ürstlich fürstenbergischen Standesherr⸗ chaft in Donaueschingen auf den Gemar ungen Schapbach und. Oberwolfach, Amlbezirk Wolfach, für die nach bezeichne ; len Mineralien verliehenen Bergwerks eigentum an folgenden Bergwerken: a) Bergwerk Herrensegen! gemäß Ver⸗ leihungẽnr kunde vom 24. Ott. 1908, au Slber, Blei und Kupfer, 8 Bergwer Friedrich Christian / er erleihungs⸗· urkunde vom 23. Oktober 1908, guf Sil. ber, Blei und Kupfer: e) Bergwerk „Jakob“ gemaß Verleihungsurkunde vom
Mai 1909. 39 Kupfer; d) Bergwerk Michael! gemäß Verleihungsurkunde vom 24. Oktober 1908, auf. Kupfer: e) Bergwerk „Mgria zum Trost“. Die Gesellschaft kann sich an gleichartigen oder verwandten Betrieben und Geschäften be⸗ teiligen sowie derartige Betriebe über ⸗ nehmen und fortführen, endlich alle die- jenigen Geschäfte betreiben, welche zur rreichung oder Förderung des vorgenann-⸗ ten Gesellschaftsmwecks als dienlich, er⸗ keinen. Stammkapital; 60 Millionen
ark. Vorstand: Wilhelm Bäsken, Kaufmann in Karlsruhe, Vinzentiusstr. 7. Aktiengesellschaft. Der en,, n,. Hag 1 am 28. Juli 1923 festgestellt. Der . bestehl aus einer oder mehreren Personen, nach Bestimmung des Aufsichts⸗ rats, Der Vorstand vertritt die Gesell⸗ chaft gerichtlich und außergerichtlich. Be⸗ stehh der Vorstand aus mehr als einer . so bedarf es zur rechtsgültigen
eng der Firma der Mitwirkung eier orstandsmitglieder oder eines
orstandsmitgliedes und eines Proku⸗ risten. Vorstand und r ift; werden vom Aufsichlsrat bestellt und. ahberufen. Dieser hat sich auch eine Anzahl Geschäfte ur Vertretung und Erledigung vorbehal⸗ en. G 14 des Gesellschaftsbertrags) Die Aktien wurden wie folgt übernommen: 9 Millionen sind Sacheinlagen, 1 Mil⸗ lion sind Vorzugsaktien mit 15fachem Stimmrecht für, bestimmte ,
ö j el
. iten, 50 Hine mit einfachem Stimmrecht. Bekanntmachungen erfolgen im Deutfchen Reichsanzeiger. — Wolfach, den 29. September 1923. Amtsgericht. ,
86
ummi⸗ iengesellschaft in Zerbst. Die
die Generalversammlung vom
21. September 1923 beschlossene Er⸗ höhung des Grundkapitals um 33 Mil— lionen Mark ist. durchgeführt, Grundkapital beträgt nunmehr 60 Mil⸗ lionen Mark. Es werden 9000 auf den
. lautende Aktien ausgegeben zum stand d
urse von 200 ., und zwar boo) Stück zum Nennwert von je 5000 M, 3000 Stück bon je 1000 (.
Amtsgericht Zeibst, den 2. Oktober 1923.
4. Senr enschafts⸗ register.
Arnsbherg.
68916 Genossenschafts register
unter Nr. 24 bei der Genossens Kriegerheim, eingelragene Genossens mit beschränkter Haftpflicht in Arnsberg, am 27. September 1923 eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. August 183 ist die Genossenschaft auf- 866 Zu Liquidatoren sind bestellt das isherige Vorstandsmitglied Handwerks⸗ 1 Peter Kahlen und der Uhrmachermeister Josef Engelbert Evers, beide zu Arnsberg. Beide sind zur ge⸗ meinschaftlichen Vertretung berechtigt.
Amtsgericht Arnaͤberg.
In unser
*
HBiberach a, d., Hiss. (68800 V Geno ssenschaftsregister wurde am 1. Oktober 1923 eingetragen die Mol kerei⸗ genossenschaft Maselheim. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in ,,, Statut vom 16 September 1925. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist die , ,, der angelieferten Milch zu Butter un Käse auf gemeinsame Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Biberach.
(68801
— ——
Cocsteld.
das Genos tsregister ist a 3. 2 ö , in
in Firma Volksbank e. G. m. b. H. Coesfeld einge lragen, daß die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf zwei Mil lionen Mak erhöht ist,
Amtsgericht Coesfeld.
