Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung über die Auflösung der Reichsrücklieferungs kommission vom 30. Juni 1923, RGBl. 1 S. 615, wird bestimmt:

Die Aufgaben der Reichsrücklieserungskommission werden vom 1. Oktober 1923 ab vom Reichskommissariat für Repa—⸗ rationslieferungen erledigt. Gingaben in Restitutionsangelegen⸗ beiten sind von diesem Zeitpunft ab zu richten an das Reichskommissariat für Reparationslieferungen (Restitutions⸗ abteilung), Berlin W. 9, Potsdamer Straße 10,11.

Berlin, den 18. September 1923.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. Schmidt.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichsausschusses für Schiffsbau und Schiffs⸗ ablieferung vom 25. August 19233 (RGBl. IL S. 351) wird bestimmt:

Die bis zum 1. Oktober 1923 nicht erledigten Arbeiten des Reichsausschufses für Schiffsbau und Schiffsabliefer ung werden von diesem Zeitpunkte ab von dem Reichskommissariat für Reparationslieferungen, Berlin W. 9, Potsdamer Straße 10—11, erledigt.

Berlin, den 20. September 1923.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. Schmidt.

Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestellten⸗ versicherung. ö Vom VN. September 1923. uf Grund des 5 58 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für nacli in der öh n * ,, n . zulagen in der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung vom

27. Ser, . 1923 (RGBl. I S. 907) wird das Folgende verordnet: ; Für den Monat Oktober beträgt die monatliche Teuerungs⸗ zulage: beim Ruhegelddʒð ... . . 100 Millionen Mark bei den Witwen⸗ und Witwerrenten 60 Waijenrenten w Die bisherigen Teuerungszulagen fallen weg. Berlin, den 27. September 1923.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be— schlossen, die zu dem Entwurf eines Gesetzes über die vorüber⸗ gehende Aufhebung der vierteljährlichen Gehaltszahlungen ein⸗ gegangenen Petitionen a die Beschlußfassung über den genannten Gesetzeniwurf für erledigt zu erklären. Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht. .

Berlin, den 2. September 193.

Der Direktor beim Reichstag. Galle.

Betanntm achung,

betreffend die Gebühren für leihweise Ueberlassung von Fässern und Kesselwagen.

Die für die Berechnung der Gebührensätze für leihweise Neberlassung von Fässern und Kesselwagen durch Vervielfachun mit dem am Zahltage geltenden um Hundert erhöhten Goldzoll⸗ aufgeldsatze maßgebenden Grundzahlen betragen:

1. für die nach den Bezugsbedingungen A, B, O der Reichsmonopol⸗ verwaltung zu berechnenden Leihgebühren (V Abs. 6 der Bezugs⸗ bedingungen AP, V Abs. 5 der Bezugsbedingungen B und C):

Fãssern ... O0 .20 je hl, ö Kesselwagen O, l0 je hl.

2. die zu berechnenden Gebühren jsür verspätete Rüchsendun

[V Abs 7 und 8 der Bezugsbedingungen A, V Abs. 6 der e

1 B und C) betragen: . Being 029

* und jeden Tag . esselwagen und den ersten Tag.. GOH60, . . ieden folgenden Tag . 1,00.

. WVorstehende Gehührensätze treten am 1. Oltober 193

in Kraft. Berlin, den 28. September 1923.

we mm, ,, für Branntwein. J. V.: Döbner.

für die Gestellung von

für jedes ieden

Auszug aus der Tagesordnung für die am 24. O. tober 19253 in GSreslau stattfändende ordentliche Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.

1. Güterverkehrsangelegenheit en. (Anträge auf Frachtermäßigung für Naßpülpe und Einführung eines See hafen⸗Ausnahmetarifs für Rohkakao nach Ratibor.)

2. Fachrplanangelegenheit en. (Einlegung neuer Züge und Fahrplanäncerungen auf den Strecken Berlin — Breslau — Oberschlesien, Breslau = Leipzig, Beuthen — Hirschberg — Berlin, Berlin —= Schneide mühl.)

Breslau, den 25. September 1923. Reichsbahndirektion.

Bekanntmachung.

Die Stadtgemeinde Ulm hat heute die slaatliche Ge— nehmigung erhalten, im Nennwert von 50 Millionen Mark weitere zu 19 vH verzinsliche Inhaberschuldverschreibungen, insgesamt somit im Nennwert von 250 Millionen Mark in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 21. September 1923.

