Idenhburz. O1Idenhbhiürg,. bbs] Haft icht Oberrod, wurde folgendes In unser Genossenschaftsregister ist eingetragen: ; heute unter Nr. 110 als neue Genossen⸗ Die Genossenschaft ist durch Beschluß schaft eingetragen: der Generalversammlung vom 19. 11. 22 Elektrizitätsgenossenschaft Charlotten⸗ und 3. 12. 22 aufgelöst. dorf⸗Ost, eingetragene Genossenschaft mit Die Liguidation erfolgt durch 1. Land— unbeschränkter Haftpflicht, (Ebarkottendorf⸗ mann Georg Schneider, 2. Landmann Ost. Franz Krämer, beide von Oberrod. Gegenstand des Unternehm Be stennerod, den 17. August 1925. schaffung von elektrischem Strom zweck Das Amtsgericht. Abt. J. Törderunn deg Erwerbs r Wirt. ·· . e feng ge e ö Rotenbanr, Fulda. lo6 821] Vorftandamitzhl ticker sind: Brinkfitzer In das Henossenschaftstegister ist am Ludwig Grotelüschen, Kolonist Hinrich 1. Juli 1923 unter Nr. 29 eingetragen

Brinksitzer Heinrich Schütte sämtlich in Charlottendorf⸗Ost.

Das Statut ist vom 22. Juli 1923.

Brunken

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗

folgen unter der Firma der Genossen— schaft, gezeichnet von zwei Vorstands mitgliedern, in den Nachrichten für Stadt und Land“ in Oldenburg. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm lung der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und die Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor— standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise,

daß die Zeichnenden ihre Namensunter⸗

schrift der Firma der Genossenschaft bei— fügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet

Oldenburg, den 14. August 1923.

Amtsgericht. Abt.

olidenburz, OHlIdenbhurz. I6bôs7)

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 141 als neue Firma ein⸗ getragen:

Siedlungsgenossenschaft „Selbsthilfe“, Eversten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Eversten.

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von guten, gesunden Wohnungen mit mindesteng 2500 im Land dabei für die Genossen. Haftsumme 50 000 A. Die Zahl der Geschäftsanteile ist un— beschränkt.

Vorstandsmitglieder sind: Böttcher Adolf Maring, Eversten, Schlosser Hans Walter, Oldenburg, Zimmerer Johann Hartmann, Osternburg.

Das Statut ist vom 28. April 1923.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er— folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem „Oldenburger Volksblatt. Die Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch den Vorstand, und zwar in der Weise, daß der Vorsitzende und der Kassierer zusammen die Füma zeichnen. Im Falle der Verhinderung des einen oder des anderen tritt der Schriftführer an seine Stelle.

Die Einsicht in die Liste der Genessen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Oldenburg, den 14. August 1923.

Amtsgericht. Abt. V.

Hassan. . . (bbb 38] Im Genossenschaftsregister wurde ein— sietragen:

1. Darlehenskassenverein Anzenkirchen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht; Sitz: Anzenkirchen. Statut vom 15. Juli 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar— und Darlehensgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern die zu ihrem Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, die Anlage ihrer Gelder zu er— leichtern, den An- und Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse zu bewirken und Maschinen und Geräte zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen.

2. Landwirischaftliche Ein⸗ u. Verkaufs⸗ genossenschaft Birnbach, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht; Sitz: Birnbach. Statut vom 4. Juli 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein- und Verkauf der zum Betriebe der Landwirtschaft erforderlichen Rohstoffe und Hilksgegenstände, von landwirtschaftl. Erzeugnissen jeder Art, von Zucht- und Nutzvieh, von Grundstücken, Beteiligung an gleichen Unternehmungen und der Lagerhausbetrieb. Die Haftsumme beträgt zwei Millionen Mark, die höchste Zahl der Geschäftsanteile dreißig.

3. Bei Baugenossenschaft Pfarrkirchen, eingetragene Gen. m. b. H. Sitz: Pfarr⸗ kirchen: In der Gen⸗Vers. vom 30. Juni 1923 wurde das Statut geändert. Die Haftsumme beträgt jetzt 20 900 ..

14. Baugenossenschaft Passau des Eisen⸗ bahnpersonals, e. G. m. b. H. in Passau. In der Gen.⸗Vers. vom J. April 1923 wurde das Statut geändert, die Haft summe beträgt jetzt 10 000 4.

