Wildeshausen. . 41642344
In unser Handelsregister Abt. A ist 1 zu Nr. 34 zur Firma J. H. Moikew n Wildeshausen eingetragen: Elise i Luise Moikow ist aus der
esellschaft ausgschieden.
Wildeshausen, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Witnlieh. 42346 In das Handelsregister B ist heute unter Nr. 3 bei der Wittlicher Dampf piegelei Gesellschaft m. b. H. in Wittlich in Liquidation eingetragen worden, daß der Rechtsanwalt Vogel in Wittlich zum Liquidator ernannt ist und weiterhin, daß die Liquidation beendet und die Firma er⸗ loschen ist. Wittlich, den 6. Juli 1923. Das Amtsgericht.
Wolfach. 42349 Ins Handelsregister A Bd. 1 Nr. 221 wurde bei Firma „Wilhelm Krausbeck, Rauchapparat⸗ und Kochherdfabrikation Wolfach“ eingetragen; Die Firma ist ge⸗ ändert in Otto Krausbeck, Wolfach. Inhaber ist jetzt: Otto Krausbeck, Schlosfermeister in Wolfach. Wolfach, den 10. Juni 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
wolra eh. aess9) Ins Handelsregister A Bd. 1 Nr. 237 wurde bei Firma „Eduard Trautwein,
Ziegelrahmenfabrik, Schiltach“ eingetragen: M
Inhaber der Firma ist jetzt: Richard
Trautwein, Kaufmann in Schiltach. Wolfach, den 19. Juni 193.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. (42347 In das . 6 Nr. 261 wurde eingetragen Firma . Wolber, Schiltach. Inhaber ist ul Wolber, Kaufmann in Schiltach. Ge— schäftszweig: Großhandel mit Obst und Kartoffeln. Wolfach, den 10. Juni 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. 42348 Ins Handelsregister A Bd. 1 Nr. 252 wurde eingetragen Firma Alfted Scheid⸗ hauer, Dol findustrie, Haslach i. K. In⸗ haber: Alfred Scheidhauer, Kaufmann in Haslach i. K. Wolfach, den 10. Juli 1935. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wolfach. 142351 Ins Handelsregister A Bd. J Nr. 263 wurde eingetragen; Wilhelm Müller & Söhne, Schenkenzell. Persönlich haftende Gesellschafter sind: ) Wilhelm Müller alt, Zimmermann, b Wilhelm Müller jung, Zimmermann, e] Friedrich Müller, Zimmermann, alle in Schenkenzell. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 26. Juni 1923 begonnen. Jeder Ge⸗ sellschafter ist berechtigt, die Firma allein zu vertreten und zu zeichnen. Geschäfts⸗ zweig: Sägewerk und Holzhandlung. Wolfach, den 10. Juli 1923. Der Gerichtsschieiber des Amtsgerichts.
Wolrenbuüttel. 142352
In das Handelsregister B Blatt 23 ist am 5. Juli 1923 bei der Firma Carl Fried. Meineke & Sohn. G. m. b. O. hier, eingetragen, daß der bisherige Gesell⸗ schaftsvertrag durch notariellen Vertrag vom 28. Juni 1923 ersetzt ist und daß Derr Dr. Meineke, hier, als Geschäfte⸗ führer der Gesellschaft fungiert und dieser die Firma allein zeichnet.
Das Amtsgericht Wolfenbüttel.
Wurzen. — 42353 Auf dem die Firma Wurzener Kohlen⸗ Kontor Hermann Karich in Wurzen be⸗ treffenden Blatt 370 des hiesigen Handels- registers ist heute eingetragen worden, daß den Kaufleuten Julius Richad Fritz Schroeter und Richard Kurt Seifert, beide in Wurzen, Gesamtprokura erteilt worden ist. Amtsgericht Wurzen, den 93. Juli 1923.
Wurzen.
Auf dem die Aktiengesellschaft in Firma Wurzener Bank in Wurzen betreffenden Blatte 134 des hiesigen Handelsregisters 9 heute eingetragen worden: Die Beneralversammlung vom 9. Januar 1923 hat die Erhöhung des Grundkapitals um elf Millionen Mark, in zehntausend auf den Inhaber lautende Stammaktien * tausend Mark und in hn auf den Namen lautende Vorzugsaktien zu ein⸗ hunderttausend Mark zerfallend, mithin auf einundzwanzig Millionen Mark, be⸗ schlossen,
Die Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt.
Der Gesellschaftsbertrag vom 5. März 1900 in der Fassung vom 2. April 1921 ist durch den gleichen Beschluß laut Notariatsurkunde vom 9. Januar 1923 entsprechend im 55 sowie welter in S5 17 und 18 abgeändert worden und hat einen weiteren 19 erhalten.
