2. Nr. 48: Elektriziläts., und Ma⸗ schinengenossenschast eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zirdorf (Zauch⸗Belzig) Gegenstand des Unternehmens: Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elektri⸗ schen Verteilungsnetzes, gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von sandwirtschaftlichen Maschinen und Ge räten. Statut vom 15. Juni 1923. Amtsgericht Belzig. den 9. August 1923. Bmerkim. 53367
In das Genossenschaftsregister ist heute elngetragen unter Nr 1353 die durch Satzung vom 18. Juli 28. Juli 1923 er⸗
richlete Wirtschaftsgenossenschaft Mäãärkischer
Kleingärtner und Tierzüchter, e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Berlin⸗Lichtenberg Gegenstand des Unternehmens ist der ge meinschaftliche An⸗ und Verkauf landwirt— schaftlicher Produkte und Bedarfsartikel Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 10 August 1923
. werden; z 205 erfährt eine erung EE eruUnMU, Mare. 153368] dahin, daß als weiteres Publikations In unser Genossenschaftsregister ist bei organ neben das YPerforder Kreisblatt der unter Nr. 19 eingetragenen Spar- und die Herforder Zeitung für Stadt r J ö . J . 6 und Darlehnskasse e. G. m. b. S. zu und und, die Volkswacht in Bieleseld Grünthal“ heute eingetragen worden: Wie treten soll 2 3 22 ö 2 F 4 J [ Genossenschaft ist durch Beschluß der Herford, den 10. August 1923. Generalversammlung vom 25. Mai 1923 Amtsgericht. aufgelöst Pastor Hermann Fahren holz, , , 2959 . 9 ne 1533 ] und Amtssekretär Karl Tetzlaff sind die Häervrherz, ELnara. . ,, . In das hiesige enossenschastsregister Liquidaloren 695 52 . ö. 9 3 Mernau ko Merl m 18 N ; 192 l 2 1 ist heute zum Gonslum⸗Verein Bernau bel erlin, den 10 August 1g, 2 ] . ] . ö ' imtsgericht . G. m. b. H. in Sieber folgendes ein⸗ Amtsgertchl. ĩ 1 ⸗ 1 2 ö getragen: X urch Beschluß der Ge neral Hrottiterode. (53369 versammlung vom 29. Juni 1923 ist die In das Geno nschaftsregister ist bei Haftsumme auf 209 0090 M erhöht. ver Genossenschast Vereinigte X rechsler Amtsgericht Herzberg a H., 13. 8. 23.
von Brotterode i. Thür. und Imgebung e. G. m. b. H. in Brotterode i. Li] (Nr. 9 des Gen-Reg) am 11. August 1923 folgendes eingetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen Vrokterode, den 11. August 1923 Amtsgericht. Cel 1c. 563371 In das Genossenschaftsregister ist heute nuler Nr. 72 eingetragen Neue Gemein⸗ nuͤtzige Baugenossenschaft Wathlingen von 1933, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräpkter Haftpflicht in Wathlingen, Land—
bewahrt. Grünberg i. Schl, den 7. August 1923. Amtsgericht.
ist unter Nr. 63 bei der Viehverwertungs⸗ genossenschast für den Kreis Norderdith— marschen e. G. m. b. O. in Heide heute eingetragen: Nach vollständiger Verte lung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Heide, den 3. August 1923. Lex ioꝶd. 563376 In unser Genossenschaftsregister ist bei dem „Bau- und Sparverein e G. m. b. H in Herford“ (Nr. 14 des Registers) heute folgendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 29. Juni 1933 ist 8 23 dahin geändert, daß die
Worte in der sechsten Zeile „unter Be⸗ nennung der Tagesordnung“ ostrichen
Höchst, MH ainm. (63378
Veröffentlichung aus dem Genossen schaftsregister. Konsumverein für Höchst g. M. und Umgegend, eingetragene Ge nosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Höchst a. M. Durch Beschluß der Ge— neralversammlung vom 15. April 1923 sind 44 der Satzung durch Erhöhung bes Geschäftsanteils auf 20 990 „H, 8 495 durch Erhöhung der Haftsumme auf 20 609 M geändert.
Höchst a. Main, den 3. Juli 1923
Amtsgericht. Abt. 1b.
