Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Im Namen der Reichsregierung habe ich zu den Anträgen Muller (Franken) und Marx und Genossen, soweit sie die Arbeiter der Privat ⸗ unternehmungen betreffen, folgendes zu erklären:
Wie für die Reichs- und Staatsarbeiter, so hält es die Reichs—
reglerung unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch für die Arbeiter in Privatbetrieben für erforderlich, daß eine schnellere und bessere Anpassung der Löhne an die Teuerung Platz greift, als sie allein durch die bisher üblichen freien Verhandlungen möglich ist. Der beste Weg für die erforderliche Umstellung ist und bleibt die tarifvertragliche Vereinbarung (sehr richtig! xechts). die die schnellste Regelung zuläßt und die wünschenswerte Rücksicht⸗ nahme auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen Industrie⸗ und
Gewerbezweige in weitestem Maße gewährleistet. Von diesem Weg der tarifvertraglichen Regelung geht ja auch der Antrag Müller
sowohl wie der Antrag Marx aus. Die Reichsregierung sieht ihre Aufgabe deshalb darin, einerseits brauchbare und zuperlässige Be⸗ messungsgrundlagen für die Markentwertung zu liefern und andererseits die Einigung der Beteiligten über die zweckmäßige Anwendung dieser Grundlagen auf jede nur mögliche Weise zu fördern.
Hinsichtlich der Be messungsgrundlag en sind die er⸗ forderlichen Schritte bereits getan.
Der erste wöchentliche Lebenshaltungsinder ist vor einigen Tagen erschienen. nehmen mit Arbeitgebern und Arbeitn ehmern an der weiteren Ver⸗ besserung und Ausgestaltung der Leben shaltungsftatiftik.
unter den beiderseitigen Spitzenverbänden herbeizuführen. sie bisher noch nicht gelungen ist, so liegt das weniger am Wollen
oder Nichtwollen der Beteiligten, als an der unbestreitbaren Schwierig keit und Neuartigkeit der Fragen. Eine unvorsichtige Behandlung dieses Problems könnte die bedenklichsten wirtschaftlichen Folgen nach sich ziehen. Es wäre meines Erachtens verfehlt, die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber ⸗ und Arbeitnehmerverbänden schon jetzt als auß ⸗
sichtslos“ und „gescheitert' zu betrachten. Beide Teile sind über die Notwendigkeit und das Ziel der erforderlichen Aenderungen einig.
Hinsichtlich der zu wählenden Methoden kann ich die noch vor.
handenen gegensätzlichen Ansichten nicht für unüberbrückbar ausehen. Die Arbeitgeberseite hat sich auch ausdrücklich für eine schnelle Fort⸗
setzung der Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Bei allem Gewerk ⸗·
der die
ich habe
Verständnis für die Dringlichkeit, mit schaften diese Frage behandeln und seits dieses Verständnis auch während des ber Verhandlung bewiesen —, halte ich nächste Aufgabe der Neichsregierung,
meiner⸗
es doch für die auch weiterhin
mit allen Mitteln auf eine umgehende Verständigung der Beteiligten Erst wenn diese Versuche als aussichtslos aufgegeben
hinzuwirken. werden müssen, ständen wir der Notwendigkeit anderer Maßnahmen gegenüber.
