gart,
Der Stadt Seesen ist vom Staatsministerium am 20. Juli d. J. auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs und des 8 25 des Braunschweigischen Ausführungs⸗ 6e . zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. Juni 1899 die enehmigung erteilt, entsprechend einem Beschluß der städtischen Behörden zur Deckung der Kosten für den Ausbau der staat⸗ lichen Realschule in Seesen zur Oberrealschule Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von 70 000 006 S — siebzig Millionen Mark — unter der Bezeichnung „Schuldverschreibungen der Stadt Seesen am Harz (Anleihe 1523)“ auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschrelbungen sind mit 15 vH jährlich zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab jährlich mit 5 vH des ursprüng⸗ lichen Anleihebetrags zuzüglich ersparter Zinsen durch Aus⸗ losung zum Nennwerte zu tilgen. Braunschweig, den 20. Juli 1923.
Der Braunschweigische Minister des Innern. Grotewohl.
Preußen. Finanzministerium.
Das Preußische Staatsminister ium hat den Ministerial⸗ direktor Martin Herrmann in Berlin⸗-Friedenau, den Ge⸗ heimen Dberbaurat Brandt in Berlin-Südende, den Ministerialrat H. W. Schultz in Berlin-Lichterfelde, ben Geheimen Regierungsrat, Professor Grantz in Berlin, den ma , ern, Sievers in Berlin, den Geheimen aurat, Professor Dr.Ing. Cauer in Berlin⸗Westend, den Geheimen Oberbaurat, Professor Baltzer in Berlin Wilmersdorf, den Ministeriglrat, Geheimen Baurat Kühne in Berlin⸗Grunewald, den Ministerialdirektor Dr. Gleichmann in Berlin, den Geheimen Regierungsrat, Professor Kammerer in Charlottenburg, den Geheimen Regierungsrat, Professor Dr.-Ing. Rudeloff in Berlin⸗ Dahlem und den Geheimen Regierungsrat, Professor Dr.-Ing. Reichel in Berlin⸗-Lankwitz zu ordentlichen Mitgliedern der Akademie des Bauwesens,
den Professor Karl Roth in Darmstadt, den a = und Baurat Dr. Dethlefsen in Königsberg i. Pr., den Ge— heimen Hofrat Professor Dr. Dülfer in Dresden, den Ministerialrat Professor Stürzenacker in Karlsruhe, den Geheimen Oberbaurat Professor Dr.Ing. Karl Hofmann in Darmstadt, den Professor Dr⸗Ing. Mörsch in Stuttgart, den Professor Dr.Ing. Stribeck in Stuttgart, den Professor Eberle in Darmstadt, den Geheimen Oberbaurat Dr.-Ing. Courtin in Karlsruhe, den Ministerialrat Staby in München, den Professor 3 Weyrauch in Stutt⸗
den Dr.⸗Ing. Hüser in Obercassel (Siegkreis),
den Baurat Dr.Ing. Bohny in Sterkrade, den Obherbau—⸗ birektor Dr.-Ing. Wen demuth in Hamburg, den Wasserbgu⸗
direktor Kieseritz ky in Stettin, den
berbaudirektor, Professor Dautscher in München, den Dr.-Ing. Rehbock in Karls⸗ ruhe, den Oberbaurat Dr.⸗Ing. ush in München, den
Ministerialrat Krieger in München, den Ministerialrat
Holler in München, den Dr-Ing. Rum mel in Düssel—
dorf,
in Duisburg, ; ix. Frxanffurt
.
den Geheimen Kommerzienrat Dr.-Ing. Reusch den Generaldirektor Dr.Ing. Reuter den Direktor Dr.Ing. Petersen a. M., den Direktor Dr. Hartwig in Essen, Poensgen in Düsseldorf zu außerordentlichen Mitglied cen dieser Akademie ernannt. J
in Oberhausen,
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des Landes verwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsrat Dr. Boelling in Gumbinnen zum Stellvertreter des zweiten Mitgliedes des
Bezirksausschusses in Gumbinnen auf die Dauer seines Haupt⸗
amtes am Sitze des Bezirksausschusses vom 1. August d. J. ab und den Regierungsassessor Dr. Pietsch in Oppeln zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Bezirksausschusses in Oppeln auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirks⸗
ausschusses ernannt.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Bekanntmachung.
Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat die nachstehenden See nnen, der Versuchs⸗ und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel
erlassen: Satzungen der Versuchs⸗ und Forschungsanstalt für Milch⸗ wirtschaft in Kiel.
6 Die Versuchs⸗ und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel ist als wissenschaftlicher Mittelpunkt zur Förderung e gte n schaft und des Molkereiwesens in allen ihren Zweigen im preußischen Staate begründet.
§ 2.
Die Anstalt hat die Aufgabe, durch wissenschaftliche Forschungen und praktische Versuche diejenigen Bedingungen zu 26 . denen die Milchwirtschaft in ihren verschiedenen Zweigen am wirk- samsten gefördert werden kann.
Durch Einrichtung von regelmäßig wiederkehrenden Lehrgängen, durch Demonstrationen und durch Anregung, Anstellung und Ueber⸗ wachung von Versuchen in geeigneten Molkerelen und landwirtschaft⸗ y. a e, ö. alf len sft ber en r nf r soll
e Anstalt gleichzeitig der praktischen Förderung der wirtschaft und des Molkereiwesens dienstbar gemacht werden. h haf
§ 3. Die Anstalt umfaßt folgende, in ihrer wissenschaftli und praktischen Betätigung n fewer. Institute: r n,
a) ein chemisches Institut,
b) ein bakteriologisches Institut,
) ein r r Institut,
J ein Institut für Milcherzeugung,
6
f
ein Institut für Milchverwertung, ö. a. für Maschinenwesen.
Kas chemische Institut wird nach näherer Vereinbarung mit den Landwirtschaftkammern für die Provinzen Schleswig-Holftein und er auch kontrollanalytisch tätig sein; das bakteriologische
nstitut ist mit einer Vertriebsstelle für Reinkulturen verbunden. Für die praktische Versuchstätigkeit stehen allen Instituten ein Versuchsgut sowle eine Versuchsmolkerei zur Verfügung. Die Versuchsmolkerei dient gleichzeitig der Ausbildung von Molkereipersonal in Verbindung mit der bei der Versuchs, und Forschungsanstalt angegliederten Molkerei⸗Lehranstalt.
562 2 r 22 2 , . f 2 1 2 ö 2 —ᷣ—ᷣ 0 — 60 66 6 6 6 2 m 6
4. . untersteht dem Michste für Landwirtschaft, Domänen orsten. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ernennt sämtliche planmäßigen Beamten der Anstalt; die nstellung der wiffenschaftlichen und technischen nichtylanmäßigen Beamten sowie . Guts verwalters und des Molkereinspektors bedarf seiner Ge⸗ nehmigung.
§ 5.
Die einzelnen Institute werden von Vorstehern verwaltet.
Das Verfuchsgut untersteht der Leitung des Vorstehers des In stituts für Milcherzeugung; die Versuchsmolkerei und die Molkerei⸗ lehranstalt der des L r hr des Instituts für Milchverwertung.
Die Institutsvorsteher unterstehen dem Minister für Landwirt- schaft, Domänen und Forsten unmittelbar.
und
6.
Die Wahrnehmung der allen stituten gemeinsamen Verwaltungs⸗ angelegenheiten sowie die Vertretung der Gesamtanstalt nach außen liegt einem Verwaltungsdirektor ob, der aus der Reihe der Instituts— vorsteher (6 32 bis H alle zwei Jahre vom Minister fur Land⸗ r nf, , und Forsten nach Maßgabe der Geschäftsordnung ernannt wird.
§ 7.
Die Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsdirektors und der Institutsvorsteher werden durch eine Geschäftsordnung, die vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erlassen wird, im einzelnen geregelt.
ö § 8.
Zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten der Institute bezw. der Gesamtanstalt bilden die Vorsteher der Institute unter dem Vorsitze des re Verwaltungsdirektors das Kollegium. Dem Kollegium liegt insbesondere die Beratung über die von mehreren Instikuten gemeinschaftlich auszuführenden Forschungen und Versuche, die Vorbereitung und . Vortragskurse, die Vorberatung der Anträge zum Haushalt der Anstalt, die Beratung über die Ver⸗ wendung dersenigen Fonds, an denen die Institute gemeinsam be⸗ gilt . sowie die Regelung sonstiger gemeinsamer Angelegen⸗
eiten ob.
Die Tätigkeit des Kollegiums im einzelnen regelt die vom Mi⸗ nister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erlassene Ge⸗ schäftsordnung. . .
Eine Ergänzung des Kollegiums durch Persönlichkeiten, die mit dem Betrieb der Anstalt fortlaufend in unmittelbaren dienstlichen Beziehungen stehen, bleibt vorbehalten. Derartige außerordentliche Mitglieder des Kollegiums, die vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten widerruflich ernannt werden, e. Stimm⸗ recht nur insoweit, als die Verhandlungen Angelegenheiten ihres Wirkungẽkreises betreffen.
9.
Zur unmittelbaren Aufsicht über die Anstalt und um die Anstalt in nahe Berührung mit den Behörden, den landwirtschaßtlichen Intereffenvertretungen und der land und milchwirtschaftlichen
raxis zu bringen, wird ein Kuratorium eingesetzt. Das Kuratorium esteht aus einem Vertreter des Ministers für Landwirtschast,
Domänen und Forsten als Vorsitzenden, je einem Vertreter des
Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, des Reicht ministers für Ernährung und Landwirtschaft, der Oberpräsidenten für die Provinzen Schleswig⸗Holstein und Hannover, der Hauptlandwirtschafts. kammer, der Landwirtschaftskammer für die Provinz Hanngber, des Reichsverbandes Deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaften und der Deutschen Molkereimaschinenindustrie, jwei Vertretern der Land⸗ wirtschaftskammer für die Provinz Schleswig- Holstein und. fünf Ver— tretern des Molkereigewerbes sowie dem Verwaltungsdireftor als Vertreter des Kollegiums. Sämtliche Mitglieder werden vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Institutsvorsteher nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, es sei denn, daß das Kuratorium beschließt, ohne ihre Beteiligung zu verhandeln.
Das Kuratorium hat lediglich kontrollierende, begutachtende und beratende Befugnis; es hat das Recht zur Einreichung von Vor— schlãgen und Anträgen, betreffend die Verwaltung und Tätigkeit der urteilung des Arbeitsplans, des Verwaltungsberichts und der Anträge zum Haushalt der Anstalt.
Das Kuratorium führt seine Geschäfte nach einer von ihm vor— zuschlagenden, der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten unterliegenden. Geschäftsordnung. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vor— sitzenden und einen Schriftführer.
5 10.
