei mir festgestellt werden Bevölkerung. Insbesondere die Führer der Franzosen, auf die es

sben⸗ . sien ee, dt e, ; ; am 25. März die Auflösung der Deutschvöskischen Freihe enn a it i äften dafür einzutreten, daß der Einflu ͤ : iti e, , ,, k . 3 i . . t wietetzele es mut in det Lege, enen ö. ; . . . . k folie. Tren Sie n, nme, ö . . et · . . ö ö. was ö. . ö. könnten. Meine Derren, Sie machen es sich sehr bequem, auch mit doch politisch . n, n. , , e, . 6

polige lichen Schut, wie Sie ihn sich wünschen, zu stellen, Strafpver⸗ Lommunisten) Wenn der Zustand vom ö Har, w, nuf bei den Bemeis baff an, daß ich die Gefahr von links, wie Sie e , e li ich mir hier keine Ratschläge erlauben. Aber das hren Vorschuzmitzttäten boten. Diese Wemertung klingt persön, wagen sie ben ganzen hier, wenn wir gelegentlich hören, wie

solgungen einzuleiten, wenn Sie mir gengu bezeichnete Fälle zur ziehen , ber Sir 0 n,, . k nicht ebenso eingeschätzt habe wie die Gefahr han , gen ö. . wenn der Dollar an einem Tage unheimlich lich, ist aber gar nicht persönlich gemeint. Es ist wohl das erstemal nun, n,. . 6. 6 e mne. r nn aber in voller

Kenntnis bringen. ö dand geblieben wäre in diesen Cinwohnerwehren ö doch der festen Ueberzeugung, das wird Ihnen ungeheuer schwer 9 it ö . warf man mit neuen Lohnverhandlungen nicht in einem Parlament, daß ein Mißtrauensbotum gegen einen . . e . e. ö wie Methrden des „aktixen Wider. ⸗ ö 2. 2 ö . namentlich funge Leute aus bäuerlichen Kreisen Aufnahme * be 1 dafür können Sie nicht anführen. Es werden inan . 1 3 Wochen warten. (Sehr richtig) Zusammenfassend 9 . ö GJ 3 i. 6 an verherrlichen und damit zur Fortsetzung solcher Methoden

. , ; ien, wäre es, wie i . . ünden der Paritst; wunbeweisbare und unbewiesene Redensa ᷣ Sehr richt . ich bi it, ei ,, ; i eie i Kir zi . ö.

ein dandarbeiterstreit, der sich über zwei Probinzen erstreckt, lann nicht . . k kei der Vereinigten . . e. * ö . ö k den Ausführungsbestimmungen 54 Vichseuchenpeset ö ö. 4 , . e. ö ö ,, 2.

so von der Dole. beobachtet werden, daß man jedem Arbeitswilligen einzurichten. Wo aber alles und namentlich di ö. . 16. Ihre eigenen Worte) Die Herren von der Volkspartei ö. , 0 den verminderlen Polizeischutz im Ruhrgebiet, der Mißtrauensbotum gegen mich einbringen. Ich k . . 4 i ie. machen Vielleicht darf auch einmal offen , heise ben 33 Leine stel. Bar ge, gn . . . . eipellieten (ien . ö e n, ge. zu Ministers nicht, aber ich muß sie mißbilligen. Das scheint auch jetzt Navigationsvors *. J . ö e V U 6. werden für die Städte Aibeiter. ober Ortewehren. . . Was ist geschehen und was gedenkt das Staatsministerinn ut H binmms t an die Verolterungz der eil artichet Ake 6 4 3 . ö be K ae edle e. ,

. ; ; ; 3— ; ; ⸗ ⸗ ; ; ö 60 nein, Si ᷣ n, ; . . . 7 . ; .

