schaft in der Weise befugt, daß je zwei usammen von ihnen die Firma rechts— verbindlich zeichnen und diese vertreten können. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der ge⸗ schriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Dauer der Gesellschaft ist, vorbehaltlich anders

lautender Beschlüsse der Gesellschafterver⸗

sammlung, soweit diese mit mindestens drei Vierteln der insgesamt vorhandenen Stimmen gefaßt werden, unbeschränkt. Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch die Geschäftssührer. Das Gesellschaftsvermögen wird alsdann

unter die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Geschäftsanteile verteilt. kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind, durch den Deutschen Reichsanzeiger, im übrigen durch schristliche Benachrichtigung der Gesellschafter.

Amtsgericht Teterow, 2. August 1923.

me nd, mee 5o0onn

Die Be⸗

Teterow.

In unser Handelsregister ist heute die am 1. 7. 23 begonnene offene Handels— gesellschaft Fr. Awolin C Sohn mit dem Sitze in Teterow eingetragen. Gesell—

schafter sind die Maurermeister Friedrich Awolin und Walter Awolin, hierselbst. Amtsgericht Teterow, den 2. August 1923. LEostedi. 50043

in das Handelsregister B Nr. 3 ist bei der Firma „Allgemeine Technische Gesell— schaft m. b. H. in Tostedt“ heute einge⸗ tragen: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Tostedt, 28. J. 23.

Tharandt. 0042)

uf Blatt 257 des Handelsregisters, die Firma Deutsche Verkehrsbank, Aktien⸗ gesellischaft, Geschäftsstelle Mohorn in Möohorn betr., ist am 10. Juli 1923 ein— getragen worden:

Gemäß dem bereits durchgeführten Be— schluß der Generalversammlung vom 19. März 1923 ist das Gtundkapital um neunzig Millionen Mark auf einhundert Millionen Mark erhöht worden. Amstegericht Tharandt, den 28. Juli 1923.

Lraben-LHrarhbazch. 50044 In unser Handelẽéregister A ist bei der Firma Paul Vollmar zu Traben-Trar— bach heute folgendes eingetragen worden: Der Paul Vollmar jr. ist in das Geschäst als persönlich haftender eingetreten. Die Firma ist in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt und hat am 1. Juli 1923 begonnen. Traben-Trarbach, den 27. Juli 1923. Has Amtsgericht.

m

Vacha. b0045h]

In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 99 bei der Firma A. 6 Katz in Vacha eingetragen

worden: Dem Kaufmann Alfred Katz in

Vacha ist, Prokura erteilt. Vacha, den 31. Juli 1923. Thüringisches Amtsgericht. Velbert, MR heim. 50046

ö

zn unser Handelsregister ist folgendes eingetragen worden in Abteilung B:

Am 28. Inli 1923 unter Nr. 94

die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Industrie Eisen⸗ und Schrothandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Velbert. Gegenstand des e, n, ist der

Großhandel mit Metallabfällen aller Art, der Großhandel mit Neumetall ist auch

gestattet. Das Stammkapital beträgt 3 000900 S6. Geschäfisführer ist Wil— helm Eller aus Neviges. Der Gesell—

schaf vertrag ist am 9. Juli 1923 sest— gestellt. Oeffentliche Bekanntmachungen

der Gesellschaft Reichsanzeiger. Am 31. Juli 1923 unter Nr. 93 bei der Aftiengesellschaft in Firma Nieder⸗ drenk C Co. Altiengesellschaft zu Velbert. Den Kaufleuten Karl Wülfing, Arnold Thoms und Wilhelm Wittenhaus, sämt⸗ lich in Velbert, ist Gesamtprokura erteilt. Velbert, den 31. Juli 1923. Amtsgericht.

erfolgen im Deutschen

Verden. 50047

In das Handelsregister B Nr. 29 ist heute bei der „Bank für Niedersachsen, Aktiengesell“schaft in Hannover, Zweig— niederlassung Verden“ folgendes eingetragen worden: Die in der Generalversammlung vom 5. April 1923 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 200 9000 000 4 ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt 300 000 000 M und zersällt in 16060 Namenaktien zu je 1000 Sc, 80 Namen aktien zu je 20 000 A, in 28 500 Inhaber⸗ aktien zu je 1000 A, in 10 000 Inhaber⸗ aktien zu je 1000 M haberaktien zu je 10 000 A, in Inhaberaktien zu je 5000 M, in 12000 Inhaberaktien zu je 10000 A und in 600 Inhaberaktien zu je 50 000 A. — Durch Beschluß vom gleichen Tage ist der Gesellschaftsvertrag geändert in den §S§ 4 und 21.