5. Baugenossenschaft der Beamten der Justizbehörden Passaus, e. G. m. b. H. in Passau: die Firma lautet jetzt: Baverische Beamtenbaugenossenschaft, e. G. m. b. H. Die Haftsumme beträgt 3 wo A. Statutenänderung vom 18. Juni 1923.

Passau, den 16. August 1923.

Ne istergeticht Passau.

xrel tim. hHöö 39] In das Genossenschaftsregister Nr. 114, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Axien, eingetragene Genossenschast mit be⸗ schränkter Haftpflicht, ist heute einge—⸗ tragen: Durch Beschluß vom 4. August 1923 sind die n n. geändert: Haft⸗. summe auf 1 Million festgesetzt. Amtsgericht Prettin, 16. August 1923.

Rennerod. 55640 In unser Genossenschastsregister Nr. 44, Baͤuerlicher Ein. u. Verkaufsverein ein⸗ ae lagen Genossenschaft mit beschränkter

unbeschränkter Haftpflicht in Weiterode.

1

worden: Weiteröder Spar- und Darlehnskassen

J

verein, eingetragene Genossenschaft mit

Der Sitz der Genossenschaft ist in

om 29. April 1923

an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und Schaffung weiterer Einrich—

lungen zur Förderung der wirtschaftlichen

Lage der Mitglieder

Rotenburg a. Fulda, Amtsgericht, Abt. IV.

Saarlouis. (65823

Im Genossenschaftsregister Nr. 52 ist heute bei der Schneidergenossenschaft für die Kreise Saarlouis und Merzig e. G. m. b. H. in Saarlouis folgendes einge⸗

tragen worden: Die Vertrekungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma

ist erloschen. Saarlouis, den 16. August 1923. Das Amtsgericht. Abt. 7 Sa nMIOaMEX. Hös8221 Eintragung vom 16. VIII. 23 bei der Genossenschaft Bedersdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bedersdorf Nr. 54: Aus dem Vorstand ausgeschieden: Ackerer Stefan Schmitt und Johann Winter II. Durch Generalyer⸗ sammlungsbeschluß vom 22. 4. 23 in den Vorstand gewählt: Nikolaus Schmitt, Landwirt in Kerlingen, und Landwirt Albert Theobald in Guisingen. Simon Schreck linger ist stellvertretender Vorsitzender. Amtsgericht Saarlouis.

Schwerte, Ruhr. 58 24

In unser Genossenschaftsregister Nr. 12 ist heute bei dem Consum-Verein für Eisenbahnbedienstete zu Geisecke (Ruhr) e. G. m. b. H. zu Geisecke folgendes ein⸗ getragen:

Durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen vom 22. Oktober 1922 und 27. Mai 1923 sind die Satzungen wie folgt geändert:

§z 27 kommt in Wegfall

3 34 (12). Ausgaben für Anschaffungen die über 15 000 M (früher 300 6) über steigen, unterliegen der Beschlußfassung der Generalversammlung.

53 143. Jeder Genosse muß beim Austritt die Legitimationskarte zurückgeben. Im Verlustfalle sind 25 „ zu entrichten.

3 44. Der Geschäftsanteil eines Mit⸗ gliedes wird von 200 4A auf 3000 A erhöht.

5 46. Die Haftsumme wird auf festgesetzt.

000 M

§z 49. Das Eintrittsgeld wird auf 50 A

erhöht.

§ 44. Der Geschäftsanteil eines Mit- gliedes wird ven 3000 A auf 20 000 4A erhöht.

5 46. Die Haftsumme wird auf 20 000 Mark festgesetzt.

Der Eisenbahnassistent Josef Blomen⸗ röhr ist aus dem Vorstand ausgeschieden, der Betriebsassistent Bernhard Dohle zu Geisecke und der Oberweichenwärter Julius Lünenbürger zu Geisecke sind zu Vor— standsmitgliedern bestellt.

Schwerte, den 18. August 1923.

Das Amtsgericht. Seng ehbek x. 55541

In das Genossenschaftsregister ist bei der Kreis⸗EGinkaufs⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H in Segeberg, eingetragen worden; Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf 00 000 M erhöht worden.

Segeberg, den 14. August 1925.

Das Amtsgericht.

Stettin. oõb 2]

In das Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 175 die „Stettiner Kartoffel⸗ verwertungs - Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stettin eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung von Mitteln zur Aufrechterhal⸗ tung der Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln. Statut vom 23. Juli 1923.

