Gegenstand des Unternehmens ist: Die Nebernahme von Arbeiten des Schneider⸗ ewerbes und ihre Ausführung durch die
ditglieder sowie der gemeinschafitliche
Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe dieses Gewerbes erforderlichen Rohstoffe.
Vorstandsmitglieder sind: Schneider⸗ meister F. Hüske, C. Hardtke, E. Pick, sämtlich in Jastrow.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der „Jastrower Zeitung“. Sie werden von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern und, wenn sie vom Aussichts⸗ rate ausgehen, unter Nennung desselben 2 Vorsitzenden des Aufsichtsrats ge⸗ zeichnet.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ , en. der Firma ihre Namensunterschrift
ifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgrricht Fastrow, den 6. Juli 1923.
Kempten, AIgäm. 43617 Gen ossenschaftsregistereintrag. Creditverein Markt Oberdorf,
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
8 in Markt Oberdorf. Durch eschluß der Generalversammlung vom
27. Mai 1923 wurde das Statut ge⸗
ändert und durch ein neues ersetzt: Die
Firma lautet nun: Genossenschaftsbank
Markt Oberdorf, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗
trieb von Bankgeschäften zum Zwecke der
Beschaffung der in Gewerbe und Wirt⸗
schaft der Mitglieder nötigen Geldmittel.
Die Genossenschaft ist berechtigt, zu diesem
ir. bei Bedarf Kassenstellen und
ilialen zu errichten. Amtsgericht Kempten, 11. Juli 1923.
Kiel. 43616 Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 6. Juli 1923 bei Nr. 19, Schleswig ⸗SHolsteinische Landes⸗ genossenschaftsbank, e. G. m. b. S., Kiel: Durch Beschluß vom 28. Mai 1923 ist das Statut geändert. Die . surame ist auf 20 000 MA erhöht. Hues⸗ mann ist aus dem Vorstand ausgeschieden, für ihn ist der Hofbesitzer Jakob Julius Jürgensen in Schleswig bestellt. — Bei Nr. 67, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. S., Meimersdorf: Durch Beschluß vom 8. Mai 1923 ist die Satzung geändert. Kunst ist aus dem Vorstand ausgeschieden, für ihn ist der ö August Schlotfeldt in Meimersdorf be⸗ stellt. — Bei Nr. 21. Brotfabrik Kilia, e. G. m. b. S., Kiel: Durch , der Generalversammlung vom 16. Jun 1923 ist das Statut geändert worden. Die Hastsumme ist auf 350 000 erhöht. Das Amtsgericht Kiel.
H dönigsbrũcłkꝭ. (43618
Auf Blatt 25 des Genossenschaftsregisters ist heute die Firma Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft des Reichslandbundes für Grüngräbchen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Grüngräbchen eingetragen worden. Das Statut ist am 6. März 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der An— kauf sämtlicher landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und der Verkauf aller landwirt⸗ schaftlichen Produkte. Amtsgericht Königsbrück, den 12. Juli 1923.
RKHönigstein, Elbe. (43619
Auf Blatt ? des Genossenschaftsregisters, den Konsumverein für Königstein und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Königstein betr., ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ift aufgelöst. Die bis—⸗ herigen Vorstandsmitglieder Nitzsche und Postelt sind ausgeschieden. Liquidatoren sind der Geschäftsführer Friedrich Ernst Nitzsche in Königstein und der Geschäfts—⸗ führer Friedrich Max Hentzschel in Dresden. Amtsgericht Königstein, am 12. Juli 1923.
Langenselbold. 43620
In unser Genossenschaftsregister ist am & Juli 1923 bei der Genossenschaft Dreschgenossenschaft des Bauernvereins Langendiebach, e. G. m. b. H. zu Langen diebach — Nr 9 — eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Jean Mohn ist der Wilhelm Lenz von Langendiebach in den Vorstand gewählt worden.
Langenselbold, den 8. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Lũbhechke. 43621] In das Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 13 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs. und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Alswede“ folgendes heute eingetragen: An Stelle des aus— eschiedenen Vorstandsmitglieds Kolons Brabenkamp in Gestringen Nr. 22 ist der Landwirt Wilbelm Wulf in Hedem Nr. 8 in den Vorstand gewählt. Lübbecke, den 12. Juli 1923. Das Amtsgericht.
Liüpen, Schles. 43622
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. S4 eingetragenen Elek⸗ trizitätegenossenschafst Groß YRinnersdorf, e. G. m. b. H. ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: Die Vertretungebefugnis der Liquidatoren ist beendet. Bie Firma ist gelöscht.