Die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen, die Klauseln
über die Wertbeständigkeit enthalten, ist heute schon möglich. Die Schlichtungsausschüsse önnen sich mit allen Fragen des Arbeits- vertrags befassen, die die Beteiligten vorbringen, und jede rechtlich zu⸗ lüffige Regelung vorschlagen, die sie nach Lage der Ver⸗ bältnisse für geboten halten. Die Verbindlichkeitserklärun derartiger Schiedssprüche ist also zuläffsig, wenn die Regeluig nach Ansicht der behörden Voraussetzungen der Verbindlichkeitserklärung vorliegen. Da diese Voraussetzungen aber in jedem einzelnen Fall zu prüfen sind, kann eine allgemeine Anweisung, je den Schiedsspruch mit einer
Klausel zugunsten der Wertbeständigkeit ohne weiteres für verbindlich
zu erklären, wie sie der Punkt 3 in Antrag Müller (Franken) zu
fordern scheint, schon aus gesetzlichen Gründen nicht ergehen. Sie wäre wahrscheinlich anch nicht zweckmäßig, da sie uns schweren
Kämpfen aussetzen würde. Meines Erachtens ist es eine vaterländische
Pflicht der beteiligten Verbände, in dieser für uns alle gleich wichtigen
Frage auf schnellstem Wege zu einer sür beide Teile und vor allem für unsere gesamte Wirtschaft erträglichen Verständigung zu kommen,
und hierum möchte ich die Beteiligten namens der Reichsregierung
nochmals auch von dieser Stelle mit allem mir zu Gebote stehenden Ernste dringend bitten. (Zuruf von den Ver. Soz.: Aber tüchtig nachhelfen) — Tue ich auch, Herr Dißmann!
Auch die Einführung kürzerer, etwa 14 tägiger Gehaltszahlungs⸗ frist für die Angestellten der privaten Unternehmungen ist nach Ansicht der Reichsregierung zunächst auf tarifliche Weise zu regeln, da nur auf diese Weise auf die bestehenden beruflichen und örtlichen unter⸗ schiedlichen Verhältnisse die nötige Rücksicht genommen werden kann. Wenn dieser Weg versagen sollte, müßte allerdings die Frage einer gesetzlichen Regelung aufgeworfen werden.
Die Reichsregierung ist fich der besonderen Entbehrung und Opfer, welche die Arbeitnehmer infolge der katastrophalen Geld⸗ entwertung haben aufbringen müssen, bewußt. Sie erkennt die großen Schwierigkeiten, die in den fortgesetzten, nach immer kürzeren Fristen sich widerholenden Lohnverhandlungen liegen, durchaus an. Es hat tatsächlich ein großes Maß von Selbstbeherrschung dazu gehört, um bei dieser katastrophalen Entwicklung den Wirtschaftsfrieden im all⸗ gemeinen zu erhalten. Wir sind allen Beteiligten Dank dafür schuldig, daß sie diese Selbstbeherrschung aufgebracht und immer
wieder zum Frieden gestrebt haben. Um so mehr dürfen Sie auf die
Bereitwilligkeit der Reichsregierung rechnen, alles mögliche zur Er⸗ haltung dieses Friedens zu tun.
Meine Damen und Herren! Etwas anders liegen die Verhält- nisse in der Sozialversicherung und in der sozialen Fürsorge, auf die die Anträge Mäller (Franken) und Marx ebenfalls hinzielen. Die Soialversicherung steht in innerem Zusammenhag mit der jeweiligen Währung und jeweiligen Lohnpolitik. Sie erhebt Beiträge aus tarif ⸗ mäßigen Löhnen, legt sie in den Formen an, die der jeweilige Kredit⸗ verkehr zur Verfügung stellt, und gewährt aus einbehaltenem Lohn Menten und die bekannten Zuschläge. In der Sozialversicherung wird sich daher der jeweilige Stand der Löhne und Gehälter aus wirken müssen. Für die Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung ist eine gewisse wertbeständige Gestaltung der Beiträge und Leistungen durch das vom Reichstag am 3. Juli d. J. beschlossene Gesetz bereits vorbereitet. In Verordnungen, die auf beschleunigtem Wege zustande kommen, werden ferner Grundlöhne, Gehalts. und
Das Reichsstatistische Amt arbeitet im engen Einver⸗ nicht gesagt haben will, daß nicht einzelne Teile auch des Antrags Müller (Franken) auf dem Wege liegen, den wir als gangbar be⸗ Wag nun die An wen dun g dieses Juder auf die Wert- weichnet haben. Jedenfalls mollen wir uns alle bemühen, mit ver. beständigkeit der Löhne betrifft, so babe ih mich, sobald einten Krästen die Grundgedanken der beiden Anträge zu verwirklichen. die Frage aktuell wurde, in voller Würdigung der Dringlichkeit und der Bedeutung der Frage mit allen Kräften bemüht, eine Einigung Wenn
ganzen Ganges
zuständigen Demobilmachungd⸗ wirtschafflich tragbar ist und die sonstigen gesetzlichen
unterbleiben, welche ,, den, ede,
.
