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. CD. Nat.) dem

; g. —— Hauses am Sppechen da

daß es mir unbedingt notwendig erschien, hier die Gründe, die die Regierung dazu veranlaßt haben, in voller Ausführlichkeit vor der gesamten Oeffentlichkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch des Auslandes festzulegen. Sie sagen, ich wäre nicht auf den Hauptpunkt eingegangen, nämlich daß die Differenz auch beispielsweise in der Konferenz der Ministerpräsidenten und in der Verhandlung mit den Ruhrvertretern gewesen sei, ob man sofort den Bruch mit Frank⸗ reich hätte vollziehen sollen oder nicht. Darf ich zunächst über die erste Konferenz etwas sagen. Es ist richtig, daß dieser Gedanke von dem bayerischen Herrn Ministerpräsidenten in der Debatte gestreift worden ist. Ich habe ihm die Gegengründe entgegengehalten, die ich auch hier dargelegt habe. Dasjenige, was als Communiqus über die Konferenz der Ministerpräsidenten herausgegangen ist, ist nicht etwa von der Reichspressestelle verfaßt worden, sondern ist in der Konferenz der Ministerpräsidenten unter einmütiger Billigung aller erschienenen Herren Ministerpräsidenten formuliert (lebhafte Rufe links: Hört! hörth, von mir vorgelesen und genehmigt worden. (Erneute lebhafte Rufe links: Hört! hört) Ich bedauere, daß etwaige Einwendungen, etwaige Separaterklärungen nicht damals im Anschluß an diese Fest⸗ stellung abgegeben worden sind. (Sehr richtig! bei den Koalitions parteien) Ich möchte auch bemerken, daß der bayerische Herr Ministerpräsident den Aufruf der deutschen Reichsregierung in einigen Punkten falsch aufgefaßt haben muß; denn er sprach sich gegen die in dem Aufruf zum Ausdruck kommende sofortige Verhandlungsbereit⸗ schaft aus, während von einer sofortigen Verhandlungsbereitschaft in dem Aufruf gar nicht gesprochen worden ist. Es ist eine Frage der Nuance, ob man den Rechtsbruch mit diesen cder jenen Worten zum Ausdruck bringen will. Daß er an der Spitze unserts Aufrufes stehen sollte, war von vornherein bestimmt. Von einer Seite wurde ein Bedenken dagegen erhoben; diese eine Seite blieb aber in der Kon⸗ ferenz der Ministerpräsidenten allein.

Was nun die Frage in ihrer praktischen Bedeutung betrifft, so gestatten Sie mir noch eines zu sagen. Bisher hätte sich Frankreich auf den Standpunkt gestellt, es verhandele mit Deutschland nicht, so⸗ lange der passive Widerstand aufrechterhalten würde. Herr Graf Westarp hat ja selbst loyal anerkannt, daß ich mich den verschiedensten Gruppen gegenüber sehr pessimistisch darüber geäußert hätte, ob auch nach Aufgabe des passiven Widerstandes eine Verhandlungsbereitschaft Frankreichs da sein würde. Aber jedenfalls müssen Sie sich doch folgendes vor Augen stellen: Es kann sein, daß der französische Ministerpräsident die Zeit lange hinausziehen will, bis zu der er überhaupt glaubt, an⸗ erkennen zu sollen, daß der passive Widerstand beendet sei. Es kann sein, daß Verhandlungen entweder nicht möglich sind oder daß bei Verhandlungen solche Bedingungen gestellt werden, daß man diese Be⸗ dingungen nicht mit der Unterschrift einer deutschen Regierung decken kann. Wenn Sie aber vor der Welt und wenn Sie vor den Alliier⸗ ten — vor allen Dingen beispielsweise gegenüber England und seiner ganzen Einstellung, wie sie in der Rede von Lord Curzon zum Aus⸗ druck kommt — die deutsche Sache verfechten wollen, dann müssen Sie auch den Zeitpunkt abwarten, bis die ganze Situation klar vor der Weltöffentlichkeit liegt. (Sehr richtig! bei der D. Vp.) Sie dürfen nicht vorher supponieren: es wird doch nichts helfen! und damit Ihrer⸗ seits heute eine diplomatische Aktion einleiten, die Lord Curzon über⸗ haupt nicht mehr in die Lage versetzt hätte, die Rede zu halten, die er in London in seinem Parlament gehalten hat. Wie wäre es ihm dann möglich gewesen, die ganze Frage des Zusammentritts einer interalliierten Konferenz, seinen Protest gegen die Ruhrbesetzung, gegen die Fixierung der Summe, seine ganze Anerkennung der Loya⸗ lität der deutschen Angebote zu erwähnen und den Wunsch nach einer Lösung dieser Probleme zum Ausdruck zu bringen, wenn Deutschland vorher seinerseits zum Ausdruck gebracht hätte, auf alle Lösungs⸗ möglichkeiten zu verzichten und den Versailler Vertrag als nicht vor⸗— handen anzusehen! (Erneute Zustimmung in der Mitte und links.)

Meine Damen und Herren, es wird vielfach das eine vergessen — ich gebe zu, es ist das für die große Oeffentlichkeit schwer zu ver⸗ stehen, aber es ist doch s;o —: in gewissen Beziehungen ist der Vertrag von Versailles gegenüber der seither getriebenen Gewaltpolitik ein Schuß der deutschen Interessen, und es ist deshalb die Formel gar nicht so einfach, die man so oft hört, daß ein Losreißen von diesem Vertrage etwa sofort eine Besserung der deutschen Situation brächte, von allen Konsequenzen abgesehen. Welches ist denn die Differenz zwischen Baldwin und Poincars? Doch die, daß London hier vor der ganzen Welt sagt und erneut feststellt: mit den Bestimmungen des Vertrages ist Euer Einbruch in Ruhr und Rhein nicht vereinbar! Und, meine Damen und Herren, so sehr schließlich die großen realen Prinzipien der Gewalt die Weltpolitik beherrschen, wenn Sie an die Zukunft denken, vengessen Sie nicht, was auch auf moralischem Ge⸗ biete ein solcher Protest, von alliierter Seite ausgesprochen, für die endgültige Lösung bedeutet. Wir haben im Kampfe mit den Waffen, in dem wahrlich Deutschland Heldenmütiges geleistet hat, schwer

darunter leiden müssen, daß wir gegen eine öffentliche Meinung der

Welt ankämpfen mußten, die zum Teil noch bis heute gegen uns eingestellt ist. (Sehr richtig) Gestatten Sie uns deshalb, daß wir bei unserer Politik danauf Rücksicht nehmen und nicht glauben, mit der bequemen Art, zu sagen: der Vertrag sei zerrissen, die Dinge wenden zu können. .

