Vwöick nu, gachgen. 48661
In das Handelsregister Ct heute einge⸗ tragen worden:
J. Auf Blatt 2471, betr. die Firma gaffee und Weinsäle Kaiserhof. Ge⸗ ene mit beschränkter Haftung
ö Der Gesellschaftevertrag ist durch den Beschluß der Gesellschafter vom 2. Juli 1923 laut Notariatsprotokolls von diesem Tage abgeändert worden. Die
Geschäftsführer Gastwirt Karl Emil Gußdo Fritzsch und Kaufmann Adolf
Strobach sind — Fritzsch infolge Ah⸗ lebeng — ausgeschieden. Die Gesellschaft wird durch einen, sind mehrere Geschästs⸗ führer vorhanden, durch zwei Geschäfts— führer vertreten, doch kann der Ver⸗ waltungsrat auch bei mehreren Geschäfts—⸗ führern einzelne zur Alleinzeichnung er⸗ mächtigen.
2. Auf Blatt 1855, betr. die Firma Lieder & Fischer in Zwickau: Prokura ist erteilt den Kaufleuten Eduard Paul Meister und Paul Friedrich Stix, beide in Zwickau.
Amtsgericht Zwickau, den 30. Juli 1923.
7 Genossenschafts⸗ register.
A Hr ellen. 49478 Bei der unter Nr. 16 des Genossen schaftsregisters eingetragenen Holzweiler
MRingener Spar- und Darlehnskasse e. G. m. . H. in Bölingen wurde vermerkt:
F 2 des Statuts ist wie folgt geändert: Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs sowie zur Förderung des Spar— sinns, 2. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen und hauswirtschaft⸗ lichen Betriebes.
Ahrweiler, den 24. Juli 1923.
Amtsgericht. Harm atadi. 49479
Einträge in das Genossenschaftsregister bei den Firmen:
Am 26. Juli 1923: Landesgenossen⸗ schaftsbank, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, Darmstadt: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. Juli 1923 ist die Satzung geändert. Die Haftsumme be⸗ trägt jetzt H 000 000 A4. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 100. Philipp Becker ist durch Tod auß dem Vorstand ausge schieden.
Am 30. Juli 1923: Gemeinnützige Gartenstadt Genossenschaft zu Darm stadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Darm— stadt: Die Genossenschaft ist durch Be— schluß der Generalversammlung, vom 15. Juli 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Rechnungsrat Em— merich und Reallehrer Haster sind Liqui— datoren.
Darmstadt, den 30. Juli 1923.
Amtsgericht Darmstadt J.
Mrendem. 49480
Auf Blatt 199 des Genossenschafte— registers ist heute die Genossenschaft unter der Firma Wirtschaftsverband im Bistum Meißen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden und weiter folgendes eingetragen worden: Das Statut vom 3. November 1922 befindet sich in Urschrift Blatt 26 flg. der Registerakten. Gegenstand des Unter nehmens mittels gemeinschaftlichen Ge— schäftsbetriebs im Bistum Meißen ist: Einkauf von Lebens- und Wirtschastsbedarf für die Genoßsen und von Gebrauchsgegen⸗ ständen für die kirchlichen Gemeinden,
Vereine für kirchliche Körperschaften und
klösterliche Genossenschasten und deren Mitglieder und der Verkauf an die Ge⸗
nossen, ferner Annahme von Spareinlagen von den Genossen, Gewährung von Dar lehen und Kredit an dieselben, Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen für die Ge nossen.
Geschäftsraum der Genossenschaft: Großenhain, Hindenburgstraße 34
Amtsgericht Dresden, Abt. III, hen I. Jul 1923. Hüsseldorꝶz. 49451 Unter Nr. 156 des Genossenschafts— reaisters wurde am 23. Juli 1923 die
Siedlung Deutsches Heim,
aft mit beschränkter
„Gemeinnützige eingetragene Genosf
164 110
Hasspflicht mit dem Sitze in Düsseldorf, eingetragen. Statut vom 31. Mai 1923. Der Zweck der Genossenschasft ist aus schließlich darauf gerichtet, minder— bemittelten Familien gesunde und zweck mäßig eingerichtete Wohnungen in eigenen oder angekauften Häusern Preiswert 1 ven ch , porzugswesse aber 1hnen den CGrwverb dieser Häuser zu ermöglichen. Amtsgericht Düsseldorf. Finstern alete, XN. E. 49483 der m Gerossenschaftsregister unter Nr. ? eingetragenen Genossenschaft Zpar⸗ und Darlehnsékasse e. G. m. u. H.
udes eingetragen
l. der Gnkauf von Waren auf gemenn⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder;
2. die Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung deg Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder;
3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Flensburg, den 25. Juli 1923 Das Amtsgericht. Abt. 2.
