Abg. Dr. Petersen (Dem) gibt namens seiner Fraktion J haben lediglich aus schlotternder Angst vor der Straße noch ö. Abg. Dr, Schreiber (Zentr) wünscht, daß größere Mittel ö. gleichfalls nur eine kurze Erklärung ab, möchte aber zunächst dem letzter Stunde Herrn Cuno fallen lassen, um lich noch eine Weile für die Behebung der. kulturellen Not, insonderheit für die Not⸗ ! z 9 Redner der Deutschnationalen erwidern. Es klingt in dem Munde länger zu halten. Und wie steht es um die Deutsche Volkspartei gemeinschaft der deutschen Wissenschaft, beschleunigt bereitgestellt (. G . 5t E 283 9 7 J 9 9 3 des Abg. Hergt merkwürdig, daß ausgerechnet er sich über den die uns doch 9 den „roter . 1 wollte? Her werden E 8a E Einfluß der Straße in Deuntschland beklagt, wenn man sich ver⸗ Soll mann im Reichskabinett wird eite Freude im Staate des Eine entsprechende Entschließun wird angenommen ; * 8 . . 1 , e, gegen artigt. daß auf dem letzten Parteitag dieser Vorsitzende der Verrn Zeigner erregen; en, wird nach dem Muster des ebenso der ö, N, . . 3um Dentschen 3 2 eich Ss 1 — Ti ü 1) & Tg 51 * 6 2317 e . an eig 30 Deutschnationalen Partei erklärt hat, man sage sich, vom Parla⸗ Herrn Severing auch im Reiche Legen unsere Kartei ati mit Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Gebühren der . 32226 5 e , ne, n, n, de , , d. m, . 1 13 ö 19er mentarismus los und werde die Deutschnationale Partei auf die Verordnungen losziehen. Herr Hilserding darf jetzt sein Finanz- Rech ts 311 . 8 icht skost 6 5 8 Straße führen. (Unruhe rechts und Zurufe: Er muß noch deutsch programm durchführen, daß darauf hinausgeht, das deutsche Kapital . , . 4 un er e rich ge en wird in ö Mr 188 Berlin Yonnersta den 16 Mun quft 8 lernen!! Wir müssen die Wertbeständigkeit nicht nur für die in Grund und Boden zu ruinieren. Wie man dazu kam aus⸗ n . und dritter Lesung angenommen. Es olgt die zweite * 4 * ö 9. ) ö ng 1923 Festsetzung der Preise, sondern für alle Verhältnisse durchführen. gerechnet einen österreichischen Juden zum Verwalter der deutschen Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung der Geld⸗ — — — — ——— . —— —— — — — — nan, ö d eee. Im übrigen spreche ich unsere Freude darüber aus, daß man . Konkursmasse zu machen, weiß ich kö . 2 bezüge aus Alte ,,,, . -.

gesehen hat, daß die Zusammenfassung der Parteien eine Not⸗ neue katastrophale Steuergesetzgebung is eine Arbeit, le Abg. Frau Schuch (Soz.) begrüßt das Gesetz und fragt, ob Nich lich Vermögenswerte der Wirtschaft die Schaffung eines realfundierten v 3 Woc M s 15 ; ; enen in fw e er Zeit geworden ist. Nur eine Zusammen⸗ uns vollends in den Abgrund stürzen wird; das ist die Folge der die Jö jetzt bereit sc . unehelichen Müttern feet ihre . tamt 1 es. Zahlungsmittels, eine Sanierung der R he linanzen und die Enn ö ö . ö 4 5 . fasfung der Kräfte kann uns retten nach dem alten Spruch: Ein⸗ Unverantwortlichkeit des parlamentarischen Systems. Wir sehen Kinder aus Abfindungsverträgen zustehende Beträge zeitgemäß zu Fortsetz d Hauntblatt des Reichskredits in die Wege leiten! Es wäre gergdezu ein ö . chwe . e x n eignungs verfahren keine tracht hält Wacht! Geifall.) uns unaufhaltsam in das Chaos getrieben. Wie stellt sich Herr erhöhen. Es gabe noch Fälle, in denen 15 und 20 M monatlich (Fortsetzung aus dem Hauptblatt. Hhängnis, wenn man in unferer jetzigen Lage die Schaffung eines . findet Nach kurzer Erörterung wird diese Ab-

Abg. Le icht (Bayer. Vp.) gibt namens seiner Fraktion der Dr. Stresemann zu der Vergewaltigung aller wahrhaft na en, für die Kinder gezahlt werden. ö w Dentscher Neichsta wertbeständigen Zahlungemittels nur mit Erfassung der Sachwerte ann,, . in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Genugtuung Ausdruck für die warmen Worte der Anerkennung des Kreise durch. seine jetzigen roten Kollegen (Zuruf des Abgeord⸗ Ein Vertreter des Ju st i ministeriums sagt zu, ) g. yprołllamieren wollte. Es genügt nicht, wenn die wirtschaftlichen Be Ein von den Sozialdemokraten Obermeyer u. Gen. Reichskanzlers für seinen Vorgänger (Beifall) Wir haben voll ständi⸗ neten Professor Kahl.) Ungezogenheiten lasse ich mir auch von Ihnen daß die Frage in dem 9e. über die Rechtsstellung der unehelichen 382. Sitzung vom 15. August 1923, Nachmittags 2 Uhr. rufsstände lediglich mitberaten sie müssen auch mitzubestimmen haben. beantragter Gesetzentwurf erhöht die Wohnun gsbauabgabe ges Verständnis für die Schwierigkeiten des Augenblicks in der außen nicht gefollen Das Kabinett Stresemann ist nur die Uebergangs- Kinder geregelt werden soll. . ; . ö. ; . Der Antrag Hertz stellt sich bloß als eine Illusion dar. vom 1. Juli 1923 bis 31. Dezember 1924 auf 45 000 vom und innerpolitischen Lage. Uns würde die . 6 Kabi⸗ , . . . 3. Herr . , Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) *) Der Antrag Helfferich wird abgelehnt, die Entschließung Hundert des Nutzungswertes ; . 6

etts zreiterer Grundlage, damit dadurch zum Ausdruck kommt, Nachher wir ie rote Flut hemmungslos Deutschle iber⸗ ; ! . ; = ; ĩ dem. ; , . ta , Nutz um .