Ich gebe andererseits dem Grafen Westarp das eine zu: die

WVerhältnisse können uns eines Tages vor die Frage führen — und

oft genug haben wir vor dieser Frage gestanden — ob wir noch unseren Namen unter einen Vertrag setzen können, der uns Unmögliches zu⸗ mutet für unsere Souveränität, für unsere Ehre, für den Bestand des Deutschen Reiches. Ich bin nicht der Meinung, daß man sich unter allen Umständen darauf einstellen soll, alle Forderungen erfüllen zu müssen. Dabon kam gar keine Rede sein. Aber wenn Sie (zu den Deutschnationalen) in diese Situation kommen und ein vertragloser

Zustand eintritt, wenn Sie in die Lage kommen, daß wir dieses Nein aussprechen müssen, dann schaffen Sie vorher mit uns die Vor⸗

aussetzungen, daß dieser Zeitpunkt ein geeinigtes deutsches Volk findet, das im Sinne der Volksgemeinschaft zusammensteht. (Lebhafter

Beifall bei den Koalitiongparteien. Händeklatschen auch auf den BSuhörertribünen. Glocke des Präsidenten)

Pväsident Löbe rügt nachträglich, daß der Abg. Graf Westarp g Voeitscheid verleumderische Ve eine⸗ gen“, und der Abg. Sim on-⸗Franken (Soz) dem Abg. Grafen barp aht. vorgeworfen hat. Ab Scholz (D. 2 Zunächst durch Unruhe des n * n Spi verhindert. — Präsident Löbe weist rauf hin, daß die Sitzung noch nicht geschlossen ö. (Heiterkeit. D Zuruf links; Es hat ja schon ein Deutschnationaler gesprochen.) Dieser Zuruf läßt es mir zur besondeven ö. werden, hier in aller Oeffentlichkeit folgendes zum Ausdruck zu bringen. Es hat lich in der letzten Woche in der Oeffentlichbeit der Vorwurf eines

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Dolch⸗ oder Vorstoßes der Deutschen Volkspartei gebildet. (Zuruf des Abg. Kuhnt ae, Herr Kollege Kuhnt, ich glaube, in der Führung von Dolchen sind Sie mir etwas überlegen. (Heiterkeit) Als in der vergangenen Woche, vor nunmehr etwa acht Tagen, der Reichskanzler die Parteiführer zusammenberief, um ihnen ein Bild der augenblicklichen Lage zu entwerfen, das alles andere eher als rosig genannt werden konnte, da habe ich in dieser ernsten Stunde einen Ruf zur Einigung an alle Parteien gerichtet. 8 ist der „Vorstoß“ der Deutschen Volkspartei gewesen. Ein Ruf zur Einigung aller Parteien, der ungefähr ebenso begründet war wie die soeben gehörten Ausführungen des Reichskanzlers. Daß ein solcher Ruf in der höchsten Not des Vaterlandes angebracht war, das zu bestreiten wird man wohl kaum in diesem Hause wagen. Das ,, bedeutet die Verschiebung aus dem Parlament in die ierung. Auch aus diesem Grunde wäre

es an sich außerordentlich zweckmäßig, daß die Regierung, der die

Ermächtigung erteilt wird, sich 9. das ganze Parlament stützt und nicht irgend eine Partei ausschließt. Die Deutsche Volks⸗ artei hat diesen Dolchstoß“ vor aller Welt wahrhaftig nicht zu . Jedenfalls viel weniger als die Einigungsversuche einer rtei, die völlig negativ verlaufen sind. Die Sozialdemokraten wollten von einer Annäherung an die Deutschnationalen deswegen nichts wissen, weil ihnen die Nase des einen oder des anderen nicht gefiel, für eine derartige Nasenpolitik wird man im Volk sehr wenig übrig haben. Die Haltung der Deutschnationalen erinnert an denjenigen, der mit agen zusieht, wie andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen (Sehr gut! b. d. D. Vp. und Heiterbeith, dann aber durch alle Gassen vennt und schveit, sie ätten zu wenig herausgeholt. (Heiterkeit) Jedenfalls zeugt diese lltung nicht von einem starken Gefühl der Verantwortung für die Staatsgeschäfte. Der Erfolg wird zeigen, wo die Männer der k Politik sitzen. iß ist die Aufgabe des , iderstandes eine . Belastung der dentschen Vollsseele. Monatelang ist der Ruhrkampf als letztes Mittel der Abtvehr egen Frankreich angesehen worden, und sehr schwer wird jetzt dem i flarzumachen sein, daß feine Einstellung nicht mit einer Kapitulation gleichbedeutend ist. Bitte ne Notwendigkeit hat das Volk und die ie vung zur Aufgabe gezwungen. Wir dan ken der Regierung für die Entschlossenheit, mit der sie einen unhaltbaren Zustand vadikal beseitigt hat, daß sie nicht ihn allmählch in sich zusammenbrechen ließ, um das Qdium von sich abzuwälzen. In unserer Einstellung zu Frankreichs Aspirationen wird durch die Einstellung des Kampfes nichts, aber auch * nichts geändert. (Sustimmung bei der Deutschen Volkspartei. Das Volk ist heute entschloffen, wie es immer entschlossen war, keinerlei Bedingungen anzunehmen, die die Ehre und den Bestand der Nation antasten, Wir wollen nicht mit einer Säbelscheide rasseln, in der kein Sãbel steckt, aber wir wollen doch auch betonen, daß ein Augenblick kommen kann, der ein 6 Volk mit einer stolzen Geschichte zur Verzweiflung treibt. och ist dieser Moment nicht gekommen, dank der vorbildlichen Haltung der Bevölkerung an Rhein und Ruhr, er kann kommen, wenn Frankreich auf seiner rücksichtslosen Politik beharrt, und die Folgen würden nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa entsetzliche sein. Daß die Wirkung des Abbruches des Ruhrkampfes schwerste Unruhen auch im unbesetzten Deutschland herbei führen mußte, darüber war sich jedermann klar; daß in Bayern und darauf im Reich der Ausnahmezustand erklärt wurde, war eine Folge dieser Wirkung. Durch die Verhängung dieser beiden Ausnahmezustände ergab sich allerdings eine Rechts⸗ lage, die nicht ganz leicht zu entscheiden ist. Die Hauytsache ist und bleibt, dafür zu sorgen, daß beide Maßnahmen sowohl in Bayern als im Reich durchgeführt werden, und wir sind mit der Regierung der Meinung, es wäre falsch, durch diktatoxischen Machtspruch die Verhältnisse in Bayern klären zu wollen. Das Reich und Bayern müssen gemeinsam den Zustand der Ordnung herbeizuführen suchen, den sie für nötig halten. (Lachen bei den Kommunisten.) Was die innere Ordnung betrifft, so hat die Reichsregierung in der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit schon gezeigt, daß es i damit ernst ist. Die Deutsche Volkspartei erwartet bon der Regierung, daß Jie ins⸗ besondere für die Wiederherstellung der Staatsautorität in achsen und Thüringen sorgt. (Große Unruhe und stürmischer Widerspruch links, Rufe: und Bayern?). Ich habe bisher nicht vernommen, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung in Bayern gestört worden wäre, wohl aber in Sachsen und Thüringen. (Wiederholter stürmischer Wider, spruch links und vielfache Rufe: Wo denn? Rufe rechts; Annabergl Gen! Jena! Der Abg. Ledebour richtet an den Redner gus der Mitte des Saales eine längere Apostrophe). Je lleiner die Partei, desto größer der Lärm. (Stürmische Heiterkeit.) Das wirtschaftliche Moment ist bisher in der öffentlichen Diskussion etwas zu kurz gekommen. Hier handelt es sich . um eine absolute ebens⸗ frage des Volkes, speziell auf dem Währungsgebiet. Die Hoffnungen in dieser Beziehung sind untrennbar von der Hoffnung auf dem Wiedergufbau unserer Wirtschaft. Keine Währung läßt sich wert⸗ beständig erhalten, wenn nicht das Minus der Produktionswirt⸗ schaft durch starke Mehrleistungen aus der Welt geschafft wird. Die englische Kohle kostet nur die Hälfte bis ,,. der den tg Kohle, beinahe doppelt so viel englische Steinkohlen gls deut che sind in den letzten Monaten bei uns verfeuert worden. Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Alle deutschen Fabrikate werden da⸗ durch erheblich verteuert. Die Folge ist Unfähigkeit Deutschlands zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt und weitgreifende Arbeitslosig⸗ keit. Die deutsche Wirtschaft muß von ihren Fesseln befreit werden, die Demobilmachungsberordnungen müssen aufgehoben werden, ebenso wie die Außenhandelskontrolle. Die Arbeitsintensität muß gehoben werden, die Leistung ist bis auf Zweidrittel der Friedens⸗ leistung zurückgegangen. Abbau der Kohlensteuer ist notwendig, ebenso Abbau des Beamtenappgrates, am einfachsten dur Schließung aller Anwärterlisten. Wir müssen auch hier alles ab⸗ hängig machen von einem stabilen Währungssystem, Eine der ngt⸗ wendigsten Maßnahmen ist jetzt bei Beginn des Winters, die Ex⸗ nährung der großen Städte sicherzustellen. Wenn für diese Aufgabe ein Mann gefunden wird, der das Vertrauen der Landwirtschaft besitzt, so wird das nur im Interesse der Konsumenten liegen. (Zustimmung rechts.) In dieser Not des Vaterlandes müssen wir