Amtsgericht Stettin, 10. August 1923.

Stettin. 53543 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 176 die „Siedlungsgenossen⸗ schaft Scheune eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitz in Scheune eingetragen. Gegen— stand des Unternehmens: a) Verschaff ung von gesunden und jweckmäßig einge—⸗ richteten Wohnungen zu möglichst billigen Preisen für die Mitglieder der Genossen⸗ schaft durch Errichtung von Wohnhäusern auf eigenem Baugelände der Genossen⸗ schaft und durch Erwerb und Bebauung anderer Grundstücke; b) nebenbei An⸗ nahme und Verwertung von Sparein— lagen der Genossen im Betriebe der Ge—⸗ nossenschaft. Statut vom 1. Juli 1923. Amtegericht Stettin, 14. August 1923.

Stolzeman. (sõbbh44

Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 42 zur Elektrizitätsgenossenschaft Nen⸗ dorf, e. G. m. u. H. in Nendorf heute ,, daß die Vorstandsmitglieder Kübker und Schnelle aus dem Vorstand

ausgeschieden und an ihre Stelle der Lguz— wirt Heinrich Berghorn Nr. 40 und Schuh macheimeister Wilhelm Witte Nr. 22, beide in Nendorf, getreten sind.

Das Amtsgericht Stol; enau,

den 4. Juli 1923.

—

Treuen. 5825

Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 8 bei der Bezugsvereinigung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht im Verein für Handel und Gewerbe im Amtsgerichtsbezirk Treuen, in Treuen eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: „Edeka Großhandel, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“. Treuen. Die Satzung ist am 8. November 1922 und im 10. April 1923 in den §S§ 1, 9, 10, 11 und 32 abgeändert worden. Abschrift der Beschlüsse Bl. 61 bis 63 der Re— gisterakten. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil des Genossen zehn⸗ tausend Mar Genosse hat

9 1

nehmen. Die höchste Zahl der Geschäfts— anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zwanzig bestimmt.

Amtsgerlcht Treuen, den 14. August 1923.

In das Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen bei der Firma: Ein⸗ tkaufsgenossenschaft für das Bäcker gewerbe Ulm, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ulm: Gegenstand des Unter— nehmens ist auch noch die kommissions weise Vermittlung und Finanzierung von Einkäufen direkt vom Produzenten im Auftrag von einzelnen oder mehreren Mitgliedern. Amtsgericht Ulm.

w Verden,. Aller. 65h45

In das Genossenschaftsregister — Ifde. Nr. 9 — ist bei der Spar und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bendingbostel, eingetragen: Der Lehrer Wilhelm Schacht in Bendingbostel ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Pflugkötner Hermann Heitmann in Beddingbostel getreten.

Amtägericht Verden, 8. August 1923. — — — Volkmarsen. 6h 827]

In unser Genossenschaftsregister Nr. J — Listinger Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Oberlistingen — ist beute die Aenderung des Statuts vom 10. 3. 1897 infolge des Beschlusses der Generalver— sammlung vom 21. 1. 1923 eingetragen worden.

Volkmarsen, den 6. August 1923.

Das Amtsgericht. Wennik nen. Deister. lbbS28]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genossenschaft Spar. und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Gehrden eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Mai 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: Hof besitzer Philipp Knölke, Kaufmann Friedrich Homann, beide in Gehrden. Die in 561 des Statuts bezeichneten Bekanntmachungen erfolgen durch die Niederdeutsche Zeitung in Linden.

Amtsgericht Wennig sen, 5. 8. 23.

Wennigsen. Deister. Ib5 829

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossenschaft Haushaltsverein Egestorf und Umgegend, e. G. m. b. H. in Egestorf, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 30 00 n erhöht.

Amtsgericht Wennigsen, 13. 8. 1923.

Wittmund. 5b 830 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. H8 eingetragen: Landmirtschaft⸗ liche Ein und Verkaufsgenossenschaft, ein getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Friedeburg und Umgebung in Friedeburg (Ostfriesland). Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Produkte auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Statut vom 1. Juli 1923. Amtsgericht Wittmund, 14. 8. 1923.

W olk ensieinm. [oo 831] Auf Blatt 1 des Genossenschafts— registers, den Darlehns⸗ und Sparkassen⸗ verein zu Drebach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Drebach betr., ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Martin Schaarschmidt, Bruno Engewald und Ernst Sieber, sämtlich in Drebach. Amtsgericht Wolkenstein, den 17. August 1923.

