beträgt vom

Weingeistmenge . z len Stadtgemeinde Regensburg mit

ĩ 226 800 000 MS für 1 hl W b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen

135 080 000

94 840 000 Bayerisches 6 alti⸗ gen Erzeug anissen'

für einen Doppelzentner.

J

bu ngen

chließung von heute ist

ber im G

lillionen Mart und zwar Stücke

200 0600 M, in den Verkehr bringt. August 1923.

aatsministerium des Innern. e,. burger.

genehmigt

rnerermäßigter Monopolausgleich kommt

Grundbuch von 285511218 ausgedel

Bei der Preußischen 3

etäre Kau

Auf Grund der Verordnunger

. 31 üb r die M1 eg

Höchstpreise Roheisen,

silizium festgese

Fe , , ,. 4 .

Ministerium

,

Preußen.

inde Schaufenberg, Kreis Jülich,

edhofes durch Erlaß vom 30. 5.

9. u. G. Va. 1881 M. f. Volt liehene Entei ignungsrecht wird hi ) enberg eingetragene

— 541

August 1923 Preußische Staatsministerium. Minister für Handel und Gewerbe un

Volkswohlfahrt. Minister des Innern. J. V.: Freund.

nzministerium. 9

ach zu Bankräten,

Kubale zu Bankoberinspek tore n,

ö

⸗ zerner, Bruhn und

nbeck, Kühneck, Hö ! 9

.

1 86 . Be

8 Schwarz, Blankenberg, Gramm,

für Bwissenschaft, Volksbildung. Kunstgewerbeschule Rezirkskonservator für den Regie warden. ** V

Boe

D ö bestätigt worden.

Dem Althändher ohn haft, ist die

4 9 Buer, den 8.

Auf Grund

l großes Format Ferromangan , . ; * . in Verbindung

Ausfüßhrungasbestin 196 Ferro man an. Ausführungsbestimmungen

Nieheim . V

— — einem Kurse r ein englisches eßereir . ⸗ sie erhöhen oder in , der amtliche Berliner

einen Kurs (

* dem Verhältnis, Börsentage . siel als fünf Millionen

Der Reichsrat Nachmittags,

Reichstagsgebäude zu einer

bei Hämatit. maximal 0, O09 oo

k . S ,

Essener S

suübung seines Handelsgewerbes unter⸗

1892 Das Polizeiamt

Be . a nn a ch . er die Fernha ltung unzuverlässiger vom 23. September 1915 (RGBl. S. 66. 4 Absatz 3 der hierzu ergangenen

dnung

1 und vom 27. Se ptember 1915 und 2

delsmann Ferdinand Wiechers Meichsgebiet den gewerbsmäßigen Han ö. l

auf die Dauer von drei M

. Freiherr Droste.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

tritt Freitag, den 17. August, 5

tralgenossenschaftskasse sind ernannt: Bankoberinspettor Hamel und die B

ü und Roh ikinspektoren Lietz, Veccu,

ankinspektoren Hahnemann,

Froboese, . Bor ell

öpp ner, Böhme, d J Reumann, ittke, Wend debourg, Nadle ergmann, Schloen und Groppler zu Bankobersekretären.

Kun st

in Fre . a. M.

tudiendirel ors Dr. ilmsen au zum . . der

Vollsitzung zu⸗

— . m

—

bei Hämatit und Gießerei⸗

Regierungstische: Vizekanzler Schmidt, Reichsminister des Innern Neichswirtschaftsminister v.

.

Sollmann, Reichsfinanzminister

; D Analysenang

7 rei sbestim mungen:

. Roheisenverbandes Beauf a. ten Berücksichtigung erhöl ten Heiste lu 5 kl osten Mengenverhält⸗ inländischen aus lä ind ise chen Durchschnittspreise nr , von 5 000 000 A für ein englisches Pfund:

tit und Cu-armes Stahleisen

Br ennstoffen

28 750 000 Reichspräsidenten, Regierung auffordern,

: . ßiereiroheisen III wonach ereiroheisen 111,

Vergütung für den Handel

28 717000 28 707 0900 in den Grundpreisen bereits

Luxemburger Qualität

Die neuen ᷣ tesse 5 Hämatit und August 1923, ͤ . Spiegeleisen für

Giesereiroheisen gelten für Siegerländer

Die Klauseln für Düsseldorf, den 11. August 1923

Eisenwirtschafts E. Poensgen, Vorsih ender.

