M nls w unge rhannden. 566163
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 bei der Elektrizitätsgemein⸗ schaft Süd⸗Teltow, e. G. m. b. H. in Groß Köris folgendes eingetragen worden: Die Satzung ist durch ech uß vom 2. Juni 1923 geändert. Bekanntmachungen er folgen im Teltower Kreisblatt
Königswusterhausen, den 17. August 1823.
Amtsgericht.
LIehstadt, Ostpr.
In unser Genossenschaftsregister des Silberbacher Spar⸗ und Darlehns—⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Silber⸗ bach, ist heute folgendes worden: Der § 46 der geändert.
Liebstadt, Ostpr., den 14. Amtsgericht.
561 44 Nr. 5
M em minxem. ößl ö] Genossenschaftsregistereintrag. Molkereigenossenschaft Tiefenried, einge⸗ traägene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Tiefenried. Das Statut wurde am 7. Juni 1923 er⸗
richtet Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei.
Memmingen, den 18. August 1923. Amtsgericht. Merseburg. 566157
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 38, betreffend die Baugenossen⸗ schaft Eigenheim‘, Porbitz bei Dürren—⸗ berg, eingetragen worden, daß der Sitz der Genossenschaft nicht mehr Porbitz, sondern Dürrenberg ist.
Merseburg, den 6. August 1923.
Amtsgericht.
Mücheln, HBr. Halle. o6 158]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. ) eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht „Länd liche Spar⸗ und Darlehnskasse Niedereich⸗ stedt“ in Niedereichstedt heute eingetragen: Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf 500 000 „4 erhöht.
Mücheln, den 26. Juli 1923.
Das Amtsgericht. Vorilden. 56159
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 eingetragen:
Baumaterialien⸗Einkaufs⸗ und Verkaufs Genossenschaft Norden eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Norden.
Dar gestellt.
Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Bauunternehmer und Tischlergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge und die Ab— gabe an die Mitglieder; 2. die Errichtung dem Bauunternehmer. und Tischlergewerbe dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirt— schaft der Mitglieder; 3. die Förderung der Interessen des Bauunternehmer und Tischlergewerbes
Die Haftsumme beträgt 100 000 ; die höchste Zahl der Geschäftsanteile be trägt 25.
Vorstandsmitglieder sind: Bauunter—⸗ nehmer Lübbo Fischer, Bautechniker Johann Wenholt, Bautechniker Gustav Wilken, sämtlich in Norden.
Die Bekanntmachungen der Genossen schaft erfolgen unter ihrer Firma, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstandt⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts rat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts— rats, im Ostfriesischen Kurier in Norden, etwaigenfalls im Deutschen Reichsanzeiger.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechts—⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeich— nenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Norden, den 11. August 1923.
Nürnberg. [bb l 60] Genossenschaftsregistereinträge:
1. „Gegenseitige Hilfe“, Bau⸗, Spar und Verbrauchsgenossenschaft, e. G. m. b. S. in Nürnberg. Satzung ist errichtet am 8. Mai 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Einkauf von Waren und Abgabe an Mitglieder, Pro— duktion und Bearbeitung von Waren, Her—⸗ stellung von Wohnungen für die Mit⸗ lieder, Annahme von Spareinlagen und 1bschluß von Rabattverträgen.
2. „Sparda“ Spar⸗ und cFttredit⸗ genossenschaft Deutscher Apotheker, e. G. m. b. S. in Nürnberg. Die Firma hat ihren Sitz nach Berlin verlegt.
3. Bangenossenschaft des Bayer. Bundes Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener. Ortsgruppe 5 e. G. m. b. S. in Nürn⸗
erg. genossenschaft des Reichsverbandes deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener Gau Bayern, Ortsgruppe Nürnberg, e. G. m. b. H.“ laut Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 25. II. 1923.
4. Wohnungsverein der Finanz beamten in Hersbruck, e. G. m. b. S. in Hersbruck. Satzung ist errichtet am 27. Juni 1923. Gegenstand des Unter⸗— nehmens ist die Erbauung und Kauf von Häusern und Ueberlassung der Wohnungen mietweise an die Mitglieder.