. 3 k ,. „mer schwemmen. Im ganzen deutschen Volk? gibt es keinen völkischen angenommen. Auf der Tagesordnung steht zunächst der von den nach dem Antrag Hertz gegen die Stimmen der Deutsch⸗ Abg. Obermeyer empfiehlt als Berichterstatter des Aus

sprechen wird. Ein Antrag Obermeyer (Soz), zur Belebung der Koalitionsparteien eingebrachte Gesetzentwurf über Aenderung nationalen angenommen. schusses die Erhöhung zur Anpassung an die Geldentwertung.

der Reichsregierung stehen, sicher nicht entgegen sein. Wir sind Mann, der diesem Kabinett sein Vertrauen auss ;. , . ; 96 . . 3 3 : ö . . ö

dem . Sen, fund han ,. ii n, pi er gefunden Abg. Ledebour (Mnabh): Herr Müller hat dem neuen Bautätigkeit statt ö. Billion zehn Billionen Mark auszu⸗ der Zulagen in w wodurch diese . Der Gesetzentwurf, wonach für den Besoldu ng s⸗ und Abg. Eichborn (Komm) erklärt sich gegen den Antrag aus hat für das Verhältnis des Reiches zu den Ländern, daß er volles Kabinett eine sehr günstige Prognose gestellt; aber noch am setzen, wird dem Wohnungsausschuß überwiesen, ebenso ein en sprechend der Reichsinderzahl für Lebenshalt ingskosten er⸗ Ru hegeh altshaus halt des Reichs bankdirektoriums grundsätzlichen Erwägungen. Die Wohnungsbauabgabe sei die roheste Verständnis hierfür haben wird. ir sehen darin eine Voraus- vorigen Donnerstag wollte er das Kabinett Cuno mit aller Kraft weiterer Antrag Obermeyer (Soz.) auf weitere Anpassung dev höht werden. Der Gesetzentwurf wird ohne Erörterung in allen mit dem 1. Januar 1923 das Ka lenderjahr als Rechnungsjahr Steuersorm und belaste namentlich den verelendeten Mittelstand. setzung für den Wiederaufbau und deu gebeihlichen Bestand und im Amte erhalten! Der neue Kanzler hat bezeichnenderweise in Wohnungsbauabgabe an die Geldentwertung. drei Lesungen angenommen. festgesetzt werden soll, wird nach dem Referat des Abg. Diese Steuer habe auch keine innere Berechtigung, da eine Steuer die Zukunft unseres deutschen Vaterlandes, (S6hr richtig) Wir sozialpolitischer Beziehung sich Ausführungen des Abgeordneten Das Haus vertagt sich Nach dem sodann zur Beratung stehenden Gesetzentwurf Sr? Rieß er (D. Vp.) ohne Aussprache in zweiter und dritter nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden müsse. Der Woh stimmen ausdrücklich auch den Nichtlinien hei und der Beurteilung Hergt zu eigen gemacht, der vor der Hinaufschraubung der Arbeiter⸗ . . . . . ĩ ö über Post⸗ Postscheck⸗ und Telegraphengebü hren Lesung unverändert angenommen . nungsbau müsse anders organisiert werden, man könne durch Auf⸗ des Reichskanzlers über di außenpolitischen Verhältnisse. Und I5hne warnte. Die Deutschnationale Partei könne gar keinen Mittwoch, 2 Uhr: Kleine Vorlagen, Postgebühren, über den der Abg Allekotte (3.) referiert, sollen kü ftig Es folgt d a,. t 3. des Antr 38K 39. bauten und Umbauten großer Wohnungen neue Wohnungen schaffen. wenn das Vertrauensvotum, das eingebracht worden ist von den befseren Kanzler als Dr. Stresemann finden. kommunistischer Antrag ö., Aufhebung der Verordnung des piese Gebül . 9. best 9. Gu M e, gane he tig 9 a 99 ö. Beratung des Antrags des Kommunisten In Berlin gebe es noch Wohnungen von 17 Zimmern, die bisher hinter der neuen. Regierung stshenden Parteien, geteilt werden Abg. Dr. Breitsche id (Soz) weist auf verschiedenartige Reichspräsidenten zum Schutz der Republik gegen Presse⸗ . ö ehh ö e. Ui hen Frun deträgen durch . Koenen u. Gen. inbeanstandet geblieben sind. Die Wohnungsbauabgabe müsse gänzlich konnte, dann nn den lor ohene Vebenten dem ersten Teil, der der Beurlehiung JJ . e rn, angriffe. . chung mit, einer chlüsse zahl berechnet werden. Die Der Reichstag verlangt, die Verordnung des Reichspräsidenten aufgehoben, die Mittel zum Wohnungsbau anderweit aufgebracht Jiegierung, die Billicung ausspricht für die abgege bend Srllärung, Rech ten und Linken hin. Das sei das Schicksal jeder dero rtigen Schluß 79 Uh . Grundlagg für die Ermittlung der Schlüsselzahl bildet dis zur Wrderherstellung der ssentsichen Sicherheit und Ordnung vom werden; Gerade die Sozialdemokratie babe in der zifuen Regierung so sort zul lim men. (Hört, höril) lber wir haben ein ige Veden ei ö J ,, . schluß 714 Uhr. jeweilige Regelung der Bezüge des Personals im Vergleiche 10. August 1923 unverzüglich außer Kraft zu setzen.“ diesen ihren alten Programmpunkt praktisch durchzuführen alle Ver⸗ , , . tischen. Partei zun chst ein Widerstand gegen den Eintritt in die . J.. Juli 1914 ö. sobald von, der Reichs regierung eine Abg. Di, Serzfeld (Komm.) begründet den Antrag: Die ö. Gutknecht (D. Nat) lehnt den A .

asthe tischer Art. (Größe Heiterkeit.) Wir haben Bedenken nach Koglition erhoben. Die Partei werde aber ihre Mitglieder im a . gültige Meßzahl Reich inder iffer) festgesetzt . ,, n ist vom Neichspräsidenten im sebe ö ,, ,, w . 3 1 der Richtung hin, daß uns volle Garantien dafür gegeben sind, daß Kabinett ,, . 3 sogiglistischn , , . Statistik und Volkswirtschaft. 28 . diese Zahl. Dangch setzt der ; Postminister die , 7 ö . . Weise und s e. ö 21 Mrrelstern . K ener insbesondere die hier ausgesprochenen Programmöätze auch durch zu stärken. Der Redner wendet gig gegen i, dena ng ö a be . 13. 19. A einzelnen Gebühren fest. In der Regel soll dies aber nur 8 . sch sch ift 2 6 . ö es Streß nur in . ,,, 3 ;

die solgenden Taten nachher als berechtigt nachgewiesen werden. Rommuniften, Euno sei wegen des Generalstreiks gegangen. Das Die Teuerung in der Woche vom 16. —18. ugust. zum 1. oder 16. eines Monats geschehen. Sonstige Aende⸗ k 1 en f , Der Gesetzentwurf wird darauf in der zweiten und sofort

Deshalb würden wir bei einer Teilung des Vertrauensvotums dem sei nicht der Fall. Es handelte sich nicht um den kommunistischen Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten . rungen sollen vom Postminister mit Zustimmung des Reichs⸗ auch in der dritten Lesung mit Mehrheit angenommen.