Aus dem abgeänderten Gesellschafts⸗ vertrage wird folgendes bekanntgemacht:
Die Vorzugsaktien können jederzeit in Inhaberstammaktien umgewandelt werden, wenn beide Aktiengattungen dies in trennten Abstimmungen mit einfacher Mehrheit beschließen, und wenn daneben in einer gemetnschaftlichen Abstimmung beide Aktiengattungen mit einfacher Mehrheit den gleichen Beschluß 23
Je 10900 1 Stammaktienkapital ge⸗ währen eine Stimme; je 1600 Por. zugsaktien kapital gewähren in der Regel auch nur eine Stimme, jedoch in den 5 15 Abf. 5 des m ita ler er tte ee r. erwähnten , . re ng des Auf⸗ sichtsrals, Aenderung des Gesellschafts—
4235414.
vertrags, Auflösung der Gesellschaft) 15 Stimmen.
Von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und der vom Gesetz vor⸗ geschriebenen Rücklagen sich ergebenden Reingewinn erhalten
a) die Vorzugsaktionäre eine Dividende bis zu 6 0. Falls in einem Geschäfts⸗ jahre das Reinergebnis die Verteilung von 6 X nicht 96 ist der Fehlbetrag aus dem Gewinn späterer Jahre nach- zuholen, bevor auf die Stammaktien Dividende gezahlt wird. Der Anspruch auf Nachzahlung ist mit dem Gewinn⸗ mteilschein des Jahres verbunden, aus dessen Erträgnis die Nachzahlung erfolgt; b) die Stammaktionäre zunächst einen Gewinnanteil von 4 9. Bei Liquidation der Gesellschaft sind aus dem Liquidations⸗ erlös zunächst die Vorzugsaktien bis zur Höhe des eingezahlten Betrags und den etwa aus früheren Jahren rückständigen Dividenden vorzugsweise zu befriedigen; sie sind auf diesen Anteil am Liquidations⸗ erlös beschränkt.
Weiter wird bekanntgemacht, daß die neuen Stammaktien zum Kurse von 300 . und die Vorzugsaktien zum Kurse von 100 ausgegeben werden. Amtsgericht Wurzen, den 10. Juli 1923.
42356
weibriüclcen.
niederlassung Zweibzücken, zuptsikz: Mainz. Die Jweigniederlassung ist auf⸗ gelöst, die Firma ist erloschen.
Zweibrücken, den 5. Juli 1923. Amtsgericht.
EDweibriückleen. 42357 1 3.
Firma Saarländische Effekten u.
Wechselbank König u. Cos, Kommandit—
ö Sitz: Zweibrücken. 8m
Prokuristen ist bestellt: Ernst Brückner, kaufmann in Zweibrücken. Zweibrücken, den 5. Juli 1923. Amtsgericht.
Eweibrü che en. 42358 — Neu eingetragen. Firma Altvater u. Co., Bank, Kommanditgesellschaft. Sitz; Zweibrücken. Kommanditgesellschaft seit J. Juli 1763 zum Betriebe eines Bank— geschäfts. Vertretungsbestimmungen: Sind zwei oder mehr 2 haftende Ge⸗ sellschafter vorhanden, so haben zwei von ihnen gemeinschaftlich oder ein Gesell⸗ schafter in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen oder Handlungsbevoll mächtigten die Vertretungsbefugnis zug . ist nur ein persönlich haftender sellschafter vorhanden, so übt dieser die Vertretungs⸗ befugnis in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder Handlungsbevoll⸗ mächtigten aus; die Gesellschaft kann auch vertreten werden durch zwei Prokuristen oder einen Prokuristen in Gemeinschaft mit einem Handlungsbevoll mächtigten. Persönlich haftende Gesellschafter: Lubwig stvater, Geschäftsmann in Zweibrücken, und Fritz Pfeilstücker, Bankdirektor in Homburg. Ein Kommanditist. Zweibrücken, den 5. Juli 1923. Amtsgericht.
7N Genossenschafts⸗ register.
Aachen. . 42523 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der? Aachener Creditbank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht? in Aachen, folgendes ein⸗ getragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 30. April 1923 ist an die Stelle des bisherigen Statuts ein neues Statut mit Datum vom 30. April 1923 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Ge⸗ werbe und die Wirtschaft ver Mitglieder nötigen Geldmittel. Aachen, den 4. Juli 1923. Amtsgericht. 5.
A42556 Bad schmiedeberg, Rr. Halle. Die Bekanntmachung der im Genossen⸗ schaftsregister am 19. 6. 23 erfolgten Ein⸗ tragung bei der Schmiedeberger Bank e. G. m. b. H. bezieht sich auf Bad Schmiedeberg (Bez. 8e und nicht auf Schmiedeberg (Riesengeb.). Amtsgericht Bad Schmiedeberg.