Nürnberg, den 17. August 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
r
Statut ist am 7. Juli 1923 fest
Die Firma ist geändert in: ‚Bau⸗
eingetragen
Satzungen ist
August 1923.
Herleberz. 56161
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse für Karstädt und Umgegend G. G. m. u. H. zu Karstädt heute eingetragen: Die Firma lautet Genossenschaftsbant Kar städt, eingetragene Genossenschaft mit unbe schränkter Haftpflicht.
Perleberg, den 9. August 1923.
Das Amtsgericht
Herleherg. o6 162 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts-; und Maschinengenossen schaft G. G. m. b. H. zu Baek heute ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist dure Beschluß der Generalversammlung vom II. Juli 1923 aufgelöst und meinde Baef übergegangen. Perleberg, den 9. August 1923.
D 168 Amtsge 1 i cht ö
auf die
H renzlan.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma „Konsumverein für Prenz—⸗ lau und Umgegend e. G. m. b. H. zu eingetragen:
zie Haftsumme ist auf 300 000 „M er— ht. Durch Generalversammlungz—
o6 163
——
beschluß vom 183. Juli 1923 sind die §S§ 44, 46, 49 und 59 des Statuts ge indert
Prenzlau, den August 1923.
*
as Amtsgericht.
Ie rTennsisch Hyl⸗amn. 56164
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 15 Statut vom 13. Juni 1923 eingetragen: Edeka Großhandel, ein⸗— getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Pr. Eylau.
Gegenstand des Unternehmenz ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels— betriebe an die Mitglieder; 2. die Er⸗ richtung dem Kolonialwarenhandel dienen⸗ der Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung der Inter⸗ essen des Kleinhandels.
Haftsumme: 50 000 Mf. der Geschäftsanteile: 100.
Vorstandsmitglieder sind: Kaufmann Artur Borbe, Pr. Eylau, Kaufmann Fritz Hein, Pr. Eylau, Kaufmann Fritz Kohn, Pr. Eylau.
Die durch Gesetz und Statut vor—⸗ geschriebenen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels- Rundschau', Berlin, und im Nicht⸗ erscheinungsfalle im „Deutschen Reichs⸗ anzeiger“ d Vorstand, die Ein⸗
Höchste Zahl
durch den ladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtsrat aus—⸗ gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechts verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunder des Gerichts jedem gestattet. . . Pr. Eylau, den 6. August 1923.
Das Amtsgericht.
ehlorchnin. 66165 In das Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 3 eingetragenen Spiritus— Brennereiverein zu Förstenau, eingetragene Genossenschaft mit beschrinkter Haftpflicht in Förstenau eingetragen worden: Durch Neschluß der Generalversammlung vom 13. Juli 1923 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst Amtsgericht Schlochau, den 18. August 1923.
Schw etrinen. 566166 In das Genossenschaftsregister Band 1 ist unter O.⸗3. 51 heute eingetragen worden: Raiffeisenverein Schwetzingen, ein getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Das Statut datlert vom 265. April 1923. Sitz: Schwetzingen. Gegenstand des Unternehmens ist: Be— schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: l. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Schwetzingen, den 17. August 1923. Bad. Amtsgericht. 2. Sent tenberg, Lanusitr. (56168
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei der Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse für den Amts⸗ bezirk Räschen, e. G. m. u. H.“ eingetragen worden:
Der Maurermeister Gottlieb Stuckatz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Wilhelm Stuckatz an seine Stelle getreten.
enftenberg, den 10. August 1923.
Das Amtsgericht.
Seeburxz, Osth. 56167
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11, Landwirtschaftliche An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Seehurg, ein— getragene Genossenschaft mit beschränkter Dastpflicht in Seeburg, eingetragen worden: Julius Bischoff scheidet mit Ablauf des 31. 12. 1923 aus, an seine Stelle tritt vom 1. 1. 1924 Rittergutsbesitzer Josef Hoenig in Kunkendorf.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 13. Juli 1923 sind die 55 12 Nr. 6 und 35 der Satzung abgeändert;
Hhaffsumme zehn Mil
st auf cine Million Mark, die ür jeden Geschäftsanfeil auf lionen Mark erhöht.