Amtsgericht Lüben, 12. 7. 1923.
Merseburg. 43626
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 42 die Beamten⸗Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse von Merseburg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht, mit dem Sitz in Merseburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ Tasse zum Zwecke der Förderung der wirt⸗
schaftlichen Verhältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbsthilfe gerichteten gemeinnützigen Bestrebungen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes. Die Satzung ist am 28. März 1923 festgestellt. Merseburg, 13. Juli 1923. Amtsgericht.
Naumburg, Sanle. (43623 Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 29 bei der Firma Beamten⸗Spar⸗ und Darlehnkasse Naumburg a. S. ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht in Naumburg a. S. ein⸗ getragen: Karl Bamberg, Karl Frohn und Hermann Schaaf sind aus dem Vor⸗ stano ausgeschieden und an ihre Stelle der Oberpostsekretär Max Lorenz, der Lehrer Gustav Boehme und der Post⸗ sekretär Paul Enke, sämtlich in Naumburg a. S., gewählt. ; Naumburg a. S., den J. Juli 1923. Amtsgericht.
Vüũrn berg. 43625 Genossenschaftsregistereintrag.
Wirtschafts ⸗ Genossenschaft des Fehrunternehmer⸗Verbandes E. V. Nürnberg, e. G. m. b. 5 in Nürnberg, Gosten hofer⸗Hauptstraße Nr. 9.
Satzung errichtet am 23. Juni 1923; Gegenstand des Unternehmens: gemein⸗ samer Einkauf von Futtermitteln und Bedarftartikeln für Mitglieder und Ver⸗ mittlung von Fuhraufträgen.
Nürnbeig, den 6. Juli 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
WVeuhaldensleben. 43624 In unser Genossenschaftsregi ster ist heute die durch Satzung vom 8. Juni 1923 errichtete Bau- und Wohnungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Neuhaldensleben,“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Häusern zum Vermieten oder Verkauf an minder⸗ bemittelte Familien oder Personen. Neuhaldensleben, den 12. Juli 1923.
Ober Ingelheim. 43627] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Raiffeisenkasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schwabenheim a. S. Das Statut ist vom 8. Januar 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein—⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Ober Ingelheim, den 2. Juni 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Oelde. 43628] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 34 verzeichneten Genossen⸗ schaft „Konsumverein Wohlfahrt für Beckum und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Beckum, Zweigniederlassung Oelde“ am 12. Juli 1923 folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juni 1923 ist 8 32 des Statuts, betreffend die Höhe des Geschäftsanteils, geändert. Die Haftsumme beträgt jetzt
20 000 . Amtsgericht Oelde.
Ostexrholz-Scharmbecie. [43629] In das hiesige , ist heute bei der unter eingetragenen Spar C Leihkasse e. G. m. b. H. in Scharmheck folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil ist auf 300 000 A erhöht. Amtsgericht Osterholz, 11. 7. 1923.
Papenburg. (43630 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 einge⸗ tragenen Genossenschaft Landwirtschaftlicher Konsumverein Dörpen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Dörpen eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Land⸗ wirts Wilhelm Buß ist der Landwirt Josef Trecksler in Dörpen in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Papenburg, 7. 7. 1923.
Prenzlau. 43631] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Consumverein für Prenzlau und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht folgendes eingetragen:
Die Haftsumme ist auf 30 000 4A. fest⸗ gesetzt, Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen im Uckermärkischen Curier.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 26. Mai 1923 sind die Paragraphen 44, 46, 49, 67 des Statuts geändert. Prenzlau, den 11. Juli 1933.
Das Amtsgericht.
Hatzebuhr, Pomm. 14363 In unser Genossenschaftsregister heute bei der ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H. in Knacksee ein⸗ getragen worden: ;
Der Lehrer Paul Witt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Paul Ehlert in Barken⸗ brügge getreten.
Ratzebuhr, den 26. Juni 1923.
Amtsgericht.
ö n
Rheydt, Rr. Düsseldort. 6
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3 am H5. Juli 1923 bei der Allge⸗ meinen Konsum⸗ und Produktiv⸗Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht für Rheydt und Umgegend zu Rheydt ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Februar 1923 ist die Haft⸗ summe auf 000 4 erhöht worden.
G 45 des Statuts. Amtsgericht Rheydt.
NRuůgenw aldeo. (43634
In unser Genossenschaftsregister Nr. 26 ist heute bei der dort verzeichneten Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H waldermũnde, eingetragen worden: Haft⸗ summe 10 000 1. Rügenwalde, 11. 7. 1823. Amtsgericht.