die wirtschaftliche Vernunft sprechen lassen, nicht Dogmen. Wir

müssen unser Volk zurückführen zur Arbeit, zur Ordnung und zur Sparsamkeit. Dann können wenigstens unsere Enkel vielleicht ein- mal wieder sagen: Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein! (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Koch⸗Weser (Dem) begrüßt die Wiederkehr der großen Koalition. Er weist den Abgeordneten Grafen Westarp darauf hin, daß zahlreiche Kategorien von Arbeitnehmern und anderen, z. B auch die Vertriebenen, nur in Papiermark zahlen können, c man also die Papiergeldzahlung nicht zurückweisen 2 Au

die Landwirtschaft müsse ja ihre Steuern in Papier zahlen. Der

Redner fährt fort: Es ist bedauerlich, daß der Reichskanzler in so schwerer Zeit seinen außenpolitischen Aufgaben durch inner⸗ politische Schwierigkeiten entzogen wird. Die Krisis ist die Folge davon, daß wir den Parlamentarismus noch nicht richtig hand⸗ haben können. Parteiführer können leider nicht gegen ihre Partei handeln, e sind nicht ᷓĩ. frei wie die Regierungsmitglieder. Des⸗ halb darf man die ntsch ung nicht wieder wie diesmal in Parteikonbentikel legen. Wir hoffen, daß der Reichskanzler in der Führung der auswärtigen Politik die notwendige Zivilcourage aufbringen wird. Ein Reichskanzler darf nicht Rücksicht darauf nehmen: „Wie sag ichs nachher meinen Wählern?“ Der Bevölke⸗ rung in den besetzten Gebieten gebührt unser heißer Dank, daß * die Leiden so lange auf, sich genommen haben. Der Passive iderstand konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Es hat aber auch keinen Zweck mehr, sich wegen des Beginns des Wider⸗ tandes nachträglich Selbstvorwürfe zu machen. Wir haben ge—⸗ ehen, daß ein waffenloses Volk keinen Freund findet, und daß waffenloser Widerstand zum Scheitern verurteilt ist gegenüber Generalen. Wir mußten die Waffe des passiven Widerstandes aus der Hand legen, weil sie unbrauchbar geworden war. Frankreich will die Separation, nicht die Reparation. Demgegenüber dürfen wir nicht abweichen von unserem festen Standpunkt: kein Opfer an Land und Einwohnern. Eine erfolgreiche Außenpolitik können wir aber nur auf dem Grunde einer geordneten Wirtschaft im