, m. ; ö ; . IGeneralstreik, sondern darum, daß eine Fortführung der Politik ; az fi ; . 6. 6 9 6 . Ministerium am Ruder erhalten. Die Verordnung richtete sich ersten Teih n n . ö zn n ö . , bes n,, . sich 6 96 bee g r gn . n, m siellt sich nach den Berechnungen des Statistischen Neichßamts rats und eines Reichstagsausschusses von 28 Mitgliedern vor⸗ gegen die Rote Fahne“. Auch das Snierfrecht t he. Sylt Einen Antrag Koenen (Komm.), die zwangsweise nehmen. Wir müssen uns also der Abstimmur enthalten. i 35 3. . e w. ] i — 3691 z r ens * 3 , , , gegen Rote Fahne. Au ; ikrecht ist ein Spiel.. ö 1 GKomm.), — gswe . zir muüsser 38 als sti g enthe umdogltancherausgeftellt habe. Eine Axbesterregierung sei nach für 3 August d. J. auf. das 435823 5 fache der Vorkriegs genommen werden können. Der Gesetz eatwur wird in allen Fall in den Händen, der Lerrschenden Klaffen. Durch den Forderung von Vorschüssen auf die Zuschläge zur Grundmiete . . öztich C meint, vie Worte des nenen Reschs— sozialdemokratische? Ueberzeugung für, absehbare Zeit in Deutsch⸗ zeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (149 531) beträgt drei Lesungen gegen die Stimmen der Deutschnatio nalen an- jetzigen Streikbeschluß ist die Ordnung nirgends gestört worden. und auf die Kosten für große Instandsetzungsarbeiten für unzu⸗ r ö : 5 li . 0 J n n,, land eine Unmöglichkeit. Daher sei nichts anderes übrig geblieben, somit 192,2 v. . 2 genommen, ebenso das Fernsprechgeb 1 hrengesetz. Nach Aber es war auch der Sur der Regierung Cuno verlangt worden, lässig zu erklären, hat der Wohnungsausschuß abgelehnt, da er . 1 ice er i zu J ö als den Verfuch' zu machen, in einer bürgerlichen Regierung nach diesem werden künftig unter Fortfall der bisherigen Grund- unn, deshalb wurde die Verordnung erlassen Wir haben vom Reichs⸗ in das Vertragsrecht eingreife . ; end 8 e de 2 F' nel en, ö e ö Mn asi che; I. . , . , J 9 . . ö. '. . 31 . , ; ö . 9 , * . . ; ö ; e, . 9 — ö. is en enlerun ge blatt, dank „Kemipss, vorgeschrieben fei: „ie k ,, Erhöhung des Einstandspreises nach Maßgabe der gebühr eine Einrichtungsgebühr und Gesprächsgebühren er— . . riet. gber noch nie sistteine . Abg. Eichhorn, Ctomm):; Der Ans schußteffrent legt. anstim grotze Koalition, Das erste Wort des neuen Kanzler sei eine. Ver⸗ JJ R ö 6 . . meren . bestimmten Grund⸗ ber k k 5 Antrag einen Sinn unter, den er nicht haben soll und nicht hat. hengung vor Poinearg. Herr. Sr. Gtne emgn n wille de nz inen mnkentandlich! Wer et der Betrüger, wer der. Vettogene, wer Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung im Deutschen gebühren zur Vervielfachung mit einer Schlüsselzahl, herechnet, keiten aufreißt, atze nir genz hat die än n isstsche werfe n Ge, Nekr den Jablungsm̃odut.z bestimmt hat Reichsmietengesetz nichts; wir Widerstand aufgeben, wenn Fran reich ih, Versprechen ein löst die Ter Reiter, wer das Roß? Seiterkeit. Die Schuld für den Riß Reichs anzeiger b, P renßlschen Sun dltan zel ger Ar , . vom Postminister festgesetzt wird, in derselben Weise wie ra ttättgkeite“ aufgereiz. Bei Gefahr im Verzuge on auch we wollen verhindern, daß auf dem Wege der Vorschußzahlungen die Vesetzung zu einer „unsichtbaren“ zu machen: es ist ,, , n , ö NReichsanz . 3 ö ei dem vorgenannten Gesetz , . 6 J wre, d, zn ie leinen Mieter, die Arbeiter und Angestellten, die ihr Gehalt und , fe, 366 ö j 9 7 urch die Arbeiterschaft trügen die Kommunisten. 2. Mai = se für die Woch 3 ge ; = Polizei die Beschlagnahme einer Zeitung vornehmen können. Die — 8 die * igestellten, die ihr Gehalt un de? Kapitulation vor? cars. (Sehr gut! bei den Kommunisten. durch die? 12. Mai d. J. werden nachstehend die für die Woche vom ( . ʒ . i die X nahme Zeitune neh , 9 ö er, Kapitulation, vorn kb ine s, f. , w Abg. Frölich Comm) behauptet, der Sturz Cunos sei 15. biz 19 * d. J. b ih . ö. bekannigegebe J Hierauf begründete der Abg. Esser (3) den vom Polizei seht in met ries ,,, mene, n n,, durch die Geldentwertung Die gesamte innere Politil Deu tschlands wird von der Entente kon⸗ ; Abg. Ich Gomm. . aupter, 5 3 (3. bis 1h. ugust ö * ere hneten Zi fern bekanntgegeben. ; gent it Unt stitz l 1 . 3 Presse. So weit ist man niemals in Deutschland gegangen, auch nicht noch extra geschädigt werden, während die Vermieter große Valuta⸗ frollsert werden. Also es ist auf Befehl der Entente ein Kabinett der darauf zurückzuführen, daß die Massen von den Somnunsten a — Zentrum mit Unterstützung aller Parteien außer den Kom— , genen, guch nic cabinet en hefe anf Keren Kosten arltularon ange seht wolden, und das deutsche Vol hat zu kuschen. Fstachel wolden seien. Auf einen Hieb falle kein Baum; der Der Einstandspreis von 100 munisten eingehrachten Antrag, wongch die Reichsregierung ö ö ö ,, Heichoprasident det Der den K is ragt ö Die neue Regierung setzt die alte Bankerottpolitik der Cuno⸗ Generalstreik habe nicht alles erreicht, darum würden die Arbeiter Neichsinder⸗ höht sich da ach hehn diejenigen Stellen, welche öffentliche Lieferungen auf . demokraten Fbert diese Verordnung, wo nirgends die Gefahr Ver von den tommunisten beantragte Gesetz entwurf wird Flegierung fort. Die neuen Steuern werden die weitere Ver; die Rüstung jetzt verstärken. Die Erklärung Breitscheids habe ge⸗ Monat des Einkaufs ziffer) des Berne j t der g vom Grund laufender Verträge mit gleiten den Preifen . Kö . , Sozialdemokraten; gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. elendung der Arbeiterschaft nicht verhindern. Man schafft zweierlei zeigt, daß die Dpposition nicht den Mut habe, ihren Hanh inner⸗ 3 ö Stat. Reichs⸗ 13 bi 19. Auguff I925 zu vergeben haben, anweisen soll n größter Heschl un g ummg Sta rechen . . ö in. Wahrheit ist, es Schließlich erhebt das Haus ohne Aussprache noch einen Held lbs Geld der Veützenden und das Geld der Vesitzlosen. Das halb der ,. K Der ö gew , Hergen amts auf: ngemessene Ahschlags zahlungen auf die [, ,,. Lieferungen e in inn ö. . 1 . Antrag Schreib er (Zentr. zum Beschluß, die Reichsregierung deutsche Volk wird in zwei Nationen zerschlagen, die Nation der samkeiten zwischen ommunisten und Völkischen an. Hört, hört! 2 - 6 . , . h ,, . . — 3 w J ig Zeitung berboter vorden. . bie N 2 1 ö 2 . 