Die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Arbeiten der Institute erfolgt ,,, regelmäßig in dem vom Minister für Landwirt⸗ schaft, Domänen und Forsten bestimmten Zentralorgan, soweit dafür im einzelnen Fall nicht besondere Fachzeitschriften in Frage kommen. . gr r tt gen . Anstalt sind ,, Linie
eitschriften der Landwirtschaftskammern ü andere Zeitschriften zu benutzen. , Berlin, den 1. Juli 19233. Siegel.) Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Ramm.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Kreigzassistenzarzt Dr. Zim dars in Belgard ist zum Kreismedizinalrat ernannt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 8 89 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das a n geh . 3 . e,, S. 8717 und von L un er Reichsversicherungsord 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509) . ich: ,,, ,,
1. Die durch den Reichsratsbeschluß vom 12. Juli 1923 ab⸗ geänderte Deutsche Arzneitaxe 1923 — achte Aus—⸗ ub * tritt am 1. August 1923 für das preußische Staatsgebiet
2. Die Apotheker sind weiterhin berechtigt, auf den nach Nr. 1 Lbis HI der dire, . Bestimmungen dieser Taxe an Verkaufspreis einer Arznei — also ausgenommen die nach Nr. 2 der Bestimmungen zu berechnenden, abgabefertig be— zogenen Arzneien — einen Teuerungszuschiag von 331 9 * . , . 1 meiner Bekanntmachung vom 30. Juni 19
„Die Apotheker brauchen den reichsgesetzlichen und kna t⸗ lichen Krankenkassen bei einem monatlichen e n, r g. ho 000 4 keinen . den Preisen der ö
tape zu gewähren. ei Lieferung von Arzneie Kesten des Reichs, der reich i fern l chen und ern . lichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und der
Schutzpolizei sowie bei solchen Verordnungen der Beratungs— stellen für Geschlechtskranke, deren i von einer Ln . bersicherungsanstalt getragen werden, haben die Apotheker auf monat- liche Rechnungsbeträge von mehr als 50 000 4K für die weiteren 200 00 S einen Ab hg von 5 vo, für die noch höheren Beträge einen Abschlag von 10 v́H 1 ewähren. Ebenso sind diejenigen Rechnungen zu behandeln, die die Lieferungen für mehrere Kranken—⸗ kassen enthalten, die in einem Verbande zusammengeschlossen sind, wenn die , . auf einem Blatt ohne Trennung der einzelnen Kassen aufgeführt sst.
Die Gewährung des Abschlags ist . vorbehaltlich ander⸗ weitiger örtlicher Vereinbarungen davon abhängig, daß die Nechnung innerhalb zwei Wochen nach ihrem Eingang bei der Kassenstelle
wenigstens zu vier Fünfteln beglichen wird; der Rest ist alsbald na Prüfung, spätestens nach weiteren wier Wochen zu bezahlen. 3
Werden Arzneien, die auf Kosten der oben angegebenen h . Parteien verordnet sind, nur gegen Barzahlung an . rznelempfanger abgegeben, so sind von dem Verkaufepreise' in edel Falle 10 vH nachzulassen. m 4. Die höheren Verwaltungsbehbörden werden angewiesen, ent; sprechend der durch Nr. H meiner Bekanntmachung vom 23. De enlbe⸗ 19221 — 1 MN II 4126 — getroffenen Regelung auch künftig n rell der Deutschen Arzneitaxe, F. unter Zurechnung! rin euerungèszuschlags (siehe oben unter Nr. 2) und in Verbindung mit dem Abschlag (siehe oben unter Nr. 3), als die nach 376 Abf. 5 Reichsversicherungsordnung festzusetzenden Höchstpreise gelten ju en. ; ö. Das Reichsministerium des Innern wird bei einem weiteren. Anhalten der gegenwärtigen ö Preis berhältnisse auf dem Arzneimittelmarkt wie bisher (vergl.! meine Bekanntmachun vom 2. September 1922 — J M II 3866 Abänderungen dei Preisliste der Arzneimittel im Reichsanzeiger veröffentlichen. Die 6 veröffentlichten Preise gelten als Preisfestsetzungen im Sinne des gzh der Reichsgewerbeordnung.
Die Neuausgabe der Deutschen Arzneitaze 19235 — achte abgeänderte Ausgabe — erscheint im Verlage ber Weidmann'schen Buchhandlung in Berlin 8M. 68, Zimmerstraße zt. und kann von dort zum Prelse von 20 000 bezogen werden.
Berlin, den 25. Juli 1923.
Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottst ein.
3
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Regierungsrat Dr. Zimmermann bei dem Pro vinzialschulkollegium in Koblenz ist zum Oberreglerungsrat ba einem Provinzialschulkollegium ernannt worden.
Der ordentliche Eri s en, Geheimer Regierungsrut Dr. Sethe in Göttingen ist in gleicher Eigenschaft in die philosophische Fakultät der Universität in Berlin versetzt worden.
Bekanntmachung.
Das Handelsverbot gegen den Fischhändler Haut Knuth, en del Altona, Kere rah 267, ist durch Verfügun vom heutigen Tage aufgehoben worden.
Altona, den 19. Juli 1923.