Schönberę, Holstein. 43635 In das Genossenschaftsregister ist bei der Meierei Stakendorf Bendfeld, e. G. m. u. H. in Stakendorf, heute eingetragen: Der Hufner Hermann Grapengeter in Stakendorf ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Hufner Wilhelm Horst in Stakendorf in den Vorstand gewählt. Schönberg (Holstein), den 6. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Schwetzingem. 43636] „In das Genossenschaftsregister Band 1 ist unter O.⸗8. 49 heute eingetragen worden: Arbeitsgemeinschaft der Zimmerer, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 17. Juni 1923. Sitz Oftersheim. Gegenstand des Unternehmens ist Ueber⸗ nahme und Ausführung von Zimmer- arbeiten in Oftersheim und außerhalb, in gemeinschaftlicher, meisterhafter, solider und preiswerter Ausführung, Hebung der Wohnungsnot und Verbesserung der Lohn⸗ verhältnisse und Arbeitsbedingungen der Genossen. Schwetzingen, den 13. Juli 1923. Bad. Amtsgericht. II.
Soest. 143637 unter Nr. 17 bei der Konsum⸗ und Spar⸗ Genossenschaft für Soest und Umgegend e. G. m. b. O. eingetragen worden:
Die Haftsumme und der Geschäftsanteil sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung 1. vom 26. 11. 1922 auf 4000 , 2. vom 16. 6. 1923 auf bo 000 A erhöht.
Der Beschluß der Generalversammlun vom 26. 11. 1922 und vom 10. 6. 192 befinden sich Blatt 183 u. 184 der Akten.
Soest, den 5. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Solingen. 43638 In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. h, betr. Spar⸗ und Bauverein e. G. m. b. H. Solingen folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. April 1923 sind die 55 2 Abs. 2, 5, Abs. 3, 12 und 13 des Statuts abgeändert worden. Zur Erreichung dieses Zweckes kann die Genossenschaft auch Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen, die der allgemeinen Wohnungsfürsorge, der Beschaffung von Baustoffen, der Aus⸗ führung von Bauarbeiten und Baugelder⸗ beschaffung dienen. Amtsgericht Solingen, 26. Mai 1923.
Sta dtoldendoxts. 43639 Im Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist bei der Firma Vor⸗ schuß⸗ und Sparverein zu Stadtoldendorf e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen: Das Statut ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 21. Juni 1923 geändert. Die Firma lautet jetzt ‚„Ge⸗ werbebank Stadtoldendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Stadtoldendorf, den 6. Juli 1923. Amtsgericht.
Stuttgart, Stadt. 43640 Genossenschaftsregistereinträge ; vom 14. 7. 1923: Württembergische Buchdruckerei⸗ Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, hier: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 11. 6. 1923 hat sich die Genossenschaft aufgelöst. Einkaufsgenossenschaft für das Personal der Reichsbahndirektion Stuttgart, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, hier: Durch Generalversammlungsbeschluß . 3 1923 hat sich die Genossenschast aufgelöst. Amtsgericht Stuttgart, Stadt.
Lelzen, Ez. Hann. (43641
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 125 eingetragen: Einkauft⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Obst⸗, Ge⸗ müse⸗ und Lebenzmittelhändler Heiden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Uelzen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Ein⸗ und Verkauf aller Arten Lebensmittel und Gebrauchsartikel für die Genossen. Vorstandsmitglieder sind; Händler Ernst Wegmann, lelzen, Händler Karl Amann, Uelzen, Händler Louis Möhius, Uelzen, Händler Wilhelm Bunge, Rätzlingen, Händler Wilhelm Behn, Wrestedt. Statut vom 30. Juni 1923. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma der ; in der „Allgemeinen eitung der Lüneburger Heide“ in Uelzen und im „Deutschen Lebensmittel händler in, Berlin. Sollte eine der erwähnten Zeitungen unzugänglich werden, so ge—⸗ schehen bis zur Bestimmung eines neuen Blattes alle Bekanntmachungen durch den Deutschen Reichsanzeiger. ö. nung des Vorstands geschieht in der Weise, daß
die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schast . Namensunterschrift hinzufügen.
Rügen⸗
höht.
In unser Genossenschaftsregister ist heute
wel Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist 6 ö des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Uelzen, 11. T. 23.
Waldshut. 43642) Eintrag zum Genossenschaftsregister O.⸗3. 4 zum „Ländl. Kreditverein
Dogern“ e. G. m. u. O.: Durch Beschluß
der Generalversammlung vom 3. Juni
1923 wurde ein neues Statut angenommen.
Waldshut, den 13. Juli 1923. Amtsgericht I.
