1 . 3 4 4 . ö . 24 3 . * 4 1 . 5 * * 1 1 . ö . . . 4 6. . 1 . * 33 * 5 3. . 1 3 ‚
Freiburgs, Brelisgan. or)
Genossenschaftsregistereintrãge:
Band II O3. 44: Bezugs und Absatzgenossenschaft des aüern⸗ versins Tiengen Amt Freiburg C. G. m. b. S8. in Tiengen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein- schaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Be= darfsartikel und den gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnifse. Statut
vom 2. April 1923.
Band 11 Or-. 20, Gemeinnützige Bau⸗ arbeiter Genossenschaft, Selbsthilfen, G. m. b. H. mit dem Sitz in Frelburg betr. Durch die Generalversammlung vom 29. April
1923 wurde das Statut abgeändert.
Der Gegenstand des Unternehmens lautet jetzt:; Förderung des Wohnungs⸗ baues. insbesondere des Kleinwohnungs⸗ baues für die minderbemittelten Volks⸗
kreise durch Verbilligung der Bauweise.
Die Genossenschaft will auf unange⸗ messene Unternehmergewinne verzichten und durch die Hebung der Arbeitslust und der Arbeitsfreude ihrer Arbeiter und An⸗ gestellten sich in den Dienst der Allgemein⸗ heit stellen, Grundsatz der Genossenschaft ist: mmöglichst billige und gute Bauten für die Allgemeinheit zu erstellen. Haupt zweck ist die Herstellung von Klein-
wohnungen und Siedelungen. Die Ge—⸗ nossenschaftsmitglieder dürfen keine größeren
Hewinnanteile als 5 vo beziehen. Die Genossenschaft beschränkt sich auf eine ge⸗
meinnützige Tätigkeit, sie soll aber nach kaufmännischen Grundsätzen, insbesondere dem Grundfatz der Wirtschaftlichkeit, ge⸗ führt werden und auf eine angemessene für gemeinnützige Unternehmungen zuge= lassene) Vernnsung des Genossenschafts. kahitals bedacht sein,
Freiburg, den 6. Juni 1923.
x Amtsgericht. J.
Freyburg, Unstrut. 39273) Im en n , ist bei der Gewerbe⸗ und Landwirtschaftsbank Ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschtänker Haftpflicht in Freyburg(Unstrut . . en, daß die Haftsumme auf 10 2 und Kar eiding, Kaufmann in . burg (Unstrut) in den Vorstand gewählt ist. Freyburg, Unstrut, den 23. Juni 1923.
Das Amtegeicht.
priedr lein sta at. gend Im Geno elt ter der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu
Norderstapel ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Land⸗ manns, Johann Friedrich Meyer in Norderstapel ist der Landmann Karl 6 in Norderstapel in den Vorstand gewã
Friedrichstadt, den 9. Mai 1923.
, Amtsgericht. Grimmen. 3927
Ing Genossenschaftsregister ist bei Nr. 30/ Molkereigenossenschaft Horst, e. G. m. b. O. in am 30. Juni 1923 ein⸗ . daß der Rentengutsbesitzer Fritz
log aus dem Vorstand ausgeschie den und an seiner Stelle der Gutsbesttzer Wilhelm Buhs in Wendorf gewählt ist.
Amtagericht Grimmen.
HNeilronn, Veckar. 39276 Genossenschaftsregistereintrãge vom 25. Juni 1923.
Zur Fa. Vereinsdruckerei Heilbronn ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter aftvflicht in Heilbronn; Statuten⸗ änderung, in der Generalversammlung vom 2. Juni 1923 beschlossen. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 66.
Zur Fa. Siedelungsgenossenschaft des R
ö. är sozale Betätigung eingetragene senossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hellbronn: Statutenänderung, in der Generalversammlung vom 17. Juni 1923 beschlofsön. Vastsumme 20 0505 A. — Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen im Neckar⸗Fcho und Generalanzeiger, im Falle des Eingehens einer der Zeitungen in der 1 . Johannes Hof⸗ mann und Georg Waldmann sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden; an deren Stelle . getreten: Gustav Abel,
Betriebsleiter in Neckargartach, und Adolf h
Farenkopf, Dreher, hier.
Zur Fa. Eleftriker⸗Genossenschaft, ein ⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Daftyflicht in Heilbronn: Vorstandsmitglied Bernhard Ludin ist ausgeschpeden; an seine Stelle ist , der Kaufmann Her⸗ mann Kleinschroth in Böckingen.
Amtsgericht Heilbronn.
Karlsruhe, Badem. 39277
In das Genossenschaftsregister Band 1 O-=-Z. 66 ist zur „Kola.' Einkaufsgenossen⸗ schaft Karlsruher Koloniglwarenhändler e. G. m. b. H. in Karlsruhe eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. April 1923 wurde das seitherige Statut durch das in dieser Versammlung neu aufgestellte ersetzt. Hiernach ist nun⸗ mehr. Gegenstand des Unternehmens: 1. Der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftlichée Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderang des Erwerbs und der Wirt- schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Karls⸗ ruhe, den 29. Juni 1923. Bad. Anckts⸗ gericht. B. 2. .