Parmstud t. bd 0e
Einträge in das Genossenschaftsregister: Am 26. September 1923 Einkaufs⸗ genossenschaft selbständiger Maler und Tüncher, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Darmstadt: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. ugust 1923 ist das Statut geändert. Am 2. September 1923: Konsum⸗Verein Merck scher Beamten, eingetragene Genosseuschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Darmstadt: Durch Beschluß der Generglversammlung vom 17. Mai 193 ist das Statut geändert.
Darmstadt, den 29. September 1923.
Amtsgericht Darmstadt l.
¶ z OsSIarr. 68893
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 32, betr. den Einkaufeverein der Maler, e. G. m. b. H. in Goslar, it heute folgendes eingetragen worden: §§ 2, 11, 23, 15, 16, 27 und 35 der Satzungen fig geändert.
misgericht Goslar, 1. Oktober 1925.
. der händler des unteren Kreises eingetragene
Das ö
Kartoffeln, 5 und
. t t Pößneck
¶coslar. b Sod]
In das biesse e , , Nr. 19, betr. dle Genossenschaftsmolkerei Jerstedl, e. G. m. b. H zu Jerstedt, ist eLute folgendes eingetragen worden; An
telle des ausgeschledenen R. Dieckmann ist der Hofbesitzer Otto Duerkop in den
Vorstand getreten. n t Goslar, 1. Oktober 1923.
Hindenburg, O. S&. bodo]
Im , ter Nr. K ist am 26. September 1923 bei der gemein⸗ nützigen Flüchtlingsspar- und Bau⸗ genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zaborze eingetragen worden: Thomas Pyzik ist aus dem Vorstand aus— geschieden und für ihn. Richard Smuda gewählt. Amtsgericht Sindenburg, O. S.
Ihurx. 688606
In his Geno , n, Nr. 24 zum . . on sumverein, eingetragene nossen 4 mit unbe- schränkter Haftpflicht in Dissen“ ist am 11. 9. 1723 eingetragen worden; Die He— nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 15. 8. 1233 auf⸗ elöst. Zu Liquidatoren sind hestellt die e Hire Wilhelm Ohmann in Dissen, Wilhelm Hommel, in Erpen, Gustay Meyer ⸗Dallmeyer in ,, Heinrich Meyer in Nolle, Heinrich Varwig in Dissen, 1 ter Helnrich Flott⸗ mann in Strang.
Amtsgericht Iburg.
in,, , sceft lg n unser nossenschaftsregister i am 26. 9. 1923 zu der Ire g. Be⸗ zugs⸗ u. Absatzgenossenschaft Seppenrade . G. m. b. H. zu Seppenrade eingetragen; Die ö ist für den Anteil auf 10 Millionen Mark erhöht. Gen. Ver⸗ sammlung v. 12. . 1923. mtsgericht Lüdinghausen. Nu wur p. . (68813 Im Genossenschaftsregister ist heute eingetragen, daß der aer r gel n Ein⸗ kracht, e, G. m. b. H. f Umgegend durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 5. 8. 1923 , ist. Amtsgericht Neuwarp, 27. Sepkbr. 1923.
Opladd em. 168514 m hiesigen ,,,
wurde am 727. September 1923 unter
Nr. 57 eingetragen die Einkaufsgenossen⸗
artoffel⸗ Gemüse⸗ und Sbst⸗ Solingen Genossenschaft mit be aftpflicht in Qpladen. Gegen⸗ es Unternehmens ist: Einkauf von ef f n e üer n. bst a e ff, einschlägigen Artikel für gemeinschaftliche Rechnung und deren . zum Handels · betrieb an die Mitglieder, ferner Be⸗ teiligung an Unternehmungen, welche ge⸗ eignet 6. die Bestrebungen der Ge⸗ nossenschaft zu fördern. Statut vom 21. August 1923. Amtsgericht Opladen.
HPqssnecles. ; 68815 In unser Genossenschaftsregister ist un ker Nr. 10 heute die durch Statut vom 8. September 1923 errichtete Wirtschafts ⸗ selbständiger Bäcker von Pößneck und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter. Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Pößneck i. Thür. eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Förderung des Erwerbs und der Wirt- schaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Her⸗ stellung und den Verkauf der zum Betrieb des Bäckergewerbes erforderlichen Roh⸗
rn lter
vereinigung
der. Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Die Haftsummę ist auf fünf Millionen Mark und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf zehn bestimmtz
Vorstandsmitglieder sind die Bäcker meister Arno Stein und Paul Wolf, beide in Pößneck,
Dig Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Bäcker u. Konditor - Tageszeitung“. Berlin, Sventuell im Reichsanneiger,
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben. Sie zeichnen in der Weise, daß sie zur Firma ihre Namensunterschriften hinzufügen. .