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ü 3 * 2

Innern führen. Die Zustände in Sachsen und Thüringen bereiten uns schwere Sorgen. Dort ist der Unternehmer seines Lebenz nicht sicher. (Ssuruf links: Unsinn!) In Bayern sollte man in erster Linie die Autorität des Reiches zu wahren suchen. Die Träger der jetzigen Reichsregierung kann man doch nicht für den Zusammenbruch von 1918 verantwortlich machen. Die Sozial. demokratie kann man wohl als nichts anderes als eine einseitige, vielleicht übertriebene Vertretung der Arbeiterklasse bezeichnen. Der Redner kritisiert die Zeitungsverbote der bayerischen Re— gierung, die sich gegen die Demokraten richteten. . kenne heute nur drei Tugenden in Deutschland: Arbeiten, Steuern zahlen, einfach leben! Die Versuche, den Staats— haushalt und die Wirtschaft in Ordnung 6 können nicht allein in der Neuordnung der Währung bestehen. Der Gedanke unserer Fraktion, die Goldanleihe so auszubauen und zu fundamentieren, daß das einzelne Stück zugleich als Zahlungs mittel dienen kann, halten wir auch heute noch für den besten Weg. Der Redner tritt für völlige Durchführung der freien Wirt. schaft ein, stimmt jedoch einer Bekämpfung der Auswüchse der Kartellwirtschaft zu. Die Kohlenpreispolitik sei unhaltbar. Unter der sinkenden Valuta hat sich unsere Wirtschaft an einen ungeheuren Leerlauf gewöhnt, ist ganz abgekommen von der früheren Sparsam⸗ keit. Die Frage des Achtstundentages ist für uns keine Frage der Arbeiterversorgung, sondern der sundung unserer Wirtschaft Nicht durch Kurzstunden kann man die Arbeitslosigkeit bekämpfen sondern durch vermehrte und verbilligte Erzeugung, namentlich in der Urproduktion. ĩ bahn könnte durch Verbilligung der Urprodukte wieder rentabel gestaltet werden. Die kinderreichen Arbeiter müssen besser bezahlt werden als die jugendlichen und die ungelernten Arbeiter. Der Redner hebt für die Steuerpolitik den von den Demokraten immer vertretenen Gedanken der Schaffung einer Festmark hervor, fordert Abbau des Begmtengpparats bei den Finanzämtern und Schaffung einer neuen Grundlage für das finanzielle Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Die Beamten darf man nicht zu Sündenböcken der unzulänglichen Steuerverhältnisse machen. Eine Verringerung der Ministerien würde zur Vereinfachung und Be— schleunigung der Entscheidungen beitragen. Wir wünschen auh eine Vereinfachung der Gesetzgebung. An der Fülle der Gesetze ss aber weniger die Regierung als die Parlamente schuld, die immer über die Menge der Henn schimpfen. Die Parlamente selbst ver langen immer neue Gesetze. Den Grundgedanken des Ermãchti⸗ gungsgesetzes müssen wir anerkennen, wenn auch Einzelheiten streitig sein mögen. Bei der Ausführung der Gesetze wünschen wit eine Einschränkung des Bürokratismüs. Die Minister selbst müssen entscheiden. Wir befürchten keine Katastrophe für unsern Stack, aber unser Volk ist durch die neun Jahre Kriegszustand mürbe worden und wünscht' Ruhe in bescheidenen, wenn auch ärmlichen, ‚. doch sicheren und ruhigen Verhältnissen. Wir haben das Ver— trauen zu dieser Regierung, daß sie uns einen Schritt vorwärtz zu bringen sich bemühen wird. (Beifall bei den Demokraten.) Abg. Leicht (Bayer. Vp): Es liegt eine Tragik, aber auch schwere Verantworl ung darin, daß wir den Zusammenbruch von 196 nochmals erleben. Das Volk ist betrogen worden durch den Schand. verkrag von Versgilles. Die furchtbare Bedrückung wird noch sort gesezt. Der Reichskanzler hat die zwangsläufige Aufgabe des passihen Widerstandes richtig, wenn auch nicht vollständig, begründet. Wir . die tieferen , in dem . Egoitmus und. de lbkehr unseres Volkes von den christlichen Grundsätzen. Diesen Gefahr muß begegnet werden, auch durch den Ausnahmezustand sowoll seitens des Reiches wie eines Landes, Jedes Land ö elbst dar Über entscheiden. Wir lehnen deshalb die Anträge auf Aufhebum des Belagerungszustandes sowohl . Bayern wie, das Reich ch. Beide Ausnahmezustände können nebeneinander bestehen,. Alle Kresst des Volkes müssen in gerechter Weise für das Reich beisteuern, die ß a gesteigert werden. Nach der Krise, der vori oche 4 der Einfluß unverantwortlicher Kreise zu befürchten. Wr können deshalb nicht für das Ermächti . stimmen. Die Verständigung mit unseren Gegnern darf die Grenzen nicht über chreiten, die der Reichskanzler gezogen hat, daß wir den Kampf un die Menschenrechte nicht aufgeben konnen daß unser der Boden, unsa das Land ist. ir in Bayern ö die geschlossene Einigkeit de deutschen Volkes in dem nationalen Gedanken, wir fordern die Wahn haftigkeit und zähe Entschlossenheit, alles zu kun zur Rettung unsertel Vaterlandes. (Beifall.)

Von den Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, den Demokraten und dem Zentrum ist folgender gemeinsame Antzah eingegangen: Der Reichstag billigt die Erklärungen du Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus. ⸗

bg. Remmele (Komm: Der Reichskanzler hat den Kom munisten das Recht mitzureden bestritten. Er kann wohl den Reichstag befehlen, das Maul zu halten, aber die Kommunisten kam er nicht mundtot machen. Er hat das guch selbst zugestanden, den von ins hängt es nach seiner Erklärung ab, wie lange Belagerungszustand bestehen bleibt. Jetzt soll also auch in Deußst. land '. Parlamentarismus durch die Diktatur abgelöst werden. Den Reichstag wird das Ermächtigungsgesetz, vorgelegt, und an dicst . Schnur hängt sich der Leut eichstag auf. Die preußisch onterrevolutionären Generale ergreifen von der politischen Mail ef Um dem arbeitenden Volk neue Lasten aufzubürden, hat mm den Belagerungszustand verhängt, mit dem man den Achtstun dentu einfach aufheben kann. Die Küftriner Vorgänge hat man den Kom= munisten an die Rockschöße hängen wollen. Wer selbst solche Ligen nachrichten verbreitet, auf dessen Verbote pfeifen wir Kominunisten Cuno und Stresemann haben es versäumt, Deutschland Verbünde zu ge sie hätten sich auf Sowjetrußlaned stützen sollen, einzige Nation, die sich gegen die i m, gewendet hat, Du Rr verlieft zum 5 einen langen Aufruf seiner Par Darin erklärt sich die Kommunistische Partei bereit, zusammen nit der werktätigen Bevölkerung die Macht zu übernehmen.

Abg. Müller⸗Franken (Soz) bringt zur n , ee, Antrag ein:; „Der Reichstag billigt die echtsauffassun

Reichsregierung über die bayerische Ausnghmeberordnung in erwartet, daß die Reichsregierung baldigst eine Klärung herbeiführt.