Reckum. 42524
In unser Genossenschaftsregister ist zu dem unter Nr. 33 verzeichneten Konsum⸗ verein „Wohlfahrt“ für Beckum und Um⸗ gegend e. Gen. m. b. H. zu Beckum heute eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 20 009 M für jeden Geschäftsanteil. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. 6. 1923 sind die 55 10 und 32 des Statuts ab⸗ geändert worden.
Beckum, den 4. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Herlin. 42525 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 35 Bürgerlicher Spar- und Dar⸗ lehn⸗Verein zu Berlin e. G. m. b. H. und bei Nr. 165 Berliner Bürger⸗Bank, e. G. m. b. H., eingetragen: Aufgelöst durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. April 1923. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Abt. 88, den 25. Juni 1923.
nernburꝶ. (42626 In das Genossenschafteregister ist heute eingetragen unter Nr. 56 die Genossen⸗
schgft unter der Firma „Buchführungs⸗ , . Rleinmũhl 6 23
andelsregister. Firma A. Se. G. m. b. H. Zweig⸗
Unigebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Kleinmühlingen. Das Statut ist am 11. Mai 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme der Buchführung der Genossen und die Etteilung von Ratschlägen und Auskünften in Steuerangelegenheiten an die Genossen. Amtsgericht Bernburg, 11. 7. 1923.
HEunzlan. 42075 Im Genossenschaftsregister Nr. 79 bei
der Bauarbeiter⸗Genossenschaft Bauhütte,
e. G. m. b. H. in Bunzlau, ist heute
eingetragen worden, daß die Genossen⸗
schaft jetzt die Firma „ Bauhütte Bunzlau
e. G. m. b. H. Bunzlau“ führt.
Amtsgericht Bunzlau, 18. 6. 23. — —
Coppenbrügge. 42537 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Brünninghausen eingetragen: Der Töpfermeister Ernst Hinnenberg ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kötner Wilhelm Sievers in Brünnighausen in den Vor⸗ stand gewählt. ; Coppenbrügge, 10. Juli 1923. Amtsgericht.
Park ehm en. . In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 23 neu eingetragen: Viehverwertungsgenossenschaft Darkeh⸗ men e. G. m. b. H. in Darkehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver= wertung jeglichen Viehs durch Vermitt⸗ lungstatigkeit. . Bie Satzung ist am 9. Mai 1923 er⸗ richtet. . Darkehmen, den 5. Juli 1923. Preußisches Amtsgericht.
Dortmund. 142528
In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen:
Nr. 125 am 26. Juni 1923 die Ge⸗ nossenschaft: Niederrheinisch Westfalischer Einkaufsverein der Papier⸗ und Papier⸗ warengroßhändler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Feltpsi t zu Dortmund, Vinckeplatz Nr. 14. Das Statut ist am 25. Oftober 1922 bezw. 12. Februar 1923 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von Papier und Papierwaren für das Gewerbe der Mitglieder.
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10, die Haftsumme je 5000 A für den Geschäftsanteil.
K sind: 1. Kaufmann Gustav Both, 8. Kaufmann Emil Frölke, beide zu Dortmund.
Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft werden von den Vor⸗ standsmitgliedern und, wenn sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, unter Nennung desz⸗ selben, unterzeichnet. Sie erfolgen durch die Dortmunder Zeitung in Dortmund und durch den Reichs⸗ und Staatsanzeiger in Berlin. Der Vorstand ist jedoch be⸗ rechtigt, die Bekanntmachungen nach seiner J, nur in einer dieser Zeitungen bekannt zu geben. .
Jedes Vorstandsmitglied kann rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nr. 7? am 28. Juni 1923 bei der Genossenschaft: Einkaufsgenossenschaft der vereinigten Bäckermeister von Baroy und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit er gerne Haftpflicht! zu Barop. Der Bäckermeister Friedrich Zumkley ist aus dem Vorstande ausgetreten und an seine Stelle der Bäckermeister Ludwig Sauerländer in Kirchhörde in den Vor⸗ stand gewählt.
Amtsgericht Dortmund.
KErTurt. 42529]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 118 eingetragen worden: Die Genossenschaft in Firma „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Marbach, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter pflicht mit dem Sitze in Marbach. as Statut ift am 30. Mai 1923 festgestellt. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschãftes zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar—⸗
und Wirtschaftsbetrieb; 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns. Erfurt, den 5. Juli 1923. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Frauenstein, Errgeh. 42531 Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters, betr. die Gewerbebgnk. zu Frauenstein, eingetragene. Genossenschaft mit. be⸗ schränkter Haftpflicht in Frauenstein, ist heute eingetragen worden, daß das Statut abgeändert, die Haftsumme jedes Genossen auf fünfzigtausend Mark und die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, auf zwei⸗ hundert erhöht worden ist, daß der Tischlermeister Emil Oswald Heuker in Frauenstein aus dem Voerstand ausge: schieden und Buchdruckereibesitzer Emil Alfred Geißler in Frauenstein Mitglied des Vorstands geworden ist. Amtsgericht Frauenstein, den 7. Juli 1923.
