= erfolgt durch den Deutschen ichsanzeiger mindestens 17 Tage vor dem anberaumten. Termine.
Sämtliche Aktien werden zum Nenn. wert ausgegeben. Die Vorzugbaktien sind mit 18fachem Stimmpyecht ausgestattet und dürfen nur mit Zustimmung des Auf⸗ sichtsrats und bis 31. 19. 1924 auch nur mit Zustimmung des Landesfinanzamts übertragen werden.
Die Aktienschuldigkeit wird in der Weise beglichen, daß bie Bank für Haug und Grundbesiß in Würzburg. 6. G. m b. H., der ee, aft ihr Bank-
schäft mit allen zugehörigen Sachen,
echten und Verbindlichkeiten überläßt. Die Üeberlassung erfolgt nach Maß der Bilanz vom J. 8. 1923, jedoch in der Weise, daß das Geschäft mit Wirkung ab 1. 1. 1953 als für Rechnung der Aktien gesellschaft geführt gilt. Von diesem Tage an werden auch die Nutzungen und Lasten übernommen. Mit der Ueberlassung des Bankgeschäfts der Genossenschaft istz die . für die Stammaktien beglichen, Auf die Vorzugönamensaktien sind 25 3 bar einbezahlt.
Jeder Genosse der Bank für Haus⸗ und Grundbesitz in Würzburg, e. G. m. b. S.,
t das Recht, von der A.-G. für jeden ; enossenschaftsanteil den zehnfachen Be⸗ vag in keennsh gegen Vergütung des Ueber⸗ tvagungsstempels zu . insoweit die . en von diesem Uebernahmerecht Ge— brauch machen, stehen ihnen für jeden Ge⸗ nossenschaftsanteil weitere 15 Aktien zum Kurse von 100 235 und weitere 20 zum Kurse von 300 „,. gegen Barzahlung je⸗ weils zuzüglich des Uebertvagungsstempels zur Verfügung. e
Von den mit. der Anmeldung ein— ö insbesondere von em Prüfungsberichte des. Vorstands und Aufsichtsrats und der Revisoren, kann beim Registergericht Einsicht genommen werden. Der Prüfungsbericht der Revisoren kann auch bei der Handelskammer eingesehen werden.
SGeschäftsräume; Marktplatz 9.
Würzburg, 17. September 1923.
Registeramt Würzburg.
Wurzen. 68429 Auf Blatt 153 des hiesigen Handels⸗ regifters, die Kemmanditgesellschaft in ö H. Aug. Schmidt in Wurzen be— reffend, ist heute eingetragen worden, daß die Prokura des Kaufmanns Friedrich Knox in Wurzen erloschen ist. Amtsgericht Wurzen, den 27. September 1923.
Wyle, Föhr. (68430
In das hiesige Handeltzregister A ist heute unter Nr. 67 die Firma „Alker⸗ sumer Mühle . Arp jr., Alkersum“, und als ihr Inhaber der Müllermeister 6 Friedrich Matthias Arp jr. in htidlunm eingetragen worden. Amp betreibt eine Müllerei und Getreidehandlung.
Wyk, den 25. September 1923.
Das Amtsgericht.
Zeit. 63g In unser Handel zregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 56 eingetragenen 65 Otto Schirmer, Zeitzer Schwach⸗ strom⸗Industrie, Zeitz. heute folgendes eingetragen worden: Die Firma Undert in Otto Schirmer, Zeitz
Zeitz, den 24. September 1923.
Das Amtsgericht.
ist ge⸗
Eil tam. 68432
Am 27. 9. 1923 ist auf Blatt 1517 des Handelsregisters, betr. die Firma Kurt ö. Gyselsschaft, mit. beschränkter Haftung in Zittau eingetragen worden, ß die dem Kaufmann Gustav Kaiser er⸗ beilte Prokura, erloschen und die Be⸗ r, Prokura für Richard Gott⸗ elf als Gesamtprokura weggefallen ist.
ö Zittau, den 28. September 1923.
Ze; r big. (680265 Im Handelsregister A 94 ist die Firma
Quilitzsch & Schulte, Landesprodukten⸗ und
Kartoffelgroßhandlung, Zörhig, gelöscht. Zörbig, 19. 9. 1923. Amtsgericht.
