entäußerung des Reichstags, daß er die Verantwortung für de J werden. Es gibt viele Steuern, die nicht die Kosten der Erhebung s fügen. Ich nehme an, daß die preußische Regierung, wenn sie z jon ö . . ; . . . lungen der Reichsregierung übernehme. Aber dieser gelen, einbringen. AÄm deutlichsten hat sich das bei der Wohnungäebauahgake für notwendig hält, auf Ihre Fragen eine Antwort noch erteilen sen groben gn 1 wir in diesen Jahren (Sehr gut! bei den Koalitionsparteien) Alle Mitglieder der Reichs- Je e. und erklärt, warum wir uns gegenüber diesem Hh des Rercbslcg; eniss che die ficht der Hegertng, von ziehn Letzt? Die Stenelessebung dag ficht los ell oren dal sie wird. (Unruhe und Zurtuse bei der Dentschöltischen Frein. Kleben, Ach glan — ir am Ende des Parlamentarismus regierung sind sich vollkommen darüber klar, daß sie vermutlich 8666 Ab ehen der dalten miülen. Gr be aich erfsart, daß men ihr verliehenen Rechte rauch zu machen. Die Zeit der Taktik ein fach Proletarier schafft. Die 6. ö. in vielen ; pehen. sondern nur, daß der Parlamentarismus einen Gesundungs- ein hohes Maß von Unpopularität auf sich nehmen müssen, wenn neswegs Anhänger des ar lawentorischen Systems sind und nicht i längst vorüber; mit Taktik bewältige man nicht die gegenüber Punkten veraltet. ihre Einrichtung erfordert soviel Kosten, daß für partei.) goseß durchmacht, daß insbesondere der Deutsche Reichstag den k miar . den Beruf in uns fühlen, dieses System zu stüßen, daß wir wer dieser ehenden Schwierigkeiten, sondern nur durch Zugrelfen. r . die Rentner wenig übrigbleibt. Hier müssen wir offen die Schäden Was die Frage der in der Presse erörterten Waffenkäufe in p staatspolitischen Wilen hat, sich and Kine eben esundung prozeß einleiten wollen, dessen das deutsche Volk gegenwärtigen Regierung keine. diktatoris fugnisse geben en und den Ent in in die Tat umseßzen, sei jetzt die Aufga 6 und zu bessem versuchen Es ist mir n, eb in den Berlin anbetriff, so glaube ich, daß die Zeit kommen wird, in d ernsten . bedarf. (bg. Höllein: Wir werden ja sehen, wie Ihr gesundet! Gnsenz. Zum erflen. Male suielt, in einem Köeses die Partei. an müsse endlich einmal Taten sehen. Nicht Floß objektiv, sondern auch 33 Monaten die Beiträge überhaupt zur Deckung der Verwaltun gs⸗ . ᷓ 8 . ö ! t kurchtbaren Krise anzupassen, die über unser Vaterland geht. Ihr gesundet nun schon fünf Jahre lang!) — Wir wissen, daß es volitische , , der Regierung eine Rolle und gewinnt spckologisch fei es notwendig, dem Volk. Talen mn zeigen. Kein koften Tisgereicht haben. Verelnfachung des Äpparals ist deing d sich auch die, Regierung öffentlich dazu äußern kann. (Zurufe bei Gravoh Es ist nicht so, daß die Reichsregierung unbeschränkte ein Versuch ist. Herr Kollege Höllein lassen Sie mich Ihnen eines ne , , ,, ö dürfe die Dinge mehr verhüllen, sondern es müsse der ganzen eboten. Wir leiden an einer Vielheit don Gesetzen auf diesem Ge- der Deutschvölkischen Freiheitspartei) Diese Zeit zu bestimmen, Bollmacht erbete und erhielte. Diese Regierung ist doch aus diesem sagen. Ich n 8 6 . * der Fall ist. Das Deu Reich wird regiert von einer grausamen . ins Gesicht gesehen werden. Dem Volke dürfe iet und jedes dieser Gesetze erfordert besondere Veamte. Eine Ver, müssen Sie unserem Verantwortungsgefühl überlassen. (Ernent e d, de, b, m, men, nnn, . agen. nehme an, Bie lennen auch einiges von der Geschichte k die gebi det ist auf Grund der Zusammensetzung der nichls mehr vorgemacht werben. Pie Herstellung oder Anbahnung einheitlichung ist notwendig, un Personal zu sparen. Ich wende mich ; . ier ne, . Parlament . orgegangen. und können etwas geschichtlich denken. (Lachen rechts) Wenn Sie großen Koalition. Die de, daß wir nur gierung Cuno einer ,, Währung sei der Punkt, an dem alles hänge, damit aber nicht gegen die Scozialgesetzgebung überhaupt. Auch die Zurufe bei der Deutschvöltischen reihen ans,, ; Diese Regierung untersteht auch fernerhin der Kontrolle des Reichs- den Zuruf „Fünf Fahre lang“ machen, dann bitte, gestehen Sie liebe die neuen Steuern ligt zätten, ist längst widerlegt. Wir Polizeiliche Maßnahmen hätten 6 auf dem Gebiet der Wirtschaft Privatwirtschaft muß sich überlegen, wo sie sparen kann. Eine Menge Im übrigen, meine Herren, gestatten Sie mir, Ihnen in aller vgs. Ein Drittel der Abgeordneten des Hauses hat jederzeit das a, Lag Cr eh, n der dnn, u. der, de, ee. 26 n w, . ie dee, ,, durchgeführt werden, was uns sls, Cell gaunzu Kinghih frwiüsen. Von, er corre geit une Faröer ven Spitz ergemisionen leistel Keine pönnltive awbeit, J,, Ruhe eins zu sagen. Der Herr Abgeordnete Wulle hat mit cinem Recht und die Möglichkeit, den Reichstag zusammentreten zu lassen; innerhalb weniger Monate auf wirtschaftlichem, finanziellem und . , 6 . 