1923 / 225 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Sep 1923 18:00:01 GMT) scan diff

. zweĩer ö des Vorstands. Bestehl der Borstand aus mehreren Per- sonen, so kann der Aufsichtsrat einzelnen

itgliedern ir f die ger, erteilen, die Gesellschaft allein oder in Ge- einschaft mit einem Prokuristen zu ver; kreten. Das Grundkapital ist eingeteilt in 12 090 auf den Inhaber lautende, mit einem Aufgeld von 3 R, sohin zum Be⸗ traga von je 45 00) 6 auszugebende Stammaktien zu je 19000 16. Die BYe— kann tmachungen, einschließlich der Be⸗ rufung der a, , erfolgen durch den Deutschen Neichsan zeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind; 1. Geheimrat Dr. Otto söesl, Professor, München, 2. Martin ehendner, abrikbesitzer, Mitterteich, Dr. M audtrektor, Regens burg, 4. Jako anauer, Direktor, . 5. Adolf w. Kaufmann, München, 6. Wilhelm Seltmann, Fabrik besitzer, Welden 7. Hans Doß, Bankier, München, 8. Friß llert, Kaufmann, München, 9. Dr. Beda Sandkühler, Geo⸗ loge, München, 10. Bayerische Bergbau⸗ Sesellschaft mit beschränkter der ng in München. Die Mitglieder des ersten Auf sichksrats sind die Gründer Nr. ] mit 6, erner Generaldirektor Dr. phil, Karl

ton Weithofer, n München. Die Gründer Nr. 9 und 10, legen ein und die Aktiengesellschaft übernimmt in An⸗ rechnung auf deren Aktienschuldigkeit die diesen beiden Gründern je zur lfte goht de Schwefelkiesmutung vom 4. August 1922 mit dem Namen „Bayer⸗ land“, gelegen bei Pfaffenreuth, Qber⸗ pfalz, im ,, Waldsassen, Qber⸗ pfalz⸗Staatswaldabteilung g. 7c. Berg häusl Pl. Nr. 1087 ff. der Steuergemeinde Pfaffenreuth, im Umfange von 200 ha, nebst den dazu gehörenden Schächten, Stollen und Tagesanlagen na Stande vom 1. Februar 1923 in. der Weise, daß der Betrieb als von 3 Tage an für Rechnung der neuen Gesell⸗ schaft geführt gilt. Der Wert dieser Sach⸗ einlage wird auf 180 000 000 6 festgesetzt und um 26 Betrag von der Aktien- esellschaft ühernommen. Letztere gewährt afür den beiden Einlegern je 270 Stüc Aktien im Nennwerte von 20 9000 000 zum Kurse von 459 35, . mit je Woh 003 16. Geschäftslokal; München, Färbergraben 4. Von den mit der An⸗ meldung eingereichten Schriftstücken, ins⸗ hesondere vom Prüfungsberlcht des Vor⸗ 3 des Aufsichtsrats und der Revi—⸗

ar Jegler,

gren, kann bei Gericht, von dem der Revisoren auch bei der Handelskammer in Megensburg ECinsicht genommen werden, Weiden i. O, den *. September 1923. Amtsgericht Registergericht.

