2. in der Abt für Einzelfirmen bei der Firma Albert G. Knecht. Metzingen:
Das Geschäft ist mit Firma auf die Kommanditgesellschaft Albert E. Knecht, Metzingen, übergegangen
Den 20
Juli I923.
Amtsgericht Urach.
Vęelbert, Rheiml. (47 349]
In unser Handelsregister ist heute in Abteilur . . f 6. der offenen Handel ẽgese i &
ömer in Velbert folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Walter Römer ist aus der Gesellschaft ausgeschieden Amtsgericht Velbert, den 20. Juli 1923.
Waren dorf. (4351 In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. 21 be,. Aktiengesellschaft BPetemmann⸗Werke Aktiengesellschaft Landmaschinenfabrik Gisengleterei· Aefselschmie de Sägewerk zu Warendorf folgendes eingetragen: Die Einzelprokura des Hans v. Kra * er loschen Dem Kaufmann Hans v. Krafft und den kaufmännischen Angestellten Lud-⸗ wig Schwenn und Franz Wennemann, sämtlich zu Warendorf, ist Gesamtprokura dergestalt erteilt, daß je zwei von ihnen gemeinschaftlich zur Vertretung befugt sind. Warendorf den 28. Juli 1923. Das Amtsgericht. Wer dan. 6 14673521 Auf Blatt 988 des Handelsregisters, bett die Firma „Saxonia“ Schreib⸗ zeug⸗Gesellschaft mit beschräkter Saftung in Werdau, ist heute eingetragen worden: Prokura ist erteilt dem Kauf⸗ mann Otto Paul Marschner in Werdau. 3 . ö Amtsgericht Werdau,
den 24. Juli 1923.
Wer dan (4353 Auf Blatt 581 des Handelsrenisters, betr. die Firma Ernst Walther in Werdau, ist heute eingetragen worden; Prokura ist erteilt dem Kaufmann Ernst Friedrich Karl Walther in Werdau.
Amtsgericht Werdau, den 24. Juli 1923.
Wismar. ö 466 In unser Handelsregister ist bei der Firma Jonny Hagemann, hier, die Aende⸗ rung derselben in Jonny Hagemann & Co. und weiter eingetragen; Der Kauf⸗ mann Marquard⸗Achim Freiherr von
Printz in Wismar ist in das Beschäft als
persönlich haftender Gesellschafter ein- getreten. Die Handelsgesellschaft ist eine offene und hat am 3. Juli 1723 begonnen.
Wismar, den 25. Juli 1923.
Amtsgericht.
zeit. 2 47357
In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 583 eingetragenen Firma Johann, Georg Göbel in Zeitz, beute folgendes eingetragen worden:; In⸗ haber ist die Ehefrau Johanna Göbel, geborene Staebe in Zeitz Die Haftung der Erwerberin für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers ist ausgeschlossen.
Zeitz den 21. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
zeita. an 366 In unser Handelsregister Abteilung B ist bei der unter Nr. 49 eingetragenen irma Thüringer Handelskentor, Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung in Zeitz, heute folgendes eingetragen worden; Die Prokura des Kaufmanns Herbert Heyneck in Zeitz ist erlolchen. Zeitz, den 21. Juli 123. Das Amtsgericht. zeit. , 47355 In unser Handelsregister Abteilung B ist bei der unter Nr. 55 eingetragenen Firma Emka“ Kitt Herstellungs- und Vertrijebsgesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Die Prokura des Kaufmanns Herbert Hevneck in Zeitz ist erloschen Zeitz, den 21. Juli 1923. ⸗ Das Amtsgericht.
Tzweibrüclsem. 47359] Handel sregister. Firma „Moritz Dreifus“, Sitz: Zwei⸗ hꝛücken. löscht; nunmehrige Inhaberin unter der seitherigen Firma: Klara Dreifus, geb. Blum, Witwe des Mühlenbesitzers Mritz Dreifus in Zweibrücken. Prokurist: Lud⸗ wig Dreifus, Kaufmann in Zweibrücken. Zweibrücken, den 18. Juli 1923 Amtsgericht.
6) Vereinsregister.