kreis Celle. Gegenstand des Unternehmens z 261 a . 247 el br e ne e be, mnnenen, en, 1 . 1 6 1 2 ) 122 *. . Veröffentlichung
Kauf, Erbbaurecht, Pacht oder freiwillige Zuwendung und der Bau von Häusern, um minderbemittelten Familien oder Per—
onen gesunde und zweckmäßig eingerichtete , , , . ; enen ge 6 Fig eingerichtet beschränkter Haftpflicht, Höchst a. M. Durch
Wohnungen zu billigen Preisen zu ver—
aus dem Genossenschaftsregister Bauverein für Höchst a. M. und Um: gebung, eingetragene Genossenschaft mit
Beschluß der Generalversammlung vom
schaffen. Der Geschäftsbetrieb der Ge⸗ )* y , . ,. 1. sch⸗ De esc 5 . en 36. April 1923 sind die 88 43 der Satzung
nossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mit
c
durch Erhöhung des Geschäftsanteils auf
'der beschränkt. Das Statut ist vo 28. . c gien e,, . , e 39 10000 M1, 46 durch Erhöhung der Haft⸗ 1). 1 9. 21 4 2! 1 . . ] 26 sę
. summe auf 10 000 A, 62 durch Bestim⸗
Genossen ist jedem während der Dienst stunden des Gerichts gestattet Amtsgericht Celle, 4. August 1923
Chemnitr. 53372 1
In das Reichsgenossenschaftsregister if heute eingetragen worden; J. auf Blatt 53, betr. den Produkten
Berteilungs⸗ Verein zu Reichenbrand
und Umgegend, eingetragene Ge nossenschaft mit beschränkter Daft pflicht in Reichenbrand: Die Genossen schaft ist durch Verschmelzung in die Ge
nossenschaft in Firmag onsumperein Siegma
und Umgehung, eingetragene Genossenschaf mit beschränkter Haftpflicht, in Siegma
aufgegangen, die Firma ist dadurch erloschen.
2 au Blatt 83, betr. die Genossen schaft Sächsischer Grosidestillate ure eingetragene Genossenschaft mit be
Genoffenschast ist aufgelöst. Es finde Liquidation statt. 3 auf Blatt 153 die Beamten-Dar
lehnskasse zu Chemnitz. eingetragene die Haftsumme auf 100 000 M und der Genosfenschaft mit beschräntter Haft Geschaftz anteil auf 19020. erhöht worde
pflicht in Chemnitz: Die Satzung ist vom Amtsgericht Kalbe a. S. 36. Juni 192 e 16 empten, Allg än. 53381
28. Juni 1923. Gegenstand des Unter nehmens ist der Betrieb einer Spar- un Darlehnskasse zum Zwecke der Förderun
glieder sowie der auf S elhsthilfe gerichtete gemeinnützigen Bestrebungen des Deutsche Beamtenwirtschaftsbundes.
Amtsgericht Chemnitz, 9. August 1923.
da de ,,, Frankenhausen, l) IInM. (533
st
36 HRC önisgshertg, Pr. J ö X. . 3 Genossenschastsregister
mung der Freien Presse in Höchst a. M. als Bekannkmachungsorgan, geändert. Höchst a. M., den 19. Juli 1923. Amtsgericht. Abt. 1b.
Veröffentlichung ans dem Genofsenschaftsregister.
2
*
11
t
ö n ö Höchst a. M., den 23. Juli 1923 Amtsgericht. Abt. 16. Hp albe, Saale. 53370
Landwirt Rastenburz, Ostpor. Genossenschaftsregister heute bei der unter Nr. 34 Molferei⸗Genossenschaft Rastenburg e. G. m. u. N. folgendes eingetragen:
Der Gutsbesitzer Paul Feyerabend ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an =. Gutsbesitzer Hermann
manufaktur, A. G., in Grünberg auf⸗ wirt Follrich Köller in Heisfelde.
Amtsgericht Leer, den ;. August 1923. eingetragenen
Lengefeld, Rraꝶgeh. Heide, HLolstei6m. 53375]
In das hiesige Henossenschaftbrchistei scha t zregisiera Satzung vom 9 April 192. nossenschaft unter der Firma „Einkaufs genossenschaft der Bäcker⸗Zwangs-Innung und Umgebung, ein— getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pockau“ sowie weiter ein⸗ daß Gegenstand des jmens der Ein- und Verkauf von und Bedarfsartikeln f
errichtete Ge⸗ Hein gewählt. ; Rastenburg, 1. August 1923.
u Lengefeld i. E ĩ zu Lengefeld i Amtsgericht
1 a . r. Genossenschaftsregister wurde bei Rohstoffbezug⸗ genossenschaft der Schneider, E. G. Groß Peterwitz, 3 eingetragen: An, Stelle der aus— Vorstandsmitglieder . sind die Schneidermeister Josef Gotzmann und Valentin Smuda in tz in den Vorstand gewählt Amtsgericht Ratihor. HR eckhing hausen.
In unser (GGenossenschaftsregister ist heute zu Ter unter Nr. 165 eingetragenen Hertener Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Herten, folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist ist erloschen.
Recklinghausen, de
Rohmaterialien das Bäckergewerbe nehmungen, die geeignet sind— die wirt⸗ schaftlichen Interessen der Mitglieder zu geschiedenen Amtsgericht Lengefeld i E.,
den 9. August 1923. Groß Peterw 1L5wenhberz, Sc hles. In unser Genossenschaftsregister ist bei
18, betreffend die Mühlenvpereinigung eingetr. Gen. zitz Löwenberg i. Schl., heute z Gegenstand Unternehmen haftlichen Interessen der Mitglieder. angeschlossenen Kommunalverbände durch
August 1923. Das Amtsgericht.