Der komm. Polizeipräsident. Kirchner.
Bekanntmachung. !
Das am 20. 2. 1923 unter Nr. J 468 /H von mir erlasen Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarf e, , gegen Friederike 7 inger, geboren an
März 15853 zu Hannover, ist mit Wirkung vom heutigen Tag aufgehoben worden.
Frankfurt a. M., den 18. Juli 1923.
Der Polizeipräsident. Ehrler.
—
Bekanntmachung.
Das am 24. 11. 1922 unter Nr. L. 412/sH von mir erlassen Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedanß (Handelsverbot) gegen Friedrich Lauth, geboren am 30. April 18 zu Cransberg, i mit Wirkung vom heutigen Tage au f ge hoben worden.
Frankfurt a. M., den 19. Juli 1923.
Der Polizeipräsident. Ehrler.
Bekanntmachung.
Das am 6. Juli 1825 unter Nr. 1. 3560 /H von mir erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarst (Handelsverbot) gegen Amalie Meyer, geboren am 1. Nobembet 15654 zu Arnheim, ist mit dem heutigen Tage wieder au fge— hoben worden.
Frankfurt a. M., den 19. Juli 1923. Der Polizeipräsident. Ehrler.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiget Personen vom Handel vom 23. 9. 1915/37. 11. 1919 habe ich dum Verfügung vom heutigen Tage den Eheleuten Schankwirt Ru dol Stüvpen und Friedg geb. Horn, wohnhaft hler, Rainweg lb den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit sämtlichen Lebens- und Fu tt eth mit teln, sowie Speisen und Getränken wegen Unzuverlasssglh in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Altona, den 18. Juli 1923. =
Der komm. Polizeipräsident. Kirchner.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässihg ersoͤnen vom Handel vom 25. September 1515 (RGBlI. S. 66 abe ich dem Schankwirt Martin Grzywgez in Berlin Stallschrelberstraßze 5, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen ge dar wegen Unzuverlaͤssigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sag
Berlin, den 13. Juni 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Gaertig.
Bekanntmachung. ;
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung un ber ss
sonen vom Handel vom 25. Sehtember 1915 (GR*GBl. S. 6 ö
abe ich dem Händler Gustav Körner in Berlin, ir ,
straße 14, durch Verfügung vom heutigen Tage den Ha ndel mit
Gegenständen des tägkichen Bedarfs wegen Unzuben
lässigkeit in bezug auf diesen Handelebetrieb untersagt. ö Berlin, den 12. Juli 1923.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Gaertig.
Bekanntmachung. Den Eheleuten Althändler Franz. Bak und z Bak in Habinghorst habe ich auf Grund . undegrateberordnung om 25. September 1915 (GBl. S. on den Althan del, insbesondere mit alten Möbeln . sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs, wegen ln zuberlassic len bis auf weiteres untersagt. ; Dortmund, den 23. Juli 1923.
Der Landrat. J. V.: Pla as.
,
ben
Bekanntmachung. ö
Auf Grund des § 1 der Verordnung des Bunde ratz 1 .
286. Ser tember 1915 sar November 1915, betreffend zie Femnhalt6sß unzuderläsfiger Perfcnen vom Handel, sst dem Geschäftsführer. wn, ändler i n, , hier, Auf dem Harj Nr. 6. ,. nzuperlässigtelt der Handel mit Gegen ständen des tatt .
6
3 21 s , * 2 2 23 2 2 22 * 2 w 22. — — — 66 8 ee, =
uf Grund
n Bedarfs,
cat worden. gimneburg, den 12. Juli 1923. Poltzeidirektion.
—
Meyer.
