——

62

— — n

——

R

X Preuhicher Landtag. VI. Sitzun; vom 18. September 1923, Nachmittags 3 Uhr.

HBericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

Bräsident Leinert eröffnet die Sitzung um 31 . Uhr. Auf der Tagesordnung steht zuerst die dritte Lesung des Geset entwurfs, betr. Uebertragung staatlicher El 'trizitätsanlagen an eine Aktiengesellschaft.

Abg. Katz (Komm) ührt Beschwerde äber die andauernde var— teiische Handhabung der Geschäfte durch den Präsidenten der wiederum die Meldung des Abg Kilian zur Geschäftsordnung geflissentlich über- sehen habe, und wendet sich dann gegen die Bestimmung im § 1 des Entwurfs, wonach die Veräußerung von Aktien an die Zustimmung des Landtags gebunden wird. Bei der Zusammensetzung dieses Hauses sei an der Zustimmung nicht zu jweifeln, und so werde der Effekt der sein. daß auch diese Anlagen einer vrivaten Räuberbande, dem Kapitalistenklüngel, ausgeliefert werden. Nicht der Sohꝛiglismus marschiere, sondern ein Staatsbetrieb nach dem andern, ein Kommunalbetrieb nach dem andern werde dem jnternationalen Schiebertum überantwortet. Die kapitasistische Meßrheit dieses Hauses brenne ja darauf, auch das Ruhrgebiet an den Privatkapitalismus zu verschachern. Die Erbitterung des Volkes über diesen Verrat werde aber schließlich das ihrige tun, diese Mehrheit hinwegzufe gen.

sz 1 wird darauf mit einer vom Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) beantragten Aenderung redaktioneller Natur an⸗ genommen.

Gegen 8 16, der die Veräußerung wesentlicher Teile des Besitzes der A.-G. an die Billigung des Landtags bindet, wendet sich ebenfalls der Abg. Katz. Auf Antrag Oster rath (Soz.) wird das Wort „Billigung“ durch „Zustimmung“ er— setzt, mit dieser Modifikation § 1b angenommen.

S8 20 regelt die Rechte der von der A.⸗G. übernommenen Beamten.

Abg. Katz volemisiert gegen 5 20, der die wohlerworbenen Rechte der Beamten beseitige Auch hier werde mit der Stinnesserung ganze Arbeit gemacht. Je mehr man das Beamte ntum proletarisiere, desso gründlicher werde die Revolution mit den Heuchlern aufräumen, die die Not des Landes ausbeuten.

Darauf wird der Rest der Vorlage im einzelnen nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen; die Schlußabstimmung wird ausgesetzt.

Hierauf beantragt

Abg. Kilian (domm) Unterbrechung der Weiterberatung der Tagesordnung und sofortige Besprechung einer groten Anfrage feiner Fraktion über Zwischenfälle, bei denen durch Schuld der Schupo Arbeiter zu Tode gekommen seien, und in der Säuberung der Schupo verlangt, wird von reaktionären Elementen sowie Anerkennung der kommunistischen Kontrollaufsicht. Außerdem follen besprochen werden die von den Kommunisten geforderten sozjalen Maßnahmen zur Ab— hilfe der Not und zur Bekämpfung des Wucher.

Der Antrag wird unter großem Lärm der Kommunisten abgelehnt. Als der Kommunist Dr. Meyer⸗Ostpreußen einen erneuten Antrag stellt, wird unter andauernden lärmenden

Unterbrechungen ein Antrag auf Schluß der Aussprache an⸗ genommen.

Das Haus tritt ein in die dritte Beratung des Ent⸗ wurfs, betr. Uebertragung der Verwaktung und Ausbeutung des stagtlichen Bergwerksbefitzes in ine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine neue Geschäfts ordnungs aus sprache, in der die Kommunisten wiederum die sofortige Besprechung ihrer Anträge fordern. wird durch den Beschluß des Hauses, in der Beratung der tagungsordnungs—⸗ mäßigen Gegenstände fortzufahren, beendigt. (Erneuter Ent⸗ rüstungssturm bei den Kommunisten, Zurufe: Bruch der Ge⸗ schäftsordnung h

Abg. Weis sermel (D Nat) erklart sich gegen das Experiment, das zu diesem Entwurf gemacht werde, und bezweifelt, daß man das angestreßte Ziel erreichen werde, für die Staatskasse mehr heraus— zuschlagen. Es werde mit den Bergwerken ähnlich gehen wie mit den . . Umstellung der Betriebe sei in der jetzigen Zeit

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Bei der zwelten Beratung sind aus dem Abgeordneten⸗ kreise eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung gerichtet worden, auf die ich jetzt bei der dritten Beratung eine Antwort er— teilen möchte. Herr Abgeordneter Brust hat sich bei der zweiten Beratung für die Errichtung einer sozialpolitischen Abteilung aut⸗ gesprochen. Ich darf dabei mitteilen, daß die Organisation der neuen Gesellschaft jwischen dem Herrn Finanzminister und mir noch nicht erörtert worden ist. Sie kann natürlich erst erörtet werden, wenn. der Gesetzentwurf verabschiedet worden ist, und wir die Wünsche des Landtags kennen gelernt baben. Soweit wir ähnliche Einrichtungen in privaten Aktien gesellschaften gegenwärtig zu verzeichnen haben— wissen wir, daß die Errichtung sozialvolitischer Abteilungen außer⸗ ordentlich wertvoll gewesen ist und sehr gute Früchte getragen hat. In einer solchen sozialpolitischen Abteilung müssen die Arbeiter- und Angestell ten⸗ fragen, Tarifverträge, Lohn. und Arbeitsbedingungen, Werks wohnungen, Knappschaftzwesen usw. (Zuruf bei den Komm.) behandelt werden. Ich hoffe, daß es un gelingen wird und daß unsere Bemühungen Erfolg haben werden, eine geeignete Perssnlichkeit für eine solche Tätigkeit zu gewinnen.

