einzelne Selbstschutzorganisatlonen durchfüßren mußte, und als bekannt wurde, daß sich hinter diese Maßnahmen auch die preußische Staatsregierung in ihrer Gesamtheit stellte, hat, wenn ich mich recht entsinne, der Führer der Deutschnationalen im Reichstag, Minister Hergt, in öffentlichen Kundgebungen erklärt: wir sagen der preußischen Regierung Kampf bis aufs Messer an. (Sehr wahr!) Ich bitte, zu prüfen, ob diese Behauptung nicht richtig ist. Und wenn sich nun dieser Kriegserklärung entspreche nd Ihre Taktik gegen mich besondets in den letzten Monaten einstellte, wenn Sie wirklich einen Krieg in der Presse und in Versamm— lungen geführt haben, wie er aum überboten werden kann, glauben Sie, daß ich dann immer still halten muß, um Prügel von Ihnen einzustecken ?! (Sehr gut!) O nein, auf einen Schelmen anderthalbe! (Sehr gut! und Bravo!) Und wenn Sie mit mir weiter die Klinge kreuzen wollen, — ich stehe gern zur Verfügung, aber ich bin der festen Ueberzeugung: jede angefangene Bataille ward mit derselben Niederlage enden, die Sie jetzt buchen könnem (debhafter Beifall. Sachen rechts.)

261. Sitzung vom 22. Juni 1923, Vormittags 10 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Urantrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu⸗ nisten auf Annahme eines Gesetzentwurfs zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die weitere Beteili⸗ ung Preußens an der „Ostpreußenwerk⸗ G.“, geht an den gern r n

Das Haus setzt die dritte Lesung des Staatshaus⸗ haltsplans für 1 be im Haushalt des Staatsministeriums und des Min isterprä⸗ sidenten fort. Die Redezeit beträgt eine halbe Stunde für

jede Fraktion. er (tr.): Die Franzosen wollen nicht die Er—⸗ r Vertrage

? . sie wollen vor allem ihre i diesem

gebe.

es ist,

.

n. 321 ö n ge⸗ der französische Kapitalismus ein Kohlenquantum von etiwwa der Hälfte der französischen Kohlenproduktion, gewinnt er riesige Eise nwerke und andere gewaltige In du ftrie anlagen. Darum ist es Frankreich und dem französischen Kapital zu tun. Aber der letzte Riesenstreik der Saarbergleute, der ein einmütiger Lrote st der gesamten Saarbevöllerung war, hat den Unterdrückern geze igt, daß sie mit ihr nicht so leicht fertig werden. Allerdings spielt die egierungskommission, die namens des Völkerbundes das Gebiet rwaltet, eine klägliche Rolle als ergebener Diener Frankreichs; sie bedeutet so wenig, daß Frankreich nicht vor der Anwendung brutaler Gewalt zurückschrecken braucht, um seine räuberischen Ziele zu erreichen. Die deutsche Schule wird vergewaltigt, die Frankenwährung ist eingeführt. Aber diese Pläne Frankreichs werden fehlschlagen. 8*r beim Zentrum.) .

Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat): Ich bin gestern in meiner Eigenschaft als Inhaber einer Vertrauensstellung in der deutschen Presse vom Mini ter des Innern in krän kender eise ver- dächtigt worden, daß ich mir in Münster Material gegen ihn und

rschafft hätte. Ich habe keine Zeile über die ch muß mit aller Schärfe . nen Minister protestieren.

derartige Zustä Deutschland und

ort ihres Führers Crispien: Deutschland heißt“. Jedes Wor ster⸗ . ein Dolchst pfes. nd hat nicht in der Tat poli⸗ tische Kinder

Nathenaus heraufzubeschwören, daß er zu sagen wagte, die Reden Helfferichs hätten den Dolch für Rathenau ch ft Dieser Dolch ist zuerst von der Zunge des Herrn Heilmann ge⸗ sprungen. Wenn der passive Widerftand an der Ruhr aufhören müßte, das Chaos wäre die Folge. Besser nationaler Ueberschwan e. 6 Flauheit! (Große Unruhe links; lebhafter .

hts. Abg. Dr. Gotts chalk (Dem.) bedauert die . bes Vorredners, der die innere ,, . durch das Wort „Dolchstoß neu belebt habe. Die Welt sollte doch den Eindruck eines e H ssenen Landtags erhalten. ir sollten von unseren Saarf rennben gründlich lernen. Sie Absicht der Franzosen war es, die Gewerlschaf ten zu zerschlagen. Das Vorgehen der Saar⸗ länder ist bewunderungswürbig. Wir müssen uns geschlossen hinter die Staats vegierung stellen; das haben die Koalttions⸗ perteien getan in digsen Tagen. Die Frankenwährung bedeutet, daß wir Deutsche als Ausländer im Saangebiet ö werden. Frankreich ivisl auch an der Saar vollendene a,. he ffen wie an der Ruhr. Von englischer Seite ist anerkan ie n durch u die

losen gegen brutale Gemwolt! Wi sen das Saargebiet nicht; es itz geeignet g eben, * . . Abg. t er⸗Neumün

halten gepredigt, das ; sZurufe rechts; Wodu affen⸗ stillstand die Obersten

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehoben Reden der Herren Minister, die im Wortlaute aicber e e, 6 ö. .

Heeresleitung bestimmt war. deen ih an nationalen Phrasen wird niemand die Deutschnationalen übertreffen können! Unwahr . alles, was gegen Severing vorgebracht wurde. Wir warnen

ie zum letztenmal; lassen Sie endlich ab von Ihrer Mordhetze. Stürmische Unterbrechungen rechts. Beifall links.)