Karlsruhe, Haden. 39278
In das 0 , ister Band II O3. 2 ist zur Mühlen Rereinigung Karlsruhe, e. G. m. b. 9 in Karlsruhe eingetragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralbersammlung wurde § 1 des . geändert. Hiernach ist nunmehr (Fegen⸗
Arbeiterfragen. 1923. Bad. Amtsgericht B. 2.
Eingetragen in register am 30. Juni Nr. Arbeiterbauverein . Dietrichs dorf und umgegend, e. G. mühlen⸗Dietrichs dorf. Maurer ist aus dem Vorstand ausgeschieden, für ihn ist der Hilfstechniker H. Holst in Neumühlen⸗ Dietrichsdorf bestellt. Bei Nr. 21: Be⸗
gn , zu Kiel,
e. G. m. b. S., Kiel. Durch General⸗ versammlungsbeschrerßz vom 21. Juni 1923 ist das Statut geändert. Die Saftsumme 9 . 9 3 4. 66. 35 . 78: nkaufs⸗Genossenscha eswig⸗ Solsteinischer Gastwirte, e. G b. S., Kiel. Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 16. Mai 1923 ist das Statut geändert. Die Höchstzahl der Ge⸗ schäftganteile ist auf 1000 festgesetzt worden. Das Amtsgericht
amten⸗Wohnun
—
6 Lebens⸗ und Mit .
chaft aufgelöst. Vorstandznnitglieker Far Scnser in Mein, ha Rüdig in Anhausen und das Aufsichtsrats mitglied Friedr. Seuser III. in Thalhausen sind Liquldatoren. Neuwied, den 28. Juni 1923.
riedri
Erste enschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter ö in el warden, eingetragen: Der Landmann H. J. W. Francksen, Ruhwarden, ist aus dem Vorstande aus geschieden und an seine Stelle der Land⸗ Märtens, Feldhauser Deich, in rstand gewählt. Nordenham, den 27. Juni 1923.
Ogsterburꝶ. In unser Genossenschaftsregi der Ländlichen S Darlehnskasse Rossau e. G. m. b. H. ein , m die Haftsumme auf 50 H00 . 4 ge ; ] Osterburg, den 29. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Panewalls. 4139 In das Genossenschaftsregister Nr. 1 bei Jatznicker Molkerei, e. G. m. b. H
eingetragen:
s gilt ein neues Statut vom 27. Mai . erfolgen im
ommerschen¶ Genessenschaftsblatt. Die
st auf 000 4A erhöht.
Pasewall, den 26. Juni 1925.
Bekanntmachun
Nr. 3 bei der verein zu Heimen ein
schaft mit beschränkter *
die Vollmacht der Polle, 2. Juli 1923.
NRadeberg. 13 Auf Blatt 26 des Genossenschaftz⸗ irma Stromversorgungz, roß & Klein⸗Erkmannz⸗ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ si nkter Ha orf betr, ist
registers, die gengssenschaft
stand des Unternehmens: Der Ein, und
Verlauf shnthieß an, Hine.
erforderlichen Bedarfsartikel sowie die ung. der wirtschaftlichen Inter der Mitglieder mittelst gemeinschaftli Geschäftsbetriebs, die Regelung der Karlsruhe, den 2. Juli
— —
n das Genossenschaftsregister i bein ö. ,. zu Lhck e. G H. zu Ly Jeder Genosse kann sich im Höch
betrage mit 5 Geschäftzanteilen beteiligen. aftsumme ist auf 100 000. 4 erhoht. „den 2. Juli 1923.
eingetragen:
Amtsgericht.
Med ingen. ;
Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. „Bienenbüttel: Das Statut ist abgeändert, daß der Vorstand aus 5 Mitgliedern besteht. r Kruse in Bienenbůttel i zum Vorstando⸗ mitglied bestellt. Amts den 29. Juni 1923.
Mosbach, Raden. Genossenschaftsregistereintrag. ftsgenossenschaft e. . n Beschaffung von irtschaftsbedürfnissen für Das Statut
923. Mosbach, 23. Juni 1923. Bad. Amtsgericht.
Venaalz, Oder. In das Genossenschaftsregister ist heute der „ Stromversorgungsgenossenschaft Rauden. Eingetragene 8 beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitz in Rauden eingetragen worden: Die Ge⸗ enschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 5. Mai 1923 auf Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hardt und Arbeiter Wilhelm Rothe sind Liquidatoren. 5] Amtsgericht Neusalz (Oder), 28. Juni 1923.
Non wied. 36
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 4, Darlehnskassenverein des Kirchspiels An⸗ hausen in Meinborn, tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ vom 10. Juni 1923 ist die Die bisherigen
Amtsgericht.
Vordenham.
Amtsgericht Butjadingen. hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Butjadinger M
Amtsgericht.