Lohnklassen, Beiträge und Leistungen der jeweligen Kauffeaft der Mark angepaßt. Im allgemeinen wird aber eine Aenderung für einen
kürzeren Zeitraum als einen Monat aus verwaltungstechnischen Gründen auf diesem Gebiete nicht möglich fein.
Das Entsprechende gilt für die Aufwertung der Unterftützungen in der Sozialrentner⸗, Kleinrentner⸗ und Erwerbslosenfürsarge. (Zuruf von den Ver. Soz: Vierwöchentlich?)) Bei der Grwerbslosenfürsorge. sind kürzere Anpassungsfriften möglich. Ich habe auch nur gesagt das Entsprechende'; meine also nicht alle Einzelheiten.
selben Verhältnis erhöht, wie die Beamtengehälter weiter steigen.
Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat geglaubt,
angesichts der Geschäftslage des Hauses auf die Einzelheiten der hier
zur Behandlung stehenden Probleme heute an dieser Stelle nicht näher eingehen zu sollen. An anderen Stellen sind diese Erörterungen erfolgt. Die Reichsregierung wird die Anregungen, die aus den An Nur noch ein kurzes Schlußwort zu den Anträgen 2.
arx
schon um so eingehender erfolgt.
Die beiden vorliegenden Anträge der Abgg. Müller und
stimmen in ihrer Tendenz überein. Der erstere geht nur näher auf ganz bestim mte Wege zu dem gemeinsam erstrebten Ziele ein. Gegen Einzelheiten dieser im Antrage Müller (Franken) vorgeschlagenen Wege hat die Reichsregierung nach unseren Darlegungen beachtens⸗ werte rechtliche und sachliche Bedenken. Die Reichsregierung würde wenn sich der Reichstag auf den
es deshalb begrüßen, Antrag Marr und Gen. im wesentlichen einigen könnte, womit ich
(Beifall im Zentrum.)
Abg. Lam bach (Dnat): Die schnellere und bessere Ampasfung des Innern ist, darüber zu wachen, daß die verfasfungemäßigen Rechte
. ,. allen daran Beteiligten gewährleistet bleiben.
der Löhne wird au uns ; wir , rege ,. . ö.
Ver⸗ Anträgen vorgetragenen EGine ö . wie sie der Antrag 24
billigen; — — . tzung . so-⸗ 2 frei bewegen kann, ist eine sol uto- Wir ö dem ö
die ische — n verurteilen aber aufs ,
wãrti ** Moment 24 nruhe 1 . . ö
Keinath 8 spricht sich um Schutz der Währun — . ei 2 ah mungsmittel nicht m 36 235 — (Große Unruhe links) Der rungsbeifall sei zu . E- Die Wirtschest habe . 2 . n — 26 un⸗ aufzuweise 4 ichẽbank müsse an. die kö 22 . abe, 8. Goldkonten und g rechnung einzurichten. r die — ciner e r, . Basis ür die Löhne sei auch die d Partei durchaus . ie Schädigung durch die Markentwertung habe nicht etwa bloß
die Arbeiter geschäd kommen angewiesen sin noch nicht beantwortet; die i n Erfahrungen 6 3 ermutigend. Der nrg, Marx sei
kraten vorzuziehen, auf ein bestünmtes Syftem könne man
Abg. Dr. Rie ßer (D. Vp): . meiner Freunde er- kläre . daß wir dem Antrag 7 zustimmen werden. Damit halten wir den ozialdemokrati ür 26 Den sozial ⸗ demokratischen Antrag, betr. K ährung, beantragen wir, an . . we ,, ,,, k
Fröli mm ir en Antrag 8. . . Freilich 2 2 18 damit erreicht. ö. * mit de kulation gemacht. D . . . ö. , , . . 2 t 5 glaube noch an die Ehrlichkeit des deutschen Kaufmanns. Der andere Antrag über die tändigen
Löhne 33 so viel Gefahren in sich, daß wir unsere . 2. dazu bieten können.