Wansenm. (43643
In . Genossenschaftsregister Nr. 1, , . n Wansen, ist heut eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 75 000 4A er⸗ Das Vorstandsmitglied Greulich ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Kaufmann Artur Ressel als Kontrolleur in den Vorstand gewählt worden.
Wansen, den T. Juli 1923.
Amtsgericht.
Wen den. 436
In das 8, wurde eingetragen: lektrizitãtsgenossenschaft Reuth u. Umgeb., e. G. m. b. n in Reuth: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 18. Februgr 1923 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren: Unterholjner, Josef, Premenreuth, und Zahn, Johann, Eiglas dorf,
Weiden, den 14. Juli 1923.
Amtsgericht.
VWriesbadem. (43645
In unser Genossenschaftsregister Nr. 59 wurde heute bei der Firma ‚Konsum⸗ Verein Biebrich und Umgegend, Einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Biebrich a. Rh. eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Juni 1923 die Satzung geändert worden ist.
Wiesbaden, den g. Juli 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wohlam. 43646
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19, Dampfpfluggenossenschaft e. G. m. u. H., Wohlau, eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. II. 1922 ist die Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Neue Firma: Dampspfluggenossenschaft e. G. m. b. 5 Wohlau. Haftsumme 260 900 66. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100. —
Amtsgericht Wohlau, 9. 7. 1923.
Zöblitz, Erzgeb. (4364 Auf Blatt 4 des Genossenschaftsregisters des Amtsgerichts Zöblitz, den Bauverein Zöblitz, e. G. m. b. S. in Zöblitz . ist heute eingetragen worden: Direktor eorg Ausübung der Vorstandsgeschäfte ver⸗ hindert. Professor Dr. Foehr in Cöthen ist zu seinem Stellvertreter bestellt. Amtsgericht Zöblitz, am 5. Juli 1923.
9) Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht) Reiner. . In unser Musterregister ist unter Nr. 4 bei der Firma Krystallglas⸗Hüttenwerke Rückers F. Rohrbach ü. Carl Böhme in Rückers eingetragen, ein versiegelter Um⸗ schlag mit einer Zeichnung bon einer Keksdose, plastisches Muster, Geschäfts⸗ nummer 1273, Schliff⸗ und Formmuster Dessin München, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juli 1923. Vorm. 9 Uhr. Reinerz, den 10. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Pxes den. 43798] Das Konkursverfahren über ⸗as Ver⸗ mögen der Gesellschaft Häjrenze, Papier⸗ erzeugnisse, Gesellscha it beschränkter Haftung“ in Dr Wallstr. 2, wird nach Abhaltung Hes Schlußterm ing hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. N, den 11. Juli 1923.
Kölm. . Konkurs Westdeutsche Verlagsgesellschaft m. b. H am 6. Juli 1923 man
(42008 erbörse,
44) geben die Dienststellen Auskun
Fleischmann in Zöblitz ist an der
Wilsdruffer Straße 31 geschäft mit Leinen⸗ wollwaren betrieb
icht Dresden, Ab en 11. Juli 1925. .
17 Tarij⸗ und Fahr planbekanntmachungen der Gisenhahnen.
ee n August 1923 wi
m I. Augu wird der im End
der Bahnstrecke Here n re enn berg gelegene Bahnhof IV. Klaffe Stn. berg (Harz), der bisher nur dem Per. sonenverkehr dient, auch für den Gey Exppreßgut⸗, Tier und Güterverkehr unt Augschluß von Sprengstoffen eröffnet. Me Abfertigung von Fahrzeugen, Tieren ind solchen Gegenständen, zu deren Ver. ode Entladung eine Rampe erforderlich ist. ann erst vom 1. September 19533 ab en folgen. Ueber die Höhe der .
Cassel, den 9. Juli 1923. Reichsbahndirektion.
ee e .
e ahngütertarifheft CRB.
Vorbehaltlich der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde werden die vom 26. Just
ab gültigen Umladegebühren bei der Alb.
talbahn vom 1. August 1923 ab verdreifacht. Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro. Karlsruhe, den 14. Juli 1923.
Badische Lokaleisenbahnen, A. G.
43803 Deutsch⸗Italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis.
Tarif vom 1. Februar 1923.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1923 bis auf Widerruf treten folgende Aende⸗ rungen in Kraft:
1. Die Frachten für den italienischen Durchlauf (Abschnitt IV) und für den Schnitt 11 des außeritalienischen Durch⸗ laufs (Abschnitt V) sind immer in Italien, die Frachten für den Schnitt L des außer—= italienischen Durchlaufs (Abschnitt V) sind immer in Deutschland zu bezahlen.