Weimar. (66183 In unser ö Abt. B Bd. I Nr. 48 ist heute eingetragen worden die Firma. Werrakraftwerke Aktiengesellschaft in Weimar Gegenstand des Unternehmens ist, die Wasserkräfte des Werrggebiets, insbesgndere bei Frankenroda⸗Buchenau und Spichra zur r seugung elektrischer Kraft auszubauen und die gewonnene Kraft zu verwerken. Die r if e kann auch andere kraftwirtschaftliche Anlagen aus—⸗ bauen oder erwerben und solche Anlagen selbst oder durch andere betreiben. ie Gesellschaft kann sich an anderen Unter⸗ nehmungen zur Förderung des Gesell⸗ chaftszwecks beteiligen, Das Grundkapital er Gesellschaft beträgt 160 Milliarden Mark. Vorstandsmitglieder sind Ober⸗ regierungsrat Hermann Blenck in Weimar und. Regierungsrat Karl Seidel in Jena. Aktienge ell schaft. Der Gesell schaftẽvertrag ist . am 6. September 1925. Der Vorstand besteht nach näherer Bestim— mung deg Aufsichtsrgts,. aus minde tens wei Personen. Die Mitglieder des Vor⸗ . werden durch den Aufsichtsrat he= tellh und abberufen, Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Der Auf⸗ sichtsrat ist berechtigt, stellver tretende Mit- lieder des Vorstands zu, bestellen. Die in. der Gesellschaft wird so gezeichnet, daß die Zeichnenden der geschriebenen oder edruckten Firma ihre Namensuntzrschrift eifügen. Als nicht eingetragen: Gründer der Gefellschaft sind: J. das Land Thüringen, 2. die Stadt Eisenach, 3. Ober⸗ Tegierungsrat Dr. Paul Köhler in Feimar, 4. Regierungsrat Hans Saur— bier, daselbst, 5. Dr. Ernst Hurt, ebenda Hu Mitgliedern des ersten . nd bei der Gründung der Gesellschaft bestellt worden; J. Ministerial⸗; direktor Dr. Karl Rauch in Weimar, 2. Ministerialrat Richard Sommer, da⸗ ö. 3. Minifterialrat Ernft ZJanbitzer, afelbst, 4. Staat sbankpräsiden?. Walter Loeb, daselbst, 5. Oberbürgęrmeister Dr. Frlebrich Janson in Eisenach, 6. Direklor Johannes Reuter, daselbst, und 7. Bei= ö, . Hermann Lindemann daselbst. ie Gründer haben sämtliche Aktien uer⸗ nommen, Die Aktign lauten auf den In⸗ haber über je 100 Millione ark. Die e re nen,, beruft . Vorstand oder der Aufsichtsrat schriftlich mit einer rist von mindestenz zwei Wochen. Die Berufung muß die Zeit, den Ort und die Tagesordnung angeben. Die ordentliche Beneralversammlung findet alljährlich pätestens im Juni stalt. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen im Reichsanzeiger und im Amts, und Rech, richtenblatt für Thüringen. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft ein i S istlrn, nsbesondere vom Prüfun ö kann beim unterzeichneten Gericht Einf cht genommen werden. Weimar, ben 19. September 1923. Thüringisches Amtsgericht. 4h.

dem

obericht des Vorstands und Auf⸗ J

Vrennigsen, Deister. In das hiesige Sandelsregister B heüle unter Nr. 18 die Firma versche Margarine Werke F dem Sstz in Wellbergen bei getragen. Gegenstand des Un ternehmens ist die Fabrikation und Herstellung sowie der Vertrieb feinster Pflanzenmargarine, Pargarine aus tierischen Felten, Kokos. butter, Kunstzpeisefftten und . ähnlichen Erne gn, der Iahrungt⸗ mittelbranche schaftsführer ist Fritz Lampe in ltbergen bei Hannover. Amtsgericht Wenn igsen, 39. 8. 1923.

len g

annover ein⸗

Wernigerode. 66 185

Im hiẽsigen Dandelsregister ist heute

bei der unter Nr. 8 eingetragenen 3. rzer Portla

sllschaft Vereinigte rzer J . und ef, Tit n in El r olgendes eingetragen; Nach dem ereits urchgeführten Beschluß der General verfammlung vom 13. Septemher 1933 ist das e r um 12 66 009 4 auf den Inhaber lautende Stammaktien und 1506600 S6 auf den Inhaber laubende Vorzugsaktien, also insgesamt um I3 S6 660 S auf bo 50 00 tn -ęchöht

worden. Die Aktien werden zum Nenn- werte au ben. ch Beschluß der Generalversammlung vom 13. tember 1923 ist der n,, nach Maßgabe der bei den Registerakten be⸗ indlichen . geandert worden, ie betrifft in 5 3 Höhe und Ein teilum 8 rundkapitals, dieses ö. 50 do O0. 1, und ist eingeteilt in 5 660 Aktien Stammal ien) über je 10900 Mark und 550d Stück Vorzugsaktien über je 1600 S6. Die neuen 13 500 000 kitten sind vom 1. Januar 1923 an voll an der Dividende beteiligt. migerbde den 20. Sep bember 1923. Preuß. Amtsgericht. Abt. 3.

Wetter, Ruhr. ; 66186

In unf er Handelsregister A unter Nr. 103 ist heute eingelragen die Firma Otio Plate zu Wetter ⸗Ruhr und als deren Inhaber der Kaufmann Otto Plate, Wetter⸗Ruhr, Bismarckstr, 1. Der Ehe⸗ fyau Kaufmann Otto Plate, Justine geb. n rn. zu Wetter⸗Ruhr ist Prokura erteilt.

Wetter⸗Ruhr, den 14. 9. 1923.

Amtsgericht. worm eit. .

In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Firma Ermländische Bank Schumacher & Ditt⸗ rich Aktiengesellschaft in Wormditt fol⸗ gendes eingetragen worden:

Nach dem durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 22. August 1923 is das Grundkapital um 45 Millionen Mark erhöht worden und beträgt jetzt 75 Millionen Mark. Die neuen, auf den K. lautenden Aktlen, wophon 13 90)9

lück bon über je 1000 M und bobo Stück über je 5000 M lauten, werden zum Kurse von 10 000 Prozent des Nennbetrags aus⸗

gegeben. öenmnditt den 20 September 1923. Amtsgericht.