Die Einsicht in die Liste der Genessen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Pößneck, den 24. September 1923.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. II.
Nea cdlolgae]. 68817
um Genossens. ister ist bei der Obstbau⸗Genossens — m. b. H. in Radolfzell eingetragen: In der Generalversammlung vom 15. Juli 1923 ist 82 des Statuts dahin geändert: Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ . Absatz von Obst und Obst.
t j *
erzeugnissen, der gemeinschaftliche Ankauf
die Herstellung von sterzeugnissen zwecks Hebung und Förderung des Ohst⸗ baues, insbesondere durch Unterstützung der Obstbauvereine. Radolfzell, den 27. September 1923. Bad. Amtsgericht. JI.
It a d olfn ell. 68818 Zum Genossenschaftsregister ist hei der Mühlenvereinigung Radolfzell e, G. m. b. H in Radolfzell eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Juli 1923 auf⸗ gelöst. Liquidatoren sind: Kaufmann Eugen Baelz und Alfred Brombach, beide in Radolfzell. ;
Radolfzell, den 28. September 1923. Bad. Amtsgericht. 1
ür Neuwarp u.
vor der Genossens⸗
nossen
stoffe. halb' und ganzfertigen Waren sowie f
oden see e. G.
obstwirtschaftlicher Bedarfsartikel sowie
gSehwerim, Meckl. 68610] In das z. nel zur Mecklenburgischen Beamtenbank e. G. m. b. H., hier, folgende Satzungsänderung eingetragen; Gegenstand des Unternehmens ist, auch Ausführung bankmäßiger Ge.
äfte. h fee tegericht Schwerin, 28. 9. 1923.
Soeburg, Ostpr. 68821 In unserem Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 11, Landwirtschaftliche An und Verkaufsgen ssenschaft Seeburg, eingetragene ene en sglaft mit beschränkter Ha f cht eingelragen worden: Durch Beschtuß der Generalversammlung vom 19. September 1923 sind § 12 Nr. 5 und Nr. 6 und 5 35 der Satzung ab. geändert; der einzelne Geschäftganteil ist guf. zweihundert Millionen. Mark, die Haftsumme . den Geschaftsanteil auf zwei Milliarden Mark kart.
Amtsgericht Seeburg, Ostypr. den 25. 9. 1923.
3 n. ‚ 2 schoftz . iesigen Genossenschaftsregi i bel Nr. 9, der Landwir r An⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit hranfter Haftpflicht u Frankengu, heute eingetragen worden: zur Beschluß der 66 vom 13. September 1923 sind §5 12 Nr. und 85 35 der Satzung abgeändert; u. a. ist die Höchstzahl der Geschäftganteile auf 20, der chäftsanteil auf 190 Millionen Mark und die Haftsumme auf 1 Milliarde Mark festgesetzt Amtsgericht Seeburg, Ostpr., den 26. 9. 19233.
Sie en. 65822
In unser ger ,, tsregister Nr. 74 ist heute die Bäuerliche Bezugs- und Absatz⸗Genossenschaft von Niederschelden und Umgegend, eingettagene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Niederschelden, e, ,. Das Statut vom 8. September 1923. en rn des Unternehmeng ist: 1. der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchssteffen und 98. ö ständen des landwirtschaftlichen Betriebes; ö g. för ein Her ig Verkauf wirtschaftlicher Erzeugnisse. h 5. den 27. G nber 1923.
— Das Amtsgericht.
Vreden, Bz. Münster. , In unser Genossenschaftsre ö. ist
heute unter Nr. 16 die nach Statut vom
18. 7. 1923
unter der
nossenschaft
land
„Bauhandwerker⸗ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Vreden eingetragen worden. Gegen tand des Unternehmens ist die ne es Tischler, und Baugewerbes Furch An- und Verkauf von einschlägigen Materialien owie durch Vermittlung von Aufträgen. ie n ef, Bekanntmachungen, die — t fl ausgehen, geschehen unter der Firma der Geno . — zeichnet von zwei Vorstandsmitgl ebern, und erfolgen durch den „Vredener An. . ie n n, beträgt 500 000 Mark, Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgh 50. Die Mit- glieder des Vorstands sind; 1. Schreiner⸗ meister Theodor Schwanenkamp, 2 Schrei⸗ nermeister Hermann Gebing und 3, Lager⸗ Verwalter Heinrich Picker, sämtlich, in Vreden, letzterer zugleich als Geschäfts⸗ führer. Die Willen zerklärungen der Ge= t erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung eschieht in der Weise, indem zwei Var en oͤmitglieder zu der Firma der Ge⸗ i, e. ihre Ngmensunberschri i g. Ir fn , ie ö nossen richtlich und außergericht⸗ lich. Die Einsicht der ift der 3 nossen ist inner der Geschäftsstunden jedem gestattet. ; Vreden, den 11. September 1923.