2. Nachnahmen sind nicht zugelassen.
3. Der Vordruck im Kopfe der Tarif⸗ tafeln des Schnittes 11 auf den Seiten 66, 61, 68, 69 und 74 „Frachtsätze in Mart für 100 kg“ ist zu ändern in Frachtsätze in österr. Kronen für 100 kg“.
Die sämtlichen Frachtsätze des Schnittes H sind mit 100 zu ver⸗ vielfachen und stellen somit die vollen Schnittfrachtsätze für 100 8
in österr. Kronen dar.
Das gleiche gilt für sämtliche im Ver. fügungswege eingeführten Frachtsätze def Schnittes II.
Die hiernach sich ergebenden ,, e. im Wortlaut der Tarifbestimmungen wer besonders bekanntgegeben.
München, den 14. Juli 1923.
Tarifamt beim R. V.⸗M., 3.⸗B.
43804 Deutsch Italienischer Güterverkehr über Brenner, Innichen (S. Candido)/ Tarvis, Piedicolle und Postumig. Kundmachung vom 1. Oktober 1921. Mit Gültigkeit vom 1. August 1923 bis auf Widerruf treten folgende Aende— rungen in Kraft: ; Die Besonderen Zusatzbestimmungen zu den Artikeln 12 und 15 des Inter— nationalen Uebereinkommens erhalten fol⸗ genden Wortlaut: Zu Art. 12. Erhebung der Fracht. 1. Sendungen, welche nach Vorschrist des Absenders im Frachtbriefe über Brenner oder Tarvis oder Innichen (S. Candido) nur im Durchgang durch Oesterreich al⸗ zufertigen sind, unterliegen für Fracht, Nebengebühren usw. dem Frankaturzwang
bis zur deutsch⸗österreichischen Grenze
6 ; ö. h 3 n . ö ergl. auch Ziffer 3.
9 w welche nach Vorschrift des Abfenders im Frachtbriese über Postumia oder über Brenner / Tarvis — Desterreich Tschecho Slowakei oder um. gekehrt abzufertigen sind, unterliegen füt Fracht, Nebengeblhren usw. dem Frankatur⸗ zwang bis zur italienischen Grenz u
n d Vergl. auch Ziffer 3.
3. Bei Sendungen, welche nach 5 schrift des Äbsenders im Frachtbrief a oder bis zur deutschen Grenze nach den Tarifen für den Güterverkehr In tn , . . .
e Republik abzufertigen sind, Fracht ⸗ und,. Gebühren für den deutschen Hurch lauf in Deutschland, für den übrigen Durchlauf in Italien zu bezahlen. .
4. Anträge auf Erstattung von zu 2. w. erhobenen Gebühren sind bei jenen . waltung anzubringen, an welche die Me zahlung geleistet wurde.
ö Art. 13. Nachnahmen. Nachnahmen find nicht jugelassen,, 9 Seile 6 der Kundmachung unter ;
Verkehr mit Triest ist die Bestimmung unter J Ziffer 2 zu streichen
München, den 14. Juli 1923.
Tarifamt beim R⸗V.⸗M. 38.
43801 spurbahnen des Reichsbahndirektionsbezirks 2 Holz
Erfurt, den 14. Juli 1925.
für Güter der Gruppe 1 ,, usw.). ö Dolzwaren usw ).
ö. 3 (sonstige Wage
Die alsbaldige Erhöhung gründet sich au
§ 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. (R.⸗G.-Bl. ig1i4 S. 4565)
Reichsbahngütertarif, Heft C Nb Am 25. Jult 1923 werden 7 Umlade⸗ 66 t
Ja gatgeßahren atze der Sängh. Erfurt je für 6 1g . folgt rh llt von 160 A auf 0M 1, 800 4 ö 2500 , 9 nladungen) . 646 4 . 2000 . ö die vorübergehende Aenderung
Reichsbahndtrektion.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Staatsanzeiger.
1
) Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 My.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer 32.
auch die Geschäftsstelle sw 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern hosten 4000 Mü. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 9386, Geschäftsstelle Zentr.
94
1573.
. M* Anzeigenpreis für den Naum einer 5. gespaltenen Einheitszeile 3 . 9000 Mk. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 15 000 Mn.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 32. 6
8
[J
Nr. 166. VNeichsbantatrotonte. Berlin, Donnerstag, den ; werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
ginzeinummern oder einzelne Beilagen
19. Juli, Abends.
Postschecktonto: Berlin 41821.
1923
———
— ——— —
einschtießtich des Portos abgegeben.
