Winpyer fürth. . (67346
In das Handelsregister Abteilung B Nr. 18 ist heute bei der Gewerkschaft Danielszug in Kupferberg, Sitz Berlin, folgendes eingetragen: Der Direktor Oskar Herzfeld und Alexander Haber haben ihr Amt als Grubenvorstand giedergelegt. Zu neuen Mitgliedern des Grubenvorstands wurden gewählt: Berg ⸗ rat Emil Kortenhaus in Witten, Gene⸗ raldirektor Dr. Paul Gieren in Hat— tingen.
Die Gewerkenversammlung vom 16. Juni 1923 hat beschlossen: Der Sitz und allgemeine Gerichtsstand der Ge e ft wird nach Frankfurt a. Main verlegt.
Wipperfürth, den 22. September 1923. Das Amtsgericht.
. 167347 ͤ , A ist heute unter Nr. 34 r,, , Firma Georg H. Dietrich, Zellerfeld, und als deren Inhaber Kaufmann (Holzhändler) Georg Dietrich in Zellerfeld. Das Ge— schäsf erstreckt sich auf ,
Amtsgericht Zellerfeld,
22. September 1923.
Eellertel d. In das hiesige
zit ian. (67348
In das hiesige Handelsregister ist ein= getragen worden:
l. am 21. 9. 1923 auf Blatt 1394, betr. die Firma Gebr. Müller in Zittau: Die dem Kaufmann Richard Bröcker er teilte Prokura ist erloschen.
2. am 25. 9. 19233 auf Blatt 1596, betr. die Firma Walter Hempel & Co. Inh. Walter Hempel in Hörnitz Die Firma lautet künftig: Hempel &. Co. Der Gastwirt Arthur Fichtner in Hörnitz ist als persönlich haftender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingetrelen. Die dadurch gegründete offene Handelsgesell—⸗ schaft hat am 3. September 1923 begonnen.
3. auf Blatt 1584 betr. die Firma Döbelner Reform-⸗Corsettfabrik Rühle & Jehmlich, Zweigniederlassung Zittau in Zittau: Die Firma ist .
4. auf Blatt 1644, die Firma Holz- verwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau: Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Rund hölzern und Schnitthölzern aller Art und Beteiligung an , Unter⸗ nehmungen. der Holzbranche. Das Stammkapital betragt sechshundert ˖ tgusend Mark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 13. Juni 1923 abgeschlossen und durch Beschluß der Gesellschafter vom 21, September 1923 in Punkt 2 ab⸗ geändert, worden. Zu ,, ührern sind, bestellt die Kohlengeschäftsinhaberin Ottilie verehel. Dittmann, geb. Scholze, und der Kaufmann Robert Thier beide in Zittau. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, wenn aber mehrere hestellt ind, durch mindestens zwei . äftsführer vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in den Zittauer Nachrichten und Anzeiger. Die Ge schäftsräume befinden sich in Zittau, Lessingstt. 27.
Amtsgericht Zittau, den 26. September 1923.
Sch opan. (67349 Auf Blatt 291 des Handelsregisters, betr. die Firma Wilhelm Winkler in Ichopau, ist heute eingetragen worden: In das Handelsgeschäft sind eingetreten die Kaufleute Max Bruno Winkler, Ernst Richard Winkler und Karl Friedrich Winkler, sämtlich, in Ischopau. Die hierdurch begrün dete offene Handelsgesellschaft hat am 1. Ja- nüar 1923 begonnen. Von den Gesell⸗ n, sind immer je zwei gemein⸗ chaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Der 5 Karl Wilhelm Winkler hat seinen Wohnsitz nach Zschopau verlegt. Amtsgericht Ischopau, den 26. September 1923.
3. Vereinsregister.
Penzlin. 67765
In das hiesige Vereinsregister ist heute der Motorspritzenverband Penzlin und Umgegend e. V., Sitz Penzlin, ein⸗ getragen worden.
Die Satzung ist am 1. September 1922 errichtet und befindet sich in Anlage zu (1) der Akten.
Meckl. Amtsgericht Penzlin, 26. September 1923.
4. Genossenschafts⸗ register.
Herzen b. Celle. 67384 Zu Nr. 1 des Genossenschaftsregisters, betr. Vorschuß. und Sparverein für Her⸗ mannsburg und Umgegend, e. G. m. b. H., in Hermannshurg ist eingetragen: Satzungs⸗ änderung: Geschäftsanteil des Mitglieds bo0 000 46. Hastsumme 10 Goldmark, erhöht sich je Anteil um 10 Goldmark. Eintrittsgeld beträgt 100 000 4. 5 53 ist gestrichen. Amtgericht Bergen b. C., 20. 9. 1923.
Noch ann. 67355 Eintragungen in das Genofssenschafts⸗ register des Amtsgerichts zu Bochum.