Auf Anfrage des Abg. Wissell (Soz.) erwidert der
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren!
Ich kann ganz klar und bündig erklären: wenn beim Tarifvertrag im übrigen die Voraussetzungen für eine Verbindlichkeitserklärung vor⸗ liegen, wird die Regierung oder werden die in Betracht kommenden Organe an einer solchen Klausel, welche die Wertbeständigkeit der Tagesordnung wird angenommen. wird einstimmig angenommen.
Löhne vorsieht, keinerlei Anstoß 2
Abg. Dr. Hertz 8. erklärt, daß der / . 24 trag über den 3m chutz in eine Resolution um würde, wonach n 3 ersucht werden ' . 23 n , mene eri. eine nung im Sinne der Best: Bestimmungen des Antrags zu erlassen.
Abg. Dr. Rie ßer (D. Vp) wendet sich gegen diese Resolution.
Der erste Antrvag der Sozialdemokraten wird chts⸗
ausschuß überwiesen. Auf Antrag Tremmel (HZentr mird m war, wohl Der An * ö angenommen. Nunmehr nimmt das
der zweite sozialdemokratische Antrag (wertbeständige in seinen wesentlichen Teilen der Regierung zu Verhand- lungen mit den organisationen überwiesen
trag Marx wir
Haus noch den Antrag der Sozialdemokraten in Beratung, die Reichsregierung zu ersuchen, mit der Staats⸗ regierung in 6. zu treten, damit bis zur des , . Aufhebung der bee rischen 6 vom 11. Mai 1923 durch den . . i =, , .
Dazu hab — und Ge⸗ nossen (D. Nat . beantragt: ö mit der 2 en Regierung in Verbindung damit bis zur ng 3 Gesetzes zum die Behörden in nahmen unterl sind, die 8schh enheit de i. Auf Antrag der Kommunisten wird n i. ion mit zur n, . 5 Der die Immunität eten w r hsiagsvertagung gegen , ,. sichern will. Dr. Stresem ann (D. Vp); . at der Gegenstand eine weit
9 geeignet
nistische Antrag —— der Bild ständen würden wir auch unsere Interpellation in Sachsen mit erörtert wissem wollen, auben aber nicht, d
das Haus in letzter Stunde in eine solche g ende Erörterung ein- zutrelen a e ift, und beantragen, den Gegenstand von der Tages-
ordnun zusetzen. 1 h mas n, . des kommu⸗
2 6. — * darauf, daß i mn,
lizeiverfügu attung 2 ö. Wählern , 4
* habe keine
tag müsse die
sich mit der Polizei herumzusch Der Meichs Reichsverfassung gibt
Sar khrerier muten daran erinnern, es noch eine Reichsmin ister des Innern Deser: Meine Damen und Herren
über die Vorkommni
Der Herr Abg. Stresemann hat eine Erklärung der Reichsregierung
gewünscht, ob während der Vertagung des Reichstags die Reichs ⸗ regierung ihrerseits bereit sein würde, mit den Landesregierungen im Sinne der vorliegenden Anträge in Verbindung zu treten. Ich kann
sondern alle diej die au M ,. i. Das Wie? , sei
m Antrag der da letzterer k 3 . i. ar n sei, ö. — 3
Erledigung
Volkes zu ; ein Antrag
— = . ö —
In der Kriegsbeschädigtenfürlorge werden schon jetzt die Geldbeträge in dem⸗
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dafür, er oft nde un ö 9 . draußen im Durch de azantrag re,, 6 — als sich gestern über sehen 46. . auch noch der kommu⸗
iche erschienen. Unter diesen 2 e . gi
Waffe in dem uns aufgedrungenen Ahwehrkampfe üst; 3s nach Meinung der Reichsregierung alles au unterlaffen, 9. schadl
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. es für ganz ne , 3. daß irgend eine Ausnah
an die Botschafter vert entlich.