Flensburg. 494841 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 140 eingetragen: Bezugs⸗ verein Handewitt, eingetragene Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Handewitt. Statut vom T. Juni 1923 Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Beschaffung aller im Betriebe der Landwirtschaft erforderlichen Maschinen und Produkte, Futterstoffe. Dünger⸗ und Betriebsmittel fowie die Weitergabe dieser Gegenstände an die Mitglieder. Flensburg, den 27. Juli 1923. Das Amtsgericht. Abt. 2. Crank fart, Mnln. (49485 Veröffentlichung aus dem Genossenschaftsregifter. Bekleidungs-Genossenschaft Frankfurt a /Main, eingetragene Genossenschaft mit
beschränkter Haftpflicht. Johannes Uhrig und Johann Hermann Heinrich Bauer sind aus dem Vorstande ausgeschieden.
Albert Kremer wurde neu gewählt. Frankfurt a. M., den 26. Juli 1923.
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16. C enthin. (494861 Im Genossenschaftsregister ist heute
unter Nr. Z6z eingetragen: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Bergzow bei Genthin, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht, in Bergzow. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehnen an die Ge⸗ nossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt— schaftsbetrieb und der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns. Statut vom 26. Juni 1923. Genthin, den 23. Juli 1923. Amtsgericht.
nn . Hamburg. Eintragung 49487 in das Genossenschaftsregister.
31. Jult 1923.
Ein und Verkaufsgenossenschaft der Lebensmittelhändler „Lehag“,; eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Ham⸗ burg und Umgegend. Das Statut datiert vom 17. Juni 1923.
Der Sitz ist Hamburg.
Gegenstaͤnd des Unternehmens: Ein⸗ und Verkauf aller Arten Lebensmittel und Gebrauchsartikel für die Genossen.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts in Hamburg,
Abteilung für das Handeloregister.
Lenmtkirch. 49488 Im Genosxenschaftsregister wurde am 317 Juli 1925 bei dem Darlehenskassen⸗ verein Haslach, eingetr. Gen. mit unbeschr. Hafipfl., eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 165. April 1923 wurde der Geschästsanteil auf 3009 4 erhöht und die Auflösung der Genossenschaft be⸗ schlossen. Zu Liquidatoren wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder gewählt. Amtsgericht Leutkirch.
Lörx nch. 494891 Genossenschaftsregistereintrag Band II O. 3. 26 (Vereinigung deutscher Franken⸗ schüldner eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Lörrach): In der Generalversammlung vom 29. Mai [923 wurde der 52 des Statuts (Gegen⸗ stand des Unternehmens) geändert. Lörrach, den 17. Juli 1923. Amtsgericht. J.
Lörrach. 49490 Zum Genossenschaftsregister wurde heute unter O. 3. 40 Band Il die durch Statut vom 23. Juni 1923 errichtete Bezugs— und Ahsatzgenossenschaft Bauern⸗ vereins Höllstein⸗Hüsingen e. m. b. H in Höllstein eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche An kauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschastliche Verkauf landwirt— schaftlicher Erzeugnisse. Lörrach, den 19. Juli 1923. Amtsgericht. 1.
6 Des
6
Hühen, Schlies. (49491 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 5l der durch Statut vom 15. Juli 1923 errichtete „Kotzenauer Spar⸗ und VDarlehnskassenverein einge⸗— tragene Genossenschaft nut unbeschränkter Hastpflicht“, mit dem Sitze in Kotzenau, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und Schaffung weiterer Ein⸗— richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug Wirtschaftsbedürfnissen,
2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirsschaftlichen Be⸗ triebs und fleiß
in
die
feln 11 kel
des ländlichen Gewerbefleißes
zu Göllnitz ist heute folg
auf gemeinschaftliche Rechnung.
von
sein Stellvertreter. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma oder zur Benennung des Vor— stands ihre Namenaunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Lüben, den 24. Juli 1923. Meld org. 49492 In das Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden:
Nr. 72. Elektrizitätsgenossenschaft Barlt, e. G. m. b. H. in Barlt. An Stelle des Rentners Julius Renz wurde der Kaufmann Hermann Delfs in Barlt in den Vorstand gewählt. Meldorf, den 27. Juli 1923.
Das Amtsgericht. Abt. II.