Mit den Wünschen aller Parteien geht die Staatsregierung darin völlig einig, daß die Generaldirektion, oder wie sie sonst heißen möge, nicht ju groß gestaltet werden soll. (Zuruf bei den Komm.) Wir würden ja auch dem vom Herrn Abg. Weigsermel geäußerten Wunsche entgegenwirken, wenn wir hier in der Zentrale einen großen Beamten—⸗ apparat aufziehen wollten. Dadurch würde in allererster Linie die Wirt⸗ schaftlichkeit des Unternehmens sehr stark behindert werden. Anderer—⸗ seits wird aber auch eine solche Organisatton deshalb nicht notwendig sein (Zuruf bel den Komm), weil der Schwerpunkt der künftigen Arbeit bei den einzelnen Werken liegen muß (Suruf bei den Komm.) und die Generaldirektion lediglich die Leitung und Beaussichtigung und die allgemeine Uebersicht erhalten soll. (Hört, hört! bei den Komm) Im Gegenteil möchte ich gerade in Anerkennung der Aus— führungen, die Herr Abgeordneter Weissermel gemacht hat, darauf aufmerksam machen (hört, hört! bei den Komm.), daß die Ertrags— fähigkeit um deswillen lebhast gesteigert werden kann (hört, hört! bel den Komm.), wenn der Beamtenapparat wesentlich abgebaut wird. Wir haben heute neben den Inspektionen die Berg— werkedirektionen, in denen außerordentlich viel Beamte beschäftigt sind (hört, hört! bei den Komm. — Glocke des Praͤsidentemn, die nach Auffassung der Staatsregierung in anderen Stellen besser verwendet werden können. (Hört, hört! und lärmende Zurufe bei den Komm.) Der Abg. Ebersbach hat bei der zweiten Lesung des Gesetzes angeregt, die Bestimmung des Vertragsentwurfs zu 8 13 Abs. b zu erweitern durch eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf die Angestellten

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ber Herren Minister, die im Wortlaut . sind.

Herrn Abg. Pinkerneil eine Definition getroffen. Ich nehme an, daß

des Staates sind, sind ganz anders als die einer normalen Aktien

. 8 8 ö 2 8. ö 2 * ; — L 23 Q W ; c, . X 2 *

des fruheren Direktlonsbenrks Saarbrücken. Er wünscht. daß binter dem Wort beurlaubten Beainten! eingeschoben wird: und Diätaren“, und daß weiter ein Schlußsatz eingefügt wird: Die vreußischen Werke übernehmen ferner die Verpflichtung. die technischen Angestellten der im preußischen Teil des Saargebiets liegenden Gruben im Falle unverschuldeten Ausscheidens aus dem Dienst der fran zösijchen Bergverwaltung zu übernehmen, sofern der Angestellte keine den deutichen Interessen zuwiderlaufende Haltung eingenommen hat (Hört! hört! und lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Dieser Anregung vermag ich für die Aktiengesellschaft nicht zu ent— sprechen, da sie für sie eine zu große Belastung darstellen würde. Wir sind eine solche Verpflichtung bisher für die Beamten ein— gegangen. Bei dieser Bestimmung muß es selbstverständlich bleiben. Aber darüber hinaus handelt es sich — darin stimme ich Herrn Ebersbach durchaus zu — um eine eminent deutsche Frage, und es ist deshalb Pflicht der Staatsregierung. (Lautes hört! hört! und lärmende Zurufe bei den Kommunisten. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Es ist unmöglich. daß die staatliche Bergverwaltung allein die Lasten einer solchen deutschen Aufgabe trägt. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß es Pflicht der Staatsregierung ist, mit dem Privat- bergbau darüber ins Benehmen zu treten, daß für diejenigen An⸗ gestellten und Arbeiter, die aus dem Saargebiet nach Deutschland zurückkehren, gesorgt werden muß, daß für sie Arbeit und Lohn be—⸗ schafft werden muß. Ich habe deshalb die Absicht, alsbald mit den Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorganisationen des Bergbaues in Ver—⸗ bindung zu treten und die Sache so zu regeln, daß, wenn derartige Fälle eintreten, die davon Betroffenen nicht herumreisen brauchen, um sich Arbeit zu suchen, sondern Arbeit durch eine zentrale Instanz erhalten. Ich glaube, diese Maßnahme wird genügen.

Bezüglich des Begriffs der Goldmark ist bereits bei dem soeben verabschiedeten Gesetz, betreffend die Uebertragung staatlicher Elektrizitätsanlagen an eine Aftiengesellschast, durch den Antrag des

beim Bergwerkgesetz eine gleiche Regelung beabsichtigt ist, andernfalls

hätte ich sonst eine entsprechende Erklärung abgegeben. . .

Weiter liegt ein Antrag sämtlicher Koalitionsparteien vor einschließlich der Deutschnationalen Volkspartei, Nr. 6865, daß die Veräußerung wesentlicher Teile des verwalteten Besitzes und einen Belastung der verwalteten Grundstücke, Gerecht⸗ same und Berechtigungen über zehn Millionen Mldmark hinaus nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen darf. Ich hatte ursprünglich Bedenken gegen eine solche Fassung. (Hört, hört! bei den Komm.) Aber da dieser Antrag eine so große Mehrbeit im Hause gefunden hat, bin ich genötigt, dazu noch etwas zu sagen. Ich möchte jedoch gegenüber den Ausführungen des Abg. Katz folgendes betonen. Bisher haben die Minister allein, ohne den Landtag zu fragen, darüber zu entscheiden, das war Ihnen, Herr Abg. Katz, an⸗ scheinend vorhin entgangen. Diese Verbesserung im Gesetz haben Sie vorhin bekämpft, nach meiner Auffassung haben Sie sie nicht ver— standen; sonst hätten Sie sie nicht bekämpft. (Sehr richtig h