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. * 3 ;
namens der Reichsregierung erklären bah die Einh eitl ich keit und Geschlossenheit des deutschen Volkes in der gegen
schwierigen Lage die wirksamste, aber auch eine ö ebrilh
dem
auf diese Einheitlichkeit und Geschlossenheit einwirken kann. e n regierung ist allen Kräften dankbar, ohne MRücksicht auf die palit Stellung, die soziale Stellung oder die amtliche Stellung, die sich
mit ihr gemeinsam die Kinheit und Geschlossenheit aufrecht zu er,
palten gedenken. Von diesen Gesichtapunkten ausgehend, hat die Neichsregierunt
in wiederholten Besprechungen mit den Herren Ministerpräsidenten der Länder die Lage erörtert; in diesen Besprechungen ist regelmäßi eine Uebereinstimmung trotz der verschiedenen Standpunkte der Herren
trägen und ben Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Stresemam
dem Sinne auch künftig auf die Landegregiernngen einzuwirken, ing, besondere in der Pause, die durch die Vertagung des Parlamentz
Was die Immunitätsrechte der Herren Abgeordneten an⸗ langt, die in Art. 36, 37 und 38 der Reichsverfassung enthalten sind,
(Rufe linls: Auch in Bayern ?) Diese Mechte der Volkepertreter können durch Notverordnungen utcht eingeschränkt werden. (Hört hört! links) Sie werden auch nicht aufgehoben in der Zeit der Vertagung des Reichstags. Wenn und insowert Verletzungen dieser in den Artikeln 36, 87 und 38 der Reichswerfassung enthaltenen
Immunitätsrechte vorgekommen sind, würde ich bitten, mir dabon
Mitteilung zu machen, weil es die Aufgabe des Reichsministeriumz
Abg. Müllie r- Franken (Soz ):; Wir , mit dem Inhalt 22 tie. 3 , . . er 3 eig 23
2 . die bisher (6 . . unser Antrag ist ju ** dadurch ve 1 . e. bisher an . . 2 J ej . zu kon . 2 ö bie fachliche ha 8 3 erklärt, daß uns an einer . e E. 239 8 wir uns ja schon am Freitag darüber ausführlich . haben. Wenn wir trotzdem diesen eingebracht bo. geschah eg deswegen, weil wir gerade er. wrslten, baz er Zwischenzeit e n. 4 . 4 , . ster des Innern sellst als
Antrag Kyoe
noblwen . hingestell gen k ig
. Ab andet werden kann. Barn muß der gan (. ö . . . . 11 K n an. * In erpellat über orgä ichsischen nd kann . nicht 2 ö 6 2 ö die s . . 6. Dem Antra igt können wir 44 3 — keinen Anl
n den e n Abend · 6 eg erunm k en, in den
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— Franken, es nicht übel einingen verwechselt
wir uns mit 1 21 es .
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zur Aussprache , * 6 ,. 55
— namentli echten.
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eiterkeit) — . 93 Müll : n Mülle wünscht, d
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1erl Vo Kw . rechts.
