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verlängert Deutsche Flüchtlinge sollen von den Gemeinden bei Duwe eng von werden.

Familien mit drei oder mehr in der häusl

Ert Beschwerde über Korruption in den Wohnungsämtern. Mit

sertigt sei auch die Ausnahmestellung der Pfarrerdienstwohnungen . bei latholischen Pfarrern, die doch 53 .

Hypotheken hat, schädigen. Und lassen Sie mich ein Beispiel für diese Tatsache Ihnen vorhalten! Sie wissen, wie außerordentlich schwer der städtische Grundbesitz zu ringen hat. Die Häuser haben nicht gedeckt und abgeputzt werden können; es fehlt an Kapital. Nun sucht jemand eine wertbeständige Hypothek aufzunehmen, und mit Aussicht auf diese wertbeständige Hypothek will er sein Haus in Ordnung bringen. Er hat vielleicht die Bestellung schon beim Dach- decker usw. gemacht. Er rechnet und muß nach dem Stande der geltenden Gesetzgebung damit rechnen, daß eine Hypothek auf seinem Grundstück eine Papiermarkhypothek ist. Meine Herren, werten Sie biese Hypothek auf, so nehmen Sie damit dem Manne die Möglich⸗ keit, sich wertbeständig, das heißt solide weiterzuverschulden. Sie nehmen dem Manne die Möglichkeit, sein Grundstück in vernünftiger Weise in Ordnung zu halten.

Wir machen gerade das Gesetz über wertbeständige Hypotheken In Hinblick auf die Zukunft, weil wir wissen, daß der Grundbesitz durch den Verfall der Hypotheken zum großen Teil entschuldet worden ist und nun, da er neue Kapitalien braucht, diese Kapitalien in einer Weise aufnehmen muß, die ihm wirtschaftliche Besserungen möglich machen. Bringen Sie aber durch ein Valorisierungsgesetz, und wenn es auch nur ein Sperrgesetz ist, wieder Unruhe in die Kreise der Landwirt— schaft, bringen Sie Unruhe in die Kreise des Hausbesitzertums hinein, meine Herren, dann hindern Sie gerade das, was wir durch das Gesetz über wertbeständige Hypotheken machen wollten; dann schädigen Sie die vernünftige Weiterentwicklung des Kredits, ohne den die Land⸗ wirtschaft und der städtische Hausbesitz nicht bestehen können. Ich habe keinen Zweifel, daß wir nur vorwärtskommen können, wenn wir die größtmögliche Sicherheit in unserem Hypothekenmarkte haben und nicht neue Unsicherheit hineinbringen.

Meine Herren, ich habe Ihnen die Wege gezeigt, die ich glaube gehen zu müssen. Wir können auch unter Umständen mit der Recht- sprechung auf dem Wege, den Herr Kollege Düringer gehen will, weiterkommen. Die Rechtsprechung wird oft in der Lage sein, zu helfen. Im einzelnen Fall — es kann sich aber immer nur um einen Einzelfall handeln — kann eine gewisse Aufwertung der Hypothek möglich sein, namentlich, wenn die Hypothek hingegeben ist als Kapitalisierung für laufende Renten.

Das sind feine juristische Fragen, über die die Rechtsprechung sich auslassen muß.

Der Derr Abgeordnete Düringer hat dann noch auf ein Urteil eines Gerichts in Warschau hingewiesen. Er hat dem Reichsjustiz⸗ ministerium den Vorwurf gemacht, daß es das Warschauer Urteil ihm gegenüber falsch beurteilt habe. Bei dem Warschauer Urteil hat es sich nicht um die Frage gehandelt, um die es sich hier handelt, sondern es hat sich um die Umrechnung einer Rubelforderung in polnische Mark, nicht um die Frage der Valorisierung der polnischen Währung gehandelt.

So, meine Herren, stehen die Dinge, und deshalb muß ich Sie bitten, den Antrag Düringer abzulehnen. Wir dürfen bei einer gesunden Weiterentwicklung des Rechts nicht zu sehr am Vergangenen haften. Wir müssen uns, so schwer es uns ankommen will und so sehr wir mit denjenigen fühlen, die betroffen werden, dazu entschließen, Positionen, die nicht haltbar sind und die durch den Lauf der Dinge überwunden worden sind, zu räumen. Wir müssen unseren Blick in die Zukunft richten. Wir müssen das wirtschaftliche Leben ver- folgen und weiter entwickeln. Denn, meine Herren, nur dann, wenn wir wirklich in der Lage sind, der Zukunft die Wege zu bahnen, können wir aus dem Elend, in dem sich die heutige deutsche Volks wirtschaft befindet, herauskommen. Deswegen, meine Herren, bitie ich Sie, den Antrag Düringer abzulehnen.

376. Sitzung vom 6. Juli 1923, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungeverleger) )

In allen drei Lesungen wird der Nachtragshaus—⸗ e. . 3 r ; ö. 2 w. ,, . für dle Zeit der de eichstags), mi ich der Haushaltsaus⸗

schuß beschäftigt hat enehmigt. ö weiter unh dritter Beratung wird der Gesetzentwurf tur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über den Ver⸗ tehr mit Kraftfahrzeugen Gre sußg der Kraftfahr⸗ zeuge zum 6 auf öffentlichen Straßen) und der Gesetz⸗ ö,, enderung der Rechtsanwalts⸗ Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der e ,, . . gegen Wohnungsmangel. Danach wird die bestehende Verordnung als Gesetz in ihrer Geltungsdauer

Wohnungen vorzugsweise berücksichti

1 , , 6a. . . 1 einige 6 ; en. U. a. sollen ohne vorherige Zustimmun der Gemeindebehörden Gebäude oder Teile von ee n , abgebrochen und mehrere Wohnungen nicht zu einer vereinigt werden dürfen. Außer deutschen Flüchtlingen sollen auch benden Kindern als „vorzugsweis b 6. . . , ise zu be an⸗ gesehen werden. ; ö

Abg Hünlich s alt das 6 icht für wei genug, wird aber . ö Abg. Lind (D. Nat) befürwortet einen Antrag, betreffend

Befre ung der lle inßänerii ü oer l ichen Häufer von der Wohnüngszwangt—=

Abg. Eichhorn (Komm) bekämpft den Antrag Lind und

r Heranziehung der großen Wohnungen müsse endlich Ernst macht werden, um der Wohnungsnot abzuhelfen, Ganz 3

öchin bei si ätten. i ) . Een g. J . . . derspruch im Zentrum und Zuruf: — De Au ch ef üsse werden unter Ablehnung des An⸗ trags Lind und verschiedener ,, und sozial⸗ demokratischer Anträge angenommen. Das esetz wird auch in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Antrags Bahr (Dem Tremmel (entr.), Obermeyer 2 bee n Ver do pelung der Wohnungsbauabgabe, die vom 1. Juli 1923 bis 31. Dezember 1924 gf 9000 vH des

riedensnutzungswerts festgesetzt werden soll. Bekanntlich . ,, . 5 noch mindestens n Hundertsatz zu erheben, so daß nach dem Antra Bahr mindestens 18 006 vH herauskommen J,. .