Herr Abg. Fischbeck hat der Finanzverwaltung den Vorwurf ge⸗ macht, daß sie sich unfreundlich zu dem Plan der Errichtung einer Pensionskasse für die Angestellten der Aktiengesellschaft gestellt habe. Namens des Herrn Finanzministers darf ich erklären, daß das nicht zutrifft. Abgesehen davon, daß die Finanzverwaltung eine solche Erklärung nicht abgegeben hat, besteht bei uns die ernste Absicht, auch weiter zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Pensionskasse für Angestellte und Arbeiter durchführbar und möglich ist. Die Finanzverwaltung hat nur erklärt, eine unbedin gte Verpflichtung zur Errichtung einer solchen Pensionskasse nicht eingehen zu können.

Dann möchte ich noch kurz zu dem Antrag der Herren Abge⸗ ordneten Dr. von Waldthausen, Dr. Pinkerneil, Fischbeck und Ge⸗ nossen auf Drucks. Nr. 6878 Stellung nehmen Dieser Antrag will den S] der Satzung der Aktiengesellschaft in Absatz a wie folgt .

fassen:

Der Vorstand besteht aus höchstens sieben ordentlichen Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat zu bestellen sind und von ihm abberufen werden können.

Ich darf daran erinnern, daß im Ausschuß sehr eingehend über diese Frage beraten worden ist, und daß wir nach langer Beratung eine Kompromißfassung gewählt haben, die in dem Ausschußbeschluß enthalten ist und dahin geht, daß der Vorstand von der General⸗ versammlung unter Zustimmung des Aufsichtsrats bestellt wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren, es bei diesem Beschluß lassen würden und dem Antrage der Herren Abgg. Dr. von Waldthausen und Gen. nicht stattgeben wollten. Die Gründe sür diese Bitte sind bei der Ausschußberatung schon mehr oder minder zum Vortrag gekommen.

Die Herren Antragsteller sind der Ansicht, daß die Wahl durch den Aufsichtsrat deshalb erfolgen muß, weil derartige Dinge allgemein dem Aufsichtsrat vokbehalten seien, und weil die Einberufung einer Generalversammlung wegen der einzuhaltenden Fristen, der Veröffentlichung, der Formporschriften usw. zu umständlich wäre. Sie beriefen sich darauf, daß im geschäftlichen Leben der Aufsichtsrat allgemein den Vorstand wählt, und daß ja im übrigen das Staateministerium im Aussichtsrat die Mehrheit der Sitze inne habe. (Abg. Dr von Waldthausen: Das ist das Entscheidende h Das letztere trifft zu; wir haben uns die Zusammensetzung des Aufsichtsrats so gedacht, daß die Staatsregierung die Mehrheit im Aufsichtsrat haben soll. Nun sind und bleiben zwar die Beamten, die von der Staatsregierung in den Aufsichtsrat delegiert werden, Beamte; aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß die recht liche Stellung der Beamten, die seitens der Staatsregierung in den Aussichtsrat entsandt werden, ziemlich ungeklärt ist. Fest steht, daß sie persönlich, sowohl vermögensrechtlich wie strafrechtlich für ihre Aufsichtsratstätigkeit rechtlich haftbar sind. Somit unter⸗ liegt ihre Verpflichtung, sich bei der Ausübung dieser Tätigkeit nach Weisungen ihrer vorgesetzten Dienstbehörde zu richten, zweifellos ge⸗ wissen Einschränkungen, und auch die Durchführbarkeit eines Rück⸗ griffs eines Aufsichtsratsmitglieds gegen den Staat, wenn es auf Grund einer auf Weisung vorgenommenen Abstimmung im Aufsichts⸗ rat Schaden erleidet, ist schwierig und zweifelhaft.

Die Auffassung, daß es das wichtigste Recht des Aufsichtsrat sei, den Vorstand zu wählen, trifft nicht ohne weiteres zu. Die Ver⸗ hältnisse dieser Aktiengesellschaft, deren Aktien im alleinigen Besitz

gesellschaft, bei der die Aktien auf eine große Zahl von Aktionären, seien es Groß oder Kleinaktionäre, verteilt sind und womöglich an

der Börse von Hand zu Hand gehen, und bei der die Generalver⸗

3

V. X — 61 83 X. * — ** ä

* * ö .

sammlung, obwohl sie nach dem Handels gesetzb

souveräne Organ der Aktiengesellschaft ist, * eur mn n; von Personalfragen durchaus ungeeignetes Gremium ist ern ü m Aufsichtsrat den Vorfiand wäblt ist brigeng r; wa ga Handelsgesetzbuch keineswegs vorgeschrieben oder auch 2 lu Regelfall hingestellt; vielmehr verlangt das Handel tgese zn lt G 182 Abs. 2 Ziffer . daß das Statut äber die Art der 83 ; und Zusammenstellung des Vorstands Bestimmung trifft. e l lun sicht auf die besondere Struktur der hier vorliegenden rn . würden die Rechte, die billigerweise der Aufsichtsrat in Rel i nehmen kann, voll gewahrt sein, wenn zur Bestellung des Den . die Zustimmung des Aufsichtsrats erfordert wird. rstum