Beweglichkeit dieser Streifen ist gesichert, damit sie vollkommen dem , J. . K Meine Damen und Herren, um Un ruhen, wie sie im Ruhrrebier entstanden sin, unmẽõglich 1 Hier Vorschußmißtrauensantrag und seine Begründung geht, wie k ö ö k a,,, . e gefälligst an diese Dinge erinnern. machen oder doch im Keime zu ersticken? haftig verständlichen und berechtigten Empörung tätischer Grundlage, zum Beispiel im Kreise Steinau, bei der

nfftctethaltung J im besetzten Gebiet so aufrechtzuhalten, wie das von uns allen ge⸗ zu Ihrer Kenntnis zu bringen —:

un, zu ; ü k

in Gelsenkirchen dieser Notschutz einseitig aufgezogen war, . . . nnisters . t 14 r k mag, wie auch deshalb, weil seit dem Zeitpunkt ihrer Ausweisung

Ich gehe jetzt auf die Wertung der Arbeiter⸗ Orts- und Ein. Guruf von den Kommunisten: Blaue Bohnen) — Nein! . ich darauf aufmerksam, daß er in Dortmund eine Zeitlang ⸗ , ,, ; q

̃ n⸗ ⸗ h — 13 mn mache ich darauf aufmerksam, ! . tzustellen. Interpellieren Sie mich künftig einmal im Haupt ö . ; wohnerwehren nicht ein; mein Urteil darüber habe i ier durch meine Amtsführung bewi daß ich ni . lui inseitig war, daß er rechts gerichtet erschien, wie Sie festzustellen. n ; , 1 immerhin manches sich hier geändert haben kann. Wir Rhein— ich hier so oft f g bewiesen, daß ich nicht der Meinung bin, ih schr einseitig ausschuß des Landtages, und schließen Sie die Oeffentlichkeit aus, dann g, n, , n, ne, m,, fn, g, g m.

Regierung in Breslau, ist festgestellt worden, daß bei einer näheren ;

Prů ö . ᷣ . ausge brochen, daß ich dem nichts zuzufügen habe. Wir haben es in daß blaue Bohnen ein geeignetes Mittel ͤ F Krmmunisten! sagen würden. In Helsenkirchen hatten i ie zu i i . , . , . ö. . 1919 1. ö sehr oft erlebt, daß die R habe hier einmal an ein 5 von 9, . . *. vom proletarischen Sicherheitsdienst, Angehörige der ö. ö , . e en politik mit aller Kraft festhalten; . w . . . ; . 1 . ; n. n ᷣ hi w. ! ne . h besti . llte man in erster Linie uns, die ̃

zweckmäßig waren. (Hört! hört! links) Sie dürfen nicht vergessen . . mie auf Arbeiter geschossen haben, und die Im hungrigen Magen Eingang finden siäaen Gemerkschasten, den Ordnungedien t J,, biet tellen. (Hört, hörtzh k . . w 346 n, CEinwohnerwehren in den St ö j , , ,. ) ü Auf. gebiet zu stellen. (Hört, h ö. ĩ ehen, über ö mruheherd ist, sondern daß es jede preußische Probinz werden kann, oft die Waffenarsenale für Aufrij J nd Argumente von Rinderbraten, ; zlicher 13 ; solch wird die Einsetzung eines neunundzwanziggliedrigen Untersuchungs⸗ Sehr, en Clemente wende, die ich nach meiner Ansicht für und ich bin nicht in der Lage, die Provinzen gänzlich des Polizei⸗= N ; ale für Aufrührer aller Art gestellt. Gemischt mit Göttinger-Wurst-Hitaten let ron sicheren Phrt gemächlicher . oͤschusses beantragt, der gewisse Punkte zur Klärung bringen soll, ich ö pu ie mi gestehen un verdient eine weitere Ta ihn 8 . ichtig! bei ldemokratischen ausschusses bean . ; zrdli 1 e re Tatsache hier Emwähnung. Im Jahre bit hudelt. Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozildemokratischer u. a. über die Verbindungen und Verhandlungen von behördlichen Or— . ö von dem Bestreben beseelt bin, damit

ch n I n C . j . 3 j 2X . 7 ö schutzes zu entblößen. Ich muß dafür sorgen, daß im Ernstfall in 16260 sind Ansätze von proletarischen Hundertschaften nicht zu beachten ö selblttecstndlich daß Muhe und Ordnung in allen behrohte nt Da greift der Oberbürgermeister zu jedem Strohhalm, um