Um 13. September 1923 bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für Ziegen Schaf- und Kleintierzucht in Weitmar
u. Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Weitmar:; Die Hauptversammlung vom 22. Juli 1923 hat die Haftsumme auf 500 000 4A erhöht. — Gn. -R. 73. .
Am 18. September 1923 bei der Haupt- werkbereinigung im Zweigverband West⸗ falen des Zentralverbandes Deutscher Bäckerinnungen „Germania eingetragene Genossenschaft mit beschränkter 6 zu Bochum: Die Generalversammlung vom 22. April 1920 hat die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Zu Liqui- datoren sind bestellt Julius Dieckhoff in Bochum und Johann Bernhard Arens in Dortmund. — Gn.⸗R. 41.
e z . Nen g enossenschaftsregistereintrag O.-3. Bezugs⸗ und , eee schaf: des Bauernvereins Bischofflngen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Bischoffingen. Statut vom 26. August 1923. Gegen stand des Unternehmens ist der gemein- schaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartlkel und der gemeinschaftliche Ver- kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Haft. summe zehn Millionen Mark. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10.
Brejfach, den 25. September 1923.
. Das Amtsgericht.
Hurbach, Westi. 167387
In unser ,,, Nr. 4 ist bei der Vereinsbank e. G. m. b. H. in Holzhausen heute folgendes eingetragen worden; J
Die §§ b6, 59, 61 Abs. 2, hö, 66, 75 des Siatuts sind geändert. Die Ge⸗ schäftsauteile, die Haftsumme, dag Ein— lritisgeld, der Beitrag zum Hilfsfonds und die Beihilfen im Todesfalle sind er⸗ höht. Bei Vorschüssen über 15 0900 000 muß Sicherheit durch Bürgen, Pfand oder in sonstiger Weise geschehen.
Burbach i. W., den 24. September 1923. Das Amtsgericht.
Hadamar. . 5 In unser Genossenschaftsregister ißs heute unter Nr. 40 bei der Elzer An. und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H.“ in El; eingetragen worden: An Stelle des seitherigen Statuts ist das in der Gene⸗ ralversammlung vom 19. Juli 1923 be⸗ schlossene abgeänderte Statut getreten. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Jull 1923 ist die seitherige Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter . t in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt. Der Beschluß der General- verfammlung befindet sich Blatt 57 der Negisterakten, das abgeänderte Statut Blatt 57 der Registerakten. Hadamar, den 36. September 1923. Das Amtsgericht.
C oblenæ. (67389
In das hiesige Genossenschaftsregister
er ist am 6. 5. I923 unter Nr. 109 bei der Genossenschaft Mühlenvereinigung Coblenz, e. G. m. b. H.“, Noblenz, fol⸗ endes eingetragen worden: Die Genossen⸗ 6 ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. August 123 aufgelöst. Theodor Kretzer, Mühlenbesitzer in Mallendar, und Heinrich Reuter, Kauf⸗ mann in Koblenz, sind Liguidatoren. Das Amtsgericht Koblenz.
Langendreer. (67390
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 die Genossenschaft unter der 53 Gemeinnützige Baugenossenschaft Selbsthilfe, e. G. m b. H. mit dem Sitz in Werne, Kreis Bochum, eingetragen worden.
Das Statut ist am 23. August 1923 feng en
egenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Schaffung zweckmäßig ein⸗ 66 Wohnungen im Wege der elbsthilse und mit Unterstützung des Staates und der Gemeinde.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet bon dem Vorsitzenden und einem anderen Vorstandsmitglied, im Volksblatt Bochum. Vorstandsmitglieder sind: der Maurer Fritz Steinkamp, der Bauoberinspektor August Hols und der Eisenbahnwagen—⸗ meister Konrad Müller, sämtlich in Werne. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Langendreer, den 22. September 1923. Das Amtsgericht.
Langendreer. (67391 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 die Genossenschaft unter der Firma „Baugenossenschaft Selbsthilfe, ein getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflichtꝰ mit dem Sitz in Langendreer eingetragen worden. as Statut ist am 19. August 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung gesunder und zweckmäßig ein⸗ erichteter Wohnungen in eigens . usern zu billigen Preisen für sämtliche minderbemittelte Mitglieder durch Selbst˖
hilfe.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindessens zwei Mitgliedern des stands, in der Langendreerer Zeitung.
,, . 6m. Eisenbahn⸗ beamter Karl Stehl, Heinrich Gellhaus und August Sokolowski, sämtlich in Langendreer. —
Die Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .
Langendreer, den 22. September 1923.
or⸗
Das Amtsgericht.