Allenburg. 47862] In unser Vereinsregister ist heute der Verein „Vaterländischer Frauenverein für dag Kirchspiel Gr. Engelau mit dem Sitz in Gr. Engelau Ostpr eingetragen. Vereinsregister Band 1 Blatt Nr. 3. Allenburg, den 16. Juli 1923. Preuß. Amtsgericht. Wittlich. ; 47869 In das e engl ist heute be dem Verein Carmel in Springiersbach (Nr. I2 des Registers) folgendes eingetragen
worden: An Stelle des Paters Hubert Mentes ist der Pater Seraplon Luüth in Springiert⸗
bach zum Vorstand bestellt worden. Wittlich, den 20. Juli 1923.
der Arbeiter von Eicken & Co. eingetragene
tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗
(schluß vom 1. 7. 1923 aufgelöst. Ligui⸗
Moritz Dreifus als Inhaber ge⸗s
Y Genossenschafts· tegister. Amber. 47156
Dampfdresch⸗Genossenschaft Pavelsbach, ein r,. Genossenschaft mit beschränkter n t. Sitz: Pavelsbach. Das Statut ist errichtet am 7. Januar 1923. Die Ge⸗ nossenschaft hat den Zweck, hei Genossen⸗ schaftsmitgliedern sowie auch bei Nicht⸗ mitgliedern im Gemeindeberirk Pavelsbach gegen Lohn zu dreschen und hierzu eine vollständige Dampfdreschgarnitur zu be⸗ schaffen und zu unterhalten. Amberg, den 23. Juli 1923. Registergericht.
PDömitꝝn. In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Dömitz, e. G. m. b. H., folgendes eingetragen: ̃⸗ . Durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. April 1923 sind an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Hof⸗ besitzers Johannes Schuldt in Groß Schmölen und des Häuslers Heinrich Böckmann in Polz in den Vorstand neu⸗ gewäblt worden der Hofbesitzer Wil helm Schulenburg in Raddenfort und der Büdner Fritz Rohr in Kl. Schmölen. Dömitz, den 23. Juli 1923 Mecffß. Schwerin sches Amtsgericht.
Ettiinzꝝ vu. (47158
um Genossenschaftsregister Band 1 O-3. ba wurde einaetragen: Bezugs ⸗ Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Pfaffenrot e. G. m. b. H. in Pfaffenrot. Statut vom 24. April 1923. Gegenstand des Unternehmeng ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher , . Ettlingen, den 16. Juli 1923. Amtsgericht. J.
Flensburg. . (47159) Am 20. Juli 1923 wurde in das Ge⸗ nossenschaftsregister die Satzung der Clektrizitãts Genossen schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Klein Jörl, vom 5. Juli 1923 ein- getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elek⸗ trischem Strom für Licht und Kraftzwecke. Amtsgericht Flensburg.
Hagen, Westf. (47160 In unser Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:
Am 10. 7. 1923: Bei Nr. 4, Konsum
Genossenschaft mit unbeschränkter Daft⸗ pflicht i. Liqu. zu Hagen: Die Ver⸗
endet. Die Firma ist demzufolge im Genossenschaftsregister gelöscht worden.
Am 17. 7. 1933. Bei Nr. 55, Sied⸗ lungebund Arbeiterheim eingetragene Ge⸗ nossenschast mit beschränkter Haftpflicht zu Hagen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗
datoren sind Fabrikschlosser Carl Wicke und Postschaff ner Anton Haake zu Hagen. Amtsgericht Hagen (Westf.).
Hechingen. 47161 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 28 folgendes ein⸗ getragen: Boller Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Boll, mit Satzung vom 17. Juni 1923. Gegenstand des Unternehmens sind: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen. 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt ˖ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gehrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus: 1. Alois Löffler, Bürgermeister, Vereinsvorsteher, 2. Albert Kaupp, Zimmermann, Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers, 3. Adolf Daiker, Landwirt, 4. Otto Hoch, Landwirt, 5. Friedrich Löffler, Landwirt, alle in Boll. Die Einsicht der Liste der Genossen ö. r, . der Dienststunden jedem ge⸗ attet.
Hechingen, den 14. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Hoya. (47162 Im Genossenschaftéregister Nr. 16 ist heute zu der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und A a n ,. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Hassel eingetragen: Die Firma lautet jetzt Landwirtschaftliche Bezugs⸗, Absatz⸗ und Kreditgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschraͤnkter Haft⸗ pflicht!. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist wie folgt erweitert: 3. Der Betrieb eines Geldgeschäfts zwecks An⸗ nahme von Einlagen zur Verstärkung der Betriebsmittel und Kreditgewährung an die Mitglieder.
Amtsgericht Hoya, 14. Juli 1923.
Leer, Ostrriesl. 1471
In das Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 54 eingetragenen Genossen⸗ schaft DOstfriesische Torfverwertungs⸗ genossenschaft Ostrhauderfehn und Um gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ostrhauder⸗ fehnꝰ eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. März
ar ibn)
auf 30 000 A., die Haftsumme für jeden
führer Ernst Schulz und der Ober⸗
nossenschaft Spar⸗ und är eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht zu Buskow tragen: Philipp Stetter ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seiner Stelle
Neuruppin, den 10. Juli 1923.
Algenrodt ist aus dem Vorstand aus⸗
Saalrela, Saale.