Die Gewähr dafür, daß tatsächlich die Staatsregi

ihre Vertreter die Majorität im Aufsichtsrat e, unt gesehen von den bereits dargelegten Bedenken, keine n gesicherte. Einmal bestehen Schwierigkeiten durch die 3. erhebliche Zabl von Vertretern der Staatzregierung, ö den Aufsichtsrat abgeordnet werden müssen und zweifellos nicht im h sämtlich zur Stelle sein werden. Denn wenn nach dem Sec des Landtags fünf Parlamentarier im Aufsichtsrat sein sollen . ferner dazukommen mindestens wohl drei Sachverstãndige . freien Wirtschaftsleben und zwei gesetzlich vorgeschriebene Betriebg mitglieder, so sind dies bereits zehn nicht der Regierung angeh Stimmen im Aufsichtsrat. Es müßten mithin mindestens elf Vert der Staatsregierung in den Aufsichtsrat abgeordnet werden. Se den Verhandlungen ist aber bereits von einzelnen Parteivertrelem zum Ausdruck gekommen, daß als Vertreter der Staatsregierun nicht nur aktive Beamte gelten sollen, sondern auch un Beamte, und daß auch als Vertreter der Staatsregierung von ihr bestimmte Sachverständige aus dem freien Wirtschaftsleben anju⸗ rechnen sind. Es ist zweifellos, daß sowohl frühere Beamte wie Vertreter aus dem freien Wirtschaftsleben, auch wenn sie durch del Vertrauen der Staatsregierung in den Aufsichtsrat berufen werden bei Ausübung einer Au fsichtsratstätigkeit an Weisungen der Staatz. regierung in keiner Weise gebunden wären

Daju kommt aber, daß es die Entwicklung ziemlich sicher mit sich bringen wird, daß der Aufsichtsrat sich noch vergrößem wird. Zum Beispiel werden die wirtschaftlichen Beziehungen der Gesellschaft zur Industrie, zu den Syndikaten und zu den Banken es leicht mit sich bringen, daß Vertreter dieser Gruppen in den Außfsichtsrat gewählt werden. Insbesondere können aus Anlaß von Kreditoperationen oder Abschließung von Interessen gemeinschaften usw. derartige Verstärkungen des Aufsichtttatz zur Bedingung gemacht werden, wie dies vielfach geschieht. Da we Art der Zusammensetzung durch das Statut nicht näher geregelt werden kann und die jetzt in Aussicht stehende Resolution des Land⸗ tags, wonach die Staatsregierung stets die Majorität im Aufsichtt, rat haben soll, einmal nicht bindend und zweitens jederzeit abänderbar ist, so bietet sie bezüglich der Vorstandsfrage tatsächlich keine aut; reichende Sicherheit der Staatsregierung dafür, daß sie den ent⸗ scheidenden Einfluß bei der Besetzung der leitenden Stellen bebält.

Die gegen die Umständlichkeit des Verfahrens der Wahl de Vorstands durch die Generalversammlung erhobenen Bedenken sind nicht in vollem Umfange zutreffend. Die Generalversammlung bestelt lediglich aus den beiden Ministern als Vertretern del Aktienkapitals bezw. ihren Bevollmächtigten. Auf die Fom⸗ vorschriften kann teilweise verzichtet werden. Ein Aktionär, der an der Erzwingung der Innehaltung der Formvorschriften ein Interese hat, ist nicht vorhanden.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb auch namenß des Herrn Finanzministers, den Antrag Waldthausen und Genossn abzulehnen und es bei dem Beschluß des Ausschusses zu belassen.

Ich bitte Sie, damit das große Werk heute zum Abschluß ju bringen, das auch nach den anerkennenden Ausführungen des Abg. Weistermel einer der tüchtigsten preußischen Bergmänner, der Ober⸗ berghauptmann von Velsen, dem wir gestern das Geleit auf seiner letzten Grubenfahrt gegeben haben, vor Jahrzehnten begonnen, lüt das er gestrebt und das er uns durch seinen Fleiß und seine Umsicht erst ermöglicht hat. Im Sinne des Verstorbenen liegt es, wenn wit der neuen Gesellschaft ein herzliches Glückauf mit auf den Weg geben, (Hört, hört! und Lachen bei den Komm.).

Abg. Sobotta (Komm.) protestiert gegen die Geschäst, ordnung führung und gegen die Haltung des Landtags. Er rhilt einen Ordnungtruf, als er von einer neuen Schandtat des Lond. tags, syricht. Der Redner bestteitet., daß der Minister bis ber chen das Recht zur Veräußerung von Staatsbesitz gehabt habe, und lehut Tas ganze Gesetz : bereitung für die Beteiligung französischer und belgilcher Kapitalisten an den deutschen Bergwerken sei Er klagt den Betrieboführer zen Grube Sibernia des Landesverrats an, weil er den Franzosen gescgt habe, wie sie die Koblenhalden am besten abfahren könnten, und wid nach mebrmaligen Vermahnungen wiederholt vom Präsidenten in Sache gerufen, da er über allgemeine Bergwerksangelegenhehten weiter redet.

Abg. Dr. Meyer . (Komm.) wirft dem Präsidenten vor, er entziehe parteiisch den Kommunisten das geschätis ordnung mäßige Recht, sich jederzeit zum Wort zu melden. Cbenso unecht mäßig sei der Schluß der Debatte gewesen, obwohl nur der Anttaz⸗ steller gesprochen hatte.

Präsident Lejnert (pon den Kommunisten durch Lärmen ge stört) erwidert, es habe ein Beschluß des Hauses vorgelegen.

Abg. Katz (Komm) droht Maßnahmen der Kommunisten auß, halb des Hauses an. .

Ein Schlußantrag macht der Geschäftsordnungsdebath wiederum ein Ende.

In der nunmehr fortgesetzten sachlichen Erörterung stimmt

Abg. Dr. Leidig (D Vp.) den Darlegungen des Ministen bei, stellt aber fest, ; für seine Partei bei Er Chi en ische dj über das Gesetz maßgebend ins Gewicht fallen wird, ob das Staatt⸗ ministerium Veranlassung nehmen werde, im Sinne des von den Regierungspartesen im Verein mit den Dentschnallonalen gestes te Antrags auf die im nn des Aussichtsrats und des stands zu wirken sowie die handelsgerichtliche Eintragung von mmn⸗ destens vier Zweigniederlassungen der A.-G. herbeizuführen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Auf Wunsch des Herrn Abg. Dr. Leidig, darf ich ö. teilen, daß die Staatsregierung dieser Entschließung des Parlamen selbstverständlich stattgeben wird.