Amtsgericht Verden, 27.

10000

,

Juli 1923.

Villingen, Raden. 50048 Zu O.-3 346 des diess. Handelsregisters Abt. A Bd. JL Firma Peter Bung in St. Georgen wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Villingen, den 28. Juli 1923. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.

viommo. bobng) In das Handelsregister Abteilung Aist unter Nr. 181 des Registers am 28. Juli

1923 die Firma Heinrich Mansen in Vlotho und als deren Inhaber der

Zigarrenfabrikant Heinrich Mansen in Vlotho eingetragen worden.

Amtögericht Vlotho.

Gesellschafter

und in 5806 In-

Waldenburg, Sachsen. (50050) Auf Blatt 139 des Handelsregisters des unterzeichneten Gerichts, die Firma R. Otto Granz in Altstadt, Waldenburg, betreffend, ist heute eingetragen worden daß in das Handelsgeschäft zwei Kom— manditisten eingetreten sind, die Kom manditgesellschaft am 1. Januar 1923 errichtet worden und der Strumpffabrikant Otto Richard Granz in Altstadt, Walden burg, persönlich haftender Gesellschafter ist.

Sächs. Amt gericht Waldenburg,

am 31. Juli 1923.

Wald skarnt. 50051 Handelsregistereintrag Aꝗ DO.⸗Z. 347: Die Firma „Karl Hönn, Verlag Seldwyla in Bern, Zweigniederlassung Waldshut“,

ist erloschen. Waldshut, den Amtsgericht. J.

Wilhelm slanven.

23. Juli

h000

unter Nr. 85 neu eingetragen:

Norddeutsche Patentmatratzen· und! Polstermöbelfabrik Aktiengesellschaft Wil⸗ helmshaven.

Gegenstand des Unternehmens: Her— stellung und Vertrieb von Patentmatratzen und Polstermöbeln, Erwerb ähnlicher Unternehmungen und Beteiligung an solchen

Stammkapital 300 Millionen Mark.

Vorstand sind der Kaufmann Hans Gckelkamp in Wilhelmshaven und der Kaufmann Adolf Janssen in Rüstringen.

Aktiengesellschaft. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 27. Juni 1923 festgestellt. Der Vorstand besteht je nach der Be⸗ stimmung des Aufsichtsrats aus einem Mitglied oder aus mehreren. Sind mehrerg bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Mitglieder vertreten oder durch ein Mitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.

Zusatz: Ferner wird bekanntgemacht: Das Grundkapital ist zerlegt in 30000 Aktien zu je 10 000 A, die auf den In— haber lauten und zum Nennwerte aus— gegeben werden. Bekanntmachungen ver— öffentlicht die Gesellschaft im Deutschen Reichsanzeiger. Die Generalversamm⸗ lung wird berufen durch einmalige Be— kanntmachung in diesem Blatte mit der Tagetordnung mindestens 18 Tage vor

dem Termin.

Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. der Kaufmann Heinrich Iden in Rüstringen, 2. der Kaufmann Fritz Kläbe in Wilhelmshaven, 3. der Kaufmann Hendrik Veening in Wilhelmshaven, 4. der Kaufmann Hermann Dominicus in Wilhelmshaven, 5. der Bauunternehmer Ernst Wieting in Rüstringen, welche alle Aktien übernommen haben.

Tie Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

l. der Senator Emil Raschke in Wilhelmshaven,

2. der Kaufmann Georg Steenken in Wilhelmshaven,

3. der Kaufmann Hubert Althoff in

Rüstringen.

Die bei der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungs— bericht des Vorstands und des Aufsichis⸗ rats, können beim Registergerichte einge— sehen werden.

Amtsgericht Wilhelmshaven. Wismnr. 60057

In unser Handelsregister ist zur Firma Dampf, Wasch⸗ und Plättanstalt Wismar, Inh. Wilhelm Gerlitzky“, hier, die ohne Tiquidation erfolgte Auflösung der offenen Handelsgesellschaft und das Erlöschen der Firma eingetragen.