Nr 28 bei der Kieinsiedelungs⸗Gesellschaft Kranichfeld a. Ilm eingetragene Genossen⸗
schränkter Haftpflicht in
ba] dem Vorstand ausgeschieden und an seiner
stellt: J. Gemein devorsteher Gerh. Brinkema in Ostrhaudersehn, 2. Lehrer Ernst Nie⸗ meyer in Langholt, 3. Landwirt Wilke H. Willms in Langholt, 4. Kaufmann Jürgen Brinkema in Ostrhauderfehn. Amtsgericht Leer, den 20. Juli 1923.
Leschnitz, O. S. 47163] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse Deschowitz eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mai / 10. Juni 1923 ist am 30. Juni 1923 die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die Liguidation erfolgt durch Kaufmann Eusebius Janas und Kaufmann Johann Skopp in Deschowitz. Leschnitz, O. S., den 14. Juli 1923. Amtsgericht. Gn. R, 4a.
Limbach, Sachsen. 47165 Im hiesigen Reichggenossenschafts⸗ register ist heute auf Blatt 12, den Spar⸗ und Bau⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberfrohna betr., eingetragen worden: Die Haftsumme beträgt 5000 . Amtsgericht Limbach, den 19. Juli 1923.
Litzen. — 47166)
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der sändlichen Spar und Darlehns⸗ kasse e. G. m. b. H. in Scheidens ein⸗ getragen worden: r Geschäftsanteil ist
. Geschãftsanteil auf 300 000 4 erhöht. . Lützen, den 10. Juli 1923. Das Amtsgericht. l
Mülheim, Ruhr. . .
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Mülheimer Spar- und Bauverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Mülheim⸗ Ruhr eingetragen: Die ftsumme ist auf 15 000 4 erhöht und sind die S5 6, 7 und 8 des Statuts abgeändert durch ea,, vom 156. 6.23.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 13. Juli 1925. a; Vouruppin. sq47 168
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 27 eingetragenen Beamten e,, . eingetragene Genossenschaft mit in Neuruppin, folgendes eingetragen: Die Haftsumme beträgt 3000 A für jeden Geschäftsanteil. . Walter Speck, Heinrich Petersen und Emil Zuhrt sind aus den Vorstand aug⸗
eschieden und an ihre Stelle der Buch⸗ *r Ernst Krümling, der Lokomotip⸗
postsekretãr Gustav Grabow in Neuruppin in den Vorstand gewählt. ö Neuruppin, den 9. Juli 1923.
. Das Amtsgericht. Nenruppin. 5 47169 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 40 eingetragenen Ge⸗ Darlehnskasse
folgendes einge⸗
der Gutssekretär Erich Koch in Buskow in den Vorstand gewählt.
Das Amtsgericht.
Oberstein. . 9 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 12 — Algenrodter Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. ju Algenrodt — eingetragen: Karl Friedt in
n, . und an seine Stelle Hugo tephan daselbst zum Vexeinsvorsteber bestellt. Wilhelm Kreiß, Anstreicher in Algenrodt, ist neu in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Oberstein, den 16. Juli 1923.
R ons dort. 1147171] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Bau⸗ genossens daft des Deutschen Gartenheim⸗ bundes Ronsdorf, eingetragene Genossen⸗ schast mit beschränkter dorf am 16. Juli 1923 folgendes ein⸗ getragen worden: Der Stadtsekretär Hugo Redlich in Ronsdorf, der Schteiner
inrich Brey in Blombacherbach, der ehrer Heinrich Soest in Ronsdorf sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Es wurde neu hinzugewählt der Rendant Ernst Fern in Ronsdorf. . . Amtsgericht Ronsdorf.
47172 In unser Genossenschaftsregister ist unter
schaft mit beschraͤnkter Haftpflicht in Kranich⸗ feld eingetragen worden: ;
An Stelle des durch Tod aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Karl Ose ist Ernst Lehnert in Kranichfeld als Geschäftsführer in den Vorstand gewählt. Saalfeld (Saale), den 20. Juli 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4.
Seelow. . 147173] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Rr. 23 eingetragenen Die⸗ dersdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
Diedergdorf, folgendes eingetragen worden: Der Lehrer Reinhard Krösche in Neuentempel ist aus
Stelle der Pfarrer Ferdinand Salzmann in Neuentempel in den Vorstand gewählt worden. Seelow, den 6. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Scegeberꝶ. (47174 eute wurde in das Genossenschafts⸗
eschränkter Haftpflicht
9) Musterreghter.
zeugnisse, Schutzfrist
aftpflicht in Rons⸗ 3
b. H., Iserlohn,
reglster dag Siatut der lala egenofsen -
er,, . Genossenschaft mit . Haftpflicht, Sitz Westerrade, vom 27. März Iĩ923 eingetragen. J
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ab⸗ gabe an die Mitglieder im kleinen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt 10 600 A, die Höchstzahl der Ge— schaͤftganteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, zwei. Die Einsicht in die Liste der Gengssen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Segeberg, den 18. Juli 19523.