Twenlenu. (68026 Auf. Blgtt 206 des Handelsregisters, betr. die Firma Sphinx Automobil⸗ werke, Attiengesellschaft in Zwenkau, ist heute eingetrggen worden: Prokurg ist ertellt dem Materialverwalter Otto Karst in Liebertwolkwitz und dem Kauf⸗
mann Max Geipel in Zwenkau.
Amtsgericht Zwenkau, den 26. September 1923.
4. Genossenschafts⸗ register.
Hensheim. (67699
r,, en,. Genossenschaft Bergstraße und Ümgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bensheim“: Durch W lu der Generalversammlung vom 2. Dezember 1921 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst worden,
Bensheim, den 25. September 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Bigge. ; 68h48
Der Einkaufsverein der Kolonial- warenhändler Olsberg Bigge und Um⸗
end hat die Firma in Edeka, Groß— andel e. G. m. b. H. Olsberg und Um⸗ gegend zu Olsberg geändert.
Bigge, den 29. September 1923.
Das Amtsgericht.
r oder aber fünf Stammaktien s
einen Anteil; Höchstzah
Gandersheim. — e,.
In unser Genossenschaftsregister 1 heüte bei der Molkereigenossenschaft Billerbeck, e. G. m. b. H., in Billerhe folgendes einge bragen worden: Die Ge—⸗ 4 , e, , e. versammlung vom 25. Augnst 18. 2 gelöst. Die 6 . Vorstgndsmit⸗ glieder sind die Liquidatoren. Ganders⸗ heim, den 20. September 1825. Das Amtsgericht.
agu gh hiefg. grnesenssceft e n n hiesige Genossen register ist heute unter F. Z8 eingetragen: r wirtschaftliche Maschin z nge . e aft Vollbüttel, e. G. m. u. H., Vollbüttel. r des Unternehmens ist: Ge⸗ meinschaftliche Anschaffu und Benutzung landwirtschaftlicher 23 inen. Vorstand; Landwirke Heinrich Schrader, deinrich Wolters und Fritz Tietge in. Vollbüttel. Statut vom 1. Juli 1923. Die Bekannt⸗ machungen unfer der Firma der Ge— noffenfchaft im Genossenschaftshlatt des Verbandes landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften, e. V. zu Hannover, * zur Hannoberschen Land, und Forstwirt chaft⸗ sschen Zeitung. Willenserklärungen des ö erfolgen durch mindestens zwei Vorstands mitglieder, die Zeichnung ge⸗ chleht, indem zwe Vorstandsmitglieder hre Namensunkerschrift Ler Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Äste der Genossen ist während der Ge⸗ schfes ue, des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Gifhorn, 26. 9. 1923. Jexichom. 68551]
In unser en n nn, ister ist heüte unter Nr. 14 bei der Ländlichen Spar und Darlehnskasse Großmangels— dorf bei Jerichow e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: Die ö. 69 summe beträgt zwei. Millionen ark. Der Geschäftsanteil beträgt 200 00 .. . den 8. 9. 1923. Das Amts gericht.
H irchhaim, N. I. 681231 Im Genosfenschaftsregister ist am 277 September 1933 unter Nr. 38 die durch Satzung vom 27. Mai 1923 er- richtete Genossenschaft unter der Firma Elktri e feen f aft, eingetragene Ge u , mi . Haftpflicht — Sitz Hennersdorf — eingetragen. Gegenftand des Unternehmens: 1. Der Bau und die Unterhaltung eines Orts. netzes guf gemeinsame Nechnung, 2. der gemeinfame Bezug eleltrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, 3, die gemeinsame Errichtung der Anschluß⸗ anlagen nach einheitlichen Bedingungen,. Die Haftsumme beträgt 1 6 für der Geschäfts⸗ anteile 1000.
Kirchhain, N. 8, den 27. September 1933. Das Amtsgericht.
LHEirehheim n. Heck. (6S6be]
In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Darlehenskassenberein — e. G. m. U. H. am 25. August 1923 ein: getragen; Statutenänderung vom 8. Mai 1935. Als Gegenstand des Unternehmens ist weiter bezeichnet: Der Verein ist ein , es Unternehmen und . die wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt feiner Mitglieder durch Kontroll der Kreditverwendung und, durch . an Pünktlichkeit, Wirtschaftlichkeit un Sparsamkeit und durch Pflege des Ge⸗ meinsinns, .
Amtsgericht Kirchheim u. T.
Lii beck
ö (68553 Genossenschaftsregister.