Der § 1 wird angenommen.

Abg. Frau Arendsee (Komm,) macht einen erneuten Hersich die Fortführung der Fend zu . en, jedoch erfolglos.

wenn dem rattz⸗ örige reter

der Kommunisten beantragten Zusatzes zu 3 5: „Di äußerung wesentlicher Teile des verwalteten Besitzes und eine

3

und alle Anträge dazu ab, weil es nur eine Vwt⸗

assung ni

er verwalteten Grundstücke, Gerechtsame und Be⸗ . über 10 Millionen Goldmark hinaus darf nur u Zustimmung des Landtags erfolgen.“ 6 der Gefamtabstimmung wird die Vorlage mit großer hiheit angenommen ebenso das Gesetz, betreffend die Ueber⸗ e. staatlicher ElektrizitätsL anlagen an eine Aktien— aft. Auch die Satzung für die Preußische Bergwerks⸗ 3 sitten⸗Aktiengesellschaft wird mit dem vom Abg. Dr. Leidig . Antrage angenommen.

ine Anzahl von Eingabenbexichten erledigt das Haus ohne 6 nach den Anträgen des Ausschusses für Handel

und Gewerbe. ö . . Der Präsident schlägt vor, zie nächste Sitzung am 16. Ok⸗ ber um 3 Uhr Nachmittags, abzuhalten und ihm die Festsetzung

Tagegordnung zu überlassen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Winck!ler (D. Nat ); Dieser auf den Beschluß des leltestenrats zurückgehende Vorschlag entspricht nach, unserer. Auf⸗

cht der Lage, in der sich der Landtag und in der sich der „eusltche Staat befindet Immer allgemeiner wird im ganzen Lande . Grbitterung, immer ungestümer drängt die außen. und innen— volitiche Lage zu einer Entscheidung. Die Mehrheit dieseg Landtags hat den Landtag vor dem Lande mundtot gemacht; auch die Stgats— regierung hat sich über die großen Fragen, die die gesamte Deffent⸗ sichkeit bis in die Tiefe aufwüblen, nicht ausgesprochen. Sie hat damit por dem ganzen Lande eine schwere Verantwortung auf sich genommen, und daß muß mit dem größten Nachdruck von dieler Stelle aus sestgestellt werden. Wir wollen nicht, daß der Landtag sich vertagt. wir. wollen weitertagen und zunächst morgen Sitzung halten. Will der dandtag jetzt aber durchaus seine Beratungen abbrechen, so appellieren wir an ie Mehrheit, daß das nicht auf volle bier Wochen geschieht. Die Freignisse überstürzen sich; von einem Tage zum andern können wir seden Zzog in die Notwendigkeit versetzt sein, Stellung, zu nehmen gegenüber, den wichtigsten Lebensfragen des Landes. Wir wünschen, daß höchstens auf zwei Wochen die Sitzungen unterbrochen Verden, daß, wenn für morgen eine Sitzung abgelehnt wird, die Rächste Sitzung am 2. Oktober stattfindet. ; .

Ubg. Dr. Mey er- Ostpreußen (Kemm.): Die Sozialdemokraten hestärken durch ihr Verhalten im Aeltestenrat geradezu die Agitation ker Deutschnationalen und die faschistiichen Geheimorganisatignen. Sie derhindern, daß hier im Landtage die im Ruhrgehiet herrschende Korruption gekennzeichnet wird, sie verhindern die Brandmarkung shres Verfahrens, im Verein mit dem Stinnes und Klockner das Ruhrzebset an die französischen Kapitalisten zu verschachern, die Hand dazu zu bieten, daß der. Achistundentag aufgeboben wird, daß die Stgatebahnen in Privatbände übergeführt werden ujw. Der Hauptteind steht im eigenen Lager; es ist ein verbrecherisches Spiels es ist der schlimmste Verrat wenn Herr Heilmann und Ge— noffen mit ihren bürgerlichen Koalitionébrüdern die Hand Tazu bieten, deutsche Arbeiter unter die Knechtichaft der französischen Industrie zu kringen. Aus Ihnen (zu den Soz) spricht das schlechte Gewissen; aus Feigheit wollen Sie den Landtag auseinanderjagen, nachdem sie die Opposition mundtot gemacht haben. Die große Koalition im Reiche, mit der man Poincais schlagen wollte. hat tatsãchlich zum Zusammenbruch des passiven Widerstandes geführt .

Äbg. Herold (Zentr): Wir alle sind in gleicher Weise ergriffen pon den nöederdrückenden Verhältnissen in denen wir uns befinden, und wir alle wollen in gleicher Weise Miitel und Wege suchen, um dem Volke Eneichterung zu schaffen. Eine Fortdauer der Parlaments⸗

tagung allein kann feine Besserung der Verhältnisse herbeiführen.

Wir siehen dasür ein, daß nichts geschehen wird, wat die Ehre und den Bestand des deutichen Vaterlandes antastet. Hier darüber Debatten zu jühren hat keinen praktischen Wert. Selbstredend kann

1éẽ AUnteriuchungs achen . 88 2 Aufgebote. Verlust. a Fundachen, Zustellungen u dergl. 3 Verkäufe. Verpachtungen. Verdingungen 1. Perlosung ꝛ. oon Wertpapieren

. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesell schaften

and Deutsche Kolonialgesellschaften

der Präsident lederjeit den Landtag auch früher berufen, wenn dle Verhältnisse sich danach gestalten. .