Wismar, den 1. August 1923.

Amtsgericht. Vol fenbittel. bo0hö]

Im Handelsregister ist eingetragen die Firma Wolfenbütteler Rohprodukten⸗Zen⸗ trale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wolfenbüttel. Der Gesellschastsvertrag ist am 12. Juni 1923 abgeschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der An— und Verkauf von Rohprodukten und ver— wandten Artikeln sowie die Beteiligung an anderen ähnlichen Unternehmungen. Die Gesellschaft beginnt mit dem 15. Juni 1923, die Zeitdauer ist unbeschränkt. Zu Geschäftsführern sind bestellt: 1. Kauf— mann Wolf Laiter in Wolfenbüttel, 2. der Kaufmann Adolf Schweber in Braun— schweig. Jeder Geschäftsführer ist für sich berechligt, für die Gesellschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht so, daß der Zeichnende zu der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten Firma seine Unterschrift beifügt. Das Stamm— fapital beträgt 5 000 0600

Wolfenbütiel, den 26. Juli 1923.

Das Amtsgericht.

Woltfenbuüttel.. 500h4ũ

Bei der im hiesiges Handelsregister eingetragenen Firma Braunschweiger Margarine⸗Werke Max Hilke ist heute permerkt, daß dem Kaufmann Otto Peters hier Prokura in der Weise erteilt ist, daß er befugt ist, die Firma allein zu zeichnen und zu vertreten.

Amtsgericht Wolfenbüttel, den 27. Jult 1923.

vwyolfenhbüttel. 500b5]

Die in das hiesige Handelsregister A Band II Blatt 113 eingetragene Firma Apotheker C. Hattenkerl, Fabrik chem. pharmaceut. u. fechn. Präparate, hier, ist am 27. Juli 1923 gelsscht.

Das Amtsgericht Wolsenbüttel.

Warzen. 50056

Auf dem die Aktiengesellschaft in Firma Wurzener Bank in Wurzen betreffenden Blatte 134 des biesigen Handelsregisters ist heute eingetragen worden: Die General⸗ versammlung vom 18. Juni 1923 hat die Erhöhung des Grundkapitals um fünfzig Millionen Mark, in zwanzigtausend auf

Inbaber lautende Stammaktien zu

den

wausend Mark und in dreitausend auf den Inhaber lautende Stammaktien zu zehn— tausend Mark zerfallend, mithin auf ein— undsiebzig Millionen Mark, beschlossen.

Die Erhöhung des Grundkapitals erfolgt

Der Gesellschaftsvertrag vom 5. März 1900 in der Fassung vom 22. April 1921 ist durch den gleichen Beschluß laut No— tariatsurkunde vom 18. Juni 1923 ent⸗ sprechend in 5 5 sowie weiter in § 13 Abs. 2 und § 17 abgeändert worden.

Aus dem abgeänderten Gesellschafts⸗ vertrag wird folgendes bekanntgemacht: Je 1000 M Stammaktienkapital gewähren

ist

eine Stimme; je 1000 , Vorzugsaktien⸗ kapital gewähren in der Regel auch nur eine Stimme, jedoch in den in § 15

Abs. H des Kapitalverkehrsteuergesetzes erwähnten Fällen (Besetzung des Aufsichts—⸗ rats, Aenderung des Gesellschaftsvertrags, Auflösung der Gesellschaft) vierzig Stimmen.

Amtsgericht Wurzen, den 31.

Int 1933

7) Genossenschafts⸗

register.

AhIlen, West. 497461

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Ahlener Volksbank, e. G. m. b. H. zu Ahlen“ heute eingetragen worden:

Das Statut ist geändert. Geschäfts⸗ anteil und Haftsumme sind auf 50 000 A erhöht worden

Ahlen i. W., den 31. Juli 1923.

Das Amtsgericht. Amber. 49747

Wohnungsbau Cham eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz:; Cham. Das Statut ist vom 5. Juni 1923. Gegenstand des Unter nehmens ist die Herstellung, der Erwerb und die Verwaltung von Wohnungsbauten.

Amberg, den 30. Juli 1923.

Amtsgericht.