981 Plünderer und die Nation der Auszuplüundernden. Nicht der Ent ⸗ Kampf gegen ausländischen Imperialismus und gegen Ausbeutung . er f n g fen . . ö K haben K den So ) für ö. . der greg ,, . , e R dor Sozialde erte TY WHRonzorur ö 2 Nortraus jn zolne d ö Die iniste z Verständnis für die 82 . ' Uuverlassigte eststeht. me Aussprache wird der n⸗ getampst, Und nun diese Verordnung on bert. Bewiß 1. die Debg!l er M Ufen. schluß der Sozialdemokraten, der Regierung Cuno das Vertrauen einzelner Klassen. Die Kommunisten hätten Verständnis . ö 3 1j . ze lan ö. ö erorzn von 6h . ? . er zu entziehen, sondern der Generalstreik hat das Regiment Euno Klasse des Mittelstandes, die einfach zertreten werde. (Lachen Juli.. 12559 3472) 180,9 ⸗ trag angenommen. besteht die Beschwerde an den Staatsgerichts hof, aber dort ist die Tagesordnung erledigt. ⸗ gt, Stres 6 ö srof ᷓ ) i August 13,33 3277 832,0 H= ; s hängt die Presse von dem Ermessen der Reichsgerichtsräte ab. Niÿeyräst ö 4 . ; vegge fegt. Dr. Stresemann repräsentiert die, gegierung des Große bei der Mehrheit.) Lugu J 1 66 rn, . Es folgt die erste und zweite Beratung des von den Pas ist Ihre De rmnmr ö . * ee, e,. i ö, Vizepräsident Dr, Be L !: Die Festsetzung der nächsten Sitzun kapitals, er, der langjährige Syndikus industrieller Verbände und Abg. v. Gaefe (Deutschvölkische Freiheitspartei) erklärt in ö , 166 9655 163 g Sozial demokrgten eingebrachten Gesetzentwurfs über fin anz— , . ö , . 94 k k . der Tagesordnung überläßt das Haus wohl dem Präsidenten, da no vielfacher Aufsichtsrat, ein Mann, der in der Tat die besten Ver⸗ einer persönlichen Bemerkung, die Deutschvölkischen führten aller⸗ h,, . 31 3356 politische Vollmachten der Reichsregierung. Nach schrif ö 6 . Frsatz wird jede ruck nicht abzufehen ist, wann eine neue Sitzung stattfinden muß. Zu⸗ bindungen mit der deütschen Industrie hat, die er ja natürlich zur dings mit allem Ernst den Kampf gegen die kapitalistische Aus⸗ . w . 5 33 diesem Entwurf soll die Reichsregierung ermächtigt werden ,, 3. rn , sollen 5 überhaupt stimmung), Dann wünsche ich allen verehrten Kolleginnen und Sicher „ Existenz des deutsche zroletariats aus e ir ; j Aiusomy j . eze 28 5 . h re h ing chlig er 0 ine Druckschriste ehr bekomme rfen. Sie spreche ö er HFollege ute Erhbol und Stär . Aufg ; Sicherung der Cxistenz he. , . . n, . . beulung. Aber die angebliche Zusammenarbeit sei ein schlechter ö . 2 ; . 9 soweit nicht bis zum 15. September des Jahres 209 Missiongij lat rn He, ö. 7 6 * . kö . . a. green ö für die neuen Aufgaben, die (Sehr gut! und Heiterkeit bei den om munisten.) nd Herr Witz 922 ; 9 ann,. , . 3 . n, n, kö Schamen sokten Sie (zu den — d ele ihnen bevorstehen. Ich schließe die Sitzung. J ͤ ssichts rats ; * 78 28 ark E ie iwertb e, Rüeiße vom 15. Nügüst Berdrcr=== , , M asländer, die Artfkel verfaßt habe f 30 n , , Ich ich 9 von WRanmer kommt ihm gleich an der Zahl der Aufssichtsrats⸗ Ganr t n . ᷣ 39 9 pst Januar 20,41 2140788, 8 Mart Gold auf bis wertbeständige Anleih h 9 . (eM uslißnder, die Arytskel verfaßt haben, sollen ausgewiesen 2 S 1. 8g pr ; J . 353 6G , . ö ; J Damit schließt die Aussprache. Es folgt die Abstimmung 8 k ö 33 * ezeichnet de s 9 die Aufbringung des Fehlbetrags werden; insosern i vicsc Vet brut ( Ter Mäabrr, ==. ö Schluß 16 Uhr. often, zumal im Konzern der A. E. G. „‚Diese Herren werden die ö m . z ö , 24.49 1784136, 4 gezeichnet worden sind, die Aushrmg ig 8 Seh 9 . in, , . K e ln käraenen Kah rents bestimmien, die . deg' Groß. über das Vertrauensvotu m. e er , I. 7 1668 2527 herbeizuführen und hierzu nähere Bestimmungen, insbesondere a d n , , 15 n se, ö schrieben. . fapitals. Und Herr Fuchs, der rhein iche Sberpräsident, er war Für das Vertrauensvotum stimmen die Regierungs; kö 34. 36 1271633. über die Einzahlung in ausländischen Zahlungsmitteln, zu k ,, . ,, fit . . 6 , , 9 n., parteien, dagegen stimmen die Deutschnationalen, die drei Nai JJ 9 . . mreffg. Ferner soll eine w Veryflichtung beben! Panach können sie ganz nach Belieben ausgewiesen werden. Parlamentarische Nachrichten. uchte durch Verbot des „Ruhr⸗-Echer; Und Herr, zuther, des Dentschvõlkiß hen die Kommunisten und die Abgeordneten KJ, ; 3 617 zur Auskuünfterteilung über den Besitz ausländischzr Zahlung. Ich hätte unseren Antrag anzunehmen . Vrganisator de 5 nersnot s fp ö jese Zei 2 n . ( z ⸗ * Db 66 z 8. n 09e 3260 36. 6 . . ' ; . . ; , ; 24 Ich 4 . lere trag anz L n. . Der S an ' . 9 ö aas behandelte in , ö,, , . e . Geisler (b. k. Fr.) und Ledebour (b. k. Fr.). Die Bayerische 91 sᷣ 2 4 3 5363 mittel statuiert und die Verletzung dieser Verpflichting mit Abg. Müler⸗ Franken (Soz); Ich beantrage, diesen Antrag 4 1 46 . 6 . , , , Hat 3 neuen Regierung erhalten in ner Zeit, da vom Volkspartei enthält sich der Stimme. Das Vretrauensvotum , K 16583 325 0633.5 Strafen bedroht werden. 33. zu überweisen, dort ö. wir auf das 5 wär,, . e u sede ' keger echt (hen Nntrag öngr Zentt. * ) 1 1. * ' * Y 8. * * . 2 . 2 * z * — ö —— 9 6 29 . . — 2 . g ö ; 3 - 81 M rial gehen. D Vo — fo do Herr Her 31 n ö. . *) 3 ge e ] 2 2 3 20. August an das Marlenhrot 120 000 M kosten wird, 2a man wird mit 240 gegen 76 Stimmen bei 25 Enthaltungen i,, 226 66 198 012,8 Abg. Dr. Herz (Sor) empsiehlt mit urzen Worten die k ö z nf ren e auf Eihshung der sozialen Abzüge bei der Einkommen- für Margarine dreiviertel Millionen, soggr für Pferdefleisch eine lebhaftem Beifall der Regierungsparteien angenommen. k 446, 10 97 945,5 Annahme dieses Gesetzentwurfs und zugleich die Annahme einer Ent e ng n ehen zejeichnet von wer, n fer die herab ⸗· st eu er entsprechend der Geldentwertung, und zwar für den Steuer- Viertelmillion pro Pfund zahlen muß. In öffentlich; slufrufen Das Haus geht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs Dezember 68h. 06 b 780 5 schließung, wonach die Reichsregierung, eri uch nird, all halt Gifstf. fetzenden Mun n ens feld, diefen. ber Kin vernünftig able und. sehhg hesrau mongtlih io Obo, . für, hen kind werden Versprechungen. gemacht, sie werden Seifenblasen sein. über die Sich e ru mg und die ste ue rl iche ehand⸗ 1923 entwürfe vorzulegen, welche ein real fundiertes Zahlungsmittel, e , e k , n. , orb d. monatlich 1,2 Millionen, für die Werbungskosten 1.2 Millionen. . ,, i n,, . tg. lIung einer wertbeständigen Anleihe de s Januar 1120,‚— 39 012,1 a , ing der . und eine Stärkung des Reichs bent, nn, Bittatur zur Erhaltung der Cuno. Regierung e n 66 . den ö 9. seine 466 eine . Koenen: Ein Komet wird er sein! nter Cuno hat eine Kor⸗ ö ; n J i , . , 3 36537 redits in die Wege leiten. i , , m, nn,, inder und Werbungskasten mehr als eine Versechs⸗ ruption geherrscht durch Liebesgaben an die Kohlenbarone usw. Deu t sch en R e ich es über. Der Entwurf ermächtigt die . . . . 