1923 / 151 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 02 Jul 1923 18:00:01 GMT) scan diff

und die Betriebsführung für die Kleinbahnen der Kreise Ost⸗ und Westprignitz und des Kreises Jüterbog⸗Luckenwalde in die Hand der Landesverfehrsdireltion Brandenburg übergegangen sind, wird dieser Erlaß hiermit aufgehoben. . Berlin, den B. Mai 1925 Das Preußische Staats ministeritm. Braun. Siering.

Der Stadtgemeinde Wiesbaden wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, zur Errichtung eines Kehrichtylatzes die nachbezeichneten Grundflücke oder Grundstücksteile, soweit fie für die fragliche Zweckbestimmumg nötig find, und zwar: Ge⸗ markung Biebrich Kartenblatt 246 Parzellen 156 24, 157/25, 158/26, 159/27, HBH5 / 23, 151,19, 1542, 15220, 153/21, 192/18, 185/8, 1986/9, 189/15, 190/16, 191/17, 7, 1823/5, 1853/6, 187/10, 188/11 2c.I, 160/27 ꝛc., 161/27 ꝛc., 162/27 c., 163/148, 164 148, 251/47 2c., Gemarkung Erbenheim Karten⸗ blatt 69 Parzellen I M7096, 53 7007, 54 M7008, 55/7009, 7010, 7011, 7012, 79013, 99 7014, 6989, 690, 109 7015, 37/6994, 101/7016, 102 7016, 1093/7018, 104/7018, 49 7005, 45/7002, S7 7003, 41/7000, 43 70901, 6985, 23/6965, 6986, 6987, 6MS8, 6hh , / oz, 6h93, Mg g, 31/6969, 29 6968, 27/6,

25/6966, 2/6064, 36970 2ꝛc.,, g8 / swo95, 777006 c., 142 7019 2c, 14457023 ꝛzc., 1267370651, 140/6983 c.,

143 7019 ꝛe., 75 / 954 2c. im Wege der Enteignung zu er⸗ werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗ schränkung zu belaͤsten.

Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinf achies Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß für das Unter⸗ nehmen ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes staltfindet.

Berlin, den 24. Juni 1923.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern.

Severing.

Finanzministerium.

Der Geheime Baurat Kühne vom Reichsverkehrtz⸗ ministerium ist zum Vorsteher der Abteilung für das Maschinen⸗ baufach des Technischen Oberprüfungsamts und der Ministerial⸗ rat Fuchs von dem gleichen Ministerium zum Stellvertreter des Vorstehers bei derselben Behörde ernannt worden.

Versetzt sind die Regierungs⸗ und Bauräte Leo Ru do lph vom H⸗B.⸗A. Lauenburg als Vorstand an das H⸗B⸗A. II Stralsund, Holländer vom H⸗B⸗A. Angermünde an die Regierung in Schneidemühl, Ihnken von der Regierung in Stettin an die Regierung in Marienwerder, Borna tsch vom H⸗B⸗A. Homberg an das H⸗B-⸗A A. Fulda, Rosenthal vom H.⸗B.⸗A. Fulda als Vörstand an das H⸗B.⸗A. Angermünde, Uchtenhagen vom H.⸗B.⸗A. Berlin⸗Potsdam If an das H.⸗B.⸗A. Niederbarnim⸗Teltow, Mehner von der Regierung in Magdeburg an die Regierung in Schleswig, Oehme von der Bau⸗ und Finanzdirektion an die Regierung in Potsdam, Heyne vom H⸗B-⸗A. II Stralsund an die Regierung in Magdeburg, unter gleichzeitiger Beurlaubung zur Elbstrombau⸗ verwaltung, v. Steinwehr von der Elbstrombauverwaltung an das H⸗Be-⸗A. Jin Stettin, Lehmann vom H⸗B-A. Lin Stettin an die Regierung in Stettin.

Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat in Sonderstellung Graf Hue de Grais sIn Frankfurt a. O. ist zum Oberregierungsrat ernannt und als . dem Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O. zugeteilt worden.

Der Polizeihauptmann Knipfer in Berlin ist zum Regie⸗ rungsrat ernannt worden.

Oberrechnungskammer.

„Der Obersekretär am Geodätischen Institut in Potsdam Kühne ist zum Reyisor, der Kanzleiinsfpektor Matschat zum Kanzleidirektor und der bisherige Kanzleiassistent Qugritsch aus Berlin zum Kanzleisekretär bei der Oberrechnungskammer ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung. Das Preußische Staatsministerium hat, die Studienräte Dr. Kleinecke am staatlichen Prinz-⸗Heinrichs Gymngfium in Berlin-⸗Schöneberg und Dr. Brüll am staatlichen Friedrich= Wilhelms⸗Gymnasium in Berlin zu Oberstudienräten ernannt.

Bekanntmachung.

Unter Bezugnahme auf die im „Deutschen Reichs- und i . Staatsanzeiger“ vom 16. April 1933, Nr. 88, ünfte Zentralhandelsregister-Beilgge, veröffentlichten, in das zandelsregister eingetragenen Satzung sänderungen der rankfurter Hypothekenbank, Frankfurt a. M., wird ekanntgemacht, daß der Reichsrat und das Preußische Staats⸗ ministerium laut der Urkunden vom 28. Februar 1923 und vom 5. März 1923 den Satzungsänderungen und der Fortdauer des Pfandbriefprivilegs zugestimmt haben.