KReelitz, Hark. 49748 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 29 (Elektrizitäts- und Maschinen— genossenschast eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Reesdorf, Kreis Zauch-Belzig) eingetragen worden: Die Haftsumme ist am 1. Juni 1923 auf 206 5600 ½ erhöht. Beelitz, den 20. Juli 1923. Das Amtsgericht Kernburg. (49751 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 57 die „Heim⸗ stätten genossenschaft ¶ Selbsthilfe) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Dröbel, deren Statut am 16. Juli und 26. Juli

1923 festgestellt ist. Gegenstand des Unternehmens ist, bau⸗ und siedlungs— lustige Angestellte und Arbeiter von

Dröbel, die sich mit festem Willen durch

gegenseitig zu seistende Arbeit in den Besitz eines Eigenheims setzen wollen, zusammenzuschließen und im Verein

Wohnungen zu erbauen. Amtägericht Bernburg, den 30.7. 23.

Cöthen, Amhäalt. 149749 Unter Nr. 24 des hiesigen Genossen— schaftsregisters ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnekasse Drosa e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 20 000 4 erhöht. Cöthen i. Anhalt, den 24. Juli 1923. Anhaltisches Amtsgericht. 3.

Cotthus. 49757)

In das Genossenschaf tsregister ist unter Nr. 64 — Gemeinnütziger Bauverein für Heimstättengründung Cottbus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cottbus eingetragen: Gegenstand des Unternehmens Bau von Wohnhäusern zum Verkauf oder Vermietung ausschließlich an die Genossen.

Cottbus, den 19. Juli 1923.

Das Amtsgericht.

Hnuisburtgz. 49750

In das Genossenschaftsregister ist am 26. Juli 1923 unter Nr. 73 die Genossen⸗ schaft Einkaufs, u. Werkvereinigung der Sattler⸗ Polsterer⸗ u Dekorateur⸗Zwangs⸗ Innung Duisburg, eingetragene Genossen— schaft mit beschränkter Haftpflicht in Duisburg eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist:

1. die Uebernahme von Lieferungen und Arbeiten, ihre Verteilung auf geeignete Betriebe der Mitglieder und die Sicherung ihrer ordnungsmäßigen Ausführung,

2. der gemeinsame Einkauf von stoffen und Halhsabrikaten,

3. die Unierstützung der Mitglieder bei

Roh⸗

Angeboten und Uebernahme von Liefe— rungen sowie bei der Durchführung der letzteren in bezug auf Qualität,

die Unterstützung der Mitglieder bei ihrem Geld⸗ und Kreditverkehr, soweit sie bei der Verfolgung der Aufgaben zu Ziffer 1—2 erforderlich wird. Sie kann auch durch Bürgschaft oder Hinterlegung von Kautionen erfolgen.

Das Statut ist am 7. März 1923 fest⸗ gestellt. Amtsgericht Duisburg. Festenberg.

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ein- und Verkaussgenossenschaft selbständiger Bäcker⸗ Konditor‘ und Pfefferküchlermeister, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Festenberg, am 27. 1923 eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm. vom 7. Junt 1923 sind die §5 13

lung Abs. b, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1, 22 Abs. 3 der Satzung geändert. .

Amtsgericht Festenberg.

Juli

4976218

Freiburg, KEBreisgam. (49753 Genossenschaftsregistereintrag Band II Seimstätten, und Gartenbauge⸗

nossenschaft der Kriegsbeschädigten

und Kriegshinterbliebenen — ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit Sitz in

Freiburg — betr. Durch Gen⸗-Vers. vom

II. März 1922 ist Genossenschaft auf— gelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗

glieder sind Liquidatoren.

Freiburg, den 25. Juli 1923.

Amtsgericht. J.

Le wit. 49754

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 94 die Genossenschaft in Firma Klüschau'er Spar und Darlehns kassen— Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbheschränkter Haftpflicht, Klüschau“, ein— getragen worden. Statut vom 18. März 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer

Einrichtungen zur Förderung der wirt— schaftlichen Lage der Mitglieder, ins— besondere:

1. der gemeinschaftliche Bezug von

Wirtschaftsbedürfnissen,

2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,

3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Amtsgericht Gleiwitz, den 28. Juli 1923.