A Wittich (Soz) kritisiert die Preispolitik für Er- . In Ostpreußen werden 80⸗ bis 385 900 Mark für den Zentner Kartoffeln begahlt. (Lebhaftes Hört, hört) Die and irisfchast nützt die allgemeine Not in unerhörtester Weise aus. Die Verarbeitung der Kartoffeln zu Schnaps erhöht das Elend; wir fordern das ö . Verbot dieser Entziehung der Kar⸗ toffeln ö. Ernährungszwecke, Die agrarische Agitation war mit allen Mitteln bestrebt, die Erfüllung der Leistungen aus der Ge⸗ treideumlage zu verhindern. Schon vor der Untewerteilung wurden laute Beschwerden erhoben vom Landbunde,. Alle Pro⸗ vinzen haben aber ihrer Ablieferungspflicht genügt bis auf Byandenburg und Pommern.

Abg. Held (D. Vp.) erklärt den Willen seiner Partei, der Saarbevölkerung mit allen Mitteln zu helfen. Dieser Frage gegen⸗ über müsse aller innere Streit verstummen. (Cebhafter Def.

Abg. Katz (Komm.) erklärt, daß im ie n e sich nur die unlautere Profi Tei breitmache. Ueberall sehe man die Luxyusbauten aus der Erde ießen, und die arbeitende Be⸗ völkerung hause in Kellerlöchern. „Erfüllt“ würde lediglich guf Kosten der Arbeiter und Angestellten, denen immer pünktlich die

h ü n. i ialisierung soll marschiere . .. 26 . 19 dier e r den Börsenschiebern aus. Ueberall das Bild: Freier Handel, fwier Wücher, fveier Profit und — Arbeiterausbentung, Arbeit und Brot hat man ß uger und Arbeitslosigkeit chreiten durch alle Gassen. e 14 Tage wird der Brotpreis

vauf t! Was tut die Regierung? Statt Milch zu gebe fließt Arbeiterblut. Mit Baionetten und blauen Bohnen hat a. aber noch keine Regierung halten können; auch diefe Regie vung der Hilflosigkeit bann es nicht. Nun will man mit wertbestaändigen Löhnen dem Chaos begegrien; auch dieser letzte Schwindel wird , . Alle bürgerlichen Parteien haben in der Bekämpfung des Wuchers versagt, am schlimmsten die Deutschvölkischen, die Geld nehmen von Juben und Franzosen Nur die Kommuniftische

rtei kann aus dem Sumpf heraushelfen; sie wird ben

italismus durch den Sozialismus überwinden. Herr Braun und . Severing schimpfen über kommunistische Putsche, und doch and sie alle von Putsches Gnaden, diese Hrren Ebert, Braun und

veving. Nieder mit der a . Braun⸗Severing, nieder mit Cuno! Helfen kann nur eine Arbeite rvegierung! Beifall bei den Kommunisten)

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Baecker hat, zurückgreifend auf die Debatte über den Haus— halt des Herrn Innenministers, heute hier gegen den Herrn Innen minister den Vorwurf erhoben, dieser habe ihn ungerechterweise be⸗ schuldigt, nach seiner Tätigkeit in Münster auf dem Kongreß des Pressevereins in der „Deutschen Tageszeitung! Dinge verbreitet zu haben, die mit den Friedrichsfelder Vorgängen im Zusammenhang stehen. Er hat dies als unwahr bezeichnet und behauptet, daß die Deutsche Tageszeitung“ — ich nehme an, nicht vor dem Kongreß in Münster, sondern nachher — diese Dinge überhaupt nicht erwähnt habe; und hat dann von dem Herrn Minister des Innern und mir Genugtuung wegen dieser angeblich ungerechten Beschuldigung ver— langt. Ich bin nicht in der Lage, dem Herrn Abg. Baecker diese Genugtuung, wie er sie verlangt, zu geben. Ich bitte ihn, die Nummer der „Deutschen Tageszeitung“ vom 13. Juni d. J. zur Hand zu nehmen. Dort wird in einem Angriff gegen die Reichs⸗ regierung folgendes ausgeführt:

Wenn sich die Reichsregierung nicht endlich das Hineinpfuschen der Leute des Herrn Severing in gewisse Dinge — siehe die Haus⸗

suchungen in Münster usw. —

— Sie wissen, daß das mit den Vorgängen von Friedrlchsfeld in Zusammenhang steht —

energisch verbittet, dann sollte sie ihren Platz lieber Herrn Severing einräumen, der dann in Wirklichkeit das Deutsche Reich regierte. Herr Abg. Baecker, ich bin demnach nicht in der Lage, Ihnen die Genugtuung, die Sie wünschen, zu geben. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz. Part.). Das, was der Herr Minister des Innern bei seinen Ausführungen gemeint hat, ist diese Notiz, in der Sie in der Tat in der ‚Deutschen Tageszeitung“ auf diese Dinge zurückgekommen sind. (Zuruf bei den D. Nat. Aber diese Notiz ist noch nicht zu Ende, Herr Abg. Baecker. (Heiterkeit) Sie lautet weiter:

Organe des Herrn Severing tragen schon das Kainszeichen des Steckbriefes an der Stirn, der Schlageter den französischen Kugeln ausliefert.

(Hört, hört! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.)

Wie lange soll das noch weiter gehen?

Unterzeichnet ist diese Notiz mit P. B., was wohl Paul Baecker heißen soll. (Hört, hört! bei der Ver. Soz.⸗Dem. P.) Solange Sie nach den Erörterungen der letzten Tage, nach der Feststellung der Tatsache, weder hier im Hause noch in Ihrem Blatte dem Herrn Innenminister Genugtuung verschafft haben, haben Sie jede moralische Berechtigung verwirkt, eine Genugtuung vom Herrn Innenminister zu verlangen. (Bravo! bei der Ver. Soz. Dem. P. — Zischen bei der D. Nat. V. P.)

Dauit schließt die 3 Der Antrag der So⸗ . auf Streichung der preußischen Ge⸗ ö in Dresden und München wird mit 155 gegen 128 Stimmen abgelehnt.