Frauenstein, Erzgeb. 42530
Auf Blatt 7 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Amtsgerichts, den Dar⸗ lehns⸗ und Sparkassen⸗Verein Henners⸗ dorf und ,, . eingetr. Genossenschaft mit unbeschraͤnkter Haftpflicht zu Henners⸗
dorf betr., ist heute eingetragen worden,
daß der Gutsbesitzer Heinrich Krumpolt
gelöst. Liquidatoren sind: 1. meister Heinrich Wirforth, 2. Lagerhalter
Melle.
lehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗
in Ammelsdorf aus dem Vorstand aus⸗
geschieden und der Gutsbesitzer Otto a in Ammelsdorf Mitglied des Vorstands geworden ist.
Amtsgericht Frauenstein, den 7. Juli 1923.
Gettorũ. 42533
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 Spar⸗ und Darlehns kasse, eingetragene Genessenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Osdorf, folgendes eingetragen worden:
Der Gemeindevorsteher Heinrich Lüthje in Osdorf ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und der Lehrer i. R. Hans Dose in Stubbendorf in den Borstand neugewählt worden.
Gettorf, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Gettor g. ; 425321
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 93 Meiereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Revensdorf, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Sz 36 der Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. März 1923 dahin abgeändert, daß die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel) erfolgen sollen.
Gettorf, den 7. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Gütersloh. 42535 In unser Genossenschaftsregister ist
eingetragen:
Am H. Juni 1923 bei der unter Nr. 27
eingetragenen Gemeinnützigen Baubetrieb
genossenschaft, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht zu Gütersloh: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. Mal 1923 ist die Genossenschaft auf⸗ Schneider⸗
Hermann Hebestreit, beide zu Gütersloh. Am 4. Juli 1923 bei der unter Nr. 29 eingetragenen Bäuerlichen Bezugs⸗ und lbfsatz-Genossenschaft Sende, eingetragene
enossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Sende. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 15. April 123 sind an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ lieder Busche, Große, Pollmeyer und
eppe, die Kolone Heinrich Horstmann, Anton Lükewille, Conrad Lienenlücke und der Kötter Christoph Voßhenrich, sämtlich
zu Sende, zu Vorstandsmitgliedern bestellt.
Amtsgericht Gütersloh.
Guhrann, Rz. ERreslan. 42534]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. I5 „Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Heinzebortschen“, einge⸗ tragen worden, daß Gutsbhesitzer Gustav Methner aus Poln. Bortschen aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Freistellenbesitzer Heinrich Hoff⸗
mann aus Heinzebortschen gewählt wor⸗
den ist. . Amtsgericht Guhrau, den 10. Juli 1923.
Kalbe, Saale. 425361 In unser Genossenschaftsregister Nr. Ta ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse des Gemüsebauvereins Kalbe a. S. e. G. m. b. H. eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Februar 192128. März 1923 ist die Haftfumme auf 100 000 4, der Ge⸗ schäftsanteil auf 10 000 M erhöht und die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen auf 200 festgesetzt worden. Amtsgericht Kalbe a. S., den 26. Juni 1923.
Im Genossenschaftsregister eingetragen am 1. Juli 1923 bei Nr. 29 Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft der Gastwirte von Kosel O. S. und Umgegend, e. G. m. b. H.: Wilhelm Kneppe in Kosel ist aus dem Vorstand qusgeschieden und an seine Stelle der Bahnhofswirt Arthur Feige aus Kosel O. S. getreten.
Amtsgericht Kosel.
42539 In unser Genossenschaftsregister ist heute
zu der Genossenschaft Spar. und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht in Melle, einge⸗ ,
ie Firma lautet jetzt: Genossenschafts⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Das Statut ist am 21. Juni 1923 geändert.
Amtsgericht Melle, 6. 7. 1923.
Mittel walde, Schlegs. 42540]
In unser Genossenschafteregister ist bei der unter Nr. 26 , . Elek⸗ trizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in
Herzogswalde heute eingetragen worden:
Die Hastsumme ist auf 10000 4 er⸗ höht. Der Lehrer Franz Otte in Herzogs⸗ walde ist als weiteres Mitglied in den Vorstand eingetreten.
Amtsgericht Mittelwalde, den 2. Mai 1923.
