Handels register des h ñ r ) sregister des hiesigen
nichts wurde beute bei der Firma werke Liebemnmn mit be- schrãnkter Haftung in orms ein-
getnmagen: J x K
wunde der Jesellschaftsver geändert. Das Stammkapihal der Gesellschaft ist
von S000 000 Æ um 42000 00 4
,
ie Firma e ĩ
und lautet je gl e r
Liebenau vormals Cornelius Heyl Werke
diebe nau Gesellschaft mit beschränkter
ftung“.
Zu Prokuristen sind: 1. Generaldirektor Qtbo Bomhard, 2. Direktor Hermann Maus, 3. Direktor Curt Depker, alle in Wormg wohnhaft, mit der Maßgabe bestellt, daß je zwei rokuristen zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft und Jeichnung deren Firma berechtigt sind.
Worms, den 22. September 1923. Hessisches Amtsgericht. Wriezen. eng
In unser Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 23 die Firma Wilhelm Polzien Gesellschaft mit beschränkter 26 kung. Wriezen“ eingetragen. Gegenskand des Unternehmens sind: An, und Verkauf von Kolonialwaren jeder Art. Das Stem mfapital beträgt 6 Y 000 0. Ge. schäftsführer ist der Kaufmann Johannes Sager in Wriezen. Der ee ,. ertrag ist am XW. Juli 1923 festgestellt. Die Zeichnung der Firma geschieht in der Weise, daß der Geschäftsführer zu der ge⸗ schriebenen oder auf, mechanischem Wege hergestellten Firma der Gesellschaft seine Namens unterschrift beifügt. Die Bekannt. machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.
Amtsgericht Wriezen, 25. September 1923
3. BVereinsregister.
Isenhagen. (67401 In unser Vereinsregister ist unter Vr. 33 heute die Pächtervereinigung Stöcken⸗Gannerwinkel in Stöcken, Kreis Isenbagen, eingetragen.
Amtsgericht Isenhagen, den 22. 9. 23.
4. Genosfenschafts⸗ regifter. Bonn. 67218]
In das , Nr. 35 ist an is he e ner C. ef Hemmericher Spar- und Darlehnskaffen. berein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Cardorf eingetragen: Die Gengssenschaft ist auf. gelöst. Amtsgericht, Abt. 9, Bom.
Bxesla u. In unser Genossen schaftsregister Nr. 26 ist bei der Borussia⸗Corpshaus ein—= getragene Genossenschaft mit beschränkler Haftpflicht, hier, heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver. sammlung vom 13. Mai 1923 6 in § 2 des Söatuts der Schlußsatz D dehnung des Geschäftsbefriebs auf Per- onen, welche nicht Mitalieder der Genossenschaft sind, ist zulässig“ gestrichen worden. Breslau, den 12. September 1923. Amtsgericht.
Breslau. 67220] In, unfer Gengssenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Schlesische Genossen schaftsbank für Hetriebggenossenschaften, eingetragene Genossenschaft mit beschränkker Haft⸗ Pflicht, hier, heute eingetragen worden: Die Liguidatign der Genoffenschaft wird forlgesetzt, Zu Liquidatoren sind die früh ren Lian datoren bestellt, und zwar: a) Filialdirektor Georg von Steinmann, Berlin, b) Regierungsrat . D. Bernhard Borchers, Breslau, C) , Heinrich Lohmeyer, Nieder Göllschau bei Baynau. Die Genossenschaft wird durch ie zwei Liquidatoren vertreten. Breslau, den 18. September 1923 Amtsgericht.
—
Brie, Ez. Hreslam. . Im Genossenschaftsregister ist am 19. 9. 1923 die am 2. 9. 1 M3 beschlossene Auflösung der Genossenschaft Siedlungs= genossenschaft Spar und Wirtschafts. vereinigung EC. G. m. b. H. in Kauern“ eingetragen worden. Amtsgericht Brieg.
Chem mitæ. (67 222] Auf. Blatt 154 des Reichsgengssen⸗ schaftsregisters ist heute die Brenn stöff⸗ und Nahrungsmittelversorgung für die Eisenbahnbediensteten des Werkstättenamtes Chemnitz, ein⸗
zetragene Genossenschaft mit be⸗ W
schräukter Haftpflicht, in Chemnitz eingetragen worden, Das Statut ist vom 31. Juli 1923. Gegenstand des Unter= weh mens ist die Versorgung der Eifen« bahnbediensteten, guch von Richtmit⸗ gliedem der Genossenschaft, mit Brenn= stoffen. Nahrungsmitteln in Form von Mittagessen, sonstigen Lebensmitteln und Getränken zu billigen Preisen, wie es in Werkkantinen üblich ist.
mtsgericht Chemnitz,
25. September 1923.
62g) ist
ie Aus d
Dleburrꝶ. . 67223 Heutiger Eiatrag im Genossenschafts⸗
Leder- reagister: Raiffeisen⸗ Verein Nieder⸗-Roden,
eingetragene ¶ Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Nieder Roden. Slatut ist am 30. Januar 1923 errichtet. Gerenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der ju Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld. mittel und die Schaffung weiterer Ein=
auf richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗
lichen Lage der Mitglieder. Dieburg. 25. September 1923. Amtsgericht.