Zum Haushalt des Finanzministeriums empfiehlt der

Abg. Dr. v. Kries (D. Nat) den An einer ĩ Zweck der Vereinfachung 4. & erde rh . gi it rn

die Rechtsbeschwerde in Staatseinkommensteuer· und Ergänzungs⸗ steuersachen aufzuheben.

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und Herren Mit dem Gedanken, den Herr von Kries eben in bezug auf den ersten Antrag seiner politischen Freunde, betreffend die Rechts- beschwerden im Staatseinkommensteuer. und Ergãnzun gssteuergesetz, vorgetragen hat, haben wir uns im Finanzministerium ebenfalls schon, und zwar im Sinne des Herrn Abg. Dr. von Kries beschäftigt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es richtig ist, daß wir uns jetzt nicht mehr mit der Erledigung bon Klagen jener Art be⸗ schäftigen sollten, die heute infolge der Geldentwertung immer mehr vorkommen, eine Menge Arbeit machen und vielfach böses Blut hervorrufen, ähnlich wie wir das auch bei den Sachen, die beim Oberverwaltungsgericht schwebten, getan haben. Ich möchte aber Herrn Dr. von Kries bitten, sich damit einberstanden zu erklären, daß der Antrag einem Ausschuß überwiesen wird, damit man da die Einzelheiten noch prüfen kann. Mit dem Grundgedanken stimme ich überein und möchte zur Erwägung stellen, ob es nicht richtig wäre, den Gesetzentwurf dem Hauptausschuß zu überweisen.

Abg. Dr. von Kries (D. Natz erklärte si namens der Deutschnationalen damit . ie ⸗

Abg. König⸗Weißenfels (Komm): Was Wucherer und Schieber aus öffentlichen Misteln für Riesengewinne einheimsen,

während der Staat durch seine unfähige Bür ; lionen und Milliarden gebracht i eg, ürnleete m die studieren an dem Beispilel der Stadt Clausthal uch an ewinn aus der auf alter Servitut beruhenden Car elieferung der Bürger durch die Sigais forstui brenn Stinnes eingesackt wird. Eine ähnliche Vergeudung *ilung besitz wird bei der Domänenverpachtung getrieben an on Stan kapitalisten und Großgrundbesitzer, überhaupt alle Sghllen 6 machen ja heute sogar bei ihrer Steuerzahlung noch M wertbeji In England muß der e nn, 60 v dez ef an Steuern zahlen, in Deutschland bei dem kun komm

sturz kaum 10 vH. Das weiß auch das Au lan baba g

unüberwindliche Mißtrauen des Auslandez gegen er d

Lamentationen über die Reparationen. Man ieht die kung

Sachwertgnleihe hundertfach überzeichnet wird. Anbeld

der deut Kapitalbesitz, der das Pfa ür di , ; keel ind en e, ö ö

Teil des Phönix⸗Unternehmens. Sow et⸗Nußland

iell glänzend konsolidiert; im Handelsteil des blattes“ wird fast täglich ein Loblied au ;

jungen. Wenn Deutschland wirklich ener 6 dem Wu Schiebertum * Leibe ginge, könnte es au dem gleiche 6 Erfolge erringen; mit dem Goldlohn all

getan.

Die Anträge der Deutschnational ; bie lt hebung der ef iche nne in Süeelslchenlsh ff k die Fürsorge für mittelbare Staats beamte .

rsonen, gehen an ben Hauptausschüß. Die Anme us schusses für Beamtenfragen zu den zu diefe ag halt eingebrachten Ur⸗ und Ents ließungsanträgen betr cn bie Einkommens⸗ und Dienstverhältniffe? der Ebert ö zur Annahme. Die Anträge der Soz ia y! raten und der Kom mu nisten wegen zin tzhamm der Schlösser der Hohenzollern zu Entbindungsanstalten! bezw. wegen Einstellung der Zahlungen an das Haus ha zo n . a 3 J eim Hausha ür Handel u e bg. erro die Arbeiterlö ür völli n e, , , ,, ee n inn

Abg. Ja nssen (Dnat.) wen det sich gegen den ebere fer jn , n r , , Hö, r, . . K ö. j k

Hemmin h z rt, icht j ; mann als ö dürfe. Sie be, igen ¶ man Durch, die heutige Wuchergesezgebung doch nicht fassen? Ie nossenschaften dürften keinerlei Vorrechte gewährt werden.

Abg. Altegoer Gentr) trägt besondere Handwerkzwünsce

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Der Abg. Osterroth hat in einem Teil seiner beachtenswerten Auefühnn die Frage eines wertbeständigen Lohns in den Kreis seiner örterungen gezogen. Gegenwärtig ist diese Frage um detwille bedeutungsvoll, weil wir nicht voraussehen können, wie die we Entwicklung der deutschen Mark vor sich geht, ob wir nicht eine weitere starke Entwertung der Mark miterleben werden in welcher Richtung sich überhaupt unsere Währung in der nich Zeit bewegt. Da halte ich es für eine unerläßliche Pflicht Regierung, gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer og sationen einen Weg zu finden, um der katastrophalen Wirkung Festsetzung der Löhne, wie sie sich jetzt gestaltet, entgegen ut Inwieweit diese Frage gelöst werden kann, kann im Augenblick gesagt werden. In allererster Linie wird eine schleunigere Festste der tatsächlichen Lebensinderziffer erfolgen müssen, damit man me stens die Auswirkungen der Wertsteigerung des Dollars einigerma in den Kreis der Betrachtungen einstellen kann.