In das hiesigg Ge sch . n da i enossenschaftsregister e g chaft Consum—⸗
etragene Genossen⸗ , ist heute
Nach vollständiger Ver⸗ ung des Genoffenschaftsbermögens ist Kquidatoren erloschen.
nehna, Mechin. Zum hiesigen Geno
der Generalversammlun 1923 ist der Lehrer dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesitzer Wilhelm Petersen in Gletzow getreten. Rehna, den 2. Juli 1923. Meckl. Amtsgericht.
Rendsburg. In das Genossenschaftsregister Nr. 49 ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H stedt eingetragen worden: Das Vorstands⸗ t ausgeschieden. Landmann Christian Tönsfeldt, Jevenstedt, ist neu gewählt. Rendsburg, den 30. Juni 1923. Das Amtsgericht.
nin en,, m hiesigen Nr. 2 ist heute bei der brot⸗Genossenschaft in b. H. eingetragen worden: Die Ver⸗ ) tretungshefugnis der Liquidatoren ist be⸗ Die Firma ist Rudolstadt, den 3. Juli 1923.
Thüring. Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. In dag Genossenschaftsregister ist zur irma Städtisches Brauhaus ein zenossenschaft mit beschränkter fehr f mt, hier, eingetragen; Die Firma ist erloschen. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet.
Schwerin, 26. Juni 1923.
Amtsgericht.
Sent tenberꝝ, Lausitꝝ. In unser Genossenschaftsregister ist bei etragenen Genossen⸗ icher Ein⸗ und Ver⸗ b. H. für den Amts⸗
das Ge
l. ossen schafts· 1923 uf 66
m. b. S., Neu⸗
in Jeven⸗
Genossenschaftregister irma Steinmetz⸗ udolstadt e. G.
getragene
Fräulein El
gericht Medingen, ö der unter Nr. 32 ein aft ‚Landwirtschaft kauftyerein e. G. m. 8 bezirk Sedlitz in Sedlitz“ heute folgendes 2 mn. eingetragen worden: der Generalversamm⸗ lung vom 26. Mai 1923 ist die Haft⸗ summe auf 20 000 KA erhöht worden. erg, den 15. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
,,,, n unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 bei der Einkaufs, und Produktivgenossenschaft Schankwirte, Hotel,, Saal⸗ und Kaffee⸗ hausbesitzer Spandau und Umgegend, e. G. m. J H. Spandau, folgendes eingetragen
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Beschaffung und Herstellung Gegenständen, welche werbebetrieb der Gast⸗ und Schankwirte, Faffeehaugbesitzer ge=
b G nur auf Mitglieder bes uß der Generalversammlung vom 3. 23 sind die 8§5 2, 4 und h geändert. Der 5 6 und der letzte Absatz des z 7 fallen fort. Ein Geschäftsanteil beträgt 30 990 . Jeder Genosse darf nur einen . besitzen, für den er auch ,
den 16. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Senftenb
d 3 enoffenschaft mit er Gast. und
für den Ge⸗
folgendes einge⸗
Springe. 39296 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist ch und Eierderkaufs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hachmühlen (Nr. 14 des Registers, heute folgendes eingetragen:
ie Vertretungsbefugnis der Liqui⸗
datoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ Amtsgericht Springe, 2. 7. 23.
bei der Geflügelzu
e In das Genossenschaftsregister ist Ländliche Spar⸗ und Darlehnskafse Boock e. G. m. b. S.“) eingetragen: 286] neue Statut vom 7. Saftsumme auf 50 0905 M erhöht und r Geschäftsanteile eines
9 Amtsgericht Stettin, 25. Juni 1823.
Stuttgnu tt. Genossenschaftsregistereintrag vom 39. 65. 23. C Sparverein, g Gen ossenschaft schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ Durch Generalpersamm⸗ J ungsbeschluß vom 26. 5. und 9. 6. 23 die Genossenschaft aufgelöst. mtsgericht Stuttgart Stadt.
LTeuchern. In das Genossenschaftsregister i bei der Trocknungsfabrik Teuchern, einge⸗ ene. Gengssenschaft mit beschränkter cht in Teuchern, eingetra Der Geschäftsanteil ist au und die Haftsumme auf bo0 ch Beschlu, der Generalver⸗ sammlung vom 13. 6. 1823. . z5. Juni 1ge3.