1. guten ders. ? (67392 Im Genossenschaftsregister unter Nr.! ist heute die Firma: Gewerbe⸗ un Landbank !, eingeragene Genossenschaft mit beschränkter D , Leutenberg i. Thür. eingetragen worden:
Die Satzung datiert vom 8. Gegenstand des Unternehmens ist der Be trieb von Bankgeschäften zum Zwecle der , der in Gewerbe und Wirt— schaft d 'itglieder nötigen Geldmittel.
Leutenberg, den 14. September 1923. . Thüringisches Amtsgericht.
Marienberg, Sachsem. I67393)
Auf Blatt 4 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Mühlenvereinigung. Erz gebirge, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Marienberg, ist heute eingetragen worden:
Die . ist durch i m der Generalversammlung vom 29. August 1923 aufgel j ꝛ . uta er , Marienberg,
den 27. September 1923.
Vienburg, Weser. 67394 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die Landwirt⸗ e fich Bezugs. und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkler Haftpflicht, Liebenau, ein- 3 Das Statut ist vom 31. August 923. Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. der gemeinsame Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel, 2. gemeinsamer Abfatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vorstandsmitglieder sind: Kaufmann Wilhelm Hockemeyer, Landwirt Christian Kriemelmeyer, Landwirt Fritz Böger, Landwirt ., Grote, Landwirt . Wehrenberg, sämtlich in Liebenau. ie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 3 Vorstandsmitgliedern in der „Harke“, ge⸗ irma
Nienburg a. d. W. Die Zeichnun schieht, indem zwei Mitglieder der ihre Namensunterschrift beifügen.
Ostexrholz-Scharmbecke.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Landwirtschaftlichen Ein. & Verkaufs.
gegend folgendes eingetragen worden: Die . wird auf 4 Millionen Mark erhöht.
Amtsgericht Osterholz, den 3. 7. 1933.
Prenzlamn. ; (67396 In unser Gengssenschaftsregister ist heute bei der Firma ‚Konsumwperein für Prenzlau und Umgegend e. G. m. b. H. in Prenzlau“ . eingetragen worden;. ö . Haftsumme ist auf 30 Millionen erhöht.
8. September 123 sind die S5 44, 46, 49 und 50 des Statuts geändert. Prenzlau, den 21. September 1923. Das Amtsge richt.
R athenomn. (66518
In unser Genoffenschaftsregister Nr. 41 ist bei der Ca e g ens fen schaft E. G. m. b. H. in Rathenow fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.
Rathenow, den 20. September 1923.
. Amtsgericht.
Sã cle Ing en. 67397] In unser Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
I. O8. 44 am 3. Mai 1923: Land⸗ wirdschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗˖ schaft Bflingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Faftr hit mit dem Sitz zu Oeflingen, Amt Säckingen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist gemeinschaft⸗= licher Einkauf von Verbrauchsstoffen und
Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗
triebs und gemeinschaftlicher Verkauf land, wirtschaftlicher Erjeugnisse. Das Statut ist am 18. Februar 1923 errichtet.
2. O.⸗3. 45 am h. September 1923: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Bergalingen., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Bergalingen, Am Säckingen. Gegenstand des Unternehmens wie O.⸗3. 44. Bas Statut ist am 9. Aprll 1923 errichtet.
Säckingen, den 24. September 1923. Bad. Amtsgericht. Stuttgart- Cannstatt. (b 7398]
Im Genossenschaftsrehister wurde heute bei dem Darlehenzkassenderein Fellbach, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Fellbach, einge⸗
6
urch . der Generalversamm⸗ lung vom 2/8. September 1923 wurde der Name der Firma geändert in: Ge⸗ nossenschaftsbank Fellbach, einge⸗ , enossenschaft mit unbeschränkler Haftpflicht in Fellbach.
Cannstatt, den 26. September 1923.
Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Vreden, Bry. MNHiinster. (67399
In unser Genossenschaftsregister ist bel der unter lfd. Nr. 3 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs ⸗ u. Absatzgenossenschaft Vreden, eingetrageng Genosenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Vreden, heute eingetragen, daß der Zeller Anton Früchting in Ellewick, der Landwirt Johann Berning in Ammelge und., der Jeller Bernhard Olbert in Köckelwick aus dem Vorstande ausgeschieden und an deren Stelle Gerhard Waning in Köckelwick, Nosing in Große⸗ Mast und Volks in Crosewick in den Vorstand gewählt sind.
Vreden, den 8. Mai 1923.
Das · Amtsgericht.
ril 1323. S
Ane, Erzgeb.
Amtsgericht Nienburg (W), 27. 9. 1923. 673965]
genossenschaft in Ritterhude und Um⸗
Durch Generalversammlungsbeschluß vom g
Reichenbach, Vogt.