Wyk, Föhr. 65546

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Konsumverein für Föhr und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wyk, folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. August 1923 ist die Haftsumme auf 250 000 M erhöht.

Wyk, den 17. August 1923.

Das Amtsgericht.

Eobten, Rz. HKreslam. 5b 47 In das Genossenschaftsregister ist am

14. August 1923 bei Nr. 1 des Bank—⸗

vereins zu Zobten am Berge, eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,

eingetragen worden:

Die Haftsumme ist auf 50 000 MA, die

Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf

zehn erhöht.

Amtsgericht Zobten am Berge,

16. Angust 1923.

mindestens zwei Geschäftsanteile zu über⸗

1UIm, onan. 65826]

9) Musterregister.

Aus shu. öõ6436 Musterregistereintrag bei Firma Moderegger C Runge Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz Berlin: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 9. August 1923, Nachmittags 3 Uhr, auf weitere sieben Jahre angemeldet. Amtsgericht Augsburg, 22. August 1923.

11) Konkurse.

Hönig sberz, Er. 566371 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Kaatz, Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Fa. Königsberger Nacht- und Bootswerft in Königsberg, Pr., Altstädt. Holzwiesenstraße 9/10, ist heute, am 20. August 1523, Vorm. 104 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Carl Korittki bon hier, Hohenzollernstr. 10, ist zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist für Konkursforderungen bis 16. September 1923. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 19. September 1923, Vorm. 10 Uhr, und allgem. Prüfungs⸗ termin am 4. Oktober 1923, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 124. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. September 1923. Amtsgericht, Abt. 29, in Königsberg i. Pr.

Oxim mitschan. 66370]

Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Ferrum, Gesellschaft für Eisen- und Stahlindustrie mit be—⸗ schränkter Haftung, in Crimmitschau wird

wegen Mangels an Masse eingestellt.

Amtsgericht Crimmitschau, den 20. August 1923. MWiünchen. 56438) Das am 10. Mär; 1921 über das Ver⸗ mögen der ehemaligen Metallwgrenhänd—⸗ lerin Anna Schlienz, früher in Stuttgart, Hauptstätter Str. 1952/0, nun in München, Augustenstraße 8 /III, eröff nete Konkurs- verfahren wird wegen Befriedigung der Konkursgläubiger, deten Forderungen fest⸗ gestellt sind, eingestellt. 3 202 K⸗-O. Amtsgericht München.

Seh werin, Meck Lb. 56439 Konkurs Tischler Baumgarten nach Schlußterminabhaltung aufgehoben. Amtsgericht Schwerin, 17. 8. 23.

W ehkan. 566437 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Bau— mann aus Wehlau ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver— gleichstermin auf den 31. August 1923. Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wehlau, Zimmer 29, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerlchts. schreiberei des Konkursgerichts zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wehlau, den 19. August 1923.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbelanntmachungen der Eisenbahnen.

Die im Heft CI b des Reichsbabn⸗ gütertarifs vom 20. August 1923 unter Abschuitt II If. Nr. 48 S. 33 für den Binnen, und Wechselverkehr der Kreis Sldenburger Nebenbahn aufgeführten Zu—⸗ schlagsfrachtsätze in Tarifpfennigen sind irrtümliche. Sie werden nicht zur Be⸗ rechnung gezogen. Bis zum 31. August 1923 einschl. bleibt die von uns mit Be— kanntmachung vom 15. August veröffent- lichte Erhöhung der noch in Reichsmark dargestellten Zuschlagsfrachtsätze vom 1. Aug. 19233 auf das 21 fache in Geltung. Vom 1. Sept. 1923 an betragen die Zuschlags⸗ frachtsätze in Tarispfennigen:

für Gut der allgemeinen Eilgutklasse k i für Gut der ermäßigten Eilgut⸗ klasse (IIe) und der Fracht- stückgutklassen Lund I.. 1,9 für Wagenladungsgzut. ... 0,8 für 100 kg.

Für die Frachtberechnung wird die je⸗ weilige Schlüsselsahl des Reichsbahngüter⸗ tarifs, die zurzeit — 1 Tarifmark — 1260 000 Reichsmark beträgt, angewendet. Das alshaldige Inkrafttreten der Neufest⸗ setzung der Grundzahlen für die Zuschlags⸗ frachtfätze gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des 5 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.. G. Bl. 1914 S. 455. oö 3g]

Altona, den 22. August 1923.