9 5 yes — 1 — 1 kö i e e. en, rr m 39) 2 . n rie, 83 großen nationalen Pathos gesprochen. Er hat mich versonlich in sie haben das Recht, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, politischem Gebiete vollzogen hat erst . langen Jahren, in Jahr⸗ Gesetz mit seiner leikonstellation. erklärt e Lew illige Steuern nur und Unßequemsfichkesten auf unz nehmen müssen. War würden z B;. ein viel zu größes Netz bon Srganifaliohen, ki Ca für Tag über meiner nationalen Ehre und meinem Willen zur sittlichen Er, und jede Verordnung der Regierung muß auf Verlangen des zehnten, in manchen Fällen ,,, u ihsĩ Jö der gie ung dieser Parteikonstellation. Ser, richtigt! recht,?) Ich nicht mehr so beguem reisen können. Die Wirtschaft sei zum Teil Löhne usw. zu verhandekn haben. Ueberall Uebersättigung der Institu. neuerung apostrophiert. Herr Abgeordneter Wulle, ich sage Ihnen Reichstags außer Kraft gesetzt werden. überwunden worden ist. Wir sind uns darüber klar, daß harte ar daß , in dieser .. Lage ö er . , ,, / fiäßne l' Ruge in Auge solgendes; Fo kenne es ab. mich mit Ihren iber Weir meint Herren, itt da auch di Geltung des Gesetes Maßnahmen getroffen werden mässn? Pu ühechrrgte m it It dench r rs gef, r e,, ,n ie . i e e r , w, el sse en in. Wenn . . . . K deutsche Ehre zu unterhalten fehr richtig! bei den Vereinigten auf ein knappes halbes Jahr beschränkt. Darum kann von einer einmütig der Auffassung, daß diese harten Maßnahmen nur dann Handeln. Wir wollen jedoch die . nicht durch solche u e ner . wir nicht die Kraft. hätten, diese Lasten auf ung zu nehmen, dann wenn daneben nicht durch richtige Löhne für Qualitstsarbeit jeder zu Sozialdemokraten. — Heiterkeit bei der Deu tschvõllischen Freiheit. Diktatur in dem Sinne, wie dieses Wort gewöhnlich in unseren im Volke Berständnis finden werden, wenn sie nicht einseitig ge= etzungen . er schweren. ir . heute das ärmste Volk in ganz kämen anders die sie uns auferlegen würden. Wolle man wirklich feinem Necht konmt. Kartelle und Gręßbandel bestimmen seit Rreitẽ partei), seitnem ich weiß, daß Sie meinem Ministerium ohne ein politischen Auseinanderfetzungen gebraucht wird, nicht die Rede woffen, sondern wenn sie gerecht verteilt werden. (Lachen bei den Beroln; . .. 7 3. 9 . . . ö ö. ke ee ,. n, ,. Eg et dez ect? Feabren ge ö er d, Tn, e, ,, Wort des Widerspruchs ein Telegramm übermittelt haben, in dem fein. Die Reichsregierung, die Minister und der Reichskanzler Konrmunisten.) ne life Ter . , uh . ö . 9. nicht e,. Veitsche bed . ö ,, ,,. t , e. . Err er,, ,,. Bürger eines Landesteils drohen, diesen Landesteil unter den fühlen sich nicht als Diktatoren, sondern als Beauftragte des demo⸗ Meine Damen und Herren es ist oft in Deutschland davon Wir leben seit 5 von der Substanz und find jetzt am Boden des Die ungeheure Last unferes Wehördenappargtes müsse der Wrtschaft ihr müsfen die Fratzen gelöst werben, um zur Gefundung unserer Ver. Schutz eines fremden Staates zu stellen. (Lebhafte Rufe links: tkratischen Parlaments. Sehr richtig Diese Regierung ist ja gesprochen worden, daß wir am Abgrunde stehen und in Gefahr Wassers. Was sie, mit Ihrer Sachwerterfaffung erfassen können, genommen werden; das sei. . bloß in Lurng, 3 g. . hältnissẽ zu kommen. Der Fleischkonfum unseres Volkes j rück, Hört, hört! — Zurufe von der Deutschvölkichen Freiheitspartei. - uch in sich, wenn auch nicht in ganz vollkommenen Maße — sind, im Abgrunde zu versinken. Ich glaube sagen zu können: e, ,. J. d, / 8 . . e . 3 or e fes 3. . pee n . er gen ö 9 , . k . Glocke des Präsidenten) — Ach, meine Herren, ich habe mit dem bas ist nicht möglich — aber in sich eine Zusammenfassung der Wir haben den Willen, mit diesem Gesetz und der Macht, die es e d, n,. m ,,,, Hear e . auch eine Unmenge . Arbeit für den Bllrger— . . sie , , dürften, dann könnten Talmud so wenig zu tun wie Sie. (Andauernde Zurufe bei der wirtschaftlichen und der politischen Kräfte, die in unserem Volke uns verleihen soll, den Weg zu beschreiten, der über den Abgrund — daß sie bei möglichst größtem Kraftaufwand den kleinstmöglichen Sine Aenderung liege uch im Intezesse der Böamtenschaft selbst, fie fo arbelten, daß sie wieder konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Deutschvölkischen Freiheitspartei) — Meine Herren, noch bestimmt nach Geltung ringen. Erneute Zustimmung) In dieser Re⸗ führen soll. Geben Sie uns den Weg an das rettende Ufer frei! utzen bringt? Wir aber erheben mit Rüchsicht auf agitatorische wenn die Zahl. vermindert, werde — sollen , werden. ö produziert wird, desto keurer stellt sich der einzelne hier die Geschäftsordnung des Deutschen Reichstags und nicht die gierung ist — und Sie wissen, daß das persönlich seit langem (Lebhafter Beifall bei den Koalitionsparteien.) k die K eb mer 6 . , . 