Beschäftigung
ieferungsverträge;
0 ¶denberꝶg.
— Köonsumperein zu Rodenberg, ossenschaft mit beschränkter Rodenberg ist heute in das eingetragen:
eingetragene Haftpflicht zu
z Regierungsbezirts sowie alle Genossenschaftsregister
Unternehmungen, wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder GHeneralversammlung vom 17. Juni 1923 wie folgt, geändert: S 44. Der Geschäfts⸗ anteil jedes Mitglieds wird auf 25 000 . M 8 Die Haftsumme wird auf 25 000 „M festgesetzt.
Amtsgericht Rodenberg, den B. August 1923.
a, , ,,
HR osenberg, O. S. Rach Statut vom 11. Juli 1923 wurde Genossenschaft
5. Augufst 1923. Amtsgericht.
Marhunrzg, Lahm. In unser Genossenschaftsregister ist unser Rr. 43 die Genossenschaft unter Mühlenvereinigung M getragene Genossenschaft mit Haftpflicht! mit dem eingetragen worden. 14. Juli 1923 festgestellt. Unternehmens is Mühlenfabrikaten solchen sowie mit Getreide; ferner die un⸗ mittelbare Förderung der M sille reibetr ie be Marburg, 8. August
beschränkter Sitz in Marburg
Das Statut ĩ Darlehnskassen⸗
Genossenschaft mit
Verein eingetragene ö 1 mit dem Sitz
unbeschränkter Haftpflicht“ in Groß Borek, Kreis Rosenberg. O. S errichtes und heute unter Nr. 42 in unser Genossenschaftsregister eingetra stand bes Unternehmens ist die Bes Krediten an dmittel und iterer Einrichtungen zur rtschaftlichen Lage der J. der gemein⸗ Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ die Herstellung und der Absatz landwirtschaftlichen
Herstellung
mittelbare und angeschlossenen sonstigen Genossen. Amtsgericht.
——— ——
V ontabanun'. In unser Gend betr. den Oberell lehenskassenverein Oberelbert ist heute fo
gen. Gegen⸗
Mitglieder erforderlichen Gel die Schaffung we Förderung der wi Mitglieder,
ssenschastsregister Nr. 6, berter Spar⸗ insbesondere: lgendes eingetragen Beschluß der versammlung vom 24. Juni 192 Verein jetzt: Welschneudörfer Spar⸗ Darlehenskassenverein Genofsenschaft mit unbeschränkter pflicht, Welschneudorf. Amtsgericht Montabaur, Mosbach, EBaden. Genossenschaftsregister „Gemeinnützigen
Erzeugnisse
gemeinschaftliche die Beschaffung von Maschinen und
sonstigen Gebrauchsgegenständer
chaftliche Rechnung zur mietweisen
Ueberlassung an die Mitgl Amtsgericht
2. August 1923.
—— —
Snarlon is.
Eintragung vom nossenschaftsregister Dillinger Genossenschaftsha— Genossenschaft mit beschrän Karl Frank ist infolge zugs aus dem Vorstand geschieden. der Generalversammlun . 1922 sind die 88 2, 7 55 u. 53, durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 2. 7 35 7
eingetragene
2. Juli 1923.
I ö5chst, Main. (ö 3380
Baugenossenschaft Gen. m. beschr. H.“ Neudenau eingetragen: Die Genos durch Beschluß der Generalversamm— Mosbach, 14.
Vorschußverein Hattersheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hattersheim. An Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Zeuner ist der Bauunternehmer Josef Mitter zu
Hattersheim zum Vorstandsmitgliede be—⸗
6. August 1923 Nr. 68 bei der Firma 3. ik, eingetragene lung aufgelöst. rer Haftpflicht * . 1 J Cr B! 6.
Bad. Amtsgericht. .
Münsterberg, ScRhles. Vorschußvere G. in. b. H. Genossenschaft Bank Verein Münsterberg e,. G. Münsterberg, Schles, 31.7. Amtsgericht.
Ohbersteim.
rberg Schles.
in Münsterb Das Statut ist geändert:
„i, go. n,
In unser Genossenschaftsregister ist schränkter Haftpflicht in Chemnitz: Die unter Nr. 8 bei der Ländlichen Spar- und f s t Darlehnskasse Zuchau e. ö, Juchau eingetragen: Durch Beschluß der
Genossenschaftsregister ; . f Schleusingen.
r. 16 . Riederhosenbacher
Generalversammlung vom 27. 5. 19233 is r
3
d
Henossenschaftsregistereintrag
;. F g Volksbank Füssen, e. G. m. b. H
er wirtschaftlichen Verhältnisse der Mit⸗ ; , . der wirtschasft lichen rh n sse en . in Füssen. In der Generalversammlung n vom 5. Augst 1923 wurde die Auflösung
1 * . n der Genossenschaft beschlossen.