Für die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft: Reichsbahndirektion Altona.

Butzbach ⸗Licher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. 9. d. J. werden im Personen⸗ und Gepäckverkehr wert— beständige Tarife nach den Bedingungen und Sätzen der Reichsbahn eingeführt. Berlin, den 25. 8. 1923. Der Vorstand. (66447

56444

Den ischer Eisenbahn-Personen—⸗ und Gepäcktarif, Teil L und Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expresigut im Ber⸗ liner Stadi⸗, Ring und Vorort⸗ verkehr.

Mit Gültigkeit vom 28. August 1923 ab werden die Gebühren für die Ueber⸗ führung des Reisegexpäcks und Expreßguts in Berlin auf 146 000 6 für je 10 kg erhöht. Die verkürjte Veröffentlichung. fmst ist genehmigt.

Berlin, den 23. August 1923.

Reichsbahndirektion. 6440 Heft B: Entfernungen für den Binnen und Wechselverkehr der früheren Preußisch- Dessischen usw. Staatsbahnen usw.

Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1923, Frachterhöhungen ebenfalls gültig vom J. Oktober 1923. werden folgende Nach- träge herausgegeben:

J. zu den Teilheften B. 1 Nachtrag R,

II. zu den Teil heften B. IJ. Nachtrag 22.

Die Nachträge enthalten neben bereits veröffentlichten Aenderungen und Er— gänzungen:

1. Aenderungen und Ergänzungen in— folge Uebernahme der Paulinenaue⸗Neu= ruppiner Eisenbahn in den Besig der Ruppiner Eisenbahngesellschaft. (Gültig vom 1. April 15235, vergl. T. V. A. Nr b35 / i933)

2. Aenderungen und Ergänzungen in— folge Eröffnung der Neubaustrecke Wiesen⸗ burg Roßlau (Anh.). .

3. Ergänzungen infolge Eröffnung der Teilstrecke Velbert Heiligenhaus der im Bau befindlichen Nebenbahn Velbert — Kettwig.

4. Neue Stationen.

5. Aenderungen und Ergänzungen n= folge Eröffnung der Neubaustrecke Diep⸗ holz Sulingen.

z. Entfernungsänderungen der Statignen der Süddeutschen Cisenbahn Gesellschaft. Gültig vom 1. Juli 1923. Vergl. T. V. A. Nr. 1064/1923.)

7. Sonstige Aenderungen.

Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 23. August 1923.

Reichsbahndirektion. 5. Tar. 12113.

564i

Ost deu tsch südwestdentscher Güter⸗ verkehr. .

Vom 1. September 1923 ab wird die Station Lausheim⸗Blumegg der Reicht bahndirektion Karlsruhe in das Tarif heft aufgenommen. Nãäͤheres enthält der Tarif und Verkehrsan zeiger der Deutschen Reichtz⸗ bahn (preußisch⸗hessisches Netz).

Breslau, den 17. August 1923.

Reichs hahndirektion.

——

56442 . * Deutsch⸗italienische r Gütertarif über die Schweiz v. 1. 2. 23. Mit Geltung vom 20. 3. 23 werden die Schnittfätze für den außeritalienischen Durchlauf auf Seite 36— 57 des Tariff mit 73 vervielfacht. Ein Zuschlag in Anhang vom 1. 4. 23 entfällt bis au weiteres. — R. B. D. Ffm., J. Tar. 10. vom 19. 38. 25.

(hbi4s3] Mitteldeutsch⸗Bayerischer und Mitte ldeutsch⸗Südwestdentscher Güterverkehr. ; Vom 1. September d. J. ab treten für die Stationen der Gernrode⸗Harzgeroder Gisenbahn anderweite Entfernungen in Kraft. Außerdem gelangen im Mittel. deutsch⸗Bayerischen Gütertarif (rh Bayern) zur Aufhebung. Näheres durch beteiligte Abfertigungen. . Erfurt, den 21. August 1923. Reichsbahndirektion.

obo] stöln⸗ Bonner Gisenbahnen.

Infolge Einführung wertbeständiger Gütertarife treten vom 20. August d. J ab im Güterverkehr der Köln⸗Bonner Eisenbahnen die gleichen Tariferhöhungen in Kraft wie bei der Reichsbahn.

Köln, den 19. August 1923.

Die Direktion.

—— —

56 458

Liegnitz Rawitscher Eisenbahn.