OHsthoten, Kheinhessen. (49494 In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma: Bäuerliche Geld., und Warengenossenschaft Abenheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Abenheim. Gegenstand des Unternehmens; Gemein⸗ schaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ferner die Annahme von Spargeldern und die Bewilligung von Darlehen an Mit— glieder. Das Statut 24. tember 1922. Osthofen, den 20. Juli 1923. Hessisches Amtsgericht.
prüm. a9 495 In das Genossenschaftsregister ist heute bes der Genossenschaft Birresborner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Birresborn eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Juli 1923 ist an Stelle des ausgeschiedenen Vereinsvorstehers Peter Heinen J. der Bäckermeister Andreas Schmitz zu Birresborn gewählt worden. Prüm, den 23. Juli 1923.
Das Amtsgericht. He otenburkz, Hann. (49496 Genossenschaftsregistereintragung. Nr. 39 bei der Genossenschaft „ Ge⸗ nossenschaftsbank für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, e. G. m. b. R. zu Rotenburg in Hannover“: Durch Beschluß des Amtsgerichtz ist 1. der Bankbeamte
datiert vom Sep⸗
Theodor Schulmeyer, jetzt unbekannten Aufenthalts, als Liguidator abberufen,
und 2. der Ziegeleibesitzer Christian Kruse zu Groß Sottrum zum Liquidator bestellt Rotenburg i. Hannover, den 28. Juli 1923. Das Amtsgericht. ae, d, , e.
Spangenberg. (49497
In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, Mörshäuser Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Mörshausen, ist heute folgendes eingetragen worden:
Spalte 1: Lfde. Nummer 7.
Spalte 3: Gegenstand des Unternehmens
ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen
Geldmittel und die Schaffung welterer Einrichtungen zur Förderung, der wirt— schaftlichen Lage der Mitglieder, ins— besondere
J. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt— schaftsbedürfnissen;
2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen. Be— triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschastliche Rechnung;
3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweifen Ueberlassung an die Mitglieder.
Spalte E: .
a) Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. Mai 1923 sind die bisherigen Satzungen in allen Paragraphen nach Maßgabe der von der landwirtschaft⸗
lichen Zentral⸗Darlehnskasse für Spar⸗ und Jarlehnskassenvereine aufgestellten Satzungen geändert worden. Die neuen
Satzungen befinden sich Bl. 3 des Bandes 11 der Registerakten.
b) Die Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied.
4) Das Geschäftsjahr Kalenderjahr zusammen.
e) Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 3 Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell— vertreter.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Spangenberg, den 18. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
gie, de n . Traunstein. (49498 Genossenschastsregister. ‚Darlehnskassen⸗
fällt mit dem
verein Eggstätt, e G. m. u. H.“ Sitz: Eggstätt, A.-G. Prien. In der Gen. Verf, vom 21. Juli 1923 wurde neues
Statut errichtet. Gegenstand des Unter— nehmens ist nun der Betrieb eines Spar— und Darlehensgeschäftes nach näherer Maßgabe der Statuten. Traunstein, den 30. Juli 1923. Amtsgericht — Negistergericht. Weimann. 49499 In unser Genossenschaftsregister Bd. J Nr. 58 Bl. 198 ist heute bei der An⸗ und Verkaufspermittlung Weimar G. in. b. H in Weimar eingetragen worden: Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 20. März 1923 ist die Gesellschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitalieder
sind zu Liquidatoren bestellt.
i' ig2z3z geäudert. Ver Geschäfts⸗ lanzwirtschaftlichen Genossenschafteblatte auseil ist auf 25 000 M erhöht in Neuwied und im Kotzenauer Star tblatt. ,, 66 nt 933 Die Mitglieder des Vorstands sind: Almtsgellichl z7§Siu terwalde, den 2 Juli 1923. ryñ ö .
ö. . a) Müllermeister Paul Jakob, Eren sab. has ) b) Ackerbürger Ernst Walter, unser Genossenschaftsregister unter c) Ackerbürger Paul Wiedmuth,
Nr. 114 bei der Firma Edeka⸗Groß, d) Ackerbürger Gustav Sucker, handel e. G. m. b He, Flensburg, ist ) e) Kausmann Franz Füssel, he! einge en sänitlich in Kotzenau
ztatut ist am lpril 1923 Die Willengerklärungen des Vorstands ne aßt. Gegenstand des Unternehmens erfolgen durch mindestens drei Mit st jel glieder, darunter der Vorfteher oder
Weimar, den 19. Juli 1923. Thür. Amtsgericht. 4b.
Vwweinhei6m. 49500
eingetragen: Durch BGeschluß der Heneral⸗
versammlung vom 29. April 1923 wurde
das Statut geändert.
Weinheim, den 30. Juli 1923. Amtsgericht. JI.
