28. ; . 5 Entscheidungen der Filmprüsstelle in München in der Zeit vom 23. August bis einschließlich 8. September 1923. ö —— — — —— — 2 — 2 2 —— — — — 4 — ö Datum 5 2 1 3 —— * Ursprungs⸗ Länge der 418 * 8 3 3 gaa len na Titel ursprungsfirma Antragsteller 67 Atte . . 3 * 23 3 ö men, Bemerkungen scheidung 24 8. 35 2 ö Widerruf 1923, August ö Unser Werk im Filn .. Schnellpressenfabrik Schnell re ssen fabrik Inland 3 1224 253. 1186 4 Industrieff lm Albert C Co., Franken⸗ Albert Co., Franken⸗ , thal, Pfalz thal, Pfalz Dritter Deutscher Arbeiterjugendtag am — ; 11. und 12. August 19823... .... Kopp⸗Filmwerke, München Nickel⸗Film, Nürnberg ö 1 356 23. 1187 4 Die verhängnisvolle Marionette... Mayga“ Spiel und Maya“ Spiel⸗ und ö 1 361 23. 1188 3 Reklamefilm G. m. b. H., Reklamefilm G. m. b. H., 1M nch zulmbilderb . München München 1Mänchener Filmbilderbogen: Studien im — 19 Hotel G eb ies und Erla uschtes Seel Themas ⸗Film G. m. Seel ⸗Thomas⸗Film G. m. ö 1 121 23. 1189 4 9 ö . . b. S. München b. H., München ünchener Filmbilderbogen r. 45: n, Gihdien in? Cabaret. .. ..... - n 3. 1 160 28. 1190 rette 1923, Sept. Mondnacht-Intermejzo ... ..... Masaik-⸗Film G. m. b. Sy wa n G. m. b. H, ö 1 331 9 1191 4 8. München München 1 — G. m. b. d., 2 Gem. b. H., ö 6 1849 7. 1192 4 ünchen ünchen Stuürzende Wasser.... . e, , n H., ö . 6 1675 7. 1193 4 ; München ünchen J e, Pictures Corp., ö . n. m. b. d, Amerika 6 1761 B. 1194 * . merika München um 1 ,, un . Co. m. b. H. un, . Co. m. b. H, Inland 8 1790 8. 1195 4 . ünchen ünchen G Die Reise nach dem Mars. ..... . ; h 1 174 8. 11961 4 . . Bei dem im „Reichsanzeiger' Nr. 174 vom 28. Juli 1923 veröffentlichten Bildstreifen Paul als Zettelankleber' ist der Haupttitel in „Die Abenteuer eines Pech—=

Biga vogels!

öd

5

. Bekanntmachung. giga Unter Bezug auf 897 des Gesetzes über das Branntwein⸗ Schn monopol vom 8. April 1922 wird bekanntgemacht:

38.

91 einem Weingeistgehalt:

von 35 Raumhundertteilen. ... 3,25

11 49 4 .

193 545 . . 5 je Flasche von 3, Liter Inhalt einschließlich Flasche.

Zig S

38.

a Beispiel: Goldzollaufgeld vom 16. 9. — 18. 9. 23 — 1 389 999 900.

chn Grundzahl für Trinkbranntwein von 40 Vol.“ / 9 = 3,50; folglich Einzelhandelsberkaufepreis für die Geltungsdauer obigen Goldzoll⸗

Berichtigungsvermerk.

abgeändert worden. genehmigt.

München, den 11. September 1923.

Filmprüfstelle München. Dr. Leibig.

Bei dem im Reichsanzeiger“: Nr. 150 vom 30. Juni 1923 veröffentlichten Bildstreifen wurde die Erweiterung des Haupttitels 1812“

durch den Untertitel „Gräfin Vandisregz“

Vom 17. September d. J. ab werden die . eise für Monopoltrinkbranntwein durch Grundzahlen festgesetzt, die mit dem am Verkaufstage (Zahltage) geltenden um 100 er ohten Goldzollaufgeldsatz zu vervielfachen sind.

Die Grundzahlen betragen für Monopoltrinkbranntwein mit

aufgelesen n 339 gon goo K 10 50 ma 6. 3 — A 48 650 000, —.

Die vom 17. September ah zur Ausgghe gelangenden Monopol⸗ erzeugnisse tragen die neuen Preigaufschriften. Eine Nacherhebung des Preisunterschiedes für die bei den Wiederverkäufern vorhandenen Mat- Re, deren. Apfüchrift nicht auf Grundzahl, sondern noch auf sind dementsprechend zu den aufgedruckten Preisen zu verkaufen.

Unbeschädigte leere Flaschen mit dem Stempel . Monopol“ im Boden, die nicht zur Aufbewahrung anderer Flüssigkeiten gedient haben, werden durch die Wiederverkaufsstellen vom Publikum zu einem Preise zurückgenommen, der sich aus einer Grundzahl von C, lb, ö mit dem jeweils geltenden um 100 erhöhten Goldzollaufgeld⸗

ergibt.

Berlin, den 15. September 1923.

Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.