——

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Abg. Bahr (Dem): Die Geldentwertung hat den Effektip⸗ betrag dessen, was aus der Wohnungsbauabgabe erwartet wurde, auf einen kleinen Bruchteil herabgedrückt. Unser Antrag soll einen annähernden Ausgleich schaffen.

Abg. Gutknecht (D. Nat.: Wenn das Geld auch immer mehr entwertet wird, so muß man es doch vor allen Dingen haben,

um es h. die Wohnungserstellung hergeben zu können. Ge⸗ 2 zeträge sind allein schon nötig, um die vorhandenen Wohn⸗ instand zu halten bzw,. wieder instand zu setzen. Die

ieten hat man im Kriege künstlich niedrig gehalten; hätte man sie . Is nur einigermaßen den tatsächlichen Verhältnissen an⸗ gepaß,, so wäre das heutige Wohnungselend in dem Umfange nicht vorhanden. Auch wir sind der Auffassung, daß die Zwangs⸗ wirtschaft im Wohnungswesen nicht einfach aufgehoben werden kann, aber eine gewisse Lockerung könnte sie erfahren. Wie steht es mit der Heranziehung der Jugendlichen zu dieser Abgabe? Wir lehnen den Antrag ab.

Abg. Eichhorn (Komm): Es war zugesagt, daß die Woh nungsbaugbgahe durch entsprechende Lohnerhöhungen für die ar⸗ beitende Bevölkerung ausgeglichen werden sollte. Dieses Ver⸗ sprechen ist nicht gehalten worden. Andererseits hat man es so ein- zurichten fr daß die Wohnungsbauabgabe in infinitum je nach Bedarf erhöht werden kann. In Preußen hat man bereits zu erkennen gegehen, daß auf diesem ge fortgefahren werden solt das Endziel ist ungeheure Steigerung der Belastung der Mieter und schließlich . des Wohnungsmarktes. Dasselbe Häuschen, welches im Juli 1914 für 6000 Æ zu erbauen war und drei kleine Wohnungen zu je zwei Zimmern enthielt, kostet heute 290 Millionen, die jährliche Miete einer dieser Kleinwohnungen 6 Millionen Mark. Wo bleibt da die An assung der Löhne und Gehälter an derartige Ausgabebeträge? inister Becker hat „och im Gegenteil vom Abbau der Bezüge gesprochen. Und da kommen sogenannte Ar— beitervertreter mit einem solchen Antrag!

85 zweiter Lesung und sofort auch in dritter Lesung wird der i . egen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Kommunisten und eines Teils des Zentrums angenommen.

ierauf tritt das Haus in die zweite Beratung der Vor⸗ lagen, welche die Aufwertung der Verbrauchs steuern betreffen.

Verbunden damit werden die erste Beratung der Novellen um Kapitalverkehrgsteuergesetz und Wechsel⸗ . 8 sowie der Antrag der Kommunisten auf Er⸗

ung der Sachwerte durch Beteiligung des Reichs an

en ,,, Unternehmungen mit mindestens 51 8. Vom bg. Müll er-⸗Franken (Soz) wird beantragt, auch die Anträge der Fraktion, betreffend den Sch ut der Währung und die Sicherung wertbestänbiger Löhne, zu verhandeln, mindestens aber sie morgen in Be—

ratung zu nehmen, da ber Reichstag unmöglich auf Wochen und Monate auseinandergehen könne, ohne zu ick! ö.

die in Berlin bereits zu einer gewaltigen Streikbewegung ge⸗ führt hätten, Stellung genommen zu haben. .

Abg. Marx SZentr.) erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Lösung dieser robleme an, bittet aber, die spezielle Erörterung auf morgen zu verschieben.

Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Hermes, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang . veröffentlicht werden.

Abg. Hertz (Soz): Deutschland steht vor einer ungeheuren Neu⸗ belastung. Unsere wirt . finanzielle und so l Situation ist bis . Zerreißen gespannt. Das . daß alles getan wird, um sofort ohne jeden Aufschub eing Entlastung dieser inneren Schwierigkeiten herbeizuführen, sonst könne der dal eintreten, daß unsere inneren Hilfsmittel * öpft sind, bevor die . Lage uns eine Hoffnung auf Aenderung zum Besseren eröffne. Und das t um so mehr zu befürchten, als die e eg. Gefahr, die unserem Wirtschaftsleben droht, von dem katastrophglen Verfall der Reichs inanzen ausgeht. Hier liegt auch die tlefste Ursache unserer wirt ⸗ chaftlichen Schwierigkeiten. Auch wir haben stets anerkannt, 6 der riedensbertrag und die Repargtionslast, daß auch außenpolihi mstände Ein 9. auf unsere Finanzen und auf unsere Wirt . haben. Aber selbst, wenn man diesen Einfluß zugibt, bleibt die Fra offen, ob nicht das Sichgehenlassen in unserer inneren Steuergeseßz⸗ Eebnng Mängel erzeugte, die den unglückseligen Zustand, wie er uns urch den Friedensvertrag beschert wurde, aufs äußerste verschärften. Tine volksmirtschaftliche Autorität, wie Hrofessor Lotz in. München, spricht in einem neuerdings erschienenen Buch qusdrücklich von der nnicht immer glücklichen Finanzpolitik des Reiches“, die sich den Nach⸗ wirkungen des Krieges und der Revolution beigefellt Es R ß, doch nicht en allein Verfailles, was zu dem fürchterlichen Ver. all unserer Reichsfinanzen beigetragen hat; wir tragen bielmehr selbst är eine Menge von Unterlassungsfünden die Verantwortung. Wir ürfen nicht lebiglich sagen, daß bie Markentwertung ja doch unguf— altsam sei. Unsere Steuergesetzgebung muß eben reformierk werden. ch wünschte, daß der Reichskanzler aus innen., und außenpolitischen ründen einmal sich folgende Zahlen vergegenwärtigte: 152323 ift

die Geldentwertung auf, das Hundert fache gestiegen, die Steuer= einnahmen nur auf das 5 ö en n . Schuld vermehrte sich von 365 auf 646 Milligrden. (Hörl Hört!