Amtsgericht Kempten, 10. August 1923.
Im hiesigen Genossenschafts 'gister is— ; 6 j Im, hiesigen Gohsssenschat register ist des Amtsgerichts Königsberg ii. Pr.
am 26. Februar 1923 zum Steinthaleber a . — . hh (e 567 Spar. und Darlehnskassenverein e,, ,. am . Wugust 333; . 1 2 1 1 h I 3 fe . . 8 *. ö fragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Gleltrizitã te seng sen chast Steinbegt (in, Haftpflicht zu Steinthaleben heute einge— getragene Genossenschaft mit beschränkter 3 , ,, 3 ; Haftpflicht. Sitz; Steinbeck. Satzung vom 360. Juli 1923. Gegenstand: Bezug ꝛ 8 und Verseilung von elektrischer Arbeit durch das Statut vom H. Dezember . l ö . fi. Durch das Statt ell. Dezember sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und
tragen worden: ; Bas Siatut vom 23. Nobember 190
1922 ersetzt worden. Hiernach ist Geger stand des Unternehmens die Beschaffun 7
der zu Darlehen und Krediten an die m n, Mitglieder erforderlichen Geldmittel und Landsberg, O. S. 53383
pie Schaffung weiterer Einrichtungen z
Förderung der wirtschaftlichen Lage der
Mitglieder, insbesondere:; 1. der gemein schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedür
nissen, 2. die Herstellung und der Äbjatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen
Betriebs und des ländlichen Gewerb fleißes auf gemeinschaftliche Rechnun HF. die Beschaffung von Maschinen, un sonstigen Gebrauchsgegenständen auf g meinschaftliche Rechnung zur mietweise Veberlassung an die Mitglieder, Frankenhausen, den 8. August 1923. hüringisches Amtsgericht.
Grinhberg, Schles. 16563374 G. Augult In unser Genossenschastsregister ist bei Leer- Ostrrlesl. 63384 Nr. 42, Landwirlschaftliche Vereinigung In das Genossenschaftsregister ist zu
der Veutschen Wollenwarenmanufakt
R. G. e, G. in. 6. S. Grünberg, fol⸗) schaft „Landwirtscl aftliche Genossenschaft Deisfelde Nüttermoor, eingetragene Ge⸗ wirtschaftlich nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht'
gendes eingetragen: . Die Liquidation ist beendet, die Fir
5
1⸗ , an*? 9 die Beschaffung von Geräten
ir In unserem Genossenschaftzregister ist heute unter Rr. 10 die durch Statut vom 7. Juli 1923 errichtete Genossenschaft
f⸗ unter der Firma Elektrizitätsgenossenschaft. eingetragene Genossenschaft mii beschränkter Haftpflicht in Paulsdorf eingetragen worden. e. Der Gegenstand des Unternehmens ist der
g, Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung d und Ünterhaltung eines elektrischen Ver⸗ en teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek— en trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf
Nichtmitglieder ist ausgeschlossen. Amtsgericht Landsberg O. S, den 6. August 1923.
ur der unter Nr. 7h verzeichneten Genossen⸗
1
na
der Geseilschaft sowie die Vertretungs—⸗ in Heisfelde eingetragen: vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Bie Genossenschast ist durch Beschluß Die Bücher und Schriften der Gesellschẽ
16 werden bei der Deutschen Wollenware
—
/
, ö z ö
* 22 R 6. 7 . * 1 J . . . Fr — ö 5 ) ö ö J ö ö
egister wurde durch Statut 25. Juli / 1. August 1923 errichtete Bauverein Schleusingen, eingetragene Ge mit beschränkter Haftpflicht“ chleusingen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist di Herstellung zweckmäß ö s die Mitglieder. Amtsgericht Schleusingen vwerl, Rz. Arnsberg,. unser Genossenschaftsregister Gemeinnütziger eingetragen, und Geschäftsanteil auf je
; R 6 und Darlehnskassenverein, einge Genossenschast
tragene Genossenschaft mit un Haftpflicht in Niederhosenbach tragen: Durch Beschluß 10. Juni 1923
1 3 beschränßter er Generalver zauberel nossenschaft. mit dem Sitze in
Oberstein, den 21. iger Eigenhäuser für
Amtsgericht. Aht. J. Oranienbu r. ⸗ enossenschaftsregister eingetragen
63401
53382) heute unter Nr. 41 Einkaufsgenossenschaft der K olonialwaren händler Niederbarnim-West, Genossenschaft m. b. ĩ Das Statut
gestellt. Gegenstand des
eingetragene daß . )
in Oranienburg.
Juni 1923 fest⸗
Unternehmens
Daftsumme 15 000 4 erhöht sind. Amtsgericht Werl, oen 10. August 1923.
wird auf selnen Antrag unter Zustimmung aller Konkursgläubiger eingestellt.