— —

Bekanntm achung

über Branntweinübernahme⸗ und Verkaufpreise der Essigsäuresteu er, des Monopolausgleichs ly * Hektolitereinnahme im Betriebsjahr 1922, 23.

Die in der Bekanntmachung vom 5. September 1923 als vorläufig bezeichneten Beträge ind ö Berlin, den 13. September 1923.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 14 in Verbindung mit 8 Ziffer 4 und 5 und 8 17 des Gesetzes zum Schutze der gern bs fte . J 8e 5 . . folgende Ver⸗

gen hiermit für das thüringische Staatsgebi ⸗ gelöst und verboten: aich . L Der Wickingbund, 2. die Landmannschaft, 3. die Knappenschaft.

Weimar, den 10. September 1923.

Thüringisches Ministerium des Innern.

Preus en. Fin anzm inisterium. Grundgebühren der Katasterverwaltung.

Die Grundgebühren der Katasterverwaltun ö Wirkung vom 15. September 1923 ab, wie ank gesetzt:

Grundgebühr L..... . 1,9 2 1 8 0 1 41 24 1 1,0 ‚. . ö IT.... . 05 7 Millionen 13 V 1 41 1 1 0 8, 4 ö. 2 3,3 , 2.3

Berlin, den 8. September 1923.

Der Finanzminister. 8h Koßwig.

und Forst en. Anordnung,

latt für das Deutsche Reich 1922 S. 351),

nehmen und die Zulassung und uch ina chergeh il fen . Preußen. Vom

21. Juli 1 fache erhöht.

1923 tritt hiermit außer Kraft. Berlin, den 10. Sepiember 1923.

X — D — — — * v

Bekanntmachung,

ordnung für approbierte Aerzte und

Aerzte und Wirkung vom 1. Juli 1923 folgende Fassung:

gerundeten wöchentlichen vielsältigt.

Der sich hierdurch ergebende Gebührensatz gilt jeweils nach der Veröffentlichung des ö

schriftlicher Verordnung:

(die Berechnung für eine Beratung ist jedoch unzulässig, wenn eine Verrichtung berechnet wird) bb) in der Wohnung des Kranken (Befuchsgebühr) . 2 Entfernen ines Zahnes oder dessen Wurzein ... 8. k ,, bei e , en Eingriffen: a) dur njektion für jeden Zahn ausschließli b) . 9 jede Kieferhälfte nicht ö. mehr a

3 . , e

, ,

.

.

tieffrakturierter oder retenierter Zä = bindungen und ähnliches) ... ö . .

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen

betreffend die Aenderung der Ausf ührung gan mf isgng zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 192

RGBl. S. 393) und den hierzu erlassenen Aus⸗ ührung sbestimmungen vom 16. Juni 1922 (Zentral⸗ betreffend die Zulasfung und den Betrieb von Totalisatorunter— Wettannahmestellen sowie betreffend und Geschäftstätigkeit der Buchmacher

1. Die unter V Absatz 4 der Ausführungsanweisung vom

22 vorgeschriebenen Gebührensätze für die fertigung, Abänderung usw. der Zulassungsurkunden für Buch macher und Buchmachergehilfen werden auf das Zehntausend⸗

2. Diese Anordnung tritt am 20. September 1923 in Kraft. 5. Sie die Gebührenerhöhung betreffende Anordnung vom 7. April

2 zr winners des Innern, der Finanzen und für Handel und Gewerbe:

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Richter.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

betreffend Neufassung des Tarifs geh Gebühren⸗ ah närzt 10. Dezem ber 1922 (Min.⸗Bl. für Volkswohlfahrt 86 .

Auf Grund der Ziffer 10 des Abschnitts IV meiner Be⸗ kanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung ern giert Aerzte und Zahnärzte, vom 10. Dezember 1923 Min. Bl. für Volkswohlfahrt S. 581 ff.) bestimme ich folgendes:

Der Abschnitt I der Gebührenordnung für approbierte ahnärzte vom 10. Dezember 1922 erhält mit

IVI. Gebühren für Zahnärzte bei Krankenkassen. (¶ I. Buch R.⸗V.⸗O. und 8§ 2 dieser Bekanntmachung.)

Die in der nachfolgenden Zusammenstellung aufgeführten Grund⸗ gebühren werden zur Anpassung an den jeweiligen Teuerungsstand gllwöchentlich auf einen Betrag gebracht, der sich ergibt aus der Multiplikation der Grundgebühren mit der auf 1000 nach oben ab— eichsteuerungsinderzahl allwöchentlich ver⸗

1. Beratung eines Kranken einschließlich Untersuchung und etwaiger a) in der Wohnung des Zahnarztes (Beratungsgebühr)

i

21. Ju li

Aus⸗

vom Tage

.