Der Antrag Stresemann auf Absetzung von der — Der Antrag Koenen
Der Antrag Ledeb our, am Montag eine Sitzung ab⸗
zuhalten mit der Tagesordnu an, d, , Regie⸗ ärung, j — —
rungserklã kraten und Kommuniften abgelehnt. t Löbe; Nach Ablehnung dieses Antrags läßt sich ein 3 , ir. . die ö der n ⸗ ng kaum 7 3 23 es mir sicher erscheint, d die Innchaltung der eee ee ing e ,
1. gr 3 1 ur! . um i uge ge n rhei age n nächste Sitzung selbst werbe mich mit der Regierung
um die K die auf dem — . , . es mir dringend erscheint oder en n ein begründeter Antrag der Nannen vorliegt, den . zu ⸗ sammenberufen.
Der Präsident erhält die nachgesuchte Ermächtigung.
Abg. Mar N: Wir stehen am 2 unserer Tagung ür eini it. 2 T arbeitsrei . ten. 23 ß es eine Unterlassung
sein würde, wenn wir heute nat ese n annes gedenken wo der in erster Linie uns bei u hat, unsereb verehrten Präsidenten. Ich wohl in , , sprechen
.
wenn ich ihm für seine Iich ür seine gewandte .
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Leitung der nament⸗ . ö . n , allen . ö e
unter diesen den . haben. (Lebhafter 5. all) Prästdent Löb e; Ich danke dem Vorredner für seine freund.
lichen Worte und bitte um die Erlaubnis, den Dank 3. zu ö die Kommi ö i. er.
deren 1 ö des n,. kö i. .. ᷣ.
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dieser schweren Aufgabe der Reichsregierung zur Verfügung stellen und
ö. . lun 21 38
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tausende unserer te n, ,. ,
direktem und indirektem ö tal dem Einbruch ing . iet. Ueber unsere : Wünsche geht unser heißer Mun
e Not endli haben 2 6 .
, den unsere nk feu im Westen
ö und ihrem 3 deutsches . , 6 in Dann erst wird auch Arbeit in die
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ergangen sind, gern berücksichtigen und ist bereit, ihrerseits in dem
so gelten sie selbstverständlich für alle Abgeordneten ausnahmèlog.
— 4 zu Kö an (n. . n n. — ä. e. w — . .
. tag mi diese Saboldgereglerung
ö . 4100 00-9600 00 , , , , , , , , , ,, Hau shaltsanschuß des Reichstza gs ub wur- Abrechnung zwischen dem Reich und den Ländern. — Beilage. , . 1l0yjt — A, Kartyffelsarfeme hl — bis — * w. zur Auszaltlung der neuen Te ue run gös⸗ Medi zinal⸗ und Veterinärwesen: Verzeichnis der 9 Annahme von Mais locken ore — — bis — M, Mnisgrien 676, o0 = 6096. O00 A, . ä ge u. n . * 1 5 * ᷓ , , . ermãächtigten Krankenhäuser und medizinisch⸗wissenschaft⸗ , , , ,, Eee n h . auch der Stundenlohn der , e mi Tickle. 2 Li sbb, bo , . * , m bis 5 K n, . , J, , ö ehe en g ande in der Weiße, daß 45 vH durch das Reich bat solgenden Zi it. e, Verwaltungesachen Bang *in weer, Hab bo n, n gäwmel, amer Wäggd ö 2d gh oh. r. 9 ch die Länder verteilt werden; der Neft von 10 v6 ver⸗ des pe , ne eu — Steuer und JZollwesen: Bei⸗ getr. Myrikazen, cal. M763 O bis —— A, getr. Birnen, cal. NI 36, 06 . lweibum horn. m ; lle Rei cho ta gs auß schu ß f ür ausw. rt 8e An * ⸗ Pflaumen 8177. O0 — 11350, 90 M, Korinthen 29042, 9h bis ,. zjten nahm wporgestern die weitere Beratung der unter⸗ 3h lG od. A, Rosinen, kinp. carab., 1922 er Ernte 15 O0 - 20006 00 A, 6e , mn n e land ungen wre n das de ntfch⸗fyanifche Saudel und Gewerbe. Sultcnnen n Kisten, ä er Crn e ö ö. 3 . ochener . In der Ausprache kamen die ⸗ . 