Am 22. September 1923 ist eingetragen bei der Firma Lübecker Milch⸗Einkaufs⸗ raf g en, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ftpflicht, Lübeck: ö. Beschluß der Generalpersammlung vom 9. August 1923 ist die . aufgelöst. Amtsgericht Lübeck.
Marienwerder, Wet tpr; 685d]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Neudoerfchen⸗ Gr. Tromnauer Darlehnskassenverein in Neudoerfchen (Nr. 16 des Reg) folgendes eingetragen:
Der Besitzer Friedrich Groenke ist qus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Molkereibesitzer Paul Krause getreten.
Marienwerder, Westpr,, den 28. Sep tember 1923. Amtsgericht.
Neumarkt, Schles. 68555 In unserem ,, ist heule bei der unter Nr. 50 eingetragenen Schneider ⸗ Einkaufs ⸗ und Lieferung ossenschaft G. m. b. H. in Neumark Ei n, eingetragen worden: Die Schneidermeister August Schnieber und August Matzner in Neumarkt 63 zu Liquidatoren bestellt. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung om 30. 7. 1923 aufgelöst. n. 1. Schles., den 26. September
Amtsgericht. Saarlouis. Ibs 124] Im Gengssenschaftsregister Nr. 41 bei der Wadgasser Vollsbank e, G. m. b. H. in Wadgassen ist eingetragen; r Görgen, Michel Weiß und Nikolaus Müller sind aus dem Vorstand aus—⸗ geschieden. In den Vorstand sind, ge⸗ wählt: Fritz Fischer, Hüttendirektor, Vor- itzender, Ernst Terres, Hüttenbeamter, kelly Vorsitzender, und Oskar Txitz, Bankbeamter, alle in Wadgassen. Die IZ 14 und 37 der Satzung find durch Be⸗ schluß vom 29. 7. 1523 geändert. Die Haftsumme beträgt 200 Franken. Saarlouis, den 21. 9. 1923. Das Amtsgericht. J.
t Dekore
6856]
Genossenschaftsregister ist Buch⸗
Stendal. In unser ꝛ heute unter Nr. 82 eingetragen:
ck treuhand, Buchführungs⸗ und Treuhand⸗
genoffenschaft fuͤr Handel und, Gewerbe, mit dem Sitz in Stendal. Die Satzung ist am 25. Juni 1923 errichtet. Gegen ⸗ stand des Unternehmens ist: 1. die Ein⸗ richtung, Fortführung und. Prüfung von Geschaftsbüchern, 2. die Gewährung und Vermittlung von Krediten, Uebernghme bon Bürgschaften, Hypotheken sowie Lastenschutz, 3. Beratung und Vertretung in allen Rechts und Steuerfragen. 4 Ver ⸗ sicherungöschutz. Vermittlung und Nach= prüfung von Versicherungsverträgen, Bei⸗ stand In gllen Schaben gangelegenhe sen, 5. Wahrnehmung von Treuhandgeschäften aller Art. Stendal, den 25. September 1925. Das Amtsgericht.
Tæeucherm. bob] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Genossen⸗ schaft Ührgläserwerke Deutscher nn , eingetragene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht, eingetragen worden, daß an Stelle des gusgeschicdenen. Otto bon Carhen in Heidelberg Matthias Schlossig in, Teuchern zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden ist. Teuchern, den 25. September 1923. Amtsgericht.
Wal d bhräcßẽ ]. 65125 In das Genossenschaftsvegister wurde heüte unter Nr. b8 bei der Rossenbacher Elekhrizitätsgenossenschaft 6. G. m. b. H. zu Rossenbach folgendes eingetragen; Ehristian Steiniger II und Rodolf Hoff ann, beide aus Rossenbach, sind aus dem Vorstand gusgeschieden und an ihre Stelle Wilhelm Pauly und Karl Sein iger
ge hye ben. Waldbröl, den 22. September 1923. Amtsgericht.
Wasungen. (b56I26 nossenschaftsregister.
Die Stromwversorgungs⸗ Henossenschaft ft e. G. m. b. H. in Rosa, ist auf⸗ gelöst.
Wasungen, den 23. April 1923.
Das Thür. Amtegericht. Abt. J.
VWegherꝶ. b8hh6J
Durch , luß des Elmpter Spar. und Darle nskassen⸗ bereins e. G. m. u. H. in Elmptz vom 29. Juni 1923 ist der Landwirt Konwad Bongartz in Overhetfeld ⸗Kapelle aus dem Vorstand gusgeschieden und an seine Stelle der Bäcker Peter Cuypers in Over- hetfeld getreten.