Diek nur. (67224 Heutiger Eintrag im. Genossenschafts⸗ register: Raiffeisen· Verein Münster, ein- getragene. Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Münster bei Dieburg. Statut ist am 18 März 1923 errichtet, Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der, zu Darlehen und Krediten an die Mitalieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiberer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitalieder,
Dieburg. 26. September 1923.
. Amtsgericht.
FElber feld. . 67225
In das Genossenschaftsregister ist am 19. September 1923 eingetragen worden:
l. Nr. 85 die Einkaufsgenossenschaft des Osppreußen⸗Vereins e. G. m. b. 8 Elberfeld. Statut vom 16. 9. 1935. Gegenstand des Unternehmen ist a) der Ein⸗ kauf von Lebensmitteln und Wrtschafts. bedürfnissen im ö und Ablaß im kleinen an die Mitglieder, . Abkommen mit Korporationen, Geschäften, nd⸗ werkern zur Erzielung billigerer Preise für die Mitglieder.
2. Nr. S6 die Rheinwestkauf“ Rhein. Westf. Einkaufsbereinigung für Eisen. waren, Haus⸗ und Küchengeräte ein⸗ , Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Elberfeld. Statut vom J. Mai 1921 und 30. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmen ist der gemeinfchaflliche Einkauf von CGisenwaren, Haus, un Küchengeräten zur Erzielung günstiger Peeise und Verhütung von Ueberteurungen. Sitz von Barmen nach Elberfeld verlegt.
Amtsgericht Elberfeld.
Emmendingen. ine. In das Genossenschaftsregister Band O. . 3. 3 olksbank Emmendingen e. G. m. b. H. — wurde ein 43 1 des Unternehmens: 86. e⸗ trieb hon Bankgeschäften aller Art, um den Mitgliedern die zu ihrem Gewerbe und Wirtschaftsbetrieb notwendigen Geld. mittel, insbesondere durch Gewährung von Kredit, zu , ftsumme: 100 090 , Geschäftsanteil 6. In der Generalversammlung vom 25. Juni 1935 wurden zie Statuten geändert und in der jetzigen Form neu te. Emmendingen, den 24. 3 ember 1923. Amtsgericht. I.
Genthin, ö. , 8 In das Genossenschaftsregister Nr. 37 ist heute eingetragen; „Die Einkaufẽ.« genossenschaft der Bäckermeister Gen. thins, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mik dem Sitz in Genthin. genstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Ein. kauf, die Herstellung und. der Verkauf er zum Betrieb des Bäckereigewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb. und gr en ren gwie der Maschinen, Geräte u. sonstigen
darfsartikel.
Genthin, den 19. September 1923.
Das Amtsgericht.
Hochheim, Main. 67229 In unser er, , m fer Nr. 6 — Hochheimer Vereinsbank E. G. m. b. S. — ist am 20. September 1935 fo eingetragen worden: er Landwirt . Josef Schwab ist gus dem Vorstand ausgeschieden und an . Stelle ist der Kaufmann Jakob lum in Hochheim in den Vofftand getreten. — Amtsgericht Hochheim a. M.
Lęeschnitz, O. S. (67 230
In das ee g, ge ft e itz wurde heute die durch Statut vom 28. Juni 1923 errichtete Elektrizitäts . Genoffen« schaft, C. G. m. B. H. in Oleschka, Kreis re,, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist ber gemein same Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und ,, eines Ortsleltungs⸗ netzes. Die von der Genossenschaft aug= gehenden Bekanntmachungen unter der Firma in der Monatsschrift des. Schlesischen Bauernvereing. Dag Heschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni j. J. Die Höhe der Haft- summe beträgt 50 000 . für den er worbenen schäftsanteil, die höchste 5 der Geschäftsanteile ist auf 3600 estgeszt, Der Vorstand bestehl auz drei Mitgliedern; Josef Post, Landwirt, Konrad Lippok, Landwirt, . Bomba, Gastwirt, sämtlich aus Qleschka. Die Willenserklärungen des , . er⸗ folgen durch, zwei Mitglieder. Ble Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- e. der Firma ihre 3 beifügen. Einsicht der Genossenschaftsliste ist jedem gestattet. Leschnitz O. S, den 19. September 1923. Amtsgericht. — Gn. -R. 10 —.
erfolgen
Li wenbertg, SChles. [67231] In dag hiestge Genossenschaftsregister ist unter Nr, 0 Leute eingetragen worden:
Firma Edeka, Großhandel, eingetragene Denossenschaft mit beschränkter Haft⸗
d leichterung der Gel
licht, Stk Löwenberg in Schlesien. K Unternehmen: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Han delsbetrieb an die Mitglieder; 2. die Er- richtung dem Koloniglwarenhandel dienender ie und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ chaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung er Interessen des Kleinhandels. Datum des Statuts: 19. September 1923. Löwenberg, Schlesien den 25. SEchtemher IH. Amtsgericht.