Das Amtsgericht.
Waren d org. (47175)
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen:.
Unter Nr. 43 die Genossenschaft unter der Firma Kreis-⸗Elektrizttãts⸗Genossen⸗ schaft Warendorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht? mit dem Sitz in Beelen. Statut vom 14. Juni 1923. Gegenstand des Unternehmens ist Benutzung und Verteilung von elekftrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von elek⸗ trischen , , . zur Elektrizitäts⸗ versorgung der zum Kreise Warendorf ge⸗ hörigen Bauerschaften und Gemeinden sowie die Vornahme aller damit zusammen⸗ hängenden Arbeiten. ̃ ö.
Unter Nr. 44 die Genossenschaft unter der Firma Elektrizitätsgenossenschaft Westkirchen. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitze in Westkirchen. Statut vom 15. Juni 1923. Gegenstand des Unternehmens ist Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterbaltung und der Betrieb des Nieder⸗ spannungẽnetzes. .
Warendorf, den 23. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Wilster. 147177 Negister die Satzung der Elektrizitãts. Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nortorf (Kreis Steinburg vom 9. Juli 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraft⸗
zwecke. Wilster, den 14. Juli 1923. ö Amtsgericht.
arms]
zielennis. t wurde
In unser HGenossenschaftsregister I. Januar 1923 errichtete Wiesenpacht⸗
genossenschaft, . Genossenschaft
mit beschräukter Haftpflicht zu Schartows⸗ thal, Kreis Oststernberg, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Pachtung und Verteilung fiskalischer im Kreise Oststernberg ge⸗ legener Wiesen und Weiden. Zielenzig, den 24. Juli 1923. ; Das Amtsgericht.
Die au s ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
Iserlohn. 47867] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2167. Firma H. Andree jr., Metallwarenfabrik, Iserlohn, versiegeltes Paket, enthaltend Muster von Knopfvor⸗ lagen, Nr. 7201 und 7301, plastische Er⸗
zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 16. Juni 1923, Vormittags 10 Uhr. „Nr 2168. Firma Kirschbaum & Sie brecht, Iserlohn, Briefeinwürfe, Nr. 303 und 304, Marke Kirsie “, plastische Er⸗ 3 Jahre, ange⸗ meldet am 3. Juli 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Nt. 2169. Firma Wilhelm Hemecker, Iserlohn, verstegeltes Paket, enthaltend Muster bon Tablettgriffen, Nr. 5592 und 5h95, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 3. Juli i925, Nachmittags 12 Uhr 50 Minuten. Nr. 2175. Fitma Carl Neufeld, G. m. lafondrosetten aus Messingblech, offene Fabriknummern Nrn. 5. 7, 10. 11, 15, 17, 20 und 21, plastische Erzeugnisse, Schutz rift 3. Jahre, ange⸗ meldet am 19. Juli 1923, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten. 429 Firma Heinrich Gösser Söhne, Iser⸗ lohn, hat für die unter Nr. 2020 ge⸗ schützten Zeichnungen von en m . teilen, Nrn. 208 Da, 208 Ds5, 208 DIIo und 1372 bis mit 1388, eine Schutz frist⸗ verlängerung um 5 Jahre beantragt. Iserlohn, den 25. Jult 1923. Das Amtsgericht.
Marienberg, Sachsen. (47868 In das Musterregister sind eingetragen worden:
Nr. 453. Firma Johann Carl Donat in Marienberg, ein versiegeltes Paket mit 17 Mustern von Holzknöpfen, f n und Hutnadeln mit Schützern, Fabrik⸗ nummern 200, 207, 214, 211, 213, 216, 217, 218, 40 949 bim. 40 gö5, 203,
plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, 2 am 4. Juli 6 Mittags r. * .
Nr. 454. Firma Hanns Kreher in Marienberg, ein versiegeltes Paket mit 32 Mustern von Holzknöpfen. Fabrik⸗ nummern: Artikel looo: 46, 47, 48, 49,
ho, oi, se, bz, da, 55, bs, 57, Sg, . 2 4 4 p * uügnig. Schutzfrift drei Jahre, angemeldet — * Juli Io23, Mitta 19 3
An d. Juli 1923 wurde in da Sen;
hene unter Nr. 76 die durch Statut vom wird das 4.
1 Konkurse. Mũnchem- 47865 Vermögen der offenen . er welt
Das am 3. November 1920 Heimbuch und Fiedler,
und deren Gesellschaf buch und Joseph leute in Mũ fahren wird
gung bezw. an . 26. Juli 1923 ünchen, am 26. Ju - j Amtsgericht.