7 . err ee. . k k. , . . Diktatur Ihrer Dreimännerpartei. (Abg. v. Graefe Mecklenburgz meine Auffassung ist — die Möglichkeit gegeben, daß die unver— Abg. Alpers (Dt. Hann) lehnt das Ermächtigungsgesetz ab, k . , iar Go erk im Morn ö , als nie gesormiert werben, Bein fe ger Men anigmuz gen spreche webe 6 . r enen (, * . . hn , Aber Sie haben Fragen zu beantworten. — Unruhe links) meidlichen politischen Gegensätze, die aus den wirtschaftlichen weil es keine Gewähr dafür biete, daß keine einseilige Anwendung vor dem Kriege. (Abg. Dittmann (Saz): Ünd Ihre Kriezspokitik?) n,, , ,, ,, , e Lehle, F, Tami zonen ich gu dem Then, das uns hene beschäftz:. Sagenstten enihhringgen in Ratnien det Regierung amg gavissen „ln, gane E O g äh, veß Che gene rer d, Fb br, ee, eee, d, , di geh, , . bt Ge ef s fring e af 2 regte Zwischenrufe von links. Ruf: Ihr Dunkel männerh Es i (Glocke des Präsidenten.) ; llusgleich finden, und dieser Ausgleich sich dann auswirkt in den , . . Wem e J tun, ie ß n, ,, . nee dihzichtesn 6. , habe, n alf die Re, n, ch , ,. , h ne, m, Der Herr Abgeordnete Schiffer hat dem Hause einen gedanken Berordnungen, die wir dem Volke geben. Sehr guth um der Not des Vaterlandes zu steuern. Aber die vorgeschlagenen gehend hinaus. 5 betragen die Reichsausgaben ohne die Kriegs- Verrn Ledebour. (Heiterkeit) Daß das jetzige Parlament zu stark kö ö. Nolk zu plädieren, aber auf dem Wege der reichen und werwollen Antrag unterbreitet, in dem eine große Reihe Meine Damen und Herren! Auf mehrfache Anfragen aus Maßnahmen ,. nich! zu dem rü chten Ergebnis f ö. kosten en 14 Milliarden und mehr. Hört, hört! rechts und Rufe: . 3 kl . Ri e . . e, ,. Kurzarbeit bleibt ch gli keine Arbeit mehr übrig. Bie Arbeiter⸗ wichtiger Forderungen und Anregungen enthalten sind. Die dem Hause sage ich klar und deutlich — und ich weiß, daß ich . 5 . . ö ö ö. e ,,. ee, , lune e 53 ih. der er re. ö ö , 6 Un ke ! ö . ken ,, . n eg JJ Reichsregierung wird diese Anregungen ihrer ernstesten Beachtung mich damit ö. Cin lann befinde . allen Kollegen der Reichs. daß fie ein Ausnahmegeseßz im allgemeinen werden und ein ö immer den Gindruck, wenn * zu Cuno kam, daß Sie gerade hinaus- guten Eindruck machen. (Beifall bei den Demokraten) — g Frau 8 e , ö. nent n. Warenerzeugung würdigen. Die Ressorts aber haben zu diesem Antwag des Herm Kw Die Reichsregierung wird lich gegen jeden Versuch gefsetz für die Landwirtschaft im besonderen. gegangen waren, oder umgekehrt., (Heiterkeit Die Reichsausgaben Abg. Frölich, (domm ): Herr Schiffer hat anscheinend im k 8 4 8 3 rung muß ah e , den deß di k Abgeordneten Schiffer und seiner politischen Freunde bisher nicht einer illegalen Diktatur zur Wehr setzen. Wir können in Deutsch⸗ Abg. Ledebour (. k. Fr) lehnt ebenfalls das Er bekragen mehr als das gesamte deulsche Volkseinkommen, das wahr⸗ Auftroge der Regierung sesprochen. Das Grnrcht gung esez . . , Maßnahmen hoffen wir dahin Stellung nehmen können. Ich bitte den Reichstag, diesen Antrag land weder die Diktatur einer einzelnen Bevölkerungsschicht noch n. . 18 . im . . hre erg ., Kö , . . FJ . ö J kommen, daß unsere Wirtschaft uns wieder zum Segen gereicht. der Regierung zu überweisen. Die Reichsregierung wird zu prüfen einer einzelnen . brauchen. Guruf bei den Kommunisten: . Be Tel de n, 5 bee 6 . , e. . i. 36 Ehen . 9 kiefer werlament en solthes Gele anrehrie, Ez sei rin. Sine en, , Vp) stimmt dem Gesetz nicht vom Stand- haben, welche der Anregungen und Gedanken im Rahmen des Er ,, Stärkste würd nicht daß es ein unlösliches Problem ist, das Budget allein durch Steige der Sozialdemokratie, daß wir eine Dikiatur, Stinnes anftelle der . . 49 dern ö. bem des Vaterlandes zu. Im Er. nacht Zgesetzes und sonst zu verwirklichen sind. das Recht für sich in Anspruch nehmen dürfen, eine Diktatur über sich R rung der Einnahmen in Ordnung zu bringen! Wir müssen die Aus Dkktgtut des Pöoletznitz habn. Pie Verlängerung ber rheits. . ö 3. e ein en, e, , Fan fe wfsess um Ten Rot , 3 n das deutsche Volk auszuüben. Die Reichsregierung hat die Führung Le D aben vermindern und die Produktion . Das ist ohne Er- 3 . Ir btel un ene, fit e. . ö . 68 isf keine Diktatur nm. Sinne der n, . . , ,, c. . . und die Verantwortung, und sie wird sich weder Führung noch d ersuchen die R tz 3 8 w , ö. . wehe scon Lus Crwerkslpsen ober Kursarbeisem Kluch die Auf, xufsifcken, sontern eine. Döltetur ber. Verft digung. Wir fehen in und meine Herren! Es ist felbstwerständlich, daß jeder von un Berantwortung nehmen lassen. . s s n , , . 3 * dn g. n diesem Zusammenhange einige Worte üb i 2 t iertes Geldwesen überhaupt nicht existigren, wei die . . 1 , , tcm e eg stockt, genau so. als wenn die Eisenbahnen zerstört