Amtsgericht Seeburg, den 28. Juli 1923.
Sonnenburg, V. M. o6 169
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 320 die durch Satzung vom 3 1923 errichtete Genossenschaft
3. Mai Sonnenburger Spar- und Darlehnskassen,
verein, eingetragene Genossenschaft mit . unbeschränkter Haftpflicht, Sonnenburg, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist! Beschaffung der u Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen
Geldmittel und die Einrichtungen zur schaftlichen Lage der 19 Der
sondere 1. der gemeinschaftliche Bezug an
ca ffüng weiterer Schaffung weiterer
161 Derstellung , des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf
gemeinschaftliche Rechnung zur mietwei Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus 1. dem Ackerbürger Ernst Fender, 2. dem Ober— werkmeister Theodor Schonert, 3. dem Oberwachtmeister Alexander Dargel und dem Arbeiter Paul Müller, sämtlich in Sonnenburg.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und im Sonnenburger Anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglleder, darunter den Vorsteher oder seine Stell— vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sonnenburg, den 17. August 1923.
Das Amtsgericht.
—
Siolnenman. 66170 Im Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 24 bei der Weidegenossenschaft im Siedener Bruch, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen, daß nach vollständiger Ver—⸗ teilung des Genossenschaftsvermögens die Vollmacht der Liquidatoren erloschen ist. Das Amtsgericht Stolzenau, den 21. Juli 1923.
Lreptow, Loll. Ioß 171] Die Eintragung in unserem Genossen— schaftsregister bei der ländlichen Spar— und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Groß Tetzleben unter Nr. 12 ist dahin berichtigt, daß die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile 400 beträgt. Treptow a. Toll, den 22. August 19323. Amtsgericht.
LTrenenbrieinem. Io61 72 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 28 die durch Statut vom 23. Juli 1923 errichtete Elektrizitäts- und Maschinen— genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rietz bei Treuenbrietzen eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ zug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes, gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Be⸗ trieb landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte.
Die Haftsumme beträgt 300 000 M die Höchstzahl der Geschäftsanteile 100.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern ge— zeichneten Firma in der ‚Landmwirtschaft lichen Genossenschaftszeitung für die Pro⸗ vinz Brandenburg“, bei deren Eingehen im „Deutschen Reichsanzeiger' bis zur Bestimmung eines anderen Blatts durch die Generalversammlung.
Das Geschäftsjahr läuft bis 30. Juni.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder durch Jeichnung ihrer Namensunterschrift unter der Firma.
Den Vorstand bilden: Hüfner Friedrich Fröbe, Lehrer Richard Hannemann, Büdner Ernst Schumann, sämtlich in Rietz.
Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Treuenbrietzen, den 14. August 1923.
1
—
——
DDr
Lrenenhbrietrenn. 56173
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 die durch Statut vom
24. Mai/2. August 1923 errichtete An⸗ siedlungsgenossenschaft zu Schlalach, ein—⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung von Siedlungsland und Wiesen zu landwirtschaftlichen Zwecken für die Mitglieder. Das Land soll gekauft oder gepachtet werden, um es in kleinen Parzellen an die Genossen weiterzuverpachten. Die Haftsumme beträgt 1000 M, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 15. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern ge⸗ zeichneten Firma im Kreisblatt des Kreises Zauch⸗Belzig. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder durch . ihrer Namensunterschrift unter der Firma.
Den Vorstand bilden: Landwirt Gustav Otto, Landwirt Ernst Stoof, Schmiede meister Franz Ortmann, Landwirt Paul
der Betrag des einzelnen Geschästsanteils
Kauert, Landwirt Friedrich Baatz, Land⸗
en
vom 1. Juli.
wirt Guüͤstas Dörrwand, sämtlich in Schla lach. . Die Einsicht der Genuossenliste ist
während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Treuenbrietzen, den 14. August 1923.
Tell. Mogel.