Am J. 9. d. J. werden im Binnenverke unserer Strecke wertbeständige Tartfe für den Personen⸗ und Gepäckverkehr nach den Bestimmungen und Sätzen der Reichsbahn eingeführt.

Liegnitz, den 26. 8. 1923.

Die Direktion.

(66449

Kleinbahn Neustadt⸗Gogolin. Ab 1. 9. d. J. werden im Binnen- äkehr unserer Strecke wertbeständige Tarife für den Personen⸗ und Gepäck verkehr nach den Bestimmungen und Sätzen der Reichsbahn eingeführt.

d nstadt, Oberschlesien, den 25. 8. 1924.

Die Direktion.

m

.

Eulengebirgs bahn.

Die vom 1. September 1923 ab in Aussicht genommenen Erhöhungen den Beförderungspreise im Gäterverkehr treten bereits am 25. August d. J. in Kraft. Reichenbach, den 21. August 1923. Vorstand der Eulengebirgsbahn-Aktiengesellschaft.

— — —

oöß 4461

Eulengebirgsbahn und Frankensteln⸗Münster berg Rimptscher Kreis bahut. Die vom 1. Seytember 1923 ab in Autsicht genommenen Erhöhungen den Beförderungspreife im Güterverkehr treten bereits am 25. August d. J. in Kraft.

Reichenbach, den 21. August 1923. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Arktiengesellschaft.

Frankenstein, den 21. August 1923. Vorstand der Frankenstein⸗

Münsterberg ⸗Nimptscher Kreisbahn

Aktiengesellschaft.

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Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 000 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SWM. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 200 000 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. n

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Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespalte nen Einheitszeile 160065 000 Mk. einer ? gespalt. Einheits zeile 1 700 000 Mh.

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freibleibend.

Anzeigen nimm an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, ĩ Berlin SW. 43. Wilhelmstraße Nr. 33. —

Ahends.

Mr. 198. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 25. Aug

Poftscheckk onto: Berlin 41821. 1 * 2 3 Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

RR Der Verlag sieht sich infolge der unaufhaltsam fortschreitenden Teuerung gezwungen, den Postbezugspreis seiner Zeitung für Monat September im Einverständnis mit der Postverwaltung als „freibleibend“ zu bezeichnen. Tritt die Notwendigkeit ein, den Preis zu erhöhen, so werden wir den Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Post bezahlten und dem neuen Preise unmittelbar von unseren Lesern erbitten. Falls die Nachzahlung abgelehnt wird, sind wir berechtigt, die Lieferung unseres Blattes vom 17. Sentember an einzustellen.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe.

Uehersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juli 1923.

Preusten.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erste Ausführungsverordnung zum Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter.

Verfügung über die Gebühren der Katasterverwaltung.

Handels verbot.

Bekanntmachung der laut Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ lichten Erlasse usw.

M , , . , , ,

Amlliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in

Königsberg, Harold D. Clum, dem Vizekonsul bei dem General⸗ konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, E. Talbot Smith, und dem Vizekonsul bei dem Konsulat von Panama in München, J. von Müller-Gnadenegg, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deulschen Arzneitaxe (13. Nachtrag zur 8. ab ge⸗ änderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923). Die Preise für homöopathische Arzneimittel werden berechnet wie folgt: Urtinkturen zum innerlichen und außerlichen i hee, 1 50800, — Ap. 10 g 423000 ,

XN

* 1 64 164 Verdünnungen, die mit einem Spiritus von 68 Volumprozenten Alkohol und darüber

,,, 1826200 — ; . ö . 16 9 217560 — . Verdünnungen, die mit einem Spiritus unter 68 Volumprozenten Alkohol hergestellt sind 18414800— . ö ö 160 g 122800 — . Verreibungen und Streukügelchen . ... 18 21900— ö ö ; e Streukügelchen, unbefeuchtert .. . 19 3400, — . , *. . 99 160 8 27800. — . Milchzucker, präparlerter 18 4ᷓ4000— ö ⸗ dd Preisliste der Arzneimittel. . Acidum hydrochloricum dilutum.-- 18 120, — A * * 9 H 1 16 g 1000, — . ö ö kJ Adeps benzoatus... 1 5300 — * * 9 ß, 10 g 44100. — . * 1 . , 100 * 367400, — . Adeps suillus JJ 1 g 5200, — . * * . dd 10 5 43200, — . ö n J Aqua destillata d 10 8 440. — n, ö ö dd ; , ; ,,,, Aqua recentissime destillata bis zun... 100 g 40000,

Capsulac gelatinosae cum: . . JJ Stück 14000, —

JJ 15000 R 16900, — , golveolo 0,5 ,,,, 17000, — „ J 18000 –— 3 ,, 20000, — Unguento Hydrargyri cinereo 1,9 .. 10 129000, — .