Worms. ! 661881 Die in Mainz unter der Firma „Kronenberger & Co.“ bestehende Kom⸗ manditgesellschaft hat in Worms unter der Firma Fronenberger & Cg, Zweigstelle Worm eine . ung erxichtet, die heute im delsregister des hiesigen Gerichts eingetragen wurde. ; Persönlich haflende Gesellschafter sind: 1. Louis Kronenberger 2. Theodor Kronenberger, 3. . Kronenberger, alle Bankier in Mainz, und. 4. Max Najork, Banhdirektor in en , a. M. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Die Prokuristen der Hauptniederlassung, als: ö. Fritz Kronenbenger, Karl Nicolai und Jakoh Hirsch, alle in Mainz, find auch gi Gefam tprokuriflen für Re Zweigniederlassung Worms bestellt. Je zwei derselben sind für die Zweignieder⸗ lassung Worms vertrelungsbefugt. ür die k Worms ist Emil Dinkelmann in Worms Gesamt⸗ prokura. mit der Maßgabe erteilt, daß er ermächtigt ist, mit einem der auch für die Zweigniederlassung Worms bestellten . ten der Hauptniederlassung die iederlassung rechtsgültig zu ver⸗

iesige Bank⸗

66187]

treten.

en. 66189 Auf dem die Aktiengesellschaft in Firma 2 che Broncewarenfabrik, Aktien esellschaft in Wurzen betreffenden Blatte 128 des hiesigen Handelsregl ters ist heute eingetragen worden, daß die Pro⸗ kura des Kaufmanns Paul Friedrich Graefe in Wurzen erloschen ist.

Amtsgericht Wurzen

den 21. Sey tember Ighz.

Wyle, Ehr. (66190 In das Handelsregister B ist heute die Gesellschaft. Kurhaus Wyt a. Föhr Ge; sellschaft mit heschränkter n n Wyk eingetragen. Der en afts vertrag t am 24. Februar 1921 abgeschlossen un am 27. Mär 1922 geändert. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb, Betrieb oder Verpachtung des Kurhgusez in Wyk. De m , mr , berg . . e hrer sin aufmann Augu , Ehlers k Hamburg und et

VW ar z

Jeder Geschäftsführer ist allen ver

2

mann . Hansen in i nf, trelungsberechti

Hanno ritz Sampe mit

1

. von Hamburg nach

ve z

. den 18. September 1925. Das Amtsgericht.

Reitz.

ist bel der unter Nr. 41 . G. Schmidt C Shne in eute Gefellschaft ist aufgelöst. Die Fir er g en 21. September 1923 ei, den 21. ember ; Das Amtsgericht.

en Tele s gat ger e, ne gde

661911

In unser Handelsregister Abteilung A AM eingetragenen

Grana

e gf eingetragen worden: Di a

e ma ist

register.

Nonhbukom, MecheIb.

besitzer Edmund Weihe auf Lehnenh

getragen: Durch

Mannes ausgeschlossen. Meckl. Schwer. Amtsgericht. Neubukow, Meckel.

heute zu Alt Gaarz und dessen Ehefrau, geb Käckenmeister, Das Recht der

ihn zu vertreten, ist ausgeschlossen.

5) Güterrechts⸗

616662791 In das hiesige Gůterrechtsregister ist heute bezuglich der Ehegatten Rittergut

of und

Glifabeth geb. Ahlborn folgendes ein⸗

Vertrag vom 25. April 1923 ist die Verwaltung und Nutznießung des

Neubukow, den 4. September 1923. (66278

n das hiesige Güterrechtsregister ist bezüglich des Fischers Heinrich Vick

Frieda

folgendes eingetragen: Frau, innerhalb ih häuslichen Wirkungekreises die Geschäfte ihres Mannes für ihn zu besorgen und

ihres

Neubukow i. M., den 22. September 1923. Meckl. Schwer. Amtsgericht.

7) Genossenscha . regifter.

In das Genossenschaftsregister heute bei der Spar und Darleh eingetragene Genossenschaft mit

schränkter Haftpflicht“. Unternehmens ist jetzt:

Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur

Darlehen an Genossen.

ß

Essen, Runr. ; ;

In das Genossenschaftsregister 3. September 1923 eingetragen z R. 13, betr. die Firma Consum⸗ Eintracht eingetragene beschränkter Haftpflicht, schluß der Vertreterversammlung

3 000 060 M erhöht. Amtẽgericht Essen.

Fallersleben.