Stahl⸗ und Spiegeleisen bleiben bestehen.

Deutscher R e . 381. Sitzung vom 14. August 1

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Reichskanzler

93

ilfe ng

Brauns, Reichsw .

die Tagesordnung beantragt

Koenen (Komm.) Aufhebung der Verordnung e. Zeilungen, die zum Sturz verboten werden können. Der . sieht in diesem Verbot eine Verletzung der Demokratie und verlangt sofortige Stellungnahme des Reichstags. Der Antrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt. (Abg. Höllein Komm.] ruft: 3 Wir ö Große Heiterkeit) doe nen (Komm) beantragt nunmehr die Ver— preußischen Ministers des Innern, keen sch 5. züge zurzeit verboten sind, aufzuheben.

*) Mit Ausnahme der durch Serrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

z, Nachmittags 2 Uhr.

Dr. Strese

Raume *, ö rkeh deser, Reichsjusti jminister D r. Radbru 6 — , Reichsminister für Ernã hrung und

Lu 1 er und Re ichsminister ohr Dag Haus und die Diplomatenloge maten den Verhandlungen bei.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 25

Landwirtscha ne Portefeuille Fu ch Tribünen sind stark besetzt. In her die fremden Botschafter und Diplo⸗

Die große Koalition äußert

wonach

Proletariat habe seine geballte Faust bereits der Bourgeoisie

unter die Nase gehalten.

Der Antrag wird ebenfalls gegen die Kommunisten ab⸗

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein, auf der nächst die Entgegennahme einer Erklärung der ich sregierung kö Reichskanzler Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Nachdem ich zum Reichskanzler ernannt wurde und darauf die Kabinettsbildung erfolgt ist (andauernde Zurufe von den Komm.) — Präsident: Ich bitte jetzt um Ruhe, meine Herren! —, habe ich die Ehre, Ihnen das neuernannte Kabinett vorzustellen. Außer dem Reichskanzler gehören ihm an: Herr Reichstags— abgeordneter Sollmann für das Reichsministerium des Innern, Herr Dr. Hilferding für das Reichsfinanzministerium, Herr v. Raumer für das Reichswirtschaftsministerium, Herr Dr. Brauns für das Reichs— arbeitsministerium, Herr Dr. Radbruch für das Reichsiustizministerium, Herr Dr. Geßler für das Reichswehrministerium (Zuruf von den Komm.), Herr Oeser für das Reichsverkehrsministerium, Herr Dr. Luther für das Reichs ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Schmidt für das Ministerium für Wiederaufbau, zugleich beauftragt mit der Stel werte etung des Reichskanzlers. (Ernente Zurufe von den Komm) Das Reichsministerium des Auswärtigen wird vom Reichs—⸗ kanzler verwaltet. Die Ernennung des Außenministers wird ebenso wie die des Reichspostministers noch erfolgen. (Andauernde Zurufe von den Komm. Glocke des Präsidenten.)

Zoviel ich weiß, gehört zum Begriff der Demokratie auch das

Anhören von Meinungen, die nicht erwünscht sind. Vielleicht haben

Sie die Güte, den Appell an die Demokratie, den Sie vorhin an

?

das hohe Haus richteten, auch einmal an Ihr eigenes Gewissen zu richten. (Lebhafter Beifall.)

Als Minister ohne Portefeuille gehört dem Kabinett Ober— präsident Fuchs an. (Andauernde Unterbrechungen von den Komm.)