Opladen. Beschluß. Das Konkursverfahren über
mögen der Chemischen W
Gesellschaft mit beschrä
zwiek an, Sachsen,“ 47863) Dag Konkursverfahren, zum Vermögen der Firma Meteorweikstätten Müller
o., G. m. in Niederplanitz, wird mangels Masse eingestelltt. Zwickau en 23. Juli 1923.
s Amtsgericht.
. 19) Tarij⸗ und Zahr planbelanntmachungen der CEisenbahnen.
a7 87o])
Betreff: Vorlůufiger Tarif für den
deutsch italienischen Personen · und Gex. verkehr über Kufstein Brenner und über Salzburg = Piedicolle. Gültig vom 1. Juni 19235. Mit Gültigkeit vom 1. August 192 r nel abi alt zum Tarif ausgegeben. Es, enthält die infolge Er⸗ höhung der deutschen Einrechnungssätze bedingten Aenderungen der Fahrpreise und Gepãckfrachtsãtze für die Stregeen nördlich rf, und nördlich Saliburg, Die Gepäckfracht für die deutschen Strecken
wird e, seither auf volle 100 M auf⸗
gerunde
8 . Strecken r,, . 4. Die . — ̃ schrung bon
Die Mindestfracht für die Rejse⸗
Beh hr für die Lieberf e e, . auf 260 i erfseht
worden. 42 Verkehrsamt beim Reichsverkehrs⸗ ministerium, Zweigstelle Bayern.
41871] . K Betreff: Vorläufiger Tarif für den deutsch italien ichen Personen. und Gepäck verkehr über Kufstein Brenner und über Salzburg = Piedicolll. Güstig vom 1. Juni 1923.
Eg wird befonders darauf aufmerlsam
gemacht, daß in dem am 1. Auguft 193
in Kraft tretenden JV. Ergänzungeblatt
.
um Tarif die Fahrpreise far die Strecken w 66 und nördlich Salzburg) in vollen usendmarkbeträgen angegeben sind. Bei der Erhebung der Fahrpreise sind also stetz die fehlenden drel Nullen zu ergänzen; 3 2 8 gb gan 2. Kl. München tein 2 e,, , , du z e e, beim Reichs berkehrs· ministerim, Zweigstelle Bavern. en,, , ig Sfterreichts cher Personen⸗ ,, LTschechoslowakei v , m 1. August d. J. tritt zu ̃ enannten Er ein Ergänzungsblatt in . Es enthält neue erhöhte dentsche Fahrpreife und Gepãäckfrachten Schnitt safel D. Die bisherigen deuts chen Schnitt; saze werden hierdurch aufgehoben. * B. D. Breglau namen der beteiligten Verwaltungen am 25. Juli 1923.) 47874 ö IHleien Grunder Eisenbahn. Ab 1. August 1323 wird der Personen, und Gütertarif im gleichen Umfang wie ö kunft erte e unterzeichnete HarY fe, a. M., den 26. Juli 1923.
reien Grunder Eisenbahn · Aktien
esellschaft. Die Direktion.
8731 ; ! Liegnitz Nawitscher Ei enbahn. 3 Mit Gültigkeit vom 1. August d;
werden die Heerde un gseh im fonen Güter und Tierverkehr im . Augmaß wie bei der Reichsbahn erhöh Liegnitz, den 26. Juli 1923. Die Yirektion.
(4187
ö werden ru Gnirter. und Tierverkehr im gieschen Aut
maß wie bei der Reichs babn erhöht den 26 Juli 1923. . ae * .
Das Amtsgericht.
1923 aufgelsst. Zu Liquidatoren find be⸗
schaft der Hafawestangestellten Westerrade, 1
, 2 ö
. Hart. Ce oliner Eisenbahn .˖ 3
Deutscher Reichsanzeiger
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Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
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. 82. . Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. ö
Nr. 176. Reichstantgirotonto. Ver in, dienstag, den 31. Jun. Abends
4
9
Preußischer Staatsanzeiger.
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Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
BPoftschectt onto: Berlin 1821.
[J
1923
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben. V
Vom J. August d8. Irs. ab beträgt der monatliche Bezugspreis für den Reichs⸗ und Staatsanzeiger 36 000 Mark.
—
——
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
trnennungen ꝛe.
Hesetz zur Aenderung über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen.
Verordnung über die Verkaufpreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff.
berorduung über Verwendung von Süßstoff zur Bereitung obergärigen Bieres.
Ferordnung über künstliche Düngemittel
hekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Hilfsbanknoten über 1 000 000 ½ vom B. Juli 1923.
Felanntmachung über Aenderung der Branntweinübernahme⸗
und Verkaufspreise, des Monopolausgleichs und der Hekto⸗ ilereinnahme 1922/23.