Württembergisches Ministerium des Innern. J. V.: Bechtle.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 88 zReichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ chneten Gesetze usw;: .

die Verordnung über Telegraphen⸗ und Fernsprechgebühren m 16. September 1923, U

die Verordnung über Post⸗ und Postscheckgebühren vom g September 1923,

die Devisenmaklerverordnung vom 17. September 1923. geitere Ausführungsbestimmung zur Verordnung, betreffend f e, des Markverkaufs ins Ausland, vom II. Sep⸗ mmber 1 —

bie Veiordnung auf Grund des Notgesetzes (Soziale pahlen) vom 21. September 1923,

die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld n 21. September 1923 und ü

die Zehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der ngestelltenversicherung vom 22. September 1923.

Berlin, den 28. September 1923.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 89 s Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ kichneten Gesetze usw.: . .

die Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Urtikel 43 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur söiederherstellung der öffentlichen . und Ordnung für az Reichsgebiet nötigen Maßnahmen, vom 26. September 1923.

Berlin, den N. September 1923.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 91 Is Reichsgesetzblatts Teil J enthält die nachstehend be— echneten Gesetze üsw.:

die Verorbnung über Aufhebung der aus Anlaß des suhreinbruchs erlassenen Verordnungen vom A. September 923

Mintisterlum für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Rektor Wallbruch aus Frankfurt a. O. ist zum be, ,, in Kyritz, Regierungsbezirk Potsdam, ernannt worden.

Bekanntmachung.

Mein Verbot der „Schlesischen Arbeiter-Zeltung“ vom 16. September 192335 habe ich um sechs Tage ve . o daß die „Schlesische Arbeiter⸗Zeitung“ vom A. September seses Jahres ab wieder erscheinen darf.

Breslau, den 20. September 1923.

Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. Zimmer.

ann m , s 0 0 m R s , , e, , , m,, m , dme mem me mmm,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt heute, 2. September 19233, 1 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung ab.

Der Vizepräsident des Reichsbankdirektoriums v. Glase⸗ napp ist vom Urlaub zurückgekehrt.

Am 24. September d. J. verstarb in Berlin im Alter von nahezu 68 Jahren der Ministerialdirigent im früheren Preußischen Miniflerium der öffentlichen Arbeiten, Wirtlicher Geheimer Oberbaurat Dr.⸗Ing. GustaJ Wittfeld. Ende 1920 trat Geheimer Rat Wittfeld in den Ruhestand. Sein an rastlose Arbeit gewöhnter Geist hat aber die durch das Alter erzwungene Untätigkeit schwer emprunden. Besonders schmerzte ihn die Not des Vaterlandes, an dessen Wiederaufbau mitzuarbeiten, ihm nicht vergönnt war. Der Gram über die traurige Lage unseres Volkes, die ihm aufs tiefste erschütterte, ist die unmittelbare Ursache seines Todes geworden. Mit dem Verstorbenen ist einer der erfahrensten und tenntnisreichsten Fachmänner auf dem Gebiete des elektrischen Bahnbetriebs und der Wärmewirischaft dahingegangen. Lange Jahre, von 1895 — 1920, ist er in der Zentralverwaltung der ehemaligen preußischen Staatsbahnen tätig gewesen. Seine Lebensarbeit alt der Vorbereitung der Elektrifizierung der Eisenbahnen und er wirtschaftlichen Ausnutzung der Brennstoffe. Auch die jetzt im Gange befindlichen Arbeiten zur Elektrifizierung der Berliner Stadt- und Ringbahn bauen sich zum größten Teil auf den von ihm geschaffenen Grundlagen auf.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse.

—

Vom 11. September Vom 1. April 1923 bis 1923 bis

20. September 1923 20. September 1923 Tausend Mark

J. Einzahlungen.

Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren) nach Algen der von den Oberfinanzkassen K ö

und Finanzkassen in den letzten 2 Dekaden geleisteten Ausga

S4 660 304 425 228 667 460 840

die Dritten Durchführungshestimmungen zur Verordnung zes Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Ver⸗ nögensgegenstände vom 24. September 1925, die Dritte Verordnung über die Höchstrenten nach dem Be⸗ stzungspersonenschädengesetze vom 22. September 1923 und die Zwölfte Verordnung über die Gebühren der Rechts⸗ mwälte vom 27. September 1923.