ehung der Demebilmgchungsberordz mungen solle dazu, die nen, die em. Wahrungéverfall dis Ürsacken für die Rot der Wirtschaft. Cs wenn er sein politisches Gewissen befragt, gegen diesen Geset . , ee ist kein , , . 8 . , bedeutet entwurf ö. ganze Reihe von ernsten Bedenken vorbringen kann. pres wisͤhen dentschen Industrie 3 12 . w . ein, für uns noch keine genügende Basis. ir brauchen zunächst eine ge—⸗ ĩ e , ind biese Bedenken gewürdi rechungen zwischen deutschen Industriellen und General Degoutte. h 8 Geld ders zu organi⸗ ö , . wit . . die ar. ö raltig⸗ Besch tan fung der Reicheausgaben und dann neue Sieuer⸗ Auch im ö . ö . ö. . kt persbulthh wd diele Hestrechngen nar aug der Bresse be- . sz * f ö. ö ; the ö . * 9 n n' me nn . e e m, , ,. n e. mehsnahmen, wamit der Notendruck gingestellt werden kann. Zweite worden. Ich glaube, auch in jeder dieses hohen Hau u,, an, en ftr, nn, , n ,, , , . . 6 . , n n er mn, rig r, 2 . w . , ,,, —è. ob ö ö R ö Reichsregierung folgende Erklärung vorzutragen: ö. das also nicht getan? ö ö ö , t ö. . ö kann der Reichskanzler daraus ö. e, die k emokraten; auch de yfftur g könnten sie ni ufrecht. und g h, . . *. gehende Vollmachten geben kann. anke dem ; j z ; ö egierung darüber auseinandersetzen. elle da r t n? Uebrigens hat Hilferding ähnliche Ausführungen gemacht. , . ,, e heben kerußtsein der Partelen des Hauses, die sich trop dieser Beben HJ, keen e n, Fi nic n, il, eres: 1 2. r, n g . . i wil , e , , aben. Es g i ig in bärmkie tik ᷓ . . 3 , . m. di ĩ ü ] zu machen. ro nruhe links. der „Zürcher Zeitung“ gesagt, der Landwirt verkaufe, durch Erfahrung . . U Jö . . bis berige Derisenpolitif falsch,. Wir leiden Mangel an, Derisen. entschlossen haben, die sem e, n, ,, e, ,, ,. J. ihrer eigenen Interessen Verhandlungen mit General Degoutte Reichsminister des Innern Sollmann: Meine Damen , n, g * so viel wie dringend nötig ist, denn 6 etriein un jetzt verlangten dies⸗ Spekulanten noch den Jö, ö d. Ich . 8 Rednern, ö. 6 . 2 . 9. aufgenommen. Ihre Absicht, vor der Abreise zu diesen Ver⸗- und Herren! Ich freue mich, daß der Herr Abgeordnete Wulle die Pcpiernark dedenle einen a, . ö a . 6 e Ersatz ihrer angeblichen Schäden durch das Reich. Unter ihren ne, k 33 . . Sagt große Zahl von Anregungen übermi aben, die uns au handlung it dem Reichs? ö . e e i, ; . verwendet oder wertbeständig angelegt werden kann. ei die . ; ö. k ommissar einzusetzen, nur um die Cafés abzukloppen und den Sta ; ,, . ndlungen mit dem Reichskanzler Rücksprache zu nehmen, kam durch die Verlesung des Telegramms genau das bestätigt hat, was 3m ; S iner Hertbestẽnd Währung. (Hört! Häberle Wegen elch r, , g , wen erlich mne, , J . nich zur Ausfihrung, weil der heichhtantlet felge ber Re. d wen Hehe len habe ee bse eee eber wo, d, m, de deer genf , , ,, Stinnes habe immer auf eigene Faust Politik gemacht und die bersits Lie bundert Arbeitsstäfte Srl kh rn de nn . . ; gierungskrise und der damit im Zusammenhang stehenden deutsch? — Abg. Henning: Das ist doch eine Schandel — Unruhe deutschen Volkes dem Kabinett Cuno zur Verfügung gestellt und Futte Rehiernnge festgelegt, bert Sting und der überführte 96 , ,,,, . Ich bitte Sie, das Gesetz nicht an einen Ausschuß Mn vermweiset ununterbrochenen Besprechungen die Herren nicht empfangen und entrüstete Gegenrufe links. — Glocke des Präsidenten) , ,, Republit . i, n, . 8. . J mit ö ,, ohne daß die werden. Andererseits verlangen wir auch Energie der Regierung beim Ich kann mich all dem anschließen, was gegen die Ausschußberatung konnte, als sie in der Reichskanzlei erschienen. Nach der Rück⸗ Ich wiederhole, daß es mich freut, daß Herr Wulle das Tele⸗ e, ,,,, re es . . 6. ö,, ö 3 ö, 3 e . ö 9 . ö f. . Einschreiten gegen jede unnötige Preistreiberei, 3 B. durch die Kartell. insbesondere auch in den gehaltreichen Reden der Herren Ab⸗ kehr von den Verhandlungen berichteten die Herren dem Reichs⸗ gramm verlesen hat, auf das ich in Ewwiderung auf schwere An fozufagen so dendturier worden, Er es gang anders ausge ehen ha ö e cen D eh on n e e 3. ,, 3 . J k g wbneten Huge und wnbdre gin nnn, ,,,, lanzler unverzüglich das Ergebnis. Die heute in der Presse griffe des Serrn Abgeordaten vorhin Bezug genommen babe. Aus Es gilt ein Geld zu schaffen. das im Inland und Ausland . T. 2 ö? Ea dd,, r, 2 * —— 9 eh 3 XV . e,, . — —— — * 3, te 2 . * 2 2 5 . ö 5 j 5. 2