Amtsgericht.
heute bei Nr. 4
Durch das uni 1923 ist die
die höchste Zahl Mitglieds 5j 1
mit be⸗
art Wangen:
.
gen worden; 50 000 4A Z erhöht
worden dur Teuchern, de
39300] Wiehl, Kr. Gummersbach. Im Genossenschaftzregister ist heute bei 6. m. 2
Amtsgerich
nossenschaft Jennecken ; in Jennecken folgendes eingetragen worden: Aus dem Vorstand ; Albrecht Kraͤmer, ustav Krämer und Wilhelm Kämper, sämtlich in Jennecken. sind in den Vorstand neugewählt: 1. Karl t Kämwer, ĩ Steinbruch⸗ in Jennecken. ;
9 den 30. Jun .
ind ausgeschieden: flicht, in Großerkmanns⸗ Gust in
st heute eingetragen worden, , der Liquidation die Vollmacht der
An ihre Stelle
iquidatoren Alwin Keyn Rödd und Hermann Tttel, beide n Gr, erkmanngdorf, erloschen ist. . Amte t Ra debeyg⸗
wir m, m, ,,
Landwirt, 3. Julius Schen ö arbeiter, sämtlich
39290] Wiesloch. ö 39301] ssenschaftsregister ist Elektrizitäts Genossenschaft G. m. u. H. eingetragen:; In vom 20. April lugust Lübbe aus
39292
39293
139294
39295
eb ist Durch
39298
einge⸗
t heute
rung des Unternehmens kann au [39291] B
Rabattverträge mit Gewerbetreibenden ab⸗ geschlossen werden.
bel der Dampfmolkerei Uchtdorf, e. G. m. b. H. in Uchtdorf eingetragen worden:
außgeschieden und an seine Stelle Ewald
gewählt.
Wolmirsteat, nn. mag deb. .
bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehng⸗ nie e e , eingetragene Genossenschaft mi
eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 27. Juni 1923 ist die Haftsumme auf 20 000 A für jeden erworbenen Geschäftsanteil erhöht.
,, m
Im Genagssenschaftsregister Band J wurde unter O. 3. 47 , . : Waren⸗ versorgung Dielheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Dielheim. Satzung vom 4. Mai 1925. ,, des Unter⸗ nehmens ist gemeinschaftliche Beschaffung bon Lebens⸗ und Wirtschaftzbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Zur r.
ie earbeitung und Herstellung von Lebeng⸗ und n ic n b n, en in eigenen Betrieben und die Annahme von Spar- einlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen
Wießloch, den 9. Juni 1925. ö Bad. Amtsgericht.
Wolmirstedt, En. Nax deb. 30302] F
In das Genossenschaftęregister ist heute
erdinand Mewes ist aus dem Vorstand Klawitter in Uchtdorf in den Vorstand
Wolmirstedt, den 2. Juli 1923. Das Amtsgericht.
In das Genossenschaftsregister ist heute
ränkter Haftpflicht, in Farsleben
Wolmirstedt, den 2. Jull 1923. Das Amtsgericht.
Gr. Bergstraße 11 — 15, ein versiegelter
Umschlag, enthaltend drei Flächenmuster,
Geschäftsnummern 1091, 12, 103, Flächen⸗
erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
ant am 2. Juni 1923, Vormittags T.
mann's Solzbearbeitungsfabriken, Komm anditgefellschaft auf Aktien, Altona⸗Ottenssen, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend sieben Zeichnungen von Möhel modellen, Fabriknummern 191 4197, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre,
oe, am 19. Juni 1923, Nach: m 9
KRrannschiweig.
1923 eingetragen: Brunonig⸗Gummi⸗ Werke Richard H schaft, hier, drei Bieruntersätzen, plastische Erzeugnisse, ein Muster einer Abbildung eines weiteren elastischen Untersatzes, Flächenmusler, ver⸗ siegelt, Geschäftsnummern 23355, 23356, 23357 und 23358, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 293. Juni 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr 5 Minuten. Amtsgericht Braunschweig.
Eurgstoinfrturt. 139736 Nr. 25. Firma en m rr Bauer junior in Lager, ein Mu
mit Leinenfäden, für Flächenerzeugnisse, offen, Fabriknummer 5604, Schutzfrist
ein Jahr, angemeldet am 2. Juli 1923, Vormittags 11 Uhr.
Elberfeld. 39737
worden:
Co, G. m. b. O. in Elberfeld, Umschlag , 9 ö fit , ir r webung, Figuren usw., versiegelt, Flächen⸗ r, . 6. ö 1
J, . am 0 Uhr .
Hannover. am 25. Jun 1923 unter Nr. 1
ein Paket, 3 enthaltend
1 lithographischen und Buchdru
9) Musterregffter.
Altꝑna, Elve. 89734
Eintragungen ins Musterregister. 4. Juni 1923: Nr. 483. J. Sonderegger, Altona,
X22. Juni 1823. Nr. 184. Holsatia⸗ Werke Neu⸗
tags 2 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt.
36 In das Musterregister ist am ah Juni
gi mn, Aktiengesell⸗ uster von elastischen
In unser Musterregister ist eingetragen: ster, Haustuch
Burgsteinfurt, den 2. Juli 19823. Daz Amtsgericht.
In das Nusterregister ist eingetragen Nr. 3036. Firma L. von Dreden G
Nr. 3035. Albert Wilms, General. Mäümchem. agent in Elberfeld, Umschlag mit einer Abbildung eins Sparbrenners ‚Vulkan', Vermögen des Ing versiegelt, Flächenmußer, Geschäfts⸗ nummer 1, fir r t drei Jahre, an⸗
27. Juni 1523, Vormittags als dur
elo, den 30. ini 1 Amtsgericht. Abteilung 13.
Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1923.
mögen der offenen Handelsgesellscha Firma Bauunternehmung Seim & in Dresden⸗A, Strehlener Str deren n, .
i. Sa.,
straße 4, wird hierdu dem der im Verglei nuar 1923 an durch recht selben Toge bestäͤtigt worden ist.
Ge
36 . 2 ĩ. oscielny anne verstege t. Flächen miu stz. 0, ge gin 1 termins h
39738] mögen des Kaufm
Musser für glichenctfein mnisse, Schutzfri
drei Jahre, angemeldet öh 2. Juni 6
Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Hannover, 1. VII. 1923.
Königstein, Elbe. 39739
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 106. Firmg Procop Jäger K Söhne,. Zweigniederlassung in Rosen⸗ thal⸗Schweizermühle, 34 Muster von Kragenhaltern, sog. Sportkettchen, für weiche Kragen, Fabriknummern 32940, 32941, 325888, 32887, 32319, 32942, 32935, 32920, 32901, 32905, 32904, 32943, 32937, 32890, 32889, 32938, 32894, 32913, 32914, 32203, 32906, 32946, 32907, 32895, 32909, 32893, 32898, 32571, 32915, 32916, 32917, 32918, 32919, 32897, und ein Muster eines Manschettenknopfes, Fabriknummer 25641, außführbar in allen Größen und Ausführungen, hinsichtlich des Manschetten,;
nopfes auch in allen Formen und für die Art und Weise der Herstellung des Streifens am Oberteil, plastische Erzeug— nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Juni 1923. Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Königstein, am 30. Juni 1923.
Ulm, Donan. ] 39740
Eintrag ins Musterregister vom 28. 6. 23: Nr. 173. Robert Merath, Juwelier in Ulm, 2 Abbildungen von Viodellen für Handtaschenbůüge offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge—⸗ schäfts nummern 2050, 2084, Schutzftist 15 Jahre, angemeldet am 22. 6. 23, 11 Uhr. Amtsgericht Ulm.
39741 da Vermögen der Firma Adler
Gesellschaft mit beschränkter in Hannober, wird heute, am 23, Nachmittags 1 Uhr, das Kon⸗ rfahren eröffnet. Der Justizrat unga in Hannover wird zum Konkurg⸗ rwalter ernannt. Konkursforderungen ind bis zum 15. September 1923 bei em Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗
versammlung am 27. Juli 1923, Vorm. 11 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 21. Sep⸗ tember 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Simmer 167. pflicht bis z
annover, Volgerzweg 1, ffener Arrest mit Anzeige⸗ 1. September 1923. mtsg Hannover, 3. VII. 1923
, Erzgohb. 39742] das Vermögen des Kaufmanns öppner in Niederwürschnitz, jetzt n, Inhaber der ö enen
ittelsächsisches Schrotthaus Erich n. Ech ugau, wird heute, am
ppner Juli 1923, Vormittags 11 Uhr, das
Konkursverfahren eröffnet. onkurs- berwalter; Herr Rechtzanwalt ö Dr. Kreher, Stollberg. Anmelde
zum J. August 1923. Wa 30. Juli 1923, Vormittags 10 Uhr.
st bis Wahltermin am
rüfungstermin am 13. August 1923. ormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit
e i den 3. Juli 1923. Das Amtsgericht Stollberg, Erzgeb.
Dresden. 397431
Das Konkursberfahren über das .
it sedel I4, und in Zwickau Leipzig, der aufgehoben, nach⸗ ostermin vom 26. Ja⸗ ommene Zwangsvergleich aftigen Beschluß von dem⸗
arkstraße 12,
tögericht Dresden, Abt. N den z. Juli i635.
Dnisbnurg. Beschlust. en
Das Konkursverfahren
mögen der Firma Golpffein . Blumen⸗ berg in Duisburg i meinschuldners mi kursgläubiger
uf Antrag des Ge⸗ Zustimmung der Kon—⸗ gestellt.
den 21. Juni 1923.
Duisbu 1 Das Amtsgericht.
Igeonkirchen. Vas Konkursverfahren
tung des S aufgehoben. „28. Juni 1923.
Amtsgericht. 9750]
921 über das urs Hans Berger, ngamodrahtspinnerei in Ste Konkursverfahren
mgsvergleich beendet anhf⸗
hr . U gehoben. Rr. Zo39g. Firma C. Friedrichs A. G. PNünGhesn, am 4. Juli 1923.
in diberfelb, Paket mit JZ Mustern fir Amttgericht.
Druck von Webstoffen, versiegelt, Flächen Mnnchen. S639 bl] muster, Jabriknummern 2741, N4*, 43, Konkurgz über das ögen des Buch⸗ 244d, 245, 2746, 2748, 2749, 2750, händlers Joseph feld, Inhaber der öl, 639, 661, 652, 653, 658, 659, 660, Firma , önfeld in wird hbz, 665, 674, 679, 683, 684, 685, 686, Das eröffnet erfahren wird a
* l on
go, 6883, Szg, sz5, 69, sg2, gz, Schutz durch Schluce tell det aufgehoben. frist drei Jahre, angemeldet am 28. 3; ö enn, 6 u lch 1923, , 11 Uhr. .