Nr. 11 ist heute bei der Konsu

Umgegend, eingetragene

,, eingetragen: Müller, Expedient Otto Krawehl,

wählt. Amtsgericht Fallersleben, 18. 9. Halle, Snale.

n,. Eigenheim enossenschaft mit beschränkter Ha mit dem Si Das Statut ist am 15. August 1

die Erbauung von

mieten oder zum Verkauf.

richtete Wohnungen oder angekauften Häusern 3 zu verschaffen. etrieb ist auf den Kreis der beschrãnkt.

Das Amtsgericht. Abt. 19. Kreuznach.

bei der kae, ,, ,. Konditoren deg Nahegeblets. e. G. in Kreuznach, folgendes worden:

Sgtzung geändert. Die trägt den in deutscher Gegenwert von 5 Sack jeweiligen Tagespreise.

Das Amtsgericht. Lanenburg, Elbe.

unter Nr. 11

t. Durch 846 der Gesellschafter vom 125. April 1923 t unter Abänderung des

Im hiesigen Genossenschaftsregi a.

sts⸗

680

wurde nskasse, un be⸗

schränkter Haftpflicht! zu Cornelimünster eingetragen: Durch Generglversammlungs⸗ beschluß vom 29. Juni 1923 ist die Ge⸗ noffenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden und führt setzt die Firma „Spar- und Darlehns⸗ kaffe, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Gegenstand des

Betrieb einer Spar und Darlehnskasse zur Pflege, des

örde⸗

rung des Sparsinns und Gewährung von

Aachen, den 16. Sevtember 1923. (65902

ist am u Gn. Verein

ö mit ssen: Durch Be⸗

vom

13. Äugust 1923 ist die Haftsumme auf

(65903) In das hiesige Genossenschaftsregister

m⸗ und

Spargenossenschaft für Fallersleben und Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht in Fallersleben,

n Stelle des bisherigen Vorstands sind Maschinist Einst Wolf. Arbeiter Karl

sämt⸗

lich in Fallersleben, in den Vorstand ge⸗

1923.

(65904

In das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 174 ist heute die Firma Bau⸗ eingetragene

frpflicht

Peißen eingetragen.

923 er⸗

richtet. Gegenstand des Unternehmens ist Häusern zum

66905 er i

Kreuznach, den 16. September 1923.

66906

In unser n , , nn f heute bel der Genossenschaft

Spar und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft. pflicht in Krüjen folgendes eingetragen:

Ver⸗ ü Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und jweckmäßig einge⸗ in eigens erbauten zu billigen Der Geschãsts⸗ Mitglieder

Halle a. S., den 21. Seytember 1923.

ndiger m. b. H. eingetragen

Durch Beschluß der Generalverslamm⸗ lung vom 2. Junk 1923 ist 8 18 der ftsumme be⸗ ark bestimmten Zucker zum

Nach vollstãndiger Verlellung bes Ner · mögen der Genossenschaft ist dle Voll ˖ macht der Liquidatoren erloschen. . Lauenburg. Elbe den 29 August 1825. Das Amtsgericht.

Lauenburg., KErbc. Bh gb? In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr 9 eingetragenen 2 nossenschaft in Firma Edefa⸗Großban zel. eingetragene Genosten schaft mit beschrãnkter Haftpflicht, in Lauenburg, Elbe, folgendes eingetragen:

Durch Beschluß der General versammlung vom 25. Juli i923 ist der 5 3 der Satzung abgeändert. Die Beteiligung bis zu 20 090 Geschäftsanteilen ist zu⸗˖ läfsig. Das Eintrittegeld wird auf hoo 600 4A sestgesetzt.

Lauenburg. Elbe, den 13. Seytember 1923.

Das Amtsgericht.

Lũcho w. (65908) In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu dem Lüchower Spar- und Dar lehnsverein, e. G. m. b H. zu Lüchow, folgendes eingetragen: Durch General- verfammlungsbeschlüsse vom 9g. Juni und 5. Seytember 1933 sind S5 3 A, 28 des Statuts geändert. . Amtsgericht. I, Lüchow, den 20. 9. 1923. Simmerm. (bb 90d] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 36 des Registers ein⸗ getragenen Genossens . Holzbacher Spar und Darsehnskasfenverein e. G. m. u. H, in Holibach am 17. September 1923 o, eingetragen worden? er Landwirt Adam Gumm III. ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an feine Stelle der Landwirt Jakob Johann II. getreten. Simmern, den 17. September 1923. Das Amtsgericht. Sonnenburg, N. HN. 6590] In unser Genossenschattsregister ist heute bes der unter Nr. 185 eintragenen Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Klein⸗Louisa, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hafi lich zu Klein Louisa, folgendes ein getragen worden: Guftav Düring und Gustav Katzke sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle die Landwirte Berthold Seifert und Max Schlaak aus Louisa in den Vorstand gewählt worden. Sonnenburg, den 20. September 1923. Das Amtsgericht.