links) Vom 1. April 1923 bis 20. Juni 1933 betrugen die Ein— nahmen 2447 Milligrden, die Ausgaben aber 16 6) Milliarden. (Hört! Hört! links.) Nur knapp 23 Prozent wurden durch Einnahmen gedeckt. Die schwebende Schuld verme rte sich in diesem Zeitraum bon acht Billionen auf beinahe 17 Billionen. ,. Hört! links.) Seit Ende November 1922 ist die schwebende Schusb von Liner Billion auf 17 Billionen gestiegen. Die Refa n, die der Mai brachte, Als die Steuern mehr gh en, sind gescheitert. Seit der letzten w steigt die schwebende Schuld täglich um D0 Milliarben. as bedeutet für den 1 der Bevölkerung täglich eine Belastun

von l O0 M. Woher stammt das Elend in vielen Kreifen, au

in Rentnerkreisen? Aus der wachsenden Inflation, die . volkswirtschaftliche Verwüstungen anrichtet, namentlich seit wir durch den Ruhreinbruch auch noch die Kosten für, diefen elnft blühendsten Teil r. Landes zahlen müssen. Dabei wird kein Versuch gemacht, den Ruhrkrieg anders zu finanzieren als durch die Notenpreffe. 9 sehrt der Zustand wieder wie im Krieg, daß man den Gelbbeutel der Besienden schont, um die patriptische Stimmung zu erhalten. (Ju⸗ stimmung links). Damals wirkte aber die Notenpresse noch nichk so berheerend wie jetzt, wo J 3 en durch die Inflation bernichtet werden. Das Gesetz über die Vorauszahlungen bei der Einkommen. und 8. aftssteuer erhält nur eine kleine Ver— besserung. Die Bedenken des Fingnzministers gegen einen auto- matischen Index verstehe 1 nicht. Es ist nicht zü bestreiten, daß ein . Maßstab eine gewisse Härte mit ö. bringt, aber hier müssen die ir en der Allgemeinheit voranstehen, während man jetzt diefe den Cinzelinteressen der Steuerzahler obfert. Bei den Rentnern steigt natürlich nur die Not, die wollen wir nicht besteuern, aber die Besitzer von Sachwerten sollen nach Gebühr herangezogen werden. Wir be— antrggen eine Erhöhung der Vorauszahlungen noch über die Beschlüffe des Ausschusses hinaus. Wenn das Reich in Not ist, muß geholfen werden. Die , für die Ie i gg ler: 86 so getroffen worden, daß viele Steuerpflichtige aus moralifchen Gründen gar nicht dapon en emacht haben, weil sie sonst ganz steuerfrei geblieben wären. Wir haben das damals gleich gefagt, und bie Ent⸗ wicklung seitdem, seit März d. J., hat uns vollkommen recht gegeben. Die Körperschaftssteuer kommt erst Monate zu spät zur Erhebung, dadurch wird den großen Erwerbsgesellschaften der Anreiz zur Steuer⸗ spekulation gegeben. Der Minister will diefe Frage der Voraus. d,, . bei der Körperschaftssteuer von neuem prüfen; n ommt er recht bald zu einem Ergebnis. Von den Großkapl alisten werden nicht nur die Arbeiter ausgebeutet, sondern auch die kleinen Rentner. Neue Aktien bleiben immer in den Händen der Groß— aktjonäre. Verbrauchsfteuern sind allerdings zu- finanziellen Ordnung

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

brauchssteuern, bie heute zur Debatte stehen, erbringen in , , . . n fd b mn an den Reichseinnahmen. ir wollen unsere Finanzen au der außenpolitischen. Wirkungen ordnen, aber ö . Werbrauchtsteuern nicht in Betracht, Jim BHerhäslnig, um! lusk le. iehen wir die Steuern vom Arbeitzein kommen viel stärker heran.?! ngland zahlen die Lohn: und Gehaltsempfänger fast keine Ein kommensteuer. 340 Millionen Pfund Sterling werden von drei rozent der Bevölkerung aufgebracht, 9 Prozent sind einkommen. teuerfrei, In Amerika bringen die hochbejahlten Arbeiter nur ein rij ßisßstel des Gesamtauffammens an Steuern auf, bei ung ein Drittel. Die Sozigldemokratie würde sich bei genügenber Besitzsteuer auch mit den Verbrauchssteuern abfinden und deren ausbauen helfen, wenn der Inflation und der Noötenpresse damit Ein. halt geschehe. VDapon ift aber gegenwärtig keine Rede. Deshalb haben wir schwere Bedenken gegen die Salzsteuer und Zuckersteuer. Die Bier. brauer sind en. die Ausnahme der Mineralwassersteuer von einer weiteren Erhöhung. Wir sind im Interesse der Volksgefundheit für die Schonung der. Mineralwassersteuer, Die Währy zsreform ist ug nur notwendig, sondern guch möglich, die Schwierigkeiten sind nicht unüberpindbar. Unser Defizit ist jum Teil aus politischen Gründen entstanden, da man die Tarife der Betriebsverwaltung nicht rechtzeitig der Geldentwertung entsprechend heraufgesetzt hat. Pan ollte die Betriesperwaltungen sich allein überlassen und im übrigen n Wert der Goldanleihe beschreiten. Das . ist . wie die Steuern vor Entwertung geschützt werden können, ehe sie ein⸗ ehen. Wir halten deshasß die Valoörisierung der Steuern, der irekten wie der indirekten Steuern und der . e für unbedingt not wendig. Wir können daraus auf 199 Billionen Mehreinnahme ährlich vechnen. Die sozigldemekratische Fraktion lehnt die Ver— rauchssteuern ab, weil sie keine finanzielle Gewähr für die Zukunft

bieten; die Hilfe muß gesucht und gefunden werden, in der Richt . . e n nnn, n, ,,,. ß demokraten.