1,60 4 io

1,10 4

2— 4 150 A

6. K

. 1— 4

über

samml.

auf

Anlage ab wie

gelten j

Ablauf

ppoeouoterte

Au Deutsche Reich (GBl. 1883 S. 177) wird die Bekanntmachung vom 28. August d. J., betreffend Abänderung der Gebühren⸗

ordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzt 10 De⸗ zember 1922 h Zahnärzte vom e

15. September d. J. an wie folgt abgeändert:

Zpwischen den Absätzen 1 und 2 des 5 2 wird ei er Ab mit nachfolgendem . eingefügt: ' ird ein neuer Absatz

Woche nach der Zahlung geltende Reichsinderziffer der Berechnung zugrunde zu legen, falls diese Ziffer nicht niedriger ist, als die Reichsinder= ziffer zur Zeit der Verrichtung.“

Berlin, den 15. September 1923.

b) mittlere operative Eingriffe (partielle Resektion der Zahnfortsätze, Exstirpation kleinerer Epuliden, kleinere Ausmeißelungen, plastische Mund⸗ operationen kleineren Umfanges, Aufklappungen, Auskratzungen und ähnliches;

c kleinere operative Eingriffe (Spaltung und Aus⸗ kratzung von Fisteln, Eröffnung von Absieß⸗ höhlen, Operationswunden, Entsernung kleinerer Sequester und Fremdkörper und ähnliches)... 1720 4

d) Nachbehandlung bei größeren und mittleren

ö .

operativen Eingriffen für jede Sitzung.... 1. — 4 8. Stillung einer bedrohlichen Nachblutung (bei schwierigeren Fällen und größerem Zeitaufwand nach Begründung entsprechend mehr]) 4 2. 4 g. Für die Behandlung in der Nachtzeit (von Abends 8 Uhr bis Morgens 8 . tritt zu den vorgenannten Sätzen ein einmaliger Zuschlag von.... 4. — 4

Berlin, den 7. September 1923.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Y. Scheidt

cheidt.

Bekanntmachung

die Ab gn dr gung der Gehührengardnung für erzte und Zahnärzte vom 10. De— zember 1922 (Volkswohlfahrt S. 581).

f Grund des § 80 der Gewerbeordnung für das

Volkswohlfahrt S. 581), mit Geltung vom

Erfolgt die Fön der Gebühr nicht innerhalb einer a

hlungsanforderung, so ist die zur Zeit der

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

— —

Auf Grund des 8 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten vom 1 5 n 1909 ( Gesetz⸗

S. 625), wird im Einvernehmen mit dem Herrn

Finanzminister und dem Herrn Justizminister bestimmt, daß die in der. Anlage 1 des Gesetzes angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Aus nahme der Gebühr nach Ziffer 104, sowie die in der Anlage Il angegehenen Sätze des Tarifs für die Gebühren Chemiker für gerichtliche und medizinal olizeiliche Verrichtungen mit zur Anpassung an den jeweiligen Teuerungsstand einen Betrag gebracht werden, der sich ergibt aus ihrer Vervielfachung mit 60 vom Hundert der wöchentlichen, auf 1000 nach oben abgerundeten Reichsinderziffer für Lebens⸗ haltungskosten.

Die Sätze zu Ziffer 19a des Tarifs für die Gebühren der Kreis ärzte werden allwöchentlich nur mit 30 vom Hundert der Reichsinderziffer für Lebenshaltungskosten vervielfacht. Ferner wird die Vorschrift unter A IV Nr. 18 der

der

er 1923 ab

irkung vom 15. Septem allwöchentlich

JL. des Gesetzes mit Wirkung vom 15. September! folgt geändert; Sd reibgebühren, für Reinschriften, sofern der Kreigant

sis nicht seiber anfertigt, werden är die Seite, die mindestent I? Zeilen von durchschnittlich 15 Silben enthält, auch wenn die e, , . auf mechanischem Wege stattgefunden hat, t der wöchentlichen auf 10600 nach oben abgerundeten Reichs: inderziffer für Lebenshaltungskosten durch 5.

vergůt

einen Betrag, der sich jeweils ergibt aus der Teilung

Jede angefangene Seite wird voll gerechnet.

Die sich aus obigen Vorschriften ergebenden Gebührensize

jeweils vom Tage nach der Veröffentlichung der Reichs indexziffer für Lebenshaltungskosten an. .

Der Erlg des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte usw., wird m

vom 26. August 1923, betreffend Aendern des 14. September 1923 aufgehoben.

Berlin, den 14. September 1923.

Der Preußische Minister für Vollswohlfahrt. Hirtsiefer.

—

Bekanntmachung.

d des 8 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für Cle eich bestimme ich mit Wirkung vom 15. Sep—

. meine Bekanntmachung vom 30. August 1928 —

per n, — den Apothekern in den besetzten H. ve Staats gebiets gewährte besondere

anuf chlag auf Arzeneien von 10 00 A wird erhöht.

13. September 19335.

kreuijch 66 ter für Volkswohlfahrt.

Der : Gottstein.

Bekanntmachung. guf Grund des § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu⸗ Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. be ich dem Handelsmann August Semmler Kreis Jüterbog⸗Luckenwalde, den Handel bezw. han del mit Heu wegen Unzuverlässigkeit untersagt. a etbog, den 10. September 1923.