Swinemiũmde. ö In das Genossenschaftsregister ist be der GClektrizitäts . und Maschinengenossen schaft Loddin, e. G. m. b. H., heute ein getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1923 auigelöst

Amtsgericht Swinemünde,

den 21. September 1923.

Tostedt. (66913

In das hiesige Genossenschgftsregister ist die Landwirtschaftliche Maschinen⸗ genosfenschaft Welle, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter i n fn gn in Welle, auf Grund des Statuts vom 26. Juli 1923 eingetragen.

Der Ge 53 des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Anschaffung und Be⸗ nutzung landwirtschaftlicher Maschinen.

Das Amtsgericht Tostedt, den 18. September 1923.

Wal dbl. (65914 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 23 bei der Wiehltaler Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Berg bei Denklingen eingetragen: Die Haftsumme ist auf 2090 000 erhöht. Die S5 37 Abs. 1 und 14 Abs. 2 sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Juni 1923 geändert. Waldbröl, den 3. September 1923. Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. (65915

Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 eingetragenen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Elster Jessen und Umgegend. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes ein getragen: Die Haftsumme beträgt 3 Mil-

lionen Mark. ö den 17. Seytember 1923. as Amtsgericht.

9) Musterregister.

Altena, Westf. 166276 Eintragung vom 22. September 192

ornament in Reliefprä un offen. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jah angemeldet am 14. September

Mittags 12 ö. Im eg cht Altena i. Westf.

LImbach, Sachsen. In das Musterregister ist am 31. Au

19335 eingetragen worden: Nr.

A Fritz Mahn,

er für Stoff handschube, un

eite des

chutzfrist drei O0. r 123, Vorm. 1

dem übrigen Deutschland durch das

in unser Musterregister Nr. 186; Honsel Werke, Aktiengesellschaft. Werdohl, Alu⸗ miniumbrotteller mit Garben und pft;

.

re, 1923,

,, ust 565. rno Handschuh⸗· , , 9 , , z * ; . egelter Umschlag, ange enthalten ec hzuf boten. 8 a) mit Paspel an der Längsseite der aht, i) mit Umschlagnaht an der Ober⸗ ndschuhs und angelegtem nterteil, q mit Umschlagnaht an der Ober⸗ und Unterseite; Geschäfts nummern: go7t, 9971, 736. plastische Erzeugnisse, 3 angemeldet am

ug yl e

Hnnnover.

Das Kon fursverfahre

mögen der Olerhall⸗Bergbau⸗Gese ck mit beschränkter Hattung in

Deusscher Reichsanzeiger Preunßischer Etaats anzeiger.

36 5 igenpreis für den Raum einer Einheits zeil 7 nzeigen r den m e S gespaltenen e 20 000 099 Mn. einer 8 gespaltenen a m 34 000 909090 Mh. freiblelbenb. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Neichs und Staatsanzeigers Berlin SW. 45, Wilhelmstraße Nr. 82.

9 annover,

20. IX. 1923. Hannover. 2 66274 Das Konkureversahren r das Ver— mögen der Filchbandels⸗Genossenschaft, eingetragene Ge schaft mit beschränkter ,, wird gemäß § 202 sc -O. ein. gestellt. ö Amtsgericht Hannover, 21. 1IX. 1923.

lbbd y das Ver⸗ Cie in

Der Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 000 000 Mh. 31

bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin

auher den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstab holer

auch die Geschäftsstelle Sw. 46, Wilhelmstrage Nr. 82. Einzelne Rummern hosten G G00 Mn.

Tel.: Schriftleitung gentr. J0 966, Geschäftostelle Zentt. 1878.)

Solling om.

Das Konkursverfahren mögen der Firma A , Solingen wird, nachdem Fer in dem Ver— gleichstermine vom 8. Mai 1923 ange⸗ nommene 3 ergleich durch rechis. kräftigen 3. Mai 1923 bestättigt ist,

Amtsgericht

Drees

19 Tarif und Fahr. planbelanntmachungen der Eisenbahnen.

[66281] * Reichsbahngütertarif Heft C Ib. Am 25. September 1923 werden die Tarispfennigbeträge im Güterverkehr mit den Güternebenstellen Wittdün (Amrum) und Wyk (Föhr) erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er. böhung gründet fich auf die vorübergehende Aenderung des 6 der E O. MRG Bl. ig S. 4565). ; Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrk⸗ üro. . Altona, den 22. September 1923. : Reichsbahndirektion, namens der Verbands verwaltungen.