Nr. 2031 R roh,
roh,
b 7400
wies loch. Band J
Im Genassenschaftzregister
d wurde unter O.⸗3. 48 eingetragen: Edeka“
Einkaufsgenossenschaft unterbadischer Klein⸗ händler, eingetragene Genossens beschränkter Haftpflicht, Sitz früher in t. Ilgen, jetzt in Walldorf. Wiesloch, den 25. September 1923.
— Bad. Amtsgericht.
5. Musterregistet.
(Die aus ländischen Muster werden unter 2 zig ard ffen t)
ö 67757] Im hiesigen Musterregister ist ein⸗
getragen worden:
r. 194. Beier, Max Alban, Korbmacher in Aue, Spankörbe mit mehreren im Innern dersel ben angehrachten, zur Erhöhung der Tragfähigkeit dienenden Stützleisten. Geschästsnummer , plassische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 26. September 1923, Vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Aue, den 27. September 1923.
Ramberg. ; (67758
Im Musterregister unter Nr. 04 für Anton 3. Uhrmachermeister, Hof⸗ lieferant in Bamberg, Abbildungen: Stand⸗ uhr, Stil Empire, Fabrikations-Nr. 1, Standuhr, Stil Biedermeier, Fabrikations⸗ Rr. 2, Wanduhr, Stil Louis VL, Fabri- lations⸗Nr. 2, und Wanduhr, Stil Biedermeier, Fabrikations⸗Nr. 2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an gemeldet am 10. August 1923, Nachm. 4 Uhr 35 Min.
Bamberg, den 28. September 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Coburg. (67759
1. Fa. Johann Weiland ⸗ Coburg, 3 , n en, 1 Fahrradsitz1 * korbgestell, 1 dreiteiliger Briefkorb, Ge⸗= schastennmmern M6, Rr, Si, Si7, 6is, 6I 9, 73 / I, plastische Erzeugnisse, 666 3 Jahre, Anmeldung 13. 9. 23, Vor⸗ mittags i1 Uhr, 15. Min. 2. Korbmacher Erhard Schardt⸗Neuensee (Ofr.), ein Fahrradsitz aus Rohr, Gesch. Nr. 14, Flastisches ,, Anmeldung 24. 9. 23,
ch
Vorm. 9 Uhr 38 Min., Schutfrist drei Jahre. 3. Schreinermeister Theodor Dietz el⸗Coburg, 1 na en , Wäschekorb, Gesch. Nr. 5911, plastisches Erzeugnis, Anmeldung 26. 8. 23, Nach⸗ mittags 4 Uhr 40 Min., Schutzfrist drei Jahre. Coburg, den 30. September 1923. Amtsgericht.
Risenbérg, S.- A. be 7⁊bo] In das Musterregister ist heute ein etragen: Nr. 104. O. W. Kretschmann jun. in Eisenberg i. . 1 Paket mit 18 Mustern für oquette⸗Möbelstoff,
Flächenmuster, Fabriknummern 112, 113, fra, is, is, r, lig, 29, isi, 193,
123, 124, 125, 127, 129, 130, 131, 185, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. September 1933, Vormlttags 9 Uhr 50 Minuten. Eisenberg, den 26. September 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 3.
Hlingenthal, Sachsem. lI67761] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 721. Albert Christian Lud⸗ wig Kreis, Klingenthal, ein offenes Paket, enthaltend eine selbsttätige Mausefalle aus mattiertem Buchenholz. Geschäfts⸗ nummer 111, plast. Erzeugnisse, utz⸗ frist drei Jahre, angemeldet 3. 9. 1923, Vorm. 19 Uhr 5. Min. Amtsgericht Klingenthal, den 29. September 1923.
FMiti veliũla. (67762
In das Musterregister ist eingetragen worden: manditgesellschaft in Mittweida. Nr. 194. Ein versiegeltes Paket mit 5 Mustern , Nr. 2630 Stutt- gart“, Nr. 25649 Karlsruhe?, Nr. 2659 Berlin', Nr. 2660 . Leipzig‘, Nr. 2670 Dresden. Muster . Flaͤchenerzeugnisse, . drei Jahre, angemeldet am 11. September 1525, Mittags 12 Uhr
25 Minuten.
Amtsgericht Mittweida, am 29. September 1925.
67763
In das Musterregister des hiesigen Amtsgerichts ist eingetragen, worden: Nr; 471. Firmg Sübler & Strödel in Reichenbach i. V., ein offener Umschlag, enthaltend ein Etikett mit dem Bildn einer Araberin zur Ausstattung von Chawls und deren Verpackungen, ein Etikett mit dem Bildnis Washingtons zur Ausstattung von Musikwaren, fünf Um, bänder für Strümpfe, davon drei mit 6 und zwar „Eschu', Em. Strumpf „Ahl, bürgt 6. Qualitat, ein Umband mit Ei 3. T. und ein Umband mit der Bezeichnung Reine Wolle“ und mit dem Bildnis eines Herolds, Fabriknummern 15 852, 15 863, ötz, 18506, 1845, 1825 unb 1845, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Juli 1923, Vorm. 10 Uhr '. 6 s i,
mtsger eichenba den 9. September 19235.