Der Landrat. Dr. Luthm er.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 168 üreußischen Gesetzsammlung enthält unter

gr. 13 623 die Verordnung über Erhöhung der Schreib— hisr der Schiedsmänner vom 7. September 1925, unter

zr. 12 620 die Verordnung über die Anpassung der senpelsteuer an die Geldwertänderung vom 10. September Hz und unter ö ö

zr. 12 630 die Ausführungsbestimmungen zum Wohnungs- mnselgesetzs vom 11. September 1923.

Berlin, den 14. September 1923.

Gesetzsammlungsamt.

Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Das Ausfuhrkontingent für Zündhölzer beträgt von setzt i wh der in der Zeit vom April 19MM) bis März 1923 wells steuerlich nachgewiesenen durchschnittlichen Monats⸗ zoultiöon. — Geändert sind die ö für Spreng⸗ fe und die Ausfuhrpreise für elektrische Zünder ab 11. Sep⸗ ö. ö durch die Außenhandelsstelle für Chemie Berlin W. 10.

luchweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer. *)

Gegenstand der Besteuerung April 1923 * 3 J. Gesellschafts teuer. klengesellschaften und Kommanditgesellschaften ö, 6 747 017 869 64 zcselschaften mit beschränkter Haftung.... bol 386 M 8 60 dergtechtliche Gewerkichaften ..... 11 919 255 — ndere Kapitalgesellschaften... ... 18 847 063 95 sehrstimmrechttaktien und ⸗anteile .. 1174 072 - dee Ciwerbsgesellschaften und die übrigen salstischen Per n een b8 108 946 30 II. Wertpapiersteuer. sernneliche inländische Schuld und. Renten⸗ dershteibungen, Zwischenscheine und Schuld⸗ berschreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Rentenschulden 43 8h56 572 — lazinkliche ausländische Schuld., und Renten⸗ derschreibungen und Zwischenscheine.. . 34 726 603 60 gr . irg un, . . wie für ausländische Genußscheine un n,, 67 620 691 o III. Börsenum satzsteuer. ischaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile nie verzinsliche Werte 11 O04 731 hi1 106 lischafungsgeschäfte über ausländische Zahlungs⸗ . . JJ 5 hh9g 400 941 46 shafungsgeschäfte über Waren ...... 21 131 703 66 Die Einräumung von Bezugsrechten... .. 2715 332 829 50 ö IV. Aufsichtsratsteu er. lusschtratsteuer nebst Zuschlag und Verzugkt—⸗ sinsen 8 9 3 2 6 245 417 877 95 Zusammen ... 27 113 662 016116

. Infolge der Gewaltmaßnahmen der Franzosen und Belgier

; . fehlt der Nachweis der Einnahmen des Landesfinanz⸗ niz Düsseldorf.

Berlin, den 13. September 1923.

Statistisches Reichsamt. ah n

Parlamentarische Nachrichten.

In der gemeinsamen Sitzun

g des Wirtschaf tspolitischen isn Finanzpolitischen Ausschusses des Vor⸗ hn Hen Reichswirtschaftsrats am 2. September 19235

di Cischlie ßung des. Währung aus schusses rome? Sex, . hr 1923 gab der Reichgfinanzminister Br. Hilser ding J 5 ab, über die Währungsfrage und Finanz⸗ fn es Reichs. Nachdem der Mr fer die bisherige nin ng der Regierun . Währung frage charakterisiert . gutwortete er . elnige aus der Mitte des Reichs⸗

Mflsrate gestellte Fragen:

f ie wil dem Herrn Vorredner zunächst erwidern, daß ich in bezug al lig gn ei ger egg ung wohl erklären kann — ji ,. an sich Sache des Herrn Ernährungsministers — ae . Yktober der Geireidebedarf rep. Mehl, und. Brotbedg need ! . ist. Ferner arbeitet die Reichzgetreidestelle daran, Ge⸗ etz n cht aus der inländischen Ernte heranzubringen. e 3 e e lee bejahlt mit Goldanleihe. Die Goldanleihestücke nicnnbafstnbelt und können von den Landwirten, die Getreiß; ier gin als Steuerzahlung auf die Landabgabe benutzt werden. Es s . ö wertbeständiger Zahlungsmittelverkehr eingerichtet. Die z. Dll destelle hat gewiffe Beslände für die Jeit nach dem kom a bereits ,. Uebrigens ist ein Gesetzentwurf et ee nu ngsmini lerium ausgearbeitet, der das Kabinett bald be⸗ l i der, falls notwendig, auch darüber hinaus noch für

gung der Ernte Vorsorge treffen wird. — Was die Ver⸗

sorgung mit Fett und Margarine anlangt, so sind aus den Devisen⸗ heständen, die durch die Devisenabgabe zur Verfügung stehen, in erster Reihe hierfür Devisen zur Verfugung gestellt worden Ich hoffe, daß es gelingen wird, auch die notwendige Fettzufuhr sicherzustellen. Das zunächst über die Lebensmittelversorgung.