Wegberg, den 25. September 1923.
Amtsgericht.
Werl, Bz. Arnsberg. (68559 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 8. „Gemeinnütziger Bau⸗ verein Wickede Ruhr“, eingebragen, daß an Stelle der ausgeschiedenen Joseph Hornkamp und Ernst Hillebrandt zu Vor- standsmitgliedern bestellt sind An ten Pahne und Wilhelm Mundus, beide in Wickede, Ruhr; Amtsgericht Werl. 2. September 1923
Wurzen. h8hb0] Auf dem die Firma Ländlicher Wirt⸗
schafts verein Kühren, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht zu Wurzen, bekbveffenden
Blatt 1. des hiesigen Genossenschafts⸗
registers ist heute eingetvagen worden,
die. Haftsumme eines jeden Genossen zehn
Millionen Mark beträgt,
Amtsgericht Wurzen, 29. September 1923.
5. Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Te ip zig veröffentlicht.)
Ebersbach, Sachsen. 68536 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 467. Firma August Hoff⸗ mann Aktiengesellschaft in Neugersdorf, ein verschlossenes Paket, enthaltend 50 Muster baumwollener Kleiderstoffe, Nr. bl. bis mit 109, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 265. September 19233, Vormittags 116 Uhr.
Amtsgericht Ebersbach,
am 30. September 1923.
Hof. (685371
A) In das hiesige Musterregister Bd. U ist eingetragen:
Nr. 174. Porzellanfabrik E. G A. Müller Aktiengesellschaft in Schönwald, in einem offenen Umschlag 9 Zeichnungen der Fabr.⸗Nrn. 6427, 5423, b 42g, 5428, 5470, 5419, 5432, 5431, bz366, in Auf⸗ und Unterglasur, allen Farben und auf allen Porzellan⸗, Steingut und Glas geschirren, Flächenerieugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. 9. 23, Vor⸗ mittags 8 Uhr.
Nr. 175. Gebr. Stoeckel C Grimmler in Münchberg, in einem verschnürten und versiegelten Umschlag 26 Muster von bunten Tischzeugen und Deckenstoffen für Stückware und abgepaßte Decken mit den Nummern 7819, 5obl, 5050, 549, 670, 669, 668, 667, 7423, 6519, 774, 772, 7713, 771, 770, 766, 7422. 878, 7765, 6836, 6829, 6828, 6827, 6826, 6825, 6824, sowohl in den Farben der betr. Ab⸗ schnitte wie auch in allen anderen Farben⸗ stellungen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. 9. 23, Vor⸗ mittags 8 Uhr.
Nr. I76. Porzellanfabrik C. M. Hutschen⸗ reuther Aktiengesellschaft in Hohenberg a. Eger, in einem ,, Umschlag eine Photographie einer Terrine, Fabr.“ Nr. 01, im ganzen oder teilweise, in jed⸗
wedem Materlal und jedweder Ausführung sowie Größe, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 14. 9. 25, Vormittags 8 Uhr. .
Nr. 177. Rosenthal Porzellanfahrtk vorm. Jacob Zeidler C Co. in Bahnhof Selb, offen, eine Zeichnung der neuen Kaffeeserviceform „Cecil“. Nr. 169, in seglicher Größe und Ausführung. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 21. 9. 23, Vorm. 8 Uhr.
Nr. 178. Dieselbe, offen, 7 Abbildungen der Dekore Nr. 398 mit 404, in Auf⸗ u. Unterglasurausführung, verschiedenen Arrangements u. Farben, auf jedes Material, Flaͤchenerzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. 9. 23. Vorm. 8 Uhr.
B. In das hiesige Musterregister ist eingetragen:
Bd. I Nr. 1469. Porzellanfabrik Ph. Rosenthal Co, Aftiengesellschaft, Filiale Kronach in Kronach hat für die unter Nr. 1465 eingetragenen Dekormuster K 5lh, 525, 526 u. 527 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre an⸗ gemeldet.
Hof, 30. September 1923. Amtegericht.