München. ;. 42541 1. Stromversorg. Genossenschaft Autharistr. eingetragene Genosen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 26. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die eln und Unterhaltung der Strompersorgungs⸗ einrichtungen für alle im Strompersor⸗ ungsgebiet der, Transformatorenstation aphia Autharistraße liegenden Anwesen der Mitglieder.
München, den 11. Juli 1923.
Amtsgericht.
Miünster, Westf. 42542
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 157 die Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Vadrup, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Westbevern eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Benutzung und Verteilung. von elel= trischer Energie und gemeinschaftliche
Unterhaltung der elektrische Das Statut datiert vom ö. ' . Muͤnfter, den 39. Juni 1523. 3. Das Amtsgericht.
Münster, Westr. 412643 Im hiesigen Gengssenschaftsregister bei der unter Nr. 138 eingetragenen Bau genossenschast der Ortsgruphe. Münste. des Verbandgs der Kommunaglbeamten um Angestellten Preußens. (Tomba) . G. m b. O. eingetragen, daß die S5 11 und 1 der Satzung betr Eintrittsgeld, Geschäftg, anteile und Haftsumme durch Beschlu 2. ,,, 36. Apr ᷓ abgeändert sind. ie Ha belt at h. . dnstumme Münster i. W., den 3. Juli 1923. Das Amtsgericht.
9) Musterregister
(Die ausländischen Muster we unter Leipzig veröffentlicht) 7 oniiss. . es mn
Eintragungen in das Musterregister.
M.⸗R. Nr. 480 für den Fabrikanten Robert Herder in Ohligs ift folgendes eingetragen worden: Ein Modell und zwölf Abbildungen von eigenartig ge, formten Heften für Messer, zwei Ab⸗ bildungen von eigenartig geformten Gabeln für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 720, 906—- 910, 900 — 905, 35, 38, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am H. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr.
Me⸗R. 481 fuͤr die Firma F. Köller & Co. in Ohligs ist folgendes eingetragen worden: Eine Schere, deren Eigenart in der Kombination von Ladenschere und Lnopflochschere sowie Trennmesser und Fadenzieher besteht, für plastische Grzeug. nisse, Geschäftsnummer 4242, Schutzft drei Jahre, angemeldet am 6. Juni 1923,
Vormittags 11 Uhr 20 Min. Ohligs, den 13. Juni 1923. Amtsgericht.
1h) Konkurse.
HKappeln, Schlei. h
Das Konkursverfahren über Ver⸗ mögen der Firma „Nordische Clẽktrizitäts gesellschaft Gebr. Merk 9
aufgehoben. Kappel De Amtsgericht. Abt. II.
Königaberg, Pr. 42
Vas Konkursverfahren über d mögen des Möbelfabrikante Maschke, hier. Fleischbã wird nach Abhaltu
aufgehoben. änigsberg J. Pr, den 6. Juli 1923. sgericht. Abteilung 29.
12) Tarif⸗ und FJahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
42882 Deutscher Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif. Teil f, und Tarif für die Befördernng von Personen, Reisege pack und *r fan im Berliner Stadt⸗, Ring ⸗ und Vorortverkehr.
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 192 ab werden die Gebühren für die Ueberführung des Reisegepãcks und hoe out in Berlin auf 2100 Æ für je 185 Eg erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist ge= nehmigt.
Berlin, den 9. . 1923.
Reichsbahndirektion.
(42881 . ⸗ — . C II nsnahmetarife).
Mit Gultigkeit vom 14. Juli 1923 wird die Station Nahe unter den Ver sandstationen des Ausnahmetarsss 10 a sit Torfstreu usw. nachgetragen. .
Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen? sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 11. Jull 1923.
Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar. 2/II4.
—
42883 Vorläufiger Tarif für den deutsch, stallenischen Bersonen, und Gepäch verkehr über Kufstein⸗ Brenner un über Salzburg⸗Piedicoll Gültig vom 1. Juni 1923 z Mil Hiltighit vom 3, Jun 192 wird das Iij. Ergänzungsblatk zum Tan ausgegeben. Es enthält die infolge Et höhung der Fahrpreise auf den Strehen der Südbahn⸗Gesellschaft und der Dest⸗ Bundesbahnen bedingten Aenderungen de . für die Strecken Ku stei nn Brenner und Salzburg —Jefenice (ieh bach) Reichsgrenze. Bie Gepäckfra sisete für die genannten Strecken bleiben u verändert. Gan s Das Ergänzungsblatt v. 159. Jun! erhält die Bezeichnung „1. gigi n blatt, jenes vom J. Juli' die Hezeig nh II. Ergänzungsblatt., Diese . rungen sind handschriftlich durchzufü . Das III. Ergänzungsblgtt geht den e feiligten Statlonen im Bereich der n gi . Bayern durch die vorgese
28. ⸗ V. zu. h. München, den 10. Juli 1923. Verkehrsamt
beim Reichs verkehrsministerium,
JIweigftelle Bayern in München.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
22
taatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 99000 Mn. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
den Pofstanstalten und Zeitungsveririeben für Selbstabholer eschäftsstelle 8sW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
auch die Einzelne Nummern hosten 4000 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. ,
außer
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 9060 Mn. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 185 O00 Mn.
die Geschäftsstelle des Reichs · und Sta
Anzeigen nimmt an: 1 anzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Ar. 32.