Dann ist ganz allgemein nach der Finanzlage des Reichs gefragt worden. Meine Herren, nach den Aussührungen, die ich vor einiger 8 gemacht habe, und nach den verschiedenen Reden des Herrn Reichskanzlers muß auch Ihnen die Finanzlage des Reichs in den allgemeinen Umrissen bekannt sein. Sie läßt sich in ein Wort zusammenfassen: die Finanzlage ist eine solche, daß wir andere Aus⸗ e als die zur. Erhaltung des Reichs notwendigen nicht werden eisten können. Die bedeutsamsten Ausgaben sind die für die Ruhr. Diese Ausgaben sind ganz außerordentlich gewachsen.

Die Dinge haben sich im Ruhrgebiet folgendermaßen entwickelt: Wir haben Hon Anfang der Ruhraftion an verhältnismäßig große Summen für Lohnsicherungen, für Erwerbslosenfürsorge zu zahlen — 5 Heute muß man sagen, daß fast die gesamte Bevölkerung der Hzesetzten Gebiete zum großen Teil durch Neichsmittel ernährt wird, Sie können sich denken, was das für einen Aufwand bedeutet. Dabei ist die Sache nicht stehen geblieben, sondern wir haben auch noch in steigendem Maße das Betriebs kapital für die ses Gebiet aufbringen müssen. Die Dinge sind doch so: es gibt keinen Absatz, es gibt keinen Verkauf, die Werke arbeiten auf Lager oder sie beschäftigen die Arbeiter in irgend einer Weise, ohne daß in Wirklichkeit Produkte hergestellt werden. Die Werke hatten also keine Einnahme, und forderten, daß die Löhne und auch die Kosten für die Beschäftigung der Arbeiter schließlich vom Reich getragen werden. Darüber hinaus werden Reichsmittel, man kann heute wirklich sagen, von einem großen Teil der gefamten Bevölkerung, beansprucht. Vielleicht ist es etwas übertrieben, aber nach den Darstellungen, die mir zuteil gswerden sind, beziehen in immer größerem Maße — auch zum Beispiel Angehörige der freien Berufe, Rechtsanwälte, Aerzte, Künstler usw. — bei der sicher sehr prekären Lage, in die sie gekommen sind, Unterstützungen aus Reichsmitteln. Es kommt hinzu, de auch der Handel in Form von Krediten Betriebskapital vom Reiche erhalten hat. Ich erinnere daran, daß nach den letzten Unruhen im Ruhrgebiet alle Lebensmittel⸗ geschäfte geschlossen hatten. Da die Inhaber erwerbslos waren, be⸗ zogen sie zunächst Reichsunterstützung; dann verlangten sie zur Wiedereröffnung ihrer Geschäfte Kredit, um Lebensmittel einzukaufen. Es ist also nicht zuviel gesagt, wenn ich behaupte, daß ein ganz großer Teil der Bevölkerung aus Reichtmitteln lebt und wir außer— dem einen erheblichen Teil des Betriebskapitals für die Aufrecht⸗ erhaltung der mehr oder minder produktiven Arbeit dort unten zu leisten haben. Das ist der Zustand den ich vorgefunden habe.