Durch die gegenwärtige katastrophale Geldentwertung haben einen Zustand — ich habe mir erlaubt, schon bei der zweiten ratung des Etats darauf aufmerksam zu machen und heute tritt

noch viel stärker in die Erscheinung — der die allerärgsten Be

nisse weitester Bevölkerungskreise begründet. (Sehr richtig! li Der Reallohn der Beamten, Angestellten und Arbeiter ist derart gesunken, daß er kaum noch zur Befriedigung der notwendigsten Lebensbedürfnisse ausreicht. (Sehr richtig! l Wenn diese Feststellungen gemacht werden und weiter festge werden muß, daß die werktätige Bevölkerung mit ihrem Lohn! mehr als Käufer mit Ausnahme von Lebensmitteln aufzutreten mag, daß sie irgendwelche Anschaffungen nicht machen kann, so ist

nicht nur eine Katastrophe für unser Wirtschaftsleben, sondem

besonders — darauf hat der Herr Wohlfahrtsminister das Kab aufmerksam gemacht — für die Volksgesundheit und Volksernähr Diese ernste Sorge, die die Gewerkschaften in starkem? gegenwärtig beschäftigt, muß und wird nach meiner Anscha von der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung he

Soweit ich im Augenblick in der Lage war, habe ich die Dem

machungskommissare und die Schlichtungsausschüsse angeni alle anhängigen Streitigkeiten umgehend zu erledigen, d. h. Darlegung von Beispielen gezeigt, daß von einem Tag auf andern die Streitsache vor den Schlichtungsausschüssen und Dem machungskommissaren ihre Erledigung finden müssen. Ich gelt daß es wünschenswerter wäre, wenn sich Schlichtung aueschisse Demobilmachungskommissare im Augenblick um so weniger mit d Fragen zu beschäftigen brauchten. Nach meiner Auffassung mä Pflicht der beiden Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Grundlage zu finden, um ohne diese Körperschaften eine Versti gung über die Lohnhöhe herbeizuführen. Das wird um so le möglich sein, weil es nach meiner Auffassung zwecklos ist bei solchen Geldentwertung überhaupt von den geforderten Löhnen striche zu machen, weil sie im Augenblick, wo die Tinte der schrift trocken geworden ist, die man unter einen solchen Vertrag schon längst überholt sind. ö Nun ist sowohl von Herrn Abg. Osterroth, wie von 36 Jansen auf die Lehrlingslöhne und auf meinen Erlaß vom d. J. aufmerksam gemacht worden. Meine Damen und Herren, Frage der Lehrlinglöhne ist mehrmals im Ministerium . Sachberatern sehr eingehend durchberaten worden, und et nan lieber gewesen, wir hätten nach der Richtung hin überhaupt j unternehmen brauchen. Aber wenn Handwerkgmeister die ĩ ihren Lehrlingen wenigstens einigermaßen ein Entgelt ö Hand zu drücken, nicht erfüllen, dann bin ich . j Leidwesen gezwungen, darauf aufmerksam zu machen, daß z Sachberater meines Ministeriums und ich auf dem . daß auch die Lehrlingslöbne nicht nur zum Gegenstand an handlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, , a solchen mit den Schlichtungsausschüssen und Demobi t kommissaren gemacht werden können. (Zuruf . Woher ich das Material habe? Darüber kann . leicht einer meiner Herren Sachberater Mitteilung . die mir auch sehr eingehend über diese Sache Vortrag

is

dann

nrhalten.

wenn Sie es wünschen, bitte ich, die Sache bon mir anzufordern. cbt kann ich Ihnen aber Ihren Wunsch auch von hier aus und Ihnen ein Exemplar des Erlasses zugänglich machen, n desen Begründung die Sache eingehend dargelegt ist. (Erneuter

/ rechts) — Es steht darin, wer diesen Standpunkt vertreten m ¶ Viederholter Zuruf) — Aber lieber Herr Kollege Mentzel,

hin auch nur eine Person, ich kann auch nur den einen oder den

n Standpunkt einnehmen, ich muß mich entscheiden, und wenn n nn einer Angelegenheit so entschieden habe, dann muß ich die Ver⸗ ortung dafür tragen und werde sie auch tragen.

Gz wäre mir lieber gewesen, wenn ich auf diese Frage nicht mehr Huhehen brauchte. Denn es ist doch — ich spreche es offen aus —

deju ein Skandal, wenn man hier in Berlin einem Feinmechaniker“ bitling im April einen Lohnsatz von 540 4 wöchentlich anbietet. hach hörth Das soll ein Entgelt für einen Lehrling sein, mit dem poll erhalten werden können. (Zuruf). — Ja meine

en und Herren, wenn der Lehrling nicht wenigstens so vie!

mt, daß er in bescheidenstem Maße durch seine Eltern ne allernotwendigsten Bedürfnisse damit befriedigen lassen hn, dann weiß ich nicht, wie Sie noch Lehrlinge in die Werkstatt kcbmmen wollen, das hört doch dann auf. Sie verlangen vom Clate Unterstützung, damit Sie Lehrlinge bekommen, aller⸗ nd Wünsche werden nach dieser Richtung hin geäußert, und nem dann von Ihnen verlangt wird, daß Sie auch für die sile dieser Bevölkerungskreise — und eg sind nicht die ssehtesten Staatsbürger, die ihre Kinder in die Lehre schicken durch ein entsprechendes Entgelt sorgen, so werden Sie mi doch zugeben müssen: wenn Sie denen eine derartige Maß⸗ hne so überaus schwer machen, dann brauchen Sie sich nicht sniber zu wundern, wenn Sie keine Lehrlinge mehr be— lnmen. Ich habe nicht nur die Pflicht, sondern ich bin nach meiner liffassung auch berechtigt, in einem derartigen Erlaß Anweisungen kenutgehen zu lassen, und ich bin überzeugt, daß der Erlaß weiteste Hachtung finden wird. (Sehr richtig h

Bei dieser Gelegenheit noch eins. Herr Abg. Jansen fragte: o ist der Minister gewesen, als der Innenminister die Wucher⸗ hcimpfung aufgezogen hat? Herr Abg. Jansen verlangte von mir n wissen, inwieweit ich bei der Ernennung des Präsidenten des kudetpolizeiamts mitgewirkt habe und warum die Handels⸗ ketrelung in keiner Weise gehört worden sei, als die Maß⸗ uuhnen ergriffen wurden. Ich darf zunächst darauf aufmerksam nächen, daß die Handelsvertretungen und die Verbraucherkreise der⸗ fz gehört worden find. Jetzt handelte es sich lediglich um die Ilsammenziehung und Abrundung der geltenden Bestimmungen, und n st es richtig: die Landesvertretungen sind nicht gehört worden litt, hört), aber auch die Verbraucherkreise sind nicht gehört worden. bitt, hört Darauf aufmerksam zu machen habe ich mich für ver⸗ NMichtet gehalten.