Das Amtsgericht.
Firma
we lte, ssenschfteren ftr lb n en register ist heu . 6 . . en. . nossen emeinde Unterröppisch e. G. m. u. H. in Gera ⸗ Ortsteil , Gegenstand des Unternehmens ist die . und e Unken, fn, der Hrlsr wasserleitung und die Wahrung örtlicher Inkeressen. Die Satzung ist vom . ruar 1923. eida, den 25. September 1923. Thür. Amtsgericht. IV.
5. Musterregnter.
(Die aus ländischen Muster werden unter Le iyzig vexoffentlicht.)
HEerlin. (69171 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 34401. Firma Wilhelm Ewald
Stein, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Berlin⸗Schöneberg, ein Modell
einer Likörflasche, offen, Muster für
plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer
201, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet
am 29. August 1923, Nachmittags 1 Uhr
30 Minuten.
Nr. 34 402. Firma Alex. Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit 7 Modellen für Knöpfe und Klesderschließen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 98h0 — 98656, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1923, Vor⸗ mittags 8 Uhr 20 Minuten.
Nr. 344093. Firma Wilhelm Hold⸗ heim, Berlin, ein Paket mit 30 Modellen für Zelluloid⸗ und Kunsthornpbantasie⸗ modeknöpfe, Annähplaques und Annäh⸗
errichtete , * C )
329, 830 832, 838, 841, 844. 849, S62, 866, 875, 877. 897, 899, 4228. O21, 022. 923. 031, O33. 634. O36. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1923, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten.
Nr. 34 398. Firma Aber K Freuden thal Kommandatgesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit 38 Abbildungen von Modellen für Belenchtungs körper. versiegelt, Muster für vlastische Erzeugnisse. Fabriknummern lolla, 1916 La. 1022 1065. 1066 1069, 1070, 1071, 1072, 1073, 10890, 1081, 1083, 1084, 1086 bis 1090. 1092. 1101 bis 1103. 1105, 1106, 1110, 401, 3052 La. 3058, 3060. 3064. 3065. 3066. 3070 209, 30l bis 303, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Jult 1923. Vormittaas 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 34 399. Firma Erich & Graetz Aktiengesellschaft in Berlin, ein Umschlag mit der Abbildung geschmackvoller Muste⸗ rung des Mantels an Petroleumheijöfen als Kamin (Petromaxher ofen, versiegelt Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 34, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 27. Jull 1923, Vormittags 11-12 Uhr.
Nr. 34 400. Firma H. Leiser Nachf. Berlin, ein Umschlag mit fünf Mustern für wertbeständige Spargutscheine, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern R. J. 1 bis 5, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August 1923, Vor⸗ mittags 8- 1h Uhr. .
Nr. 34 404. Firma R. Eisenmann Aktiengesellschaft in Berlin, eine Abbil- dung des Modells einer Likörflasche, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäfts nummer 1. Schutzfrist 3 Jahre. an⸗ gemeldet am 21. Juli 1923, Vormittags 11 — 12 Uhr. . .
Nr. 34 405. Firma Franz Boldt & Co., Charlottenburg, eine Rolle mit 16 Ab⸗ bildungen von Mustern für orientalische Stickereien, verstegelt, Flächenmuster, Fa. briknummern 267. 765. 870, 922, 1000, 926. 928, 930, 1031, 1075, 1226, 1384, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. September 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 34 406. Firma Alex Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit ; Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Ertzeugnisse, Fabriknummern 9867 bis 9863, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. September 1923, Vormtttags 8 Uhr 20 Minuten.
Bei Nr. 31 247. Firma Otto Koch Co, Berlin, das Schutzrecht ist über Ea e gen . die Firma: Angerer, Koch
0. GO.
Bei Nr. 31 251. Firma Geo. Borg⸗ feldt C Co. Aktiengesellschaft. Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre ver⸗ längert, angemeldet am 11. September 1633, Mittags 156 Uhr. ö
Bei Nr. 31 224. Firma. Siemens Schuckert Werke Gesellschaft mit be, schränkter Haftung, Siemensstadt bei Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 7. September 1923, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten.