Die Abhilfe! Für die Beurteilung dieser Frage kommt der Umstand in Betracht, daß wir ja dort eine ordnungsgemäße und effeklive Verwaltung gar nicht mehr haben. Alle unsere tüchtigen, energischen Beamten sind ausgewiesen. Zum großen Teil werden Bewilligung und Auszahlung von Lohnsummen und Erwerbslosen—⸗ unterstützungen durch die Kommunalverwaltungen vorgenommen. Es ist klar, daß diese Kommunen im besetzten Gebiet in ganz außer⸗ ordentlichem Maße unter dem Druck der Verhältnisse stehen, daß in diesen Industriezentren der Druck der Bevölkerung stark wirkt und daß insolgedessen auch weniger berechtigten Ansprüchen nicht mit der nötigen Energie entgegengetreten wird. Wenn aber keine Verwal⸗ tung besteht, die durchgreifen kann, dann ist es natürlich ungeheuer schwer, sich eine richtige Ausgabenkontrolle zu verschaffen; dann ist es vor allem ungeheuer schwer, Ausgaben, die weniger notwendig oder entbehrlich erscheinen, talsächlich von hier gus zu beseitigen. Es bliebe alfmo nur der andere Weg einer teilweisen Einschränkung aller Nusgaben im besetzten Gebiet überhaupt. Diese Frage ist von außer⸗ ordentlicher politischer Tragweite. Die Lösung des Ruhrkonflikts muß im Wege von beschleunigt geführten . gesucht werden. Das liegt selbstverständlich zuerst im deutschen Interesse, aber auch nicht minder im französischen, ja, in dem aller anderen Staaten. Denn ein plötzlicher Abbruch würde verhängnisvolle Folgen haben. Sr bestände ja nicht etwa bloß darin, wie sich das das Ausland vor⸗ ssellt, daß die Arbeiter nun an die Arbeit gingen und alles wieder in Ordnung käme; es kommt dann vielmehr zu den : schütterungen im Ruhrgebiet selbst. Würden wir aber rein mechanisch alle Kredite abdroffein, dann ist die Gefahr da, daß die ohnedies sehr erregte Bevölkerung das nicht versteht, daß die Einflüsse der Rechtsz⸗ und Linksradikalen auf diese Bevölkerung stärker werden, daß wir dort alfo zu höchst gefährlichen Gärungen und Unruhen ltommen. Die Wiederaufnahme des Wirtschaftslebens würde dadurch erst 3 gefährdet. Auf der anderen Seite kann Lie . nicht gesunden, wenn diese Ausgaben in der bisherigen Weise fortgehen, erade auch im Hinblick auf die Lage auf dem Deyisenmarkt. geen rich kann das nur in dem unbedingt notwendigen Maße und in allmählicher Weise erfolgen. Ich will nicht ein absolut ab— schließendes Wort sagen, aber ich muß doch aussprechen: nach allen Informationen, die mir zugänglich sind, wird die verhãltnis⸗ mäßige Geldflüsfigkeit auf dem Markt und werden die sehr starken Devisenanforderungen an der Börse wesentlich in Zusammen hang gebracht mit den starken Ausschüttungen im, besetzten Gebiet. Wenn eine Aenderung auf dem Geld⸗ und Devisenmarkt erfolgen soll, so muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die Mittel für das Rheinland gekürzt werden. Ich habe gesagt, wie ungeheuer schwer eine folche Kürzung ist; aber sch glaube, es ist jetzt ein Weg gefunden, auf dem wir zu erheblichen Cinschränkungen der Summen kommen werden, die in das besetzte Gebiet fließen, Einschränkungen, die auch für die so sehr leidende Bevölkerung noch erträglich sein werden. Ich denke, daß die Lage auf dem Devisenmarkt sich durch eine Ein⸗ schränkung der Ausschüttungen ganz wesentlich ändern wird. Ich hoffe auch, daß durch die neue Maßnahmg der Einschränkung des Depisenhandels auf einen bestimmten Kreis von Banken es möglich fein, wird, eine schärfere Kontrolle guszuüben und im Zusammenhang damit unnütze Importe von der Devisenseite her zu verhindern. Zusammenfassend will ich sagen, daß finanziell die Befeßzung und ihre Folgen außerordentliche Anforderungen stellen, die in ber vorgefundenen Form auf lange Dauer von den Finanzen nicht ertragen werden können. Mit demselben Nachdruck aber muß ich er⸗ flären, daß auch alle anderen Ausgaben bis auf das Maß, das für die unmittelbare Erhaltung des Reichs notwendig ist, gedrosselt werden müffen. Ich habe eine Reihe bestimmter Ma nahmen im Auge, die eine starke e, Wirkung haben werden. Es werden harte Maß⸗ nahmen fein; aber sie werden und müssen durchgesetzt werden, denn sonst wird niemand bie Verantwortung für die ührung des Finanz- ministeriums übernehmen können. Von dieser Seite her wird eine bedeutende Einschränkung der Inflation in verhältnismäßig kurzer Zeit möglich sein. . ;

Das ist augenblicklich das a . Es . mit der ganzen Dotationswirtschaft, mit dieser ganzen nterstũtzunggwirt⸗ schaft, gebrochen werden. Einige Dinge sind sehr akut. Ich will an die finanziell unerträgliche und rasch zu heseitigende Wirtschaft mit den Bauzufchüffen erinnern. (Sehr richtig) Wir haben augenblicklich noch eiwa die 30 000 fache Miete. Die Wohnungsbau⸗ abgabe spielt , nennenswerte Rolle. So zahlen wir in Wirklichkeit augenblicklich sehr viele der Bauten, die im Deutschen Reich errichtet werden, zum großen Teil aus Reichsmitteln. Das ist ein Betrag, der jetzt in die Billionen geht und für den Deckung nicht vorhanden ist. ler muß sofort und ebenfalls unter Hintansetzung pon Bedenken, die in normalen Zeiten durchaus gerechtfertigt wären, Abhilfe geschaffen werden. . .

Gestatten Sie eine allgemeine Bemerkung! Es muß endlich die Ueberzeugung in die Volksmassen br, , . werden, daß es keine schlimmere und keine ärgere Steuer t als die Inflation s teuer. (Sehr richtig) Demgegenüber ist . Steueranspannung eine Wohltat, die man dem Volke erweist, ist eine . Ausgaben⸗ beschränkung, wenn sie auch im ersten Augenblick noch so hart scheinen mag, auf die Dauer ein Dienst am Volke gegenüber dem Fortrasen die ser Mordmaäschine, der Notenpresse. Wenn das nicht in die Köpfe des Volkes hineingehämmert wird, wenn das Volk nicht endlich dazu erzogen wird, daß es verstehen lernt, daß die Inflatien das wahre Unglück ist, wenn das Volk bei diesen Brosselungßmaßnahmen nicht mittut, dann gibt es für uns überhaupt keine Rettung mehr. Es ist die Aufgabe aller Wirtschaftskreise, der Gewerkschaften, der In

schwersten sozialen Er.