Wiesbaden, den 4. Juni 1923.

Reglerungspräsident Wiesbaden. J. A.: Nißle.

Bekanntmachung.

. Dem Markscheider Eugen Köhlhoff ist von uns unterm 15. Juni 1923 die Berechtigung zur selbständigen Aus— führung von Markscheiderarbeiten innerhalb des preußischen Staatsgebietes erteilt worden. Derselbe hat seinen Wohnsitz in Herne i. Westf. genommen. Dortmund, den 26. Juni 1923.

Preußisches Oberbergamt.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der

C , r ·

* Charlottenburg, Rasseim-Migissa- Meer .

trieb unterfagt.

Berlia, den 21. Juni 1923. Der Polizeinrũsident. V Dr Hin ckel.

Bekanntmachung.

sowie jegliche mittelbare oder gieichartigen Handelsgeschãften u nt ersag t. Berlin, den 28. Juni 1923. Der Landrat des Kreises Niederbarnim. J A.:; Voigt, Regiernngsassessor.

Bekanntmachung. Dem Händler Karl Busse, zun Schein angemeldet hier

Amt Pr. Oldendorf, ist auf Grund des 81 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 25. September

zuverlässigkeit unter sagt worden. Bielefeld, den 20. Juni 1923. . Die Polizelberwaltung. J. V.: Heitkamp.

Bekanntmachung.

Dem Nr. 43, wohnhaft, ist auf Grund des 51 der Bekanntmachung zur Fernhaltung un zuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 jeglicher Handel mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit unt erf ag t worden. Die Unter⸗ sagung tritt nach Ablauf von acht Tagen in Kraft.

Bielefeld, den 21. Juni 1923. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Heitkamp.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger n vom Handel vom 23. September 1915 gh l S 603) . k Marie Lie bau in Wedders

eben dur Rohproduk ten, insbesondere mit Lumpen, Knochen, Altmetall, Papier und anderen Abfällen, wegen Unzuverläffig⸗ keit untersagt.

Quedlinburg, den 29. Juni 1923. Der Landrat. Dr. Müller.

Dem Fleischermeister Stefan Wojeiechowski, hier, ist auf Grund des 5 1 der Bundesratsverordnung, betr. Fern⸗ haltung unzuverläfsig er Personen vom Handel, vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel mit Fleisch⸗ und Wurst⸗ waren, Schmalz und Fett, wie überha upt mit Gegenständen des täglichen Bedarfg, vom J3. Jult d. J. ab unter sagt worden.

Schneidemühl, den 26. Juni 1923. Die Polizeiverwaltung. J. V.:: Reichardt, Bürgermeister.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich. Der Kaiserlich japanische Botschafter Eki Hioki ist nach ö * . übernommen. Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist na zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtf übernommen. ö. Der russische Botschafter Krestins ki hat Berlin ver⸗ 3. Während seiner Abwesenheit führt der Botschafts⸗ sekretär Bratman Brodowski die Geschäfte der Botschaft.

Berlin wieder

Vorläufiger Reichs wirtjchaftsrat. 58. Sitzung vom 30. Juni 1923. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

e Sitzung wird vom Vorsitzenden Leipart um 9 Uhr eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordmmg gibt der Vorsitzende zunächst Kenntnis von einem anläßlich eines Antrages v. Siemens gefaßten Ausschußbeschlusses, belreffend das Verhältnis des Reich swirtschaftsrats zur Reichsregierung. Es heißt darin, daß es zur Wahrung der , Stellung des Reichswirtschaftsrats erforderlich sei, daß die Gesetzentwürfe der Reichsregierung dem Reichswirtschaftsrat nicht erst dann vorgelegt werden, wenn sie an den Reichstag oder Reichsrat gehen. Es müsse, verlangt werden, daß die Reichs⸗ regierung, ehe . die endgültige Vorlage dem Reichstag und Reichsrat zugehen lasse, ihrerseits noch zu dem Gutachten des Reichswirtschaftsrats Stellung nimmt. In vielen Fällen werde es sich empfehlen, den Reichswirtschaftsrat bereits vor der Beschlußfassung des Reichskabinetts bei der Ausarbeitung der Vorlagen zu beteiligen. Dieser Beschluß sei dem Reichskanzler überreicht worden. Das Haus stimmt dem Beschluß zu.

. Bei, der Ersatzwahl für das Vorstandsmitglied v. Siemens wird Reichstagsabgeordneter Dietrich (Vertreter des landw. Genossenschaftswesens) durch Zuruf gewählt. l Sodann nimmt das Haus den Bericht des finanzpolitischen Ausschusses zu den Vorlagen über die Auswertung der Verbrauchsst euern entgegen.

Berichterstatter Schweitzer führt aus, daß, wie während des

den Kampf zu finanzieren. Statt die Stenern rechtzeitig zu erhöhen, habe man wieder zur Notenpresse seine Zuflucht genommen. Man vermisse in der Vorlage eine Aufwertung der Besitzfteuern.

Ein Vertreter des Reichs finanzministeriums stellt entsprechend den früheren Erklärungen des Reichsfinanzministers eine baldige Anpassung der Vermögenssteuern an die Geldentwertung in Aussicht. Im übrigen könne man nicht behaupten, daß die Ver⸗ brauchssteuern voll der Geldentwertung angepaßt würden. Es sei nur ein Versuch dazu.