Amtsgericht Bischofswerda, den 15. August 1923.
— — —
Breslanm. 563419
mögen des inzwischen gestorbenen Wirt. schaftsinspektors und Rittergutsbesitzerg
Hermann Land aus Groß Mochbern wird
eingestellt, da eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist (5 204 K. O.). 42. N. 18512. Breslau, den 5. August 1923.
Das Amtsgericht.
Schlußtermsns aufgehehen. Glückftadt, den j0. August 1923. Das Amtsgericht.
—
an Masse eingestellt. Mölln i L. den 16. August 1923. Das Amtsgericht.
— —
Sen stadt, Hank dt. 564672 Konkursverfahren in Sachen Herckel,⸗ raih u. Faust in Neustadt a. Hdt. nach rechtskräftig bestätigtem Zwang vergleich! aufgehoben. Beschlüß vom 13. August 19253.
Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. (Konkursgericht).
— ——
2
gehoben. Nemscheid, den 14. August 1923. Amtsgericht
17) Tarif⸗ und FJahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
Dentsch nordischer Gütertarif Teil 1 A.
—
sind nicht zugelassen.
Altona, den 17. August 1923. Reichsbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
(54675
Elmshorn ⸗Barmstedt⸗Olsdesloer Eisenhahn, Teil 11.
zeichnete Direktion. . Elmshorn, den 16. August 1923.
Die Direktion.
Hab 76]
Aft. ⸗Ges. 54680
]
Gepäcktarif um 2000 erhöht. 41 Direktion.
Eisenbahn.
—
5677! Ruppiner Eisenbahn.
gütertarifs (106624 und h des Tfy.) demselben Umfange wie bei der
auf, Großhandel Kommissions⸗, ditions⸗ und Lagerhausgeschäfte, Förderun
ist gemeinsamer Wareneink diesen Waren,
65 6 R — ** bahn erhöht. ] . Genehmigung auch hinsichtlich der
Vorstands⸗ Kaufleute Ewal und Max Elze in Willenserklärungen erfolgen durch den Vor— lein oder durch zwei Mi Die Zeichnung Zeichnenden
6. RN 64977 f kürzten Veröffentlichungssrist ist von 9) * susterregister. Aufsichts behörde erteilt. ändischen M eipzig veröffentlicht.) W iÿiesbaden.
der Interessen der Genossen. mitglieder sind di Kerkow, Karl Fensk Oranienburg. des Vorstands sitzenden al des Vorstands gemeinsam. „indem der oder die ihre Namensunterschrift
uster werden
53221] Ib 9]
eingetragen: 5 . e geborene her 312), Abschnitt II — treten vo Umschlag 20. August 1923 ab nelle erhöhte Tail
von sätze in Kraft. Näheres ist auf den
Frau Irma S Wiesbaden, photographischen Modellen für Blumenständer aus Holz mit Bastknüpf und Winkelgrbeit, Papier⸗ ver⸗ Erzeugnisse, 5678)
der Firma Mßbildunge nossen ist während der Dienststunden des , nnn, Gerichts jedem gestattet. Oranienburg, den 28. Julie! Amtsgericht.
—— —
siegelt, Muster für plastische Fabriknummern angemeldet Vormittags Wiesbaden, den 6. August 1923.
[un ] Abte tung 1.
Henk un. Beschlusses sammlung vom 30. Jui 1923 ist bei der ö Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, getragen worden: 5 2 erhält den Zusatz „und er Erzeugniss Die Haftsumme ist auf die Höchstzahl beträgt 500.
d 2 Q Q —1: t — — — m . .
10 Konkurse.
Bischorsnmerda, Snehsen.
Absatzes land⸗
669] S. 465).
8 SsI.BRndler- ** des Holz zändlers und
en 30. Juli 1923. Otto Edwin Gneuß
Das Amtsgericht.
ist der Generalversammlung vom 27 Tun
nl 1923 aufgelöst. Liquidakoren sind: Land— in Burkau
Neuruppin, den 17. August Die Direktion.
—— ——
1
Stationen zu erfahren. Oldenburg, den 18. August 1923.
Reichs babndirett Sch z fei . Eisern-Siegener ubahn. August Binnentarif. Mijnitte ' . 1 g Sen Minuten. Ab 20. August 1923 werden nach den
des Personenverkehrs um 9090 v́ erl
der Erhöhung gründet sich auf die sbergehende Aenderung des S. 6 k. Ordn. (RGB
Eisenb.⸗Verk.
jean Bor
Das Konkursverfahren über das Ver— .
Glückstadt. Beschluß. 64670 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Ingenieurs Hans Tiedemann in Hamburg wird nach Abhaltung des
Mölln, Lanenk. 546711 Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Ingenieurs Otto Perschel in Mölln, Jetzt in Danzig, Lang. garten 97 — 99 111, wird wegen Mangels
Nr. 193.
atsanzeiger.