Im übrigen wissen Sie, daß im wesentlichen diese ganze Frage che Reichsangelegenheit ist und die Reichsregierung nach allen Rich⸗ ungen hin Stellung genommen hat (Zuruf: Leider l), und soweit die Rießnahmen von der preußischen Regierung, von dem preußischen Inenminister getätigt worden sind, haben sie meine volle Zustimmung sefsnden.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt — da hat der

herr Abg. Janßen auch zum Ausdruck gebracht — daß der legitime bundel ebenfalls auf dem Standpunkt steht, daß der Wucher kelinpft werden muß. Ich muß sagen, daß die Wucher⸗ bekämpfung im gegenwärtigen Stadium überhaupt keine angenehme Aufgabe ist, auch nicht für die Gerichte, und zwar um so reniger, weil durch die einzelnen Urteile, die ergehen, sehr leicht die knschaunng erweckt werden kann, als ob Fehlsprüche vorliegen. Im lttihen muß der Herr Justizminister für diese Frage die Ver⸗ mtwortung übernehmen. Der Herr Abg. Janßen wünschte, daß lie Richter herangezogen werden sollten, ja, er wünschte schar daß an die Spitze des Landespolizeiamts ein Richter und nicht fi Gewerkschaftssekretär gestellt worden wäre. Das wäre ihm lieber kehesen. Wenn er nun in dieser Beziehung den Richtern, die in den Wuchergerichten wirklich keine dankbare Aufgabe erfüllen, Schwierig⸗ kiten machen will, so wird dadurch seinem Wunsche um so weniger hiechtung getragen. Ich habe bei der Ernennung des Prãäsidenten lit Landespolizeiamts nicht als Ressortminister, sondern nur als Eigalzminister, wie alle übrigen Mitglieder des Kabinette, mit⸗ hehirkt, weil das lediglich eine Angelegenheit des Herrn Innen—⸗ ministers ist. -

Rur noch wenige Worte zu den Wünschen bezüglich der Zu lanmenarbeit mit den Kreisen des Handels und des bandwerk tz. Ein derartiger Wunsch braucht gar nicht erst aus⸗ hehrochen zu werden; ihm wird ständig von uns entsprochen. Wenn umd Klage zu fuhren hätte, dann wären eg die Arbeitnehmerkreise, die bitlang von irgendwelcher Vertretung in den eingerichteten lonmissionen ausgeschlossen waren. (Sehr richtig! bei der Ver—⸗ Ei -Dem. P) Sie sind jetz erst in das Lan desgewerbeamt berufen um eingezogen worden. Bisher waren sie nicht vertreten und hatten licht die Möglichkeit, in einer Körperschaft ihre Wänsche zum Aus nut in bringen. Ich lege besonders hohen Wert darauf, mit dem hen ndel und handwerk in inniger Verbindung zu stehen, aber bm mir kann nicht verlangt werden, daß ich lediglich die Interessen

alz Arbeitgeber in Frage kommenden Gruppen vertrete, sondern

. Yficht habe, auch auf die Wünsche der Arbeitnehmer Rücksicht zu

. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz-⸗Dem. P.)

lil el ünnnch, daß es eigentlich gar nicht besonders betont zu werden ö J

Das ist so

z Der Herr Abg. Altegoer machte darauf aufmerksam, daß in den

nner ken in Recklinghausen nicht nach dem Erlaß nne. Herrn Amtsvorgängers gehandelt werde, sonde rn das au

Uunsch der Betriebsräte die selbständigen Handwerker zurückgedrängt

ie Arbeiten in eigener Regie ausgeführt würden. Wir haben so⸗ nt eine Untersuchung angestellt. Ich glaube, Herrn Kollegen Altegoer schm Nachricht zugegangen; sie ist zum mindesten unterwegs. wird er zugeben müssen, daß an dem damaligen Erlaß meines Amtsvorgängers nichts geündert worden ist. Ich betone,

nß in diesem Erlasse nicht ausgesprochen war, daß die Arbeiten

ahnt nicht mehr in eigener Regie ausgeführt werden dürften, i n ' war angeordnet worden, daß nach Möglichkeit das selb⸗ uin ge Handwerk zur Mitarbeit herangezogen werden sollte. Daran

auch jetzt noch festgehalten. Ich gebe zu, daß seitens der Be—⸗

triebzrj ; miebbrite noch weitergehende Wünsche geäußert worden sind, die ich

‚ habe erfüllen können. Ich habe mich auf den Erlaß meines Amte borgãngers gestützt und gedenke ihn weiter aufrechtzu⸗

Die Betriebsräte im Bezirk Recklinghausen haben weiter ge—⸗ wünscht, daß Neubauten nicht den Handweiksmeistern und Baufirmen zugewiesen werden sollten, sondern den vorhandenen Baugenossen schaften, den sogenannten Bauhütten. Diesem Wunsche ist insofern Rechnung getragen, als die Baugenossenschaften genau wie andere Arbeitgeber zu Ausschreibungen herangezogen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Angebote zu machen. Es soll keine Bevor—⸗ zugung, aber eine Gleichstellung erfolgen, die bisher nicht vorhanden war; denn bisher wurden sie überhaupt nicht aufgefordert und nicht zugelassen.

Soviel, meine Damen und Herren, wollte ich darüber sagen. Ich glaube damit alle Fragen beantwortet zu haben.