Vom 1. Auguft ds. Irs. ab beträgt der monatliche Bezugspreis für den Reichs⸗ und Staatsanzeiger 36 000 Markt.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Henehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Gießen.
6 über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt⸗ veinherstellung. =
zeannimachung über Aenderung der Branntweinühernahme⸗ und Verkaufspreise, der Essigsäuresteuer und des Monopol⸗ alsgleichs 1922/23.
RMachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Juni 1925.
erordnung über künstliche Düngemittel.
Bekanntmachungen, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Helanntmachungen, betreffend das Einführungsgesetz zum Reichtz⸗ nappschaftsgesetz.
Nnjeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 56 und 58 des Reichsgesebzblatts Teil JI und der Nummer 26 des Reicht⸗ gesetzblatts Teil II.
Ernennungen e.
Prenßen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
, betreffend Grundgebühren der Katasterver⸗ waltung. 3 .
Helanntmachung, betr. Kündigung und Einlösung der Cöthen⸗ Bernburger Eisenbahnaktien.
Belanntmachung, betreffend Neufassung des Tarifs TV der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Lufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Staatssekretär a. W. Göhre von dem Amt als Mitglied des . entbunden und gleichzeitig den Staatssekretär des Preußischen Staatsministeriums und slellvertretenden Bevollmächtigten zum . Dr. Weis mann zum Mitglied des Reichsdisziplinar⸗ ofs ernannt.
Der bisherige Konful des Reichs in Reykjavik, Kaufmann Eigfuß Blöndahl, ist zum Generalkonsul des Reichs daselbst ernannt worden.
Die Regierungtassessoren Dreyer und Dr. Seifert in Königsberg 1. Pr. sind zu Negierungsräten beim Landes— finanzamt Königsberg (Abteilung für Zölle und Verbrauchs— keuern, die Regierungsassessoren Koelfen und Ruhnau in
ünster i. W. zu Regierungsräten beim Landesfinanzamt Nünster (Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern) und der egierungsassessor Beyer in Köln zum Regierungsrat beim feiern n ni Köln (Abteilung fur Zölle und Verbrauchs⸗ ern), ferner ö die Oberzollinspekloren Ro epstorff in Sosnitza und Weber in Kreuznach zu Zollamtmännern ernannt worden.
Genehmigungsur kun de.
; Auf Grund des s 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und es Artikels 67 des hessischen Ausführüngsgesetzes zum Bürger⸗ shen Gesetzbuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Stadt Fießen die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldner—⸗ bn gen auf den Inhaber nebst zugehörigen Zins⸗ einen bis zum Betrage von 200 Millionen Mark — zwei— uundert . Mark — zur Beschaffung der Mittel r Fertigstesllung angefangener Wohnungsbaunten erteilt. n bedie, Schuldberschreibungen sind mit jährlich 13 v5, fällig n albiährlichen Raten am. 1. Oktober und 1. April jeden nhres, zu verzinsen und nach dem festgestellien Tilgiumgsplan urch Ankauf oder Perlofung vom Jahre 1925 ab jährlich mit mindestens 3 v5 des Inlefs ben hee zuzüglich der er⸗ partzn insen zu tilgen. vr Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte ritter erteilt. Die Befriedigung der nhaber der Schuld⸗ erschreibungen wird von dem Siaate nicht gewährleistet. Darmsladt, den 3. Juli 1923.
Hessisches Gesamtministerium. (6. 8.) hefftch Ulrich.
105 000 4A je Liter W. Die
—
Besti m mungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbranntwein⸗ herstellung.
1
In der Zeit vom 20. bis 31. Juli einschließlich werden Be⸗ stellungen auf Lieferung von Branntwein zu Trinkzwecken angenommen. Der Hundertsatz der Bezugszahl (Ziffer UI der Verteilungsbestim⸗ mungen der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein vom 26 Februar 1923 beträgt für die Zeit vom 20. bis 31. Juli einschließlich 40 v3 mindestens 150 Liter.
estellung und Zahlung nach Maßgabe der Bezugsbedingungen müssen für Mengen von 360 Liter gufwärts bis zum 31. Juli ein- schließlich an die Reichsmonopolverwaltung abgegangen sein. Mengen unter 300 Liter siehe Kleinnerkauf).