Bekanntmachung. —
Dem Händler Wihelm Wobeser, Nau en, Lindengasse 3, des 51 der Verordnung zur y,, unzuverlãssiger hien vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) handel mit Gissen, Lumpen, Knochen, Papier nedlen Metallen, wie überhaupt mit Gegenstäͤnden des mit sofortiger Wirkung untersagt worden. er Lenz, geb. Bernhagen, in Nauen, Kirch⸗ ', ist auf Grund des 5 1 der Verordnung zur Fernhaltung alsãssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 36. S. 663) der Handel mit Eisen, Lumpen, hen, Papier, unedlen Metallen und Fellen, berhaupt mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, mit sofortiger ng untersag t worden. Dem Händler Friedrich Oelmann in Nauen, Linden⸗ 2 ist auf Grund des 5 1 der Verordnung zur Fernhaltung un⸗ sässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGGBl. os der Handel mit Lumpen, Knochen, Papier
Der Anng unt
Bedarfs aller Art fur das Gebiet des Deutschen Reichs J und 1
Nauen, den 20. Juli 1923.
Der Landrat. J. V.: Brien, Regierungsassessor.
unedlen Metallen, wie überhaupt mit Gegenständ des täglichen Bedarfs, mit sofortiger k ntersa . .
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur
ersagt.
Oldenstadt, den 19.
Personen vom Handel vom 23. September 1915 wird Ihnen der Handel mit Eiern, Geflügel, Obst, Fellen, Walzfrüchten, Knochen, Lumpen und Alt,; metall wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb
Juli 1923. Der Landrat.
,,,
An Herrn Louis Schulz in Natendorf.
— —
Bekanntmachung.
71 . der ne g nn vom , 1915 ur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. E 603) haben . dem Handelsmann Paul Kosel ' S ö m ö
licht ist.
die
feld durch Verfügung vom 7. b. M. de . , n Handel mit un⸗
Sommerfeld, den 24. Juli 1923. Die Polizeiverwaltung.
J. V.: C. Schultze.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsverkehrsminister hat unter dem 12. Juli 1923 eine Aenderung der Eisenbahn⸗Verkehrsordnung vor⸗ genommen, die im RG Bl. II Nr. 26 vom 19. Juli verbffent⸗ Hiernach erhält 5 1669 den Wortlaut:
„Wer ohne die Absicht mitzureisen, in einem zur Abfahrt
bereitstehenden Zug angetroffen wird oder einen Platz bele hat 20 0090 4A zu , m. 6 *
hilfsbedürftigen Personen können Ausnahmen zugelassen werden.“ Es werden ferner erhöht in den 55 1669, (9 und A () . J 14 auf z au u en 17 (9 und 186) der Zuschla für Uebertretung des Rauchverbots von 300 M auf . 6.
Für Begleiter von kranken und
3000 M und von 500 4A
— ——
uUebersicht
ver Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1923 bis zum 30. Juni 1923. Die Angaben einer Anzahl Kassen aus dem besetzten Gebiete fehlen.