3356 Abg. Dr. He ifferich (D. Nat) hält. die Erörterung, dieser . ö ,, . a ,, ö . Wer e ten . h , kent wem nen iber eine Herr Hilferding hat in seinem Werk „Das Finanzkapital⸗ nach- Reichsregierung zur Sicherung des Zinsendienstes und der r f JJ 7364 14133133 Entschließung in der ersten. Lesung für geschäftsordnungswidrig und e e, . n,, ,. t k ö. t 56 l ,, . Ver fänffachung für ausreichend. — Abg. Kein ath ( Bem.) hielt es gewiesen, daß das Kapital an seiner Politik zugrunde geht, und Rückzahlung der Anleihe bis zur Höhe von 500 Millionen Han . 5 5162 11 661 behält sich für die zweite Lesung Abänderungsanträge vor. . , , . ,, , n , , . ,, verfrüht, jetzt schon die Erhöhung der fozialen Abzüge festzusetzen; etzt wird er das kapitalistische Deutschland retten. Die ganze Mark Gold, mangels Deckungsmitteln aus den , 356 571136 Abg. Müller- Franken (Soz.) hedguert, daß der nög Dre,, e . F646 Suns die Verhältniffe seien noch zu ungeklärt. — Aba. Dr. Hel sfteri arksti ĩ is ĩ ĩ ĩ ⸗ ! J h Sun 660. — 8711.65 (ffericᷣ schz d mäß Schwieriakei , W pat etwas dagegen, wenn sich die Republik dagegen schützt, daß sie ) u, ; Marfstützungsaktion ist ein Unsinn und beschleunigt nur den Einkünften des Reichs Zuschläge zur Vermögenssteuer zu er⸗ Woche v. 2. 8. Just . 16186 — 27005 Helfferich geschäftzordnungsmäßige Schwierigkeiten in den Weg nit Gewalt umgefturzt wird Das hat mit Demokratse nichts zu2 (V. Nat.) schloß sich dem an. — Abg. Kahmann (Soj) wies auf Bankerott; diese Aktion war das Rezept des Herrn Hilferding. I be Der Aus ö h 1 hi . g i t d di 3 ö. al rer 8 . . De, . s . 7 . 5 5 legen will. . . . . ö ö l ⸗ 3 0 . . . . . 9. . 2 . n, . i ö 1 . 6 P — . die 5 zppelte Wirkung dieser Maßnahmen auf die Lohnsteuer und die Es bieibt' auf diese Finanzpolitik keine andere Antwort als die heben. Der Ausschuß hat hinzugesugt, aß , . Woche v. . 153 Zul 31 9h, 295335, Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. Be L einigt man sich tun; auch im Altertum waßten sich die Demolratien gegen Diktatoren Loßnfummensleuer hin und hielt gleichsalls die Entwicklung noch nicht Revolution. Herr Eollmann ist in das Kabinett gekommen, weil Bestimmung des Reichs gts und eineß Ausschusses des Reichs ⸗ Woche x. 16. — 32 JZult 23 3334 19133 dahin. bie erste Beratung b ,, mi erlehidtn und in ber zu schützen. Das ist Selbsterhaltunge pflicht jeder demokratischen fer 2 len fran! zunächst nd die . achte rg ziffern mul inen' nätionalliberalen Sozialdemokraten brauchte Herr tags zu erfolgen habe. Die Vorlage befreit ferner die Anleihe Woche. 25. — 29. Juli. 39 336, — 1110,8 bin, bie ere er nssprache äber den Gefetzentwurf zu vertag Republik. Die Rote Fahne“ brauchte ja nicht zu Gewalttätigkeiten h . n ,,,, ex man einen nationalliberalen. zozialdemotraten rauchte. Derr 98 5 e, ö y ; t Woch 30. Jun bis . zweiten Beratung die Aussprache über den Gesetzentwurf zu vertagen en ,, Bisher konnte jed Hua dn ich ohne Angabe von abgewartet werden. — Abg. Sch olz (D. Vp.) möchte in dieser Frage Riäsbuh hat sehr richtige Prinzipien, schade daß er Sozialdemokrat von der Börfenumsatzsteuer sowie die selbst gezeichneten oder h j . ih Dan n 71 476 911.3 und lediglich über die Entschließung zu ver handeln. , ,,, , ,, . . 23 a n. 3a der Hegierung den Vortrüit lassen und schloß sich inn übrigen den m Sotterkei §Sr iner Schris (l wiese 10 J 9 . 2 2 36 ö 7 5fris ' ho * w * . ᷓ J j 2 = ; 1 — 1 Gründe gew ele erden, e ur, daß 2 8 eil 1 269 J 4 2 2 8 ist. (-Heiterkeit.) Er hat in einer Schrist nachgewiesen, daß man in dem ersten Jahr seit Beginn der Zeichnungsfrist erworbenen Woche . 18 Juz 133 562 363 . Abg. Vr. Helfferich (D. Nat.): Die Schaffung eines real— ,, , . . 1 , t,, ung 6 Ausführungen seines Vertednenh an. Nach längerer Masspenche nab H auf den sogenannten Ueberzeugungsverbrecher u ht. oi Strasjusti; Stüche von der Erbschaftssteuer. Der Stenerausschuß hat diese Woch 6 , 1656 935 — 1655 fundierten Zahkängsmiftels ist eine dringende Notwendlgkeit. Dazu , , . ift Loch nicht zu leugne kahn Keußen und Deutsch, der Ausschüß gestern von einer Beschlußfassung Abstand und beraumte anvenden könne, daß man einen politischen Verbrecher nicht mit letztge te Frist bis zum 15. Mai 1924 erstreckt oche v. 15. — 19. Aug. . . 1 . zärnnhntwirkung' der wirtschaftlichen Berufsstände Komm.) Es ist doch nicht zu leugnen, daß in Hwrenhen und; Rent ine Sitzuns des Ausschusfes zur Entscheidung über die Neufestsetzun entehrenden Strafen belegen kann. Wir werden abwarten, ob er ett nannte Feist mit nn, n. . « braucht man aber die, Mithirkung, der wirtscha lichen * 39 sstände, jand Gewalttätigkeiten vorgekommen sind. (Erregte Rufe bei den Komm.: 1 emen R t. . ö t ö. ⸗ g n 3chste i 9 itehrenden St elege . en rten, e ö ; c 46 ö. ; KJ w . J [ zwar ih eiwillige Mitarbeit; ohne fie ist das Problem nicht Durch die . . ö 55 der sozialen Abzüge in der Lobnsteuer auf Freitag nächster Woche an. seinen Prinzipien treu bleiben wird. (Abg. Höllein Komm: Ex Abg. Dr. Helfferich Satz): Im Ausschuß ist die 1) Die Reichsindexziffer gibt an, auf das Wieviel fache die Kosten 6. k ö . eg Zahlungsmittel kö a ö e, e. ö . ; ö behandelte . 4 Entschließung der ; . 57 . ! ö ,,, Politik, nicht durch die Politik der Regierung. Ver Steuer 1 ) ließ