Demokratie heißt jedenfalls Herrschaft der Mehrheit und heißt nicht Diktatur einer Minderheit durch Lärmen gegenüber der Mehr— heit. (Stürmischer Beifall. (Wiederholte Zurufe von den Komm.) Zu den O blie gen helten des Ministers Fuchs gehört die Sorge für die besetzten Lande an Rhein und Ruhr. Das Rheinland soll

wissen, d iß seine In teressen bei der Reichsregierung stets besondere Pflege finden. (Wiederholter Beifall.)

Ehe ich mich den Aufgaben des gegenwärtigen Kabinetts zu⸗ wende, möchte ich der Arbeit gedenken, die von meinem Amtsvor gänger und den Mitgliedern seines Kabinetts geleistet ist. (. Zurufe von den Kommunisten) Der Herr Reichskanzler Dr. Cuno hat Gegner seiner Politik, wer hat keinen persönlichen Feind gehabt. (Sehr wahr! bei den Deutschdemokraten,. Er war eine der wenigen Persönlich— keiten des praktischen Wirtschaftslebens, die dem jungen republi⸗ kanischen Deutschland ihre Dienste zur Verfügung gestellt haben. Die Kritik der Gegenwart an den Leistungen seines Kabinetts darf nicht vorübergehen an der Tatsache, daß bisher jede Politik zur Konsolidierung der deutschen Verhältnisse von außen unmöglich gemacht wurde. (ECebhafte Zustimmung.) Der Herr Reichskanzler Dr. Cuno hat in der Begründung für die Niederlegung seines Amtes zum Ausdruck gebracht, daß er den Weg freimachen wolle für ein Kabinett auf großer parlamentari ischer zur Zusammenfassung aller Volkskräfte. Damit wollte er dem Reich innere Kämpfe ersparen. Ich möchte mein Amt nicht antreten, be Sem oeschiedenen Reichskanzler und seinen Mitarbeitern, die nur das Beste für das Land und für das Volk erstrebt haben,

Grundlage

ser Stelle aus aufrichtigen Dank zu sagen. (Lebhafter Be fal. — Zurufe von den Komm.) Der Charakter des neuen Kabinetts ist durch seine Entstehung

gegeben: es ist aufgebaut auf parlamentarischer Basis, entstanden in einer außergewöhnlichen und verantwortungsreichen Zeit. Wir stehen innen- und außenpolitisch vor großen Spannungen und vor großen Entscheidungen. Diese Entscheidungen verlangen den Zusammenschluß aller den verfassungsmäßigen Staatsgedanken bejahenden Kräfte. Es ist völlig müßig, darüber zu streiten, ob dieses Kabinett mehr nach der einen oder anderen parteipolitischen Seite hin beeinflußt sein werde. Den Ansturm von außen und innen wird der Staat nur be⸗ stehen können, wenn Regierung und eine staatsbejahende Opposition

89

sich in der Sorge um die deutsche

*

zukunft ann en ft

Das Ausland möge nicht glauben, daß der Kabinettswechsel etwa ein Zeichen deutscher Schwach. sei. Dieses Kabinett, das auf der

breitesten parlamentarischrn Grundlage aufgebaut ist, breiter als je ein Kabinett seit dem Bestehen der Deutschen Republik, will auch das stärkste Kabinett gegen jeden Gedanken der Vergewaltigung Deutsch⸗ lands sein. (Lebhafter Beifall.) Ob es dieses Ziel erreicht, das wird von dem Zusammenwirken des Reichs mit den Ländern, vom Zu⸗ sammen wir en mit dem gesamten Volke abhängen. Das Reichskabinett hat volles Verständnis für den Drang nach Eigenleben in den deutschen Ländern. (Aha! bei den Komm.) Die Einfügung dieser Eigenart — — (Zurufe von den Komm. Konterrevolution! — Ich habe bisher noch nicht ö daß der Drang nach Eigenleben in den Ländern, das sich wohl verträgt mit dem deutschen Reichsgedanken, irgendwie diejenige Auslegung zu erfahren brauchte, die Sie ihm geben zu können glauben. (Sehr gut! bei der D. Vp, im Zentrum und bei den D. D.) Die Einfügung dieser Eigenart in das Reichsganze war aber auch zu keiner Zeit mehr geboten als in der Gegenwart. Dasselbe Bekenntnis zum Reichs⸗ und , vor allem zu staat⸗ lichem Denken, muß vom Volke ausgehen. Wir sind weit davon ent— fernt, die parlamentarische Stärke dieses Kabinetts für das allein Maßgebende anzusehen. Parteien allein verf sinnbildlichen nicht das deutsche Volk. Neben den Parteien beste ie reichen Kräfte des Volkslebens auf der Grundlage berufl den — auf der Grundlage der Stammesei . (Zuruf von den Komm.: Die Ver⸗