J ⸗ Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 009 Mü.
Einzelne Nummern kosten 200 000 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentt.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 550 000 Mh. einer 3z gespaltenen Einheits zeile 920 000 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Verlin außer den Poftanstalten und Zeltungsvertrieben sür Selbstabh auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staatsanzeigers, Perlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Anzeigen nimmt an:
C I
8
J
Dꝛeichsbankgirokonto. Berlin, Mittwoch, den 22. August, Abends.
Postscheekkonto: Berlin 41 821. 1 3 23 — — — — .
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
en nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
einschließlich des Portos abgege
des Betrages
Remscheid. 564673 Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Kaufmanns Otte Landsis del — ju Remscheid wird nach erfolgter Ab ⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
ar, =, , re, / · e eee ,
Ab 20. August d. J. sind im deutsch⸗ dänischen Verkehr die dänische Schnitt, fracht und die dänischen Nebengebühren stets in Dänemark zu bezahlen. Nach. nahmen in der Richtung aus Dänemark
Auskunft erteilen die Abfertigungsstellen.
Rr. 107 a Binnengütertarif det
Am 20. August d. J. werden die Fracht⸗ sätze und besonderen Frachtzuschläge im gleichen Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht. Nähere Auskunft erteilt die unter⸗
Elmshorn⸗Baärmstedt Oldesloer Eisenbahn⸗
Am 20. August 1923 treten die gleichen Tariferhöhungen in Kraft wie bei der Reichsbahn. Gera⸗Re den 18. VIII. 1923. Gera⸗Meuselwitz⸗Wuitzer Eisenbahn⸗
Mit Wirkung vom 19. August 1923 wird der bisher gültige Personen, und
Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnet?
Firektion der Köln-FrechenBenzelrather 9
Zum 20. d. M. werden die Tarifsätze unseres Binnenpersonen⸗ und Binnen /
. der Reicht⸗
nde
vurde heute Für den Verkehr mit Geestemü
Vorgehen der Reichsbahn die Tarissäß
und im Güterverkehr wertbestäandige Tari eingeführt. Das alsbaldige Inkrafttretel
63 po
J — /
e Der Verlag sieht sich infolge der unaufhaltsam
fortschreitenden Teuerung gezwungen, den Postbezugspreis seiner Zeitung für Monat September im Einverständnis mit der Postverwaltung als „freibleibend“ zu bezeichnen. Tritt die Notwendigkeit ein, den Preis zu erhöhen, so werden wir den Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Post bezahlten und dem neuen Preise unmittelbar von unseren Lesern erbitten. Falls die Nachzahlung abgelehnt wird, sind wir berechtigt, die Lieferung unseres Blattes vom 17. September an einzustellen.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ze.
Mitteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zwil⸗
standsakten. .
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Ingolstadt.
Nunderlaß zur Durchführung des Gesetzes über Aenderung der Zulagen in der Unfallversicherung solvie der 7. und 8. Ver⸗ ordnung über Erhöhung von Zulagen in der Unfallver⸗ sicherung.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffpreise.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Hypo⸗
theken⸗ und Wechselbank in München.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Ausgabe von unverzinslichen Schatzanweisungen bezw. von Notgeld durch die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Wittenburg.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 31 des NReichsgesetz⸗ blatts Teil II.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung über die Abänderung der Verordnung, betreffend
die Erhebung einer Wohnungsbauabgabe in Preußen.
Bekanntmachung, betreffend den Geschäftsbetrieb der Preußischen Staatsbank.
14. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftssiellen.
Bekanntmachung über den Durchschnittswert für märkischen Roggen.
Zeitungs verbot.
Aufhebung eines Handelsverbots. Handels verbote.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 48 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Leiter der , mg 93 . er Ministerialrat in der
Reichskanzlei, Geheimer Regierungsrat Wever, sind auf ihren
Minsflerialdirektor Heilbron, und
Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
—
Dem Gesandtschaftsrat Dr. Eisenlohr und dem Legations⸗ sekrelär Dr. Krug von Nidda bei der Deutschen Gesandt⸗ schaft in Belgrad ist auf Grund des 8 1 des Gesetzes vom 4 Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Gesandten bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichs⸗ angehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und
Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
— —
Ausführungsbestim mungen
zur Verordnung, betreffend das Verbot des Mark—
verkaufs ins Ausland.) Vom 17. August 193.
Auf Grund des 8 4 der Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland, vom 9. August 1923 (RGBl. 1
S. 765) wird folgendes verordnet:
Verordnung sind Geldsorten,
8 1 e des § 1 der Auszahlungen,
Geldbeträge im Sinn und dergl.,
Banknoten Anweisungen,
Papiergeld, Schecks und
des § 1 der dauernden Aufenthalt im von Personenvereinigungen ir der Ausländer ge lcher Personen oder Pers lle im Sinne des n Berlin NW.
der Ausländer im Sinne die ihren Wohns le Niederla Auslande ansässige lten nicht die Riederlassungen oder Be⸗ onenvereinigungen im Inlande. dnung ist die Devisen⸗
Autzlande ansässige Inländer o Verordnung gelten Personen, Auslande haben, und d m Auslande; ĩ Inländer o vollmächtigten so Prüfungsste beschaffungsstelle i
5 1 der Veror 7, Am Weidendamm 1a.