— — * — — ö Aufgekommen sind Aufgekommen sind Mithin Im Reichshaus- J ö ᷣᷣᷣ 1923 haltsplan ist die im Monat vom J. im Monat vom 1. Rechnun ge sahr 1922 Einnahme für Bezeichnung der Einnahmen 1923 bis Ende 1822 bis Ende e, . das Rechnungt⸗ Bemerkungen Juni 1923 Juni 1923 Juni 1922 Jun 1922 4 mehr — weniger jahr 1923 (Spalte 4 und 6) veranschlagt auf M M MS AM. MS A 2 3 4 5 6 7 8 9 A. Besitz⸗ und Verkehrsstenern. a) Fortdauernde Steuern. J ien, ; ö. 3a aus ohna zügen 8 2 . 1683 817 594 898 068 034 662 5 1 h an dete 0 ,,, r,: 89 355 gs zig zes Hz 15 oss t 5811 bos oꝛ0. E Ss 's S3. 41 264 66s 20s 9i7 450 ooo oo odd ? Den rf n gf, ,,,. Körpers eee 2 21 794 317 143 42786 767 438 412781 618 1008707 . ᷑̃ 41778 060 054 7 (000 000 000 J gapitalertragsteuer kJ 728 B83 901 2 412 129 378 174 085 213 bös 401 049 4 1848 728 329 — ng 73 160 158 437 798 696 297 430 977 1087 948 335 — 6h0 149 639 — 5 Abgabe nach § 37 des Vermögenssteuergesetzez. * 64 389 h13 139 438 331 610 860 16228 618 4 123 209713 — Vermgensteuer ö boo 860 473 2 180 575 753 — — 8 2180 575 753 60 000 000 000 Vermögenzuwachssteuerr . 1147200 1147200 — — 4 1147200 ö. Hwestßzstenn . 10 811 582 44 979127 8 021 093 25 405 936 4 19 573 192 — ö. / ö WJ 2 527 027 027 4 492 3656 415 7h 549 999 219 716 175 4 4272 640 240 2 000 000 000 msatzsteuer: a) nach dem Gesetz vom 26. Juli 1918... 105 107 3 040 001 1777761 21 664 675 — 18 624 674 — b 1. n . 1 24. Dezember 1919: 1 a) allgemeine . 105 062 640 931 697 606 931 951 2 236 066 436 8 823 711 370 4 688 783 220 5811 450 000 000 000 6) erhöhte.. , 12 267 614 950 179 121311 74 h67 159 4 35 555 434 839 50 000 000 000 Grunderwerbsteuer . . 2 6514 638 298 9h 405 368 256 960 906 4 4335 229 623 1400000000 Kapital verkehrsteuer: ; . a) Gesellschaftssteuer JJ 16059160931 b72 046 8590 1282 616 854 4 32261 774 195 25 000000 14 ,, dn, , o w de nher n n. c Börsenumsatzsteuer .. . 52 22 593 133 00 000 runter für Anschaffungsgeschäfte ü d) Aufsichtsratsteuer.. . 2 ö 683 267 805 16371 075 b 796 819 4 1361 159 698 400 000 Waren: 177 156 814 26 schat ; Kraftfahrzeug teuer 1975791636 1356044 3 633 280 4 2385 540 705 40009000 Versicherungösteuer kn 2 639 290 016 165 173 747 78 5I3 012 4 8151 607888 1500 000000 Rennwett⸗ und Lotteriesteuerrt;⸗t a) Totalisatorsteuer J b 4 182 880 11 500 295 505 1 800 000 b) andere, Rennes ener 4 050 824 568 7 025 141 199 26 9355 79 120 143 4 19247 239 241 ) Letter 435 205 302 00 g22 680 400 000 Wehle ii 8 190 878 027 14801 687717 11 227 257 28 809 334 4 14772 878 383 4 000000 ß Stempel von Frachturkundden.. — 6362289 — 9903183 9 h23 265 29 039 708 — 38 942 891 — ' Beförderungssteuer: a) Personenbeförderung .. . . 10972 332151 18 908 849 851 189 036 566 431 262 333 4 18477587513 120 000000 b) Güterbeförderung... . . 13 565 261 220 62 511 578 255 NS 4582 11650614 534 0 61 360 963 7211 400 00000 een ,, d — 26 824 385 892 hh 894 386 050 — 158 — eichsstempelabgaben von t a) Gewinnanteilschein und Zinsbogen. . 54 657 — 317006 6 287311 14 634 8977 — 14951 903 — by Geldumsätzen. . . — 21767 879 — 1971565 54 408 499 113 — 2470678 — ) Grundstücksübertragungen .... 2h18 48073 361 980 564 990 — 516917 — Summe a. 787 420 723 957 2 342 458 916 20 109652 537 811 32 764 129 923 4 2 309 694 786 29711 617 900 000000 b) Einmalige Steuern. ; Kriegs abgabe vom Vermögenszuwachse ... 