D . zl ersreifen ? D Fordern ngen ,,,, r. — u] umi; n Ve schtantung af z vẽrfoirklichen bestrebt ist, haben in der . ö veröffentlichten zehn Fragen sind . Sonntag . Verbindung — diesem Telegramm geht hervor, daß gedroht wurde Unruhe und , irn n, . 22

chieten . des Herrn Stinnes ,,. , . 8 , Branntweinmongpol, Literatur in den letzten Monaten erheblich oft angeklungen mit zahlreichem anderen Material übergeben worden und konnten Zuruf von der Deutschwöltischen Freiheitspartei: Unsinn. Zuruf itig für die Industrie und das Land nicht erträglich sei. Ich h e e,. 9. , 6. ö . ,. . i 0 V . . , ir e glaube, es gibt kaum eine Partei dicseg hanses ö. ö,. . bis zur Stunde weder von den beteiligten Ressorts, noch weniger Unks: Das ist doch unverschämt! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten), . Regierung unter bestimmten Bedingu meine er n,

sie eine möglichst niedrige, nicht 56, Ugb; asfsen neuen wirtschafllichen Unternehm h , . ö. nicht die Fra j , ,,. ; von dem Gesamtkabinett durchgearbeitet oder gar zur Unterlage die Insel Borkum unter den Schutz Hollands, also einer fremden Mitgrbeit zur Verfügung Festellt, aber diese raussetzungen sind ni Die Sozialdemokrat a . progressive Ein⸗ sriebszuscht sse ut ö z ngen hergusnihalten, Be. ge erörtert wurde, ob nicht in diesen unendlich j j ĩ j ; 3 ; ; ; erfüllt worken. Es ist jetzt der letzte Augenblick, daß ich meine Be⸗ Sören g ,, sei verantwortlich für alles, *. . äösse dürfen von ihm überhaupt nicht gegahlt weiden. Das schwierigen Verhältnissen eine gewisse Reform des Parla⸗ von Entscheidungen gemacht werden. Die Reichsregierung Macht, zu stellen, wenn die deutschen Behörden ihre Pflicht nicht denken in einem e lun dorbingen kann. Meine Freunde haben eine gu ngsge . ö werde, denn (ihre f , n , r,. orlagen, die neue mentarismus beschritten werden e , n, n, ,. konnte bisher zu den aufgeworfenen schwerwiegenden Fragen so erfüllen, wie es diese Herren verlangen. (Abg. Wulle: Ich Reihe von Änträgen gestellt, aß das Anwendungsgebiet des Er- ; 3 ö. i Arbeltslosen muß man . . e,, 4 der Herren, die jetzt die stärksten verm. 9 ö ;, . . auch aus dem Grunde leine Stellung nehmen, weil die diploma habe doch nicht gedroht) — Meine Herren! Lassen Sie mich doch mächtigungsgefe zes wen igftens 3 wird, die Kontrolle des ß nur 3 , ke,, ung darf nur gegeben werden, wenn Arbeit ni ö entwurf äußern, sind sehr oft diktatorische nen me, r. . ken Berhzter des diente in Katie c'n Trissel, Kuneitng zusreden, Das Stenogramn ird ne htzeilen, was ih gesagi rr, * M hr ge 3. 3 werden kann. Leider können wir mit der Währunggreform, der Grund worden (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei fee, mit se ge. 2 35 Meinung; aun kernng der dortigen Rte. habe. Ich habe nicht gesagt, daß Herr Wulle damit gedroht habe, its 26. . i e , lig. e r mn, e , ,. ö gierungen über die mit der Arbeitsaufnahme am Rhein und sondern daß er ein Telegramm, das mit dem Hochverrat droht, ohne 3 Vemcr kendmelt isl die Haltung Vahe nns. Färst Bismarck