Berlin, den 28. September 1925. saill ö

681 ahlungs⸗ Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert. ersailles

259 141 950 7 335 577 683 320 498 282 073 824

8 G62 786 399 924

Zwangsanleihe ... Schwebende Schuld.... Fundierte Schuld....

961 45 l 200 3h oo lh dal

b 445 794 265 669

Entscheidungen der Filmprüfstelle in Verlin in der Zeit vom 19. bis einschließlich 25. September 1923.

Zugelassen 142 873 191 638

b 267 864 828 286

lo Sag ght Sia gi ag

5 821 h 8 787 317 23) Ablieferun 31 652 368 11

2 22 849 910 352

gs ob l zro go y 3 444 gas 166 472 zi b3o go hr

Erneut zu⸗

gelassen nach Beschwerde Bemerkungen S* Schuld

9. . Dee snebende Schild ; insen für die schwebende ,, Widerruf faken fur bie sndiert. Schuld

Datum der . Ent ⸗ 5 scheidung

Ursprungs⸗ land

Lange

Ursprungsfirma Antragsteller Atte

verboten Ausschnitte in m

Jugendliche

Preusen.

Auf Grund des Gesetzes über die Enteignung von Grund- sigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) in Ver⸗ ßindung mit 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Ent— n, ,, vom 25. Juli 1922 (Gesetzlamml. S. 211) plrh hierdurch a) der Grube Leopold Aktiengesellschaft bei Edderitz das Recht verliehen, die zur Anlage einer Übraumkippe für ihre Braunkohlengrube Ludwig bei Paupitzsch erforderlichen Parzellen Gemarkung Rödgen im Kreise Delitz sch Fartenblatt 4 Nr. 111112, 113/12, 115/18, 107/11, 105/10, Bö /s, 87/8, 109ñ 12, 1039, 99/7, 97/6, 95/5, 3/4, 1 3, Bo /2, 15, 160/16, 165/16, 77/18, 76/18, 81 / 18, S3 / 18, 72/16, l66 / 16, 158/16, 82 / is, 14, 17 im Wege der Enteignung

erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Ferre zu belasten und b) bestimmt, daß bei der Aus⸗ des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts das Enteignungs verfahren Anwendung zu

3 861 128 537 004

1923, Sept. 8 Betriebs verwaltungen.

Reichs ⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: Ab hebung ....

Deutsche Reichsbahn: Ab hebun gen aus der Reichs hauptkasse

Die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn big zum 20. September 1923 waren — abgesehen von den erheblichen Einnahmeausfällen infolge der Ruhrbesetzung — im wesentlichen erforderlich zur Bestreitung der Ausgaben des . Haushalks Vermögenrechnung. werbende An⸗ lagen sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebsmittel der Reichsbahn infolge viertel= jährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhegehälter, Gewährung von Fracht⸗ stundungen, Vorausbeschaffung von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung der Gesamtabheb ungen nach dem ordentlichen Haushalt, dem außerordentlichen Haushalt und dem Geldbedarf zur vorüher⸗ ehenden Verftärkung der Betriebsmittel ist zurzeit nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Unter⸗ agen der westlichen Reichs bahndirektionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen.

Mithin Abhebungen aus der Reichshauptkasse.

O, diese Kinder .. Die lachende Maske.

Cbaplin hat Ausgang Metro Pictures, New Jork Universum⸗Film A.-G. ladchenlos Griffith Film Universum⸗Film . Verleih nge Larsen. Henny Porten . Film 6 Porfen⸗Film

6. unter Einbrechern = aths Exchange üdfilm A-G. ulicke hilft seine Villa berauben .. ustav Kübel (Reinhold Gustav Kübel (Reinhold

. ö. Flügel ⸗Film) lügel⸗Film) Das Zeichen an der Tür... .... Associated First National Untversum-Film-Verleih Lili J

exh. Circuit ö. Hat verliebte Scebad. ee T nber. Fin

r fn Grorat⸗ Herti g — . . Fox⸗Film Corporation eulig⸗Film Eines der führenden Werke in Leipzig⸗ ; ; . Plagwitz ist die Firma May G Edlich Industrie⸗Film A.-G. Industrie⸗ Film A. G. Deulig⸗Woche Nr. 388, 1923... ... Deu lig Film Denlig⸗Film David Copperfield J Universum⸗Film⸗Verleih

Berg⸗ und Sport- Film

Universum⸗Film⸗Verleih

Mitteldeutsche Landlicht⸗ spiele A. G.