192 162 442 bab 145 411 106 704441 378 322 443 4 167 822 968 — Außerordentliche Kriegsabgabe von 1919... 14 626 345 48 179 037 13 784 447 33 755 901 4 14 423 136 — 1 von 1918... 10 788 558 17 495 491 2325 736 6196 370 i 11299121 — . Friegsabgabe 1916 nebft Zuschladg ... 3 357 265 zi is iz — 126916 1618 . 260 go0 gõo — : ehrbennĩiĩĩ , , . 347737 2316431 856 368 2547 909 — 231 478 . ; Summe b.. 221 262 291 636 055 483 122 461 823 421 8490 836 4 214214 647 — Summe A. . TS oi Js zs 7373 5s pi Jos 11 MI go 639 33 185 o 750 2 309 og 0οο ν i , oοooœσ KE. Zölle und Verbrauchssteuern. z lille 9 3709 1360 583 562 2 940 582 624 4 422 370 272 746 500 000 ο 000 ) Angeschrieben ohne Abrundung (x Kohlensteuer . 80 gh 5l7 152 377 827 034 239 2 dez 5h 35 pd 426 345 711 4 377 40s 5] 495 2750 00000-sg⁊ṽ n , , vom 31. M baksteuer: t 4 . 1923 — RGBl. L S. 247 —): ae 99 h5h7 0657 876 192 151 050770 1169273123 2 440 455 687 4 189 710 595 983 3 Grundzoll — 71 544 365, 6 b n n . 64 . 3 104 23. . — 14 . . 3 * 103 2 . 100000000000 b) Zollaufgeld = 425 239 482 495 80. ) Tabakersatzstoffabga , en . Hierssuer 1 ef 9. .. 3838 281 433 273 963 953 gl gz zz; 149 167 555 4 123 go ois] 1 0 οο 0 Qσ!: Zusammen = 2b 311 026 SSM π⸗,: VWeinsteueer .. . . 13 063 905 877 2 605 38 799 15 141 65? z3öh zy zol 4 27 224 969 4365 360 000 oο 00 6 sierahwgsserste ge 3 il 648 7 575 53 5 177 183 5 gas os js — 1dr hs Aõ 666 666 . ,, n nesehk z boo 2s 160 8 7as 171 313 1000 00 00 4 7763 171 313 do o oo oo nnahme au nn verwertung. 3 214 F b Frei eld. ö ö ö . . 3 . 9. !. 16692 182 503 3 294 071 bd 760 750 — h4 578 247 — Essgʒ surefleuer J 352 816 265 392 110 891 1601193 3 3365 601 4 388 775 ö 200 000 000 eien, d 434 746 13d 20 238 ¶ öl 446 115 191 169 4 74 6 I39 hob 00 666 wslteneee - o 8 029 685 16912741 8 276132 26 163 254 — 8 2650 ö13 70 000 000 rb waren,, 16 450 666 41 545 275 h Iod 96 ß 754 07 4 b 6b 7d 130 00 660 ihn nn, d 86 bös 26 661 d 3 lb glo 18 42 1853 4 hg 19? I G0 O66 3 e nen, J gꝛ0 416 5 a6 168 1 766 rg i Soo 63 4 hab oy 1b 66d Slatistifche Gebühr??? 1671 656 364 2 895 378 76g 173 16a 457 881 4 2897 896 853 1 806 00 666 Aus dem Su ßstoffmonopol c.... 168 003 872 2600 049 943 — — 290 042 43 3 b00 000 Summe B.. 394081 828 1021 035 875 972778 h 762 381 234 12 599 179 537 41 M3 276 793 241 3 4539 026 000 000 91 C. Sonstige Abgaben. usfuhrabgaben d ĩ inisteriums . 70 225 1656 200 148 320 739 6909 S46 102 967 2 428 570 394 4 145 892 169 2156 150 0090 990 000 z . ke e e r m r ffn uin ib gs 186 oss 11 gos 752 31. * 167 267 74 iz 118 4 1II1 bag 65 3 496 110 000 Summe G.. 80 607 341 889 160 224 492 . g38 570 24 2 802 703 512 4 157 421 788 668 150 496110 000 h w. Richt zerlegte Cinnahmen .. 103 433 951 23 463 851 — 2 193 4633 861 . Im ganzen .. 1 262 524 620 190 3 539 388 900 612 17 775 951 097 48 587 853 8os 43 490 801 046 8045207 42110 000 1 gwangzanleihe 1 . 1 66 ao gg ho 2do gbo ooo oool — — 20 960 oꝙο ol boo ooo ooo oo