Hannover wie in Westfalen, in Hessen-⸗Nassau wie in Sachsen Polizei f . Gebieten Deutschlands und . d . it den französischen Besatzungstruppen zum Zwecke mtbevi oößtmöglichen gewesen, im Jahre 192n, 6 / ; ittel. und Preußens nur aufrecht erhalten werden, O halten. bei den Kom. ganen mit den anz ; dem Reiche, dem Staate, der Gesamtbevölkerung den größtmöglichen abgesehen von einigen Bildungen in Mittel K Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. (Zurufe bei den gewaltsamer Niederwerfung der Streikbewegung. . n e Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei)

zur Verfügung bleibt. Was geschehen konnte, um einen guten wirk— deutschland, cben ⸗ . . wenn es uns gelingt, den ärgsten Feind zu überwinden, den ist richti ͤ i 1 ö , . ist . . J im . des k J J 3 mit blauen Bohnen erzielt. (Sehr . H ö. kö K Ich ö ö ö 6 ö KJ — Sch lageter-Heinz — darauf komme ich . Lande reik durchgeführt worden. Wirken zie, meine Herten gründet wurden. (Zurufe bei den Kommunisten )! 78 „Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf von den Komm. . i Aufstellung eines solchen Not⸗ geben. bin der Meinung, daß die Erfahrungen, die mi Abgeordneter Baecker. Ich hätte sonst über diese Dinge nicht ge , 9. . k . . Seite, wie ich duichaus zugeben . ö . ö. . ö. 96. . ö Sie kennen blaue HJ ö daß 4 In eib . oder , . . k ö . . (Abgeordneter Baecker J . . er 2. ö an g. ö zeichnung proletarische Hundertschaften, . 5hnen Lehr viel besser als die Polizei. Blaue Bohnen finden si sischaftlich ei . ie. i ,,, . f darüber sprechen. — Lebhafte Ruse; Hört, hört; un K k Ich mache auf olgendes aufmerksam: der Stunmtrupps oder Kö J auch in Ihrem Besitz. Sie glauben, daß das beste nel zur . . . y kö . Ich such n rn u,, . 6 . und in . ite) Ich weiß, es gibt in der Politik für den verant⸗ , de, , , ,, , d,, de, , , dd d, , ,,,, e J hm in and erlebt haben, war das nach neiner Vecbachteg 'm J e nen besteht. Wäre es anders, dann könnte die Polizei Ke berl Zuruf bei den Kommunisten: Was sagen Sie zu Lichen Brganen Pr, ̃ gibt aber auch eine Grenze der ö abzublasen, wenn eine bindende Vewflichtung der Arbeitgeber vor— als ein Ccho des Rufes, der aus Ml ö aneeres in der Verwendung von blauen Bohnen sehr viel vorsichtiger sei len. mit den französischen Besatzungstruppen zum ti bei den Sozialdemokraten, es gibt eine Lage, gelegt werden würde, in Verhandlungen einzutreten. Er verlangte richtig! bei der Verein ö ; ö. . ö ö. br berschallte ssehr Die Anfrage der Herren bon der Ba ltlha tn ö. . . n,. ö ö i Zwecke gewaltsamer Niederwerfung der Streik e. . Pflicht ist. Wenn ich mich troptz Ihrer Angriffe uh, enn m, wan, n. rtf tãndigug, es harre tem ber le, . ö. ö. 9. ratischen Partei. — Zurufe wortung ist ein Gebiet, daz! j p x . ö. . h. kitterbec ist ein außerordentlich tüchtiger und fähiger Beamter. ( . JI e , 14 ; ö en ö. hn hen fan, , , ,,,, sich die Arbeitgeber bereit erklärt hätten, in Verhandlungen einzu- aus Gründen der Reichsei e. h. , h . auch neie Schwering gern betrete Ich bin . . 9. t 6 H J Wenn Herr Luterbed iich bemäht bat, die Polizei wider n zer h. ö ss̃ Feststellungen unter fetten Ueberschriften: „Severing treten. (Hört! hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen beseitigt würde, baß ö h . . , hier zu antworten, daß die yrẽe i g R . . t , . . ö . 39 alten Stärke und in der alten Organisation in das besetzte Gebiet Ihrer 6. i ö. en; ,. sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), Partei. — Widerspruch bei der Deutschnationalenꝰ Volkspartei) in einem andern . . . ,, ee . mein Ressort solcher Anregungen nicht ö 1 1 665 , . J hineinzubekommen, so hat er nichts anderes getan, als — Guruf bei ö 6 . sich eine ganz richtige Feststellung. Denn ich bin Herr Abgeordneter Rippel, Sie appellieren nicht vergeblich an mein hielt egen . ö.. 1. 