beugung vor . — Lachen rechts und links.) — . Herren (zu den Komm.), ich finde, Ihre Geistlosigkeit fängt allmählich an, Orgien zu ö — ((Sehr gut!)

Alle diese Kräfte brauchen wir zur Stützung des Staats gedankens. Wer aber in der heutigen Zeit glaubt, daß die Verhältnisse ihm das Recht geben, mit Gesinnungsgenossen sich zusammenzutun, um gewalttätige Angriffe gegen den Staat und seine Verfassung zu richten, der wird, wo immer er stehen möge, auf den unbeugsamen Willen der Rei ichs regierung stoßen, dieser Gewalttätigkeit mit allen Kräften entgegenzutreten. (Lebhaftes Bravo.) Die Reichsregierung hat den Willen, dies zu tun; sie hat die Machtmittel, dies ju tun. (Zurufe b. d. Kom.) Sie hat die Absicht, diese Machtmittel ein—⸗ zusetzen gegen jeden, der sich anmaßt, den Staat und seine Verfassung unterminieren zu wollen. (Erneute lebhafte Zustimmung.)

. ö

kehren. Wir sehnen uns danach, daß das Ruhrgel * zurückkehrt. (Sehr richtig) Aber Arbeit und Freiheit

— —

Wir hoffen, daß die öffentliche Meinung die Regierung bei ibrem Bestreben. Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, unterstützen wird. Im heutigen demokratischen Zeitalter können alle Kämpfe nur mit der öffentlichen Meinung des Landes gewonnen werden. (Sehr richtig) Das gilt wie im Innern auch von dem Kampfzustand an Ruhr und Rhein. In diesen Kämpfen hat sich bisher die gesamte oͤffentliche Meinung Deutschlands mit Entschiedenbeit gegen die Ver— gewaltigung deutscher Rechte aufgebäumt Ob Frankreich und Belgien sich auf dieselbe öffentliche Meinung stützen können? Wie stark muß die Empfindung des an Deutschland verübten Unrechts sein, wenn die englische Note an Frankreich trotz der engen Beziehungen der Alliierten untereinander der Welt— öffentlichkeit dieses Unrecht vor Augen führt! (Sehr richtig h Der passive Widerstand der deutschen Bevölkerung hat seine tiefsten Wurzeln in einem festen Bewußtsein des guten deutschen Rechts. Lebhafte Zustimmung.,) Unzweideutig wird dieses gute Recht nun— mehr auch von der britischen Regierung anerkannt. Ausführungen der englischen Note über die Unrechtmäßigkeit der Ruhrbesetzung auch nicht ohne weiteres die Lösung der Rhein- und Ruhrfrage

en 6e

Wenn von den

zu erwarten ist, so dürfen wir doch annehmen, daß die Kundgebung der britischen Auffassung auch in Frankreich und Be nicht ohne Widerhall bleiben wird Die Reichsregierung ist auch ihrerseitz damit einverstanden, daß die Frage der