Der Haushalt für Handel und Gewerbe wird angenommen, dazu eine Reihe von Anträgen. Danach wird der in' der veiten Beratung gestrichene Titel, Bau eines Liegehafens für ischkutter in Kolberg, erster Teilbetrag 6 Millionen Mark, wiederhergestellt. Die Organisation des Handels und des Handwerks sollen zur Beschaffung und . von Lebens⸗ mitteln mehr herangezogen werden. Die Anträge des Zentrums und der Deutschnatlonalen im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebes der Kleinbahnen werden der Ausschußberatung überwiesen.

Auf Antrag Lewin (D. Vp) und Genossen wird hierauf der heute . dem Hauptausschuß überwiesene und dort unbeanstandet gebliebene Gesetzentwu durch den die Staatsbürgschaft für die Ostpreußenwerk M. G.“ auf 30 Mil⸗ liarden Mark erhöht wird, in zweiter und dritter Lesung er⸗ ledigt und unverändert angenommen.

In der Fortsetzung der dritten Lesung des Staats haus⸗

ts für 19233 wendet sich das Haus zum Haushalt der

u stizverwaltun g. Dazu erstattet Abg. ich hoff D. 6 Bericht über die kommunistischen Anträge, betreffend die Belzstigung und i n n, der Gefangenen und die Vor⸗ lommnisse im Zuchthause in Celte. Der Rechtsausschuß hat die Anträge abgelehnt.

Abg. Lüdicke (Dngt): Die persönliche Freiheit enießt noch immer nicht genügenden utz. Es e als ob die Anweisungen der Zentralbehörden von den nachgeordneien Behörden nicht beachtet erden. Immer noch hört man von Verhaftungen und Durch⸗ ger en die sich nahher als Mißgriffe der Staatsorgane erwei fen. Redner führt neue iel an.) Gegen Gefängnisrevolten müßte Venfalls fester durchgegriffen werden; die Gefan genen dürflen fich nicht einfach als Herren im Hause betrachten. Bie dakanten BDienstftellen an den Gefaͤngnissen sollte der e , n schleunigst besetzen. — Redner trägt noch eine Reihe von Wünschen auf Abänderung der be— . r ee ebun vor, insbeson dere müsse . von dem

rundsatz Goldmark — Papieimark / bei der Schadenzerfatzermitte= lung gen. werden und die Aufstellung von Richtlinien erfolgen, die der Geldentwer tung . tragen. Die Idee der Verstaat⸗ lichung der Rechtsanwaltschaft werde bon der großen Mehrheit der Rechtõanwãälte , auch die Verstgatlichung des Notariats habe wenig Freunde. e Rechtsanwaltsgebühren hätten schon längst er höht werden müssen. Den Rechtsanwälten müsse volle Koalitions⸗ freiheit zugestanden werden.

Der Staatssekretär Fritze geht auf die vom Vorredner zitierten Fälle der Beschränkung der persönsichen Freiheit naher ein. Soweit es sich dabei um ein Einschreiten der Rechtsanwaltschaft handle, komme eine Verantwortlichkeit der Srgane der reußischen Staats⸗ k nicht in Frage. Der Vertreter der Justizverwaltung er⸗ örtert dann die Frage, inwieweit die Gefängnisberwaltung reform⸗ hedürftig ist, und welst guf die ar , gemachten Forischtitte hin. . Vorlage wegen Erhöhung der Gebühren werde alsbald gemacht werden.

Abg. Kuttner (Soö) wird von den Kommunisten mit dem ** empfangen:; Sprechen Sie von Ihrem Prozeß? und erwidert:

ch könnte darüber mit gutem Gewissen sprechen; Betrunkene sind zuweilen sehr gefährliche Menschen und wenn die Kommuniften das noch nicht gewußt haben, sollten fie sich vom Äbg. Katz belehren lassen, der gegen . eigenen Vater handgreiflich werden mußte. (Unruhe bei den Kommunisten,) Redner kommt guf den schon . im Hause verhandelten Fall des Dr. Kohisch ausführlich zurück; das Urteil gegen . sei von politischer Leidenschaft diktiert worden, wie das Ürteif er

reslauer Anwaltskammer ausdrücklich feststellle. Sei nunmehr ein Verfghren gegen die Strafkammer wegen bemußter Rechtsbeugung ein⸗ 8 worden? Der in Oberschlesien in so auffälliger Weise vom ichter freigelassene und seitdem 6 K agitator Dr. Ruge sei jetzt plößlich im Fuchs. Machhaus Prozeß in München . habe die Justizverwaltung seine Auslieferung verlangt wegen der von ihm in Oberschlesien begangenen Morde? Die Münche— ner Volksgerichte beständen enger aft i., zu Recht; man sollte ihren Requisitionen nicht Folge leiften; in Sachsen habe man ich zu diesem Standpunkt durchgerungen Cachen rechts. Aus Schlageter irt ö ; a, . als ist, Finn . 3 ine au enspitzel gewesen ein irufe rechts). Vielfg eine doch der . „leberschwang“ r stark an klingende Be⸗ ohnung gebunden. , . ungen und stürmische, nicht endenwollende Pfuirufe rechts — Die weiteren usführungen des Redners gegen Hauenstein gehen in diefen Pfusrufen unter. — Man solle nicht bergessen, daß auch gegen Fechenbach ein Justizmord be⸗ gen worden sei, da sollte man doch zunächst an die eigene Brust lagen. (Erneute stürmisch Pfuirufe und Entrüstungssturm rechts. an . zunächst im Innern bei uns Recht und Gerechtigkeit 3 er Beifall und pe ie, links, andauernde Pfuͤirufe

l re Stagtssekretär Frä tze lehnt es ah, auf die Vorwürfe des Vor⸗ redners üher die Rechtsbeugung preußischer und deulscher Gerichte ein⸗ ö ehen. ir heft eifall . m Falle . be ein richter⸗ . Befehl vorgelegen, so daß dem Änkrag der Staatsanwalt schaftz, Ruge wieder zu ,, nicht stattgegeben werden konnte, Nach den neuen Meldungen aus Bayern werbe die Verfolgung wieder auf⸗ genommen werden. Die bayerischen Volksgerichte feien als gesetz mäßig in Preußen anerkannt, so baß auch ferner ihrem Ersuchen von den preußischen Gerichten stattgegeben werben würde.