Unguento Hydrargyri cinereo 2,0 Unguento Hydrargyri cinereo 3,0 Unguento Hydrargyri cinereo 4,90 Unguento Hydrargyri einereo 5,0

Cortex Frangulae

M * 7

Emplastra

Emplastrum Lithargyri HEmplastrum Lithargyri e UExtractum Aloë's Acido

rectum

Ferrum peptonatum dialysabtum siccum .

Folia Stramonii nitraßa

I) v 1

Liquor Plumbi subacetici

*

J * Oleum cantharidatum

Pasta Vinci

*

IJ Pasta 7Jinci saliczlata

8 * 7 15

Saccharum Lactis * ** . Sebum benzoatum.

Sebum ovile . * v J

*

Sebum salicylatum

Sulfopyrin Sulfopyrin h

Sirupus Kali sulfoguajacc Sirupus Kalii sulfokreosotici

'

Tabulettae solventes 1,0 Tinctura Ipecacaanhas.

ö * 3 7 Tinctura Senegase

rinario

*

Inguentum carbolisabum.

Unguentum cereum

Unguentum Cantharidum Unguentum Canthbaridum pro

Unguentum diachylon.

* . *. Unguentum Hlemi,

Unguentum exsiccans

IUInguentum flavum

globulis

Unguentum Glyeerini Unhnguentum Hydrargyri cinereum Unguentum Hydrargyri cinereum (100) Unguentum Hydrargyri

*.

*

Unguentum Kalii jodati

Unguentum Lapidis Calaminaris

Unguentum molle.

‚. . J Unguentum ophthalmicum compositum-“ Unguentum Parafsini

Unguentum Picis

Unguentum Plumbi Unguentum Rosmarini compositum,

.

Unguentum Styracis .

Unguentum sulfuratum cCompositum Unguentum Terebinthinae Unguentum Terebinthinae Unguentum Wilkinsoni.

7 ** Unguentum Wilsoni

Unguentum Vinci

17 Vinum album Vinum aromaticum

Vinum camphoratum Vinum Caschrae sagradae Vinum Chinae. ; Vinum Chinae ferratum

Vinum Coca, Vinum Cola Vinum Colombo Vinum Condurango Vinum Condurango

* . * Vinum Condurango

Vinum diureticum. Vinum Djambu ..

Vinum ferratum. Vinum Frangulae Vinum graecum. Vinum hungaricum y * Vinum Pepsini * * .

Vinum rubrum.

n 1 .

* 3.

.

3

2.

.

*

.

aromaticum

ferratum,

rupositum

compositum

*.

10

100

ĩ 16

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— 10 10

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1 16 10 10

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Je GS Ge G8 M892

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10 Stück 250000, — 16

3709000, —

490000, — 6100900. — 8 — 1 *. 10700, —

89101 —

270909 33700, —

630090.

11100, — 23600 . — 14300, — 118800, — 3100, — 25400, — 211100, — 760, — 6300, — 140600, — 17800, — 148400 ), — 1890 , . 157500. —

4000, — 33300, — 46800. — 4700. — 38900, — 324000, —

4041 0, ö. 193300, — 338 100, —

1

36700 — Izibo.— 109200. — 7700, — 163666.

100200, — S3 4300, — 44200, —

11360 —,

27300, — 226700, — 40300, — 36000, — 42000, — 29200, — 19000, — b23 00, —

125000. — 152800, — 12600, — 23100, — 191800, — 3h00, — bʒdob. 37100. — 8200, — 3400, — 38600, — 36300, — 6h06. boõb 00, — 18900, — 156800, — 38600, — 40600, — 338300, — 404000, — 362100, — 419000, — 684600, — 22300, — 522400, — 474400, — 387200, — 5649400, — 573600, — b8 100, — 183900, — 575100. — 46900, — 773700, — 00600, — 618200, — 196800, — 9700, — 496800, — 43700, — 363800, — 48500, —

4046000—

. iese Bekan

1923 in Kraft. Berlin, den 28. August 1923.

er Reichsminister des Innern.

J. A.: Dammann.

ntmachung tritt mit Wirkung vom 29. August

9 9 9

io g 59800. - 4A

8

J 10 g H59700— d

*.