Unrechtmäßigkeit der Ruhraktion einem internationalen Schieds⸗

195er 19161

Recht ⸗ oder

gericht unterbreitet wird. Wir zweifeln nicht daran daß jede unparteüsche Entscheidung die Verfügung über das Ruhrgebiet wiedergeben wird ͤ richtig!) Man nannte das deutsche Volk einst das Vo er stirgends

klang der Rhythmus ununterbrochener Arbeit stärker 3. an der Man redet uns heute zu, wir d

sollten an der Ruhr zur

Ruhrgebiet identische Begriffe. (Erneute Zustimmung.) Tage, an dem uns die Verfügung über das Rubrgebi wird, werden alle Kräfte sich regen, um die unerträglich der Schlagader der deutschen Wirtschaft zu beenden. Uebereinstimmung mit dem, was der minister und was ich selbst als Mitglied dieses August ausgeführt habe, betone ich auch

Ziele aufgenommen. Wenn uns die freie und una fügung über das deutsche Ruhrgebiet wieder gewäh sich die Rheinlande in dem international Zustand befinden, wenn jeder vergewaltigt e Deutsche Rhein der Freiheit und der Heimat wi l en wir nach einer uns zu gewährenden Atempause unter A wirtschaftlichen Kräfte des Landes auch die Mittel für der Reparat

Lasten uns bei harter Arbeit die Existenz unseres wirtschaftlichen Lebens und die Weiterentwicklung uns währleisten, ohne die die sittlichen Kräfte zu einer C Leistungen nicht aufgebracht werden könne. (Lebhaftes Konsolidierung unserer politischen und wirts auch die Voraussetzung für die Wiederau

die infolge der durch die Ruhrbesetzung herbeigeführten Zerrüttung in unserem Vaterlande unterbr

ionsfrage aufbringen können, sofern die

Ich verlasse damit das Gebiet der Außenpolitik, ufd ia in einer Rede, die ich als Mitglied hielt, behandelt habe und wende Lage zu. Nichts wäre falscher als etwa die Tatsache der eng Grundlage für eine politische Lethargie zu Wir wissen nicht, welche politischen Folger gehen werden, wir wissen nicht, ob und (Sehr richtig) Man verlangt von uns außenpolitise Die beste außenpolitische Aktivität, die wir entfalter d Ordnung der deutschen Verhältnisse im Lande. (Sehr guth w haben verheißzungenolle Anfänge dazu gerade in . Arbeit der letzter Tage gemacht. Ich erinnere an die Verabschiedung der Steue 3, wen die getragen war von dem Verantwortur igsgefühl aller 2p irteien im Hause. Wir stehen vor der Bewilli eihe, die jetzt aufgelegt worden ist. An alle Schichten des Volkes richten wir die Aufforderung, diese deutsche Goldanlelhe auf das kräftigste zu unter⸗ stützen. Sie soll und muß eines der Mittel sein, um die Geld⸗ inflation zurückzudämmen, die Verhältnisse geschaffen hat, unter denen weite Volksschichten in Deutschland kaum noch über die notwendigsten

29 . 6 . Subsistenzmittel verfügen.

mich mit wenigen Worten der inneren

(Golvan

1U1gu . der

Die Goldanleihe ist nicht das einzige Mittel zur Bekämpfung der Papierflut; aber sie soll der Anfang zur Gesundung der Ver⸗ hältnisse sein. So wie die Goldanleihe in einzelnen ihre Abschnitte ein wertbeständiges Zahlungsmittel sein kann, halten wir es für die Pflicht der Reichsregierung, das Bedürfnis nach Wertbeständigkeit, das in der gesamten Volkswirtschaft vorhanden, mit aller Beschleuni— gung und ö als möglich zu befriedigen. (Bravo) Wir halten das schon deshalb für notwendig, um in der Bewegung der Lebens— mittel nach den Großstädten die unerträglichen Störungen beseitigen zu können.