Werden, Rule. 67764
In das Musterregister ist am 24. Sep⸗ tember 1923 unter Nr. 128 eingetragen; Firma W. Döllken & Co. . mit beschränkter Haftung Werden, Ruhr. 7 Nahmenleisten Nr. 573 R roh, Nr. 36 K roh, Nr. H70 R roh, Nr. 2050 R roh, Nr. 2032 R roh, Nr. 67 R roh, 2 Einlagen Nr. 966 B Nr. 968 H roh, Möbelleisten
chaft mit 23
einer zur
irma Wilhelm Stache Kom⸗
Nr. 3286 roh, Nr. 3121 roh, Nr. 3899 roh, Nr. 3391 roh, Nr. 3462 roh, Nr. 3458 roh, plastische Erzeugnisse, , drei Jahre, angemeldet am August 1923. Vormittags 101 Uhr. Amtsgericht Werden, Ruhr.
Gera, den Das
Hamburg. 67767 Konkurs W. J. Chr. Behnke ist na rechtskräftiger Bestätigung des Zwang
ver ö, äausgzh en. Hamburg, 29. September 1923. Das Amtsgericht.
Hamburg. I Konkurs Firmg Arth b. H. ist nach Schl Samburg, 29 Das A
Rheydt, Rz. Düssel Das Konkursverfahren mögen der off Gebr. Schiffer in folgter Abhaltun durch aufgehobe y. Rheydt, den Ke. Septemher 1923. . Das Amtsgericht.
Riesa.
Das Konkursverfah m,, Anton aufgehoben. ö 24. September 1923.
Römhild. - ; Konkurs Martin, a, friedigung der Gläubj Kö Römhild, den 25 September 19235. Th intsgericht.
Sebnita, Sachen. (b 7772
Das Konkursverfahren über bas. Ver. mögen des Blumenfabrikapten Gustav Hermann Adolf Thiele, alleiniger Inhaber der . 8. 6 ö e. Alfre otze, in Sebnitz wird mange
. kung der Za re gr ff.
gericht . September 1923.
des Bankiers e in Riesa wird Riesa, den
67771] nach Be⸗
ausreichenden . A
den
8. Taris⸗ und Fahrplan · bekannimachungen der ö Eisenbahnen.
Dentsch ⸗ nordischer Verbands. gũtertarif Teil L Abt. .
2. 9e 8 . d. J. wird die Frach ür Leichen erhöht. , den 28. September 1923.
Reichsbahndirektion.
(67774
Deutsche Eisenbahn Personen. und Gepäcktarife Teile L und I. Mit Gültigkeit vom 2. Oktober 1933
werden die Personenfahrpreise und Gepidk⸗
. um bo v9 erhöht. Die Er,
FIhung der Preise für Monatgkarten tritt erelts am 1. Oktober in Kraft. Die in den Ausführungsbestimmungen der vor— enannten Tarife enthaltenen sonstigen Geer ren fab werden in gleichem Maße heraufgesetzt. Vom leichen Zeitpunkt ab wird die , . J für den Personen und. Gepäckherkehr von 20 000 000 auf 30 00 00 erhöht.
Die Erhöhungen werden durch, Aus. gabe neuer Tarkfe, durch Nachträge zu ben beftehenden Tarifen oder im Ver fügqungswege durchgeführt. ;
3 Tarifänderungen sowie die verkürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß 5? bezw. auf Grund, der vorlbergehenden Aenderung des f 6 der Eisenbahn⸗Ver⸗ kehrgordn ung (vgl. RG Bl. 1914 S. 4655) genehmigt. ö
Berlin, den 23. September 1923.
e,, n,, . namens der beteiligten Verwaltungen.
oro] . J
Dentsch : italienischer Gitertarif
über die Schweiz.
Mit Geltung vom 1. Qltober 192 werden die Frachtsätze für die außer. italienischen Strecken (Seite 35 = 87 bc Tarifs) mit 28 350 vervielfacht. Ein 34. i gemaß Anhang vom 1. April 152 entfällt.
Augkunft erteilen die beteiligten Güter⸗ . und die Auskunftsbüros.
eichsbahndirektion Frankfurt / Main.
(67776 . . Güterverkehr mit Belgien,
Frankreich und Luzemburg. Tarifverzeichnis 644.