Herr Irl erklärt namens des Handwerks, dem Ausschußantrag nicht zustimmen zu können. Es gäbe viele, die zwar keinen Besi hätten, deren Einkommen sich aber so erheblich gefteigert habe, 6 sie auch die erhöhten Verbrauchesteuern tragen können.

Derr Bäst Lein erklärt für die organisierte Verbraucherschaft, er halte mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des deutschen

,. vom Handel vom 23. September 1915 (RGB. S. 663) abe ich dem Händler BrunoFahrenbänder in Berlin⸗

Volkes jede , der Verbrauchssteuern für bedenklich, ins⸗ hesondere lehne die Verbraucherschaft jede weilere Erhöhung der Zuckersteuer ab. ö

i Berfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Uazuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelebe

Dem Apothekenhesitzer Fischel in Altlandsberg habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung vom 22. März 1917 (RGB. S 270) den Großbandel mit Arzneimitteln unmittelbare Beteiligung an

für Mellerftraße 41, früher wohnbaft in Heddinghausen Nr. 142.

1915 jeder Handel mit Lebensmitteln aller Art wegen un⸗

Händler August Recksiek, hier, Am Sparenberg 3

Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit

Krieges, auch diesmal während des Ruhrkampfes versäumt worden sei,

veisl die

steuern mit

Siedimmgg⸗ und Wo

abgelehnt. Der Antrag Alb

Herr Otte (Angestelltenvertreter der Industrie) meint, die An⸗= vassung der Besitzstenern an die Gelreatwertung wäre zu minimal nnd käme zu fpät. In einem Augenblick, wo das Realeinkommen der und Gebaltsempfänger immer kiefer sinke, müsse die Erhöhung der Verbrauchestenern za Konflikten führen. Wenn so weiter gewirtschaftet werde. bestehe die Gefahr, daß wir uns einer inter⸗ nationalen Finan nicht mehr erwehren können. Dje soztalen Schutzbestimmungen werden dadurch überdies gefährdet werden.

Herr Rie del (Angestelltenvertreter der städtischen Betriebe) meint, die Regierung wisse überhaupt nicht, was vorgehe. Der größte Teil des Volkes müsse in große Notlage geraten, wenn es fo weitergehe. Der Besitz müsse ganz anders besteuert werden.

Der Vertreter der Regierung erklärt, von Abban der Verbrauchs stemern könne jeßzt keine Rede sein.

Freiberr van Richthofen (Arbeitgeßervertt. der Landw.)

Vorwürfe gegen den Bestßz 1 Die Reparations⸗

ferderungen und die Dollarschwankungen seien schuld an dem ganzen Elend, aber nicht die deutschen Arbeitgeber. H

Berichterftatter Schweitzer polemisiert in seinem Schlußwort gegen den Vorredner, indem er u. 4. darauf hinweist, daß die Land—= wirtschaft ihre vor dem Kriege in Gold aufgenommenen Hypotheken jetzt in Papier abgetragen habe. .

Der Antrag des Ausschusses, wonach der Reichswirt⸗ den Vorlagen über die Aufwertung der Verbrauchs—⸗

ewissen Abänderungen nur unter der Poraussetzung ustimmen könne, daß die Anpaffung der Besitzsteuern an die Belden wertung in schnellerem Tempo vor sich gehe, damit ein entsprechender Abbau der preisverteuernden Verbrauchs steuern erfolgen könne, wird darauf mit Mehrheit angenommen.

Hierauf tritt das Haus in die Beratung her einzelnen Verbrauchsteuern ittell, Mineralwaßser Zucker ündwaren⸗ und Salzsteuer) ein. ö.

Die Leuchtmittel⸗ und Mineralwassersteuer werden nahezu unverändert angenommen. Zur Zuckerstener wird u. a. ein Ausschußheschluß angenommen, wonach die Regierung, wenn der Großhandels preis fällt, guf Verlangen des Reichsrats die

; zu ißig t. Die Zündwar bleibt unverändert. Zur Salzsteuer wird auf Antrag des Ausschusses bestimmt, daß die Steuer für Speisesah 19 M, für alle übrigen

alze 5 K für ein Kilogramm Reingewicht beträgt. Außer⸗

m wird eine Entschließmng angenommen, wonach das zum Export gelangende iche Salz mindestens dieselbe Steuer tragen muß wie das im Inland für gewerbliche ver⸗

wendete Salz, sei es auch in Form einer A oder dergl. . . U Hierauf wird der folgende Antrag des Ausschusses für ö en und des Unterausschnffes für Landwirtschaft und Ernährung beraten. 21 . Die Reichsregierung zu ersuchen, fo schnell wie möglich ein Gesetz zu schaffen, wonach Moor⸗ und Oedland zugunsten öffentlich recht- licher Stellen oder Privater, die die Gewähr für eine sachgemäße Durchführung der Kultiwiernngt maßnahmen bieten, gegen volle Ent- schädigung entweder in Kapital oder in Naturalwertrente oder in Land enteignet oder zwange verpachtet werden kann. Werden der Induftrie durch Enteignung größere Moorflächen überwiesen, so ist bei Aufstellung des Generalkulturplans vorzuschreiben, daß hierdurch die spätere Besiedlung nicht unmöglich gemacht wird. . Freiherr v. Richthofen legt dar, daß der Landwirtschaft mit einem solchen Gesetz schlecht gedient sein werde. Eine Moorkultut

einem

sei bisher der Kostenfrage wegen größtenteils unmöglich gewesen;

jetzt würden Leute kommen und sich auf die ‚Moorkultur“ stürzen, die gar nichts davon verständen. Warum müsse man zur Siedlung das Wort Enteignung“ setzen? Der Redner befürwortet einen Antrag, wonach die Enteignung im Ausschußantrag gestrichen werden soll und die , nur dann eintritt, wenn die Eigen⸗ tümer der Kultivierung Schwierigkeiten bereiten oder ihr Land in einer zu gewährenden Frist nicht kultivieren, trotzdem die Vor—⸗ bedi gen gegeben sind oder gegeben werden. . K m Albrecht Eandarbeiterverband) befürwortet, 6 antrag, wie folgt, zu fassen: Die Reichsregierung zu ersuchen, so schnell wie möglich ein Gesetz zu schaffen, wonach Moor und Oedland zum Zwecke der Kultivierung gegen angemessene Entschädigung be⸗ schleunigt enteignet werden kann. Der Redner stellt einerseits das Bestehen des Landhungers, andererseits die Besergnisse der Grund besitzer fest, daß ihnen kultiviertes Moorland nachher durch die Sied- lungen genommen werden könnte. Deghalb stellten viele die Kulti⸗ vierung ein, das sei aber nicht im Interesse der Volksernährung. Man müsse schärfere ngsmaßnahmen zur Kultivierung treffen. Die Allgemeinheit müsse zwecks Schaffung neuen Knlturlandes ein⸗ . k Ausschußantrag finde nicht die Zustimmung der Ab⸗ eilung II. Freiherr von Richthofen weist die Angriffe Albrechts gegen die Landwirte zurück. . Ueber die beiden Teile des Antrags Richthofen wird zweimal durch Auszählung abgestimmt. Der erste Teil Streichung der Enteignung) wird mit Stimmengleichheit, 73 gegen 73, abgelehnt. Der zweite Teil, wonach eine Bedingung eingefügt wird, wird mit 77 gegen 73 Stimmen angenommen. Der abgeänderte Ausschußantrag wird hierauf mit Mehrheit t wird im Wege der Aus⸗ mit 80 gegen 62 Stimmen angenommen.

zählung men. . Es folgt der Ausschußbericht über die Spielkartensteuer.

hung der genommen.

.Zu dem Gesetzentwurf über die patentgmtlichen Ge⸗ bühren wird der Antrag des wirtschaftspolitischen Ausschusses angenommen: der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, daß der Reichsregierung die . wertbeständiger Patent⸗ gebühren empfohlen wird. Ferner wird folgende Entschließung angenommen: J

Die Regierung wird ersucht um die Prüfung, ob nicht eine Regelung der Patentgesetzgebung dahin erfolgen kann, daß die Patent⸗

pielkartenfteuer wird unverändert an⸗

,. den Patentanspruch zunächst auf drei Jahre sichert, und ob

eine Verlängerung des Patents dann für längere als einjährige Zeit⸗ dauer zweckmäßig erscheint.

Den Gesetzentwürfen und Entschließungen über die Ueber⸗ einkommen und Vorschläge der dritten internationalen Arbeitskon ferenz in Genf wird zugestimmt.

Die nächste Sitzung wird der Vorstand bestimmen.

Parlamentarische Nachrichten.

Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes über ein ut sch⸗ portugtesisches vorläufiges Handels ereinkom men nebst erläuternder Denkschrift, ferner die

der Sammlung eidlicher Ausfagen über takte der französisch⸗belgischen Truppen hrgebiet zugegangen.

Der Bevölkerung sausschuß des Preußischen Landtags setzte vorgestern die Beratung über das Ausführungs⸗ gesetz zum Jugendwoblfahrtsgesetz fort. Annahme fand ein Antrag von Eynern (D. Vp.), daß eine e n mehrerer Gemeinden zu selbständigen Jugendämtern innerhalb eine Kreises nur dann möglich sein soll, wenn 4 diese zu einem Zweck= verbande zusammenschließen. Ferner wurde die Frage behandelt, ob die Jugendämter selbständig und an die Weisungen der Ge⸗

ö

meinden nicht gebunden sein sollen. Der Antrag der Deutschen

Volkspartei, sie

rner wurde

zer Gewerbeaufsichtebeamte.

Milglieder sestgelegt.! und beschlesfen, daß die 3 höchftens ein Drittel der beamteten Mitglieder betragen soll. salb des Kreises der gewählten Mitglieder oll der Anteil der aus den Kreifen der Jugendpflegenereine durch Wahl zu berusenden Mit- glieder die Hälfte betragen. K

den siädtischen Deyutationen

sein follen. R- = wurde noch

gleichzustellen,

èẽ᷑ der beamteten der gewählten Inner

die

bahn wiesen

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2 29. Juni 1923: ,, e, m ö . ü i , rũckgeliefert ; . Teleg r ah biäe An gzaghlun- * 5 . K 28 ien, 30. Juni. (W. T. B. Notierungen der Dehisen . 2 Jul 30. Zuni y . zentrale: e e, e 2. 2 . 0.36. 90 85 a ; . 243 ; 00 G.., Pe 264. Geld Brie Geld Brie Die Glektrelytkupfernotie rung der Vereinigung 8 . 6 X er, ele. 336 69 * e,, , 3063. 5h G. Amsterd. Rotterd. 6231350 62656, 50 60345, 50 6065150 für denutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung aollawische Noten or 0, G. Tschtch⸗ ? Slorrakijche Noten Buenos Aires . J 5 ! des W. T. B.“ am 30. Juni auf bl 360 A für 1 kg (am 29. Juni 66, 00 G. Polnische Noten 949 05 G.. Dollar 70 650 00 G. Papierpeso) 55860 99 h6 40,900 54064 50 b 4335,50 auf 5 570 A für 1 kg). ; . ; lingnrisch Roten 4G G. Schwedij che Nöten 18320 90 6 Brüssel n. Antw. S0h4, 50 S0 9h, 50 oh , h0 S0 9h. 50. 4 30. unt 665 . E, Vernhenkarse. Pari 75 83h C hristiania 4 . ,, ö 1 Wollversteigerung. Die am 23. Juni 1923 in Hannober Belgien S8 85, Schweiz 25, 90, Holland its, Rem Vork 433 67 5 ö 930. 00. Ted. o 418,50 be hei lei i. ei e n * . ö 6 . 103,93, Deutschland 680 900 00, Wien 326 000, ; . 407 4100 verbandes Deutscher Landwir ammern, abgehalten von der ukarest 855, C60. ̃ Gothenburg 4299450 6 i . i. Deutschen Wollgesellschaft, verlief in lebhafter, äußerst fester Stimmung. Zurich 30 Juni. (B. T. B) Dewisenkurse. Berlin 0, go 3, i suglorĩ;t-- a. ö ; Das angelieferte Quantum von ungefähr 2000 Ztr. wurde restlos . 317 R 5.67 It 6962,50 6997,50 6857, 50 6892.50 kau gj 8 fene Merinawollen waren nicht ehanden Man Wien O OQO, 8, Prag 16, 95. Holland 21, Ih, New Hrk 5, 67 . denden... . a do, false sd odd sd ä, , heren. usgewwachlene j ane gr sondon zh, l,. Paris 34,21. Jkalien 2480, Yrässel 29.2, Kapen er geri... lböcbh ds, läd ad ih tze sss d bezahlte für: je Zentner siöchlsln Kögen Red, Söecholt äh s, Ghrishantn nd, Mdrid, ö. Paris... g690. 990 hg, 9090 9501, 090 9549. 00 Schmutz wolle , Büenes Aires 198.09, Budapest 006. Bafkarest Agram Schweiz.... 28079, 50 ö . m 4. ungefähr A Warschau 3. . 2 1 1 Svanien = 25304299 23158, 9) O00 2757, ; r , . 5624 Kopenhagen. 30. Juni. T. B.) Devil en kur le, London eben Dporto Gössdd oi ,, eee e in, ö e , l ss, KRaggcfwwach ene kreuzungs- C= 29 50, Zürich 100, 65, Rom 25, 36. Amsterdam 223,50, Stockholm Rio de Janeiro 17156990 17544, 00 16458, 50 16541, 50 h z ier 3 hoo 00-5 O0 0 210 15, 10, Christiania s3, 35, Heifingfors 15, 73. Prag J7.65. Bien x 2 23 w , d, d,. ö ( Stockholm, 30. Juni. (W. T. B. Devisenkurse, London Prag ssanlen * 1n30. reo (obs dd, sd d, Hollen Geke nne schg 2 Sag oo = ooo ooo zio o I, Herltn Cob. 23. Variz 25 6. Bänfe is cs. huis. Fi Si, . Ausgewachsene Kreu zung⸗D⸗ 649 , ien , . 66. 30, 8 . ,, . . z ollen ( Schmutwollen) 3 0 00 J 009 00 180 C00 afhington 3776. Helsingfors 10 40, Rom Prag 1,3. * Dinar 1 'n e eh. Christiantg, 39. Juni, (W. T. B.) Devilenkurse., London ge e. 3 18,65 18, 8h 1770 17830 wellen bis 2500000 0 O00 23 09. Hamburg oM 50 Varig z,. 3g. Nen Pork 6. 13, in sterdam Donn en! sz sh sd, sd] 140666 141466 Beonders Lochrendlerende Wollen brachten zum Reil erheblich e e gc gar. dei g g g. en. ö Siec Konstantinopel!. . ö. höhere Preise. Die nächsten en finden statt: Berlin, holm 162,50 Kopenhagen 107,50, Rom —. 9 18.2

.

Handel und Gewerbe. 14 Berlin, den 2. Juli 1923. . am

Ausländische Bankneten vom 2. Juli.

Amerikanische Banknoten 1000-5 Doll. .

efetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Jen und Milreis und

Geld Brief 160597, 00 161403, 00

Donnerstag, den 12. Juli, Halle 24. die Deutsche Wollgesellschaft, Berlin 8W. LI, Anhaltstraße 7, erbeten. Anruf Nollendorf 4830 und 8261.

laut Meldung des W. T. B. gegen

ugu

Ufer 11, teilt dem W. T. B. mlt, daß für alle Lieferungen ab

Die Roheinnahmen der Bal tim ore und Ob io⸗Gisen⸗ W. T. B. zufolge gegen das Vorjahr im Mai 1923 eine Junabhme um 6 748 000 Dollar auf, die eine Zunahme von L793 000 Dollar.

Die Roheinn ahmen der Canada⸗Pacifie⸗Gifen⸗ das Vorjahr im Monat Mai 19223 eine Zunahme um 69 009 Dollar auf, die Reineinnahmen eine Abnahme um 346 000 Dollar.

London, 30. Juni. (W. T. B) Privatdiskent 2s / 9

Reineinnah men

Wagengestellung für Kah ke, Koks und Brikett

usw. Anmeldungen an

Berlin, 30. Juni. (W. T. B.,) Großhbandelspreiße

murde lehnt, nommen egen ein Jofial- 2. Juli 1923 bis auf weiteres folgende Multiplifator en für die Preisliste 309 Juni 1923. Butter: Antrag, wonach die Henne bei der Er⸗ Nr. 14 maßgebend sind: NG A NGAB NG AE. NG AE NGAg. schar] steigend. d n 4 1 ur sällung ibrer Auf den inden vernntwortlich sein jollen. NFA schwarz imprägniert 1-25 qmm 186. Nd A. NGAE. die Einfäntte auch zu den erhöhten Preisen willig Aufnahme. sugnisse und die Veanslfandun gzmöglichkeiten Raak. RG Ak. RGdg. -= 16 gung, 1866. NG A. NG Ah, werden wie bei den Selbstverwaltungskörpern. NGAFE, Ne AT, NGG Az 16 qmm und stãrker 193, 9. NEIL. NPL E. del eh irblieb ĩ NEIS, NSA, NEA mit Glanzgarnbeflechtung 20 0. für alle übrigen Ia Qualität 28 0) IIa Qualität —— die istlichen geborene Typen 200

Schmalz:

nominell.

Speisefette. (Bericht von Gebr. Gaufe.) Berlin, den

Die Tendenz des Marktes ist weiter

Die Preise wurden um Æ 6000 erhöht and fanden

Die

heutige amtliche Preisfestfetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel, Fracht und Gebinde geben zu Käufers Lasten. lautet:

Margarine:

Die Fabriken erhöhten die Preise auf 18 099 big 3 ä0 4 pe nach Qualität. Da der Großhandel noch mit. billigerer Ware ein- gedeckt ist und hieraus die Kundschaft noch beliefern lann sind die neuen Preise noch nicht zu erzielen und das Geschäft lustlos.!.— Bei reger Nachfrage blieben die lichen Schwankungen fest, während die Packerforderungen infolge matter Haltung der Chikagoer ͤ Notierungen sind nominell. Speck: Bessere Nachfrage. Preise

ise unter wesent⸗

Börse etwas nachgaben. Die

Lieferung 30.

London, 30 Junk. (W. T. B.)

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Silber IL rh, Silber auf

Wertpapiere.

. 2 und 1 Dall. .. . 16909399) 16999499 in Beriin im Verkehr mit dem Cinzelbandel, een, ö Helgische K zol grßg F120 30 offiziell sestgeftellt durch den Landesverband. Berlin und Branden Am sten dam. 23. Juni, 6 * ö. ö. ö, . Bulgarische * e 9 1536,00 1544,00 bur des Reichs verbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, Stagtdan eihe von 1918 94 18. . 0 lederlan ische ö 4a * w Englische roße . 17290 732823, erlin. erstenflocken, lose —— bis —— A, Gerstengraupen, . Räniglich änd. 50, Holland 2 =

; ö. , n r ern. 729172, 00 732828, 00 ö 4, Gerstengrütze, lofeb db o. - 6090 Gb . Hafer · Linie 90 50, Atchison, Toyel K Santa Fe 1038, Nock . Finnische 4 . 430999 4331, 99 flocken, lose 900, 0 = 61600, 0 4. Hafergrütze, lofe bo 75, 00 - 6200, 560 4, d . Syuthern Pacifie glusg. Southern Railway 34,50, Un on Französische * ! . 94265, 00 9474,00 afermehl, lose —— A, Kartoffelstarkemehl 5 1(00 60660 00 A, Paeifie 137 00, Anaeonda 85,00. United States Steel Corp. gh' /ig; polländische k 62543 00 62857, 00 8 lose bis —— . Maisgrieß 5100, 0M -= 5390,90 A, Fest.

Ita lignisch , . 6237 39 69923090 Maigmehl ih, og = b2GG 00. Maiqpuder, lofe 350 00-6459 00. , Jugoflawische« ( Dinar 4 Kr); 10 amd RMaftarant, lofe 1066, 0ö— 7, 66 M, Schnittnudeln, lose hob Rorwegische. a3. 2933 E09 26063 0 ig id ißz 0 M Reis —— bis , Durmarelg sz a0 bis . . Desterreichische . neue (1000-00 9009 Kr) 21645 217505 5735 00 , glaf. Tafelreis S690 0 8495, 0 Æ, grober Bruch‚· Nr. 25 des Ministerialblatts der Preußischen

ö neue (ig u,. 109 Kr) reis lsa 00 - S3 00. A, Reisgrieß, lose SI6b 00 - 300, 00 AM Reiz- Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und hkumqnische 500 u. 1069 Lei. o id S907 25 mehl. lofe lb 0-293 M0 , ingäpsel amer 188560, H0 - 22150 606, For sten vom 23. Juni bat, folgenden Inhalt: Amtlicher Teil.

ö umnnter hob Lei . ene. etr. Aprikofen, cal 37740 90 - 45100, O. A*) getr. Birnen, cal. 1600, 065 J. Personalnachrichten. II. Landwirtschaftliche n, mn, Land⸗ Schwe dische J Hot4,60 gazhh,ß9 bis Taärö, 5 S6. getr. Pfirsiche, cal. 2417560 —=265950 00 M, getr. wirischaft im allgemeinen, Landwirtschafts kammern; Vf. v. B. 6. 23, Schwe iger = o d0 28229059 Pflaumen 6h09, 6—=—=93g6, 66. Æe), Korinthen 265303 965 big betr. Aenderung des Gesetzes über die Landwirtschastskammern.— Eyanilche ' , c 33 228445609 22957 30 35570 06. Rafinen küup. earab,, 182 er Ernte jözo, J = 4355. 00 „6, Landeskulturbeßörden: Bf. ö. 3. 5. 2s, betr, Ausstellung von Zweck= Tschecho low. Staatsnot., neue (E00 Kr. u. darüb) 478890 12.090 Sultaninen in Kisten, 1352 er Ernte 216040 90 - 1350 00 A, Mandeln, dienlichkeitsbescheinigungen im Sinne des 7 Ziffer 3 des Zuwachs

.. unter 109 Kr. AMNsgs, 909 42609 bittere 2305, = 24366 60 M6, Mandeln, füße J 3 GCM = 40650 05 „6, fteuergesetzes. Fortbildung, Unterricht, Schulen: Bekanntmachung ungariiche Van knaten⸗ ö 59 8 d363 Kaneel 5b. go 51636, 90 Æ, Kümmel , , F lin es er enn wr. an, 84 6 e mien

Di ti aphi: sowi ; per schwarzer Pfeffer 23820 00 - 241090, 00 M, weißer Pfeffer 32250, 00 bis ergütung für den nebenamtlichen Unterri an ländlichen teht ich 12 ö , gi ed rn, ge. 33650 50. A, Kaffee prima roh, je nach Zoll 7260 00 - 49600, 00 Æ,. und gärtnerischen Fort bildungs schulen. Wa sserwirtschastliche h ) j 3 und Kaffee superior 44506 00 - 46860 0 A. JRTüöffkaffee, minimal 52000, 06 Angelegenheiten: Verfügung vom 4. 6. 23. betreffend Unter

für je 100 österreichische Kronen.

Die Generalversammlung der Le onh ard Tie tz Aktien⸗ die Dividende auf 7 o für

gesellschaft, Köln, setzte

die Vorzugsaktien und auf 190019 für die Stammaktien fest. Antrag der Verwaltung auf Ermächtigung, bei Bedarf das Kapital der Gesellschaft um zu bis 100 000 000 4AÆ Stammaktien erhöhen zu

können, wurde ebenfalls genehmigt.

Die „V. L. G.“ Leitungsdraht⸗Gefellschaft mit lin 8W. 61,

beschränkter Haftung, Ber

wei Der

Tempelhofer

bis ʒhoM M0. 4. Erfatzmijchunga0 So Kaffee 156M, M = 16060 G0 . Röft⸗ roggen 000, 00 - 5200 00 A, Röstgerste 200. 00 - 54900, 00 M, Bohnen, . bhoo. 00 = 7300 09 AÆ. Weizenmehl 6600, 0M-= 7373.00 M6, Speise⸗ erbsen 006, 00-6500, 00 4A, Weizengrieß 780000 8200.90 4A. Linsen 7700,00 - AHIb00, O0 10, Purelard 24300 00 - M40. ν, Bratenschmal; 24300, 00 - 24400, 00 MÆ, Speck, gesalzen, fett 22200 0022309, 00 4, CGorned beef 12/6 lbs per Kiste 1646900 00 1950000, 090 AÆ, Marmelade 4800 00— 11332, 90 , Kunsthonig 200 00 M60, 00. ½., Auslandszucker, raffiniert =— bis —— 4, Tee in Kisten sho, 00 - 120000 090 . Bessere Sorten über Notiz.

baufachè.

Vf. v. Vorbereitungsdienst.

für 1922.

II. Staatsforstverwaltung: . Lan dwegebauplaͤne. Vf. v. . 6. 23, betr. orstsekretäre in die Regierungsobersekretärlaufbahn. B. v. 86. 13 etr. Unterhaltszuschüsse und Tagegelder für Forstreferendare. 12. 6. 23, betr. Bezahlung der Staatsförsteranwärter im Nichtamtlicher Teil. Rechnungsabschluß des Brandversicherungs vereins Preuß. Forstbeamten

haltszufchuß für Regierungsbauführer des Wasfser⸗ und Straßen

Einrichtung und Geschäͤfts⸗ der Kultur und

betr. Ausftellun . ebernahme staatlicher

Jahresbericht und

. ntersuchungefachen. .

2. Aufgebote. Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verläufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlofung ꝛc. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften

und Deutsche Kolonialgefellschaften.

Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften.

Rechts anwãlten.

8. 6 Sffentlicher Anzeiger.

. [ . . 10. Verschiedene Bekanntmachungen. ö Anzeigenynreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 4000 4

11. Privatanzeigen.

e, PBefriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. M

1) Untersuchungs⸗ sachen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft d der Angeschuldigte Obermatrose ur Schiemann, geboren am 10 3. 03, v der Küstenwehrabteilung VI, für fahnflüchtig erklärt. rich, den 23. Juni 1923. Die Ii. Straflammer des n . Den woñff. Ri, Gemerkte ast en. ie ke.

) Aufgebot. Ver lujt⸗ und Jundsachen, Zustellungen u. dergl.

[37029] An fgebot.

Der Kaufmann Paul Scheeren zu Aachen hat das Aufgebot der Inhaberaktien 1171099, 114 gol, 32 874, 32 875 der Deutsch. Luxemburg Hütten- und Berg⸗

werlẽ⸗Aktien · Gesellschaft zu Bochum über

se 1000 A (eintausend Mark) beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem Aufgebots⸗ termine am 23. März 1924, Mittags 12 uhr, Zimmer 41, seine Rechte an⸗ zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigensalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Bochum, den 23. Juni 1923. Das Amtsgericht.

36507 .

Die Schöneberger Bank, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in Berlin⸗Schöneberg. Hauptstraße 135, hat das Aufgebot der Mäntelurkunden zu folgenden Aktien der Schlesischen Leinen⸗ Industrie, vorm. C. G. Kramsta G Söhne in Freiburg i. Schles., nämlich Nr. 30 105 uber 1000 A, Nr. 2663, 2681, 4000, 6421, 8702 11 367 über je 500 4, begntragt, da diese bei der Bezugsstelle „Deutsche Bank. Berlin W.. Mauer⸗

straße“, wohin sie übersandt waren, nicht

2

eingegangen und nicht zu ermitteln sind. Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 19. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der

Urkunden erfolgen wird. Freiburg i. Schles., den 12. Juni 1923. Amts⸗ gericht. 37921

Erledigung: Die im Reichsanzeiger 129 von 6. 6. 23 gesperrten Leonhard⸗ Tietz⸗Aktien sind ermittelt.

Berlin, den 30. 6. 1923. (Wp. 241/23.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. G.⸗D.

37922 Abhanden gekommen: 40, Ot. Schutzgebietsanl., von 1911, Nr. 1134,

12 15657 315000. Wiederangefunden: desgl. Stücke Nr. 896365.

Berlin, den 30. 6. 1923. Wp. 242 / 23.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E. D.

37906) Bekanntmachung.

Am 26. er. in Verlust geraten Æ 2000 Oberschl. Eisenbedarfsaktien Nr. 63 931 und 5h 244, 2/1000.

Breslau, den 28.5 23. K. P. J. U. S6 42/23.

Der Polizeipräsident. Dir. der Kriminalpolizei.

lz 78907] Bekanntmachung Nr. 39. Hier sind von seiten der Darmstädter

und Nationalbank folgende Wertpapiere

als abhanden gekommen angezeigt worden: a) Æ 3000 Dt. Hyp. Bank ⸗Aktien Mäntel 2/1200 Nr. 80 153, 83 048, 2 / 300

Al 6g / ö.

l

b) A 7000 Hitdorfer Brauerei Friede 6 Bogen 71000, Rr. 108/12, 2209, 16

Es wird erfucht, die Wertpapiere und den Inhaber anzuhalten und die nächste Polizeistelle zu benachrichtigen. r. a 73.

Frankfurt a. M., den 25. Juni 1923. Der Polizeipräsident. J. A! Dr. Neu ber.

37908 Bekanntmachung Nr. 41. Kr. c. 6581.

Der Bankbeamte Arthur Jansen, geb. am 5. 5. 1901 zu Straßebersbach, hat in der Zeit vom Mai his Juni 1923 folgende Wertpapiere unterschlagen und ist flüchtig:

1. 20 Dollar amerikanische Noten,

2. 1000 Frank belgische Noten, ?

3. 3000 Kronen tschechische Noten. Die 3000 tschechische Kronen tragen fol⸗ gende Nummern: 2 X Kronen 10090 Nr. O 304108 E, 606109 141, 10 à Kronen 109 Nr. 338 922 A a, b94 213 /A dR, 990 7021, 7I61 1171, 634 524 /K, S23 S895 / P, 469 018 W, 685 68 W, O33 751 /, 174 704 /.

Um Anhaltung dieser Stücke und Fest⸗ stellung der Personalien des Aufgebers sowie um Mitteilung im Ermittelungsfall wird ersucht.

Frankfurt a. M., den 29. Juni 1923.

Der Polizeipräsident. J. A. Fuchs.

amt noch

37544] Bekanntinachnnug. In Sachen des JZamilienfidei⸗ kommisses von Jena⸗Rettelbeck hat der Fideikommißbesitzer Waldemar von Jena in Nettelbeck die Aufnahme eines Familienschlusses mit beschränkter Teil⸗

nehmerzahl, betreffend die Erstattung von

Forderungen des Fideikommißbesitzers be⸗ antragt. Der Termin zur Aufnahme des Familienschlusses vor dem beaustragten . des Auflösungsamts für Familien⸗ güter ist auf den 8. August 1923. Vorm. 11 Uhr, im Dienstgebäude des Tammergerichts, Berlin W. 27, Elßholz⸗ straße 37, Zimmer 142. bestimmt. Alle Teilnahmeberechtigten, das sind außer dem Fideikommißbesitzer die 85 „nächsten An, wärter“ (5 6 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 4— 6 der F⸗G⸗V.) und alle dem letzten der 5h nächsten Anwärter in der Nachfolge⸗ ordnung vorhergehenden Anwärter, werden hierdurch aufgefordert. sich beim Auf- lösungsamt für Familiengüter in Berlin W. 57 (Kammergericht) zu melden. Die zuzuziehenden Anwärter, die besonders geladen sind, mit Ausnahme des nächsten Folgeberechtigten, gelten als zustimmend ju dem Familienschluß, wenn sie weder spätestens am Tage vor dem Termin dur

Einreichung einer öffentlich oder öffentli

beglaubigten Urkunde bei dem Auflõsungs· in dem Termin eine Erklärung