Abg. Höner (Zentr.): Bei einer stabilen Währu ibt auch das . Steuershstem durchaus genügende Si 1 26 n 1922 wurde . Steuersystem durch das Steigen des Dollarkurses von 643 auf 17235 völllg auf den Kopf gestelll. Das Verlangen nach Einschaltung eines automatischen Faktors zur Para. lysierung der Geldentwertung wurde schon vor Fahr und Tag er ien . besteht wohl Einigkeit über die Notwendigkeit einez olchen Vergehens, um der Gefährdung der Reichsfinanzen vorzu— beugen. Auch die verspätete ihrn t schwere Einbuße für die Reichskasse zur Folge gehabt; hier hat die Sozialdemokratie im Gegensgtz zum Zentrum bei dem ersten Geldentwertungsgesetz= entwurf versagt, hier hat der Antrag Marx Remedur zu e . versucht. Die Sätze des 25⸗ und 365 fachen bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftssteuer will nur der Abg. Hertz weiter erhöhen; wir müssen uns heute dagegen erklären. ir n den Vorschlägen der Reichsregierung zu, schon weil es absolut an Zeit fehlt, um andere Vorschläge gründlich durchzuarbeiten. Daß die Möglichkeit einer monatlichen Vorausjahlung bei der Umsatz= steuer geprüft wird, können wir nur unterstützen. Die Erträg— nisse aus der Vermögenssteuer sind durch die Geldentwertung gang ungemein n,, daß ein „Gegenwartswert“ ge⸗ schaffen werden soll, begrüßen wir. Nachdem die Reichsregierung ihre feste Absicht bekundet hat, auch für die Besitz, und Einkommen⸗ steuern einen Inder zugrunde zu legen, besteht kein Grund mehr, der Anpassung der Geldentwertung an die Verbrauchssteuern zu widerstreben. Für die Besitzsteuern können wir ohne Bedenken die Reichsfinanzverwaltung mit größerer Machtvollkommenheit aus⸗ statten. Echter Patriotismus muß sich auch in dem festen Willen bekunden, für das Vaterland große materielle Opfer zu bringen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Die, Reichstagsmitglieder haben 6 ihre Koffer gepackt und sind reisefertig; im ö. . ozusagen, wird noch eine allgemeine Finanzdebatte entfesselt. Da= bei . wir es nicht mit neuen Prohlemen der Finanzpolitik in den Vorlagen zu tun. Die allgemeinen Betrachtungen des Dr. Hertz gingen aus von der Steuerscheu der Besitzenden !. Keine Vor⸗ würfe können ungerechter sein; der ,. glücklich, wenn es . elänge, durch Opfer dem deutschen Volke die . zu ver⸗ schaffen. ( Zurufe links; Warum erheben Sie solche Vorwürfe?) Ich habe Ihnen doch keine Vorwürfe gemacht. Es gibt wohl kaum einen Deutschen, der nicht alles daran setzen würde, um die Frei⸗ heit des Vaterlandes wieder zu erringen. Die Legende, als ob wir im Steuerausschuß die Interessen der Besitzenden vertreten, ' sich doch nunmehr alß Ammenmärchen herausgeftellt haben. ie Belastung des Besitzes darf aber nicht so weit gehen, daß die Substanz gefährdet wird. Die Kenne, die die goldenen Eier legt, darf im eigenen Interesse des Staates nicht geschlachtet werden. Mit den Beschlüssen des Ausschusses zur Einkommensteuer haben wir uns einverstanden erklärt, aber die Multiplikation mit 25 bei der Einkommensteuer kann ebenso wie die mit 85 bei der Körper⸗ schaftssteuer doch unter Umständen schlimme wirtschaftliche ohen haben. Betriebe könnten stillgelegi und viele Arbeiter brotloz werden. (Zustimmung.) Bei der Lohnsteuer muß man doch auch berücksichtigen, daß die Abzüge 2 sind als bei anderen Steuer⸗ zahlern. Z. B. ist nach den nęuesten Bestimmungen ein Arbeiter mit fünf Kindern, der dreißig Millionen jährlich verdient, ziemlich steuerfrei. Wo kommt das im kleinen Mittelstand vor? ö r wahr! bei der Deutschen Vollspartei) Die Gewerbesteuer wird so stark angespannt, daß sie den Mittelstand hart belastet. Das führ k . r, . ih n ,. Namens Fraktion erkläre ich, ir solche Politik nicht mitmachen. Der Mittelstand muß erhalten bleiben. Dr. Hertz hat die . Sache nur vom Standpunkt des Arbeitnehmers betrachtet. Wir als Volksvertreter sollen aber die allgemeinen Interessen vertreten, 26 ö eine 82 254 . an bedürfen . allen Lagen men und außen fester enheit. i bei der Deutschen Volkspartei.) . ö Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): Der Umschwung in den . des Reiches hat erst durch die r n mn eser, egonnen. Der Katastrophe konnte durch die Steuergesetzge bung nicht vorgebeugt werden. Die Vorschläge der Sozialdemokraten über automgtische Anpassung der Steuer an die Geldentwertu haben sich als besonders unbrauchbar erwiesen. Die erste ö. automatische Anpassung haben wir im Gesetz über die Sicherung der Brotversorgung bei den Bestimmungen hinfichtlich der Zwangs⸗ anleihe. M. telle fest, daß wir Deutschwatio nalen diese Anregung gegeben haben und dies ,, recht unwillkommen war. Wir haben immer gezeigt, daß wir bereit sind, das Vaterland in seiner Not zu k en für Aenderungen der Steuer. setze gestimmt, die dem Reich höhere Erträge bringen. Durch das etzige Gesetz aber wird den Finanzämtern schwere Arbeit auferlegt. ihllose Steuerpflichtige werden zu den Finanzämtern laufen müssen, um eine besondere Festsetzung zu verlangen. Nicht alle Kreise haben eine 25fache Einnahmesteigerun ber die Kreise, die zahlen können, sollen guch zahlen. ir sind entschlossen, unsere Anhänger im Lande aufzufordern, alle Bedenken zu rückzustellen. Auch diese Gesetze sind natürlich nur wieder ein Stückwert. Hoffentlich wird es hein gen einen werterhaltenden Faktor auch in die Sinner . bung n,. hoffe, daß aus der Prüfung der Probleme, die der Minister angekündigt hat, ein gedeihliches Ergebnis herauskommt. Ich gebe dem i iss ohne

weiteres zu, daß die Probleme der Bewertung außerordentlich n . und daß sie sich nicht nur auf die 4 e

n erbrauchssteuer erstrecken, , . auch auf die Ver⸗ mögenssteuer; ich gebe auch zu, daß die Bewertungsgrundsätze heute nicht mehr bestehen können und daß die Vermögensstener nicht auf drei Fahre erhoben werden kann, daß es also notwendi

ist, daß uns beim Wiederzusammentritt des Reichstags im Herbst eine Vorla emacht wird. Im einzelnen behalte ich meinen Freunden die Stellungnahme zu den Ausführungen des Finanz⸗ ministers vor; besonders klar war mir manches darin nicht, aber eine 4 dieser Probleme ist für die gefamte Wirtschaft des e e olkes notwendig. ei den Verbrauchssteuern, die na

nach innen und außen auch unerläßlich, aber alle diese sieben Ver⸗

ch Maß oder Gewicht erhohen werden, ö die Anpaffung an die Geld= entwertung am wenigsten zum usdruck gekommen; dagegen

apiermark, also einen sehr kleinen Ante!