— —

Heid elberꝶ. 49755

Genossenschaftsregistereintrng Band II O. 3. 27. Der Sitz der „Edeka“ Ein⸗ faufsgenossenschaft Unterbadischer Klein⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in St. Ilg en, ist nach Walldorf verlegt.

Heidelberg, den 36. Juli 1923.

Amtsgericht. V. =, 0 — Heiligenstadt, Eichsfeld. 49756

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Genossenschaft Ländliche Spar- und Dar⸗ lehnskasse Günterode, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 1 060 000 M erhöht.

Heiligenstadt, den 27. Juli 1923.

Das Amtsgericht. Lecle. 49758

Eintragung in das Genossenschafts— register Nr. iß bei der Bäcker⸗Einkaufö—⸗ Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leck, am 31. Juli 1923:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Januar 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.

Das Amtsgericht Leck.

Leipzig. 49759 Auf Blatt 31 des Genossenschafts—⸗

registers, betr. die Leipziger Vereini⸗ gung zur Talg⸗ und Fellverwertung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Der Gegen— stand des Unternehmens erstreckt sich auch auf Großhandel mit Nahrungsmitteln.

Amtsgericht Leipzig, 31. Juli 1923. Löningen. (49760

In das Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Essen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Essen i. Oldbrg., eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Beschaffung von elektrischem Strom zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genofsen. Statut von 9. März 1923.

11 Fun on

Amtsgericht Löningen.

Lübeck. (49761 Genossenschaftsregister.

Am 360. Juli 1923 ist eingetragen bei der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Nusse: Durch Beschluß der Generalpersammlung vom 27. Dezember 1921 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma lautet jetzt; Spar und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist ferner gemeinschaftliche Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel.

Amtsgericht Lübeck. Renustadt, O. S. 49763

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 41 eingetragenen Wasserleitungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Altstadt eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 22. April 1923 aufgelöst.

der

Amtsgericht Neustadt, O. S, 27. 7. 1923. Tenustadt, Schwarzwald. 49762 Zum Genossenschastsregister Band J

O.-3. 28 — bei der Firma Bezugs und Abfatzgenossenschaft des Bauernvereins Altglashütten, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Altglashütten — wurde heute ein— getragen: Durch Beschluß der General—⸗ pversammlung vom 22. April 1923 sind die 35 6 Ziffer 1 (Daftsumme) und 24 Ab.] Geschäftsanteil) des Statuts vom 29. II. 1920 geändert. Die Hastsumme beträgt jetzt 20 009 4. Neustadt, den 26. Juli 1923. Badisches Amtsgericht.

. 4 9

Osnabri⸗cke. 49764 In das Genossenschaftsregister ist bei der Osnabrücker Holzindustrie, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Osnabrück, am 23. 7. 23 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. 4. 23 ist das Statut geändert; die Haftsumme beträgt 50 000 4. Amtsgericht Osnabrück

Polk it. 49765

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar- und Darlehnskasse, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Kunzendorf, eingetragen worden:

Gustav Schwerdtner und Hermann Demuth sind aus dem Vorstand aus getreten. An ihre Stelle sind Rudolf Wuttke und Willi Nischak in den Vor— stand gewählt.

Amtsgericht Polkwitz, 26 7.

1923.

He ossia, HUdaræ. 497661 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Breitenbach i. H, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Breitenbach i H.“, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Jult 1923 ist die Haftsumme auf jeden Geschäftsanteil auf 1 000 000 „S6 erhöht. Roßla, den 1. August 1923. Das Amtsgericht.

Schwerin, Mecihe Lb. 49767

In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Zentral Warengenossenschaft „Raiff⸗ eisen“ für beide Mecklenburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, eingetragen: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 31. Mai 1923 ist die Firma ge⸗ ändert in „Zentral Warengenossenschaft Raiffeisen' für beide Mecklenburg und Groß⸗Hamburg eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht“.

Schwerin, 26. Juli 1923.

Amtsgericht.

Werden, Nuk. 49768

In unser Genossenschaftsregister ist am

28. Juli 19233 unter Nr. 15 bei der Einkaufsgenossenschaft der Bäckerinnung

Kettwig e. Gen. m. b. H. in Kettwig eingetragen, daß durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 27. November 1922 und vom 16. April 1923 der § 11 der

Wiehe. 49769

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Ländliche Spar« und Darlehnstasse Wiehe und Umgegend, e. G. m b. H, in Wiehe ein⸗ getragen: Die Haftsumme ist auf (000 000 M je Anteil erhöht worden. Wiehe, den 28. Juli 1923. Das Amts— gericht.