1

Die Währungsfrage rüttelt die größten volkswirtschaftlichen und . Probleme auf. Wir richten den dringenden Appell an alle Parteien, an dieser für unser Volk so entscheidenden Frage ee, g, In dieser Frage gibt es keine Partei⸗

meinungen. In dieser Frage ist die positive Mitarbeit jedes, der die Verhältnisse zu bessern vermag, vater— ländische Pflichterfüllung, die wir dankbar begrüßen. Der

ö

Währungsverfall hat der gesunkenen deutschen Wirtschaft die Grund— lage entzogen. Ihn zu bekämpfen, beißt den wirtschaftlichen Wieder⸗ aufbau beginnen. Wir richten einen besonderen Ruf zur tätigen Mithilfe an die deutsche Landwirtschaft. (Lebhafte Zurufe von den Komm.) Wir sind weit davon entfernt, die landwirtschaftliche Frage nur vom Konsumentenstandpunkt aus anzusehen. Ohne Produktions⸗ steigerung in Landwirtschaft und Industrie werden wir aus der Ver⸗ armung des ganzen Volkes nicht herauskommen. (Sehr richtig! — Wiederholte erregte Zurufe von den Komm. — Glocke des Prãäsi⸗ denten.)

Aber Kampf müssen wir jedem ansagen, der die jetzige Lage der Ernährung des deutschen Volks und die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse erschwert. Wer in Prod uktion und Handel landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Gewinnräcksichten zurückhält, ver⸗ sündigt sich am deutschen Volle. (Zuruf von den Komm. : Da gibt

mit dieser Aussprache über die Entgegennahme der

auf diesem Gebiete keine Verzögerung eintreten zu lassen.

durch dieses Vertrauen nach außen und innen, daß lament sich in schwerer Zeit eng zusammenschließt.

es viele Sünder) Wer Streiks in der Erntezeit veranlaßt, tut das—⸗

selbe. (Lebbafte Zustimmung und Rufe:

r” 91

Die Aufgabe der Wirtschaft, namentlich der Industrie und der Handels, besteht darin, die deussche Regierung bei ihren Be stiebungen zur Sicherung der Ernährungslage und zur Stützung der Währung nach allen Kräften zu unterstützen, namentlich auch in der Zurverfügungstellung von Devisen und in der Uebernahme der Garantien für die großen Verbindlichkeiten des Reichs. Wir be—

8

grüßen die . illigkeit, mit der weiteste Kreise führender Wirt—

schafter sich hierbei bisher zur Verfügung

vermag.

Die Wertbeständigkeit in der Entlohnung ist eine gerechte

ö angesichts der gesamten Entwicke h

und sozialen Verhältnisse. Wir warnen aber davor, einfach die Verhältnisse des reichen und blühenden Deutschland or dem Kriege in vollem Um ange schematisch zu Grundlage für die Gegenwart zu machen oder gar diese Grundla als zu gering anzusehen. (Wiederholte Zuruse von den Kom: Eine Ueberspannung auf diesem Gebiet birgt die Gefahr in si daf unsere Wettbewerb igkeit auf dem Weltmarkt erlischt 1 ami eine Vorausse Yar obil ohne di an eine en und 1 A fre ht erhaltung ie Dauer nicht zu denker ist. ( 1 n J 1 ĩ Worte nicht an Klass Ich te s an die sich so viel gesunden Menschenverstand bewahrt haben, um zu wissen (erregte Zurufe von den Komm.), daß es ül in r rch In rkůu r ; lass 9 11 7 j f 1X s Diese E r 1 6t . er 8 u 5t (Lel stimmun kl Re 8 ö 3 * teht 8 9 8 Reid ö J Leitung gewährleiste rechts, in Mitte u de! zt d r Ta ver⸗ langt sofort 1 r da ib⸗ gesehen, in der ine Programmrede vollen. weiter, n nicht 8 Maßna rden ir richten an das hohe Haus d hst in Verbindur

J z Mora ßksKie 16 Kos z3os 32 ngker d; ( SISANnIoI He erklärung die Verabschiedung des Gesetzes über die Goldanle le

nehmen zu wollen, um in der Fortführung der gesetzgeberise 2 5

Wir brauchen zu unserer Arbeit Ihr Vertrauen

liche Bekundung des Lebenswillens der deutschen Nation wird , den Weg in die Freiheit bahnen. Verloren i