Abg. von Graefe (deulsch⸗ölkisch hebt hervor, daß in ,, stets die Notwendigkeit eines ö nationalen Wilen beim Ruhrkampfe betont hätten. ei, den Sabo tageakeen sei dieser . Ausdruck gekommen. Die ganze Schuld, nt den Reichskanzler und seine Vorgänger trifft, finden mi in der Tatsache, daß man einen wirklichen Rziderstand 1th vornherein nicht organisiert hat. Auch fehlte es an Aufklärung ile die Schuldlüge. Tatsächlich hat man nur die Geldfrage, und Mn recht unglücklich betrieben. Die Ruhrwiderstandsgewinnler sind m

enau so widerlich wie die Kriegsgewinnler. Ist es richtig, de 36. Severing durch den Stgatssekretär Freund den Befehl nach den uhrevier senden ließ, die Durchführung deutscher 9 zu unte lassen, wenn dies von der Rheinlandkommission befohlen sei? bleibt da der Skaatsgerichtshof? Wie . Verwirrung bei d Demokratie ist, ß. die Tatsache, daß ber jüdische Demokrat Half nach den Basonelken der Reichswehr rufe, GJ schreie zum Himm'! wenn die sterbende Demo ratie noch in dieser Weise wie ein let e Pferd um sich schlage, Ein alter Veteran wie der 71 jährige . fft aber wegen Bele digung des Ministers Rathenau noch nach tig vom. Staal gerichtshof zu Gefängnis berurteist worden. Der jüh Gefängnisdirektor Igeobi in Leipzig sagt, daß die , , n hachs, also seines politischen Gegners, juristisch ein. Skandal fei. 3 Relchskanzler bMbhanert, daß die Köhke der KWirtschaft, fich nicht Mitarbeit h Verfügung stellen. Das Reichsschatzministerium ö (inen AÄbschluß mit dem Oberfchieber Wosak gelätigt, Mf lin t der Jubez) Der Verte diger Wojaks, Herr Abg. Rosenfesd lam nen darüber Aufschluß geben. Herr Wojgk hat in großem linen resgut verschoben, daß un ierschlagen ft. Dieses unter ch eresguß ift dann hem Herrn Wojgk vom Reichsfchatzminister Alben der ,,, arteigenosse ist (Lachen links), zur be. tung durch einen 7. übergeben worden, wonach er den Er 6 Abzug eines Anteils für den standesgemäßen Lebengunger 9 seiner Familie am 1. Oktoher, also in längst entwertetem . das Reich abzuführen hat. Da kann von einem Vertrauen des Vo

Ein Unternehmen wie die Berliner Straßen.,

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ur Regierung nicht die Rede sein. Die Diktatur soll nur eine Ret— . für die Bankerotteure, für die bankerotte Regierung fein. . die nationale Erhebung unseres Volkes kommt, an die ich glaube fo werde ich nicht enn an der Spitze zu stehen; das wird die Äus⸗ einandersetzung zwischen benen sein. die noch an eine nationale Zukunft unseres Volkes glauben, und den. Inieratlanalen. Die Trägznidnh Füstrin war bedauerlich; ich fühle mich als alter Soldat mit? der Reichswehr verbunden und bedaure es, daß der Wehr minister nicht die Fühlung mit den Kreisen w versteht, aus benen der Ersatz für die Reichswehr kommen muß. Ro bach ist e, Unrecht geschehen. Trotz der großen Koalikion besleht eine jefe Kluft zwischen dem Volke und . Koalitionsregierung. Der ber g, f, 6 ö ö 6 3. des Volkez; es muß jetzt rch die Auflösung; 3 Volk gppelliert werden. Wenn Si einen Rest von demokratischem , .

z en haben, müssen in. Dann wird auch der Besitz d ü 3 Wir wollen keinen . en letzten Groschen für den Staat

p r reiheitskrieg gegen Frankreich, aber andern Widerstand als ü gr en a r des n n n deren. ö Reichsminister des Innern Sollmann: Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten v. Graefe gibt mir keinen Anlaß, ihm zu erwidern. (Heiterkeit rechts.) Ich habe nur einem Satze seiner Rede eine Berichtigung zu geben. Er hat wieder behauptet, der Stellvertreter des Herrn preußischen Ministers des Innern habe am 20. Juni d. J. eine Anordnung in das Rheinland gegeben, die wohl sinngemäß die preußischen Beamten unter die Botmäßigkeit der Rheinlandkommission gestellt habe. Der preußische Minister des Innern hat mir mitgeteilt daß diese Behauptung aus einer sehr trüben Quelle stammt aus dem „Deutschen Tageblatt“ (große Heiterkeit links), und daß an dieser Behauptung kein wahres Wort ist. (Hört! Hört! links. — Zuruf des Abg. v. Graefe⸗ Mecklenburg.) . Ich habe aber die Aufmerksamkeit des Hauses für einige kurze Bemerkungen zu erbitten, die ich auf die gestrige Rede — (Zuruf rechts) ö meine Herren (zu den Deutschnationalen), ich möchte gerade Sie als rheinische Abgeordnete bitten, bei dem, was ich zu sagen habe, doch die nötige Ruhe und Würde zu bewahren (Unruhe rechts. In der gestrigen Rede des Herrn franzsischen Ministerpräsidenten — Guruf rechts) — Herr Dr. Helfferich, ich ääre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre voreiligen Zwischen rufe unterlaslsen würden. (unruhe rechts) Die gestrig? Rerentu herrn französischen Ministerpräsidenten beschäftigte sich — — Zuruf rechts) — ich lehne es ab, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich on Ihnen Erziehung über parlamentarischen Ton entgegenzu⸗ nehmen. (Heiterkeit und Sehr gut! links. — Unruhe und Zurufe rechts) Meine Damen und Herren! Ich habe auch als Mitglied der Reichsregierung das Recht, mich gegen verletzende Zwischenrufe von der Rechten zu wehren. (Sehr wahr! links. — Zurufe rechts Glocke des Präsidenten) ; .