dustriellen, der Landwirtschaft, diese Ueberzeugung in die Massen zu bringen und ihnen zu sagen, daß es äberlaupt nur auf diese Weise eine Hilfe gibt und nicht durch irgend welche technische Mittel oder angeblich rettende Erfindungen. Man muß verstehen lernen, daß eine anständige und ehrliche Finadigebarung allein der Weg ist, der zum Ziele führt. Lebhafte Zustünmung )

Ich erwähne ein anderes Problem. Wir kommen unter Um- ständen in eine sehr schwere Erwerhslosigkeit hinein. Es ist in wenig dafür gesorgt, daß für die Unterstützung der Er⸗ werbslosen Deckung, zur Verfügung steht. Man hat eben gedacht; Auch das wird wieder die Reichskasse und die Notenvresse zu schaffen haben. Die Erwerbslosenversicherung hat im Neichswirt⸗ schaftsrat lange gelegen; sie liegt jetzt im Reichstag. Wann sie im Reichttag fertig wird, ist vorläufig noch nicht zu übersehen. So gehen diese Binge heutzutage nicht. Ich übersehe nicht die versicherungstechnischen Details der Arbeitslosenversicherung. Ich weiß, daß es eine komplizierte Materie ist, und man kann über Einzelheiten lange streiten. Wenn es notwendig ist,. soll darüber gestritten werden. Aber der finanzielle Teil der Vorlage muß in der einen oder der anderen Weise in ganz kurzer Zeit zur Erledigung kommen, damit wenigstens eine teilweise Deckung vorhanden ist, wenn diese außerordentlichen Ansprüche an uns heran treten. Wenn man vom Finanzminister verlangt, daß er nur noch produktive Arbeitslosenfürsorge leistet, daß der demoralisierende Ein⸗ fluß der bloß unterstützenden Fürsorge ausgeschaltet wird, so muß man sich auch darüber vollständig klar sein, daß wirklich prodnktive Erwerhslosenfürsorge insolge der sachlichen Kosten, die sie erfordert, vielleicht das Acht, bis Zehnfache der bloßen Unterstützung bedeutet. (Sehr richtig Wenn man solche Forderungen erhebt, die sozial durchaus berechtigt sind, deren Durchführung niemand heißer wünschen möchte als ich, so muß man sich auch auf der andern Seite darüber klar sein, daß es dann nicht geht, die ganze Erwerbslosensürsorge allein, dem Reich aufzuladen, einem Reich, das nahezu zahlungs⸗ unfähig geworden ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte von weiteren Problemen nicht sprechen. Es hat heute keinen Sinn, eine Politik zu verkünden, bevor wir die nächsten Wochen gesichert haben. Ich will nicht davon sprechen, daß auch die Ausgabenwirtschaft in den Ländern und Kommunen nicht so weiter gehen kann. Das einzige Mittel, um hier zu einer Aenderung zu kommen, besteht darin, daß die Länder und Kommunen wieder die Verantwortung für ihre Ausgaben erhalten. (Sehr richtig) Das wird nur dann der Fall sein, wenn sie auch die Verantwortung für die Steuern, also eigene Steuerquellen haben. Es wird also auch hier für eine aug reichende Reform gesorgt werden müssen. Ich bespreche aber diese Dinge nicht weiter. Denn unsere Sorge ist jetzt: wie kommen wir über die nächsten Wochen hinweg? Wie sichern wir hier das Volk, daß nicht ein Chaos eintritt? Wie sichern wir die Existenz des

Reiches ? Zum Schluß noch ein Wort. Ich sehe zwei Gefahren. Erstens Ernte. Wenn man pielleicht

eine Zurückhaltung der auch Ppsychologisch begreifen kann, daß der Landwirt angesichts der schwankenden Währung seine Erzeugnisse zurückhält — es ist die denkbar größte Gefahr, die uns augenblicklich bedroht, wenn die Städte von Nahrungsmitteln entblößt sind. (Sehr richtig) — Ich möchte die Vertreter der Landwirischaft dringend bitten in ihren Kreisen alles daran zu setzen, daß dieser Zufluß in die Städte erfolgt. Und noch ein anderes, das zurücksührt zu dem Thema der Währunggfrage. Es ist hen. sicher, daß Repudiationstendenzen für die Papiermart bestehen. Aber man soll das ietzt nicht über⸗ treiben, und man soll keine Panikstimmung in der Bevölkerung unter⸗ flützen. (Sehr richtig) Genau das Gegenteil muß geschehen! So—⸗ lange die Papiermark gesetzliches Zahlungsmittel blelbt, solange in der Papiermark die Steuern erhoben werden, solange ist für die Papier mark ein, wenn auch beengter Zirkulationsradius vorhanden, so⸗ jange kann eine völlige Entwertung der Mark nicht eintreten. Man soll der Bevölkerung, statt ihr fortwährend zu sagen; „Jetzt kommt ein neues Zahlungsmittel, und das wird die Rettung bringen, anz offen jagen, daß auch das neue Zahlungsmittel allein nicht 6 Rettung bringen kann, sondern daß dazu die anderen Maßnahmen notwendig ö. von denen ich früher gesprochen habe. Es handelt sich, wie gesagt, augenblicklich um die krilischste Periode. die feit Gründung des Reichs überhaupt da war, vielleicht um die fritischste Periode, die in der Existenz eines großen Reichs 6 vorhanden gewesen ist. Von diesem Bewußtsein muß man ersü t fein, und man muß sich klar sein, daß fetzt keine Zeit ist zu irgend etwas anderem, als dafür zu sorgen, daß der Bürgerkrieg, das Chaos, vermieden wird, daß wir über diese Zeit hinwegkommen müssen, die