Elberfel y,
nch 4. Juli nge ,. zwickan, Sachsen (zo hz] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
id Bãrsten fahri⸗
In das Hiusterregste ist ig e kanten Clemens M . opp 66 ** 2
irma Rob. Leunis G Chapman Gesell⸗ chaft mit beschränkter ö in ig 1 Muster
abers der Firma Gebrüder
cksachen
kau unz ber Firma Gebrstder
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mh. talten nehmen Bestellung an; für Berlin auß er P talten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 382. Ginzelne Nummern kosten 4009 Mn. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. J,.
aatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 6000 Mh., einer 8 gespaltenen Einheitszeile 10 000 Mu. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staats anzeigera. Berlin SMI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Juli. Abends. 1923
er. 157. Neichebantgtrotonto. Berlin, Montag, den g
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Poftschecktonto: Berlin 41821.
t persönlicher Schuldner chuldner gegenüber ver⸗ em persön⸗
War der Grundstückseigentümer zwar n der Goldhypothek, jedoch dem persönlichen et, den Gläubiger zu Schuldner Frfatz
i . im Grundbuche gelöscht sind oder der Vorrang der Frankengrund⸗ k . . im Gvundbuch . worden ist
seß über das Zusatzabkommen zum Abkommen vom 6. De⸗ senber 1920 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweize⸗ hhen Eidgenossenschaft, betreffend schweizerische Goldhypo⸗ been in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforde⸗ ningen an deutsche Schuldner.
satzabkommen zum ichen dem D genossenschaft,
ld vor jenen ers ikel 10 des Zusatzabkommens). befriedigen, so kann er von t, C afür verlangen, da der Gläubigergrundschuld von der eit befreit worden ist. ; atzanspruch ist insoweit nicht gegeben, als die Gefahr es Grundstücks zum Goldwert der Hypothek bei der Fest. enn gr Bedingungen des Grundstückserwerbes berücksichtigt worden ist.
Die Höhe des Eysatzes sowie die Art und die Zeit der Ersat— weiden im Streitfall von dem Prozeßgerichke nach billigem Ermessen bestimmt.
§ 12. Sofern die mit der Goldhypother belasteten Grundstücke gang oder teilweise vermielet sind und die Vorschriften des Reichsmietengesetzes ; s gesetzbl. S. M6) berechnet wird, sind die Grundstückseigentümer berech- bigt, von den Mietern der Gebäude oder Gebäudeteile als Zuschlag zur gesetzlichen Miete die Erstattung der gemäß Artikel 18 und 23 des ommens für die Dauer ihrer Nutzung zu zahlenden 3 Höhe des Dreifachen der einfachen JZinsen der Goldhvpothet iermark nach dem Verhältnis zu verlangen Grundmjete der von ihnen genutzten Räumg (6 2 . ere. zu der Summe der Grundmiete des gesamten h
ntümer ist berechtigt, die Gläubiger der im Range vorgehenden lden und Rentenschulden einen ngrundschulden a t befriedigen. Macht der Grundstücks. Rechte innerhalb eines weiteren Monats o ist der Treuhänder (5 berechtigt, den Gläubiger r Gläubiger kann die Annahme der Keistung mit irkung verweigern, daß es bei der vereinbarten bleibt, wenn er gleichzeitig unter Vorlegun orderlichen Urkunden der Gläubigergrund einem Rechte einräumt.
Die Reichsregierung oder die von ihr bezeichnete Stelle (nt eignungsbehörde) wird ermächtigt, die im ͤ eken, Grundschulden und Rentenschulden zugunsten des Rei oder einer bon ihr bestimmten Slelle zu enteignen und unter die waltung des Treuhänders zu stellen, wenn die Rechte nicht innerhalb ö ö. ö . . , . ö oder hinter die Gläubigergrundschuld zurückgetreten ;
3 i 3. reuhänders gestellt so ist der Treuhänder berechtigt, die Löschung des Rechts zu bewilligen.
Der Grundstücksei 2 bezeichneten der
Monat nach der vereinbarten eigentümer von keinen Gebrauch,
rundschuld im Potheken, Grund der Haftung Abkommen vom 6. Dezember 1920 Schweizerischen Eid⸗
eutschen Reiche und der . ö Goldhypotheken in
betreffend schweizerische dentschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an dene Schuldner. .
torinung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatz⸗ sitammen vom 25. März 1923 zum deutsch⸗schweizerischen gIbkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Galbhypotheken in Deutschland. ;
Enntmachung, betreffend Durchschnittskurse für Juni d. J. sir die an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Mhlungs mittel. . nntmachungen, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗ A wangener Petitionen. .
( nntmachungen, betreffend neue Mischfutterarten.
derlaß zur Durchführung der schöhung von Zulagen und Ge persicherung vom X29.