Anwendung . . im Auslande ansässigen on ihm ver⸗
81 der Verordnung findet keine 1. auf Reichsmar Inländer oder Ausländer als Gegenwert für v Geschäftsanteile, G Verfügung gestellt werden; Konto eines im Auslande Ausländers auf das Konto eines Inländers oder r Ueberweisung als
che Effekten,
oder für Erträge aus solchen zur auf Gutschriften, Inländers oder Auslande ansässigen länders erfolgen; der Auftra Ausländerauftrag! zu bezeichnen.
die von dem
der Ausländer können vert für aus⸗ f Kreditbriefe ügung gestellt werden, die falle und von
sässigen Inländer o Inland als Gegenr oder als Ausza
Einem im Auslande an eines Aufenthalts im ländische Schecks oder Noten tive Reichsmarkbeträge
von 100 englischen Pfund im Mo
oder Akkredi den Gegenwert 2h60 englischen träge die Freigrenzen in Průfungssfelle nachträgl Berlin, den 17. August 1923.
Der Reichswirischaftsminister.
von Raumer.
fund im Einzel ubersteigen; soweit di der Verordnung übersteigen, sind sie der
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis ordnung zur Aus füh beständige Hy
emäß 8 Ader Ver⸗ setzes über wert—
rung des Geset 29. Juni 1923.
potheken vom (RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold für ein Gramm Feingo den 21. August 1923. Der isenbescha sin ge selle Gese
Zulageempfänger, bei deren 86 90 sh 9 d,
id demnach 35, 0121 Pence.
llschaft mit beschränkter Haftung. Goldschmidt.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 21. August 1923.
des 8 10 der Ver 3. August 1918
ordnung über künstliche GBl. S. 999) in der 23 (RGBl. 1
Auf Grund Düngemittel vom ung der Verordnung vom 46) wird verordnet:
Artikel J. Thomasphos Düngemittel
Februar 19
der der Verord⸗
phatmehl“ . st 1918 (RGGBl.
vom 3. Augu Düngemittel und Prei 1923 (Deutscher Re
In Abl. nung über künstliche S. 999) anliegenden Fassung der Verordnung Nr. 187) treten folgende
Es werden erhöht: a) Die Preise für 1 Kilogrammproz von 63 060 „ auf 122 000 für 1 Kilogrammprozent zitronen szure von 74 600 M auf 1435 000 4 b) die Aufschläge einschließlich ersäcken für je 100 kg neuen Jutesäcken: mit 100 Kg Fassungsraum von mit 75 kg Fassungsraum von Artikel II. 4 Abs. 1 Satz 2 der chsstelle für Thomasmehl vom den die Umlagebeträge
amtphosphorsäure 67 000 A auf . 91 000 4A,
t ronensäurelösliche Thomasmehl von
om 14. August Aenderungen ein:
ent Gesamtphosphorsäure säurelösliche Phosphor⸗
Verwendung von D000 M auf 1965 060 ,
390 000 4A 317 000 4A.
Füllgebühr bei
291 000 A au 237 000 M au
Auf Grund Tes 5 Verordnung über die Errichtung einer 1922 (RGBl. 1
Preisausglei S. 237) wer 1. für 1 Kilogrammprozent Ges
(Ee Os) im Thomasmehl von
2. für 1 Kilogrammprozent zi Phosphorsäure (Pe Os) im 6 000 A auf.. O00. erhöht.
Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. August 1823 ab
Berlin, den 21. August 1923. mährung und Landi
Auflösung des Versorgungsamts Ingolstadt. Mit dem 1. Oktober 1923 wird das Versorgungsamt
Ingolstadt aufgelöst und sein Bezirk wie folgt zugelegt:
a) die Stadt und das Bezirksamt Eichstädt dem Versorgungs⸗ amt Ansbach,
b) die Bezirksämter Beiln gr jes und Riedenburg dem Versorgungsamt Regensburg,
e) die Stadt und das Benrksamt Ingolstadt sowie das Bezirksamt Schroben hausen dem Versorgungs amt Augsburg,
d) die Bezirksämter M ainburg und Pfaffen hofen dem Versorgungsamt Landshut.
Die zu e und 4 bezeichneten Bezirksämter und die Stadt Ingol⸗
stadt werden gleichzeitig vom Bezirk des Hauptversorgungsamte Rürnberg abgetrennt und dem Bezirk des Hauptversorgungs amt? München zugelegt.