Bei Nr. 31 295. Firma Otto Koch & Co. Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen auf die Firma Angerer, Koch C Co. A⸗G. Wülfrat
Bel Nr. 31 315. Firma Otto Koch C Co. Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen auf die Firma Angerer, Koch & Co. A.-G. Wülfrath.
Bei Nr. 31 333. Firma Geo. Borgfeldt & Co. Aktiengesellschaft Berlin. Die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert. Bel Rr. 33 250 Firma Dtto Koch K Co. Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen auf die Firma Angerer, Koch Co. A.-G., Wülfrath.
Bel Nr. 33 092. Firma A. Werner & Söhne, Berlin. Das Schutzrecht ist auf den ,,, e. V., Berlin, übergegangen. Angemeldet . z November 1922, Vormittags 9 bis
r. ö
Berlin, den 29. September 1923.
Amtsgericht Berlin Mitte, Abt. 90,
HPotmoldl. ⸗ 69172
In unser Musterregister ist unter Nr. 645 eingetrggen: Kunstwerkstätten Alb. Lauermann G. m. b. H. in Detmold. Offener Umschlag mit sechs Mustern für Beleuchtungtgegenstände. Fabrik Nr. Lh2, 67, 68, 69, 70, 72, plastische Erzeugnisse, Schug trist 3 Jaht angemeldet am 2. Ottober 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Min. .
Detmeld, den 2. Oltober 1923.
Lipp. Amtsgericht. I
i am 18. Juli 1912 in Berlin⸗Mahlsdorf verstorbenen Pensionärs Karl Wille, zuletzt in Berlin⸗ Mahlsdorf wohnhaft gewesen, wird heute, am 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Konkursverwalter Georg Wunderlich, Berlin ⸗Lichtenberg. Magdalenenstr. 11, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind big zum 17. Ok- tober 1923 bet dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des erngnnten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im han der Konkursordnung bezeichneten
egenstände, ferner zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen Mittwoch, den 24. Oktober 1923, Vormittags
schnallen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 4229 – 4237,
11 uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht Gerlin · Sichten berg.
IB. 332. 455, Hz32z
Modellen für
29. September 1923, Vormittags
a Wee m erplag i, gin er g, Fer? anberaumt. Allen Personen, welche esn⸗ zur Konkursmasse gehörige Sache in Bestz haben oder zur Kenkursmasse. etwaz schuldig sind., wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten. auch die Verpflichtung auf. erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie au⸗ der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis jum 17. Oktober 1923 Anzeige zu machen. Berlin Lichtenberg. 29. September 1923 Das Amtsgericht. Abt. 2. Sch ultz e, Amtsgerichtsrat.
Rerxrlin-Tempelhos. (bol dj Beschlust.
Das Kon kurtverfahren über Men Nachlaj des am 24. November 122 in Berlin. Südende, Hermannstra seinem letzten Wohnsitz, verstorben manng Roben Herrmann wird ptsch erfolgter Abhaltung des Schlußtermiysß hierdurch auigehoben
Berlin 8W. l II den 29. September 1923.
Das Amtsgertcht Berlin⸗Tempelhof. Charlottenburg. 9 Iq Das Konkursverfahren
und Dr. Guttmann, Sondermann C Co. sind nach Schluß termin aufgeh
Charioltenburg, den J. Oktober 192 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Kiel. (69 17d Das Konkursverfahren über as Ver, mögen der Norddeutschen gesellichaft mit beschrän iel ist durch rechtskräftlgen Beschluß del 17, in Kiel von
Amtegerichts, Aht. 17 : 12. September AY 23 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmassch nicht vorhanden ist.
Kiel, den 29. September 1923.
Das Amtsgericht. Ahz 17.
Lelpzalg. Das Nachlaßkonknfksverfahren Brun wird gemäß 5 2 K.⸗-O. mangels Mass eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, den 2. Oftober 19232
gewesenen Inh
Trobsch Nachf. ö 6 ga rns . auf .
e
Zwickau, . Das Amtsgericht.