Westerstede. 49501 In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Ammerländischen Müllergenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. zu Zwischenahn fol⸗ gendes eingetragen worden:
Liquidatoren sind:
a) Hermann Hinrichs, Bad Zwischenahn, b) Fritz Kreyenschmidt, Kathausen.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalverfammlung vom 28. April
1923 aufgelsst. Amtsgericht Westerstede, 27. Juli 1923. Wind eckenm. 49502
In das hiesige Genossenschaftsregister
ist heute unter Nr. 14 bei der Genossen—
schaft: Erste Ostheimer Dampf-Dresch⸗—
genossenschaft, e. G. m. b. H. in Ost heim
folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 10 000 A für
das Mitglied erhöht.
Daß Geschäftsjahr läuft vom 1. April
bis 31. März.
Windecken, den 13. Juli 1923. Amtszericht.
witten. 49503
Eintragung in das Genossenschafts⸗
register Rr. J3 bei der Wohnungsgenossen⸗
schaft Witten Ost e. G. m. b. H. in Witten: An Stelle des Stadtsekretärs
Otto ist der technische Obersekretär Fritz Freggenfeld in Witten zum Vorstands— mitglied bestellt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mai 1923 ist die Haftsumme und damit der Ge— schäftsanteil auf 5000 Æ erhöht. Amts- gerlcht Witten, den 25. Juli 1923.
Ziesar. 49504 Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 2 ist bei der Ländlichen Spar⸗ &. Darlehnsz—⸗ kasse Jtesar e. G. m. b. H. eingetragen: Hastsuͤmme bo0 000 AM, höchste Zahl der Geschäftsanteile 309. Ziesar, den 20. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffen licht)
HR dln. hob In das hiesige Musterregister ist im Monat Juli 1923 eingetragen worden: bei Nr. 2083, Rheinische Glaswerke Weber & Fortemps m. b. B. Köln betr., zwei Muster, betr. Rhein⸗Zierglas“. Die Schutzfrist ist um weitere fünf Jahre ver⸗ längert. Amtsgericht Köln. Abteilung 24. HKönigsteimn, HIbe. 605421] In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 10. Firma Procop Jäger G Söhne, Zweignüederlassung in Rosenthal— Schweizermühle, a) 21 Muster von Man⸗
schettenknöpfen, Fabriknummern 2565hy9, 25560, 26661, 5b 62, 25563, 25568, Izhößgß, zhh7z, zoh7 5, 35557, Z566s, 2559h, 25624, 26623, 26656, 25650, 265651, 266652, 26653, 25664, 25655, b) Nr. 1061, 12 Muster von Kragen⸗
32951,
Fabriknummern 32950, 329956,
33953, 32954, 32956,
haltern, 2505 32952,
35955. 37h86, 33559. 33966, 33961, 14 Muster von Bügellnöpfen, Fahrik— nummern 25671, 265688, 25689, 25653, 256h4, 25655, 25657, 25658, 25659,
Sortiment 64, 65, 66, 63, 67, zu a und D ausführbar in allen Größen und Aus⸗ führungen, plastische Erzeugnisse, Schutz— frist dret Jahre, zu a angemeldet am 3. Juli 1923, Nachmittags 3 Ühr 15 Min, zu b am 25. Juli 1933, Nachmittags 4 Uhr.
Amtsgericht Königstein am 30. Juli 1923.
Lüdenscheid. 560643 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2484. Alwin Schiffer, Lüdenscheid, ein Modell für Zuckerschaufel, Fahrik⸗ nummer 11, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ 3, Vormittags 11 Uhr. den 3. August 1923. Amtsgericht. Wi rzhurz. Musterregister. 50544 In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 128: Schnellenberger, Wilhelm, Kunstschlosser in Heidingsfeld, Umschlag, enthaltend die Abbildung des Musters einer Ampel aus Essen, Geschäfts nummer 1, plastisches Muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. August 1923, Nachmittags 4 Uhr 15 Minuten. Würzburg, 2. August 1923. Amtsgericht . Registergericht.
192 Lüdenscheid,
/ . / n . en.
19 Konturse.
PHresden. 491581 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Brund Arno
Schmidt, alleinigen Inhabers des Deutschen Nennsportunternehmens von B. A. Schmidt, früher in Dresden, jetzt in Großbothen, wird gemäß §z 207 KO. auf Antrag des Gemeinschuldners mit Zustimmung der Konkursgläubiger eingestellt.
zgericht Dresden, Abt. II .
frist drei Jahre, angemeldet am 7. Juli:
dorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 1. August 1923.
Amtsgericht. Abt. 14.