= · . nn.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Stut tg ant. 0h52] In das Musterregister unterm

1. August 1923 eingetragen:

Nr. 8245. Firma Stuttgarter Holz und Spielwarenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier. Be⸗ wegliche Pendelspiele: a) Hüpfendes Häschen, Gesch.⸗-r. 35, b) Hüpfendes Häschen, Gesch Nr. 36, o) Krokodil mit Neger, Gesch.-Nr. 51, in versiegeltem Paket, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1923, Vormittags 11 Uhr.

Nr. 3097. Firma Wilh. Preuner— hier, Verlängerung der Schutzfrist bezüůg⸗ lich der Muster Nrn. 1668, 1569, 1602, 1664, 1605, 1606, 1607 um zwölf Jahre.

Nr. 3105. Für dieselbe, Verlängerung der Schutzfrist bezüglich der Modelle Nrn. I6I2, 1614, ißis, 1625 um zwölf Jahre.

Nr. 3146. Für dieselbe, der Schutzfrist bezüglich Nrn. 1626, 1634, 1642 zwölf Jahre. -

Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt

11) Konturje.

909531

1st

Verlängerung der Muster und 1614 um

HE erlin-Schöneberæ. Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Harras-Vergaser-Gesellschaft m. b. OH C Co., Kommanditgesellschaft, Berlin W. 35, Lützowstr. M6, ist nach

erfolgter Abhaltung des Schlußtermint aufgehoben. Berlin-Schöneberg, den 2. August 1924.

Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und JƷahrplanhekannt⸗ machungen der Gisenbahnen.

Abteilung 9

(ö065h) Bekanntmachung. Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil II, Musnahmetarif 6. Ab

8. VIII. 1923 wird Finsterwalde (Nieder⸗ lauf.) als Gewinnungsstätte in den Aus nahmetarif 6 einbezogen. Halle (Saale), den 4. August Reichsbahndirektion.

—— — —

1923.

6

—

Alle Postanstalten nehmen Bestellung den Postanstalten und Zeitungsvertri auch die Geschäftsstelle SwWi. 48,

Ginzelne Ny mme Tei. ;

8

rn ko st

an,

eben für

en 6009 Mh.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 0090 Mö. ür Berlin außer Selbstah holer Wilhelmstraße Nr. 32.

Schriftleitung zent. 10 986, Geschäftsstelle Zentt. 1573.

69

anzeiger tsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 50 0090 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 85 000 Mh.

die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers.

Anzeigen nimmt an

Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße Rr. 32.

— —

G Gr. 184. Neichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 9. August, Abends.

Po stscheckkonto: Berlin 1821. 1 9 2 3

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

—

einschließzlich des Portos abgegeben.

. — 2 —

2 — 8 — **

— . art.

9 om 1. September ds. 38. ab beträgt der monatliche Bezugspreis für den MNeichs⸗ und Staatsanzeiger 200 000 M

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Verordnung über die Verkaufpreise und den R den inländischen Absatz von Süßstoff. Verordnungen über künstliche Düngemittel.

. .

eichsanteil für

Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte

Reichsbanknoten.

Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Reichsbank—

nebenstelle in Hrtelsburg. Anzeigen, betreffend die Ausgabe

der Nummer

68 des

Reichsgesetzblatts Teil JI und der Nummer W des Reichs—

gesetzblatts Teil II.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich. Im Reichswirtschaftsministerium ist der Abte

6

*

Ministerialdirektor ernannt worden.

w ü n g die Verkaufpreise und den Reich den in ländischen Absatz von Süß Mit Wirkung vom 9.