. z . j n Ullseitioe ͤsr2z6 DJ 3581 / 1 n 2

wird noch manchen Radbruch erleben! Heiterkeit) Herr. Radbruch d ,, , ,, zum Ausdruck gekommen, daß, nachdem der Lebenshaltung (Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und hat als Justizminister den Stagtsgerichtshof nicht zu einer repu— einmal die Anleihe erfolgt ist; sie auch mit allen ic n,, aus- Bekleidung) gegenüber den Kosten der Vorkriegszeit gestiegen sind. blikanischen Gesinnung bringen können. Herr Stresemann will die gestattet werden muß. Strittig war nur die Frage der Befreiung

allein auf die Ersa ssung der Sachwerte gründen u können, so irren Abg. Thomas (Komm.): Da wir heute für diesmal wieder Regierungsparteien, welche die Regierung ersucht, Gesetzentwürfe Sie sich; ein neues Neiche papier auf Grund der Erfassung der Soch⸗ zum letzten Male beisammen sind, ist die Ueberweisung an den alskald vorzulegen, welche durch Belastung der Vermögenswerte der werte Keheutet eine Politit, die von vornherein zum Scheitern ver. Rechtsakusschuß lediglich ein Begräbnis. Wir verlangen die Auf. Wirtschaft und durch den Uebergang zu einer wertbeständigen

m nnsttel bes Staates gegen die Massen anwenden, und dabei von der Erbschaftssteuer. Die Sozialdemokraten hatten dagegen 6 z , 6 ö Wi und dur 5