älligkeit ver⸗ der zur Cintragung er⸗ chuld den Vorrang vor
Höhe des Mietzinses nach den
es vom 24. März 1622 (Reichs.
2 bezeichneten Reallast
der Frankengrundschulden ge⸗ bf. 1 des Reichs⸗
. Verwaltung des ünften Verordnung über
813. beträgen in der Unfall⸗ äß Artikel 21 Abs. 1 dem Deulschen Reiche aus der Zu
achverständigen zur Festsetzung des Reinertrags der
ele ge
ziehung von , Grundstücke entstehenden Kosten werden alli
da hr von dem den tschen Mäitg d stelle (Artftel 23 Abf. I auf die Grundstüg eigentümer umgelegt, ür deren Grundstücke eine Festsetzung des Reinertrags u ziehung von Sachverständigen stattgefu erfolgt im Verhältnis der Höhe der au Gläubiger der Goldhypothek eingetragenen Frankengrundsch findet innerhalb von zwei den Zahlungspflichtigen die Beschwerde an den ter . 2. ,,, etzte Umlagebeträge werden au sung ; sters nach den landesrechtlichen Vorschriften
über die Beitreibung öffentlicher Abgaben beigetrieben.
8 14. d Schuldner einer Hypothek, die zwar des Hauptabkommens und. des Zusatz, der aber die unbegrenzte Kursdifferemklausel 2 des Zufatzahkommens vereinbart ist, d ch dahin, daß auf das Schuldverhältnis die Be. sazabkommeng ganz oder teilwelse A den a, , , Frankengrundschulden die immungen Zustimmung der Lande
sprechende Anwendung.
5.
rung eines mit einer Gläubiger bkommens belasteten G
ee e be des Veräußeru
Verãußerungsp
Jun 1923“. ubiger deg zu
Gläubiger n Mit der .
Die Enteignung K an den. Glä Iorbnung zugustellen. f ku eich ober auf die Ste
mntmachungen der Kaliprüfungsstelle über Zuteilung von hiteiligungsziffern.
enteignenden Recht ger d g , ids ge echt au deren Gunsten die Enteignung erfolgt.
Vor⸗ tellung des
Preußzen.
hennungen und sonstige Personalveränderungen.
Enden über Verleihung des Enteignungsrechts. J nde, betreffend eine Anleihe der Brandenburgischen Städte⸗ lihn⸗Aktien⸗Gesellschaft. sanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu der preußischen Jebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte, sehungsliste der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe von 1919, hheid über die Zulassung von Zündmitteln.
hebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
f den Grundstücken für den
Die Enteignung erfolgt gegen angemessene Entschädigung, Eine . . wenn sich ergibt, d : dlicher Aöficht begrünbet iworpben it, Do
Emfchädigung zu gewähren ist, bestimmt
n des Reichs, der Länder und Ge— meinden leisten der Enteignungobehörde Amtshilfe nach Maßgabe hierfür geltenden allgemeinen verständige sind auf Gerichte eidlich zu derne ntscheidung der Enteignun halb von drei Monaten
ung ist nicht zu g in oder in unre und in welchem Umfang eine die Enteignungsbehörde. Die Gerichte und Behörde
deren Bekanntgabe an Reichswirtschaftsmini Endaültig festgesetzt des Reichswirtschaftsmini
Veranlassung
Einigen sich Gläubiger un keine Goldhypothek im abkommen ist. be gemäß Artikel 4 Abs. schriftliche Erklärunge stimmungen des Zu ya. e, so 33 auf die Eintragung von r Alrtikel Iz und 14 hinsichthlich der behörde und der Kosten der Eintragung ent
nteignungsbehörde durch die
ehörde über die Ent⸗ eit ihrer Zustellung die ichen Gerichten zulässig. Ausschließlich zustandig ssen Bezirk das Grundstück liegt.
chädigung ist inner . den ordentl ist das Gericht, in de
Amtliches.
Deutsches Reich.
Gesetz kom men zum Abkommen vom en dem Deut Schweizerischen Eidgeno end schweizerische
ichtet, in den Fällen der fait. deren Mitteln die den gezahlten 3
Reichsbankdiskont, —ͤ des Treuhãnders itreibung öffent⸗ die Beitreibung zu keinem E urchführung deg Beitreibungsberfahrens so ist in Höhe des ie Cigentümergrunds r Pehörde auf das Reich oder auf die geleistet worden ist, 9 ,.
ür Auszahlungen in Zürich 9 Berliner Börse in schweizeris
Der Grundstückseigentümer ist ver § 3, 6 dem Reiche ober derje en Gläubiger geleistet worden ist
d . Zahlung ab zu er
nöbst Jinsen vom Tage der Zahlun Zinsen richtet sich noch dem jeweiligen nach zu erstattenden Bebiäge werden den landesrechtlichen Vorschri licher Abgaben beigetrieben, gebnis oder erscheint die aus besonderen Gründen ni Betrags nebst den aufgela Ersuchen der zuständigen jenige ir . aus der, ö icherungshalber umzuschreiben.