662800) ö Besondere Bestimmungen über den Eisenbahngüterverkehr in Altona, Samburg und . e Mit Wirkung vom 27 9. 1923 weiden die Lade und Krangebühren der 8 9 und 9 um 100 9 unter Aufrundung an volle 1000 M erhöht. z Das alsbaldi , ö. . Shung gründet sich auf die vorübergehende Lenderung des F6 der E⸗V. O. (KGBVl. 1914 Seite 4565). . Altona, den 24. September 1923. Reichsbahndirektion.

4

Nr. 225. Reichabantgirotonne. Berlin, Freitag. den 26. Geptember, Abends. PPoftschecttonto: Bertin A623 1923

GSinzel nummern ober einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschliezlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deut sches Reich.

Verorbnung auf Grund des Artikels 43 Abs. 2 der Reicht⸗ verfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffent⸗ lichen Sicherheit und Ordnung für das Reichs gebiet nötigen

97 ae nh ritte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ablieferung aus laͤndischer , , n

Aenderung der Verordnung über Deyisenbanken.

Belanntmachung, betreffend die gerichtliche Vertretung des Deutschen Reichs in Angelegenheiten der ehemaligen Zwil⸗ , in Warschau, Litauen, den baltischen Ländern

Verordnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen und Körperschaftssteuer 6 ir af Be⸗ rechnung von Zuschlägen.

Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 8 1, der Ver— ordnung vom 2. September 1923 zur Aenderung des 8 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.

Verordnung, . den Branntweinausfuhrpreis.

Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.

Fünfßehnte Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraft—⸗

fahrzeugverkehr. Bekanntmachung zur 9. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 133. er Höchstsätze in der Erwerbs lo enfin orge.

Allgemeine Vorschriften des Milttaͤrbefehlshabers, di . schränkungen nach 8 J enthalten, bedürfen zu ihrer Ie food an dr der Zustimmung des Regierungskommissars, sofern ein solcher ein⸗ gesetzt ist. z

4.

Wer den im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Anordnungen des Reichswehrministers oder des . zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder an⸗ reizt, wird, sofern nicht die bestehenden Gesetze eine höhere Strafe k mit Gefängnis oder Geldstrafe bis zu 15 000 Goldmark Wer durch Zuwiderhandlung nach Abs. 1 eine gemeine Gefahr sür Menschenleben herbeiführt, wird mit Zuchthaus, n u e Umständen mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten und, wenn die

uwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, mit dem Tode, ei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren be⸗ straft Daneben kann uf Vermögenseinziehung erkannt werden.

Wer zu einer gemeingefährlichen Zuwiderhandlung (Abs. 2) auf⸗ fordert oder anrelzt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft.

§ 5. . Die in den S5 581 (Hochverrat), 397 (Brandstiftun 311 (Eyplosion), 312 , n n, 315 26 2 . . von Gifenbahnanlagen) des Strafgesetzbuchs mit lebens länglichem uchthaus bedrohten Verbrechen sind mit dem Tode zu n wenn sie nach der Verkündung der Verordnung begangen sind. Unter der gleichen Voraussetzung kann im Falle des 8 92 (Landesverrat) des Strafgesetzbuchs auf Todesstrafe erkannt werden; ebenso in den Fällen des 5 125 Abs. 2 (Rädelsführer und Gewalt⸗ tätigkelten het inn ngen) und 8 .. 2 (Rädelsführer J . ewalt oder Drohung m affen oder in bewußten und gewoll Jusammentreffen mit Bewaffneten begangen hat. 2 . .

S6.

Auf Ansuchen des Inhabers der vollziehenden Gewalt sind durch

den Neichsminister der Justiß außerordentliche Gerichte zu . .

Zur in g, dieser Gerichte gehören außer den im 8 9 der

Der n f, , vom ö. Han 1921 Röhn 1 s ufgeführten Straftaten

vorliegenden Verordnung. z . NJ

Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 26. September 1925.

Der Reichsprãsident. Ebert.

Der Reichskanzler. Dr. Stresemann.

2. Die im Absatz 4 der Verordnung über Devisenbanken vom 1. September 1925 gesetzte Abwicklungsfrist wird bis zum 13. Oktober 1923 verlängert für diejenigen Banken und Bankiers, die nach der Verordnung vom 11. September 1923 nicht mehr Devisenbanken sind, aber einen Antrag auf weitere Zulassung als Devisenbank bei der zuständigen Landesbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle gestellt haben.

Berlin, den N. September 1923.

Der Kommissar für Devisenerfassung. Fellinger.

Betanntm achung.

In Abänderung der Bekanntmachung vom 4. April 1919 e, Reichs anzeiger Nr. 84d vom 11. April 66 über ie gerichtliche Vertretung des Deutschen Reichs in Angelegen⸗ . der ehemaligen Zivilverwaltungen in Warschau, e. en baltischen Landen und Belgien bestimme ich folgendes; Das Deutsche Reich wird in Angelegenheiten dieser Zivll⸗= ,. durch den Reichsminister des Innern gerichtlich

Berlin, ben 26. September 1933. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert.