3. ö. 6. e ds ich niich in very tet tun. Meine Damen und . .. . 1 ö. , miische Fingergesühl berfgg; , bedauere bie ban Fönen getigten den Kommunisten: Den Versuch gemacht, die Arbeiter blutig nieder ⸗ . n ö Meinung, daß ein Minister verpflichtet ist, auf die gewerkschaftliches Herz, und ich mache Ihnen die Konzession: im Freiheitcpartei z . ö . h n, ,,. , . Sehr richtig! rechts) — Also do w 11 . zuschlagen die Ausführung einer Anweisung, die französischen Be— ö. . es Revolverblattez hin gu reden. (Kebhafte Zu ⸗ e ener e biete oeh bis g gn, nr ö, dn n, m,, ,,,, J n n, ,,,, . . . k . ,, ö stellig zu werden, auf Grund des Artikels der Verfasfung eine . Herren von der Deutschnationalen Partei und Ihre Presse, un sonst seine Schuldigkeit getan hat? (Stürmische Zurufe bei den 6 ö , ö . als ob alle diesenigen, . . . . ö l n, . Verordnung zu dem Zwecke zu erlassen, alle Hundertschaften i as ist nicht Vorausschauen, das ist nicht ein Vorausanregen. Wal bwnmunisten — U Ich mache Ihnen folgenden Vor. ihre Ziele zur Durchführung ö ang (ihQn wirt. Willen beseelt ind, und wenn Sie den behördlichen anen, zu achten, deß ihre Mitglieder keinen Tarifbruch begehen. Anderer— Reich, nicht nur in Preuß ; aften im ganzen Sie tun, ist Hin terhern zr ö mmunisten — große nruhe) . . erade nicht allein im Ruhrgebiet, sondern weit darüber hinaus ein wirt⸗ verpflichtet sind, gegen gewalttätige Leute einzuschreiten, Landes . a. . ö. ö 9 ie. . ist von preußischer Seite gekommen, und, meine Demen und . Spʒialde mokratischen dare . ö ich hib . rl ö . . D den . d. . . 9. . er n le l . . ö ö e eee, er ö. ] 6E ; . rren, alle diejenigen, die Interesse daran haben daß die Rechts. die Entwicklung der Dinge im Ruhrgebiet nach der Ausweisung der Ge seierli n , leisten, das Versprechen zu in den wirtschaftlichen Kampf der . . Schweigen Verbrechen an der entlichkeit, auch das Lebensmittelchaos, den Einfluß der Gewerkschaften zu stärken gleichheit im Reich gewahrt ist, mü ; . . Polizei vorausgesehen und die E twickl ĩ . versprechen und . ) stellvertretenden Regierungspräsidenten Lutterbecks rein gar nichts zu Amtsführung der Behörden wäre. Gebhafte Zustimmung. — Zuruf mud die Gewerkschaften dabin zu bringen, daß sie mit Erfolg den geonz gleich, wo sie sitzen, ob ö . . nter titzen, leider recht gegeben Ich e ö . . n,, . finn beß Sie jedes Mitalied der Kommunistischen Partei . tun. (Sehr richtig! — Lachen bei den Kommunisten.) bei der Deutschnationalen Volkspartei: Wo hat das gestanden?) Tarifbruch ihrer Mitglieder wieder wettmachen können. (Zurufe bei Herren pon der Kar ti hen ö K . kei den an bemüht gewesen 3 ,, in. h. sich in diesen kritischen Tagen an . i n n Es ist weiter gesagt worden, daß sich behördliche Srgane Auch in Ihrer Zeitung, Herr Abgeordneter Baecker! (Erneuter der Deutschnationalen Volkspartei) Ich habe diesen Ausführungen minister hat diesen 9 . v , ö elch uff in ich bin wirklich neugi 6. . 2 A ro meter 936 l usele sie ganandt hat feht , mn, . . . unter Duldung und Billigung der Regierung an Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Das dürfte nicht ,, nnn. . . 6. . mir auch aufgenommen, und eine bie Sieh, me, , . arauf, was Sie getan hatten, wenn Eie mile Soʒialdemokratischen Partei und in der Mitte ö. Zurufe französische Generale um militär is che Unter⸗ wahr sein 71 Sie kleiden Ihre Behauptung in eine fehr vorsichtige Herr Abgeordneter Dr. von Campe inteipelliert im Namen der um die Legendenbildung über 3 . . . heute hätten V ,, . . 