. . 3 Vertrauen 69 Volkes. ö. Stresemann sagt: Demo⸗ grundsätzliche Einwendungen erhoben, waren aber dann damit ein⸗ ö ö ö ö ⸗ miret ,, 1 . ,, hebung der Verordnung, darum sind wir gegen die Ueberweisung. Währung eine Sa J g der Reich sf ing nien und eine

kratie ist Herrschaft der Mehrheit. Das war abgeschmackt in diesem verstanden, daß die Befreiung von der Erbschaftssteuer so weit Nr. 32 der Ter stfegtk nnn des Ne ichs⸗ . er e, ich ,,, Pn . 11 ; ,, . z e he, Die Reichsversassung gewährleistet allen Teutschen das freie Wort, St ark ung des Rei ,, Wege leiten. — Abg. Reichstag, der inimer und immer versagt hat und verzichtet hat auf eine gehen soll, wie die Stücke bis zum 15. Mai 1924 erworben sind. Ce un dh eitsamts? vom (z. August! 193235. hat folgenden . eine Sabotage. das ist pofitive Mi arbeit im Interesse de? eiches. und gegen dieses Recht aller Deutschen verstößt die Verordnung, die 2. Helfferich 8 Nat) H die Fassung 6. der Mitwirkung in der Politik. Dieser Relchstag ist eine Null. Die Mehr⸗ Wir hielten die einjährige Frist der Regierungsvorlage ür das Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krantheiten. —Gesetz⸗ . Abg. Emminger,/ (Bayer. Volksp.): Ob der Vorschlag des keinerlei sachliche oder moralische Berechtigung binter sich hat, sondern Weise gböu ndern daß ö. auch die Nitmirkugz der wirtschaft heit des Volkes soll im Reichstag zum Ausdruck kommen. Wer Richtige und beantragen deshalb in diesem Punkte die Wieder⸗ gebung usw. ( Deutsches Reich) Dausarheitgesetz. — Veinstenergesetz. . Dr. Hertz der richtige ist, kann ich heute nech nicht beurteilen. die lediglich zum Schutze der bürgerlichen Parteien ergangen ist. lichen Berufsstände in, den Wortlaut der Entschließung auf⸗ aber vertritt denn noch die Meinung der Wähler, die ihn gewählt herstellung der Vorlage. Der Landwirtschaft ist ein großes Opfer D (Baden.) Krankenversicherung. — (Thüringen.) Meldepflicht der Zweifellos ist die Mitwirkung der wirtschaftlichen Berufsstände die Abg. Tho mas (Komm) führt im Schlußwort aus; Deutsch ⸗ gen ammen würde. — Reichsfinanzminister Dr. Hilöferding er⸗

e zMione Bäßlern sichen binter uns K uniste ferlegt wor esh ist es ausgeschlosse ß die Tand⸗ Medizinalpersonen. — (Frankreich) Absinth und Liköre. — Ersatz⸗ Bauptsache. Wir fehen indessen in der weitergehenden Fassung kein , 5e R a, . e, ,,. klärte, daß die Regierung jeden Vorschlag in sachlicher Beziehun haben. Millionen von Wählern stehen hinter uns Kommunisten. auferlegt worden und deshalb ist es ausgeschlossen, daß die Land tedizinalpe rn 8 . 2. Haupt lac r sehen 1 . 1. gehenden Fallung land retten, heißt, das deutsche Volk zu retten. Wir haben Ver⸗ . . ö . 6 . Es müßten Neuwahlen stattfinden, damit die wirkliche Mehrheit wirtschät im nächsten halben Jahr irgendwelche verfügbaren mehl. . Tierseuchen im Auslande; Vermischtes, (Dentschees Bedenken, Dr. Helfferich sollte seinen Antrag zurückziehen. ard dafür, daß Raubzüge auf das Land nicht unternommen werden gründlich prüfen würde 3 die Gedanken des Abg. Dr. Helfferi de Volkes festgestells wird. Eine jölche Politik hätte vor allem die Mittel hat, zum diese Anleihe zu zeichnen. Wenn wir also die Reich;) Aernklich und zahnärztliche albprobatighen iß nel, e ih, äecheninister der Finanzen Dr. Hit ferding: Meine Damen dürsen, aber wir verstehen auch, warum, solch Flüge unter., Pärden abt auch, Bur die vorliegende Fassung der En tichließung Sozialdemokratie treiben sollen, aber sie hat die Stunde nicht ge⸗ Landwirtschaft heranziehen wollen, so muß unser Antrag an— steuerrecht. — (Oesterreich). Geburts. und Sterblichkeitsverhä gnisse ö d Derren! Ich glaube, daß die tatsächliche Differenz zwischen dem nommen werden. Fuͤr einen hungernden Menschen gibt, es feine schon getroffen. Abg. Dr. De rz So.) sprach sich ebenfalls gegen nutzt, sondern eine Politik gegen. sich selbst befolgt. Sie hätte mit genommen werden. 1915 bis 1921. — (Schweiz.) Kropfprophylaxe. Rechtsprechung. nn Herren , aß ö . z Für, when gernds ! Menschen' . anden. nach unbestimmbaren die Abänderung der Entschließuing im Sinne deg Antrags Dr. Helfferich un? zusammen Reubahlen erzwingen sollen, bann wäre eing bür⸗ Die Kommunisten beantragen die gänzliche übertragbare Krankheiten,. . Gehen liste, X. Wochen iabelle über Antrag des Auceschusses und dem Abänderungtantrag des Herrn Abg. ortden. Ver. Mensch, der keine Ärheit bat,, gebt stehlen, zus. da Tiefe grämlichfte Pré sung Rr Sachz din dötung aller erlicke Regierung nicht mehr möglich hewesen. Die Sozialdemo. Streic , Eten rbefl ein igen ganz die Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in den 46 deutschen Groß⸗ . Dr. Helfferich gar nicht so bedeutsam ist, weil es ja ganz selbst— für ihn ist das ein Diebstahl. Arbeiterdeputationen von der sachverständigen Kreise voraussetzt, Da die Entschließung nameng ratie wird das Schicksal der großen Koalition teilen, sie wird zu⸗ . he.. 5 zite in (K ö wa, mir der Stehernol tet städten mit 1009009 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in perffändlich ist, daß die Reichsregierung sowohl die Anträge und die Huhr haben mir gesagt, daß die Ruhnflüchtlingẽ zum Diebstahl ge⸗ der Parteien als solche und nicht von den einie lnen Ausschußmit