Marbach, Heckar. 67232 r, ,, der Weingärtner⸗ enossenschaft berstenfeld eingetragene
e n mit beschränkter. Haft⸗
pflicht! in Oberstenfeld ins Genossen⸗
schaftsregister am 26. 9. 1923. Das tatut ist am 9. 9. 1923 errichtet. weck: Lagerung und Verwertung von
Wein, Ankauf v. Mitteln d. Weinbaus,
Förderung d. Weinbaus.
Amtsgericht Marbach.
(67233
Mennen l ist bei
pom. In das Genossenschaftsregister dem gemeinnützigen Bauverein e, G. m. b. H. in Meppen eingetragen: Die Ge- no , ist durch Beschluß der Gene⸗ ralbersammlung vom 15. März 1923 . gelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder Werkmeister Gerh. Sand, Vor⸗ arbeiter Jos. Lüken und Lehrer Wilh. Eggern sind die Liquidatoren.
Meppen, Amtsgericht, 19. 9. 1923.
— Neuruppin. . 51 unser Genossenschaftsregister is
heute unter Nummer 51 die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit, unhbeschränkter Haftpflicht, Karwe, Kreis Ruppin, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ trieh eines ar- und Darlehnskassen schäfts zum Zweck der Gewährung bon arsehen an die Genossen für ihren Ge — schäfts. und K der Er⸗ anlage und Förderung des Sparsinns sowie zum gemeinsamen Ein. und Verkauf laͤndlicher Bebarfs⸗ artikel und 9 Zum Vorstand ist bestellt; Bernhard Krause, Landwirt, arwe, drt Mudra, Lehrer, Karwe, rmann er er, Lehrer, Karme. as Statut ist am 24. März 1923 3567 gestellt. Bekanntmachungen der = nossenschaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ . von wei Vorstandsmitgliedern, ie von dem Aufsichtsrgt ausgehenden unter Benennung desselben von dem Präsidenten unterzeichnet, in der land- wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Probinz Brandenburg. Die Willens. erklarungen des Vorstgnöz erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. ie Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- . der ö. ihre Namensunterschrift eifügen. 8 . der Liste der Genossen ist währenb der Dienststunden
des Gerichts jedem gestattet.
. Das Amtsgericht.
ö Häntas Cr ossnscaltzees r ', n das Genossen register i ĩi der Genossenschaft , n . gengssenschaft für Plön und Umgegend E. G. im, b. H., Plön, am 15. September 1923 folgendes eingetragen worden:
An Slelle des Kaufmanns Wilhelm Koch, des Oberbahnmeisters ö Engellandt und des Oherpostsekretars Otto Siems sind laut ö der Ge⸗ e e f, ge mem, , eh,
Au Rechnungsrat Wilhelm Seefluth. Rechnungsrat . korn, Eisenbahnsekretär i. R. Friedr. Stgak in den Vorstand .
Gemäß Beschluß der eralversamm⸗ lung, vom J. Juni 1933 werden. die
1 Pflichtgeschäftsankeile auf drei für jeden ;; etzt. ö. Gemãß 6 der Generalversamm⸗ lung vom 21. August, 1733 wird der Ge. schäftganteil und die Haftsumme auf 500 0 1 festgesetzt. Das Amtsgericht Plön.
HRadeber. n,
Im hiesigen r, ist
eingetragen worden:
1. am 265. September 1923 auf Blatt 18 die Firma Baugenessenschaft Feuerwerke laberatorium Radeberg, eingetragene Ge. nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in e,, , Die Satzung ist dahin abgeändert, daß die höchste Zahl der Ge— schäftzanteile, mit denen i ein Genosse beteiligen kann, auf eintaufend festgesetzt er ig. Galen Kass auf gl
2. am 26. ember auf Blatt 12 die Firmg Spar. Kredit und Bezugs . a rn mne er, ren g. 36 nossens mit unbeschränkter icht, in Großerkmanngdorf betr., daß der Di
besitzer Oskar Müller aus dem Vorstand )!
gusgeschieden und der Gutsbesitzer Ma Müller in Gꝛoßerkmannsdorf thin nen des Vorstands ist. Das Amtsgericht Radeberg, am 26. September 1923.