Abg. Dr Kalle (D Vp. : Warum wir nicht wollen, daß etzt eine große politische Debatte im Landtag geführt wird, sollte doch jedem klar sein. Es gibt Zeiten, wo man reden muß, es gibt aber anch Zeiten, wo man schweigen muß, und es ist doch selbstverständlich, daß sich auch Preußen dem fügen muß, wenn der Mann, der für Deutschland die politische Verantwortung trägt. einen solchen Wunsch ausspricht und die preußische Regierung sich dem angeschlossen hat. Gerade mit Rücksicht auf den furchtbaren Ernst der schwebenden aus⸗ wärtigen Verhandlungen wollen wir keine Aussprache im Landtag.

Wenn wir jetzt in das Land hinausgehen, haben wir ganz andere

Pflichten., als hier zu reden und varteipolitische Auseinandersetzungen anzuhören. Ganz besondeis im Rbeinland muß Aufklärung ertolgen.

Abg. Heil! mann (Soz.): Ich würde die starke Entrüstung des Abg. Dr. Meyer über Landesverrat und Verkauf deutschen Landes an das ausländische Kapital ernster nehmen, wenn die Kommunistische Partei «in der Ruhrfrage stets den gleichen Standpunkt vertreten hätte. Diese hat aber schon im Januar die sofortige Aufgabe des passiven Widerstandes verlangt; Herr Dablem hat direkt davor gewarnt. daß deutsche Arbeiter auf patriotische Kundgebungen bereinsallen, und in der Bezirksfonferen; der Kommunisten für Rheinland⸗Westfalen hat man lange Nebatten darüber gepflogen. Abg. Scholem hat im Ausschuß erklärt, er habe mit der Partei- leitung in solchem Konflitt wegen des Ruhrkonflifts gestanden, daß mit seinem Ausschluß aus der Partei gedroht worden sei. Die Not kann nicht durch Parlamentsreden gemildert werden, sondern nur durch die im Gange befindlichen Ruhrverhandlungen. Wer diesen Weg der Verhandlungen stören will, der ist ein Verräter an der Arbeiterklasse, der will das Verhungern von Millionen deutscher Arbeiter. Das ist allerdings das giel der Kommunisten, weil sie die Verhungernden zu Wahnsinnstaten benutzen möchten. Darum wissen die Sozialdemokraten zu schweigen, gerade weil sie dem notleidenden Volk helfen wollen. (Stürm. Beif. und Händeklatschen b. d. Soz, Lärm b d. Komm.)

Die Annahme eines Schlußantrages beendet die Debatte.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kom⸗ munisten lehnt das Haus die Vertagung auf Mittwoch und auch auf den 2. Oktober ab. Die von den Kommunisten beantragten Gegenstände kommen nicht auf die Tagesordnung.

Frau Abg. Wol fstein (Komm.) beantragt weiter, die Ver⸗ haftung und Mißhandlung des Abg Schulz in Stettin und das Vorgehen Noskes gegen die hannoverschen Arbeiter auf die Tages ordnung zu setzen, ebenso eine Reihe anderer Anträge.

Abg. Hei mann (Soz.) beantragt, die Festsetzung der nächsten Tagesordnung dem Präsidenten zu überlassen. .

Darauf wird der Antrag Wolfstein (Komm.) gegen die Deutschnationglen und die Kommunisten abgelehnt, ferner auch ein weiterer Antrag Katz (Comm.), die Frage der Gemeinde⸗ neuwahlen auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Der Präsident erhält die Ermächtigung, Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung festzusetzen.

Präsident Leinert erklärt, er werde sich vorher darüber mit dem Aeliestenrat verständigen, und fährt dann fort: Es ist eine außer⸗ ordentlich schwere und furchtbar ernste Lage, in der wir uns in diesem Augenblick befinden (unter lärmenden Rufen der Kommunisten, die sitzen bleiben, erheben sich die übrigen Abgeordneten von den Plätzen). Ich hoffe, daß wir beim Wiederzusammentritt des Landtags bessere Verhältnisse vorfinden, damit Frieden, Existenz, Freiheit und Un, abhängigkeit unseres Landes garantiert bleiben. (Großer Lärm bei den Kommunisten; Rufe: Nieder mit der Regierung Stresemann! Nieder mit der Koalition)

2 —— s 1 ; K— — 2

Offentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

7 0090 00900 4K, freibleibend.

Statiftik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.*)

April 1923 bis

Gegenstand der Besteuerung Mai 19 Mai 1923

* E *. 6 IJ. Gesellschaftssteuer. Aktiengesellschaften und Kom⸗

manditgesellschaften auf .

Aftien ... . 9 zol 22 31705 1508 24018669 Gesellschaften mitbeschränkter .

Haftung.. 4 4 670 772 748 91 12652168 827151 Bergrechtliche ewerk⸗

, J 66 429 578 50 78 348 833 50 Andere Kapitalgesellschaften 10 693 h57 29 540 620 95 Mehrstimmrechtsaktien und

anteile 2 285 695 — 6 469 767 —

Andere Grwer bõgeselischa ten und die übrigen juristischen ,

II. Wertpapiersteu er.

Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen. Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Renten⸗ ,,

Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen und Zwischen⸗

ein;, J

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie sür ausländijche Genußscheine und Zwischenscheine

III. Börsenumsatzsteuer.

Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie

116 6535 47128 4 644 417 58

S7 173 132 - 131 029 704 -

63 0 873 - g8 677 476 60

193 645 030 - 261 2665 721 50

verzinsliche Werte ... 20 342 713 8os 80 31 347 450 312 86 ,,,, , andi ungs⸗ . ; 3. ; . . ö . 6 766 012 956 95) 12 325 413 898 41 An] Sgeschäfte über . ö. . . . 134 477 bos - 163 599 209 650 Die Einräumung von Be⸗ . . H h 274 162 91050 989 496 770 - IV. Aufsichtsratsteuer. Aufsichtsratsteuer nebst Zu⸗ schlag und Verzugszinsen 456 544 601 — 702 0682 1826 Zusammen ..] R 486 720 208199] 69 600 387 22510

— ——

ö. Infolge der Gewalt maßnahmen der, Franzosen und Belgier im Ruhrgebiet fehlt der Nachweis der Einnahmen für April bis Mai d. J. vom Landesfinanzamt Düsseldorf.