Ham burg. H0bd6 Konkursverfahren 1. über das im In⸗ lande befindliche Vermögen der aufgelösten Aktiengesellschaft des russischen Rechts, der St. Petersburger Compagnie Nadeshda“, mit Zweigniederlassung in . 2. der aufgelösten Genossenschaft in Firmg Siedlungs- und Wittschaftsgenossenschaft BVolkswohl“ zu Hamburg, e. G. m. b. H., find gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Hamburg, 3. August 1923.
Das Amtsgericht.
Hamburg. (h0547 Konkursverfahren: 1. Aufgelöste Gesell⸗ schaft in Firma Karl Schlamelcher, 2. Georg Börnsen, all. Inh. der Firma T.? Schmidt Co, Kopenhagen, mit Zweig⸗ niederlassungen in Apenrade, Tondern und
Flensburg, sind nach, rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Samburg, 3. August 1923. Das Amtsgericht. Harburg, Elbe. 5056481 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Tischlermeisters Hermann Klann in Harburg wird infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlagg zu einem Zwangsvergleich Termin auf Sonnabend, den 25. August 1923, Vor= mittags 11 Uhr 30 Minuten, anberaumt. Amtsgericht, VIII, Harburg, den 30. Juli 1923.
KHNöln. (505491 Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Forsbach G Zehnpfennig, Mode / warengroßhandlung zu Köln, wird hier⸗ durch aufgehoben.
Köln, den 2. August 1923.
Amtsgericht. Abt. 64.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
Hobbo] ᷣ. Reichsbahngütertarif Heft O II (Ausnahmetarife Tf. 5). . 1. August 1923 dem KAusnahme⸗
n Deutscher Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarif, Teil 1, und Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expresigut im Ber⸗ liner Stadt!. Ring⸗ und Borort⸗ verkehr. Mit Gültigkeit vom ab werden die Gebühren ( führung des Reisegepäcks und Expreßguts in Berlin auf 12 600 M für je, 10 kg erhoht. Die verkürzte Verbffentlichungs⸗ frist ist genehmigt. . Berlin, den 2. August 1923. Reichsbahndirektion.
— ———
10. August 1923 für die Ueber⸗
ᷣohbch . Mit Wirkung vom 6. August 1923 wird der bisher gültige Personen- und Gepãäck⸗ tarif um 1600, erhöht. ;.
Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Direktion. Direktion der Köln-Frechen-Benzelrather
Eisenbahn.
re GEA] (60553
Kreis Altenger Eisenbahn, Die im Verkehr mit unseren Stationen
zur Erhebung kommenden Umladegebühren
werden mit Gültigkeit vom 7. d. M, hei Eil⸗ und Frachtstückgut auf 4000 M für 100 kg, mindestens 40090 4A für die
Frachtbriefsendung, und bei Wagenladungen auf 360046 für 100g, mindestens 180 000 4 fuͤr den Wagen, festgesetzt. Von der Inne⸗ haltung der im S6 E⸗V. O. vorgesehenen Veröffenklichungsfrist sind wir entbunden.
Lüdenscheid, 4. August 1923.
Die Direktion.
5605562]
Deutsch⸗schweizerischer Personen⸗
und Gepäckverkehr. .
Mit Gültigkeit vom 15. August 1923 an wird zum Personentarif ein Nachtrag 1 und zum Gepäcktarif der Nachtrag II aus— gegeben. Mit der Ausgabe dieser Naͤch⸗ sräge werden die im Anhang zu den deutsch⸗schweizerischen Tarifen nebst Nach⸗ trägen 1 und 11 enthaltenen Tariflsätze aufgehoben. Die Fahrpreise, Gepäck- und Expreßgutsätze für die Abfertigung nac und von den auf Schweizer Gebiet ge— legenen Reichsbahnstationen sind in die neuen Nachträge aufgenommen worten.
Mit der Ausgabe der neuen Nachträge werden für die auf Schweizer Gebiet ge— legenen Strecken der deutschen Reichsbahn die Beförderungsgebühren in Schweize Franken erhoben.
am 30. Juli 1923.
— —
HP üůssold okt.
Hag 5 2 8 2* Ryo Das Konkursvpversahren
h0h 45 über das
Ver⸗
Zum Genossenschaftsregister O.⸗3. 31 . Firma „Bäcker-Einkaussgenossenschaft e. G. m. b. H.“ in Weinheim wurde
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bergwerks- und Hüttenprodukte, in Düssel⸗
mögen der Firma Edelhoff, Kraus & Co.,
Näheres durch die unterzeichnete Reichs bahndirektion.
Stuttgart, den 2. August 1923.
Reichsbahndirektion, als geschäftsführende Direktion.
50555 Bekanntmachung.
Zur Anpassung an die Teuerung tritt bis auf weiteres am Montag jeder Woche seine Erhöhung der Kleinbahntarife in Kraft. Nähsére Auskunft erteilt die unter⸗ zeichnete Betriebsleitung
Wettin, den 3. Aue 7X kal oz kirk 1111 9 1 111
der
Klenn 2hn
2
6.