tem stars

. t werden, aber bei der Weinsteuer reguliert sich die

aus unserer Finanzmisere nicht sehen, können wir unmöglich na

.

bei den Verbrauchssteuern, die nach dem Wert erhoben vnn iertjs ch Sache von selbst; je mehr der Kohlenpreis steigt, desto ; Von der Linken wird immer

die Kohlensteuer. , die Wein⸗

zerde nw ird au höher irn, die Biersteuer erhoben wird, muß auh

lbst. (Heiterkeit rechts) Lediglich bei den Verbrauchs⸗

win 6 denen die Steuer nach Maß oder Gewicht bemessen ö. hat die n nn, kein Gegengewicht und daher Zustände, die der Abänderung bedürfen. Wenn so

ichlige Verbrauchtssteuern, die früher mit Pfeiler der Finanzen . heute weniger J, als die Kosten, so ist das unge⸗ pa l ich (Ruf links: , n Unsere Erbschaftssteuer auch die niedrigen Erbschaften mit herangezogen (Abg. Hertz: e englische Erbschaftssteuer .! In En land beträgt die Erb⸗ haftesteuer Ln Prozen bis Sog Pfund Sterling; das sind heute hierhundert Millionen Mark. (Hört! Hört! rechts. Abg. Hertz: je Entwertung! ein Fünfhundertstel Helfferich fortfahrend: Das glauben Sie ja selost nicht, oder Sie kennen unser Erbschafts⸗ euergesetz nicht. Die Wertpapiere werden zum amtlichen Kurs zezogen, bei Wertpapieren kann der Steuerwert niemals 24 als fünfzig Prozent des Kurses, den die Papiere ben. egen ,,, tr steht der Verstand still. (3wischenrufe links, Heiterkeit.) j 9. ich bin nicht so dumm, wie andeve Leute aussehen. iterkeit) Also eine große Partei ö guckersteuer dürfe nicht erhöht werden.

nz aufgezwungene Krieg muß so durch efochten werden, daß das dentsche Volk . lebensfähig wird. inf rechts.)

Abg. Ke inath (Dem.): Wir wünschen ernstlich, die Steuer. gesetzzebung auf eine feste Grundlage gestellt zu haben, sie darf nicht mehr auf der schwankenden Papiermark ruhen. Kollege Hertz irrt, wenn er bei uns von Steuerscheu spricht. Wir sind für die wangsanleihe eingetreten und für erhöhte Vorausbezahlung der nkommensteuer. Die Belastung des Besitzes ist keineswegs so ring, wie Dr. Hertz betont. Die hier vorgeschlage nen Verbrauchs⸗ . sind keine neuen Steuern, sondern nur npassung der be⸗ restz bestehenden an die Geldentwertung. Trotz mancherlei Be benten werden wir für, die Verbrauchsstenervorlagen stinimen. Die Entwürfe in ihrer Gesamtheit bedeuten einen lleinen Schritt zur hefe tigung umerer Finanzen. (Beifall bei den Demokraten).

ö. Ha r ck Vuyer. Vp.): Wir können nicht für die Steige⸗ rung der Vorauszahlung der Einkommensteuer auf das Fünfund= anzigfache stimmen, ebenso geht uns das Fünfunddreißigfache ei der! Körperschaftsfteuer zu weit. Wir bedauern auch die Art bez Zustandekommens dieser Gesetze Der Finanzminister hätte, wenn er eine . der Vorauszahlung wünschte, selbst Ent= wüärfe einbringen follen. Was zur Begründung beigebracht worden ist, reicht nicht entfernt aus. gfältig muß geprüft . weit bej jeder Verbrauchssteuer eine Anpassung an die Held= entwertung notwendig und zulässig ist, insbesondere darf die Land⸗ bevöllerung nicht vorbelastet werden. Wir haben beantragt, die Biersteuer wieder auf den Satz der Vorlage zu ermäßigen. cinem Moment, wo wir in absehbarer Feit einen anderen Au

dem Vorschlag der Sozialdemokraten die Verbrauchssteuern ab⸗ schaffen.

Abg. Fröli Komm.): Trotz des Krieges ist nach dem Kriege . lang in Deutschland eine geradezu ver⸗ hrecherische Steuerpolitil getrieben worden. Jetzt sitzt den Herren das Messer an der Kehle; dennoch soll die unverschämte Bevor—

ung der besitzenden Klassen ö und wieder setzt man . 6 ein, um elendes Flickwerk zustande zu bringen. Die ndirekten Steuern haben die Massen ausgepowert, aber sie sind ür das Reich unrentabel geworden, sie losten mehr als sie ein⸗ ringen. Statt einen dicken Strich durch alle die indirekten Steuern u ziehen, will man sie weiter ins Ungemessene erhöhen. Der utige Steuerapparat ist eine ungeheure Kraftvergeudung. Herr lfferich hat es wieder einmal unternommen, diese verruchte teuerpolitik als eine Last für die , , . e, n, nte vesse und als Anwalt der besitzenden klassen hat er aus ß chwarz, aus Schwarz Weiß gemacht. Seit zwei Jahren wird die r, der Erfaffung der Sachwerte erhoben; damals taten es se Sozialdemokraten, heute halten wir ihnen einen Gesetzentwurf dieses Inhalts vor die Nase, und verlegen schweigen ie! Der einzige, der letzte Rettungsweg ist mit der Erfassung der Sachwerte eben. Wir beantragen die Ueberweisung unseres Antrags an

Steuerausschuß und erwarten, daß dort ernste Arbeit geleistet werden soll.

ö wird die Beratung unterbrochen und noch der An⸗ trag der Abgg. D. Schreiber (Zentr.) und . erlchigt, wonach die kulturelle Nolstandssumme von 12 auf hl Illic dn ö werden ö Davon sollen 38.25 Mil⸗ liarden an die Religionsgesellschaften, 8.50. Milliarden an sulturell⸗ gemeinnützige Verbande und 425 Milliarden an die studentische Wirtschaftshilfe fallen. er Antrag wird ge⸗ nehmigt. Gegen die Unterstützung der. Rig grano el sschoffen n, die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Der

eichsfinanzminister sagt beschleunigte Auszahlung zu.