Berlin, den 18. August 1923. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
—
Runderlaß
an die Träger der Unfallversicherung zur Du rch⸗ führung des Gesetzes über Aenderung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 20. Aug ust 1923 sowie der 7. und der 8. Verordnung über Erhöhung von Zulagen in der Unfallversicherung vom 6. bezw.
20. August 1923. Vom 20. August 1923. Für das Verfahren nach dem „Gesetz über Aenderung der
Zulagen in der Unfallversicherung vom 2. August 1923“ gelten, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichendes ergibt, )
versicherungsamts vom 16. Februar und 1. Juli 1922 (Amtliche Nachrichten des R. V. A. Seite 161 und 3413) entsprechend.
ie Ausführungsbestimmungen des Reichs⸗
Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspostminister wird folgendes angeordnet:
J. a) Die Postverwaltung wird vom 1. September 1923 ab an alle ꝛ zanweisungen ein Berichtigung; zettel vorliegt, soweit Rente und Zulage über den 31. August 1923
hinaus oder vom 1. September 193353 ah laufen, die erhöhten Zu⸗
lagebeträge nach näherer Maßgabe des Art. 1 des Gesetzes vom 26. August 1923 selbsttätig auszahlen auch den Wegfall oder Zu⸗ schlag der 25 v9 bei Wechfel deß Wohnorts des Empfängers aus dem besetzten usw. Feblet in das unbesetzte und umgekehrt berück˖ sichtigen. b) Dabei wird die Postverwaltung eintragen; . s in die erste Spalte ver nächstoffenen Zeile des Berichtigungs⸗ zettels den Vermerk: Gesetz vom 26. August 1225, 2. in die driste Spalte unter v das Datum des 1. Sep. tember 1923 und den nach dem Gesetz vorn 20. August 1925 am 1. September 1823 zu zahlenden Halbmonats⸗· betrag. Entsyrechend wird die Postverwaltung an, den späteren gesetzlichen Zahlungsterminen (6 Ha des Gesetzes) verfahren. e) Im Falle der Auszahlung der erhöhten Beträge sind die Post⸗ anstalten berechtigt, die Quittungen der Empfänger entsprechend zu berichtigen und die Berichtigung der Quittungen von den Empfängern
anerkennen zu lassen. .
d) Die Postverwaltung wird an den Zahlstellen durch Aushang bekanntgeben? Zulaggeempfänger erhalten vom 1. September 1923 ak solange ihnen ein Anspruch auf Rente und Zulage zusteht, die na dem Gesetz vom 26. August 1923 erhöhten Beträge halbmonatlich,
und zwar jeweils am 1. und 16. des Monats ausgezahlt.“
II. a) In den Fällen, in welchen ausnahmsweise die Renten⸗ berichtigungszettel auf Grund des Gesetzes vom 12. Februar 1925 und der späteren Verordnungen über Erhöhung der Zulagen der Post noch nicht übersandt sind, und in den Fällen, in denen Zulagen erst · malig oder bei anderweiter Feststellung der Rente erneut angewielen werden (zu vergl. Runderlaß vom 36. Februar 1923 — 1 6265 — II Abs. 6), haben die Versicherungsträger unter b des Berichtigungs— zettels in der ersten Zeile den für das Datum vorgesehenen Raum unausgefüllt zu lassen oder das etwa bereits eingesetzte Datum durch⸗ zustreichen und den dem Empfänger auf Grund des Gesetzes vom 12. Februar 1923 zustehenden laufenden Monatsbetrag einzutragen. In der nächst⸗ offenen Zeile unter b ist der Zeitpunkt einzutragen, von dem ab die nach dem Gefetz vom 20. August 1933 zu gewährende Zulage laufend auszuzahlen ist. Der Betrag, der auszuzahlen ist, wird nicht von den Versicherungsträgern, sondern von der Post eingesetzt. Unter a des Berichtigungszettels sind die dem Empfänger auf Grund der früheren Vorschriften über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung für die Zeit vor dem unter pv angegebenen Zeitpunkt zustehenden Beträge als Spitzzahlung aufzunehmen. Die für die Vervielfachung Fes Monatsbefrags nach dem Gesetz vom 12. Februar 1923 maßgebenden Vewwielsältigungszahlen erfahren die Bersicherungsträger bei der nächsten Vostanstalt. In der ersten Spalte des Berichtigungszettels sst in derselben Zeile der Vermerk: „Gesetz vom 20. August 1923 einzutragen. Soweit etwa Versicherungsträger solche Berichtigungs⸗ zettel in der zweiten Zeile nach Yeah habe einer der nach dem Gesetz vom 12. Februar 1923 ergangenen Verordnungen ausgefüllt haben,
Die Ausführungsbestimmungen werden demnächst auch im
Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden.
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Der Reichsminister J. V.: Dr. Hoffmann.
sind die Eintragungen in Spalte 2 und 3 durchzustreichen. Wenn