ö
. 9 2
1
Deutscher Reichsanzeiger aatsanzeiger.
4
Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 000 Mö.
alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auher Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer 80 0900 Mn. einer gelpaltenen Ginheitelelle 5 O00 Mh auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Anzeigen nimmt an— Einzelne Nummern hosten 6009 Mn. die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeiger, 4 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. wie,, Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 32. . [ 8 Mr. 183. Neichsbantgirokoöntö. Berlin, Mittwoch, den 8. August, Abends. Poftschecttonto: Bertin A182. 1923 p —— — — —
; ; — ö — — . , . ; t , — . — — — ——— . Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
reer, ü e , m m r e D m mr mm-
1 für die Festsetzung des Grundlohns das Fünffache des in Abs. 19 nannten Betrags zugrunde gelegt werden.
Zur Vereinfachung der Berechnung kann die Reichsindexzahl auf volle eintausend Mark aufgerundet werden.
82
3 —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ermächtigungen zur Vornahme von , zerordnung über die Leistung von Abschlagszahlungen auf die
des 3 35 Ab. 1 Satz 2 des Umsatz steuergesetzes hat der Steuer⸗ pflichtige zu schätgen. Eine Verlängerung der Frist für die Nach⸗ zahlung findet nicht statt.
e
X 2 8 5. Die Erhöhung der Steuer gemäß § 37 Abs. 6 des Umsatzsteuer⸗
ge
gesetzes bemißt sich nach einem Hundertsa zer Reichsminister Yig in ? i — . . Umfatzsteuer. 9 ö r n n. einem Hundertsatz, den der Reichsminister. Die in den Bestimmungen über den Grundlohn in der Kranken- Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme⸗⸗— ö hersicherung vom 12. Aprih 1333 (RGXBl. J. S. 250 und in den ; gnah . Verordnungen über die Verdienst! und Einkommensgrenze nach
tschecho⸗-slowakischer Wertpapiere. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über den Grundlohn der Krankenversicherung. Bekanntmachung, betreffend Auflösung des Versorgungsamts
§z 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung vom 9. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 375) und vom 22. Juni 1923 (NGBl. IL S. 421) bestimmten Lohnstufen und Grundlöhne sollen möglichst beibehalten werden. Dem Kassenvor⸗
Artikel JL dieser Verordnung und Artikel II 5 1 des Gesetzes Über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen in der jeweils geltenden Fassung finden auf die Abgabe nach 5 2 des Gesetzes über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse
2 * 8 2
Wasserburg. ; ö . vom 21. Jult 1932 (RGI. ] S. 629) in der Fassung des Gesetzes stande bleibt es unbenommen, die für die Grundlöhne eingesetzten BVelanntmachung, hetreffend den Handel. mit. Lebens uõnd dom 3. März 1923 (RGBl. J S. 159) sinngemäße Anwendung. Zahlen zur Vereinfachung der Berechnung im geringen Umfang abzu— üttermitteln. ; ö Berlin, den 4. August 1923. andern. Die weiteren Bestimmungen über den Grundlohn in der Bekänntmerchtngr betreffend Brennstoffverkaufpreise. ä, m, der 3 ; Krankenversicherung vom 21. Apnil 1923 (RGBl. 1 S. 262) gelten
Berichtigung. Der . Finanzen. , ö ; ö n , ,, . . J ö. ö Dr. Hermes. Dem Kassenvorstande bleibt die Abgrenzung der erforderlichen Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Hypo . höheren Lohnstufen überlassen init der laß abe daß auf die Lohn—
theken, und Wechselbank in München und der Stadtgemeinde München.
klassen nach 5 1245 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung 8 Gesetzes über A ür Angestellte
Bek 1 a0 r 36 s zaes Bekanntmachung d Aenderung des Versicherungsgesetzes fü
Xa. . 9 . . ⸗ 6 9792 68G * und der Reichsversicherungsordnung vom 13. Jult 1923 (RGBl. 1
Aufhebung der Beschlagnahme slowakischer Wertpapiere.
Do De ⸗
S. 636) und der Verordnung über Angliederung neuer Gehalts klassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invaliden⸗ versicherung vom 28. Juli 1923 (RGBl. J S. 749) Rücksicht zu nehmen ist. Es wird sich empfehlen, daß der Kassenvorstand auch Lohnstufen festsetzt, die zunächst über den im 5 1 Abs. 2, 3 genannten Betrag hinausgehen. Diese Tohnstufen gelten erst, wenn der Grund⸗
Do
über die tsch echo
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Köslin.