4 H ö ö ö K stützung und W affe liefe rung 8595 dier in . Form. Lesen Sie einmal Ihre „Deutsche itung“ sehr genau, ö , ‚, ö. ö. . . und Betätigung . Also der Herr Reichsjusti inister hat der Anregung . sagen Sie doch einmal Ihrer Presse im Lande, daß die preuhsc⸗ nme en,, 5 , ia asso — Lohnkampf 1 ö . e . ; ö ö dann werden . das . Sehr wahr! und lebhafte Zurufe bei . , i, ,, . ö . ᷣ ; . lil . uf d , . auf der gleichen Linie wie die erste uuptung. kann den Sozialdemokraten. kurz damit beantworten, daß ja, wie den Mitgliedern des Landtags indessen keine ,,, ö K ö 3 ö. . k ö . Alein die Herren von der Deutschen . ö 2 Rede sein. Alle behördlichen Organe, die mit den k Ver Es ist auf einen sogenannten Steckbrief venviesen worden, den bekannt ist, inzwischen die Auflösung der proletarischen Hundert— regierungen keine Einmütigkeit erzielt werden konnte. (Hört, hört! in Frage kommt. Wenn das aber Ihre Presse weiß und dann noch lis . . R 9 , , k ö nd . JI . schaften verfügt ist. derr von Campe war nun gestern der Meinung, bei den Kommunisten) In dem Augenblick, als ich das . in der Art, wie sie es getan hat, gegen den Innenminister hetzt, dann, ö öh interpelliert. Für sie find die an, 6 . . zosen die Wiederzulasfung der Polizei in der alten . 4 . lassen hat. Ueber Schlageter spreche ich nicht. Seine Motive, dem . daß diese Auflösungsberfügung zum guten Teil auf das Drängen der glaubte ich es nicht länger verantworten zu können, die proletarischen meine Herren, erlauben Sie mir die Feststellung: das ist meinel nit . lemmun i stischer Aufstand. Es ist sehr billig . ̃ . alten Bewaffnung zu fordern. (Sehr wahr! — Zurufe bei den Kom⸗ deutschen Volke zu helfen, erkenne ich durchaus an, und ich halte es Herren in der Volkspartei zurückzuführen sei. Ich würde ihm gern Hundertschaften in Preußen bestehen zu lasfen, denn das Auftreten — Erachtens nicht das Bestreben, etwas besser zu machen sondern die 5 lichen Generalschablone 1 diesen . 5 munisten.) ö. ⸗ . für unpassend, an der offenen Gruft dieses Mannes einen Streit über dc en ere in, chen wenn dani nicht cine gcshihtlahe R sche, mf ile. , ich e e, Za, en, n me, 5 6. ö ö. . . Sehr richtig! bei der Vereinigten Sogia 4 ö. tis 9 Es sollen weiter Feststellungen über die Schuld der Re—= seine Motive und seine ganze Haltung in führen. Sehn richtin⸗= eine geschichtliche Irreführung begangen werden würde. (Rufe bei getan?) — Das geht mich nichts an. (Hört, hört! und Zurufe bei Innenminister noch zu verschärfen. Dr hen s hella ren das 4. und in der Mitte) Richtig ist das aber nicht. Rich ö ö gierung und großkapitalistischen Kreise an den Spreng- Zuruf rechts: Wir haben über seine Motive nicht gestritten) — Ich der Deutschnationalen Volhewartei: Na, nah Meine Herren, so den Kommunisten: Das ist bezeichnend) — Meine Herren, das, was ist Niederreißen; das ist keine Ehrlichkeit, das 1. Demagogie (Geht don . . V . 24 ö 1 ö,, , ö. 3 1 ö. liegen die Dinge nicht, Es ift richtig, daß Herren der Volkspartei, der Ministerpräsident eines andern Staates, in einer andern richtig! links? Zurufe rechts) . 1 e Ee ö. wit ich nd n an, J Elemente getroffen werden, (Rufe und Gegen. Irrtum. (Jurufe) Wenn Sie jezt diesen Steckbrief des Bürger ö vreßtsche Herr Finanminfter im Kebinett bee ter Situctlon feht. . andern geogrchhischen Ce, fi ness ne, . Elb i i . — Was wissen Sie da . E Atmosphäre vergiftet haben. rufe bei der Vereinigten Sozlaldemokratischen Partei und den Kom⸗ meisters in Kaiserswerth, — dessen politische Gesinnung mir nicht Beratung staatspolitischer Fragen darauf aufmerksam gemacht hat, daß kann für meine Amtsführung in Preußen nicht maßgebend sein Sehr Ihr Kollege e ö . Huruf) 66. . J. . Ihe Den herren Kommunisten möchte ich nebenher folgendes sagen: 3 k . ö ren brelete e hunter aer n e . Aufrerhsa nei ing, er. ö a en , , ,. 1 J ö. ö HJ nachher reden, bitte eeilen Sie . 