über

(RGGBl. 1 S. 390) nach Anhörung des Beirats

ilungsdirigent

Ministerialrat Geheime Regierungsrat Dr. Schäffer zum

anteil stoff.

fur

August 1923 werden auf Grund des 3 6 Abs. 1 des Süßstoffgesetzes vom 8.

preise und der Reichsanteil für den inländischen Absatz von

Süßstoff, wie folgt, bestimmt:

J. die Deutf

che Säßstoffgesellschaft m. b. H. in Berlin: A. Verbrauchersůßstoff:

1. H-Packung (Inhalt 16 8 zu nd v́) .. 2. G⸗-Packungen in Tabletten zu 20 vy:

zu 106 Stück . JJ

zu 200 Stück. ö

zu hoh nn,,

B. Gewerbe sůßstoff

1. A-Packung (Inhalt

2. B-Jackung ( Inhalt

3. C⸗Packung (Inhalt

4. D- Packung (Inhalt

(zu 75 vyY): ,, 3, ,,, ,,,,

Verkaufpreise für den Absatz von Benzoesäuresulfinid durch

April 1922 die Verkauf⸗ 12 000, — A 20 000, — AM 35 000 — 4AM S4 000, — M

168 000, — M

39h 600, — A 720 000. — M 3 366 000 —

II. Verkaufpreise für Benzoesäuresulfinid beim Absatz durch die

Saccharinfabrik A.-G. vormals Fahlberg, List G Co.

Südost an die nach 5 4 Abs. J und 2 des Süßstoffgeset

berechtigten:

n 4 2. Röhrchen mit 5 g Kristallsüßstoff zu 75 vo 3. Gläser mit 25 g Kristallsüßstoff zu 75 vp. In den Preisen zu 1 uufschlã Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt.

III. Verkaufpreise für den inländischen Absatz vr

fü‚r

J. Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 võ

in Magdeburg⸗

tzes Bezugs⸗ 3 720, — A 15 880. — A. 63 620, — MH

sind die Handelsaufschläge sowie die Kosten

on Dulein durch

die Deutsche Dulcin⸗Gesellschaft m. b. H. in Berlin-Britz⸗ PJ 197 000, — A J 3 16 5. Jan s zz n , 43 300. — 4. d M. b. Packung zu 800 .. 2 903 600, — A IV. Reichsanteil vom inländischen Absatz von Säßstoff: Nerbraucherssßstoff in H-Packungen (1A) 1 920 000 — Hh 2 BVeibraucherfüßstoff in G⸗Packungen (A2 1 844 600, - M 3. Gewerbefüßfsfoff (H B). . . ... . . 2 600 000, — A 4. Süßstoff gemäß 5 4 Abs. 1 und? des Ge⸗ fene ;,, . 20 000, — AM von jedem Kilogramm Süßstoff zu 10089. 5. Dili lee i 1925 000. — A.

von jedem Kilogramm. Berlin, den 8. August 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. V.: Dr. Heinriei. Verordnung über künstliche Dünge Vom 8. August 1923.

Auf, Grund des 5s 19 der Verordnung Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S

9.

*. 12

eng der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. 1 Pa 146) wird verordnet:

mittel.

über künstliche 999) in der

—

In Abs. 1 des Abf. .A. Superphosphate der der Verord— nung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise in der Fassung der Verordnung vom 7. August 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 182) tritt folgende Aenderung ein:

Der Preis für das Kilogrammprozent wasserlösliche Phosphorsäure wird mit Wirkung vom 7. August 1923 ab von 146 400 K auf 265 900 „ erhöht.

Berlin, den 8. August 1923. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. B.: Die einn.

Verordnung über künstliche Düngemittel.

Vom 9. August 1923. Auf Grund des 8 10 der Vererdnung über künstliche

— —

S. 999) in der Februar 1923 (RGBl. 1

1918 (RGGBl.

Düngemittel vom 3. August F 21

Fassung der Verordnung vom S. 146) wird verordnet:

In Abs. 1 des Abs. A. Super hosphate“ der der Verorde nung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise! in der Fassung der Verordnung vom 8. August 1923 tritt folgende Aenderung ein; . Preis für das Kilogrammprozent wasserlösliche

Phosphorsäure wird mit Wirkung vom 8. August 1923 ab von

Ih 900 M auf 378 800 4 erhöht.

Berlin, den 9. August 1923. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V: Dr. Hein rtei.