Bekanntmachung über Verkaufpreise für Monopoltrinkbrannt⸗
wein.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Fenehmigungsurkunde, betr. eine Anleihe der Preußischen Landespfandbriefanstalt in Berlin.
belanntmachung, betr. . in der 8. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxre 1923 und den Teuerungszuschlag zu
den Verkaufpreisen der Arzneien.
handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Direktor Hermann Ramström ist zum Konsul des Reichs in Hernösund (Schweden) ernannt worden.
Der Oberregierungsrat im Reichsversicherungsamt Pohl sst auf seinen Antrag unter Gewährung des gesetzlichen Ruhe⸗ gehalts in den Ruhestand versetzt worden.
— z
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.
Vom 19. Juli 1923. (Veröffentlicht im RGBl. 1923 1 S. 684).
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ere .
Artikel I.
Das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 1l2. Mai 1901 (RGBl. S. 139) wird wie folgt geändert: L. S 10 wird aufgehoben. 2. 5 14 erhält folgenden Abs. 2: „Für das Uehereinkommen ist die gerichtliche oder notarielle 1 nicht erforderlich, vielmehr genügt die schristliche orm.“ 3. Im §z 28 Abs. 2 Satz 1 ist hinter dem Worte „einzurücken“ anzufügen: „soweit die Aufsichtsbehörde nicht Ausnahmen zuläßt.“ ze Im 5 36 Abs. 1 ist statt ‚261“ zu setzen: ‚260, 261 Nr. 3 . ; 5. Hinter § 55 wird ein 8 55a eingefügt: „Wertpapiere, welche einen Börsen⸗ oder Markt- . haben, dürfen in dem Rechnungsabschluß n keinem Falle zu einem höheren Preise angesetzt werden als dem Börsen⸗ oder Marktpreise
des Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgestellt
Uebersteigt dieser Preis den Durch—
war. welcher aus den ersten
schnittspreis,
Marktpreis er st der Berechnung des Durchschnitt ist der höchste und der niedrigste Preis unberücksichtigt zu lassen. Andere Vermögensgegenstände dürfen höchstens zu dem Werte angesetzt werden, der als wirklicher Verkehrswert bei vorsichtiger Schätzung zuverlässig bezeichnet werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen über die Ermittlung des Wertes, soweit er den Anschaffungs-⸗ oder
Herstellungspreis übersteigt, erlassen. Mehrbeträge, welche sich bei vorstehender Bewertung gegenüber der des Handelsgesetz—⸗ buchs (5 261 Nr. 1 und 2 ergeben, find, soweit sie nicht zur Deckung eines sonst eintretenden
6. Im § 57 Ab landes! gestrichen.
Bilanzverlustes erforderlich sind, einer
sonderen Rücklage zuzuführen, die gle ich fa
zur Deckung von Bilanzverlusten dient.“ z 2 werden am Schlusse die Worte „des In⸗
Der Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
Am Schlusse eines jeden Geschäftsjahrs ist der Aufsichts⸗ behörde eine Abschrift der im Laufe des Geschäftsjahrs be⸗ wirkten Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtig⸗ keit der Abschrift zu bescheinigen.“ ;
Als Abs. 4 wird angefügt:
7.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehorde können selbständige Abteilungen des kö gebildet werden. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Prämienreservefonds
und die Ansprüche an ihn gelten dann sinngemäß für jede
selbständige Abteilung.“ Im §z 59 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „bis höchstens
zum zehnten Teile des Prämienreservefonds“ gestriche n.
An die Stelle des Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und des Abs. 2 treten folgende Vorschriften:
2. in ,, unter Verpfändung solcher Hypotheken und
Wertpapiere, in denen eine Anlegung nach Nr. 1 und 4 ge⸗ stattet ist, nach den Grundsätzen der Darlehnskassen des ö. oder der Reichsbank; l
„in der Weise, daß Vorauszahlungen oder Darlehen auf die
eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung e, den,, nach Maßgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen (5 Nr. 8) gewährt werden;
in verbrieften Forderungen gt inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, * t sie nicht unter Nr. 1 fallen, sowie gegen Schul⸗ und Kirchengemeinden, sofern diese For⸗ dirungen entweder von seiten des Gläubigers kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen;
„in Aktien inländischer Aktiengesellschaften
oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, in sicheren kurzfristigen, möglichst durch Pfandbestellung oder sonst dinglich gesicherten, verbrieften Forderungen jeder Art egen inländische kreditwürdige kaufmännische, industrielle, 6. gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmungen;
in inländischen Grundstücken; für die Prémienreserve von wertbeständigen Inlandsversiche⸗
rungen gemäß den von der Aufsichtsbehörde zu erlassenden Vorschriften in wertbeständigen inländischen oder ausländischen
Vermögenswerten, mit Ausnahme der Zahlungsmittel oder
orderungen in ausländischer Währung im Sinne des §1 der zerordnung auf Grund des Notgesetzes i n n, Sn die Valutaspekulation) vom 8. Mai 1923 (RGBl. 1 S.
für die Prämienreserve der in ausländischer Währung zu er⸗
füllenden Versicherungen gemäß den von der Aufsichksbehörde zu erlassenden Vorschriften in Vermögenswerten, die auf die gleiche Währung lauten. .