Der französische Ministerpräsident hat sich in ei i estrigen Reden mit den blutigen J 1. Sonntag vor acht Tagen in Düsseldorf haben erleben müssen. in diesem Tage sah das Rheinland zwei große Demonstrationen (ne Kundgebung, die im Angesicht des Doms am Rheinufer in söln stattfand, in der Hunderttausende friedlich ohne Zwischenfall hre Liebe zu dem preußischen und deutschen Vaterland kundgaben An Düsseldorf waren zur selben Stunde 10 C0 durch franzssthh. Freifahrt aus allen Teilen des besetzten Gebiets zusammenge kehrte ächaren zweifelhafter Gestalten versammelt, um eine Kundgebung ür die rheinische Republik zu veranstalten. (Erregte Pfuirufe.) i dieser Kundgebung hat es Tote und Verwundete gegeben Der französische Ministerpräsident hat es nun für zweckmäßig ge⸗ alten, diese hochverräterische Kundgebung in Schutz zu nehmen ind die deutschen Polizeibeamten eines grausamen Gemetzels und ines Blutbades zu beschuldigen. (Wiederholte Pfuirufe) Namens er deutschen Reichsregierung lege ich gegen diesen Angriff auf die deutsche Beamtenschaft Verwahrung ein. (Bravo!) Der franzö⸗ sche Ministerpräsident hat zweifellos auf Grund irriger Berichte na! na! rechts) die Dinge so dargestellt, als habe eine unschuldige inbewaffnete Menge einer Polizeimacht gegenübergestanden und i von Polizeibeamten roh überfallen worden. Diese Darstellung t nach den einhell igen deutschen Berichten grundfalsch. Daß sie alsch ist, geht schon daraus hervor, daß neben 7 Toten und 8 Verwundeten der Kundgeber auch drei deutsche Polizeibeamte etötet und 5 verwundet worden sind unter den Schüssen und hieben bewaffneter Stoßtrupps der Sonderbündler. (Hört! Hörth

Der französische Ministerpräsident hat davon gesprochen, die ö anifestanten hätten Forderungen erhoben, die uns in Berlin icht gefielen. Auch das ist ganz irrig ausgedrückt. Die Mani⸗ fstanten verlangten auf deutschem Boden die Loslösung deutschen ndes aus dem preußischen Staatsverbande, aus dem Deutschen eiche. Damit begingen sie eine Tat, die sie von Rechts wegen inter Schloß und Riegel zu büßen haben. (Stürmische Zu⸗ immung) Wenn wir gegen diese Hochverräter nicht so ein⸗ threiten können, wie es Recht und politische Macht erheischten, d deswegen, weil die französischen und belgischen Behörden seit zahren die Hochverräter auf deutschem Boden schützen. (Hört, ört! und Pfuirufe) Auch in Düsseldorf war, wiederum nach en einmütigen Berichten, die Kundgebung nur möglich, weil die auzösischen Besatzungsbehörden die Separatisten in ihrem „unver⸗ ußerlichen Menschenrecht“, hochverräterische Handlungen einzu⸗ eiten, kräftig unterstützten. Die Bevölkerung der Stadt Düsseldorf at sich an diesem Tage mustergültig benommen. Sie hat ent⸗ drechend den Beschlüssen ihrer Organisationen sich auf Stunden vlltommen von der Straße ferngehalten und die Stadt Düsseldorf indenweise in ein äußerlich totes Gemeinwesen verwandelt. Nur vmmunistische Trupps demonstrierten gegen die Separatisten, und dir wollen anerkennen, daß auch diese Kommunisten sich für das kutsche Vaterland erhoben haben. (Bravoruf von der Deutschen bolkspartei.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf Einzelheiten des ages nicht eingehen; aber ich halte mich gegenüber der trrigen harstellung des französischen Herrn Ministerpräsidenten für ver lichtet und berechtigt, einen amtlichen Bericht zu verlesen, der deckt wird von zahlreichen eidlichen Aussagen deutscher Staats ärger. Dieser Bericht lautet:

Zunächst trafen bewaffnete Stoßtruppen, meist zweifelhafte Elemente aus dem Ruhrgebiet, auf dem Düsseldorfer Bahnhof ein und wurden von dem Weinhändler Oehmen aus Koblenz auf die Fahne ; . die grün⸗weiß-rote Fahne der rheinischen Republit vereidigt. In einer Stärke von etwa 2000 Mann zogen diese bewaffneten Haufen in geschlossener Formation zunächst nach dem

burg: Ich wollte — Na, wir verstehen uns. von Graefe⸗Mecklenburg: Das Situation zu retten) — Ich versuche keine faule Situation zu retten, sondern wenn Sie sich einmal genau darüber informieren

zuholen.

den beiden Parteien.

Als hier die Ausschreitungen der Menge sowie der Umstand

der Menge eingeschlossen seien und bedrän t würden, gri . mehr die Schutzpolizei pflichtgemäß ein. 3 . . sofort mit Schüssen aus der Menge empfangen chört, hörth und erst nachdem ein Schutzpolizeibeamter, durch Bauch schwer verletzt, zusammenbrach, machten die ö , . . Schußwaffe Gebrauch und säuberten die Straße. Die Massen wandten sich eiligst zur Flucht; mehrere Tote und eine Reihe von Verwundeten blieben auf dem Platze und wurden in das Polize ipräsidium übergeführt. Als die Säube⸗ rungzaltion nahezu durchgeführt war und die Schutzpolizei im Begriff stand, sich zur Wache zurückzuziehen, griffen plötzlich franzdsische Militärpolizei, Kavallerie und Panzerautos ein. (Hört, hört! und Pfuirufe rechts und in der Mitte.) Im Laufe der Aktion wurden die Polizeibeamten umzingelt und entwaffnet und von den Franzosen in Haft genommen. Von den inzwischen herbeigeströmten Sonderbündlern wurden sodann mehrere der wehrlosen Beamten unter den Augen der franzö⸗ sischen Soldaten auf das schwerste mißhandelt. . (Hört, hört! und Zurufe rechts.) Im weiteren Verlauf wurden auch die übrigen Wachen der grünen Polizei von den Franzosen besetzt, die Beamten entwaffnet und interniert. Durch fran zösische Anordnung ist sodann die gesamte Schutzpolizei für aufgelöst erklärt worden. ; An Toten sind festgestellt worden: ein Beamter der blauen . 6. . und sieben Sonderbündler. erwun wurden vier blaue un i grü izei sowie 68 Zivilpersonen. , Dies ist der amtliche Bericht, den ich in seinen verschiedenen Partien nachzuprüfen Gelegenheit hatte. Ich füge hinzu, daß von allen Parteien ohne Ausnahme, einschließlich der Deutschnatio nalen und der Kommunisten in Düsseldorf, das Vorgehen der Sonder⸗ bündler und Franzosen aufs schäyfste verurteilt worden ist. (Bravo!) Nach allen Berichten aus den Rheinlanden lehnt es die Bevölke⸗ rung ö. ich füge hinzu: mit Recht — ab, sich dem Terror der Sonderbündler weiterhin zu fügen. Die Reichsregierung dankt der Vevõllerung und der Polizei Düsseldorfs ausdrücklich für ihre . . und weist die Angriffe des fran zösischen Minister⸗ räsidenten als irrig und verletzend mit chi ü ö ö tze aller Entschie denheit zurüd.