Königstein, Elbe. (68538 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 109. Firmg Weigend C Püschner in Königstein, 6 Muster von Manschetten fnöpfen, Fabriknummern M boß. 507, os, 509g, 519, 51, 2 Muster von Kragen⸗ haltern, Fabriknummern Sp. 31, 32, 1 Muster eines Fußes von, Kragen knöpfen „Galalithfuß mit farbiger Ein⸗ lage“, ausführbar in allen Größen, . Ausführungen, Farben und Farbenzusammenstellungen, plastische Er⸗ zeugnisse, . drei Jahre, an= gemeldet am 23. September 1923, Mittags 12 Uhr. Amtsgericht Königstein, am 27. September 1923.
Luũbeckè. (68539 In das Musterregister ist eingetragen: Rr. 380. Fr. Ewers & Co. (Inhaberin
Akftiengesellschaft für Cartonnagenindustrie)
in Lübeck, ein Umschlag, enthaltend ein
Muster für Blechdosen, versiegelt, Ge⸗
schäftßnummer 269, Flächenerzeugnis,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
II. September 19235, Nachm. I Uhr 20 Min.
Amtsgericht Lübeck.
Veheim. 68540 In unser Musterregister ist eingetragen: Rr. 165. Fabrikant Josef Hegener in Neheim, ein Modell für Aluminiumwasser⸗ kessel aus einem Stück mit senkrechten Kanten, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 15. September 1925, Vormittags 11 Uhr. Neheim, den 17. September 1923. Das Amtsgericht.
7. Konku
KElankenege.
In dem Konkursverf mögen der Firma ⸗M. Reese & Co. in Hamburg somwmte des Kaufmanns Max G. Reese in Grost Flottbek, alleinigen Fnhabers der Firma
se.
685307 len über das Ver⸗
M. Reese Co. in Sa
zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin auf den 15. Ottober 1923. Vormittags 10 Uhr,
gericht in Blankenese,
Zimmer 3, anbera
Blankenese, d 27. September 1923. Liege g
Röblingen. (68531
Konkurs Paul Bischoff nach Befriedigung der Gläubiger aufgehoben. Böblingen, den 25. 9. 1923. Qmtsgericht.
Freital. ; Das n, des i
loõshb9 r das Ver⸗ Rechtsanwalts Dresden wird auf⸗ der Gemeinschuldner q Glaͤusfger befriedigt hat. ächs. Amtsgericht Freital, den 24. September 1923.
Glogau.
Das Konkursverfahren üh mögen des Kaufmanns Pg hier wird auf. dessen nachdem sämtliche be
Hannorer. (68634
In dem Konkursverfaßcen über das Vermögen des Kaufma Walter Wilke⸗ ning in Hannover, Itlhabers der Firma Walter Wilkenipg, wird das Verfahren nach erfolgter Mbhaltung des Schluß— termins hiermit aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 27. IX. 1923.
Hannover. (68535 Das Konkursverfahren über/ das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Heinyich Bolte in ß Baumstraße und ö arlinge 8, wird ginßestellt, da alle Gläubiger ihre Zyftlmmung hierzu er—
teilt haben. Amtsgericht gannover, 27. IX. 1923.
8. Tarif⸗ und gahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
68461] Freien Grunder Eisenbahn.
Ab 1. Oktober 1923 tritt eine Ver⸗ doppelung der besonderen Frachtzuschläge ein. Dieselben betragen mithin vom genannten Zeitpunkt in n 34 Pfennig für Eilstückgut, 12 Pfenntg für Frachtstückgut, 8 Pfennig für Wagen ⸗ ladungen für je 100 kg.
Frankfurt a. M., den 29. September 1923.
Die Direktion.
68542 Den isch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Febrnar 1823. Mit Wirkung vom 1. Oktober 192 sind die in den Schnitten J der Abtei lungen A (Brenner) und B (Tarvis) ent haltenen deutschen Schnittsätze mit 28 3650 zu vervielfachen. München, den 25. September 1923. Tarifamt beim R. V.⸗M., 3
B.
68541 Die westlich des Korridors in der
Stationen Buchholz Westpr.) latow (Westpr. ) ujan (Westpr) Linde (Westpr.
die Zusatzbezeichnung „Grenzmark“.
Bekanntmachung.
jetzigen Probinz . Grenzmark“ gelegenen
Seegenfelde (Westpr) Wengerz (Westpr.) Wittenberg (Westpr.)
erhalten vom 20. September o ab an Stelle der Zusatzbezeichnung Westpreußen
Frankfurt (Oder), den 7. Seytember 1923. Reichsbahndirektion Osten.