U
8
.
1923
Poftschecktonto: Berlin 1821.
Nr. 164. Reichabantgiotonte. Perlin, Dienstag, den IJ. guli, Abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
srnennungen e.
kreguaturerteilung.
Verordnung über die Ueberleitung der Wechselsteuer.
Verordnung über die Börsenumsatzsteuer.
Verordnung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis.
Rerordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff.
ncbersicht der Prägungen von Reichsmünzen in ben deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1923.
zelannt machung, betreffend den Uebergang der Abwicklungs⸗ stele der Berg⸗ und Hüttenverwaltung Hayingen G. m. b. H. auf das Reich.
Verorbnung über Höchstpreise f Zement.
BHelanntmachung über Verkaufsprelse für Monopoltrinkbrannt⸗ wein. ; ö ö.
Belanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über die Zuerkennung von Beteiligungsziffern. ‚
; Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Lenderung der Promotionsordnung zum Doctor medicinas veterinariae.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
ö /// /// /// / / / /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat im Reichs⸗ sustizministerium, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Zim merle von dem Amt als Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig entbunden und gleichzeitig den Telegraphen sekretär Fisch in Brandenburg a. H. zum Mitglied des Reicht⸗ biiplinarhofs in Leipzig ernannt.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg Theodore Jaeckel ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.
Die Zollamtmänner Weidemann in Köln und Sieber in München sind in den Ruhestand versetzt worden.
Verordnung über die Ueberleitung der Wechselsteuer. Vom 14. Juli 1923.
Veröffentlicht in Nr. HI - des Rei ggesetzblattes 1L vom e 17. Juli 1923.
Auf Grund des Artikels I des Gesetzes ö Aenderung dez Kapitalverkehrsteuergesetzes und des. Wechselsteuergesetz es vom 9. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 555) wird folgendes bestimmt:
51. Die Vorschriften des Artikels 11 des Gesetzes finden Anwendung, 3. ij Steuerschuld in der Zeit seit dem 15. Juli 1923 ent⸗ anden ist.
5 2.
Ist ein Wechsel, der auf einen bestimmten Zahlun stag gestellt stt, vor dem JH. Juli 1823 ausgestellt, und fällt der Beginn (ine der in 8 3 Abf. . 3 des Wechselftempelgesetzes vom 15. Juli 1900 RGBi. S. S265) oder in 5 des Wechselsteuergesetzes vom 186. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 403) bezeichneten Zeiträume, für die eine weitere Abgabe oder eing Nachsteuer zu entrichten wäre, in die Zelt seit dem 16. Juli 1923, so ist für die Zeit vom Beginn des ersten dieser Zeiträume bis zum Verfall⸗ 1. des Wechsels eine Steuer nach Art. IJ des Aenperungtz gesetzßs zu entrichten. Die Steuerschuld entsteht. mit
— dem Beginn des erften dieser Zeiträume. Die Steuer beträgt für lden Zeitraum oder Teil eines Zeitraums, der in der Zeit seit dem 15. Juli 1933 beginnt, 2 M für je 1000 4 der Wechselsumme oder lines Bruchteils dieses Betrags, mindestens 1000 4. Höhere Steuer⸗ bettzge find auf volle jöö . nach oben abzurunden. Die Steuer ist binnen einer Woche seit a eh gf der Steuerschuld, spätestens Im Zahlungetage des Wechsels, fällig. Steuerschuldner ist der Inha er des Wechsels. Auf die Steuer werden Beträge angerechnet, die für die bezeichneten Zeiträume im voraus entrichtet sind.
; 53. . Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 16. Juli 1923 ab in Krast.
Berlin, den 14. Juli 1923. Der Reichsminister der Finanzen. V.: Zapf.
—
Fünfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer. (Steuer bei Umsätzen von Aktien, wertbeständigen Papieren und autzländischen Zahlungsmitteln.)