2 2

Belanntmachun Verordnung Über Teuerungszulagen in der Invalidenver⸗

sicherung. eil betreffend Auflösung der Hauptversorgungs ämter Altona Leipzig, Frankfurt . M., Gera und des = amis der Provi Brandenburg. n, , Verordnung über küunstliche Düngemittel. Bekanntmachung über Effigsäuresteuer. Berichtigung zur Bekanntmachung vom 24. d. M. über die prozentualen Zuschläge zu Brennstoffverkaufspreisen. Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches in der Zeit vom 1.—7. Oktober. Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Stadtgemeinde r,, der Bayerischen Handelsbank in München und , nn, kur n. eh 63 . in Bruck. betr. eine Anleihe des ür Kreditverelns in Stuttgart. J

Preußen.

, achung zum Gese r bie Erhö ö a n rh dne bei keine ger rn dnn der Ver

——

7 VDerordunn

aber bie Erhöhung der Vorauszahlungen guf bie

Einkom men⸗ und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen.

Vom AN. September 1923.

Auf Grund des 51 Abs. 2. 82 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vom 9. Juli 19833 (RGBIl. IL S. 556) / 11. August 1923 (GBl. J1 S. 773) des Artikel III des Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe⸗Gesetzes vom 11. August 1923 (RGBl. 1 S. 774) sowie des Artikel JL des Steuerzinsgesetzes vom 11. August 1923 (NGBl. IL S. 774) wird folgendes bestimmt:

Artikel J.

Erhöhung der Voraus ahlun en auf die Einkommen- und Körper e ftch el

§1. Die am 5. Oktober 1923 fälligen Vorauszahlungen auf die Ein⸗ kommensteuer werden auf das Dreißigtausendsache des Betrages fest⸗ gesetzt, der sich als Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1922 aus dem Steuerbescheid oder, solange ein solcher nicht zugestellt ist. aus der Steuererklärung oder solange eine solche nicht abgegeben ist⸗ , m der Schätzung des Einkommens im Kalenderjahr 1922

§ 2.

Die nach dem 30. September 1923 fälligen Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer werden auf das Fünfundvierzigtausendfache der in den Ss 24 a, 4 0 des Körperschaftesteuergesetzes bezeichneten Be⸗ träge festgesetzt.

Artikel II.

Berechnung von Zuschlägen auf Grund des Steuerzinsgesetzes. Einziger Paragraph.

Der Zuschlag, der gemäß Artikel II 8 1 des Gesetzes über die Berücksichtigung ber eldentwertung in den Steuergesetzen vom 20. März 1923 (RGBl. 1 S. 198) in der U. des Steuerzins⸗ esetzes vom 11. August 1923 (RGBl. J S. 774) bei verspäteter Dh ung zu entrichten ist, wird, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2, in folgender Weise berechnet: Der Betrag der Zahlung wird durch den Umrechnungssatz geteilt, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung für die Landabgabe (Ärtikel 111 83 3 Abs. 3 des Gesetzes üͤber die Besteuerung der Betriebe 5 23 Abs. 3 der Durch⸗ führungsbestimmungen zu diesem Gesetz) maßgebend ist. Der sich hiernach ergebende Betrag wird mit dem im Zeit⸗ punkt der Zahlung maßgebenden Ümrechnungssatz vervielfacht. Der Unterschied zwischen dem auf den Zeitpunkt der Zahlung berechneten Betrag und dem Betrage der ursprünglichen Zahlung wird alt Zuschlag erhoben. Der Zuschlag beträgt mindestens zehn vom Hundert der ursprünglichen Zahlung. .

Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die Landabgabe keine

Anwendung. . rtikel III.

Dlese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1923 in Kraft. Die Bestimmungen des Artikel 1I finden nur auf Zahlungen Anwendung, die nach dem 30. September 1923 fällig werden.

Berlin, den A. September 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. Hilferding.

(66282 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft A (Tfv

Mit sofortiger Gültigkeit treten in de Aus führungsbestimmun gen zu FS 9 und bt einige Aenderungen der Bestimmungen ein (vergl. nächsten Tarifanzeiger) 3

Rähere Äuskunft geben die beteiligten Guͤterabfertigungen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 25. September 1923.

Neichsbahudirektion.