Die mit Wirkung vom 15. Septembet 1923 in Kraft ger Tarifmagnahmte⸗ wonach im Verkehr mit Frankreich di Sendungen hinsichtlich der Fracht Nebengebühren, Zölle, und Barauslagen in beiden Verkehrsrichtungen bis zit deutschen Grenze dem Frankaturzwangh⸗ von der dentschen Grenze ab dem Ueber weisungszwan fie, , , ferner Nach⸗ , , arvorschuͤffe unzulässig sind und nachträgliche Verfügungen deg Ab. senders nur mit gewissen Beschränkungen zulässig sind; wird zugleich auf den Ver⸗ 6 ö Belgien und Luxemburg alk ⸗ gedehnt. 1
söln, den 22. September 1923.
Reichsbahndirektion.
y . es Schlußtermins hier⸗
(6770
— des Reichsentschädigungsamtg, für Kriegsschäden
Potsdam sind auf ihren Antrag
Schroeder, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer
— 2 ö
taatsanzeiger.
Der Bezugsprels beträgt ab 1. Dhtober 45 000 000 Mh. 3 bleibenb. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin
auh er den Postanstalten und Zeitungsvertrieben füt Selbstab holer
auch die Geschäftastelle Sñw. 48, Einzelne Nummern hosten 6 6090 9006 My.
. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Wilhelmstrahe Nr. 82.
. für den Raum einer 6 gespaltenen Einheitszeile O00 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
42 000 000 Mh. freibleibend.
Anzeigen nimmt an
2 die Geschäftsstelle des Reichs ˖ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 8X.
Nr. 229. Reichabantattotonto. Verlin, Mittwoch, den 3. gtt̃hber. Abends.
// *
Poftschecttonto: Berlin 41821.
—
—
1923
Ginzeinummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung. .
Abänderung des Verbots der Ausfuhr von Waren.
Bekanntmachung über die Prämientarife der Zweiganstalten der Magdeburgischen und der Sächsischen Baugewerks⸗Berufs⸗ genossenschaft.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend die Preise für ö .
Berichtigung zur Sechsten Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invaliden⸗ versicherung . ö . .
Bekanntmachungen über Bezugsbedingungen A, B und CO für unverarbeiteten Branntwein. ; .
Bekanntmachung über ,
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. ꝛ
Bekanntmachungen, betreffend die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapieres zum Druck von Reichsbanknoten über 500 Millionen und zu 100 Millionen Mark.
Bekanntmachung, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland.
Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuweisung einer endgültigen Beteiligungsziffer. .
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Zeitungs verbot. Aufhebung von Handels verboten.
Amtliches. Deutsches Reich. Der Präsident des Reichsausgleichsamts Haber und der
ronau sind auf ihren Äntrag unter Gewährung des geseßtz⸗ lichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.
Der bisherige Ministerialrat Geheime Regierungsrat Dr. Brill ist zum Präsidenten des Reichsausgleichsamtz und der bisherige Ministerialrat Dr, Karpins ki ist zum Präsidenten des Neichsentschädigungsamts für Kriegsschäden ernannt worden.
Bel der Reichsbahnverwaltung ist der Regierungsbaurat Harprecht zum Oberregierungsbaurat ernannt.
Der Senatspräsibent im Reichsversorgungsgericht Sasse und der Regierungsrat Herrmann vom Versorgungsamt unter Gewährung des gesetz⸗
lichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.
—
Dem tschecho⸗slowakischen Konsul in Königsberg, Max
worden.
Abänderung
des Verbots der Ausfuhr von Waren vom 17. Sep⸗ tember 1923.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird
folgendes bestimmt:
§ 1.
In der Anlage der Bekanntmachung, betreffend das Verbgt der Ausfuhr von Waren, vom 17). September 1923 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Rr. 236 vom 22. September 1923) ist zu st reichen.
Aus fuhrnum mer ;
det Statistischen . Warenverzeichnisfes .
aus 302 Salpetersaures Ammoniak (Ummon laksalpeter, Ammontium⸗ nürat) nicht in Hülsen oder Kapfeln. ö
6bha Druckpapier, ungefaͤrbt oder in der Masse gefärbt.
771a Waren ganz oder
Stoffen unter andere Nummern fallen. 77Ib Echtes Blattgold (echter Goldschaum, Flittern aus Gold.
blatt, ⸗folie),
77Ie Waren ganz oder teilweise aus Platin und den sogenannten
Platinmetallen, foweit sie nicht durch die Verbindung mit
anderen Stoffen unter andere Nummern fallen. 7I6a Waren gan ober teilweise aus Silber, anderweit nicht genannt, auch vergoldet oder auf mechanischem Wege
mit Gold belegt, soöweit sie nicht durch die Verbinzung
teilweise aus Bold, andermeit nicht genannt, sowelt sie nicht durch die Verbindung mit anderen
einschtießlich des Portos abgegeben.
6b —; Schmuckgegenstände, Silbergeflechte (Geflechte au Silberdrahth, Silbergewebe (Gewebe aus Silberdraht) und anderwest nicht genannte Waren. 77e ö. Blattsilber (echter Silberschaum), Flittern aus er.