A. Groß verkauf. II.
Mengen von 300 Liter aufwärts werden zum regelmäßigen Ver⸗ kaufe fl n 140 009 4A je Liter W, abgegeben. Bei Versendung von Sprit mit Begleitschein gegen vorläufige Entrichtung des rh preises gemäß F 5 des Branntweinmonopolgesetzes vom 8. April
1922 beträgt zurzeit der Spitzenpreis 35 000 , die . eee nem, ist nach demjenigen Satze zu entrichten, der im Zeispunkt des Uebertritts des Branntweins in den freien Verkehr gilt. ; J Der Preis gilt n unfiltrierten Primgsprit; über Holzkohle filtrierter Weinsprit kostet 00 4A je Liter W, Weinsprit Marke Kahlbaum“ 800 M je Liter W. mehr, soweit diese Branntweinsorten geliefert werden können. . Firmen, deren Bezugszahl auf weniger als 760 Liter lautet, können in der Zeit vom 20. bis 31. Juli nur dann zum Großverkauf⸗ preise beliefert werden, wenn sie von der . des Sammel⸗ bezugs gemäß Ziffer IV dieser Bestimmungen Gebrauch machen.
B. Kleinver kauf. III.
Mengen bis zu 280 Liter sind unmittelbar bei den zuständigen Lleferstellen der Reichsmonopolverwaltung bis 31. Juli einschl. zu beflellen und zu bezahlen und werden nur gegen von der Verwertungè⸗ stelle der Reichsmonopolverwaltung ausgestellte Bezugscheine ab⸗ egeben.
e. Für die Zeit vom 20. bis 31. Juli können Bezugscheine für den Kleinverkauf in Höhe von 40 der Bezugszahl ausgestellt werden, . hat jeder Inhaber einer Bezugszahl AÄnspruch auf mindestens 160 Liter.
Mit Räcksicht auf die einzuhaltende Bestellfrist und die für die Erhebungen notwendige Zeit sind Bezugscheine für den Kleinverkauf sofort bei der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Per⸗ wertungsstelle, Abteilung ‚Verkauf B', Berlin W 9, Schelling⸗
traße 14 / 15 abzufordern. . . ̃ st . . . 3 33 tz n . Kleinverkauspreisen und Bezugsbedingungen B vom 9. Februar 20. big 31. Jull ein.
ie Kleinverkaufpreise betragen vom
ich: . . 25 Liter W. bis 60 Liter W. Æ 146 109 je Liter W. , 14 JJ über
ple ie f fn olzkohle filtrierter hh llc Kahlbaum“ 800 4A je Liter W. mehr, weinsorten geliefert werden können.
Sam m elbezug. IV.
ur Erleichterung des Bezugs für solche Abnehmer, die weniger als 3 Liter bestellen können, dennoch aber den Großverkaufpreis genießen wollen, werden Bestellungen mehrerer bezugsberechtigter Ab⸗ nehmer zum gemeinsamen Versand der Ware an einen Empfänger unter Berechnung des Großverkaufpreises entgegengenommen, sofern die Einzelbestellungen auf weniger als 3090 Liter lauten und die Ge famtmenge der Bestellungen mindestens 300 Liter beträgt.
Von jedem Besteller muß ein besonderer Bestellschein e, , werden, in welchem eine gemein same Verladeadresse angegeben ist. Diefe Bessellscheine sind von der als Empfänger der Ware bestimmten
irma gefammelt an die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, , . i . Verkauf B, Berlin W. 9, Schelling traße 14/165, einzusenden. . . ⸗ gel . ist auf. Grund des geltenden regelmäßigen Ver ⸗ kaufprelses gleichzeitig in einer Sammelüberweisung und unter genauer Angabe der auf die Einzelbesteller entfallenden Beträge auf dem Kaffenabschnitt der Einzelbestellscheine und auf der Ueberweisungt— mitteilung an die Kasse der Reichsmonopolverwaltung für Brannt⸗ wein zu leisten.
Bie Verteilung der gelieferten Ware an die Einzelbesteller muß von der als Empfänger bestimmten Firma vorgenommen werden; alle hiermit zusammenhängenden Kosten und Gefahren sind von den Bestellern zu tragen.
Berlin, den 18. Juli 1923.
Reichs monopolverwaltung für Branntwein. J. V.: Dr. Fischer⸗Kautz.
ise gelten für unfiltrierten Primasprit; He nl kostet 500 4 je Liter W., Weinsprit soweit diese Brannt⸗
Bekanntmachung
über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ und Verkaufpreise, der Essigsäuresteuer und des Monopol⸗ ausgleichs im Betriebsjahr 1922 / 23.