686543 Tarif vom 1.
J. Für Obst der Tarifstelle 20 / 2 werden bis auf weiteres gegen iederzeiti
der Tarifstelle 30 / 2 (Aepfel usw., frische,
JI. Für Feld⸗ und Gartenfrüchte, 12/43 und 13144 (Kohl usw.), 14141 und 18/50 (nicht genannte) sind für Schnitt 1
jederzeitigen Widerruf die für Schnitt IL die in der Guͤtereinteilung
Tarife in Geltun III. Bei
und 72 bei Stuttgart folgende Bemerkung nachzutragen:
werden. außer der
Praggleis' angegeben ist. Die hierna
Strecken (Schnitt L und II) die Frachtsätze des Tarifs Nr.
stellen 8 / 7 und 9/43 (Bohnen und Tomaten),
rachtsätze des Tarifs Nr. 13 anzuwenden. berechnung für Schnitt II (österreichische Strecken) ändert si
(Stern) und am Fuße der Seite folgende Bemerkung anzubringen: .*) behandlung an der deutschen Grenze ergibt unter Umständen eine billigere Fracht;
JV. In den außerltalienischen Tarsftafeln ist auf Seite 46, 2, 5, bf. die Verweisungszahl (20) und am Fuße
Deutsch⸗ italien ischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis.
ebrnar 1923.
Mit n Gültigkeit treten nachstehende Aenderungen in Kraft:
(Ilepfel, Birnen usw., frische, verpaghh gen Widerruf auf den außeritalienische⸗ 11 gewährt. Für Obst
unverpackt) sind bis auf weiteres gegen
sederzeitigen Widerruf für Schnitt 1 (deutsche ,, Sätze des Tarifs Nr. Ih für Schnitt II (österreichische Strecken) die Sätze des
arlfs Nr. 19 anzuwenden. frische (ausgenommen Obst), 1606145 und 1II46 (Gurken usw) 15/43 (Knoblauch usw.) sowse 17149 und (deutsche Strecken) bis auf weiteres ill Die Fracht nicht, es bleiben dahet
bei den einzelnen Tarifstellen angegebenen
Larisstelle 16151 (Kartoffeln) ist zu der Tarifnummer 13 ein)
Die nn
62. 61, 6 der Seiten
„(zo) Nicht für den Empfang von frischen Aepfeln und Birnen h
Wagenladungen, die in den Monaten September, 8 ö
5 den Empfang zugelafsen sind diese Güter, wenn im Fra
der Bestimmungsstation Stuttgart Hbf. in der Spalte „Erklärung. usm.
die für die angeschlossenen Werke in . kommende Entladestelle Sl i n
ftober und Rovember aufgellefen lbrien
ausgeschlossenen Sendungen werden
Stuttgart Nord abgefertigt, falls nicht ein anderer der Stuttgarter Bahnhöfe ali Bestimmungsstation im Frachtbrief vorgeschrieben ist.“ V. Im Schnitt 1 der 1. außeritalienischen Tariftafel der Abteilung A
(Verkehr über Brenner) ist nachzutragen:
— ——
Außerital.
Leitungs⸗ gruppe
Direktions.·
Tarif Nr.
40
rankfurt West .. tuttgart Nord.
ö —
ö Süd ..
München, den 26. September 1923. Tarifamt beim RVM, 38.
6539 6b9ö 4927
der Tars⸗
Deutscher Reichsanzeiger
Prenßischer Staatsanzeiger.
25
E
Der Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 0090 000 My. cn f bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an für Berlin
außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstab holer
auch die Geschäftsstelle SWD. 48,
Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6 0090 9000 Mh.
90 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 40
000 000 Mh. einer 8 gespaltenen Einheitszeile 67 000 000 Mn. freibleibend.
Anzeigen nimmt an.
die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers,
89
8
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Tel.: Schriftleitung Zentt. 10 86, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 6
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 5. Nktober, Abends.
X.
Poftscheckkonto: Berlin 1821.
.