66283 Reichsbahn Gütertarif Seft C II ( Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigteit vom 25 September 19zz werden die nach dem Autnahmelaris regelrecht berechneten jeweligen, Frachten im Bereich der Deutschen Nelchsbahn und einiger deutschen Privatbahnen sür die bi einschließlich 16. Ottober 1023 au ,, e . ermãͤßi vergl. nächsten Tarisanzeiger), 9 , , geben er nf dle beteiligten Güͤterabfertigungen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Aleranderyvlaßz. Berlin, den 25. September 19253. Reichsbahn direktion.

l

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verordnung

des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend bie zur Viederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Drdnung für das Reichsgebiet nötig en Maßnahmen.

aint g Vom 26. September 1923. Geröffentlicht in der am N. September ausgegeb . bang e Ten g ausgegebenen Ar. C

Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wlederherstellung der öffentlichen Sicherheit ; nung für das Neichs gebiet ö J le .

Dritte Durchführungsbestimmungen

zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände.

Vom 24. September 1923.

Auf grund des 5 14 der Perordnung des Reichs präsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 25. August 1923 (RGBl. 1 S. 833) wird folgendes bestimmt:

1 sel nn iz Stelle im Sinne der 5 Satz 2, 8 Abs. 3, zu⸗ slandige ehörde im Sinne des 5 9 Abf. 3 ber Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Ver⸗ mögensgegenstände vom 25. August 1923 (RGBl. 1 S. 63), und zustäͤndige Stelle im Sinne des 5? Abs. 2 der Durch⸗ führungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung gusländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923 ö 1 S. 837) ist der Kommissar für ö,. 6. 7, Am , La.

5. 334 der. Dur rungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräͤsidenten über die Ablieferun ĩ

auslandischer Ver⸗ mögensgegenstaͤnde vom 30. Aan fler e mg S. 3855 wird aufgehoben.

Berlin, den A. September 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichswirtschaftsminister. Hilferding. von Raumer.

(66284 . Tfsv. 42. Direkter Tarif für den Verkehr zwischen Ostpreußen um

von Deutschland an Polen abg tretene Gebiet sowie durch das ö. biet ver Freien Stadt Danzig; Al teilung EK. Beförderung von Gütern lebenden Tieren und Leichen., Auf Seite 21 des Tarifs erhalten g Abschnitt Il unter C. Leichen? die 1 iz . . mit sofortiger Gültigte olgen assung: Wenn Leichen vor dem Abgang n,,

K Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der 2 ir des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer . . Es sind daher Beschränkungen der ö des

des Zuges vom Absender 2 so wird für jeden Gisenbahnwahz eine Gebühr in Höhe des im Hitz fehr der Versandbahn für die er

der freien Meinungsäußerung einschlien lich der ihei 4 Vereing⸗ und e , ., gn riffe in das Elen ft, ö. . 2. . , r. ö i 6. aus⸗ ltenden Wagen agnahmen sowie Beschränkungen des Eigen⸗ * , elenden s berg mg auch außerbalb der fonst hierfür bestimmten gefettlichen .

gefiel ten Wagen nicht. mnnerh M ulaässig.

st bellen 2. . ,. r. 9 gem? it der Bekanntmachung * Verordnung geht die vollzie hende

rief⸗

———

Aenderung der Verorbnung über Devisenbanken. Vom A. September 19253.

Auf Grund des 8 24 der Durchführungsbe timmunge zur Verordnung. det de sprsidenten . enn hen vom 7T. September 1923 (RGBl. 1 S. 865) wird verordnet:

1. Absatz 3 der Verordnung über Devisenbauken vom 11. Sep⸗ tember 1923 (Reichsanzeiger Nr. 211 vom 12. Ban nb. 835 6 fol 69 hasstnn. 3

Devisenbanken im Sinne evisengesetzgeb

Ban ken und Bankiers oder deren rh . z Im. 6 Mitglieder der an ihrem Sitz den ichen Abrechnungstelle . i fab n 16 24 2. rn, e,. 1923

. 34 alutaspekulationsverord vom 8. Mai 1923 a hn 1 S. 2765) ,

, alf ben häeichomirnanisser fer der fie auf tilt teseßse. leweils geltenden Wagenstandgelder 14 ur n, , . mit dem Reichsminister des Innern kann der Feichswehrminifter zur Mitwirkung bel Ausübung der vollziehen den

alt auf dem Gebiese der Zivilverwaltung Regierungskommissare

14. Bel nicht rechtzeitiger Abholung, on werden finn rrnennen ( 37

Entladung von Leichen en Fristuberschreitung die im iter ere der Empfangobahn. jeweils gelten Wagenstandgelder erhoben. mb⸗ e , . (Sverỹy, den 21. Septen

Neichsbahndirertion Osten, als e . Verwaltung.

Die , des Militaͤrbefehlshaberg an die Zivilverwaltunge⸗

örden sowie seine allgemeinen Anordnungen an die

* , . . lum far zu bringen. s . geben, jn * n . eg ae, .

gericht Linibach Sa., den 1923.

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