9 nin wird bon Zeit zu Zeit auch das Organ der Kommunistischen zu einer Frage, zu der diese letzte Forderung der Kommunisten mir Volkspartei sehr nahesteht (ört, hört! links — Sitrufe bei der een ihte Titickest einfchränken müßte (hörk, hörti bei den bei, den ommütsten gen m,, tber, dar here ig, Sone, Keane, wa wn gen, nn, n, enger in, ui waelegt. Die Ctzüsse zecses Bbattes besttigen bas, Veranlassung geleben hat, die Frege der SPrengattentate, die mit dem Deutschnationalen Voltcartel: Das sagt der Vorwärtz', das ist Kommunisten) Das gestehe ich durchaus zu. Aber diese Bemiühungen, auch in Sachsen nicht anders handeln, bestinnmt voh den Gründen, deutlicher werden. 1 be stichut im Randgebiet . a hen acer fuuntösische Sozialistenführer Jaurss einmal gesagt hat passiven Widerstande oft in engstem Zusammenhang gebracht wird. mit Vorsicht zu genießen — gut, wir können es ja mal unter; an meine Adresse gerichtet, waren vollkommen unnötig. (Lachen bei der die die Herren von der Kommunistischen Partei angeben, um die Cr. habe! Richti 3. ö. . ,., J , 4 An⸗ * Umm, deffen Autorität auch Sie anerkennen werden — man Sie werden es verstehen, wenn ich mich auch über diese Frage so suchen — wenn Sie diesen Steckbrief hier zur Sprache bringen, dann Deutschnationalen Volkspartei. — Hört, hört! und Zurufe bei den richtung der proletarischen Hundertschaften zu begrunden. an , un 3. ist aß ich zu einem öffentlichen Notschuß ö. Eier mmm nicht so radikal sein, um nicht der Opportunist eines anderen zu zurückhaltend äußere, wie es die äußere und innere Lage unseres möchte ich Sie, die Sie die Bezeichnung Landecherrat · nur so auf Kommmnisten — Ja, Herr Kollege Katz, Sie haben recht, das mache muß doch Rechtsgrundsatz bleiben: was dem einen recht ist, ist dem 2 ö Gkärt ort za jet zi aner Inh nag nrhden. Eehr richtig) In der kommunistischen Arbeiterzeitüng Landes gestattet. Ganz schweigen kann ich nicht, weil ich gerade Vorrat haben, doch ganz allgemein bitten, ein Klein wenig vorsichtiger ich schon selber. Ich würde nämlich meine Pflicht gröblich vernach⸗ andern billig. Errichtet man proletarische Hundertschasten bann . . ö ö Notschutz gedacht hahen. ö Ihre benen Sie genau so heruntergeputzt, wie Sie die „Faschisten', d. h. wegen meiner Haltung zu diesen Sprengattentaten in den letzten mit solchen Bezeichnungen zu sein. (Gurufe bei den Kommunisten lässigen, wenn ich das, was ja zur Zuständigkeit meines Ressorts ge. darf man sich nicht darüber beklagen, daß auch bölkische Hundertschaften (zu den K — 2 FKommunisten: Faschisten) — Sind ö. pole b kerte rechtz von Ihnen herunterputzen. Darum bin ich sest Wochen in einer Weise angegriffen worden bin, die alles bisher Dr! — Nein, ich bleibe an der Ruhr, ich gehe nicht an die Isari hört, nicht selbst machen, sondern erst auf dem Umwege über die anderen errichtet werden. Gurufe bei den Kommunisten: Die sind ja dah . ö fü . , ö . ö 9 ich r erk lime es in dem Chaos in Deutschland;, das Sie durch Ihre kJ i . erfügung gestellt haben, auch Faschisten? — Meine 1 ustit vorbereiten wollen, dann würden auch Sie, meine Herren, in ordneten Baecker der Meinung, daß wir alles tun mußten und tun Als die französischen Besatzungstruppen und die Belgier nach n Glndel verschwinden und radikalere Worthelden würden an müssen, um den Franzosen den Abtransport der Kohle und des Koks Wesel zogen, wurde behauptet, daß der Bürgermeister dan Wesck ön Stell treten. zu erschweren, wenn es uns nicht gelingt, das ganz zu P Ich gegenüber den Franzosen allzu nachgiebig , de, . kö Es ist richt: Mitali isti rtei, da bin aber der Meinung, daß bei der Ausführung dieser Absicht immer darüber leitete die „Kreuzzeitung“ ein mit der Ucberschrift: 6 ni . ö . , . o Mittel angewandt werden müssen, die im Interesse Deutschlands und Bürgermeister als Landesberräter. Dieser en ge,, 3 mo nicht im Interesse der Franzosen liegen. (Sehr richtigl bei der Ver ⸗ Pöppelbaum — und ist Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei.