Uebersicht rägungen von Reichsmünzen in den deutschen

—

Münzstätten bis Ende Juli 1923.

Im Monat Juli 1923 sind geprägt worden in:

—

Zweihundert⸗ Fünfhundert⸗ narkstücke aus markstücke aus Aluminium Aluminium

Ab AMI.

ma aa n , , , , a

Muldenhütten

Karlsruhe.

8 9 e e n n n .

.

2. Vorher waren geprägt“) 3. Gesamtprägung.

Berlin, den 22

1 —

Summe 1:

13 972 063 500 1189212 000 580 000 000 1700 000000 1038000000 150 000 000

13 629 275 500 8 535 145 000 27 164 420 500

. 2169 686 000 . 1569 239 000 ö 540 000 000 . 807 991 000 K 1624694 800 . 1476 800 000

8 188 410 800 143 9819 770 600 2 008 181 400

August 1923. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.

Kühl.

) Vergl. den „Reichsanzeiger' vom 17. Juli 1923 Nr. 164.

ö , ,

n , , n , , n, , m, n, n, , ,

Auf Grund der gesetzes wird folgendes bestimmt:

Preußen. Aus führungsverordnung t über Mieterschutz und Mieteinigungs— ämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. JL S. 353). Vom 15. August 1923. öffentlicht in der am A. August ausgegebenen Nr. 49 der G.⸗S. S. 405.)

7 Abs. 7, 42 Abs. 3 des Mieterschutz⸗

8 1.

dung über die durch das Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsänter vom 1. Juni 1923 geregelten bürgerlichen Streitigkeiten (38 7, 27 des Gesetzes) erfolgt durch das Amtsgericht unter Zuziehung von zwei Beisitzern, von denen der eine Veimieter der Hausbesitzer, der andere Mieter oder Unter⸗

Die Bildung besonderer Abteilungen für bestimmte Arten von Streitigkeiten (. B. für gewerbliche oder Untermiet⸗ oder Werk— wohnungsstreitigkeiten) ist zulässig.

82

Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl der Beisitzer und Stellpertreter wird durch den Präsidenten des Landgerichts bestimmt und bis zum 1. Mai jeden Jahres dem Amtsgericht mitgeteilt. Für das Amtsgericht Berlin-Mitte tritt an Stelle des Präsidenten det Landgerichts der Amtsgerichtspräsident. Die Bestimmung der Zahl der Beisitzer erfolgt in der Art, daß voraussichtlich jeder höchstens zu 12 ordentlichen Sitzungstagen im Geschäftsjahr herangezogen wird.

.

9.

Der Amtsrichter fordert im Mai ieden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung die örtlichen Hausbesitzer⸗ und Mietervereine seines Bezirks auf, Vorschlagslisten bis zum 31. August einzureichen. Hierbei ist die Zahl der Beisitzer und Stellvertreter, deren Bestellung für den Amtsgerichtsbezirk für das nächste Geschäftsjahr in Aussicht genommen ist, mitzuteilen.

1. Personen, die nach i

Schöffenamt unfähig find, und Personen, die nach den 5§ 33, II des Gerichtsverfassungsgesetzes. Z 33 des Preußischen Aus— führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zum Schöffen⸗ amte nicht berufen werden sollen, ferner Personen, die nach §z 7 Abs. 3 Satz 2 und 4 des Mieterschutzgesetzes zu Beisitzern nicht bestellt werden sollen oder dürfen, nicht vorzuschlagen sind, und daß auch die Benennung solcher Personen, die nach 3s ö des Gerichtsbersassungsgesetzes in Verbindung mit 5⸗4 diefer Verordnung die Berufung ablehnen dürfen, sich nicht

zleichzeitig ist darauf hinzuweisen, daß 83 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes zum 2X2 22

wenn in die Listen auch Personen aufgenommen werden, die als Beisitzer bei einem Mieteinigungsamt tätig sind, dies bei den einzelnen Namen zu vermerken und gleichzeitig anzugeben ist, ob die Personen fich zur Uebernahme des Amts als Beisitzer beim Amtsgericht neben ihrer Tätigkeit im Mieteinigungsamt bereit erklärt haben;

zugleich mit den Vorschlagslisten schriftliche Erklärungen der in die Liste eingetragenen Personen einzureichen sind, in denen sich diese verpflichten, für den Fall ihrer Wahl für Dritte keine