8. Tarij⸗ und Zahrylar⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
(69181 . Deutscher Eisenbahn Personen⸗ und Gehyäcktarif Teil . Tarif für dir Beförderung von Personen, Reise. gepäck und Expresßigut im Berliner Stadt⸗Ring ⸗ und Vorortverkehr. Mit Wirkung vom 1. Oktober 193 werden die Bahnhöfe , und Spindlersfeld für den Geväck⸗ (einschl, Fahrrad ⸗) und Expreßgutverkehr geschlossen. f Die , n. im Ver ügungswege durchgesühr ia, verkürzte Veröffentlichungsfrist sst ena § 2 der Eisenbahnverlehrsordnun ezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 5 6 der Elsenbahnverkehrh⸗ ordnung (R.G.⸗Bl. 1914 S. 455) ge nehmigt. 9 V. 25/32 Berlin, den 30. September 1923. Reichs bahndirektion.
69184 . ler ar. Arastenber ger Eisenbahn,. Ab 12. Oktober 1923 werden die Tarh⸗ entfernungen für den Güterverkehr erhöht Näheres durch die Dienststellen. Berlin, den 2. Oktober 1925. Centralverwaltung für Secundärbahnen. Herrmann Bachstein.
(69183 Neichsbahngütertarif, Seft CG. Il Ausnahmetarifey. Tfv. BS. t Gultigkeit vom 8. Ottober 1923 der Nachtrag 1 ausgegeben. Er ent Fit eine Neufaffung des Ausnahmetarifs für frische usw. Seefische, durch die einn seits eine teilweise Ermäßigung der Fracht sätze eintritt, andererseits elne Ausdehnun auf Heringsmilch und Heringsrogen sohm eine Crmäßigung in der Gewichtsberech nung für Seemuscheln wirksam wim ußerdem treten in den Geltungsbereich⸗ derschiedene Aenderungen ein. Das frühe Inkrafttreten der letztbezeichneten Aende rungen, soweit sie mit Erhöhungen ven bunden sind, gründet sich auf die vorüber gehende Aenderung des 3 6 der G- Abzüge sind durch die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Auskünttei, hiet Bahnhof Alexanderplatz, erhältlich. Berlin, den 4. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.
(69l82]
( Ausnahmetarife) Tfy. 5. Mit Gultigkeit vom 8. Oftober 1926 bis 31. Dezember 1523 tritt de frühere Ausnahmetarif 152 für frische Kartoffeln zur Volfsernährung in Tschecho⸗Slowakei wieder in Kraft. Rähere enthält der nächste Tarifanzeiger Berlin, den 4. Oktober 1923.
Neichsbahndirektion.
bon
25. November
Reichs bahngütertarif. Seft C I
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
n. 1.
auch die Veichäfrostell. Svr. a9, Wilhesmstrahe
9 ; 9 Der Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 000 000 Mh. frei-
bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für n.
auher den Postanstalten und Zeitun gsvertrieben süt Selbstabholer
Einzelne Nummern kosten 20 000 0600 Mü. * Schriftleitung Zentr. 10 9686, Geschäftastelle Zentt. 1675.
taatsanzeiger.
Ur. 8a.
Nr. 233. Reicht antgtrotonto.
Berlin, Montag, den 8. tober,
9
9 2 Anzeigenypreis für den Naum einer 85 gespaltenen Einheitszeile 50 00 009 Mh. einer 3 gespaltenen Einheits zeile
84 000 000 Mn. freibleibend. Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeiger.
Berlin SW. 48, Wiihelmstrahe Nr. 382.
Abends.
AJ
1923
Po stschecttontoꝛ Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung. .
Siebente Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen. . .
Verordnung über Gewährung der Rentenerhöhung an öster⸗ reichische Staatsangehörige. hne —
Verordnung über die Gebühren für Versicherungsfreikarten.
Verordnung über Festsetzung einer Gebühr für Versicherungs⸗ freikarten.
Berichtigung zur Verordnung über die Erhöhung der Voraus— zahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer und über die Berechnung von Zuschlägen.
Bekanntmachung, betreffend die Druckkostenbeiträge für die Ver⸗ öffentlichung von Warenzeichen.
Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Aenderungen von Elektrizitätszählern. .
. Prenuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Auslosung einer Serie der 4mnsigen preußischen Schatzanweisungen von nn .
Zeitungs verbat. Amtliches. Deu tsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der Reichsregierung dem bisherigen Reichskanzler Dr. Strese⸗ mann das Amt als Reichskanzler erneut übertragen und ihn , auch weiterhin mit der Führung der erh n des
eichsministers des Auswärtigen beauftragt.