Urkunde, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft
Handelsverbote
J. Die auf Grund der Bekanntmachung des Reichs ministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 102)
über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und
„Westfälische Kleinbahnen in Letmathe“. Rear zor 83 9 5 ar Di führ i Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen
des 3 10 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 283 des Frieden lehn den genannten Wettgg grreicht hat. Innerhalb jeder Lobnstufe vertrags ausgesprochene Beschlagnahme über folgende Wert— ist der Gründlohn auf die Mitte zwischen dem höchsten und dem . gesprochene Beschlagnah er solg Wert⸗ ,, . Satze der Stufe festzusetzen; kleine Abweichungen zur Ver—⸗ ,, ö . ü. einfachung der Berechnung sind zulaͤssig. 4 ½ Buschtehrader Eisenbahn Obligationen von 1896, ö . ö , , S* 3 nF 23 . 1 2 1 1 9 6 9 . ö. z R 7 . 419 dor ö . von . . Für die Meldungen der Arbeitgeber gelten die 58 317, 318 der 6 . a 9 Wodnian⸗Prachatitz Migationen von Reichs versiche rungs ordnung. Erstattet ein Arbeitgeber trotz Aufforderung . ̃ ; 4 . ᷣö. ö Bezirksbahn Obligati des len . . , . Meldung nicht fristzeitig, so kann . . ; ; . o,, Tr nn, en ö - Beschäftiate dass d his 3 Ssmäßige Dem Verwalter des Deutschen Konsulats in Har e Fröiedlnnder veär ls bahn chligatighen, , ,,, , . 66 . ö . . 40, Lokalbahn Strakonitz⸗Winterberg Obligationen von 6 k 3 den Höhe, festseßen., die für 3 erscherte u , g geg, . ö 8 — 853 ; . — ir gleichen Art in Betrieben gleicher Art gilt, und, ohne Pflie 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom ö ö 2a . n. de fn, die V K ö 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats und für ; 9. Denlschbrod. Sam Cokaltbahn ,,, Diese V dnung tritt , August 1923 f die Dauer seiner Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt . AVM Aussig-Teplitzer Kleinbahn Obligationen von 1390 ,, . 6 i wird hiermit auf Grund des 8 5 Abs. UL der genannten Be⸗ Berlin, den 7. August 1923.
worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichs⸗ angehörigen und Schutzgenossen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Dem Leiter des Deutschen Generalkonsulats in Mailand, Generalkonsul Dr. Breitling, ist auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für den Amtsbezirk des General⸗ konsulats und für die Dauer seiner Geschäftsführung die Er⸗ mächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige El eschließungen zwischen Reichsangehörigen vorzunehmen und diese Heiraten zu
kanntmachung aufgehoben.
II. Mit der Aufhebung der Beschlagnahme fallen die aufgeführten Wertpapiere unter das Gesetz zur Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferungspflicht nach dem Versailler Vertrage streitig ist, vom 24. April 1923 (RGBl. Teil.! S. 2h36). Die Sicherstellung erfolgt auf Grund der Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen, betr. das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere, vom
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
— —
Beka nni machung, betreffend die Auflösung des Versorgungsamtsz Wasserburg. 1. April 1924 wird das Versorgungsamt
Mit dem
beurkunden. 22. September 1922 (RGBl. Teil JL S. 754). Wasserburg aufgelöst und sein Bezirk, wie folgt, aufgeteilt: ö Berlin, den 6. August 1923. . 3 a , , . . * ö. w . . Be, 9 0 8 1 . Nord . * g ; Reichsstelle für Wertpapiere. a) . . . dem Bezirk des Versorgungs k Gleimius, Direktor. b) der . Le des Versorgungsamts Wasserburg dem über ie L ist Ahbschlaasz ge auf di 8 6 . . : h *940 er 9 über die Leistung 36 ö ag zzahlungen auf di — Bezirk des Versorgungsamts Rosenheim. msatzst euer. Bekanntmachung Berlin, den 6. August 1923. 3 V 952 , * 9 ö . 1 ö * 239 Vom 4. August 1923. über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Dr. Geib.
ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert
Auf Grund des Artikels VL Ab. 1 Nr. 2 des Notgesetzes 2nung beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGGBl. !
vom 2. Februar 1923 (RGBl. 1 S. 147) wird, nach Zu⸗
stimmung des Reichsrats, verordnet, was folgt: S. 482.) Bekanntmachung. Artikel 1. Der Londoner Goldpreis beträgt Auf Grund des 8 63 Abs. 3 der Verordnung über für eine Unze Feingold .... 90 sh 3 d. Handelsbeschränkungen (GBl. 1 S. 706) wird mit Wirkung
In Abweichung von z 37 Abs. 2 bis 4 und 6 des Umfatzsteuer= gesetzes vom 24. Dezember 1919 in der Fassung der Gesetze vom 5. April 1922 (RGBl. J S., 373) und vom 20. März 19233 (RGBl. 1 S. 195) gelten für die auf die Umsatzsteuer zu leistenden
für ein Gramm Feingold demnach. 34 8192 pence. Berlin, den 7. August . 1923.
Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
vom 15. August 1923 ab bestimmt:
Personen, die nach der Verordnung über den Hande mit Lebens- und Futtermitteln vom 10. Februar 1923 (RGBl. 1
Abschlage zahlungen bis auf weiteres folgende Bestimmungen: Seckel. pa. Bl och. S. UI) für den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln einer Erlaubnis 81 kö . , i * ,, über ihren Antrag auf
G ö. ö ö Erteilung der Erlaubnis, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 1923
(1) Der Steuerpflichtige hat bis zum 10. jeden Monats, erst⸗ Verordnung E den Handel ohne die in F§§ 1, 3 der Verordnung über Handels
malig zum 15. August 1925, eine Voranmeldung abzugeben, in der er die in dem abgelaufenen Monat vereinnahmten Entgelte nach Maßgabe des 5 35 des Umsatzsteuergesetzes bezeichnet; gleichzeitig hat er eine diesen Entgelten enfsprechende Abschlagszahlung zu leisten. Für Steuerpflichtige, deren Umsätze im Kalenderjahr 1922 nach ihrer Erklärung oder, falls eine Veranlagung bereits erfolgt ist, nach dieser den Betrag von 1,B5 Millionen Mark nicht überstiegen haben, be⸗ wendet es bei den Vorschriften des 8 37 Abs. 2 des Umsatzsteuer⸗ gesetze
) Gibt der Steuerpflichtige eine Voranmeldung bis zum Ab⸗ lauf der Abschlagszahlungsfrist nicht ab, so setzt die Steuerstelle die . nach näherer Bestimmung des Reichsministers der
manzen fest. § 2. Ist der Steuerabschnitt das Kalendervierteljahr, so hat der
Steuerpflichtige bei Abgabe der Steuererklärung, spätestens his zum
beschränkungen vorgeschriebene Erlaubnis weiterbetreiben Berlin, den 4. August 1923. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 53
über den Grundlohn in der Krankenversicherung.“) Vom 7. August 1923.
Auf Grund des 5 180 Abs. ] der Reichs ersicherungsordnung und des 5 39 des Gesetzes zur Erhaltung leistungs fähiger Krankenkassen vom 2A. März 19233 (RGBl. 1 S. 225) be⸗ stimme ich:
Belannt m ech ung.
ö Gemäß Beschluß des Reichskohlenverbandes. vom Für den Grundlohn ist der Entgelt zu berücksichtigen, soweit er 2 August 1923 gelten ab 2. August 1923 unter den Be⸗ für den Kalendertag nicht den Betrag übersteigt, der sich aus, der von dingungen der Bekanntmachung des Reichskohlenverbandes vom
Statiftischen Reichsamte regelmäßig veröffenklichten Reichsinderzahl 4. August 1923 folgende Brennstoffverkaufspreise je Tonne der Lebens haltungstosten ergibt; eeinschließlich Kohlen⸗ und Umsatzsteuer:
.. Kassenvorstand kann für den Grundlohn den Entgelt berück⸗ z J ) sichtigen, foweit er für den Kalendertag nicht den in Abs. 1 genannten I. Rhetnisch⸗Westfälisches Kohlen syndit Betrag, vervielfacht mit der Zahl vier, ühersteigt. Stein kohlenbriketts:
Jö. des auf den letzten Monat des Steuerabschnitts solgenden Monats, Soweit der Beschäftigungsort der versicherungspflichtigen Personen J. Klasse
den etwa vorhandenen Unterschied zwischen dem sich aus der Steuer⸗ im besetzten Gebiet, im Einbruchsgebiet und in dem Gebiete liegt, in 11 Klnsse d erklärung ergebenden Betrag und der Summe der für die Umsätze dem besondere Vorschriften für die Eiwerkslosenfürsorge gelten, kann HI. ela J . des Veranlagungevierteljahrs entrichteten Abschlagszahlungen zu — ; JJ dð4 Ob
Il. DOberschlesisches Steink ohlensyndi kat: Steinkohlenbrikeits k 6 440 000 M.
t
8042 000
= Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden.
zahlen. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn der Steuerabschnitt länger als das Kalendervierteljahr ist. Im Falle
— * 1