Die Aufsichtsbehörde kann nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Berechnung dieser Anlagen erlassen. Die Anlagen nach Nr. H und 6 dürfen zusammen die Hälfte, die Anlagen nach Nr. 6 dürfen 25 vH des Prämienreservesolls nur mit Zustimmung der Aufsichtoͤbehörde überschreiten.
Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, die Anlegung nicht in einer dem Abs. 1 entsprechen den der vorzunehmen, so kann sie bei der Reichsbank, einer Staats⸗
bank, einer öffentlichen Bank oder Sparkasse oder mit Zu⸗
stimmung der Au ssichtsbehörde bei einer anderen geeigneten
inländischen Bank oder einer der Versicherungsunternehmung
nahestehenden Unternehmung erfolgen. Die Aufsichts⸗
behörde kann eine andere Anlegung der den
Prämienreservefonds bildenden Bestände,
kö vorstehend vorgeschrieben ist, ge⸗ atten.“
8. Im § 61 wird zwischen Abs. 1 und 2 folgender neue Absatz
eingefügt:
»Eine Verfügung über die Bestände des Prämienreserbe⸗ fonds im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest⸗ bollziehung ist nur insoweit zulässig, als für den Anspruch, zu dessen, Gunsten die Verfügung ergeht, die Zuführung zum . vorgeschrieben (5 57 Abf. I) und tat⸗ ächlich erfolgt ist.“ J,,
Im § 64 werden dem Abs. 2 folgende Sätze angefügt:
Auch kann die Aufsichts behörde allgemein oder für einzelne Versicherungszweige Anordnungen erlaffen, wonach Bersicherungs⸗ unternehmungen und Vermittlern von Versicherungsverträ gen die Gewährung von Sondervergütungen an den Versicherungsnehmer
in irgend einer Form untersagt wird; ebenso kann allgemein oder für
einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen der Abschluß und die Verlängerung, von Begünstigungs— verträgen untersagt werden. Die auf Grund des Satz 2 er⸗ lassenen Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekannt⸗ machung im „Deutschen Reichsanzeiger“ in Wirksamkeit; bei Versicherungsunternehmungen, die der Landesaufsicht unter⸗ stehen, genügt die Bekanntmachung in dem für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmten Blatte. Laufende Begünstigungsverträge in der
Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversiche⸗ . kö mit dem 1. Oktober 1923 außer raft.
10. Hinter 5 67 wird ein neuer 8 67a eingefügt:
Wenn sich infolge von Veränderungen der allgemeinen wirtschastlichen Verhältnisse die Vermögenslage einer Lebens⸗ versicherungsunternehmung derart geändert hat, daß bei Bei⸗
75);
setzen.
behaltung des bisherigen Geschäftsplans oder Geschäftsbetriebs der Unternehmung deren wirtschaftliche Existeni ernsthaft gefährdet ist, so kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch einen übereinstimmenden Beschluß des Vorstands und des Aufsichtsrats oder, wo ein Aufsichtsrat nicht vorhanden ist, durch den Vorstand der Geschäftsplan und der Geschäftsbetrieb der Unternehmung mit Wirkung für die beim Inkrafttreten dieser Vorschrift bestehenden d ch! and verhältnisse entsprechend geändert werden. Insbesondere können folgende Maßnahmen ergriffen werden: die Aenderung der all⸗ gemeinen Versicherungsbedingungen und, soweit Rechte der Versicherungsnehmer durch den Gesellschaftsvertrag oder die 8 geregelt sind, des Gesellschaftspertrags oder der Satzung, die Erhöhung der Prämien, die Aenderung der Bedingungen für Vorauszahlungen oder Darlehn auf eigene He e eg Int der Unternehmung, die Erhöhung der Versicherungssumme auf einen von der Aufsichtsbehörde festge⸗ setzten Mindestbetrag, die Ermächtigung des Versicherers, dauernd oder vorübergehend die Prämien und die Zinsen für Darlehen oder für Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine weder zu erheben noch anzunehmen, sie vielmehr nebst den esetzlichen Zinsen für die nicht gezahlten Prämien gegen 'eistungen aus dem Versicherungsvertrag aufzurechnen.