en 15. Mai Schiedsspruch bekannt war, ? ; ö , . ö J siihncbiet K ! 6 H a unruhigen einigten Sozialdemokratischen Partei) Wer diese Sprengattentate 1 (Hört, hört! und Heiterkeit links) Ich möchte aber zur Ebrenrettung

Ressorts ausführen würde. Gerade über diese meins Haltung zu den Deswegen, meine Herren, wende i ie U a . . Hundertschaften ist im Lande eine solch fa bel Dar⸗ von rechts und . Ich K J , wie aktenmãäßig festgestellt werden ö . H stelung gegeben worden, ist eine solche Falschmünzerei getrieben erst dann auf Grund des Republikschutzgesetzes verbieten, als , . . kannt, die aus der Entblößung des Betir ö. 3. . . 3 daß ich mich genötigt sehe, bei diesem Punkte wenigstens ein Aufruf des Reichsbetriebsrätekongresses, durch Veroͤffenllichungen in all 3 t ,, . . der . paKr Minuten zu berweilen. Ich kam am 11. April 1929 nach Berlin der „Roten Fahne“ dargetan war, daß diese proletarischen Hundert 4. ö , Maßnahmen getroffen worden. ö. uni fette und fand einen Beschluß des Preußischen Staatsministeriums, der ] schaften auch errichtet werden sollten, um einmal dem heutigen Staat. ,, , an, n n n l n . ist, un