Vom 14. Juli 1923. Veröffentlicht in Nr. 57 des Reichsgesetzblattes 1ñ vom 17. JƷull 1535
Artikel JL des Gesetzes zur Aenderung des Kapitalverkehrsteuer⸗ esetzes und des Wechselsteuergesetzes vom 9. Juli 1933 * Bl. J S. 555) gegebenen Fassung, bestimmt die Reichs⸗ regierung folgendes:
1. Die im ? 52 Abs. 1 zu b b f des Gesetzes , Börsen⸗ ,, eträgt fär je 1000 4 oder einen Bruchtell dieses Be—⸗ rages: 9
k —
1 I für für
Kunden ⸗
geschãfte AM
Zu § 52 Abs. 1 zu b:; bei den im 52 Abs. 1 zu b be⸗ zeichneten Schuld und Renten- verschreibungen, soweit sie als wertbeständig gelten.. Zu 5 52 Abs. 1 zu : bei den im 552 Abs. 1 zu o be⸗ zeichneten Schuld⸗ und Renten⸗ berschreibungen, soweit sie als wertbeständig gelten... Zu § 52 Abs. 1 zu 4: bei den im 552 Abs. 1 zu 4 be⸗ zeichneten inländischen Schuld⸗ und Rentenverschreibungen, so⸗ weit sie als wertbeständig gelten Zu § 52 Abs. 1 zu b, e, 4: bel den im § 52 Abs. 1 zu b, e, 4 bezeichneten Schuld und Rentenverschreibungen, soweit es sich um auf ausländische Währung lautende Schuld⸗ und Rentenverschreibungen handelt 52 Abs. 1 zu e: bel ausländischen Banknoten, aus⸗ ländischem Papiergeld und aus⸗ ländischen Geldsorten... Zu § 52 Abs. 1 zu f: bei ausländischen Zahlungs- mitteln, die nicht unter 5 52 Abs. 1 zu e des Gesetzes fallen
o 0
O, 60 1,20
10 oo
z00 200 4000
1,00 6,00 12, 00
o 20 200 d. oo
§ 2.
() Die Steuer erhöhung des 3 1 zu 3 62 Abs, 1 zu ü Spalte 1 gilt nicht für Händlergeschäfte über ausländische Zahlungsmittel der im 5 52 Abf. 1 zu f des Gesetzes bezeichneten Art, soweit diese Zahlungsmittel im Arbitrierverkehr an einem ansländischen Börsen⸗ Platz gekauft und an einem anderen ausländischen Börsenplatz verkaust 6 oder umgekehrt und die einander gegenüberstehenden Geschäfte zu
esten Kursen innerhalb zweier aufeinanderfolgender Börsentage ab⸗ geschlossen sind. . .
(25 Die Steuererhöhung tritt für Händlergeschäfte auch dann nicht ein, wenn ausländische gal fen ge stiß der im 5 652 Abs. 1 zu f bezeichneten Art an einem ausländischen Börsenplatze nach den Ge⸗ schäftsbedingungen (der Usance) eines anderen ausländischen Börsen⸗ platzes gekauft oder verkauft werden.
3) XDie Anwendung der Abs. 4. 2 ist von der entsprechenden Innehaltung der Förmlichkeiten des 191 der Aus führungs⸗ bestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergeseß abhängig.
83. 2
(I) Die im . Abs. 1 des Gesetzes vorgesehene Börsen⸗ umsatzsteuer für Anschaffungsgeschäfte über Aktien, Genußscheine und Anitesse (3 35 Abf. i zu a des Gesetzes) sowie über Bezugsrechte wird
für , auf 0, 2 4, „ Kundengeschäfte auf 2.900 K,
für Privatgeschäfte auf 4,00 4 ; für je 160 M oder einen Bruchteil dieses Betrags erhöht.
(2) Bei Aktien der in 5 53 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Art ermäßigt fich die Abgabe für Kundengeschäfte auf 0, 60 M für je 106 M oder einen Bruchteil dieses Betrags.
84 .
(1) Schuld⸗ und Rentenverschreibungen gelten als wertbestãndig im Sinne des 5 1, wenn in ihnen die Zahlung einer Geldsumme versprochen wird, deren Höhe nicht durch Angabe eines sesten Betrags, sondern durch Bezeichnung des Maßstabs bestimmt ist, nach dem der geschuldete Geldbetrag zu errechnen ist. è
(23 Das Gleiche gilt, wenn in der Schuld oder Renten⸗ verschreibung eine andere Leistung versprochen wird, der Schuldner aber sich durch Zahlung eines Geldbetrags befreien kann, dessen Höhe durch Bezeichnung des Berechnungsmaßstabs bestimmt ist.
. § 5.