Berlin, den 17. September 1923. Statistisches Reichsamt.

Delbrück.

6. Erwerbs und Wirtschastsgenossen chaften. 7. Niederlafsung 1 von Rechtsanwälten

38 Unfall. and Invalidität. 1. Versi

9. Bankausweise

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11 Privatanzeigen

eFY Bexfristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin dei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Ma

) Untersuchungs⸗ sachen. .

t Stadt. tember 1923 Paul Weiß für emäß Beschluß vom ffentlicht im D. RA.

lbioh9] Amtsgericht Stuttg Beschluß vom 13. Die Erklärung hi,.

9 Aufgebote, Ver⸗

lust⸗ und Fundsachen,

geb. Knief, aus Emtinghausen, hat das Aufgebot folgender im Grundbuch von Emtinghausen Band 1 Blatt 13 Seite 89 in der zweiten Abteilung unter Nr. I bei ihrem Pflugkothof Verl. Nr. 13 in Emtinghausen eingetragenen Abfindungen beantragt: a) für Anna Knief, verehelichte Koch, b) für Bekka Adelheid Knies, ver= ehelichte Dammann, c) für Adel heid Knief, verehelichte Mittelsdorf, d) für Dorothee Knief zu je 100 A. Die unbe⸗ kannten Berechtigten werden aufgefordert. spätestens in dem auf Donnerstag, den 15. November 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmten Aufgebotstermin ihre Ansprüche und Rechte in Anführung dieser Abfindungen anzumelden, widrigenfalls die Löschung der Abfindungen erfolgen wird. Theding⸗ haufen, den 8. September 1925. Der

jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage, die Ehe der arteien zu scheiden, den Beklagten für chuldig an der Scheidung zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits auf⸗ zuerlegen. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht zu Bremen, Gerichts⸗ gebäude, Zimmer 69, auf Mittwoch, den 12. Dezember 1923, Vorm. Sz uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts. anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekannt⸗gemacht. Bremen, den 17. September 19253. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. (63411. Oeffentliche Zustellung. Es flagen; 1. die Ehefrau Schlosser Heinrich Brink, Luise geb. Grabowski,

gegen ihren Ehemann, früher in Doit⸗ mund. 9. die Ehefrau Schlosser Leo Nast, Sophie geb. Mazurek, in Schüren, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Stahm in Hörde, gegen ihren Ehemann, früher in Schüren, 19. die Ehefrau Bergmann Elias Zordan, Franziska geb. Rosanski, in Dortmund, Adlerstr. 27, Prozeßbevoll mächtitzter: Rechtsanwalt Dr. Seinsch in Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher in Dortmund, 11. die Ehefrau Arbeiter Otto Arno Frank, Anna Maria geb Siegel, in Kamen in Westfalen, Prozeß bevoll mãchtigter: Recht anwalt Dr. Sein in Dortmund, , ihren Ehemann, früher in Kamen, Westenmauer 23, sämt⸗ lich mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerinnen laden die Beklagten, deren Aufenthalt jetzt unbekannt ist, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits

64068] .

Frau Elisabeth Margot Müller, geb. Weise, in Lößnitz im Erzgebirge, Prozeß⸗ bevollmãchtigter: Rechtganwalt ¶ Dr. W. Schulze in Leipzig. klagt gegen ihren Ehemann, den Ingenieur Peter Bruno Müller, früher in Leipzig, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, und beantragt, die zwischen den Parteien bestebende Ebe aus Verschulden des Beklagten zu scheiden und dem Beklagten die Kosten des Rechts, streitg aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vör die 14. Zivil⸗

ch kammer des Landgerichts Leipzig auf den

Z. November 1923, Bormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelgssenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwege der öffentlichen Zustellung wird dies bekannt⸗

Zustellungen u. dergl.

lbtl2s8)

Abhanden gekommen: Siegen Solingen ⸗ Att. Nr. 2A 14445, 36 659, 48 413 — 5.1200.

A 6000 j beschlossen:

sind eimitteli. 9 ern, den 18. 823. Cp, zaises) Rähm n terra:

Der Polijeiprä ident. Abtei lung IV. C. D.

sperrten Wertpapiere sind ermittelt. Berlin, ? . 3 (Wp. 389123.) gebäude (Sievekingplatz,

3 Stück 6. Dollar Schg tzanmeisyn gen schollenen zu erteilen vermögen, werden 6 vie

es FDentschen Hieiches Rr. gis 6rä rd ole . — . ** hiermit aufgefordert, dem Amtsgericht in — — haben ierm reren mln m ben hen Wewer, Ling geb. Krahne, in Westhofen, lichen Verhandlung des

sich wiedergefunden. B. Bh / 23. der poilehz lber, Brest. enn lötle7] Beranntmachung. Es sind abhanden gekommen:; 5/1000 g ger Spinnerei Aktten Nr. 35 O46 bis Essen, den 17. September 192.) Der Polizeiprãäsident. lbs ö Das Annsgericht Thedinghausen hat vertreten durch

zu machen.

Die Ehefrau des

frau dez Landꝛyirts Dletrich Wetje, Doris U genannten Ehemann, *.

Herichtsschreiber des Amtsgerichts.