Die Aenderungen sind denjenigen Versicherungsnehmern, deren Versicherungẽverhältnis durch sie berührt wird, schriftlich mitzuteilen. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb sechs Wochen nach 56. der Mitteilung das Versicherungs— verhältnis für den Schluß des laufenden Versicherungsjahrs kündigen oder die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Im Falle der Kündigung hat der Versicherer den Betrag der auf die Versicherung ent⸗ fallenden Prämienreserve ohne Abzug einer Geschäftsgebühr zu erstatten; im Falle der Umwandlung muß diese Prämien⸗ reserve der Umwandlung zugrunde gelegt werden.
Gibt der Versicherungsnehmer eine Erklärung innerhalb der Frist von sechs Wochen nicht ab, so gilt die Aenderung mit Ablauf der Frist als für ihn eingetreten. Eine Erhöhung der Versicherungssumme tritt jedoch nur dann ein, wenn der Ver⸗ sicherungsnehmer sich innerhalb der Frist schriftlich mit der Erhöhung einverstanden erklärt hat; andernfalls wandelt sich eine Versicherung mit dem Schlusse des bei Empfang der
Nitteilung der Unternehmung laufenden Versicherungsiahrs in eine prämienfreie nach der Vorschrift des Abs. 2 um.
In der schriftlichen Mitteilung sind die gus den vor— stehenden Vorschriften für den Veisicherungsnehmer sich er⸗ gebenden Rechtsfolgen unter ausdrücklicher Verweisung auf diese Gesetzesvorschriften anzugeben.
Für kleinere Vereine kann die Aufsichtsbehörde Ab weichungen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zulassen, eine Erhöhung der Versicherungssumme jedoch nur unter der Veraussetzung, daß der ö. herungsnehmer zustimmt. Das⸗ selbe gilt für sämtliche Versicherungbunternehmungen in bezug auf die Sterbegeldversicherung, die Volksversicherung sowie sonstige Arten der Lebensbersicherung mit kleineren Beträgen im Sinne des § 189 des Gesetzes über den Versicherungs— vertrag vom 30. Mai 19098 (RGGBl. S. 263).
Die Aussichtsbehörde ist auch ohne Antrag der Versicherungs⸗ unternehmung berechtigt, die gemäß den vorstehenden Be— stimmungen vorgenommenen Aenderungen ganz oder teilweise für die Zukunft und, soweit möglich, auch für die Vergangen⸗ heit wieder zu beseitigen, wenn sich die entscheidenden Ver— hältnisse entsprechend geändert haßen. Die Anordnung der Aufsichtsbehörde wird mit ihrer Rechtskraft Bestandtest der davon betroffenen Versicherungsverträge.
Verstehende Bestimmungen finden bei der Unfall= und Hastpflichtersicherung mit der Maßgabe entsprechende An—⸗ wendung, daß der Versicherer, anstatt die vorstehend erwähnten Aenderungen vorzunehmen, mit Genehmigung der Aufsichts⸗ behörde auch berechtigt ist, die Versicherungsberträge zu kündigen.“
11. Im § 69 Abs. 1 Satz 2 ist statt „bestimmte“ allen zu Hinter „insbesondere“ ist einzufügen „Versicherungsleistungen“.
Im Abs. 2 sind die Worte jedoch um höchstens 333 vom
Hundert“ zu streichen. Ferner erhält Abs. 2 folgenden Zusatz:
— *
Die Ermäßigung geschieht in der Weise, daß zunächst die rechnungsmäßigen Prämienreserven der einzelnen Ver— sicherungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt werden. Die Verpflichtung der Versicherungs⸗ nehmer zur Zahlung der Prämien in der bisherigen Hoͤhe wird hierdurch nicht berührt.“
12. . 73 Abs. 1 Nr. 9 erhält folgende Fassung: über Maßnahmen auf Grund des z 672 und über den Erlaß einer Anoidnung der im 569 Abf. 1 Satz 2 und Abs. 2 be—⸗ zeichneten Art. ö 13. 5 106 Nr. 2 wird durch folgende Worte ergänzt: oder die im 5 57 Abs. 3 Satz 3 vorgesehene Bescheinigung wissentlich falsch erteilen.“
14. Im 5 108 wird als Abs. 4 folgende Bestimmung angefügt:
Vermittler von Versicherungeverträgen, die gegen eine nach 8 64 Abs. 2 Satz Z und 3 erlassene Anordnung ver⸗ stoßen, werden mit Geldstrafe bestraft.“
Artikel II. Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß die Vor—⸗
schrift des Artikel J Nr. 10 (6 67a) für die unter § 119 des
Gese öffen
6 über die privaten i , nn n. fallenden
ichen Versicherungsanstalten oder für bestimmte Kreise dieser
Anstalten gilt.