Weinschenk⸗Film ö. G. m. b. P. Universum⸗Film⸗Verleih Südfilm A.-G. National⸗Film

B. B. Film ⸗ Fabrikation Deutsche Mutoscop⸗ und Biograph⸗ Gesellschaft

28 167 279 295 1666 498 449 200

6 B. Film⸗Fabrlkation Inland

eindt s Amerika

Inland Amerika Inland

9 ,

Nachzensur

Amerika

Inland Amerita

Inland

Dänemark Schweden Inland Schweden Inland

2241 197572234 8 C62 786 329 551

1 684 665 728 495 b 446 794 265 499

t 4 ttt *

Summe der Auszahlungen ..

an diskontierten Schatzanweisungen am 2 380 727 774 277 Zuwachs... 4961 451 051 200

7342 178 825 477

7 341 997906 847 180 918 630

ibung here infachte inden hat. Berlin, den 25. September 1923. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister fir Handel und Gewerbe. J. A.: Schantz.

——

Stand der schwebenden Schuld

Nordisk⸗Film 106. September 1923

Svea⸗Film

Berg⸗ und Sport⸗Film

Svenska⸗Film

Mitteldeutsche Landlicht⸗ spiele A. G.

Weinschenk⸗Film

Leute aus Wärmland 6 Lebensrettung

it den Zugvögeln nach Afrika. Der gute Schuh

Sedem Tierchen sein Pläsierchen, eine lustige Büchergeschichte G. m.

. b. H. Im Auto durch den Schwarzwald.. . Universum-Film⸗Verleih Er“ unter Seeräubern 3 Exchange Der Taucher ö Desterr. Staatl. Film⸗ hauptstelle, Wien

Berlin, den 27. September 1923.

Rein belehrend Stand am 20. September 1923...

Davon: a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert)ꝝ) b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen

= C Q — — — d ow de do & de dd m- =.

) Infolge des scharfen Anziehens des Dollarkurses in der Berichtsdekade und der dadurch eingetretenen großen Verteuerung aller Lebensbedürknsffe mußten die Bezüge der Reichs⸗, Staats, und Gemeindebediensteten ganz erheblich erhöht werden. Die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel, die Äbhebungen der Reichsbahn und die besonders hohen Ausgaben für das Rhein ⸗ Ruhrgebiet sowie die Aufwen⸗ dungen in Ausführung des Friedensverkrags haben zu einer ungeheuren Belastung der Reichskasse geführt, obwohl die Ablieferungen der Oberfinanzkasfen und die Einzahlungen auf die Goldanleihe auch in dieser Detade erhöhte Erträge egenüber der vorigen Dekade gezeitigt haben. Bie schwebende Schuld hat daher in der Zeit vom 11. bis 20. September 1923 um 4961,5 Billionen Mark zugenommen.

I Diese Angaben lassen, da sie lediglich die Geldbewegung bei der Reichs hauptkasse darstellen, einen Schluß auf das Wirtschafts⸗ ergebnis der Reichs⸗Post, und Telegraphenverwaltung nicht zu, weil darin auch sehr bedeutende fremde Einnahmen enthalten sind.

Amerika Oesterreich

x RDO —

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Filmprüfstelle Berlin. ö ö. . ch trag ö ,

ĩ J ur Preußischen Ausführungsanweisung er die

, . mit Zucker im ,, . 1922 / 23 vom 14. Oktober 1922 (Gesetzsamml. S. 328).

Die in der Ausführungsanweisung vom 14. Oktober 1922 md ihren Nachträgen vorgesehene Verteilung des aus dem

Nachzensur, rein belehrend

r * ***

Entscheidungen der Filmprüsstelle in München in der Zeit vom 12. bis einschlietzlich 25. September 1923.

Ursprungsfirma

Datum der Ent⸗ scheidung

Länge in m

Ursprungs⸗

land te

Antragsteller

Zugelassen Erneut zu⸗

5 ggelassen nach 3 Beschwerde 8 oder Widerruf

Bemerkungen

auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten Ausschnitte in m

Die Besteigung des Mount Everest ..

Der Boxerkönig von New Jork, 1. Teil: Der Boxer mit der schwarzen Maske.

Der bayerische Hiesel Alpine Majestäten

Der Boxerkönig von New Jork, 2. Teil: Der Kampf um die Weltmeisterschaft.