2 bittere 4395,00 = 24515, 00 M, Mandeln. füße 3 j rd gr r, e, m Fer e nr, ,,,, Berlin, den 3. Juli 182. reel de d -,, ö f rm nei, e, e,, n, , . imd . e, ger, ma. k Telegraph che Auszahlung. ö 4 1. 8 . ir e , , n, Dar po, te dm , mm,, n,. . ; Ran rer a , s o bo *. , , ne beck zum Wort. Als einmütige n , . 5 g. Juli 12 ee ,, d e mee ge ö Kaffee dd, Ho = abb, o. Mn, Köft, chues wurde feftgestellt, daß die — Q . eine 237 2 . . BGeld Brief Geld , Hobo oh = 06m G60 M, Röstgerste o, 00-7300 οο. , Bohnem, 6 i, . ere ell reer an meter. zo do, eso Kc, gd, ,, , ,,. . . . / Biß en , eazgg bo. ese zo Sosgr so. 61tzez9 , . — a, . ( wavierveso) . tz, h . . Hohg, Ho 6. , Purcsard zh . , Hitee-, , . , ,, , er Hau pt n d sch u des Preuß ischen , , . Ghristiania. 2517709 2927300 28355590 2858471. 00 3 . Dae ä der eralung des Gefetzenttpunss über bie Vr. en e, es] ö, gönn, n, ,n, n, w, , , e, me, d, vorgk ——— — D / 81049. 2. / e. I . ö. n Preußijchen Stagtes an einer jn gründenden Attien, Siege n, unnd N raffmiert — bis — 4. 23 in Kisten 1065600 M6. = 6b d G - 4A. r fschg aft für den Bau zweier Stau stu fen im Gothenburg. ö. 4761909 46353509 46616590 , rm n d, , b, ge,, . , . Weis erm]. he ne, d, n alien... * . ⸗ Bei den Abrechnung sste llen der Reichs ban wurden Millarden est und LÜberwieß den Antrag der Koalitions. T)ondun ...... S17950 90 Se obo 25a oo Sg dog, h 23 une denlltihung van hltteln zun in zban en , Hor . . che e db ‚ödäo ß im Monat Juni 1s 28 75 345 Vp 900 4 abgerechnet. Basss⸗ erkräften der unteren Fulßa einem Unter⸗ mm ... 10e oh 0a 26, 09] 10274 00 16 26600 Eich. Ferner nahm der Hauptansschüß das. Gesetz chweiz .... Zoran 0h zor d za gh För, o Nach der Wochenüb r n der Reichsbank vom . äegelung. vVerschie dener zin en 6 ar,. 4. d,. Spanien.. ge ee e . zu gs 50 26062, 50 2 Sum 4 bekennen (in Kammern 4 and — im Vergleich mit ech ts, das eine ereinfachung de en . abon⸗ ort? . Ta 6 271950 2 . er Vorwoche): nr bs , der Sätze von Gebühren nid Viträgen . ö 8 .. 87281 90 87718 00 8476750 S522 30 ; 1923 1922 1921 orsteht und Vonschriften über die Zahlung der kommunalen Abgaben io de aner 1843,50 1664s 300 17955 09 18045350 vie Akt iva⸗ in 1p60 4 n 1000 4 n 1050 * . 2 get nn m . . , Metanbestanr -). i S 1023 5909 1102763 * a, 436, . =. l , 2 J ö. . . ö =* 2 i r. Bel an . a, . . darunter Gold) . . 4. 1003 ** 1091 53 . lll. . avt . Dee. 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Juni 4 Erkrankungen 7 Fschecho⸗slow , 3 u. darũb.) . ö ; . i, eee, * e. . ö jmwar in der Stadt Tu rin J und in der Propinß n, rd ,,,, . 10 r ) = 1 . nn,, 2, ö sche Autzahlung ' eme. Bln glen, per. enn bg fs ,,, . i 13. d, ni e Erkrankungen, daban 63 — 233 6 KRrong Finnlänkische Mark, Lire, ( der 461 5561)64 1023 96161 82 468) z 2 1 . 3 ö . nd r Pesc. Men und Milreis und Bestand an kursfaähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren checho⸗Slowakei. Vom a 1. Il. . . nr je iod bsterreichisch ober äusländischen Münzen. das Kilogramm Feingold zu 284 4 1ẽ Todesfall), und zwar in Mähren in D berechnet. ö. 6 2 . 1 a ; pats ka Rus 27. st. wie di und . Goldkassenbestand S 6 Sd0 oo lune . Polen. Vom 1 bis 1d AMwisl Sösz Erfrankungen (und 73 Todes⸗ Die Wert m ,, . in der Dane e fette ist, wie ö Golddepot lunbelaftet) bei den ausländischen Zentralnotenbanfen sile!' Eahenrin den inst Bg chan ) umd in den Besicken Den iche Ker eitih bem -R. T. B. mittelt, mit Wirkung ab 14h äs Soöd (= ä böc oö).