Ferner sind auf Vorschlag des Reichskanzlers folgende bisherige Reichsminister in ihren Aemtern neu i nne worden: der Reichsminister des Innern Sollmann,
der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns,
der Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch,
der Reichswehrminister Dr. Geßler,
der Reichsposiminister Dr. .
der Reichs verfehrsminister Seser,
der Neichsminister r Wiederaufbau Schmidt,
der Reichs minister für die besetzten Gebiete Fuchs.
Neu ernannt sind:
der bisherige Rieichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft Dr. Luther zum Heichsminister der Finanzen, der a mn a. D. Dr. Koeth zum Reichswirtschafte⸗ minister. Die Besetzung des Reichsministeriums für Ernährung und Lando iche cl bn vorbehalten. ⸗
Dem Vizekonsul bei dem Königlich niederländischen Kon⸗
sulat in Stettin E. Gribel ist namens des Reichs das Ere⸗
quatur erteilt worden.
Siebente Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen.
Vom 6. Oktober 1923.
Auf Grund des 8 16 des Lichtspielgesetzes vom 12. Mai 19820 (RGI. S. 95s) und des Artikel II der Vierten Ver⸗ ordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen
vom 18. August 1923 (Reichs ministerialblatt S. 897) wird
verordnet: 6 Artitell. Die Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstreifen vom 1921 (Zentralblatt S. 90l) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 265. September 1523 (Reichsministerlalblatt S. 963)
wird dahin geändert:
l. im 5 3 werden die Worte; „eine Million Mark“ ersetzt durch die Worte: echs Millionen Marke; U
2. im 8 4 werden die Worte; fünshunderttausend Mark“ ersetzt durch die Worte; drei Millionen Mark und „zweihundert ⸗ Hir at ausend Mark“ durch eine Milllon fünfhunderttausend
ark;
6. im 5 6 werden die Worte: fünfzig Millonen Mark“ ersetzt durch die Worte: dreihundert Milltonen Mark
4. im 83? werden die Worte: zehn Millionen Mark ersetzt durch die Wyrte: sech 1. Milltonen Mark“ und eine Million Mark durch sechs . lionen Mark. z .
einschließzlich des Portos abgegeben.
ö Artikel II.
ese Verordnung tritt mit d
zan di r 9 mit dem auf die Verkuͤndung folgenden Berlin, den 6. Oktober 1923.
Der Reichsminister des Innern. J. V.: Schulz.
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Verordnung
über Gewährung der Rentenerhöhung an österreichische Staatsangehörige.“
Vom 4. Oktober 1923.
Auf Grund des 3 58 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes fü Angeste te und des Artikels 197 Abs. ö.. . i Ge * über Aenderung des Vers⸗Gesetzes für Angestellte und der Neichsversicherungsordnung vom 10. November 1522 (Reicht⸗
immt: Die Vorschriften im 8 3 Abs. 2 Satz 2 des Versicherungs⸗
. le Gefetzes über Aenderung des Vers.-Gesetzes für Angestellte wund der Reichsversicherungsordnung vom 16. November 1925 MReichsgesetzbl. I S. 49) finden vom 1. Juni 19233 an auf Staatgangehörige der österrelchlschen Republik keine Anwendung.
Berlin, den 4. Oktober 1923. . Der Reichs arbeilsminister. J. V.: Dr. Geib.
Verordnung J über die Gebühren für Versicherungsfreikarten. *) Vom 4. Oktober 1923.
Auf Grund des 5 1239 Abs. 2 der Reichs versicherungs⸗ ordnung und des Artikels 179 Abs. 2 der fe nz des Deutschen Reichs wird mit Zustimmung des Reichsrais die Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Ver— sicherungspflicht auf Grund des 8 6 Abs. 2 des Invaliden⸗ versicherungsgesetzes vom 24. Dezember 1859 (RGBl. S. 721), wie folgt geändert:
In Ziffer 3 Abs. 1 der Bekanntmachun ? . our e, . ö . ; ng . an die Stelle „Für die Ausstellun er Karte kann eine ehühr werden, deren Höhe a Re gh ie eiten fn mn ar n sher Berlin, den 4. Oktober 1923.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Verordnung
über Festsetzung einer Gebühr für Versicherungs—⸗ frei karten. *)
Vom 4. Oktober 1923.
Auf Grund der Verordnung über die Gebühren für Ver⸗ sicherungsfreikarten vom 4. Oftober 1923 wird verordnet:
Die Gebühr für Ausstellung einer Versicherungsfreikarte beträgt in Mark ein Zwanzigstel der vom Statistischen Reichs⸗ amt jeweils nach Beginn des Kalendermonats erstmals ver⸗ oͤffentlichten und, auf volle Millonen gufgerundeten Reichs. . (Reichsinderzahl) der Lebenshaltungskosten mit Be⸗
eldung.