561 74
In das hiesige Genoßenschaftsregistet ist bei der Genossenschaft Liesenicher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Liesenich (Nr. 24 des Registers) am 4. Juli 1923 folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. März 1923 ist der 5 43
Satz 1d lautet jetzt:
Jeder Genosse ist verpflichtet, für die Dauer seiner Mitgliedschaft den Betrag von 5000 „n als Geschäftsanteil in be—⸗ liebiger Teilzahlung, welche iedoch bis zum 31. Dezember desjenigen Kalenderjahres, in dem der Beitritt erfolgt ist, die volle Höhe von 5000 M erreicht haben muß, in die Genossenschaftskasse einzulegen.
Zell, Mosel, den 4. Juli 1923.
Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die auständischen Misster werden unter Leipzig veröffentlicht.) H ernanm, Warke. 56809 In unser Musterregister ist unter Nr 17 heute eingetragen worden: Firma E. Lobes, Bernau, 2 Flächenmuster für Kleider., Blusen⸗ und Damenputzzwecke, unter den Namen „Kreppachin“, Nr. 2963, und „Lobesinkrepp“, Nr. 2964, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre ange⸗ meldet am 14. August 1923, Mittags 12 Uhr. Bernau bei Berlin, den 17. August 1923. Amtsgericht.
G u mmernsbach. 66810 In das Musterregister ist heute unter Nr. 30 folgendes eingetragen worden: Kaufmann Heinrich Albert Schaper in Ründeroth, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend „Modell einer neuen Post⸗ karte“, Flächenerzeugnis, Schutzfrist fünf⸗ zehn Jahre, angemeldet am 7. August 1923, Mittags 12 Uhr. Gummersbach, den 17. August 1923. Amtsgericht. Mannheim. 56811 Zum Musterregister Band 11 O.⸗3. 566 wurde eingetragen: Firma. Leda. Leder⸗ verwertungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Mannheim, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend drei 5 zusammengesetzter Lederstuhlsitze mit den Fabriknummern 1, 2, 3, Schutzfrist drei Jahre, Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 17. August 1923, mittags 10 Uhr. Mannheim, den 21. August 1923. Bad. Amtsgericht. B. G. 4
11) Konkurse.
M . Vor⸗
H erlim. ; (ob ðl2] Im Konkurse, über den Nachlaß des Kaufmanns Fritz Cardinal wird der
Rechtsanwalt Dr. Arthur Levi II, Berlin
N. 20, Badstr. 20, an Stelle des Kauf⸗
manns Carl dvehmberg zum Konkurs⸗—
verwalter ernannt. 6. N. 1. 23.14. Berlin N. 20,
23. August 1923. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Der Gerichtsschreiber
Hh esd en. l 5683]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Hermann Kästner in Dresden, Farusstr. 10, wird nach Abhaltung des Schlußtermins bier durch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 23. August 1923.
Maxdeburꝶ. 668141
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Wiegert & Co. in Magdeburg wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 25 August 1923.
Das Amtsgericht 3. Abteilung 8.
Ma gil ebm kz. sö68 15 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Modelltischlermeisters Richard Hoppmann in Magdeburg wird nach er⸗ folgter Schlußverteiluug hierdurch auf— gehoben. Magdeburg, den 25. August 1923. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. —— —
den
Vürnberg. 56816 Das Amtsgericht Nürnberg hat die
Konkursverfahren a) Elektron Hofmeister Co, Kommanditgesellschaft in Nürn⸗— berg, b) Decker, Karl, Kaufmann in Nürn⸗ berg, Nachlaß, je mangels Masse, c) Vareiju Schokoladenfabrik, G. m. b. H. in Nürn⸗ berg wegen Befriedigung bezw. Sicher⸗ stellung sämtlicher Konkursgläubiger ein—⸗ gestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Stuttgarxt. 56817
Die Konkurse: 1. Adolf Koeser, Chemikers in Stuttgart (Ghemische Fabrik Koeser C Cie. in Möhringen a. F.) und 2. Mineralölgesellschaft Schwaben m. b. H. in Liqu. in Möhringen a. F. wurden kostenmangelshalber durch Beschluß vom 21. August 1923 eingestellt, sofern nicht ein Kostenvorschuß von vorläufig von Interessentenseite
sz Millionen leistet wird. ; Den 21. August 1923.
ge⸗
es Statuts geändert worden und
Wildeshausen. 6613 Das über das Vermögen des Mechaniker Josef Rousselot, zuletzt in Wildeshausen, jetzt unbekannten Aufenthalts, eröffnete Konkursverfahren wird eingestellt wegen Fehlens einer den Kosten desselben ent— sprechenden Masse. Wildeshausen, den 10. August 1923. Das Amtsgericht.
19) Taris⸗ und Sahr. planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
56820 Reichs und Privatbahngüterverkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1923 wird die Station Altentor der Nord⸗ hausen —Wernigeroder Eisenbahn in den Tarif aufgenommen.
Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftet, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Reichsbahndirektion, Ib 6 Tar. 3 —. Berlin, den 24. August 1923.
;
56819 Reichsbahngütertarif. Heft C II (Ausnahmetarife). Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 27. August 1923 werden die nach dem Ausnahmetarif 12 regelrecht berechneten jeweiligen Frachten im Bereich der Deutschen Reichsbahn für die bis zum 14. September 1923 (ein schließl) aufgelieferten Sendungen um 70 9½ ermäßigt. Die sich dieser Maß. nahme anschließenden Privatbahnen werden demnächst durch den Tarifanzeiger bekannt⸗ gegeben.
Berlin, den 26. August 1923.
Ib 6 Tar. 2/133. Reichsbahndirektion.
56869)
Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 Tfu. 1 n sv. 50 15)
Am 1. September 1923 treten in Kraft: 1. Der Nachtrag VII zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil IA;
2. Der Nachtrag VIII zum Deutschen
Eisenbahngütertarif, Teil 1B; 3. Der Nachtrag XII zum Deutschen
Eisenbahngütertarif, Teil J.
Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Tarif⸗ vorschriften, der Gütereinteilung und des Nebengebührentarifs, ferner der Aus— führungsbestimmungen und der Anlage 0 zur Eisenbahnverkehrsordnung. Neben Frachtermäßigungen und sonstigen Tarif⸗ erleichterungen treten auch Tariferhöhungen
ein. Nähere Auskunft erteilen die Ver⸗ kehrsbüros der deutschen Eisenbahnwer— waltungen. Die Aenderungen und Er—⸗
gänzungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrsordnung sind gemäß F 2 dieser Ordnung genehmigt, ebenso die verkürzte Veröffentllchungsfrist gemäß der vorübergehenden Aenderung des 35 E. -V. -S. (s. RGBl. 1914 S. 455). Die neuen Tarifdrucksachen können ab Ende August 1923 von den deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen, in Berlin von der Aus. kunftei der deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz, käuflich bezogen werden. Berlin, den 27. August 1923. Reichsbahndirektion als geschäftsführende Verwaltung.
bb 821]
Tfv. 42. Direkter Tarif fiir den Verkehr zwischen Ostpreußeen und dem übrigen Dentschland durch das von Deutschland an Polen abge- tretene Gebiet sowie durch das Ge⸗ biet ver Freien Stadt Danzig. Ab⸗ teilung E. Beförderung von Gütern,
lebenden Tieren und Leichen.
Auf Seite 21 des Tarifs werden in Abschnitt II unter GC. Leichen ' die Ge⸗ bührensätze mit sofortiger Gültigkeit wie folgt erhöht;
a) im Absatz 1 in der 3. Zeile auf 76 800 M, in der 4 Zeile auf 115 200 , in der 5. Zeile auf L 160000 4A, in der 9. Zeile auf 38 400 A; .
by im Absatz 3 in der 3. Zeile auf 950 000 . A;
c) im Absatz 4 in der 4. Zeile auf dö0 000 4A, in der 5. Zeile auf 1 418 009 Mark, in der 6. Zeile auf 1 8390 9000 M.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung dez 866 der G. V. B. (. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt worden.
Charlottenburg, den 23. August 1923.
Reichsbahndirektion Osten, als geschäftsführende Verwaltung. (ö6 822 Deutsch italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis, Tarif vom 1. Februar 1823.
Mit Wirkung vom 29. Angust 1923 werden die in den Schnitten L der Ab⸗ teilungen A (Brenner) und B (Tarvis) enthaltenen deutschen Schnittsätze um 17159 vp erhöht. Die Frachtsätze dieser Schnitte sind somit mit 473 zu vervielfachen. Die Bekanntmachung vom 23. Juli 1923, nach der die Frachtsätze der Schnitte L mit 22,5 zu vervielfachen waren, tritt mit dem 20. August 1923 außer Kraft.
München, den 18. August 1923.
Tarifamt beim R. V. M., „k.
lossgzo]! Bekannimachnug. Mit der Aufsichts⸗˖
Genehmigun behörden werden die n rpreff⸗ im Binnen⸗ und direkten Personen⸗ und Gepäckverkehr im gleichen Umfange wie bei den Reich- eisenbahnen erhöht.
Auskunft erteilt die Direktion. ;
Nauendorf ⸗Gerlebogker Gisenhahn · Gesellschaft.
Amtsgericht Stuttgart Amt.
Die Direktion.
nachbenannte
.
Deutscher Reichs anzeiger
ier Staatsanzeiger.
3
693
61
Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 009 Mu. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Verlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstab holer Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 200 090 Mh.
auch die Geschäftsstelle SW. 48,
An eĩgenprels für den Raum einer 5a gespaltenen Einheitszeile 1606 000 Mk. einer 3 gespalt. Einheits zeile 1 700 000 Mh.
freibleibend. Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftastelle Zentt. ö J
Mr. 199. Neichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 29. August, Abends. Postichecttonto: Bertin A182.
192
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Ginzelnummern
einschließlich des Portos abgegeben.
pber eingerne Veitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnung über die Fortführung der öffentlichen Brotver— sorgung bis zum 15. Oktober 1923. . Verordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für
den inländischen Absatz von Süßstoff. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ⸗ Bekanntmachung, betreffend Zulassung eines Systems von Elel⸗ frizitätszählern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüf— ämter. ö Bekanntmachung, betreffend die Preise von Patentschriften. Bekanntmachung, betreffend die Preise für die im Reichs⸗ patentamt für Private angefertiglen Abschriften usw. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung üher die Brennstoffversorgung vom 30. Dezember 1920. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über den Landabsatz von Kohle im Gebiet des Kohlenaus— gleichs Dresden, vom 6. Oktober 1920. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart. Breußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Auflösung und Verbot des Zentral— ausschusses der Groß Berliner Betriebsräte,
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Gebührenordnung
über approbierte Aerzte und Zahnärzte. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 49 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich. Vero r dnnn g über die Fortführung der öffentlichen Brot— versorgung bis zum 15. Oktober 1923. Vom 2B. August 1923.
Auf Grund des § 3 des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 vom 23. Juni 1923 (RNGBl. 1 S. 410) wird mit Zustimmung des Reichsrats K . .
Die öffentliche Brotversorgung wird bis zum 15. Oktober 1923 fortgesetzt.
Berlin, den 28. August 1923.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirischaft.
Dr. Luther.
. die Verkaufspreise den inländischen Absatz von Süßstoff. Mit Wirkung vom 29. August 1923 werden auf Grund des 5 6 Abs. 1 des Süßstoffgesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. 1 S. 390) nach Anhörung des Beirats die Verkaufs⸗ preise und der Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff, wie folgt, bestimmt: J. Verkaufspreise für den Absatz von Benzoesäuresulfinid durch die Deutsche Süßstoffgesellschaft m. b. H. in Berlin: A. Verbrauchersüßstoff:
J. H⸗Packungen (Inhalt 148 zu 5 vo).
2. G⸗Packungen in Tabletten zu 20 vy: w
über
165 000, — 4 260 000, — AM.
2 464146 6g. 4 6 ,, . 1100 000, — AM
B. Gewerbesüßstoff (zu 75 1. A-Packungen (Inhalt 20 g) 2. B-Packungen (Inhalt 50 g) ... 3. C⸗Packungen (Inhalt 100 g)... 4. D⸗Packungen (Inhalt 500 g) .. 43 500 000, — Ab II. Verkausepreise für Benzoesäuresulfinid beim Absatz durch die Saccharinsabrik A. G. vormals Fahlberg, List & Co, in Magdeburg⸗ Südost an die nach 5 4 Abs J und 2 des Süßstoffgesetzes Bezugk— berechtigten; ; ; . J. Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 vd 56 14090, — 4. 2. Röhrchen mit 5 g Kristallsüßstoff zu 75 vy 237 500, — 4 3. Gläser mit 25 g Kristallsüßstoff zu 7h vH. 1138 500, — In den Preisen zu UI sind die Handelsaufschläge sowie die Kosten für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt. III. Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Dulcin durch die Deutsche Dulein⸗-Gesellschaft m. b. H. in Berlin⸗Britz: J . 2
vy) ö 2215 000, — ic 5 140 000, — 4 h Hob God. =
2 Packung zu 100g 4 939 gon. p. Had n a dogg, , , 6548 son . 4. Hacdkung zu 90 . 19 536 890. 1 b. Packung ju 800 .. . 38 860 200, — .
und den Reichsanteil für
IV. Reichsanteil vom inländischen Absatz von Süßstoff:
1. Verbrauchersüßstoff in H⸗Packungen (1A) 26 400 000, —
2. Verbrauchersüßstoff in G-⸗Packungen (A2) 24 300 900, — 4
3. Gewerhesüßstoff (EB)... .. . . . 47 464 775, — A 4. Süßstoff gemäß §4 Abs. 1 und? des Ge⸗
I Horgen, von jedem Kilogramm Süßstoff zu 10089,
5. Dulein (IID . ö 18 150 000, —
von jedem Kilogramm. Berlin, den . August 1923. Der Reichsminister der Finanzen. 8 355 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Y B.: Dr Henk amp.
—
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 5 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗
beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. IL S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. ; für ein Gramm Feingold demnach. Berlin, den 28. August 1923.
90 sh 8 4, 34,98 Pence
Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
„6
Seckel. ppa. Goldschmidt.
——
Bekanntmachung
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898,
betreffend die elektrischen Maßeinheiten,
ist das folgende
System von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung
durch die Elektrischen Prüfämter
im Deutschen Reiche zug
lassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt worde
e⸗ 6.
w , Spstem W, Form W, Induktionszähler für einphasigen Wechsel⸗
2
strom, hergestesst von der Globus Zählerfabrik G. m. b. H. in Berl
in.
Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift' ver= öffentlicht, von deren Verlag (Juͤl. Springer in Berlin W. 9, Link—
straße 2324) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 20. August 1923. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. k Be ann tm e chung betreffend die Preise von Patentschriften.
Vom 30. August 1923 ab beträgt der Preis einer Patent⸗
ch, . a) für das Inland, für Danzig und Oesterreich . b) für das übrige Ausland... . 3 000 000 Berlin, den A. August 1923. Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
B elanni na ch ung.
300 000 M
67
betreffend die Preise von Abschriften, Auszügen,
Photogrammen und Lichtpausen.
Mit Wirkung vom 30. August d. J. ab werden
die
Preise der im Reichspatentamt guf Kosten von Privaten ge— kern re, Schreib⸗ und ähnlichen Arbeiten hierdurch anderweit
estgesetzt.
A. Bei Bestellungen für das Inland, für Danzig und Oester—
reich werden erhoben:
L Abschriften:
1. Für jede Seite Maschinenschrlft.. .. . . 300 000, — 2. Für jede Stunde Arbeit beim:
a) Vergleichen von Prioritätsbelegen u. dgl. 1 800 000, —
minbestenz aber . 14690 900,
b) Nachbessern von Zeichnungen ... . . 900 000 — mindestens aber. ... 225 000, —
3. Für jede Beglaubigung oder Bescheinigung,. . 2265 000, —
II. Rollenauszüge, Doppel der Patent- od
Gebrauchsmuster⸗ oder Warenzeichenurkunde:
File eden einne, 300 000, —
und daneben, je nach Lage der Sache, die Kosten der Beglaubigung (siehe 1 3)
M
er
M.
des Schreibwerks, sofern der Umfang eine halbe Seite
übersteigt (siehe J1 1)
der Patentschrift oder, falls diese vom Besteller eingereicht ist,
des Lesens und Vergleichens (siehe 1 22). III. Photogramme:
Far ledes Blat . Mb 000, —
AM.
II. TZichtpausen: e neee, ö B. ir das übrige Ausland wird das Zehnfache der IL bis IV angegebenen Preise berechnet.
160 000, — M unter den . August 1923.
gos
Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
—
Bela n nt im g ching betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Brennstoffversorgung der Haushaltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes, vom 30. De⸗ zember 1926 (Reichsanzeiger Nr. 298) in der Fassung vom 15. April und . September 1921 — Reichsanzeiger Nr. 90 und 225 — 20. Mai und 27. Juli 1922 — Reichsanzeiger Nr. 119 und 165 —.
20. Auf Grund der 55 1, Bundesrats über Regelung
2 und 6 der
Verordnung des Verkehrs r
des mit Kohle
24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) in Verbindung mit den S8 L und? der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichskommissars für
die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (RGBl. S. 193) und mit der Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Veröffentlichung der Bekanntmachungen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 25. Januar 1922 (RGB. S. 191), sowie der Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung Bekanntmachungen des Reichskommissars für die Kohlen⸗ verteilung vom 9. Februar 1922 (Reichsanzeiger Nr. 44) wird bestimmt: Arttkel 1
Die Bekanntmachung über die Brennstoffversorgung der Haus— haltungen, der Landwirtschaft und des Kleingtwerbes vom 30. De⸗ zember 1920 (Reichsanzeiger Nr. 298) in der Fassung vom 165. Aprit und 24. September 1921, 20. Mai und 27. Juli 1922 wird nie folgt abgeändert:
In § 5 Zeile 22 werden die Worte „und Sachsen-Altenburg“ und in Zeile 23 desgleichen die Worte „Sachsen-Altenburg' und in Zeile 78 die Worte „ohne Sachsen-Altenburg“ gestrichen.
Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 24. August 1923.
Der Reichskom:nissar für die Kohlenverteitung. J. We Kerk
—
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über den Landabsatz von Kohle im Gebiet des Kohlen— ausgleichs Dresden, vom 6. Oktober 1920 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 229) in der Fassung vom 24. Sep⸗ tember 1921 (Reichsanzeiger Nr. 225).
Auf Grund der 85 1,2 und 6 der Verordnung des Bundesrats über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) in Verbindung mit den S5 1 und? der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichs⸗ kanzlers über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (RGBl. S. 193) und mit der Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Veröffentlichung der Bekanntmachungen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 25. Januar 1922 (RGBl. S. 191) sowie der Bekanntmachung, betrefsend Veröffentlichung der Be⸗ kanntmachungen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 9. Februar 1922 (Reichsanzeiger Nr. 44) wird bestimmt:
Artikel 1. Die Bekanntmachung über den Landabsatz von Kohle im Gebiet
des Kohlenausgleichs Dresden vom 86. Oktober 1920 (Reichanzeiger Nr. 229) in der Fassung vom 24. September 1921 (Reichsanzeiger
Nr. 225) wird dahin abgeändert: In § 3 Absatz 1 werden die Worte „von der, zuständigen Landes kohlenstelle“ durch die Worte „vom Kohlenausgleich Dresden“ und in Abjatz 2 die Worte „der Landeskohlenstelle! durch die Worte des Kohlengusgleichs, und in 8 4 Absatz 1. die Worte „von der Landes⸗ kohlenstelle“' durch die Worte „vom Kohlenausgleich“ ersetzt.
In § 14 Absatz 2 wird die Zahl ‚2“ durch die Zahl 1“
ersetzt. Mrti kel *
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 24. August 1923. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. J. V. Keil.