RNeichswehrminister Dr. Geß ler: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. von Graefe hat in seinen Ausführungen auch mit einigen Worten der Vorgänge in Küstrin gedacht und hat sie eine Tragödie genannt. Der Ausdruck „Tragödie“ wird nicht richtig sein. Die Sache ist mehr eine Komödie. Eine Tragödie ist sie nur insofern, als von unverantwortlichen Leuten der nationale Sinn deutscher Jugend schiählich mißbraucht worden ist (Sehr wahrh und eine Tragödie insofern, als bei dieser Gelegenheit auch wieder ein blühendes Menschenleben zu Tode gekommen ist.

Der Herr Abg. von Graefe hat seine Ausführungen mit mystischen Andeutungen umgeben, als ob an diesen Dingen uns die Schuld treffe, da wir nicht die richtige Fühlung mit dem Volk bielten. Ich glaube, dieser Vorwurf ist unbegründet. Ich habe stets und bei jeder Gelegenheit die Auffassung vertreten: es kann nur eine Macht in Deutschland geben: das ist die Macht des Gesetzes und die Macht der Regierung. Wer sich gegen diese Macht erhebt, ver⸗ sündigt sich an der Majestät des deutschen Volks, und die Macht, die mir anvertraut ist, wird da rücksichtslos zugreifen. (Bravo! in der Mitte und rechts) Das ist in Küstrin geschehen. Dafür danke ich an dieser Stelle der braven Truppe. (Erneutes Bravo in der Mitte) Herrn von Graefe möchte ich einen Rat geben: Treten Sie aus der Dunkelheit hervor, machen Sie Ihre Sachen offen. (Abg. von Graefe⸗Mecklenburg: Wo habe ich das nicht getan?) — Herr von Graefe, ich glaube, Sie sind im Irrtum. (Abg. von Grae fe⸗ Mecklenburg: Nein, das bin ich nichth — Dann wissen sie vieles von dem, was bei Ihnen vorgegangen ist, nicht. (Heiterkeit) Herr von Graefe, Sie sind ein Parteiführer, den ich sehr ernst nehme und der mir schon viele Sorgen bereitet hat. (Abg. von Graefe⸗

Mecklenburg: Es werden noch mehr werden! — Unruhe und Zurufe aus dem Hause.) — Aber ich werde sie zu rächen wissen, das werden

Sie erleben. (Abg. Ledebour: Packen Sie doch endlich aush

— Herr Kollege Ledebour, bei Ihnen nützt es ja doch nichts. denn Sie glauben mir ja nichts. durch Indiskretionen nicht

Ihr Vertrauen will ich min erwerben. Aber Herr von Graefe weiß schon, was ich meine, und wenn er es nicht weiß, so hat er Leute genug an der Hand, die ihn darüber informieren. (Abg.

von Graefe⸗Mecklenburg: Das sind doch mystische Andeutungen h

— Also einmal ein Privatissimum darüber! (Rufe links: Aber hier

im Hause) Ich meine nur, Sie haben es in der Hand. Tun Sie, was Sie zu tun haben, offen. Das hat dann das Auge des Gesetzes nicht zu scheuen. Dann aber, Herr von Graefe, brauchen Sie auch nicht den Versuch zu machen, sich hinter unseren Rockschößen zu

decken. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Abg. von Graefe-⸗Mecklen« mich hinter Ihren Rockschößen decken? (Stürmische Heiterkeit. — Abg. ist ein Versuch, eine faule

Bergischen Löwen! in der Königsallee, wo eine Ansprache ge⸗

wollen, dann fahren Sie einmal nach Dresden und erkundigen Sie

halten wurde, und kehrten dann, nachdem unterwegs mehrfach Filmaufnahmen gemacht waren, zum Bahnhof zurück, um die dort inzwischen eingetroffene Hauptmasse der Sonderbündler ab⸗ Der eigentliche Demonstrationszug umfaßte etwa 10 000 Personen und bewegte sich vom Hauptbahnhof nach dem dindenburg⸗ Wall zu. Auf dem Marsche dorthin wurden bereits in der Königsallee einige Beamten der blauen Polizei ohne weiteres von den Stoßtrupps überfallen und entwaffnet. Am Hindenburg⸗Wall stießen die Demonstranten mit einigen Trupps von Kommunisten zusammen, und es kam zu Reibereien zwischen n ; Als einige Beamten der blauen Polizei pflichtgemäß eingriffen, um die bedrohte öffentliche Ordnung herʒustellen, richtete sich sofort der Angriff der Sonderbündler gegen sie. Einer der Beamten wurde durch einen Schuß schwer verletzt und andere erheblich mißhandelt und entwaffnet. Einige der Polizeibeamten mußten sich vor der nachdrängenden Menge nach der Polizeiwache in der Mühlenstraße zurückziehen, wo ein Schutzpolizeikommando von etwa sechzig Mann untergebracht war.

bekannt wurde, daß noch mehrere Beamte der blauen Polizei von

sich, wo gewisse Dresdener Quellen sind; die führen dann

(Abg. von Graefe⸗Mecklenbuig: Dresdener Duellen , Zurufe von den Komm.: Nun reden Sie doch einmal frei heraus und nicht immer nur in Andeutungen) — Ich erfülle den Wunsch des Herrn von Graefe, nur Geduld. (Erneuter Zuruf von den Komm.: Aber nicht den Wunsch des Hauses) — Herr Thomas, Sie sind das Haus Gott sei Dank nicht. (Abg. Thomas: Aber wir sind das Haus!) — Es käme sehr darauf an, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man an das Haus appellieren würde. Sie können wohl sür sich sprechen; aber ich lehne es ab, Sie als das Haus zu betrachten. — Die Dinge liegen aber doch so, daß Sie, Herr von Graefe behauptet haben, daß Sie gewisse militärische Vorbereitungen gewissermaßen im Auftrage der Regierung oder mit Billigung der Regierung getroffen haben, und daß Sie dafür den General von Seeckt und andere Herren als Zeugen benannt haben. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört h Der Vorwurf, der uns von Dresdener Stellen aus gemacht wird — (Abg. von Graefe⸗Mecklenburg: Welche Dresdener Stellen denn 7) Herr von Graefe, dann tun Sie mir leid. (Zuruf links: Dann müssen Sie eben deutlicher werden, Herr Minister ) Das Hauptmaterial, das der sächsische Herr Ministerpräsident gegen mich im Besitz zu haben behauptet, sind Ihre Behauptungen im Roßbachprozeß. (Abg. von Graefe [Mecklenburg]: Was Zeigner ge⸗ sagt hat, nehmen Sie für echt?) — Herr Dr. Zeigner hält das für echt, was Sie gesagt haben, nicht ich. Sie sind sein Gewährsmann, Sie sind die Quelle, auf die er sich beruft. So liegt die Sache.