Abg. Menzel Halle (Komm.) kritisiert den Strafvollzug in Preußen und schildert Mißhandlungen an ö in Celle.

Abg. Och u ch (Soz.) bemängelt besonders die Justiz auf dem Gebiete des Wuchers, wo sie vollkommen ver fage.

Katz Comm) wendet sich in einer persönlichen Bemerkung gegen den Abg. Kuttner und erklärt, daß er seinen Vater niemals an=

e habe, daß dieser im Gegenteil in r n. von Tebsucht r niederstechen wollen. in Vater sei nicht an den Folgen

einer Notwehr, sondern längere Zeit darauf an einem Blutsturz ge ˖ torben. Vor einem Gericht habe er (Kaö in dieser Angelegenheit überhaupt nie gestan den. Alles sei unverschämte Verleumdung.

Abg. Kuttner S erklärt Per n daß ein Kommunist in k dieselben Behauptungen zuerst au Er. t habe. Stũrmi- scher Widerspruch und Zwischenrufe bei den Kommunisten.)

1 . Komm. bezeichnet die Be uptung des Abg. Kuttner als falsch. hat 9 i

ä richtig! rechts. Der ommunist in Röntgental

9 . Au e een auf die schon vorhin hier im Hause gegen mich gerichteten . gestützt. Abg. Kuttner Se von der Rechten mit stürmischen . en fangem stelll unter großer Unruhe im ganzen Haufe feff, . r, id Katz , . gemacht habe. Cärm. Widerspruch bei den Kommunisten.) Abg. Katz (Komm. ); Niedriger und . hat noch nie eine

Partei einen politischen Gegner verleumde

Abg. Heilmann ⸗ oz) erklärt: Ich stelle fest uruf der Komm.. Daß sie die Verleumhung mitgemacht haben! — Srdnungs⸗ ruß), daß Deutschnationale und n n gleichzeitig Schluß ge⸗ rufen n gegen den Abg. Kuttner. (Große Unruhe im ganzen Huf

. n, wird der Justizhaushalt angenommen, dazu eine Reihe von Ausschußanträgen.

Beim Landwirtschaftshaushalt erklärte der

Abg. Dr Schiftan D. Vyh den Erlaß bes Staats- kommissars, betr. Getreideumlage dem Gesetz widersprechend und weiter, daß die Deutsche n . ihrem Antrage, betr. Auf⸗ . des Erlasses bestehen und dafür stimmen würde!

Abg, Kaufhold (Dnat) legt grüne und gelbe Plakate auf den Tisch des Hauses nieder mit der Ueberschrift: „Die Wahrheit im Landarbeiterstreik“. Der Redner führt Beschwerde über Terrorakte beim schlesischen Landarheiterstreik. Ein wirt ftlicher Grund für den Streik sei nicht vorhanden gewesen. Der Renner beschäftigt sich dann ausführlich mit der Getreldeumlage und kritifiert besonderz die Nachumlage, die oft größer gewesen sei als die erste. Ungeheuerlich wäre es, wenn man jetzt den Landwirten das Geld für das abgelieferte Getreide vorenthalten wollte, bis die Nachumlage erfüllt e. Wir wehren uns gegen alle destruktiven Elemente im Landwirtschaftsmini⸗ sterium, besonders ge en, den, dort amtierenden Herrn Albrecht; wir berlangen Schutz des Privateigentums.

Abg. von Papen ( entr) erklärt die Grundlagen des Erlasses vom 19. Februar als unrechtmäßig. Rhein und Ruhr wird die Land= wirtschaft mit allen Mitteln unterstützen.

Abg. Bu un tz Eh bejeichnet die Angaben der vorliegenden lakate als Schwindel und verurteilt. das Ginfetzen der Technsschen othilfe in Schlesien, da Notstandsarbeiten nicht vorgelegen hätten.

Nach weiterer Aussprache wird der Bericht des Aus— Huh über die Verfügung hes Landwirtschaftsministers vom 18. Februar 1923 über die Getreideumlage gegen die Deutsch⸗ nationalen, Deutsche Volkspartei und den größten Teil des

entrums an den Landwirtschaftsausschuß zurückverwiesen.

ngenommen wurde der Zentrumsantrag, dahin zu wirken, daß die Geldbeträge für das Ümlagegetreide fofort aus zahlt wer⸗ den. Nach einem angenommenen Antrag der Deutschen Volks⸗ partei soll die Technische Nothilfe unter haltung von jedem Eintritt in rein 3 Kämpfe nur für Aufrechterhal⸗ tung lebensnotwendiger Betriebe eingesetzt werden.

Das Haus erledigt noch in 3. , . den Kultus⸗ haushalt, den Haushalt für Volt swohrtfahrt und nimmt den Haushalt in 3. Leung endgültig an.

Nächste Sitzung: Dienstag, den 3. Juli.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Untersuchungsgusschuß des Reichstags für die Vorgänge bei der Stützung der Mark hielt g stern wieder eine öffentliche Sitzung ab. Geladen waren u. a. vom Eisen⸗ bahnzentralamt Präsident Hammer, die Regierungsräte De ren berg und v. Hamm, ferner von der Firma Stinnes Hugo Stinnes jun. und Generaldirer tor Minoux, außerdem der Reichskohlenkommissar Stutz und Direktor Hoffmann von der Reichskohlen stelle.

Nach Vereidigung der, Geladenen richtete, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zunächst

Dr. De rnburg (Dem). an die Vertreter der Firma Stinnes unter Bezugnahme auf die Aussagen des Redakteurs Deser von der „Frankfurter Zeitung! die Frage, ob es richtig sei, daß in den Tagen vor dem 18. April entweder von der hiesigen Stin nes⸗ elf en oder von der Hamburger Gesellschaft nachbörslich Beträge von 100 009 Pfund dur ir mfg Anfrage bei verschiedenen Firmen verlangt worden seien und zu welchem Zweck.