6 — werden die Steuergesetze im einzelnen be⸗ raten. In erster und zweiter Beratung erledigt wird die No⸗ pelle zum Kapitalverkehrssteuer⸗ und We selsteuergesetz ferner in zweiter Beratung die Novellen zur iersteuer wobei auf Antrag der Bayerischen Volkspartei die Sätze der Regierungs⸗ i, wiederhergestellt werden, und gesetz.

Die neue Mineralwassersteuervorlage wird auf Antrag der Sozialdemokraten, den Abg. Sollmann in längerer Rede befürwortet, in zweiter Lesung abgelehnt. (Die bisherige Mineralwassersteuer bleibt bestehen.)

Angenommen werden unverändert die neue Leuch t⸗ mitkeksteuer, Füůndwarenst euer, Salzsteuer,

ucker steuer und der Entwurf über Erhöhung der orauszahlungen auf die Einkommen und r* Yen ft? teuer.

Auch in dritter n, und in der ,,, ü

ür das Spiel Karten erhöht. In er Gesamtabstimmung stimmten die ozialdemokraten gegen

zum Spielkartensteuer⸗

Zur dritten Lesung der Blersteuer beantragen die 3 von Schoch (D. Vp.) und Lange⸗Hegermann Gentr.), die erhöhlen Sätze des Ausschusses wiederherzustellen, nachdem in zweiter Lesung die niedrigeren Sätze der Regierungsvorlage wiederhergestellt waren. Dieselben Abgeordneten beantragen, die vorhin abgelehnte , er in die Biersteuer einzuarbeiten. (Große Unruhe links.) Abg. Sol !mann (Soz.) bekämpft den Antrag von ich. Hier handle es sich um eine parlgmentarische Schiebung zum Schutze des Alkoholkapitals, (ebhafter Beifall links.) : Gegen 375 Uhr wird zunächst namentlich ahgestimmt über den Antrag von Schoch, betreffend Wiederherstellung der Steuęrsäßze nach den Ausschußheschlüssen. , . Der Antrag wird mit 156 gegn 143 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt, es bleibt sso bei den Hiedri⸗ geren Sätzen der Regierungsvorlage. Gegen den Antrag timmten die Sozialdemokraten. Kommunisten und die Bayerische Volkspartei. . . . Eine zweite namentlichs Abstimmung findet statt über den Antrgg, die Mineralwassersteuer mit, der Biersteuer zu ver⸗ sęppeln. Der Antrag wird mit 175 Stimmen gegen 14 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen abgelehnt. . Die neue Mingralwassersteuer ist alsz nd , gefallen.

Der Antrag der Kommunisten betreffend Erfassung der Sachwerte geht an den Steuerausschuß., .

Präsident Löbe schlägt vor, die nächste Sitzung ö ,

Sonnabend 11 Uhr mit der Tagesordnung: kleinere Vorlagen Anträge der Sozialdemokraten, betreffend Strafgesetz zum Schutz der Wãährung und betreffend wertbeständige Löhne, sowie Antrag des Zentrums, be⸗ treffend Anpassung der Löhne an die k ; Abg. Müller⸗Franken E6ph bemerkt ir eschäftsordnung: Ich beantrage, an erster Stelle auf die . in zu setzen eine Aussprache über die politische Lage. Angeblich soll die Rü ft auf . internationale Verhandlungen maßgebend sein für das interlassen einer solchen Aussprache. Es fällt natürlich niemandem ein, über schwebende Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und mit dem Heiligen Stuhl Auskünfte zu verlangen, wenn es nicht möglich ist, sie zu geben. Wir wollen nur der äußeren Politik von der inneren Seite aus zu Hilfe kommen. Wir wolien die berhrecherischen Sabotageakte herausgreifen, die fortgesetzt im besetzten Gebiet vor⸗ kommen. (Große Unruhe rechts und Zurufe. Abg. van den Kerckhoff ruft: Von den Franzosen . Herr Abgeordneter a Kerckhoff, darüber lachen ja die Hühner. (Unruhe und Lachen rechts. .

Präsident Löbe: Es handelt sich um eminent , Fragen, . . möchte bitten, auf allen Seiten die nötige Mäßigung zu

obachten.

Abg. Mülleer - Franken (Soz) fährt fort; Diese Sabotage⸗ akte werden von den Trägern des passiven Widerstands und von den Leidtragenden des aktiven Widerstands am meisten verurteilt. Selbst⸗ verständlich verurteilen wir den Terror von . Seite, aber hier handelt es sich nicht darum, sondern um Sabotageakte, die von organisierten Banden ausgeübt werden (gro . rechts), die das Dynamitverbrechen nicht nur zu, einem Sport, sondern zu einem Geschäft machen. (Lebhafte Zustimmung links, große Unruhe und 8. ufe rechts] Wir müffen die Lage besprechen im Interesse des

setzten Gebietes, gus Sorge, für das Rheinland. (Lachen rechts) Eine solche Debatte ist r . Ruf rechts: Sie haben sie ja schon angefangen. Das deutsche Volk hat ein echt darauf, diese Debatte von seiner Vertretung zu hören. . .

Abg. Dr. ö (D. Vp): Die Frage der politischen Debatte ist im Aeltestenrat erwogen worden. Wir haben im April Über die dußere Lage debatliert. Herr Müller irrt sich über den . , mit der inneren Lage. Die Regierung kann in diesem

ugenblick nicht . eine Kundgebung machen, he nicht die inter. natlonale Fühlung beendet ist, in der wir stehen. Bei einer feierlichen Kundgebung muß jedes Wort überlegt werden nach genauer Feststellung der dußeren Lage. Eine Debatte ohne die Regierung hat aber keinen Sinn, und die ö hat erklärt, daß sie jetzt keine Erklärung ab⸗ eben kann. Herr Müller hat die dee n einer , emerkung überschritten, wenn er über die Urheber der Sabotage spricht, (Qärm links.) Die Argumente der Sozialdemokratie können uns nicht Überzeugen bon der Notwendigkeit e Aussprache. Die Deutsch⸗ völkische Freiheitspartei, die so sehr diese Debatte gewünscht hatte, ist heute hier nicht anwesend. Ich bitte Sie, den Antrag üller abzu⸗