64062 ꝛ Das Amtsgericht in Hamburg hät heute ; Luf' Anffag ber Ghefran ö Dortmund, gegen ihren Ehemann,

20 260, des untenbezeichneten Verschollenen, Anna Fein ich Grun, Katharina geb. Röhricht,

amburg, 3. Sept. 1923. C e ge hre des Amtsgerichts.

[63810] Oeffentliche Zustellung.

ti uri me, 7 cafe f e. fes, Reisender Andreas Wessolowski, Fran⸗

echtz anwälte Dres. ziska geb.

sol : . ᷣ ö. klagt en shren ftraße 70, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ , . ange . Justizrat Mausen in Dortmund,

bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr Wolfes ö. zu

cheliche mann in Vortmund, gegen ihren Ehe⸗

straße 29. ,, Rechts ⸗ Frau u

Ehefrau Geor

Wiggershaus, e 36 Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗

Helene geb. Ehemann, früher in Barop, 8. die Ehefrau gemacht.

Sorges, in Dortmund, Kiel⸗

ammer auf den 28. November 1923, schreib

die Ehefrau Tagesarbeliter Johann . 2 3 mer 2. 9 3818 Oeffentliche Justellung.

ͤ or die 4.

Berlin, den 18. 9. 23. (Wp. 415/23) a g. i . . J 23 November 1823. Vorm. 9. Uhr, Sfettin. Prozeßbeboll macht gter: Rechts

Der oil te yr j dent. Abtei Abteilung IV. GD. lassen: , Cs wird det am 8. Fehrnar Der ie, gegen ö . früber duf den 29. November 1923,

lb . ö. n, ö ö 3 in Derimünd, Tiesestt. 13. 3 die be. Zimmer zZ3, mit, der lui forderung, sich unbekannten Aufenthalts in Amerifa, Erledigung. Die im Reichsanzeiger 181 Chcstan, Jöhanng geb. Brücker, geborene w

kom 6. 8. 23 gesperrten fl. 1006 40,90 9 1 ; Reichenberg ⸗ Pardubitzer Eb. Obl. Nr. 165d . e, ö Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Hop⸗ vertreten zu lassen. scheidung

befindliche

nsch in Zimmer 66 zu 11: vor die 9. Zivilkammer, anwalt M

Schreiner Friedrich Grau, Emma durch einen bei diesem Gericht zugelassenen . ö Eulenstr. 4, Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten B

Dortmund, den 8. September 1923 e be, n,, 44 herb . . ö ö . Der Justizobersekretär des Landgerichts. . ehrhauer Jose prucinski, Anna lbglzo) . . . . leihe gn, geb. Lör, in Dinslaken, Lobberg, Stein. 63817 Oeffentliche Zustellung. . Erledigung. Die im Reichsanzeiger stens in dem auf Freitag, den 28. März

nn,, n , ,,,, . raumten. Aufgebot termine, . g Weser, Paria geb. klagt gegen ihren ; , . 11 immer Nr. 144, Jtompel, in Dier kirchen bei Limburg a. d Lahn, mel ker Paul Der Holijeiprasident. Abteilung IV. C.- D. zu melden, widrigen falls eine Todeserklä⸗ ah nstt go Proꝛehbevostmächtigter: Fecht z⸗ gen . jar unh n e g fen löglzy) . an, k 1 k ö . 3 ö 2

„ihren Ehemann, früher in Dortmund, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Ehefrau Inftallateur Heinrich Klägerin ladet den Le ag, zur mind. 63815] Oeffentliche Bustellung.

rund von § 16567 Abs. 2 B. G.—⸗B

i ĩ ohlweg 17. Prozeßbevoll mächtiger: die dritte Zivilkammer des Landgerichts lets im Aufgebotstermine Anneige el wal gun r Pork in Dortmund, . geri

Freiberg, am 14. September 1933. Ber Gerichtsschreiber des Landgerichts.

in Dortmund. Soefler Sir. 14. Prozeß vor das Landgericht in Dortmund, und gemacht. (14 E. 37 23.)

Leipzig, den 17. September 1923.

1J—3 vor die 3. Zivil⸗ -. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Der Fabrikwächter Max Saecker in

ayer in Stettin, klagt gegen orm. 9 Uhr seine Ehefrau Hedwig Saccker, geb. Ey, rüber in Kolberg, auf Grund des g I56ỹi G.⸗B., mit dem Antrag auf Ehe⸗ Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Stettin, Albrecht⸗ Zimmer 23, auf den

Martha 4 Hermann, geb. G. November 1928, Vormittags in Dortmund, gegen ,,. in Zella, — echtsanwalt Vollhering in

rözeßbevollmächtigter: 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch Freiberg, einen bei diesem Gerichte zugelgssenen Ebemann, den Kuh- Rechtsanwalt gls Prozeßbevollmächtigten Marx Hermann, früher in vertreten zu laffen. — Stettin, den 12. September 1923. Der Gerichteschreiber des Landgerichts.

Der minderjährige Friedrich Kurt Kasch⸗ kula, geboren am 12. November 1922, vertreten durch seinen Vormund, den

echtsstreits vor

zu Freiberg auf den 5. Dezember * jh ĩ . j j tellmacher Paul Kaschkula aus Repten , , , , , , Rechtsanwalt Sr!

münd, 7. die Ehefrau Bergmann Gustav Aufforderung, einen bei diesem Gerichte Knüpp, i ; v. Steinwehr in

; J i c zer n . ! . . te i in kö Grubenarbeiter Robert Storuppa, früher

Arbeiters Otto anwalt Fähre in Dortmund, gegen ihren wird dieser Auszug der Klage bekannt- .

alau, klagt gegen den in Werchow, zurzeit unbekannten Auf⸗

Beklagte als sein Vater zur Zahlung von Unterhaltsgeldern verpflichtet sei. mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zum