2. Dlese Bekanntmachung teit rk dem 9. Oktober 1923 in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1923.
Der Reichs wirtschafts minister. von Raumer.
Bekanntmachung
über die Prämientarife der Zweiganstalten der Magdeburgischen und der Sächsischen Baugewerks⸗ Berufsgenossenschaft.
Vom 1. Oktober 1923.
Nach Anhörung der Genossenschaftsvorstände werden die durch Bekanntmachung vom 17. November 1911 veröffent . lichten und nach der Bekanntmachung vom 21. November 1914 4 unbestimmte Zeit verlängerten Prämientarife der Zweig⸗ anstalten der Magdeburgischen und der Sächsischen Baugemerkz⸗ Berussgenossenschaft, von denen letzterer bereits durch Bekannt- , vom 21. Dezember 19922 für das Jahr 1923 summarisch erhöht worden ist, vom 1. Nevember H9*M3 ab, wie ö. tt, geändert: .
„Zu den Tarsffätzen aller Gefahrklassen wird von de Magde durgtischen Baugewerks⸗Bergfsgenossenschaft ein Zulchlag von öh vH und von der Sächsischen ein Zuschlag von 500 vy
erhoben. : 2. In allen Gefahrklassen wird von beiden e f e aften elne Mindestprämie erhoben, deren Höhe das Fünfzehnfache ber am Schlusse des Kalenderviertelsahrs gültigen Postgebühr für den einfachen Brief im Inlandfeinverkehr beträgt. i.
Berlin, den 1. Oktober 1923.
Das Reichsversicherungs amt, Ahteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ pn stä nbi ge Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 487.
Der Londoner Goldpreis beträgt . eine Unze Feingold;; ür ein Gramm Feingold demnach ...
Berlin, den 2. Oktober 1923. Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch.
ö . 90 sh 9 d, 36. 021 d.
ᷣ Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Vom 4. Oktober d. J. ab beträgt der Preis einer
Patentschrift: ; .
a) it das Inland, für De üg und Oesterreich 20 000 000.
b kür das übrige Ausland...... 115 000 000 Berlin, den 2. Oktober 1923.
Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
—
Berichtigung. ö
In der im Relchsanzeiger vom 1. Oktober 1923 Nr. 277
veröffentlichten Sechsten Verordnung über Gehalts⸗
klassen in der Angestelltenversicherung und Lohn⸗
klaffen in der Invalidenversicherung vom 29. Sep
tember 1923 muß es im Artikel 11 heißen: „deren Jahret⸗
arbeitsverdienst 14 400 Millionen Mark oder weniger beträgt“. Berlin, den 2. Oktober 1923.
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Grieser.
Bezugsbedingungen A für unver arbeiteten Branntwein jeder Art in Mengen von über 280 Liter (Großverkauf).
J. ; auf den hierfür vorgesehenen Bestell⸗ Einschreibebrief an die Reichsmonopol⸗ berwastung für Branntwein, Berlin W. 9, Schellingstraße 14715,
Bestellungen sind scheinen vorzunehmen und mit
II. 1. Gleichzeitig mit der Bestellung ist Zahlung an die Kasse der Reichsmonopolderwaltung zu leisten. 2. Der eingezahlte Betrag wird von der Reichsmonopolverwaltung
nicht verzinst. III.
1. Die Reichsmonopolverwaltung behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilwelse abzulehnen.
2. Die , , ist berechtigt, die bestellte und bezahlte Menge bei der Lieferung bis ju fünf vom Hundert zu über⸗ schreiten oder zu unterschreiten.
IV. 1. Das Kaufgeld wird zu dem Preise berechnet, der am Tage der Einzahlung des Geldbetrages (Zahltag) gilt. Der baren Ein— jahlung bei der Kasse der Reichömonopolverwaltung steht gleich; die erfolgte Ueberweisung auf Reichsbankgiro⸗ oder Postscheg⸗ konto der Reichsmonopolberwaltung, Einzahlung durch Post⸗ . Absendung durch Wertbrief (Datum des Post⸗ empels oder die erfolgte Ueberwelsung durch das vom Einzahler unmittelbar beauftragte Baukhgus. ; Schecks — ausgenommen bestätigte Reichsbankschecks — werden nicht in Zahlung genommen. . 2. Wird die Bestellung später als am Zahltage (Nr. ) ab⸗ gesandt, so ist der nachgewiesene Abgangstag der Bestellung (Datum des Poststempels) maßgebend; . 3. Ist der Gegenwert nicht voll gedeckt, so wird Branntwein zu dem nach vorstehenden Nrn. 1 und 2 zutreffenden Preise nur bis zu der der Deckung entfprechenden Menge geliefert. ;
V. 1. Lieferungstag ist der Tag, an dem der Branntwein dem Abnehmer oder dem von ihm bezeichneten Frachtführer Übergeben ist.