3 ch dem Mittelkurse hlungstage nach der Notierung d ranken umzurechnen.
Die von dem Treuhänder dem Grundbuch gegebenen Erklärungen bedürfen nicht der in 8 ordnung vorgeschriebenen Form.
§1
. 26 . Veräuße frankengrundschuld im Si stücks Steuern, Abgaben o
her das Zu sa Dezember
iche und de haft, betref ͤ eken in Deutschland und gewi tankenforder ungen an deuts
Vom 2. Juni 1923. Veröffentlicht im Reichsgesetzbl. 1923 Teil I1 S. 284.)
at das folgende Gesetz beschlossen, das mit eichsrats hiermit verkündet wir Artikel 1. 1923 unterzeichneten vz 1575 zei
Dezember der Schweizerischen Ci eri en , nf g n
O zwisch der Kosten nach Ma rechnet, und wird bei Bestimmung
ankengrundschuld mit n, . 34 n
oldhypo⸗ ten über die se Arten von
e Schuldner der Wert der Gläubigerfr
cht angezeigt Betrag in Mart zum Kurse von 100 Franken —
8 2 ö i ichs reg wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses . ere e, . Bestimmungen zu treffen.
§ 17. . ; Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage
Jun 1985.
Der .
ußern. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Be cker
Mitteln die Zahlun Der Reichst Betrag ist na
Dem am 25. Mä kommen zum Berlin, den X.
zlommen vom 6. amte gegenüber ab-⸗
29 der Grundbuch⸗
Der Reichsminister des Ae von Rosenberg.
Arten von Fran ldner, wird zugestimmt. Der
ehend beröffentlicht.
aibhhpothefen
semnngen an deutsche R Zusatzabkommens wird nach
Arti tel. ⸗ Zur Ausführung des Zusatzabkommens wird folgendes bestimmt:
t, nach Durchführung seiner Auf- 56 Eigen tümergrundschulden Grundstückseigentümer um ⸗ aß § 1 verwaltet hat. er einzelnen Cigen⸗ thöhe. Die Gesamtsumme dieser ie werden auf? lichen Vorschriften
Der Treuhänder ist berechti gabe die ihm durch die Verwaltun entstehenden be zulegen, deren
Zusatzabkommen Abkommen
nderen Unkoste igentümergrundschulden er ng erfolgt im Verhäl den zu deren Unkosten setzt der Reichswirts
des Treuhänders na srecht Beitreibung öffentlicher Abgaben beigetrieben.
6. Dezember dem Deutschen Reiche und Eidgenossen scha Goldhypot Arten von
. 7 de Ligen tümergru bkommens Reallasten,
Frankengrundschulden herbeigeführt werden die Reichsregierung zu ; ur Verfügung über die Grundschuld und zu ihrer t in diesem Falle nicht der Cigentü . rechtigt; die Beschränkung des 5 Bürgerlichen Geseßzbuchs findet auf den Treuhänder keine A ng. Unentgeltliche Verfügungen durch den Treuhänder sind un— m ö .
der Eigentümergrundschuld ist das Recht ts wegen mit einzutragen.
Die für den Grundstückseigentümer ne Frankengrunds Artikel 10 des Zus ndschulden oder Rentenschu
tümergrunds
ftsminister fest;
mmens eingetr. en er e en landesre
eken in Franken⸗
weizeris
land und gew . an deutsche Schuldner.
Reich und die Schweizerische Eid genossen i. sleitet, die Schwierigkeiten, die si bkommens vom 6. Dez schen Goldhypotheken in Deutschland eben, sind übereingekommen, das nach- kommen zu treffen, und haben zu diesem wecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
1. Die Deutsche Regierung: Dr. Josef Rheinboldt, Finan D. und Leiter des Deutschen General
n, Rücktritt hinte h, bon einem durch bier vemoaltet. chtlichen Gelten mgchung i ndern nur der Treuhänder
timmenden Treu⸗
satzabkommens eine Hypothek ückseigentümer weder thek noch dem persön Gläubiger zu befriedigen, Schuldner Ersatz ve oder auf seine Kosten befriedigt
Das Deutsche von dem Wun
r Durchführung de ' , der schwei
st auf Grund des Artikel 19 des elöscht worden und war der Grun icher Schuldner der genüber verpflichtet, undstückseigentümer von dem pe . * der Gläubiger von ihm
so kann der
Bel der Eintrag ehende Zusatza
händers von . ö
dstückseigentümer weder persönlicher Schuldner der , Schuldner gegenilber verpflichtet, n, so kann er von dem Per ngen, daß dieser durch die Cintragung der Gläubigergrundschuld von der Schuld befreit worden ist.
Goldhypothek noch dem pemsönlichen läubiger zu befriedi rsatz dafür ver
5 2. Das Recht des Treuhänders erlischt, sobald die der ehemali i y,, . Frankengrundschuld bigergru . i n und Rentenschulden
im Range m ekengläubigers henden Reallaften, Hypot