Torheiten

Royal Geographical ociety, Vondon

Universal⸗Film Manu⸗ sfakturing Co, New Jork

Schlierseer Volkskunstfilm, Schliersee

Weltfilm“ Karl Wiesel, München

Universal⸗Film Manu⸗ fakturing Co, New Jork

Seel⸗Thomas⸗Film G. m. H., München

Münchener Filmbilderbogen:

der Mode, II ö

Geteilte Wohnung.... Universal Film Manu⸗ . fakturing Co, New Jork

Brownie und die Einbrecher v Löwen im Harem ö Der Boxerkönig von New Jork, 8. Teil:

Von Sieg zu Sie Vollys Geburtstag...

ö Colfega Film Gertrud Kolisch C Nikolaus Fechner, München

München, den 26. September 1923.

Flag“ Filmind. u. Licht⸗

Bayer. Filmges. m. b. H., ‚Fulag! Film- und Licht⸗ Weltfilm‘ Karl Wiesel, ö

Bayer. Filmges. m. b. H., . ! d

,, . G. m. Bayer.

elfe, Film Gertrud

1923, Sept. England I2. spiel⸗A.⸗G., München

Amerika

München Inland

sviel ⸗ .- G., Stuttgart München Amerika

Inland b. H., München ilmges. m. b. H., Amerika

München

Inland Kolisch & Nikolaus Fechner, München

Filmprüfstelle München. Dr. Leib ig.

4

Sportfilin

1èn. A. 1655 m

betrieb s . 1922/23 dem Lande Preußen durch die Zucker⸗ wirtschaftsstelle zur Verfügung gestellten ö wird auch iber den 1. Oktober 1923 hinaus fortgesetzt. Insbesondere hleiben die für die Fabriken sowie die Groß und Zwischen⸗ rn. gegebenen Vorschriften unberührt. Soweit die Ver⸗ raucher Zuckerkartenabschnitte nicht beizubringen vermögen, ist ts dem Einzelhandel überlassen, vom 1. Oktober 1923 ab Zucker auch ohne hann eines solchen Abschnitts abzugeben. Doch wird es dem Einzelhandel zur Pflicht gemacht, sich eine gleich⸗ mäßige BVerücksichtigung der Verbraucher angelegen sein zu lassen. Wer die restliche Hälfte des Mittelstücks der Zucker— larte abliefert, ist vorzugsweise zu berücksichtigen.

Der III. Nachtrag vom 2. Mai 1923, nach dem in Ge⸗ aten, die Mundzucker gegen Kartenabschnitte abgeben, nicht daneben auch markenfreier Zucker geführt werden darf, tritt mit Ende dieses Monats außer ral

Bei der ,, sogenannten Septemberfreigabe i als letzte Verteilung 750 g je Kopf der Bevölkerung ohne

erücksichtigung der Apotheken, Anstalten, Gastwirtschaften und Pensionen bestimmt.

Berlin, den 26. September 1923.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Preußischer Staatskommissar für Volksernährung. J. A.: Eggert.

Der Minister für . und Gewerbe. J. A ömhild.

Der Minister des Innern. J. A.: Mu lert.

— —

Die Forstrentm eisterstelle bei der Forstkasse Hes mr al in Alt Grimnitz (Potsdam) ist zu besetzen. ewerhungen müssen bis zum 15. Oktober d. J. eingehen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Der Kreisassistenzarzt Dr. Steinebach ist zum Kreis— medizlnalrat in Daun ernannt worden.

Deutscher Reichstag. B84. Sitzung vom 28. September 1923, Nachmittags 4 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 4* Uhr. Eine lange Reihe von Anträgen auf Ermächtigung zur Sz , . kommunistischer Reichstagsmitglleder wegen Auf⸗ forderung zum Hochverrat usw. wird dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen, ebenso die Frage wegen Auslegung des Begriffs der Abgeordnetenimmunität.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Abg. Neu- haus⸗Düsseldorf D. Nath: Wir beantragen, die für Dienstag in Aussicht genommene politische Aussprache heute in Verbindung mit der Berakung der Anträge zu den Ausnahmeverordnungen stat inden zu lassen. Unsere Begründung dafür ist schon gestern eden worden, ich habe nur noch hinzuzufügen, daß insbesondere die Ausführungen des Abgeordneten Marx uns dazu nötigen. Der Abgeordnete Ma . gestern gesagt, es habe Jahre gegeben, wo in 1 en das Rhein and mit , . getreten worden sei. Dagegen habe ich . schon

gestern endet. Er hat dann aber weiter gesagt, man wolle sich das in der Folge nicht mehr gefallen laͤssen, man wolle seine, Heschicke elber in die Hand nehmen, Wenn ein Parteisekretär Müller oder

ulze so etwas ag würde ich das nicht tragisch genommen haben. Der Urheber dieser Aeußerung aber ist der Dee der ö.