— —

—

Belnn nag betreffend die Ersatzleistung für beschä banknoten. Vom 8. August 1923. Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1922 über die Ersatzleistung für beschädigte Neichsbanknoten (RGBl. Teil II S. 683) beftimmen wir, daß für beschädigte Reichsbank noten über 10 Millionen Mark, 20 Millionen Mark und 50 Millionen Mark, sämtlich mit dem Datum vom 25. Juli 1923, unter den Voraussetzungen des 8 4 Abs. 2 des Bankgeseßzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) Er⸗ satzleisting nur dann erfolgt, wenn Wasserzeichen und Faser⸗ streifen iCn deutlich erkennbarem Zustande auf dem vorgelegten Teile enthalten sind. Berlin, den 8. August 1923. Neichsbankdirektorium.

51 dig

Havenstein. von Glasengpp. Kauffmann. Schneider. Bernhard. Friedrich. Fuchs. P. Schneider. ,

Am 16. August 1923 wird in Ortelsburg eine von der Reichsbankstelle in Allenstein abhängige ReichsUbankneben⸗ stelle mit Kasseneinrichtung und beschränktein Giroverkehr eröffnet werden. .

Berlin, den 3. August 1923.

Reichsbankdirektorium. Havenstein. von Glasenapp.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 68 des Reichsgesetzblatts Teil M enthält

die 2. Abänderung der Verordnung über die Schieds⸗ gerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungs⸗ wasser sowie über das Neichswirtschaftsgericht als Berufungs⸗ instanz vom 16. Juni 1922, vom 28. Juli 1923,

die Verordnung zur Aenderung der Postordnung, vom 2. August 1923,

die 7. Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Umsätzen von Aktien, Valutaobligationen und ausländischem Geld), vom 3. August 1923, und

die Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Be⸗ stimmungen über den Handel mit ausländischen Zahlungs— mitteln zum Einheitskurse, vom 4. August 1923.

Berlin, den 7. August 1923.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

— —

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält die Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in ris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Ver— kehr mit Kraftfahrzeugen, vom 30. Juli 1923,

die Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Militär— tarifs für Eisenbahnen, vom 24. Juli 1923,

die Verordnung zur Eisenbahn-⸗Bau⸗ und Betriebsordnung, vom 20. Juli 1923, und

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen,

Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 26. Juli 1923. Berlin, den 7. August 1923. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige außerplanmäßige außerordentliche Prosessor in der philosophischen Fakultät der Universität München Dr. Geiger ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Göttingen und der Privatdozent

*

Dr. Heidegger in Freiburg zum ordentlichen Professor in der

philosophischen Fakultät der Universität Marburg ernannt worden. Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663)

babe ich dem Händler Karl Puls in Jeserig Greis Zauch⸗ Belzig] durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit

Lebensmitteln wegen Unzuverlässigkeit in bezug au diesen Handelsbetrieb untersagt. Belzig, den 4. August 1923. Bohne, Landrat. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zun Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl S. 603)

habe ich dem Großschlächtermeister Friedrich Klante wohn- haft in Berlin- Reinicken orf, Holzstraße 468. durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen st änden des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin, den 3. August 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

8 M

J. B.:

Dr. Hinckhel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Belanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 503) kabe ich Frau Arng Schwgsje Berling Tem p elhof, Friedrich ⸗Wilhelm⸗Straße 13 wohnhaft, durch. Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen ständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 4. August 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlãässiger Personen vom Handel vom 23. September 19159 (RGBl. S 663)

habe ich dem Händler Fröedrich August Riehl, Neu; köl ln, Juliusstraße 65, durch, Verfügung vom heutigen Tage

den Handel darfs wegen untersagt. Berlin den 4. August 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

mit Gegen ständen des täglichen Be⸗ Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb

CX

J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Ich habe den Cheleuten Altkändler Wilhelm Hirdes, hier, Weidenstraße 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen

Bedarfs, inebesendere mit Altwgren a1 Er, Art Metall⸗ teile, Lumpen, Knochen usw.), wegen Unzuverlässigkeit un ter agt, Die Kosten dieser Bekanntmachung tragen die Eheleute Hirdes als Gesamtschuldner. Gelsenkirchen, den 3. August 1923. Der Oberbürgermeister.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung, betr. Fernhaltung un— zuverläsfiger Personen vom Handel vom 25. September 1915, ist dem Kaufmann Max Alfred Köhler in Görlitz, Hartmann⸗ straße 3 wohnhaft, der Handel mit Lebens ⸗ und Futter ⸗