Wir haben das Recht, an Deutschlands haben die Aufgabe, sie zu sichern. (Sti der Mitte und bei den Ver. Soz.)

st nur, wer sich selbst auf Zukunft zu ti

Stürmischer B

g. Müller⸗Franken (Soz): Wir haben die Erklärung gi . gehört in einer Zeit unbeschreibl icher Verelendung elten Massen. Die Reichsregierung hat die schwere Aufgabe, . ü n 2 Mitteln die Not zu lindern. Das erfordert Optimismus und schnellste Entschlußkraft. Es geht um die Existenz des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft. In den schwe ven Wochen, die noch vor uns stehen, haben wir vor der Geschichte den Beweis zu liefern, daß wir eine Nation sind. (Beifall. Das

1b e

deutsche Volk hat den Willen ,. Leben, es müssen aber auch die

zu seiner Erhaltung nötigen physi sschen Voraussetzungen gegebe werden. Hier muß sofork die Arbeit der neuen Regierung ein⸗ setzen. Nur so wird sie sich das Vertrauen der breiten Massen erwerben können. Der Reichstag hat in der vorigen Woche ein Steuerprogramm verabschiedet, das den Forderungen der sozial demokratischen Partei entspricht, jetzt gilt es, unverzüglich diese Steuern durchzuführen. Wer seine S leuerzahlun g verz gert, frevelt an seinen Volksgenossen, lähmt die Arbeitskraft, bereitet den Tod des Verhunge rns, schwächt den Staat und die Wirt schaft. Wer dem Volke in der Not die Existenzmittel schmälert oder Steuersabotage elbt übt Landesverrat. Die beschlossenen Steuern sind nicht das Ende eines Reformwerks, sondern nur ein Anfang. Die wichtigste Aufgabe der neuen Reichsregierung wird es sein, uns unverzüglich einen Plan zum Umbau des gesamten Steuersystems auf wert⸗ beständiger Grundlage vorzulegen. An der Spitze wird die gesetz⸗ liche Garantie für die Erf affung der Sachwerte stehen müssen. Ohne diese Voraussetzungen wird es keiner deutschen Regierung gelingen, die Geschicke des deut schen Volkes zu wenden. Und das ist nötig, denn wie bisher fann es nicht lange weitergehen. Die Landwirtschaft selbst hat alles Interesse daran, daß es nicht zum kampf aller gegen alle kommt. Es muß doch möglich sein, die Erna jrung des Volkes zu sichern. Wir müssen ja die traurige Tatsache verzeichnen, daß der Konsum an Lebensmitteln bereits eine unertzägliche Verminderung erreicht hat. (Abg. Koenen Komm): Der Unt terernährungsminister bleibt doch!) Sie sind geistig unterernährt! (Schallende Heiterkeit. Durch die Devisen⸗ politik muß der Uebergang zu stabilen Verhältnissen vorbereitet . Das ist nur möglich durch einen großen Devisenfonds den die Wirtschaft bereitzustellen hat. Ich stimme mit dem Reichs⸗ kanzler in jeder Beziehung darin bre n daß . nicht zu ge⸗ ordneten g ur gr kommen, wenn sich nicht unsere äu ßere Lage erleichtert. Eine wesentliche Erleichterung sehen wir noch

nicht im Anzuge. Gewiß, die letzten englischen Noten sind ein

g gestellt haben Wir hoffen und erwarten, daß diese Bereitwilligkeit eine dauernde sein wird, da wir dann um so mehr in der Lage sein werden, da von staatlichen Ein— griffen abzusehen, wo die Freiwilligkeit an ihre Stelle zu treten

elung der wirtschaftlichen

Bekenntnis. Aber nicht Bekenntnisse, uns vorwärts. (Zusti mn nung.) Wir müssen jedoch von

sondern nur Taten bringen

der eigenen

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W Delve] wil 1 arua⸗ 1 24119 : ollen r aber auch 6 ö 18 di 1 be De 7 Und die