Auf Grund der am 18. Juli 1923 von der Reichsmonopol⸗ verwaltung gemeinsam mit dem Beirat gefaßten Beschlüsse wird in Abänderung der Bekanntmachungen vom 27. Sep⸗ tember 1922, 13. Januar, 8. und 22. Juni, 2. und 9. Juli 1923 folgendes bekanntgegeben: Zu Ziffer II. ;
Für den vom 19. Juli 1923 ab hergestellten Branntwein be trägt der Grundpreis vorläufig... . J 400 000 4 für 1 hl W. ür den vom 19. Juli 1923 ab innerhalb des Jahresbrennrechts
hergestellten Melassebranntwein beträgt der abschlagsweise zu zahlende l n n,, 400 0065 4A für 1 hl W.
ᷣ Zu Ziffer III.
ö den im besetzten Gebiet in der Zeit vom 19. Juli 1923 ab innerhalb des Jahresbrennrehts hergestellten Branntwein aus Mais . abschlagsweise ein Zuschlag von 2 100 000 4 für 1 hl W. ezahlt. ;
27. Für den im unbesetzten Gebiet in landwirtschaftlichen Korn⸗ und Getreidebrennereien, die in der Vorkriegszeit in der Regel das ganze Jahr im Betrieb gewesen sind, nach dem 15. Juli 1923 innerhalb des Jahresbrennrechts hergestelltn Branntwein aus Mais werden vorlanfig abschlagsweise folgende Zuschläge gezahlt: (
1. für den in der Zeit vom 16.—50. Juni 1923 hergestellten k — . 20 000 0, 2. für den in der Zeit vom 1.—10. Juli 1923 hergestellten , 1510 000 4,
3. für den in der Zeit vom 11. — 18. Juli 1923 hergestellten
d 1 350 090 A, 4. für den in der Zeit nach dem 18. Juli 1923 hergestellten Branntwein 1050000 4.
Zu Ziffer V. Vom 19. Juli 1923 ab beträgt vorläufig: ö. a) der regelmäßige Verkaufpreis . 14 000 000 A für 11 W.
b) der allgemeine ermäßigte Ver⸗ ö,, . 1200999. ö c) der Essigbranntweinpreis. . 1209 009 . 1.
q) der besondere ermäßigte Verkaufpreis für Branntwein 1. der zur Herstellung von Heil⸗
mitteln und Essenzen für alkohol-
freie Getränke, Backzwecke und ö
Zuckerwaren verwendet wird. . 2000 000 4 für 1R1 W. 2. der zur Herstellung von Riech⸗
und Schönheitsmitteln ver⸗
wendet wird A4000000 .
J
a
1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilssbetriebs . ,. . ne e, jn ; 6j sa 6 in Cin 9 2 2. für andere Essigsäure sowie für gsäure un g.; dem Ausland ö 2 1402995 4A für den Doppelzentner wasserfreier Säure. Zu Ziffer VII. Es beträgt vom 18. Juli 1923 ab vorläufig: 1. der regelmäßige Monopolausgleich: 6
von der Weingeistmenge zu berechnen ist ( . gen 9 0 Bos 4K für 1 hl W.,
bei Li deren weingeisthaltigen Erzeugnissen 1. bei Likören und an geisthaltig 3
0 ., 2. bei Arrak, Rum und Kognak ... 10980900 3. bei anderem Branntwein. .... 12 600000 ö 16 380 000 5. bei ätherhaltigen Erzeugnissen. .. 8 190 000
für einen Doppelzentner, ö 2. Ein allgemein ermäßigter Monopolausgleich wird vom 19. Juli 1923 ab vorläufig nicht erhoben. . . 3. Der besondere ermäßigte Monopolausgleich (6 1892 in Ver bindung mit 3 92 Abf. 2 des Gesetzes) beträgt vom 19. Juli 1923 ab vorlaufig für Branntwein zur stellung von Heil= 666 2 Essenzen für alkoholfreie Getränke, Backzwecke und Zuckerwaren: ; a) 6 er 2 der Weingeistmenge zu berechnen ist 600 000 4 ür 1 hl W. ; b) wenn er bei weingeisthaltigen Erzeugnissen vom Gewichte 1 , ist (6 1653 Abs. 2 des Gesetzes) 360 0090 4A ür 1 42. . für Branntwein zur erließ . Riech⸗ * K w v er Weingeistmenge zu berechnen i . . 3 Co dh n ine n m R. b) wenn er bei weingeisthaltigen Erzeugnissen vom Gewichte zu berechnen ist 6 153 Abs. 2 des 56
60 000 M für 1 (42. Zu Ziffer VIII. 24 Die Heklolitereinnahme beträgt vom 19. Juli 1923 4b vorlãuß
10 560 000 „ für 1 hl — Berlin, den 18. Juli 1923. Branntwein.
ö für
V.: Dr. Fischer⸗Kautz.