Abg. Hölle in Eomm )): Wie bisher mit der euerpoliti einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an über Plane, die der Hert Abg. Helfferich im Auge hat, genau prüfen wird, zwungen seien, da sär sie nicht gesorgt wird. Die „Rote Fabne“ Nliedern persönlich unterzeichnet war, konnte eine Abstimmung im

zolttit zi treiben. Die „Frankfurter Zeitung“ nennt die große eine parlamentarische Komödie getrieben worden ist, so ist auch hier tragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung. Ausschuß nicht erfolgen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

runde gehen. Sie bildet das letzte Mittel, eine bürgerliche ⸗ ist verboten worden wegen ihrer wirtschastlichen Forderungen. Sind

Koalition die letzte politische Reserve. Die enttäuschten Massen die Sozialdemokratie dabei, die Goldanleihe als Rettungsanker wie auch bei ihrem Vorgehen auf diesem Gebiet mit den Berufs . . . gie. . . ; ö ö haben die dg ö,. ö. z . sich hin er i. . . hn nde en ' i , , . 56 das J, . ständen in enger Fühlung bleiben und sie zur Beratung heran⸗ kJ ,, . , . ö. 5 14 ie, e h , md el . . ,. . 6. ö. ö. ö , , 34. . . * ** , ira ssemn er. 3 n n n,, (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) ziehen wird. in? Bayern andere als verfassungsmäßige Mittel benutzt, um die Auf⸗ (Soz. Dr. Fleischer en t) Dr. Scholi (D. Vp.) und . 6 sem Verzicht wird die Partei zugrunde gehen. Aber äpfleben . : , ⸗ Die Rede des Reichsministers des Innern Sollmann, hebung von Zeitungsverboten durch die haverische Regierung zu Dr. Bö dm e (Dem.) eine Äbänderung des Ergänzungegesetzes vom

.

auch die kapitalistische Gesellschaft samt der großen Koalition wird geblieben. Keine Bourgeoisie der Welt plündert das Vaterland so

— ) ĩ ; „wie die Börs a ̃ 66 ö . e 5 h. — ier Wchdrucker zun Sireik aufreijten. Daͤs ist 7. Juni 1063 Jum Reichsstedkung sgesetz an, wonach Meere des Proletariats ersaufe ans wie die Börsenbourgeoisie. Auch diese Anleihe ist nur ein der hierauf das Wort ergreift wird nach Eingang des Steno⸗ erzwingen, indem sie die n 4 ; ö. ö s: mn . w ern . graiheitz arte: Parlamente ehh der , d len,, ier zu n he In Agiamms veröffentlicht 5 — . . , , , , ö. ,, ö haben ein auffallend kurzes Gedächtnis. Dr. Stresemann, der Wirklichkeit wird den, besitzenden Llassen nur eine ö Verantwortlicher Schriftleiter: J. V. Weber in Berlin. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat): In dem Antrag der . . a nnd il * e, , , n, ü, hte kenne nischaftlichen. Nutzfl ce bi nn, . 6h 11 ,, 95 . zesen k . 5 5 Dre en, n, 6 Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Koalilioneparteien ist lediglich von der Erfassuyg der Sachwerte ge. Fegictung sagt, daß jetzt wieder Ruhe berrscht. Wir wollen die ] dieser Fläche. durch schriftliche Giklärung, des Verpãchters . Wert alen bbetunden und so taten ihm alle ö Gauncreien weitere Vorteile erraffen. Vizepräfident Dr. Rießer J V.: Rechnungsrat Mever in Berlin. ; redet, un die Mitwirkung der V . mit Grnte nicht hindern, aber wenn Sie den Arbeitern kein Brot schaffen, aus der Pacht herausnehmen kann. Das Pachtverhältnis soll . Hängshöute' ihr Vertrauen bezeugen. Das Kabineit re mann rügt diese Ausdrucksweise) z Verlag der Geschäftsstelle (3. V.: Meyer) in Berlin. ; keinem Wort darin e , ö ö ,,, müssen sie es sich holen. 9 er gen dadurch n berührt werden, 6 r, . 3a 3 ; hat den Vorzug der Sffenheit ünd Eindeutigkeit, es ist ein sozigli⸗ Sämtliche Abänderungsantri ; Iebnt. D Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstal ⸗ Wlolution dahin lautsn. feel b n, zm drin . Der Antrag der Kommunisten wird an den Rechts ausschuß Cini ädigung für Ne Dauer der Nachtzeit di dem sarrpaächter ö stisches Mi ier 6. 1 . , . ien) . Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt, Darauf ö Berli Will mstr 37 6 l= ⸗ Mitwirkung der wirtschaftlichen Berufsstände und auf Grund der üb . die Abtretung des Landes zu gewahrende Kaufrente (ohne Amorti⸗ ö. ] . ., , , , . ö wird die Vörlage in der Ausschußfassung in zweiter und Vie Ben 2 J kö i . haben eine Abẽnderung. zum . oder 5 vH Zinsen . 86 44 vereinbarten . , , , ,, ö ĩ ,, . dritter Lesung angenommen. dier eilagen Mit Ausnah me der durch Sperrdruch hervorgehobenen Reden . ⸗ 9 auspreise. Alsdann wurde die Anpassung der Wo nungsbau⸗ J . . 3 . Reich fie lunga gefeß? beantragt, wonach die Fisst zur Abgabe an, die Heldentwertung, be prochen. Srl dbend (ine

nächsten Wahlen unfehlbar platzen muß; die Sozialdemokraten Reichs haushaltsplan. und Erste bis Dritte Zentral ⸗-Handelsregister⸗Beilage.

i j 3 P j ine j e, di de 8 i ci ö . z j 306 3 ; ? der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. * 1 sind ja als Partei nur noch eine große Seifenblase, die bei den Es folgt die dritte Beratung des 2. Nacht rages zu m leinschtießlich Börsenbeilage.) ; er Herten Riinisier, ie im Wetiaute wicheraegetzhn ß Berellstellung von Land nach dem Gesetz vom 7. Juni 1933 ] Anklage des Abg. Dberm ever (Sol) wurde beschlossen, daß die ö