gegen den demokratischen lage aller Probleme, nicht auf die parlgmentarssche Verabschiedung dem Unterschi z . ö des Ermächtiguhsnscke, worten, Darum berlangen wird den . Regierung rasche Initiative rl ciede, daß, die verfassungsmäßige. Regierung de Ruhr zusammenhängenden Fragen herbeizuführen und die Be⸗ ein Wort des Widerspruchs an den Reichsminister des Innern at es stelz verstanden, auf diesen zmeilgiößften . 1 war einma

reit, das Ermichtigungs:.. . bedauern, daß daz Arbeits eihhroblem aus dem Ermächtigungs. deutschen Republik ihre Vollmachten herleitet aus der Verfassung j jersiber aun r* . ö! ö .

n ; , . ; ⸗ ! e ) ; ! ; ; ; richterstattung hierüber zunächst abzuwarten ist. ꝛ, j icht j ini ozial⸗ Reichs hrend Rücksicht zu nehmen. (Ruf links: Da bie Versuch gemacht werden mitsse, gie herausgeblieben ist. Es ist blöde a . wenn die Kom. des Staates, während gewisse Gruppen diktatorische Ma hsnahmen ö, . hohe . ö, . dieser Erklärung k . e n allen wirtschaftlichen Gründen bedarf dieses Gesetz der 1 . n 1 demokraten. — Unruhe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.) ernstesten Behandlung. Der jeßige. Reichs sag steht nach der Ver

Verhältnisse zu meistern Be ten glauben, für die Gesundung der Wirsschaft auf die Hehung illegaler N ichti i * die allerdings nur Erfol zu der Kohlenprobuktion verzichten zu konnen. Wir hab die Auf gäaler Natur gefordert haben. Sehr richtig! bei der Deutschen begnũü Es wird ifellos über die wichtigen Vorgän i ;

nne, wenn das e orfolg haben . zu können. Wir haben auf die Au m begnügen. rd ja zweifellos über die wichtigen Vorgänge telle fest, daß de Abgordnete Wulle auch heute kein t dem Angfterbeelat, in futzer Zit muß es jur. Wabl

nn B r,, werde. Nur national. ö er n n, , nur verzichtet, weil Volts partei, im Sen eum 6 den Deutschen Demokraten.) im Westen später noch mehr zu sagen sein. (Große Unruhe und . des . ö 36. Worte der , da⸗ k e e g, . ke ghltih , in dieser Zu⸗

5 Erhöhung der Abg. Wulle , . ö. Was uns aber zwingt, Sie zu bitten, den Gesetzentwurf ohne suruf von den Kommunisten: Und wie ist's mit dem Hochverrat? für gefunden hat. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheits,, sammenfetzuzg nicht ,, . ö . D*

die n9 daß Dr. Stresemann sich am 18. August mit aller Schärfe Ausschußberatung zu verabschieden, ist die große Dringlichkeit, va — Glocke des Präsidenten) partei: Unerhõrth eb e, di , de ieee. .

2. H sferding. wer 6 iktatir ᷓ z . ͤ ng, weit den Gedanken der Biktgtur gwwandt habe, Er habe gffo angelt erheischt, daß wir rasch handeln. Wie sehr wir auch sonst ge Herr Kollege Höllein, zu beurteilen, was hier geschehen ist — — . 66 6e kö ö sei 9. , in 64 sein ö. darin sind wir doch alle ohne Unterschied der ich glaube, dazu wird im Augenblick auch Ihr Material nicht aus⸗ ?. Jö 2 . , ver HJ ö Br 9. ns ö . . ö . ; it seinen Zei verboten wem rteien einer Meinung, daß in Deutschland rasch, se sch ge⸗ rei lte es fü j j Vorwür ] 3 e eg, ; 340 * adi, Herren! Ich konnte eben leider nicht anwesend sein, als der ö s sch, sehr vasch ge⸗ chen. Ich halte es für bedenklich, mit so schweren Vorwürfen (Beifall auf der äußersten Rechten) Sie trägt Bedenken, in die ordnete Hoch äber vie Einbeztehnng der Fragen der Erwerbt=

gierung Gkück gehabt. Die Diktatu ä ird i Herr . , . ,,. . . , 6 . handelt werden muß, wenn unser Volk, unser Staatswesen, unsere hervorzutreten, wenn man für sie keine besseren Unterlagen hat de der Reichsregierung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung . . er , n, i. wollten. Jeßt berketek amm, ern, ie Wirtschaft, unsere Finanzen auf den Weg der Gesundung gebracht als Sie. (3ustimmung.; . ö . zu . ö sie ö. . ö 9. losenfürsorge in das Ermächtigungsgesetz sprach. Er hat in seinen Zeitungen echten, ; man überall d we ; . . ĩ ; en sind, zumal sie sich nicht einmal auf dasjenige 1 . führürngen *. 26. en, um dem Volk die Wahrheit nicht zugänglich rden sollen. Sehr wahrh Darum bitte ich um die Unter Meine Damen und meine Herren, einer der en Redner erstreckesr sollen, '. dem sie am notwendigsten waren. Geifall , ö De Oe lie

werden zu lassen. Das diese heutige Koalition bald verschwinden stützu uch der He vo ĩ

wird, wird das herb, D e diefer lehren. Dem deutschen Volk wird ö er Herren von rechts, die uns so oft und — warum hat gegen das Gesetz den Vorwurf erhoben, es hebe die ganze rechts, großer Lärm links.) *. w . *