2. Der Branntwein wird frachtfrei Eisenbahnstation des Ab— nehmers geliefert, an Abnehmer am Versandort ab Lieferstelle. Für Groß Berlin wird die Lieferstelle besonders bestimmt.
3. Wünscht der Abnehmer Eilgutverfrachtung, so ersolgt der Versand unfrankiert; der Abnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung . aus der Versendung zum gewöhnlichen Frachtsatze ergebenden
osten. J. Die Gefahr der Versendung einschließlich der Rücksendung der Füllgefäße trägt der Abnehmer. —
5. Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, Mengen im 6 von etwa 10 000 kg an und mehr in Kesselwagen zu ver— rachten.
6. Der Abnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der Reichs⸗ monobolderwaltung die erforderlichen Gesäße (Fässer und Kessel⸗ wagen) zur Füllung zu stellen. Die Fässer sind zur Vermeidung von Verwechfelsungen mit deutlichen Zeichen und Nummern zu versehen. Soweil die Reichsmonopolverwastung Füllgefäße stellt, werden sie nur geliehen und dienen lediglich zum Versand zwichen Lieferstelle und Empfangsstelle des Abnehmer; eine anderweite Verwendung wie auch die Benutzung zu Cinlagerungszwecken ist nicht zulãssig.
7. Für die Gestellung der Fässer und Kesselwagen durch dle
Reichsmoͤnopol verwaltung werden dem Abnehmer Leihgebühren be⸗
rechnet.
3 5. Leihfässer sind innerhalb lo Tagen, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, in gutem Zustand an die Lieferftelle zurückzusenden. Geschleht dies nach einmaliger schrifticher Mahnung, gleichgültig,
ob diefe durch die Reichsmonopolverwaltung oder deren Lieferstellen
erfolgt, binnen weiteren vier Tagen nicht, so wird dem Abnehmer Art und
nach Ablauf der bier Tage für jedes Faß, gleichviel welcher Größe, eine Gebühr für jeden folgenden Tag berechnet.
. Kesselwagen find innerhalb 24 Stunden nach Eintreffen zu entleeren und nach Vorschrift der Reichs monopolverwaltung zurück zusenden. Bei späterer Rücksendung werden dem Abnehmer Gebühren berechnet. Die Aufenthaltsdauer der Kesselwagen in der Entlade⸗ station ist der Reichsmonopolverwaltung durch Uebermittlung des Frachtbriefs über die Branntweinsendung und einer bahnamtlich abge⸗ stempelten Zweitschrift des Frachtbriefs über die Rückleitung der ent⸗ leerten Kesselwagen nachzuweisen. ⸗ .
10. Die in Nin. 7. 8 und F vorgesehenen Gebühren werden jeweils besonders bekanntgemacht.
II. In den Fässern und Kesselwagen der Reichs monopolverwal⸗ tung darf Branntwein nicht vergällt werden, andernfalls der Ab⸗ nehmer für den Schaden aufzukommen hat, der durch die widerrecht· liche Benutzung der Fässer und Kesselwagen zur Vergällung mittelbar oder unmitselbar entfteht. Dem Abnehmer werden bei Fässern der volle Wert und bei Kesselwagen die Reinigungsfosten, mindestens der lHobfache Betrag des jeweils geltenden Fernbriesportos für jeden Wagen, berechnet. : ö.
12. Gelatinierte Fässer dürfen nicht mit Wasser gespült werden und find fofort nach Entleerung durch sorgfältigen, dauerhaften Ver⸗ schluß vor dem Eindringen von Feuchtigkeit zu schützen. Für alle durch Verstöße . diese Bestimmung entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden bleibt Abnehmer haftbar. Mindestens werden dem Abnehmer die Kosten der Neugelatinierung berechnet.
VI.
. 1. Falls der Branntwein mit Begleitschein berfandt werden gol. wird der Begleitschein von der Lieferstelle ausgeschrieben; dabei ist in jedem Falle der Abnehmer Begleitscheinnehmer. Die Lieferstelle gibt in seinem Namen die Annahmeerklärung ab und vollzieht die sonst noch für ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen Unterschriften,
3. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßigten Verkaufpreife sst auf Verlangen der Reichsmonopolverwaltung eine zollamtliche Bescheinigung über die Zulässigkeit des Bezugs zum er⸗
Verwertungssteslle, Abteilung Verkauf, zu xichten. Bestellschein⸗
mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen:
Tafelgerate (Bestecke, Teller, Schüsseln, Tafelaufsãtze usw..
vordrucke sind bel der Abteilung Verkauf anzufordern.
mäßigten Verkaußpreise beizubringen.