Gegen diese Art und Weise muß ich mich auf das entschiedenste wehren, und damit volle Klarheit geschaffen wird, will ich Ihnen nun an dieser Stelle die Mitteilung machen, daß ich, um all den Trei⸗ bereien entgegenzutreten, den General von Seeckt für den ganzen Roßbachprozeß unbedingt vom Amtsgeheimnis entbunden habe. (Ddört! Hörty Damit ist Ihr Wunsch erfüllt. (Abg. von Graefe Mecklenburg]; Wir wollen abwarten, wie der Prozeß verläuft h Herr General von Seeckt hat sehr gut gewußt, Herr von Graefe, warum er Ihre verschiedenen Wünsche, mit ihm persönlich in Ver— bindung zu treten, nicht erfüllt hat. (Hört! hört! links) Es ist ihm bekannt, daß von verschiedenen Gruppen, die da drüben (nach links zeigend) stehen, der Versuch gemacht wird, uns für ihre Zwecke ein= zuspannen, und das lehnen wir unter allen Umständen ab. (Abg. von Graefe [Mecklenburg!: Das hat gar nichts damit zu tun) — Ich weiß nicht, ob das nichts damit zu tun hat. Sie haben es ja in Ihrem Prozeß behauptet. (Widerspruch des Abg. von Graefe Mecklenburg!) Gerade die Erfahrungen, die dieser Prozeß gezeitigt hat, zeigen, daß in dieser Beziehung die allergrößte Vorsicht am Platze ist.

Ich darf die Gelegenheit benutzen, um noch eine Erklärung abzugeben. (Abg. Höllein: Erklären Sie einmal woher Ihre Schwindelmeldung über die „Nationalkommu⸗ nisten : kam! — Große Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.) — Sie sind ein ahnungsvoller Engel, Herr Kollege Höllein. — Das Wort „‚Nationalkommunisten“ stammt nicht von mir, sondern ist einer Meldung aus Küstrin entnommen, die dadurch hervorgerufen worden ist, daß unter den Leuten in Küstrin sich auch sehr viele Arbeiter befunden haben und daß Sie, Herr Höllein, und die Herren der äußersten Rechten sich gelegentlich in Ihren Organen die Bundes genossenschaft anbieten. (Abg. Höllein: Hören Sie auf mit diesen faulen Witz! — Große Heiterkeit) — Ich weiß nicht, ob der Artikel des Grafen Reventlow in der Roten Fahne“ ein fauler Witz gewesen ist. Wenn Sie sich gegenseitig so einschätzen, ist das Ihre Sache. — (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Koalitionsparteien.) Kurz und gut, der Irrtum ist daraus entstanden, daß auch Ihre Leute, dabei gewesen sein konnten; aber ich gebe zu: das ist ein Irrtum ge—⸗ wesen. Diese Berichterstattung aus Küstrin hat mir auch Ver⸗ anlassung gegeben, in aller Eile eine Zensurverordnung berauszugeben, und zwar deshalb, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß man versucht hat, durch Korrespondenzen Siegesbulletins in Deutschland zu verbreiten, bevor die Festung Küstrin gefallen war. (Hört, hört! links) Die erste Nachricht über den Unfall in Küstrin habe ich dadurch bekommen, daß eine große Telegraphenagentur einen großen Siegesbericht verbreitet hat, der ungefähr dahin ging: die Festung Küstrin mit ihren sämtlichen Forts ist gefallen, und die Reichs—⸗ wehr ist zu den Siegern übergegangen. (Große Heiterkreit.) Es ist klar, daß in solchen Stunden derartige Nachrichten sehr ge⸗ fährlich sein können und daß sie außerordentlich verwirrend wirken müssen, wenn sie unwidersprochen durchs Land gehen können. Ich habe deshalb die Zensurverordnung erlassen, daß alle Nachrichten über die Küstriner Unruhen solange nicht publiziert werden dürfen, als sie nicht von uns amtlich geprüft worden sind. Nachdem nun die Küstriner Angelegenheit in Ordnung gebracht ist und durch das außer⸗ ordentliche Gericht auch die politischen Zusammenhänge wohl restlos geklärt worden sind, kann ich hier die Mitteilung machen, daß ich unmittelbar vor der Aufhebung dieser Verordnung stehe. (Beifall. — Zurufe bei den Komm.)

Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Geßler brauche ich die Bezeichnung, die Herr Abg. von Graefe auf den Roßbachprozeß anzuwenden für gut gefunden hat, „Justizskandal“, nicht mehr zurückzuweisen. (Abg. von Graefe Mecklenburg]: Herrn Dr. Jakobi habe ich zitiert ) — Wenn wirklich ein Beamter der Gefangenenanstalt, in der Herr Roßbach in Unter⸗ suchungshaft sitzt, diese Aeußerung getan haben sollte, was ich be⸗ zweifle, dann würde das freilich ein Justizskandal sein, der seine disziplinäre Ahndung finden wird. Es gibt aber in dieser Sache noch einen anderen Justizskandal, Herr von Graefe, nämlich die Art und Weise, wie gewisse Leute die Justiz unter Druckmittel zu setzen ver⸗ sucht haben. (Hört, hört! links. — Abg. von Graefe Mecklenburg: Wer hat denn das getan?) Abg. CLedeb our 6 k. Fr) soagt dem Kabinett Stresemann pf an, die Au aller Ausnahme ngen en me. verlangt H ah peroibmmgen und Nach einem Schlußwort des Abg. Bartz (Komm) findet na , . er um 12 1 10 5 na 6 die große politische Aussprache ihr Ende. Ein kommunistischer Antrag auf namentliche Abstimmung über das Vertrauens votum . nicht . 6 36 einfacher Abstimmung wird darauf das Vertrausend⸗ votum mit den Stimmen der Regierungs— ö angenommen. Dagegen stimmt mit den tschnatio nalen und Kommunisten auch die see,. Volkspartei. Der deutschnationale Antrag guf Aufhebung des 6

andere

Belagerungszustandes wird abgelehnt. Der kommuni

Antrag auf Aufhebung des bayerischen Ausnahmezuftanbeg wird dem he schuß . Abgelehnt werden die