lehnen. . Abg. Bartz (Comm): Der Reichstag würde sich nur selbst vor dem kane ö. vor dem Auslande c setzen, wenn er jetzt den Mut zu einer Stellungnahme, gegenüber den außenpolitischen ragen und gegenüber den reaktionären Machenschaften fände. Der e ar r .. te e rn, werden, vor dem Reichstag zu inen und Rechen abzu ; ersche s u ( erf gethe bf lestih der Rehe deg Abgegehheen Müller ⸗Franken ö wir alle Verankassung, zur Verhütun ahnlicher Reden morgen eine solche Debatte zu verhindern, (Lärm Ünks.) Abg. Il iel le . Franten 9. z): Dem Übgeordneten Strese⸗ mann erwidere ich, daß fal . . ern . ö rade die deutschnationale Presse anzusehen ist. Tarm Her gern zur ih daß die ganze . des besetzten Gebiets erer Meinung ist. ; . . Abg. . . Soz): Haben Sie denn, gar kein Gefühl dafür, wie Hamabel es ist, wenn der Reichstag sich in einer solchen politischen Situation ausschweigt und der Reichskanzler desgleichen? Der Antrag der . wird gegen Sozial⸗ isten gbge

n lehnt. — vemo fire n . z) bringt nunmehr einen Antrag ein,

die Reichsregierung ersucht, mit der bayerischen Staatsregierung . . . . damit diese bis zur Aufhebung der bayerischen Verordnung vom 25. Maj alles unterlasse, was ger er ist, die Ge⸗ schlossenheit des deutschen Volkes zu stören, insbesondere von Presse⸗ boten abzusehen. / ; k . (D. Nat) spricht sich für die Verhandlung dieses Antrags am morgigen Tage aus unter der Vaorgussetzung, daß ein Jufatzantrag der Veutschnationalen, 5 die preußische Staatsregierun zu . bis zur Aufhebung des Geseßes 3. Schutz der Republi alles zu n en, . In t ft die Geschlossenheit des Volkes tören. türmi eiterkeit. ĩ ö. Ide in. werden, da sich zwei verschiedene Mehr⸗ heiten dafür erheben morgen zur Beratung gelangen. Schluß 1033 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der aushaltsausschuß des Reichstags be⸗ handelte . gestrigen Sitzung Rachtrggöhaushglt des Reichs für 18923, der . auch im Plenum in erster und zweiter Lesung fir Beratung kam. Hej der Diskussion über den Haushalt, betreffend Ausführung des Fried en . ersuchte der . Abgeordneter Heim ann (Ses) die Reicht. regierung, sich ju , 39 ene fn. . rä eee, 9

i i ois in ran amme

i nsr 6 seien bekanntlich be dieser Gelegen heit die von Deutschland als erfolgt angegebenen Jahlungen angezweifelt und ag iertrleben beseichnet worden. — Stgalsfekrelär Dr. Sch r dd r zom JFteicheflnang n snisterium erklärte hierzu laut Bericht des Nach. vmlterbärds bes Vereing deutscher Zeltungsperleger: Der ehemalige

räsibent der Reparatzonskommission, Lonig Dubois, hat, ine der e fe, Kammer sich mit der Den kschrift des Statistischen Rerhtan ts „Die Wirischaftslage Dentfchlan ds nach zem Krieg beschüftigt unb' behauptet, daß, die darin enthaltenen. Zahlen falsch selen. Inzbesondere seien bie in diestv Denkschrift angegebenen phanbasfischen“ Ziffern über die deutschen, Sachlieferungen falsch.

a man 3000 Millionen für die Ausführungen abziehen, sa daß in Wirklichkeit nur B27 Millionen Goldmark übrig blieben, Wenn die von der Reichsregierung wiedergegebenen Ziffern richtig seien, warum habe sie dann diese Ziffern vor der Reyarationskommission nicht gerechtfertigt? Diese Zurückhaltung beweise, daß die Ziffern falsch seien. An Barlieferungen habe nach Feststellung der Repa— rgtionskommission Deutschland bis 31. Dezember 1922 1 952 6453 C60 Goldmark bezahlt, von denen 393 Millionen Goldmark für die sogenannten Sparvorschüsse abgerechnet seien. , habe nach dem Kriege viel mehr geleistet. Wenn Deutschland wirkli hätte zahlen wollen, so sei es ihm leicht gewesen, 20 Milliarden zu zahlen. Herr Dubois soll dann unter Berufung von statistischem Material ber Reparationskommission behanptei haben, daß Deutsch- land bis 31. Dezember 1922 nur 1499 Millionen Goldmark in bar und 3945 Millionen Goldmark in. Sachlieferungen, also insgesamt 5444 Millionen Goldmark geleistet habe. Demgegenüber stelle ich fest; 1 Nach den Veröffentlichungen der Reparationskommissign diese Deulschland bis zum 31. Dezember 1922 1 751 839 391 G. M. en Barleistungen und 6 175 546 187 G-M. an Sachlieferungen gut⸗ geschrieben, zufammen also 7 So 465 573 G. M. Die Reyarations. komm.iffion erklärt in ihren Veröffentlichungen selbst, daß es 6 hierbei nur um eine vorläufige Guischrift handele, daß sie also üben die gesamten deulschen Leiftungen noch nicht endgültig abgersé nt habe. Die Reyaration skömmifsion hat sich noch nicht annhernd mit allen deutschen Leiftungen und Lieferungen, die auf Repargtisnskonto an zurechnen sind, beschäftigt und es ist über die deutschen Gutschrifts⸗ forderungen noch keing endgültige Entscheidung getoffen.

2. Herr Dubolz hat ein fehr schlechtes Gedächtnis, wenn en be- hauptet, daß die deutsche Regierung der Repargtionskommission gegenüber die von ihr veröffen flichten Ziffern über die deutschen Heistungen und Verluste aus dem Vertrage bon Persgilles vor der Fheparationskommiffion nicht gerechtferligt hehe, Wenn er sich als Präasident der Repgrationskommisfion wirklich mit den Sachtn ernsthaft beschäftigt hat, so muß ihm bekgnnt. ein, daß bie deutsche Yfenierung weit höhere Beträge als Mindestgutschrift bei der Reharationskommission beantragt hat, und es müßte ihm bekannt fi, daß mit wenigen Ausnahmen die deutsche Regierung sich bisher mi den von der Reparationskommiffion erteilten Gutschriften nicht ein,; verstanben erklart hat. Es müßte Herrn Dubois weiter bekannt sein, ban die won Deutschland begn shruchten Söulschriften lich auf, Tund 29 Mislliartben belaufen, daß be der Berechnung nicht dez viel höhere bolrwirtschaftliche Wert, ber Leistungen, sondern die Zwangspreise ke Vertrages von Verfailles zMugrundegelegt find. Er müßte weile wisen, daß zu diesen zwanzig Milliarden an unmitteltaren gutschrift sählhen Leistungen noch 11,5 Milligrden aus dem Wert des ligui⸗ bierlen deutschen Gigentums im Auslande der Egtente zugeflossen sind. Herrn Buboig dürfte es als Präsidenten der Reparationskommission auch nicht unbekannt sejn, daß zu diesen Re ne, noch die Leistungen aus den abgetretenen Söaabskabeln, aus abgelieferfen Kriegsschiffen, aus Fteichs. und Staalseigen zum in abgehrehe nen Gebieten, zus dem Ausgleschsherfahren. und aus Crsatz. und. Rücklieferungen im Gesamt⸗ betrage von 3,7 Milliarden Goldmark kommen. — ;