Generaldirektor Min oux bat um die rlaubnis, sich zusammen⸗ hängend über die ganzen Vorgänge äußern zu dürfen. Hugo Stinnes läßt sich per en fich entschuldigen, er wäre gern gekommen und steht guch auf telephonischen Anruf zur Verfügung, ist aber vom Er⸗ scheinen hier abgehalten, weil er um 4 Uhr an hoher Stelle einer 6. beiwohnen muß, in der es sich um eine weitere Stützung der Mark handelt. Sie dürfen uns glauben, daß wir Zeitungen lesen, wenn auch nicht immer gerade die „Frankfurter Zeitung“, dazu fehlt mir die Zeit, und daß wir infolgedessen genau wußten, welche Vorwürfe gegen uns erhoben werden. Wir haben es his jetzt, ich darf sagen, unter unserer Würde gehalten, auf diese Vorwürfe in der Oeffentlichkeit zu antworten, weil wir geglaubt haben, daß entweder so vieles, was man gegen uns schleudert, sich in den Er⸗ eignissen wieder von selbst begräbt, oder aber daß man uns Gelegenheit geben wird, wie es heute hier erfreulicherweise der Fall ist, urbi et orbi die Sache flarzustellen. Hugo Stinnes, das weiß jeder, der ihn kennt, ist ein Mann von mimosenhafter Zurückhaltung und muß es sich sehr überlegen, alles, was gegen uns im Laufe der Jahre etwa behauptet wird, zu dementieren. Dazu brauchten wir einen Dementier⸗ apparat, der größer sein müßte, als dieses Reichstagsgebäude. — Nun⸗ mehr gehe ich zu dem Sachverhalt über. Es dürfte interessant sein, unächst den Umfang unseres Devisenbedarfs überhaupt kennen. zu ö Die volle Verantwortung für die mir anvertraute Berliner Abteilung ruht bei mir. Der Devisenbedarf unserer Firma in der Zet bom 1. Januar, bis zum zl. Mai betrug insgesamt 2236000 En, also monatlich 444 000 Pfund. Ich bin bereit, in geheimer

itzung das im einzelnen zu spezialisieren. . Zeuge wird vom Vorsitzenden unterbrochen, der ihm vorhält, nicht polemisch zu werden, da mehrere Mitglieder des Ausschusses an dieser Polemik Ansto genommen hätten) Den Beisitzern, die sich über eine . Polemi von meiner Seite empört haben, darf ich vielleicht olgendes sagen: wenn man seit zwei bis drei Jahren jeden Morgen angegriffen wird durch irgendwelche Zeitung und dann das erste ) in der Oeffentlichkeit darauf zu antworten, erscheint es nur menschlich. wen man eine gewisse Polemik nicht unterdrücken kann. In dem pon mir genannten Devisenbedarf stecken Einkäufe von Kohlen auch für Reichsbetriebe, es stecken darin Einkäufe von Papierholz, Schwefel kies und sonstigen Rohstoffen, für deren Bezug wir leider auf dag Ausland angewiesen sind. Nun . wir die zum großen Teil gus dem Ausland bezogenen Rehstoffe auch in AÄuslandeswährung bezahlen und verkaufen sie nachher in verarbeitetem Zustand als ertigprodukte im Ausland. Zwischen dem Betrag, den wir in uslandsdehisen notwendig haben, und dem uns zur Verfügung n bleiht eine k Differenzsumme, die wir nur im freien rk durch Ankäufe decken können. Unsere Zellstoffausfuhr ist im Interesse der heimischen Papierwirtschaft, namentlich der Zeitungen, soweit möglich, gedrosselt worden. gab sogar eine Zeit, wo sie absolut verboten war. Wir beziehen 70 * des notwendigen Holze gus Polen, Litauen, zum Teil auch aus Sowjelrußland, wogegen die Ausfuhr nicht im entferntesten ausreicht, um das Röhmaterial in Valuta wieder zu beschaffen. Andere stoffe, wie Kohlen, werden um Teil in Valuta verkauft, zum Teil Aber auch in Mark. 3 X. die olohlen für die Kommunen. Dig Differenz, die wir im keien Mgrlt Recken mußten, betrug im 1 48 960 Pfund, im April 128 678 Pfund, im Mai V4 Pfund, d. h. im März 19 bis 11 2, im äbhrif reichlich s) und mm Mal aüs besonberen Hründen h,. unseres Monatsumsatzes. Haben wir nun einen erheblichen Devisen⸗ vorrat besessen? Exzellen; Havenstein hat einmal der Meinung Aus⸗ Ruck. gegeben, die Industrle könne nur gedeihen, wenn sie' (inen Devisenporrat für zwei Monate hat, Wir hatten ihn meift nicht ginmal für zwei Tage und haben oft Ciertänze an gti tz um unseren Devi senbedarf no 1 zu decken, wie er enfstand. Die Deb sen⸗ fa hat eine Aufstellung über unserg Bestände und Schulden für ünk Stichtage verlangt. Die ber Jentrale angegebenen Jah le mögen beweisen: Am 1. März hatten wir einen Bestand an fen cen Devisen von 213 C00 Pfund, Schulden Vo Hö, asso ein Manke von 37 CM. Pfund, am 4. April Bestgnd 114 Ch. Verpflichtungen 2839 900. Manko 165 0079, am 1. Mai Bestanb 175 G0, Ver⸗ Pflichtungen 325 CQ (zwischen dem 4. Npril und 1. Mai kam der Umschwung), am 15. Mai einschließlich 53 G 0 d Termindebisen, die auch in ahlen vom 1. Mai enthalten sind, Bestand 409 600, ö Mai n and u md Verpflichtungen. Für jeden anderen Tag werden die Zahlen aͤhnlich fein, denn die

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