KRastatt. [67237] In das Genossenschaftsregister wurde heute zum Creditherein Niederbühl e. G. m. u. H. in Niederbühl eingetragen: Das Statut vom 23. Dezember 1509 ist auf, gehoben. Neues Statut ist am 2. April 1922 errichtet. Die Firma ist geänbert und lautzt: Ländlicher Kredilverein Nieder- hühl e. G. m. u. S. in Niederbühl. Gegen⸗ stand des Unternehmeng ist der Be— trjeb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld.! und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinnz.
Rastatt, 22. September 1923. Amtsgericht.
. 3. 6
ge m are neren iter fs n nossen sregister ist zu Nr. 12 bei dem en f Schmalkalden und Umgegend e. G. m. b. h. zu Schmalkalden eingetragen; Es wurden die S5 44 (Höhe des Seschäfts. anteil und 49 (Höhe
t des Eintritts
geldes) abgeändert. Schmalkalden, den 2. September 1923. Das Amtsgericht. Abt. 1.
Schw ęidlnitꝝ. (167230
Im e,, ist heute bei Nr. 10 . und. Darlehnskasse, e. G. m. u in Altjauernich eingetragen worden: Der Schmiedemeister Paul Müller ist gestorben und an seine Stelle ist der Gutsbesizet Richard Heinrich in Altjauernick in den Vorstand gewählt worden. Amtsgericht Schaveidnitz,
den 24. September 1923.
Siegen. 67240 In unser Genossenschaftsregi ker ist eingetragen worden unter Nr. 44 am X. September 1923 bei der Schneidergenossenschaft, ,. ein · getragene , mit beschränkter Haftpflicht in Siegen: Die Vertretung Lefugnis der Liguidatoren ist beendet. Bie Firma ist erloschen. Siegen, den T. September 1923. Das Amtsgericht.
Firma
Stettin. 6er
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 119 (Stettiner Gärtnerische Ein⸗ und. Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Die Ge—⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge- neralversammlung vom 28. Juni, 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands. mitglieder sind Liquidatoren. Amksgericht Stettin, V. September 1923. Treptom, Reꝶga. (b 7242
Die unter Nr. 40 im Genossenschafts= register eingetragene Genossenschaft - ist durch Vertrag vom 11. Juli 1923 mit der rn ,, n berg, Genossenschaft mit beschränkter i flit verschmolzen. Die Viehver⸗ wertungsgesellschaft in Greifenber t übernehmende ,,, Die Vieh⸗ r, e ssenscheft Treptow ⸗Rega ist aufgeloͤst
Amtsgericht Treptow-⸗Rega, den 13. September 1923.
Treptow, Regsa. Bei der unter Nr. 27 eingetragenen
Molkereigenossenschaft Voigtshagen e. m. b. B. ist eingekragen worden, daß das Statut vom 3. April 1909 durch die , vom 18. April 1923 ersetzt wor e, ö
imtsgeri Treptow⸗Rega,
den 22. September ae
Weinsberg. .
Gen ef ier gistere ntrag v. X. Sep⸗ tember 1723: Weingärtnergenossen chaft Gherstadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter fipflicht in Eberstadt.
tatut vom 19. . 1923. Zweck der Genossenschaft ist die gemeinsame Ver · wertung der von den Mitgliedern ge⸗ . ß n. e, re ri es von r nossen . kelterten Weing und der aus in Ie. Weinabfällen hergestellten Nebenprodukte.
Amtsgericht Weinsberg.
Wey hers. ; (67244
In das Genossenschaftsregister ist bel der Genossenschaft „Weyherg'er Dar⸗ lehnskassenverein, eing. n. mit un⸗ l. zu Weyhers“ Nr. 2 des
hr. Haf folgendes eingetragen
Registers) worden:
Für den gus dem, Vorstand aus— geschiedenen Franz Kaspar Baier von Ried ist Landwirt Beda Baier, daselbst, in den Vorstand gewählt.
Weyhers, den 19. Juni. M23.
Das Amtsgericht.
eute
J. Konkurse.
PDres den. 67402 Das Konkursverfahren das Ver⸗
mögen des Leutnants a—
Hilbert in Dresden, Ei
nach Abhaltung
aufgehgben.
Amttzgericht Dresden, Abt. H, den 27. September 1923.
durch
—
M. - Glad back. Das Konkursverfahren über
Woltenbüttel.
Das Konkursverfahren mögen der Gemüse⸗ un n, . e. G. nr. b. wegen Mangels 3 Masse eingestellt.
Wolfenbüttel, n 26. September 1923.
Das Amtsgericht.