War schan 40 (),. Bialyst ok 44 (2), Pommerellen 2 - und Sch le sien 16.
kei. Vom 14. April bis 4. Mai wurden in der Stadt Ro . tinopel 346 Erkrankungen (und 18 Todes fälle sestgestellt; serner unter griechifchen Flüchtlingen G69 (5d).
Nr, 33 des ,, vom 29. Juni
Verwaltu 2 eiten als Mindestpreise. — n Falle z. Zt. der Lieferung . . 29 e nnr, . hlatts. ö m n mn 3. . in Geltung find, kommen diese für die noch nicht des Gesetzes über die m . we Abgabe zur Förderung . luftrags mengen zur Wohnungẽbaueg. — Erscheinen des . Nachtrags Im, Dentschen e. Urineitaxre. — Berichtigung zu dem G e. Petr. wier, der Wagen gestellun 9 . und Briketts Tätigk r Pensionsregelungsbehörden gi die . 1923 . ifchez Revier: Gestellt * 1 . ungzämter. 2. uf lch : Ernennung. ö. 5 nicht . belcden zurücgelie er un . ö ; Ermächtigung . Vornahme von , Erequa-· 3363 ,. ⸗ ; turerteilungen. — 3. Stener⸗ und 3 nnn. , 4 ͤ . ö 23 i. E Gntlastungs verordnung. ordnung über einer . ait ö ,. von neuen Steuerkarten oder Grsaß teuer. . e. i , , , . ö e, , zur Aenderung der , e, e nnn, ngen zum über die . 56 ig . *r n. . vom erg fr a. . . 169 . K , 6, , ö — an, mm, we, enderung der Branntwein iber · ndl fefl gefellt durch den Lan — 4 g e. und — nahme⸗ und Verkauspreise, der ö und deß Monopol⸗ 1 , * 2 . 1. 4 — ausgleich im Betriebgsahr Ha2fz3.— Belanntmachung über Brannt- 85, . — 632 . .
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Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten. Debisen. ö W. T. Devi senkur rlin . z 2 . 2 Wr oh, Ren ert 857 is 33 83. r. 2 Brů fiel 27 60. sopen. 2 n. . an iss d, wr . Buenos Aires ne, . H Agram — — Warschan 0 eigen . 2 e fich 1 London ö 6 . 24 . 2 ar ö 17,30, Berlin Oo ö . 18 6 s Oo, 4 9 6650. Chri Bal ag nn z
uli. ) Berisen fut e. Tondan 6 . 36 00, .
18.75.
— . 7. Juli. (W. T. B.) Silber 3lase, Silber auf 6 ö. Wertpapiere.
Lon don * 7. Juli. (B. T. B) Privatdiskont 2
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6. Erwerbs · und d e .
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Anzeigenpreis für den Manm einer S gespaltenen Einheitszeile 6090 4
11. Privatanzeigen.
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