Marx

Jentrumsparte und im. Reschstgge Fraktionsfühter. Darum sind wir der Änsicht, daß diefe Ausführungen zumindest geeignet sind im Rheinland große Verwirrung hervorzurufen. Dem Zentrum mu noch heute Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern.

v. Gusrard Zentr.): K* habe selten Außerungen so entstellen hören, wie es eben den Worten des Abgeordneten Marr geschehen ist. (Stümmischer Widerspruch rechts Herr Marx hat niemals das Wort „mit Füßen getreten, gebraucht. Namens meiner

raktion erhebe ist gegen derartige unerhörte Unterstellungen Wider⸗ pruch. Herr Marx 3 lediglich von früheren Vorkemmnissen ge, prochen; er hat weiter betont, daß Preußen 26 die Rheinlande auch üher viel getgn habe, und das ist wahr. ir sind ung der Bande ie uns mit Preußen verknüpfen, voll bewußt; wir Vertreter des

— —

9 Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

* n * ö 5

*.

rheinischen Zentrums sind überzeugt, daß wir nur in der vertrauens. vollen ö zwischen dem besetzten Gebiet und dem 2 und Preußen eine Zukunft für uns sehen können, wir sind uns voll bewußt, daß wir zu Preußen . und daß die weitaus n Mehrzahl der Bewohner des besetzten Gebiets zu r . steht. Wir N. uns in unserer Vaterlandstreue von niemand übertreffen. eh nruhe recht, wir haben das gerade in letzter Zeit gezeigt. uf unsern Antrag ist das Ministerium für die besetzten Gebiete , Richten Sie Ihren Blick auf den jüngsten Aufruf dinisters Fuchs, aus dem nichts spricht als Reichstreue und Vaterlandsliebe. bhafter Beifall im Zentrum. — Unruhe rechts.) Abg. Neuhaus (D. Nat): Ueber das Bekenntnis des Ab- ordneten v. Gusrard zu — eut sh niemand mehr als 3 ,, im Zentrum). für, daß der Kollege Marx tatsächli davon gesprochen hat, es hahe Jahre gegeben, wo in 3 das Rheinland „mit Füßen getreten“ worden sei, berufe ich mich auf die esamte Presse, in der einhellig dieses zu lesen ist. Die Journalisten ind doch ebenfo wenig schwerhhrig als wir. Der Unterschied ist wohl nur der, Herr v. Gusrard immer vom besetzten Gebiet spricht, während Herr Marx gestern und ich heute vom ar n sprachen. für, daß tr Marx gesagt hat; Wir sind schlecht behandelt worden, wir lassen uns das nicht mehr gefallen, wir werden unsere He i selbst in die d nehmen, dafür stehen alle meine be,. ein, die in einer deutschnationalen Fraktion sversammlung unmittelbar nach der Sitzung übereinstimmend festgestellt haben, daß von ihnen etwas Derartiges verstanden worden ist. Im übrigen soll man doch das se, . Stenogramm nachsehen. Ich habe nur beweisen wollen, daß diese antideutschen Ausführungen des Abgeordneten Marx, wie sie in der gesamten liner Presse zu lesen sind, Verwirrung zu schaffen geeignet waren. Abg. v. Gu Ssrarxd (Zentr): Der Abgeordnete Neuhgus 26 einen Unterschried zwischen dem . Gebiet und dem Rheinland. Darüber verliere ich kein Wort. ß man im Rheinland auf die Mitarbeit Preußens verzichten wolle, hat Marx in keiner Weise een e hrt sich lediglich für die Mitarbest der Deutschwölkischen ankt. Abg. Bartz ECemm.): Es ist eigenartig, daß, wenn die Worte des Herrn Marx mißdeutet sein sollen, dann nicht. Herr ö, hier sagt, was er gesagt haben will. Das Urteil scheint doch be⸗ rechtigt, daß die Haltung des Zentrums in der Frage des Rheinlands in den Darlegungen des Hern Marx zweideulig gewesen ist. Wir perlangen auch heute noch, daß die politische Aussprache schon heut