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rteien ein ge⸗ hes Spiel k und Vater⸗ in Gelächter bei Mel 1 ptung, die neue Regier ung werde durch die parlamentarische Unterstützung der in der Koalition vereinigten Parteien auch einen weiteren Rückhalt Volk halten und an Stärke gen innen, beruht auf einer der Tatsache, daß die Rückkehr zum System der ; rung nicht zur Zusammenfassung aller Kräfte, also auch nicht zur Erweiterung, sondern zur Verenge trung der gierungsgrundlagen und zur Schwäche führen kann. ies i um so mehr der Fall, als die Rückkehr zum reinen Par in das letzte Jahr der h, ,,. des gegenwärtigen z fällt, in dem die ZJusam menser zung des Reichstags längst nicht me den Anschauungen, Zorde rungen ind Wünschen des deuts schen Volkes entspricht. (Lachen bei der Mehrheit. Wir sind uns der Pflicht bewußt, auf außenpolitischem Gebiete alles zu tun, um die Wirkung des Widerstandes gegen den französischer Raub zu stärken. Wir verl. ngen von der neuen Regierung nicht nur Worte, sondern Taten. Wir fordern, daß alle Formen und Mittel des Widerstandes Anwendung finden, die ang Esichts des verschärften Drucks der Feinde Erfolg versprechen. Je stärker der Angriff, desto stärker auch die Abwehr. (Zuruf bei den Kommunisten: Alle?) Ja, alle! (Zuruf bei den Kommu iniste n: Auch Mord und Tot— schlag) Das überlasse ich andern. Wir sehen voraus, daß . die große Koalition im Reiche unter den beherrschenden Einfluß der Sozialdemokratie gelangen wird. (Sehr wahrl xechts.) Sie wird weder der Vergewaltigung rechts zgerichteter Kreise durch den Terror der Straße ein Ende machen, noch wird sie die wirtschaft⸗ liche Not beheben, sondern wird sie nur verschlimmern. (Sehr wahr!! Nach alledem ist unsere Stellung zur neuen Regierung gegeben: Wir versagen ihr das Vertrauen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp) erklärt namens der Deutschen Volkspar ,, . Fratt ion der Deutschen Volkspartei begrüßt die Erklärung der Reichs regierung und wird ihr zur Erre ichung ihrer Ziele die erforderliche Unterstützung gern gewähren. Sie will nicht unterlafsen, in diesem Augenblick auch ihrerseits in Unterstreichung der Worte des Reichskanzlers dem Reichskanzler Dr. Cuno und seinem Kabinett wär msten Dank öffentlich aus- zusprechen. (Bravo!! Die schwierige Lage unseres Volkes in außen- und innerpolitischer Beziehung ließ auch uns die Ver⸗ breiterung der Fern n gb aft angezeigt und notwendig er⸗ scheinen; eine Verbreiterung im übrigen, zu der meine Partei seit Jahren bereit war. Wir werden in ehrlicher Zusammenarbeit mit den übrigen Koalitionsparteien und mit allen Parteien dieses Hauses, die den gleichen Willen haben, uns bemühen, alle Kräfte des Volles zusammenzufassen zur Auftechterhal tung von Deutsch⸗ lands voller Selbständigteit nach außen, zur Aufrechterhaltung der Staatsautorität im Innern. (Sehr gut!) Die Deutsche Volks⸗ partei hat das größte Opfer gebracht, das eine Partei dem Vater⸗ lande bringen kann: Sie hat ihren besten Mann zur Führung

der Reichsgeschäfte in schwerster Zeit zur Verfügung gestellt. Da dieses Opfer nicht vergebens sei e K des Vaterlandes, das ist unser heißester Wunsch. Geifall.)

Präsident Löbe teilt mit, deß, von den Deutschnationalen namentliche Abstimmung über das Vertrauensvotum beantragt isz⸗