1923
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden
— — ——
a Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Kandelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ zereicht werden; es mußsz aus den Manustkripten selbst
uch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder
Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung nd Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige uf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ eiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. Mi
Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich. rnennungen ꝛc.
hitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten. . H betreffend Durchschnittskurse für die an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel. Bekanntmachung über die Verhältnis ahl nach 8 1 der Ver⸗ ordnung zur Abänderung des 5 46 Abs. 2 des Einkommen⸗ steuergesetzes. . echzehnte Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraft— fahrzeugverkehr. . zekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. estsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches für die Zeit vom 8. bis 14. Oktober d. J. J Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzueitaxe. hekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxre 1923. zerordnung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis. hekanntmachung über den Branntweinübernahmepreis für Melassebranntwein. zestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt— weinherstellung. Lichtlinien des Reichskommissars für die Kohlenverteilung zur Notverordnung vom 29. September 1923. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffvertaufspreise. nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 94 des Reichsgesetz= blatts Teil I. Preußen.
ornennungen und sonstige Personalveränderungen.
rlaß, betreffend die Ausgabe wertbeständiger Schuldver⸗ 6 durch die Preußische Zentral-⸗Bodenkredit⸗A⸗G. m Berlin.
Amtliches.
Deuntsches Reich.
Der Herr ,, hat den Reichsminister von Laumer Kauf seinen Antrag von dem Amt als Reichswirt—
shaftsminister entbunden.
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind ernannt:
zum Präsidenten einer Reichsbahndirektion: der Ministerialrat, hehelmer Oberregierungsrat Dr. jur. Seydel beim Reichs ⸗ erkehrsministerium in Berlin; . zum Abteilungsdirektor einer Reichsbahndtrektion: die Ober⸗ egierungsbauräte Pusch in Essen und Heinrich Koch in Altona;
zum Oberregierungsbaurat: die Regierungsbauräte Kreß nd Warnecke in Hannover, Herwig und Harprecht in herlin, Ernst Kraft in Frankfurt (Main), Hesse in Köln und pennch in München; .
zum Regierungsrat: der Ministerialamtmann, Rechnungs⸗ at Schrader in Berlin; ;
zum Regierungsbaurat: der Regierungsbaurgt a. D. rohn in Paderborn, die Eisenbahnaintmänner Panke in yck und Karig in Dresden, sowie der Eisenbahnoberingenieur Meerkatz in Olpe.
Versetzt sind: der Präsident einer Reichsbahndirektion Dr. jur. Seydel, bisher in Berlin , ls Präfident der Reichsbahndirektion nach Hannover, die Bberregierungsräte Dr. jur. Voß köhler, bisher in Breslau, 1s Mitglied der Reichsbahndirektion Osten nach Frankfurt Dder und Wilhelm Meyer, bisher in Frankfurt ( Oder), 1s Mitglled der RNeichsbahndirektion na Cassel, der berregierungebaurat Gustaxv Koehler, bisher in Cassel,
Weishaupt in
nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschlie lich des Portos abgegeben.
als Mitglied der Reichsbahndirektion nach Steltin, die Regierungsräte. Dr. jur. Tschiersch ky, bisher in Oppeln, als Mitglied der Reichsbahndirektion nach Breslau, Dr. jur. Dpermann, bisher in Königsberg (Pr.) als Mit- glied der Reichsbahndirektion nach Altona, Sieg ried von Schaewen, bisher in Berlin, als Mitglied der Reichsbahn⸗ direktion nach Königsberg (Br.). Dr. jur. Nonweiler, bisher in Halle (Saale), als Vorstand des Eisenbahnverkehrs⸗ amts nach Braunschweig und. Dr. jur. Pischel, bisher in Cassel, als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts nach Han⸗ nover, die Regierungsbauräte Lubeßeder, bisher in Stettin, als Mitglied der Reichsbahndirektion Osten nach Frankfurt (Oder), Maxkert, bisher in Saal— feld (Sagle), als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 2 nach Cassel, Wilhelm. Fröhlich, bisher in Eberswalde, als Mit— glied der Reichsbahndirektion Osten nach Frankfurt (Oder), Blanck, bisher in Salzwedel, als Vorstand des Eisenbahn⸗
Dr. einer
logau, Leinhausen, die Regierungsbanräte Weimar bei der Neichs—⸗ bahndirektlon in München, August Meyer, Vorstand des Eifenbahnbetriebsamts 1 in Allenstein, Gu llmann, Vorstand des CEisenbahnbetriebsamts J. in Görlitz Erdbrink beim Eisenbahngusbesserungsmwerk in Leinhausen, Kersten, Vorstand des Eisenbahnmaschinenamts in Minden ¶Westf), und Rudolf Busse bei. der Reichs bahndirektion in Königsberg (Pr.), die Eisenbahnamtmänner Rechnungsräte Hornkahk in Hamburg, Niem ann in Glogau, Hellmann in Elberfeld, Schwabe und Tönnies in Altona, Hassen⸗ mülter in Trier, Papen dieck, Drucklieb, Bott, Sette⸗ orn, Fouquet, Max Schulz und Zwarg in Berlin, Bode in Bremen, Kempe, Barentin und Schubert in Dresden, Walkhoff in Leipzig sowie Knoke in Pankow, Heinrich Richter in Dres den, Pfeffer in Kempten, Bo lz in Bamberg. Nieke in Breslau, Schäfer in Oldenburg, Rogler und Würzburg, Tielkemeyer in Wittenberg, Marr in Berlin, Burger und Scheidem an del in Nürnberg.