ĩ ( soll ich es nicht gestehen? — manchmal j india . Rei j j fl ; ö ließt die Aussprache. fürsorge. Der Entwurf ist ein Referentenentwurf im Vor ch auch mit verständigen eichsverfassung auf. Es ist mir unbegreiflich, wie das jemand Damit schließt d sprach ö fenden geseeebrischen Aldein. Er

schreibe die Forder in der Stunde der Not blau 1 er Dunst vorgemacht, bas Theater des ũ af ng ber . Parlamentarismus wurde esielt. Int ger Ausf är, , e, , , angespornt haben. Die Situation sagen kann, wenn er sich die Mühe gibt, den Gesetzentwurf auf⸗ . Dr. . 3 an bemerkt eg sc . von har nn, wen, dä dn, , n, de, wenn n, meg deichstag nicht ist doch so, äglich oder stündli ö ee, merksa ; i Tei Herrn Stinnes keinen Brief bekommen, es handelt sich wohl um hat noch nicht einmal di i, , mt ch s ch große außen⸗ oder innen⸗ erksam zu lesen. Es ist doch so, daß der ganze erste Teil der Re Tren Lunertißere eee ben? Den Ct eschäanne', Nec, eniges des trabinettt erhalten. Es ist ein Entwurf, der vertraulich

aß Sti ; ĩ ahl ö 6 , de Die Neuwahlen, hätten Ihnen gezeigt. daß dlefer

hmwerste Cin der an, hinter Perschlossenen Türen wird das abgemacht und som wird

mehr der Volksstimmung entspricht iche Reichstag nimmt alles iti igni i ĩ —ͤ J ; politische Ereignisse uns w önn 6 j j j j j . eg a, . —ĩ z . ; ae d nem giret bannen den weg mn n ,, . ist dieset Brief durch eine starke Indiskretion zur Kenntnisnahme an einige Herren aus dem Hause weiter-

chließlich Regierung Das f. auch dieses Ermächtigungsgesetz angenommen, da es ein Raft g eru nge schreiten, der gegangen werden muß. Darum darf ich vielleich überhaupt nicht berührt werden kann. Von den übrigen Artikeln in diz hie e gn ö. . 9. . . . ar omm); Ein Gesetz mit so schw

ob nicht La 4 gesetz des Parlamentarismus ist Auf di ; bitten, wenn das erlaubt ist, daß Sie sich ei i kö i ini ige i ; 8 Tir. , Gräse Denn Auf die Frage meines Freundes daß Sie sich ein Vorbild nehmen an nnen praktisch auch nur einige wenige in Betracht kommen. Ich / ; ; x . , , ; lach dem ge zwischen Minister Albert und dem der raschen und sachlichen Behandlung, die die — ö n Jö j ; 21 ; Vollmachten kann hom Heichstag nicht ohne Ausschußberatung an Volkspartei. Ich glaube, es empfiehlt sich unter diesen Umständen Sch sachliche h ug, die dieser Gesetzentwurf im füge dem aber hinzu, daß niemand in der Reichsregierung daran . 8 r e bie ngen ir stimmen nicht, weiter duf Einzelheiten dieses Entwurfs in dieser Stunde

ieber Wojak ist keine Antwort gegeben w j ͤ . ; Ableugnung durch Minister kö . . . Reichsrat gefunden hat, wo er innerhalb einer Stunde mit einer denkt, die unvermeidlichen Verordnungen nach einseitigen Er⸗ an Int ng Helfer ch . J

eins Verfügung Severings vom 14. August, worn es hen . Zweidrittelmẽhrheit verabschiedet werden konnte. (Zuruf des Herrn wägungen l Es i i h gber i eg i

orie * m 44. wor „Bel . . . zu erlassen. Es ist nach meiner Auffassung vollkommen Der Antrag auf Ausschußberatung wird gegen die .

5 di m , n , . e. . ö n l. Wir 96. am wenigsten geredet — Ich ausgeschlossen, das Vertrauen nicht nur einzelner, sondern großer Stimmen der , , n, der Teutschi frisch?⸗ Partei ö JR . ö ; n werden. ört, hört! u nen zugeben, Herr Ab et. ö i ie i ö i ie für di ü 5 uniste — . e . .

s 6 8 Reordneter Dr. Helfferich daß Sn eile der Bevölkerung zu getwinnen, die für die Durchführung der und der Kemmunisten abgelehnt. berichtet worden ist —, an den Grundlagen, die für die Bemessung

hehe) Wie steht. es mit der ruffischen Waffenli ee mi ᷓ nd⸗ Sa i 3

Ver ner Tum e e, n affenlieferung an die mit Ihrem Zwischenruf vollkommen recht haben! — ke Verord twendig sind, wenn die Reichsregierung auf irge Das Haus geht sofort zur zweiten Beratung über. ⸗ = ⸗ ; ] .

berufen. Die , J J 8. ab. insbesondere dem , ,, das sich . ö. einer 3 eie et; J . HJ Von den Kommunisten wird der Antrag ein gebracht, die der Erwerbslosenunterstützung im August dieses Jahres im Verein ge ᷣ uuf die anf ⸗ j Reichsregierung aufzufordern, . die Industriellen Stinnes, mit dem sechsten Ausschuß festgesetzt seien, zu rütteln. Eine der

gegeben worden ist. (Hört, hört! im Zentrum und bei der Deutschen

Bank geschohen werden. Der Handel hinter ben * ᷓ Sitzung des Reichsrats gezei ĩ i a,, . r gt hat, ; ̃ i ͤ ü i s. ö . . ,, re, , ei,. ᷣ , . J Reiden Kberten ibnen salle dies Gi Pomwühse hen dit Vögele, Fcööckng. Site Wohtf uf, und gegen die beleiligten artige Absicht — das möchte ich hier ausdrücklich erflzren — liegt e des deutschnationalen nn die Volkssouveränität zum Ausdruck bringen. Hen, , n, De n, , ch verzichtet ha en. eichs regierung erhoben haben, und Ihnen allen. die Sie Kritit industriellen Organisationen nklage wegen Hochverrats uns vollkommen fern; im Gegenteil, wir wollen an diesen Grund- n! ist vielfach im Laufe dieser an dem Gesetzentwurf üben, und Ihnen allen, die es zum Teil wegen ihrer Verständigungsversuche mit Frankreich beim lagen festhalten, es müßte denn sein, daß sich finanzielle Notlagen

für die Diktatur du che for Reichsminister des Innern Sollmann: Meine Damen De w tände de 66 chen ; ar batte dap che wir stä r . ; ; 3 g des ,, Fraktiong. und Herren! Der Herr Vorredner hat in seinem temperament⸗ on Jelbrochen worden, wir ständen am Grabe dez so darstellen, als sei es für die Reichsregierung geradezu ein Ver⸗ ö ö den zu 8 1 der Vorlage von im Reiche ergäben, die wir jetzt noch gar nicht übersehen können.

erwidere ich, dah in Rußland ; ing . deutschen Parlamentarismus ö t di ; j ßland das Volk vollen Vortrage eine Reihe von Fragen berührt, die weder mit „cs fei bäs das Ende des deutschen Fhügen, mit diesem Gesetz zu regieren, Ihnen allen glaube ich einer Partei gestelllen Abänderungsantrag. Bie Erwerbslosennn ter—= Soweit wir jetzt die Dinge überschauen können, werden wir an

schewisten seufzt. Die Soꝛialiften können Parlamentarismus. Ich gl zejen ; ö ; Ich gates anle bie ewigen die dawon , e. dech zum Schluß eines sagen zu dure, n, , , ung sei völlig , , und es könne der Regierung nicht die den Grundlagen vom August dieses Jahres festhalten, wie sie l

sialist diesem Ermächtigungsgesetz i ich hi.

oll die Diktatur des gungsgesetz noch mit dem Ressort, das ich hier v . .

e , 33 en zu vertreten habe, etwas zu tun haben. (Abg. Wulle: . be⸗ . . die Kraft des parlamentarisch demokratischen schichte einer Gruppe von Männern eine größere und schwerer ollmacht erteilt werden, sie etwa noch zu beschrän ken, sonst würden damals mit dem sechsten Ausschuß festgestellt worden sind.

. it i. ö., st ie . ich Herr Minister! — Lachen in der Mitte und links) = Pei ben Ie el. . . (Sehr wahrl iu tragende Veranwortung aufgebürdet worden als dieser Regie⸗ die s , . . 2 . acer. J Wenn die Erwerb losenffltrsorp⸗ in das Ermächtigungsgeses

en, be em müssen die Unkosten ie gestatten w ; . . mokraten.) Nur jemand, der i i ö. ö — . , 2. ö 2 Di gestatten mohl, daß auch ich mein Urteil über die Aufgaben j r in konservativen ug, wenn der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet wird . 66. , uns befinden, dürfen von keiner Seile Ver- einbezogen werden soll, so liegt diesem Streben keinerlei Mißtrauen

e Ueberorganisati ĩ ; ; Geda zm schei 3 ö ; ; . ; nganisation muß ein meines Ressorts hier abgebe. — Ich habe dem, was ich gestern nkengängen oder in scheinrevolutionären Gedankengängen be⸗ (ebhafte Zustimmung bei den Koalitionsparteien Wer ein dlungen geführt werden, über die nie vorher die gt Verein⸗ gegen den sechsten Ausschuß zugrunde, wie anscheinend angenommen = 9

Staat wie in Privatwirtschaft Es mü ĩ —

nahe Hir fen ee nine, tmr ft. B müssen wieder nach einer Rück — z . fangen ist (Zuruf von den Kommunistemn), in schein ionären . irgendeiner Klasse, irgendeiner ; n ge n .

n ,,,, . e, . 2. . n itt ,, 1 e,, , Minister des Gedanken, nur jemand, der solchen . 2. J , n, ö. . . ,. ö , . 1 . 61 9 gesagt abe, nicht nn! . bah der ann ,, nn,, under n bie bt von würde sich wahrhaftig nicht in eine Regierung begeben, die der⸗ hoffentlich haben sie im Interesse des Vaterlandes gehandelt. Unsern schaftlicher Fragen irgendein Mißtrauen Regen den Steuer⸗ oder

. . ⸗ artige Aufgaben auf Grund eines solchen Gesetzes vor sich sieht. allgemeinen Standpunkt zu der Vorlage hat gestern bereits Graf l den Wirtschaftsausschuß bedeuten kann. Wir sind der Meinung.

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