wir brauchen, um die außenpolitische Lösung ju finden, und daß wir dann erst die Grundlage haben werden, auf der eine ersprießliche konsequente Aufbauarbeit möglich ist. Und dazu

müssen Sie, die Sie hier die Wirtschaft in allen ihren Teilen repräfentieren, in erster Linie beitragen in dem festen Bewußtsein und in der Üeberzeugung, die Sie alle haben müssen, daß, wenn das Reich zugrunde geht, es eine deutsche Wirtschaft nicht mehr gibt. (Sehr richtig Alles, was Sie heute opfern, ist nichts anderes als die Versicherungöprämie, die Sie sich selbst zahlen. Auf der andern Seite können Sie überzeugt sein, daß alles geschieht, was menschen⸗ möglich ist — und das, was von uns verlangt wird, geht wirklich beinahe über Menschenkraft hinaus — um diese zwei Bedingungen zu erfüllen: die außenpolitische Lösung und die finanzpolitische Festigung. (Lebhaftes Bravo

Im Verlauf der Debatte ergriff der Reichs wirtschafts⸗ minifler von Raumer das Wort uber die Devisenf ra ge. Seinen kurzen Ausführungen hierüber entnehmen wir folgendes:

In einem Lande, in dem die Aus fuhr derart zurückgegangen, der Einfuhrbedarf aber konstant geblieben eh mußte ein er⸗ höhter und ungedeckter Devisenbedarf vorhanden sein. Aus Rhein und Ruhr gebe es zurzeit keine Ausfuhr. Die Einfuhren von Rahrungsmitteln, von Textilien, von englischer Kohle müßten aber weiterlaufen. Deshalb sei es sehr wohl erklärlich, daß Erscheinungen auf dem Devisenmarkte eintreten, wie sie sich heute zeigten. demgegenüber geschehen könne, sei im besten Falle Abmil derung dieses Zustands. Zu diesem Zwecke sei vor allem der Erlaß von Einfuhr Derboten angeregt worden. Aber in einer derart anormalen Wirtschaft fei ein allgemeines Einfuhrverbot aus den damit verbundengn umübersehbaren Kenfequenzen undurchführbar. Man wisse heute überhaupt nicht mehr, welcher Einfuhrbedarf in einzelnen Industriezweigen notwendig sei. Industrien, die sich früher aus den befetzten Gebieten versorgt hätten, müßten heute an andere Lieferanten herantreten. Auch wenn man die Einfuhr nur für gewisse Zeit verbiete, so könnten schon hierbei eine große Zahl, von Beiriebs⸗ flillegungen erlolgen. Auf dem Wege der Einzelgenehmigungen hierfür Abhilfe zu af, sei praktisch nicht möglich, weil auch Einzel= bewilligungen nicht mit der erforderlichen Schnelligkeit zu erledigen seien. Daz Mittel, welches der Oeffentlichkeit im allgemeinen ent⸗ gangen sei, sei aber in den Ausführungsbestimmungen zur Depisen⸗ verordnung gegeben. Auf Grund der Handelskammerbescheinigun dürften Devisen nur gekauft werden, um den betreffenden Betrie auf jeweils zwei Monate mit Rohstoffen und Halbzeugen zu versorgen. Diese Kontrolle erfolge tatsächlich, sie werde weitergehend geübt, und es werden, wenn eine genügende Bevorratung vorhanden sei, die Handelskammerbescheinigungen einfach entzogen. Diese Möglichkeit der Einfuhrbeschränkung 9 die einzig wirksgme. Der Devisen⸗ kommissar sei bereits n Dazu sei ein Mann berufen worden, der mit dem notwendigen Sachverständnis für die Wirtschaft, die Maßregeln auf dem Bevisengebiet durchzuführen in der Lage sei. Im übrigen wies der Minister auf die Mittel hin, die zur Erleichte⸗ Tung der Devisen lage beitragen könnten, die vor allem aber dahin gegeben seien, die Produktion derienigen ECrieugnisse, die wir im Iniande herstellen konnten, nach Möglichkeit zu steigern. Ins⸗ besondere wies er dabei auf den Steinkohlen bergbau im unbesetzten Gebiet hin, da durch dessen Mehrförderung der Einfuhrbedarß der englischen Kohle herabgesetzt und damit Devisen für die Einfuhr der notwendigen Na 6 freigemacht werden könnten. Es sei unerträglich, daß die Förderung gerade bei diese Zechen zurückgegangen sei, und es müsse allen zur Klarheit gebracht

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