Dem deutschen Konsul Dr. Martin in Lourenco Marques ist auf Grund des 8 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 . feinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürger ich gültige Cheschließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen 6 3. Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu eurkunden. . .
Bekanntmachung.
Nach § 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz können ausländische Werte (8 8 Abs. 9 des Gesetzes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse in Reichs währung umgerechnet werden, den der Reichs minister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahrs beantragt.
Für den Monat September 1923 setze ich als Durch—⸗ schnitts kurs für die an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Zahlungsmittel nach Anhörung der Reichsbank folgende Kurse fest:
Durchschnitis. kurs
Nr. Einheit / (in 10609 Mark)
Staat
4700 900 17 000 430 000 2 590 5 600 37 000 4200 1000 15 000 130 40900 390
25 000 17 000
Belgien Bulgarien Dänemark England . Frankreich Fr. holl. Fl.
L Lire 1 Dinar — 4 Kronen
1 Kr.
100 Kr.
1 Eskudo
1 Lei
1 Kr.
Holland Italien Jugoslawien Norwegen
Dt. Oesterreich e ⸗
tumänien Schweden Schweiz 1 Fr. Spanien 1 Peseta 13 000 Tschecho⸗ Slowakei 1 Kr. 2800 Ungarn 1 Kr. 5 Japan 1Nen 46 000 Argentinien 1 Papierpeso 31 000 Brasilien 1 Milreis 9000 Vereinigte Staaten
von Nordamerika 1 6 91 000
. Die Festsetzung der übrigen Kurse erfolgt in der Mitte dieses Monats.
Berlin, den 3. Okteber 1923. Der Reichsminister der Finanzen.
J. A.: Peiffe r.
O OO S — . N-
Bekanntmachung
über die Verhältniszahl nach 81 der Verordnung
vom 27. September 1923 zur Aenderung des 846 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (RGBl. 1 S. 913).
Die Verhältnis zahl, mit der die in der zweiten September⸗ hälfte 1923 in Geltung gewesenen Ermäßigungssätze beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind, beträgt für die Zeit vom 7. bis zum 13. Oktober 19233 einschließlich bei jeder bis zum 13. Oktober 1923 erfolgenden Zahlung von dem bis zum 13. Oktober 1923 fällig gewordenen Arbeits—⸗ lohn „ach t“.
Berlin, den 3. Oktober 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.
Sechzehnte Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr“. Auf Grund des 8 39 der Verordnung über Kraftfahrzeug⸗ verkehr vom 15. März 1893 (RGBl. JL. S. ß und der Ziffer B der Anlage zur Verordnung, betreffend die Aus⸗ bildung von Kraftfahrzeugführern, in der Fassung des Artikels V der Verordnung vom 15. März 1923 (GBl. 1 S. 169) er⸗ höhe ich die Gebühren, die den Sachverständigen zustehen. a) für die Prüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugführern . 5 der Bekauntinachung über Kraftfahrzeugverkehr vom 5. März 1923, Reichsministerialblatt S. 229) auf das Sieben⸗ undzwanzigtausendfache. . b) für die Prüfung von FahrleFrern, Lehrwagen und Lehrmitteln Ziffer K der Anlage zur Verordnung, betreffend die Aus— Ji von Ktaftfahrzeugführern, vom 1. März 1921, RGBl. S. 2127) auf das Viermillionenfache der ursprünglichen Sätze. Die fünfzehnte Bekanntmachung über Prüfungsgebühren . . vom 27. September 1923 tritt außer a 4
Berlin, den 4. Oktober 1933. Der Reichsverkehrsminister. . n ,
r in wird demnächst auch im Neichs⸗ t.
) Diese
ministerialhlatt veroͤffentli