(67 405]
er das Ver⸗ bstverwertungs⸗ b. H. hier, wird
wolrempnttel. ls? o Das Konkursverfahren ühet dag Ver— i der n. . Kau 24 gern räthan, hier, wird wegen Mangels an
Masse eingestellt. ? Wolfenbüttel, den 26. September 1923. Das / Amtsgericht.
67243] lad
8. Tarij⸗ und Ʒahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
Ib7 06]
Besondere Bestimmungen über den Eisenbahngüterverkehr in Altona, Samburg und Sarburg.
Mit Wirkung vom 1. Oktober d.
J werden folgende Aenderungen des .
a, . pit bie d r jetzige er e Be⸗ zeichnung § 1 Ü. 2. Dem § 1 ( werden folgende neue 6. eingefügt: , Abf. (2) a) Für die auf den öffentlichen Kai. und Hafenanlagen von mburg bf⸗ Harburg U. EG. Wilhelmsburg und tona seewärts aus⸗ oder eingehenden Güter werden die Gebühren der 55 23 1 (6), 26 und 30 der „Besonderen Bestim⸗ mungen ꝛc. nicht erhoben. b) - Die Frachtbriefe für diese Sendungen sind mit dem Vermerk „Zur Ausfuhr über See“ oder Seerinfuhrgut . zu ver sehen. c) Die Ang. und Einfuhrgüter müssen innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Ablauf des Mongts, in dem sie in den Seehäfen eingetroffen fu über See
heftes vor .
ausgeführt oder mit der Eisenbahn weiter⸗
befördert werden. k
d) Die Eisenbabnverwaltunng ist inner⸗ halb von zwei Jahren nach Ablieferung des Gutes jederzeit berechtigt, den Nach⸗ weis der Ausfuhr oder Einfuhr zu fordern.
e) Ergibt die Prüfung des zu d ge⸗ forderten Nachweises, daß die Sendung zu Unrecht als Aus. oder Einfuhrgut he—⸗ zeichnet wurde, so ist die Eisenbahn be= rechtigt, als w r,, das Fünffache der zur Zeit der Nacherhebung geltenden tarifarischen Ueberfuhrgebühr zu erheben.
Abs. (3). Sofern in diesem Tarif Ge⸗
bühren ober fonflige Beträge in einer
Grundzahl (Tarifmark oder Tarifpfennig) angegeben sind, sind für die Aufrundung oder Erhöhung der Tarifmarksätze (Tarif ⸗ pfennige) und ihre Umrechnung in Reichs⸗ (Papier⸗ Mark die allgemein für den Güterverkehr insbesondere auch die jeweilige Schlüssel⸗ zahl, maßgebend.
II. S 23 IL (i) bis ( erhält folgende Fassung: .
J. Es werden von der Reichsbahn alg Ueberführungsgebühren erhoben für je auch nur angefangene 100 kg jeder Wagen⸗ adung:
(1) im Verkehr mit den öffentlichen
G. Kai⸗ und Hafenanlagen für jede Bessrde⸗
rung:
ab ab ab 1.10.23 1.11. 23 1./12. 23 a) für verkehrs⸗ ; steuerfreie Sendungen. 3 b) für alle uͤbrigen Gere, 833
4.3 5.5
4.7 6,2
Tarispfennig. eh ger ia (1) und (27) werden (2 und (G3. Der Jetzige Absatz 3 fällt sort. II. In der gin en e des 8 26 und im. 8 30 ist statt Pfennig un . „Tarifpfennig und ‚Tarlfmark“ zu setzen.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er höhungen gründet sich auf die vorüber
d gehende Aenderung bes 5 6 der C. V.. S.
(RGBl. 1914, S. 455. Altona, den 27. September 1923. Reichs bahndirekti on.
7 40r] Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn, Neustadt⸗ Gogoliner Gisenbahn, Butz ach ⸗ Licher Eisenbahn, Greifswald⸗Grimmener Eisen⸗ hahn, Stralsund⸗Tribseer Cisenbahn. Mit , . vom 2. 10. d. J. ab werden dle Beförderungspreise im Personen· und Gepäckverkehr um 50 oο erhöht. Berlin, den 28. 9. 18923. Im Auftrage der genannten Nebenbahnen: Die betriebsührende Verwaltung Lenz & Co.
67064 Kerkerbachhahn ⸗Aktien⸗Gesellschaft. Vom 1. 4. M. ab werden die befonderen Frachtzuschläge erhöht. Nähere Auskunft erteilen die Abfertigungsstellen. Kerkerbach, den 26. Sepiember 1923. Der Vorstand.
(67408
Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗
italienischen Personen⸗ und Gepäck ⸗
verkehr über Kufstein — Brenner
und über Salzburg — Piedieolle. Gültig vom 1. Juli 1923.
Mit Gültigkeit vom J. Oktober 1923 wird ein Berichtigungsblatt zum Tarif ausgegeben. Es enthält die infolge Ueber⸗ nahme deg wertbeständigen Tarifg der , . Reichsbahn in den Tarif für den deutsch / italienischen Personen· und Gepächkerkehr über Kusstein und Salzburg bedingten Aenderungen. Die im Berich⸗ tigungsblatt enthaltenen Markbeträge sind Grundpreise. Die Erhebungsbeträge find für den Verkehr aus Hen een aus der jeweiligen Umrechnungstafel für den Per⸗ sonenverkehr zu entnehmen. Die Gepäck⸗= frachten sind wie im innerdeutschen Verkehr durch Vervielfältigung des Frachtsatzgrund. betrags mit dem aufgerundeten Gewich zu ermitteln. der so gefundene Frachtbetrag ist an Hand der Umrechnungg⸗ gf mit der Schlüsselzahl zu verviel⸗ altigen. 6g den Verkehr von Italien werden die Fahrpreise (Erhebungsheträge) unh die Gepäckfrachtsätze für die dentschen Strecken in Lire durch Umrechnungstafel bekanntgegeben.
München, den 26. September 1923.
Verkehrsamt beim Reichsverkehrs« ministerium. Zweigstelle Bayern.
geltenden Bestimmungen,
eine besonder?
Deutscher Reichs anzeiger
1
*
Preußischer Staatsanzeiger.
) 1 ze dame, dend, d . im, s dd d F e- bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstab holer auch die Geschäftsstelle SñWwM. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 6 6000 006 My. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentt. 1m.
— 3 irg g für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 5 000
0990 Mh. einer 8 gespaltenen Einheitszeile 42 000 000 Mh. freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staats anzeigera
8
Nr. 228. Neichsbantgirokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: , Dentsches Reich. Ernennungen re.
Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bel der Berechnung der Wechselsteuer. . Verordnung über Gesellschaftssteuermarken. zerordnung über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts. Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestim⸗ mungen zu der Verordnung über Mischfutter. Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen . Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe 1923. . 1 Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 92 und 93 des Reichs ce blatts Teil I und Nummer 37 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil II. . Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz über die Unterhaltung und den weiteren Ausbau des Stettiner Hafens.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Aenderung der Prüfungsordnung für Kreigtierärzlte.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten ber 19. abge⸗ änderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxre 1923 für das preußische Staatsgebiet. ö
Aufhebung eines Handelsverbots.
Vekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom
10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗
lichten Erlasse usw. Kö Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 / 59 der BPrenßischen Gesetzsammlung.
Amlliches. Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsident hat den Oberlandesgerichtsz⸗ präsidenten von Heinzelmann in München von dem Amte als Präsident der Reich sdisziplinarkammer in München ent— bunden. Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsident den Präsi⸗ denten des Oberlandesgerichts in München, Staatsrat Dr. Karl Mey . zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer München ernannt. ö
Der Oberregierungsrat im , , Wienecke ist auf seinen Antrag zum 1. Oktober 1923 in den Ruhestand versetzt worden. ,
Der Zolldireltor From m in Frankfurt a. M. ist unter i . des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand ver⸗ etzt worden.
ö. Ver ordnung über bie Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung der Wechselsteuer. (Veröffentlicht in Nr. 54 des Reichsministerialblatts , vom 5. Ottober.)
Auf Grund von 8 8 Abs. 4. 8 26 Abs. 1 des Wechsel⸗ 6 . vom 10. gal ich der e ILS. 788) wird
folgendes bestimmt: §1.
Die Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung der Wechselsteuer vom 20. September 1923 (Reichs
ministerialblatt S. 948) wird aufgehoben.
85 2. ]
(1) Zur Berechnung der Wechselsteuer für gien! rung ausgedrückten Wechselfummen wird die ausländische Währung 9 dem an der Berliner Börse notierten Kurg . Aus⸗ zahlungen umgerechnet. Als Kurs gilt der Mittelkurs zwis dem amtlich el ,, Brief⸗ und Geldkurs an dem Börsentage, der
dem Tage der Fälligkeit der Steuer vorangeht. Hat an diesem Tage
gine Notierung nicht stattgefunden, so ist die unmittelbar vorhergehende
otterung maßgebend.
2) Bei Währungen, für die amtliche Kurse an der Berliner — Bor nicht festgestellt werden, ö
von der Berliner Bedingungs⸗ gemeinschaft für den Wertpapierverke
6 i r Preise ermittelt werden, gelten ese Preise als amtliche Kurse. h für die amtliche Kurse an der Berliner Börse
Währungen, nicht e . 3 Preise von der Berliner Bedingungsgemeinschaft für den Wertpapierverkehr ermittelt werden, sind in Pfund Sterling nach Londoner Notiz umzure Der so errechnete Pfundbetrag
nen. wird nach Abf. 1 in 1 umgerechnet.
die in anderer als —
Berlin, Dienstag, den 2. Altober, Abend
21
Berlin SWI. 48. Wilhelmstrahe Nr. 33.
Postschecktonto: Verlin 41821.
—
1928
einschließ lich des Portos abgegeben.
. 33. Diese ir er if tritt an dem Tage in Kraft, der auf ihre Veröffentlichung im Neichsministerialblatt folgt.
Berlin, den 86. September 1923. Der Reichsminister der Finanzen. . Popitz.
Zweite Verordnung über Gesellschaftssteuermarken. Vom 29. September 1925.
Auf Grund des 5 265 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz wird folgendes bestimmt:
6 Zur Entrichtung der ese g schafteste er des Teils J1 B, O des Kapital verkehrsteuergesetzes durch Markenverwendung 73 der Ausf. ⸗Best. zum ag wr werden af den im 8 74 der Aut⸗ führungsbestlmmungen, im § 1 des Erlasses über Gesellschaftssteuer⸗ marken und Börsenumsatzsteuermarken vom 28. November 1922
bei den Marken zu 000, 10 20 O00 000, 50 000 S vlolett. Das Markenbild der
Markenwerte hat im übrigen folgende Fatbentönungen: bat in hh gn I .
. . run, 100 999 , Larmunrot, blau, dunkelbraun, grün, raun, mwmaattblau, blauviolett, GG 666. totvioien. Berlin, den 29. September 1923. Der Reichsminister der Finanzen. ö U orn.
einzelnen
Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts.
Vom 2. Oktober 1923. Auf Grund des S6 der Verordnung des Reichspräsidenten,
betreffend die zur e n mn der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . as Reichtzgebiet nötigen Maßnahmen, vom 26. September 1923 (RGBl. J S. 905) wird folgendes
verordnet: ⸗
. 8 1. Zur Aburteilung der Straftaten, die mit den Unruhen jn
Küstrln vom. 1. Dktober 1923 im Zusammenhang stehen, wird ein
außerordentliches Gericht mit dem Sitz in Cottbus gebildet.
2. Das außerordentliche Heri entscheidet in der Besetzung mit einem Her ee n und zwei Beisitzern. Für jedes Mitglied 1 für den Fall seiner Behinderung ein Vertreter 4 bestellen. Die Mit⸗ glieder und ihre Vertreter müssen zum Richteramte befähigt sein; der Vorsitzende und sein Vertreter müssen beamtete Richter sein.
§ 3.
Die Mitglieder des außerordentlichen Gerichts sowie die Ver⸗ treter werden ö. Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz von der preußischen K, berufen.
Die Berufung darf nur aus den im 8 35 Nr. 1 und 5. des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Gründen abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheldet die herufende Stelle. .
Die Abberufung der Richter kann mit ihrem Einverständnis durch den Reichsminister der Justiz erfolgen. .
Werden bei dem außerordentlichen. Gericht mehrere Spruch kammern gebildet, so wird die Verteilung der Geschäfte durch den . des Landgerichts, in dessen Bezirk das außerordentliche
icht seinen Sitz hat, geregelt.
. 84,
Die Vertreter der Anklagebehörde werden im Einvernehmen mit dem Reichsminister der , durch die preußische Lan des justiz verwaltung aus den zum Richteramt befähigten Personen berufen. Besteht die Anklagebehörde des außerordentlichen Gerichts aus mehreren Beamten, so bezeichnet die Landesjustizverwaltung im Ein⸗ vernehmen mit dem Reichsminister der Justiz einen derselben als ersten Beamten. Die übrigen Beamten handeln als dessen Vertreter.
§ 3 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 5. Der Präsident des andert, in dessen Bezirk das außer⸗
ordentliche Gericht seinen Sitz hat, beruft die erforderlichen Gerichts.
kann sich au
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
schreiberei⸗, Sekretariats⸗,, Kanzlei, und Unterbeamten. Die Berufung ch auf die bei anderen als Gerichtsbehörden beschäftigten Kanzlei., und Unterbeamten erstrecken. Sie erfolgt be
nklagebehörde nach , des Ersten Beamten der Staatzanwaltschaft beim Landgericht. 5
Abs. 2 findet ent⸗ sprechende Anwendung. Der Präsident des Landgerichts trifft die Anordnungen über dle Geschäftsräͤume und die Geschäftsbedürfniffe.
56.
Die Kosten des außerordentlichen Gerichts einschließlich der Kosten der Untersuchungshaft und der Strasvollstreckung krägt das Reich; die gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung des Ver⸗ urtellten und dritter Personen zur Tragung von Kosten bleiben unbe⸗ rührt. Die guf Grund von Entscheldungen des außerordentlichen ger , scuahlten oder beigetriebenen Geldstrafen fließen in die
eichẽkasse.
§ 7.
Das außerordentliche Gericht ist zuständig für alle in der Ver= ordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 (RGBl. 1 S. 905) bezeichneten strafbaren Handlungen. . ;
Zusammenhängende Strafsachen können verbunden bei dem außer ordentlichen Gericht anhängig gemacht werden, wenn bezüglich elner der . die Zuständigkeit des außerordentlichen Gerichts be⸗ gründet ist.
Fälle, deren schleunige Erledigung keine Bedeutung, hat oder undurchführbar lst, find im ordentlichen Verfahren zu erledigen. Die Verweisung zum ordentlichen Verfahren erfolgt durch Verfügung der Anklagebehörde oder, sowest das Verfahren bereits beim außerordent- lichen Gericht anhängig ist, auf Antrag der Anklagebehörde dur Beschluß des Gerichts. In diesem Falle sind die Akten an die na S§5 Tff. der Strasprozeßordnung zuständige Staatsanwaltschaft zu Üübersenden. War im außerordentlichen Verfahren ein Haftbefehl er⸗ gangen, so hat die Staatzanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des ordentlichen Gerichts über die Fortdauer der Haft herbeizuführen.
Soweit nicht etwas anderes ö ist, finden auf das außer⸗ ordentliche Gericht, die Anklagebehörde und das Verfahren die für die Landgerichte, die Staatsanwaltschaften und das ordentliche Straf⸗ verfahren gegebenen Bestimmungen entsprechende Anwendung.
§ 9.
Die Verteidigung ist außer in den . des 5 140 Abs. 2 der Strafprozeßordnung notwendig in allen Sachen, die ohne diese Ver⸗ ordnung vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln gewesen wären.
Sekretarlatsr, den Beamten der
§ 10. ; Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen den Ort seiner Sitzungen.
§ 11. Ueber die Ablehnung eines Richters (5 24 der . ordnung) entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, nach= dem an die Stelle des ö Richters dessen Vertreter getreten ist. Cine Ablehnung des Vertreters ist unzulässig. Die Entscheidung des Gerichts über die Ablehnung ist endgültig.
; 5 12.
Wer wegen einer der im 57 bezeichneten strasbaren Handlung borläufig festgenommen wird, ist unverzüglich dem w Gericht oder dem Amtsrichter des Bezirks vorzuführen, in dem er sich befindet. Der Vorsitzende des außerordentlichen Gerichts oder der Amtsrichter haben den Festgenommenen spätestens am Tage nach seiner Vorführung zu vernehmen. Halten sie die Festnahme nicht für gerecht. fertigt oder die Gründe derselben i beseitigt, so ordnen sie dse Frei⸗ lassung an. Andernfalls erlassen sie einen Haftbefehl.
§ 13.
Der Amtgrichter hat die Akten nach der Vernehmung unverzüglich der Anklagebehörde beim außerordentlichen Gericht zuzuleiten. Hat der Amtsrichter einen Haftbefehl erlassen, so hat die Anklagebehörde, wenn sie die Verhaftung für begründet, hält, die Aften alsbald dem Vorsitzenden des gußerordentlichen Gerichts zur Entscheidung über die . der Untersuchungshaft vorzulegen; andernfalls beantragt sie eim Amtsgericht die Aufhebung des Haftbefehls. .
Solange keine Entscheidung des Vorsitzenden des außerordentlichen Gerichts ergangen und zur Kenntnis des Amtsrichters gelangt ist. 2. auf den vom Amtsrichter erlassenen Haftbefehl die Vorschriften es § 126 der Strafprozeßordnung Anwendung.
§ 14.
Der Versitzende des außerordentlichen Gerichts kann mit seiner
Vertretung bei der Vernehmung des Beschuldigten und bel der Ent
scheidung über Erlaß des- Haftbefehls und die Fortdauer der Unter⸗ suchungshaft einen ⸗Beisitzer beauftragen. -
195. Ist die Verhaftung oder 9 Fortdauer der en von dem Vor⸗ sitzenden des außerordentlichen Gerichts angeordnet, so sind, solange die öffentliche Klage nicht erhoben worden ist, die Akten nach Ablauf je eines Monats dem außerordentlichen Gericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Verhaftung aufrechtzuerhalten ist.
Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist nklagebehörde es beantragt.
aufzuheben, wenn die
. S§ 16. Gegen den vom Amtsrichter erlassenen Haslbefehl findet elne Beschwerde nicht statt. . ; Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des außerordentlichen Gerichts über den Erlaß eines Haftbefehls und die Fortdauer der
Daft ist die . ulässig. Ueber die Beschwerde entscheidet das außerordentliche Gericht endgültig.