3 kcber' alle diese Ziffern und Leistungen wir mit der Repargtionskommission seit Jahr und Tag verhandelt, und es ilt 6 Irreführung der öffentlichen Meinung in Frankreich, wenn ö 96 Fehauptet, Deutschland habe im ganzen bis zum 31. Dezember 192 uur hock Rillionen Goldmark geleistet, Abgesehen davon, daß die bon der Reparationskommiffion für den gleichen Zeitraum mee, Ziffern Lick höher sind. ist erwiesen, daß diese Ziffern nicht endgültig. fondern nur eine vorläufige. Gutschtift der FReyarationskommission harstellen. Wenn wir die Leistungen Dweutschlands aus dem Vertrage den Verfailles objektiv betrachten wollen, so kemmt es nicht darauf n wag der Kalkulator der Reparationskommissign auf. Grund . Ihm gelieferten Rechnungsunterlggen. der Empfangen ts etem . schreibt, fondern es ist maßgebend der Wert; der der deutschen . wirtschafl entzogen und der den fremden Volkswirtschaften unmittelbar agcsloffen ist? In diesem Zusgmmenhange sind die von . 33 Regierung , , . Ziffern richtig und halten daher je

and. . ern g g eh w ,, , für 1923 wurde vom Autschuß ach g mit Kusndhme Lines Postens von Kg Milligrden Mark für ö j nien ans aglnfaß des Krieges und Rr Demobil machn Für ö . Ausgabenposten foll erst eine vom Reichs inanzministerium vorgelegte Benkschrift bis zur nächsten Sihung des ushaltsausschusses geprüft werden. ö m weiteren Verlauf der Verhandlungen kam eine Entschließung des Abgeordneten Dr. Dh fr Jentr) zum Haushalt des eich . postministerium s zur Sprache, worin die ee n . fucht wird, an der bisher geübten flogenheit, die bei der . k st⸗ und Telegraphenverwaltung. beschäftigten lege n Ter . .. Veamtenverhẽllnig zu iber führen, se ö, Auch ö. llen 5 freiwerdenden planmäßigen De ent le, 6 . n e. anstellungsreifen Telegraphenarbeitern beef werden n 2

ü l d betonte, daß es si y . un Telegrayhenarbelter ollten von

ö. een gen ahn nicht ausgeschlossen werden. Die Entschließung

wurde angenommen. ö ; . . te ei iskussion über die Beihilfen zur Be— . 3 kern, r n e. D. Schreiber

Zentr.) . n g,, ö Sinne des seinerzeiti gen iarden k zu erhöhen. inne einerzeitiger , , . Milliarden, Mark an die Religions 5. . 36 en, . Mark an die. fir el e if en, . hbanhe und 425 w nn . ö . . 9. . n ᷣ ie Auszahlung soll tunlick leun ANeb kin gr rn ö . 6. . . ö r der eichs regie n . . Relchsregierung. und Reichsrat nicht er ziell weiden. Wegen der Beihilfen für kulturelle und gemeinnützige Ven einigungen werden die Beratungen mit dem Reichsrat noch erer Hinsichtlich der besonders eiligen studentischen n, , . un R ichsr onde assungen r r K de n , , g, chloß sich den von der Reichsregierung au r, Richtlinien bezüglich dieser beiden Punkte an. 8 Inkeresse eines schleunigen Zustandekommeng der Hilfe ern die Feichsregierung guf. Annahme Der won, Ihr aufgestellten ö. kinien bezüglich der Unterstützung der Religionsgesellschaften, dam im Reichsrat . neue Verzögerungen entstehen. Jedoch nahm eordneter D. Evert ing D. Vp) den von der , , . gelasfenen Antrag wieder, auf und der Ausschuß entschied sich in he Mehrheit für die Richtlinien der Reichsregierung. 6 Der Bildung sgusschuß des Reichstag? gestern zu einer erneuten Beratung des Reichs ige gte 5 Da jedoch eine Einigung wih, dem Zentrum 2 Demokraten Über die Worte „im Geist 3 Bekenntnisses“ in den stimmungen über den Unterricht in den Bekenntnisschulen nicht er zielt worden ist, wurde die Beratung vertagt und der Vorsitzende er J n 1. aeg ff * fr,, un gs * e ichs tagsau u Ber ö point ip te si stern in einer unverbindlichen Aussprache mit dem Ginsypru es Reichsrats gegen das Gese tz un Pekämpfung der Geschlechtskrankheite nein er affung der Ausschußbeschlüsse. Dieser Einspruch wendet sich da⸗ gen, daß guch Heilkundige unter Leitung von Aerzten jur Behand ung von Geschlechtskrankheiten z elassen sein sollen, und verlangt, daß die Kosten, die aus der Durchführung des Gesetzes entstehen, pom Reiche und nicht von den Tändern getragen werden sollen. Der Alusschuß beschloß, mit einen Stellungnghme zu warten, bis der Ein⸗ ruch des Reichsrats dem Reichstag offiziell zugegangen und an den . uß weitergeleitet ist. Jedenfalls ist nach der Geschãftslage . zu rechnen daß das Gesetz wie vorgesehen, zum 1. Oktober d. J. in Kraft tritt, da sich der Nusschuß im Herbst erneut mit der

drase de gn g ,, gm ef du für Sozialpolitik

Dubois behauptet, die Repargtionskommission schätze die Sa

Salz⸗ und Zuckersteuer.

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sleferungen Deutschlands bis 1. Mai 1923 auf böꝛ7 Millionen, davon

verhandelle in seiner gestrigen Sitzung über den Gesetzentwurf betr. gn n n. ng und Kändigung im beseßten