Von der Börsenumsatzsteuer sind Anschaffungsgeschäfte über aus⸗ ländische Banknoten, auslandisches Papiergeld oder ausländische Geld⸗ forten befreit, wenn der Wert des Gegenstandes nicht mehr als den tausendfachen Betrag der Briefgebühr heträgt. Briefgebühr im Sinne des Saß 1 ist der Betrag, der für die. Beförderung eines Briefes bis zu zwanzig Gramm im Fernverkehr des Inlands jeweils
zu entrichten ist. 86 . Diese Verordnung tritt mit dem 17. Juli 1923 in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1923. 8 Der Reichsminister der Finanz en. Dr. Hermes.
Auf Gründ des 8 62 Abs. 1 des
— r, zesehes vom 6. April igen CziGhBI. I S. X34) in der dur
I
Verordnung.
Auf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom 12. Juli 1923 erteilten Ermächtigung * ich den Brannt⸗ weinausfuhrpreis (5 132 der Branntweinverwerlungs ig mil Wirkung vom 16. Juli 1923 auf 1 200 06090 Mark für 100 Liter Weingeist fest. Berlin, den 14. Juli 1923.
Der Reichsminister der Finanzen.
J. V.: Zapf.
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Verordnung
über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff.
Mit Wirkung vom 18. Juli 1923 werden guf Grund des 3 6 Abf. J des Süßstoffgesetzes vom 8. April 1923 (RGBl. 1 S. 3900) nach Anhörung des Beirats die Verkauft⸗ preise und der Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff wie folgt bestimmt:
JL. Verkaufspreise für den Absatz von Benʒoesauresulfinid durch die Deutsche Süßstoffgesellschaft m. b. H. in Berlin:
A. Verbrauchersüßstoff:
1. H-Packung (Inhalt 11 8 zu J vo)... 2 000, — 4 2. G-⸗Packungen in Tabletten zu 20 vy: zu 106 Stück.. 3 200, — 4 zu 200 Stück. 6 000, A zun 500 Stick... 14 000, — 4K B. Gewerbesüßstoff (zu 75 v)): 1. AcPackung Inhalt 0 g). 28 000, — 4 2. ö. Inhalt 50 g5 ...... . 65 O0 — 44. 5. G⸗Packung (Inhalt 1900 g)]... 120 O00. — 4 4. D-Packung (Inhalt 00 g).... . bhho0 00 - t
II. Verkaufspreise für Benzoesäuresulfinid beim Absatz durch die Saccharinfabrik . G. vormals Fahlberg, List & Go. in Magdeburg4 Südost an die nach 5 4 Abs. J und 3 des Süßstoffgesetzes Bezugs⸗ berechtigten:
T. Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 vd. 440. 4. 2. Röhrchen mit 5 g Kristallsüßstoff zu I5 vo . 3 960 — 4 3. Glaäser mit 25 g Kristallsüßstoff zu 75 vH. . 14 3090, = 6
In den Preisen zu 1f sind die Handelsaufichläge sowie die Kosten
für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt. III. Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Dulcin durch die Deutsche Dulcin⸗Gesellschaft m. b. H. in Berlin⸗Britz: 1. Packung zu 50 g.. . ... 32 200— A Packung zu 100 98 2 636 90 ackung zu 200 g ... 124300, — A zackung zu 400 g . 246 500, — A Packung zu 800 g A490 100, — A
LV. Reichsanteil vom inländischen Absatz von Süßstoff:
2 8 2 242121 .
2. 3. 4. 5.
1. Verbraucherfüßstoff in H-Packungen (1A) . 20 460 — A
2. Verbrauchersüßstoff in G⸗Packungen (A2) . 205 500, — 4
3. Gewerbesüßstoff (1 B).. . . 320 963, — A 4. Süßstoff gemäß 5 4 Abs. 1 und 2 des Ge⸗
d, ooo, = 4 von jedem Kilogramm Süßstoff zu 100 vH,
6. Dnlen l . k 381 294. — A
von jedem Kilogramm. Berlin, den 14. Juli 1923. Der Reichsministes der Finanzen. J. V.: Zapf.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirischaft. J. A.: Dr. Heukamp.
Uebersicht von Prägungen von Reichs münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1923.
2 — Zweihundert⸗ Fünfhundert⸗ 1. Im Monat Juni 1923 markstücke aus markstücke aus sind geprägt worden in: Aluminium Aluminium 1M 2 , 3 763 502 200 7997 611000 k 1642974 400 222 534 000 Muldenhütten .... 470 000 000 m Stuttgart.... . 1000000000 300 000 000 Tarn . 1636 9900 900 * Han hut. .. 13220000000 15 000 000 Summe 1: 9732 4765 600 8 535 145 0400 2. Vorher waren geprägt) .. 34 09687294909 — 3. Gesamtprägung ... 43 819 770 600 8535 145 000
Berlin, den 12. Juli 1926,
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. J. V.: Stock.
) Vergl. den ‚Reichsanzeiger vom 13. Juni 1923 Nr. 135.
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