Berlin. den 4. Oktober 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
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Berichtigung zur kJ über die Erhöhung der Voraus— . auf die Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ teuer und über die Berechnung von us gl en vo m 27. September 1923 . S. 913, Reichsanzeiger ö . J ĩ T. . ö ; .
Im Art. 1 § 1 muß es an Stelle der Worte: „Die am 5. Oktober 1923 fälligen Vorauszahlungen auf die Einkommen⸗ steuer werden auf das Dreißigtausendfache des Betrags fest⸗ ien, lauten: „Die am 5. Oktober 1923 fälligen Voraustz⸗ zahlungen auf die Einkommensteuer werden nach dem Dreißig⸗ tausendfachen des Betrags festgesetzt.“
Berlin, den 1. Oktober 1923. Der Reichsminister der Finanzen.
. J. A.: Popitz.
*
Die Verordnungen werden demnaͤchst auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. K
. ILS. 849) wird mit Zustimmung des Reichtzrats be⸗
esetzes für Angestellte und im Abschnitt B Artikel 1 Abf. 1
und der zweiten Ausgabe werden den
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Bekanntmachung.
Auf Grund des Artikel I. Nr. 3 des Gesetzes zur Er⸗ 6 der patentamtlichen Gebühren vom 77. Juni 1922 RGB. Teil U S. 619) werden in Abänderung der Bekannt⸗ machung vom 20. September 1923 die Druckkosten beiträge für die Veröffentlichung von Warenzeich en hiermit R festgesetzt. Vom 16. Oktober 1923 an werden er⸗
296 000 000 4A
592 000 000 83888 000 000 1640 000 000 2400 000000 3 120 000 0900 7 . 3 349 000 095 den 6. Oktober 1923. Der Präsident des Reichspatentamls.
v. Specht.
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Berlin,
Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Die den Trinkbranntweinherstellern im besetzlen Gebiet gewährte Vergünstigung der Uebertragbarkeit der Bezugsrechte an Firmen des unbesetzten Gebiets und der nachträglichen Aus— übung der Bezugsrechte wird vorläufig bis zum 31. Ot, tober 1923 ausgedehnt.
Berlin, den 6. Oktober 1923.
Reichsmonopoluerwallung für Branntwein. Stein kopff.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird ilend Aende⸗ 14 von Elektrizitätszählern des untenstehenden, be= glaubigungsfählgen Systems zugelassen:
Dritter Zusatz zu System 7 Form W h, für einphasigen Wechselstrom, hergestellt von den Siemens⸗Schuckertwerken in Nüruberg.
Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift“ ber⸗ öffentlicht, von deren Verlag 86. Springer in Berlin W. 3, gun straße 23626) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 5. Oktober 19253.
Der Präsident der Phnsikalisch⸗Technischen Reichsansialt. J. V.: Holborn.
Induktlonszãhler
Preussen.
Ministerlum für Handel und Gewerbe.
Bei dem Oherbergamt in Dortmund ist der Oberbergrat Wiester zum n nn r ernannt worden. „ Versetzt worden sind: die Bergrevierbeamten, Oberbergrat ähndrich von Gladbeck an das Bergrevier Beuthen und ergrat Mann von Beuthen an das Bergrevier Gladbeck. Der Lehrer Di e, Zitelmann ist zum Studienrat an den Staatlichen Verelnigten Maschinenbauschulen in Altona ernannt worden. .
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung derjenigen Serie der aus los baren 4zinsigen ,, Sch atz⸗ anweisungen von 1914 erster und zweiter Ausgabe, die am 1. April 1924 zur Rückzahlung gelangen soll, ist die Serie XIII , . gezogen worden. ͤ Die zu dieser Serie gehörigen , , ,. der ersten . en den Besitzern zum 1. April 1924 mit der Aufforderung gekündigt, die Kapitalbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuld— urkunden und der nach dem Zeitpunkte der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 21 bis 32 bei der Staatsschulden⸗ tilgungskasse in Berlin 8W. 68, Oranienstraße 106,169, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. . Die Einlösung geschiehl auch bei den außerhalb Berlins sowie bei den Aurich, Stade und Sigmaringen. Die Wertpapiere können diesen Stellen schon vom 1. März 1924 an eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die K vom 1. April 1924 gn ju bewirken haben. Der Elnlösungsbetrag kann bei den
en Reichsbankanstalten Negierungshauptkassen in
Vermittlungsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit